Chemikalienrecht

Chemikalienrecht

Das Chemikalienrecht ist ein Teilgebiet des Umweltrechts, das die Herstellung, das Inverkehrbringen, die Verwendung, die Lagerung, die Kennzeichnung, die Registrierung und die Entsorgung von Chemikalien regelt. Ziel des Chemikalienrechts ist der Schutz von Mensch und Umwelt vor schädlichen Auswirkungen durch den Umgang mit gefährlichen Stoffen, Gemischen und Erzeugnissen.

Im Folgenden werden die zentralen Rechtsgrundlagen, Begriffsbestimmungen, Verpflichtungen, Vollzugsbehörden sowie internationale Aspekte und aktuelle Entwicklungen des Chemikalienrechts dargestellt.

Rechtsgrundlagen des Chemikalienrechts

Europäische Union: REACH, CLP und Biozid-Verordnung

Das europäische Chemikalienrecht ist in weiten Teilen harmonisiert und wird maßgeblich durch folgende Rechtsakte bestimmt:

• REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

Sie bildet seit 2007 das Kernstück der europäischen Chemikalienregulierung. REACH steht für „Regulation concerning the Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals“ und regelt Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien innerhalb der Europäischen Union.

• CLP-Verordnung (EG) Nr. 1272/2008

Die Verordnung zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen („Classification, Labelling and Packaging“) setzt das Global harmonisierte System (GHS) der UN in EU-Recht um und schreibt insbesondere die Gefahrenkennzeichnung vor.

• Biozid-Verordnung (EU) Nr. 528/2012

Sie regelt das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten sowie deren Wirkstoffen innerhalb der EU.

Nationales Chemikalienrecht in Deutschland

In Deutschland wird das europäische Chemikalienrecht durch zahlreiche nationale Gesetze und Verordnungen ergänzt und konkretisiert, insbesondere durch das:

• Chemikaliengesetz (ChemG)

Es bildet die zentrale Grundlage im deutschen Chemikalienrecht und setzt wesentliche Vorgaben des europäischen Rechts um.

• Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)

Sie konkretisiert den Schutz von Beschäftigten und Dritten im Umgang mit gefährlichen Stoffen.

• Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV)

Sie regelt zusätzliche nationale Verbote und Beschränkungen für gefährliche Chemikalien.

• Chemikalien-Sanktionsverordnung und -Bußgeldverordnung

Diese Verordnungen regeln Ordnungswidrigkeiten und Straftatbestände im Zusammenhang mit Verstößen gegen chemikalienrechtliche Vorschriften.

Begriffsbestimmungen im Chemikalienrecht

Im Chemikalienrecht wird zwischen verschiedenen Stoffgruppen differenziert:

Stoff

Ein Stoff im Sinne von REACH ist ein chemisches Element und seine Verbindungen, wie sie im natürlichen Zustand vorkommen oder durch ein Herstellungsverfahren gewonnen werden, einschließlich aller zur Gewinnung verwendeten Zusatzstoffe und aller daraus resultierenden Verunreinigungen.

Gemisch

Gemische sind Mischungen oder Lösungen aus zwei oder mehr Stoffen.

Erzeugnis

Ein Erzeugnis ist ein Gegenstand, der während der Produktion eine bestimmte Form, Oberfläche oder Gestalt erhält, welche seine Funktion stärker bestimmt als seine chemische Zusammensetzung.

Pflichten und Anforderungen im Chemikalienrecht

Registrierungspflichten (REACH)

Hersteller und Importeure von Stoffen müssen Chemikalien, die sie in Mengen von mindestens einer Tonne pro Jahr herstellen oder einführen, bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) registrieren. Die Registrierung umfasst umfangreiche Angaben zu Eigenschaften, Verwendungen, Expositionsszenarien und Risikomanagementmaßnahmen des Stoffes.

Bewertung und Zulassung

ECHA und die Behörden der Mitgliedstaaten bewerten die Registrierungsunterlagen (Stoffbewertung). Bestimmte besonders besorgniserregende Stoffe (Substances of Very High Concern, SVHC) unterliegen gegebenenfalls einer Zulassungspflicht.

Beschränkungen

Das Chemikalienrecht sieht für bestimmte besonders gefährliche Stoffe und Verwendungen Beschränkungen vor, etwa ein Verbot von Asbest oder bestimmten Phthalaten in Verbraucherprodukten.

Informations- und Mitteilungspflichten

Unternehmen sind verpflichtet, Lieferanten und Abnehmer entlang der Lieferkette umfassend über Gefahren und sichere Verwendung von Chemikalien zu informieren. Das geschieht insbesondere mittels Sicherheitsdatenblättern und durch die Kennzeichnung nach CLP.

Pflichten von nachgeschalteten Anwendern

Nachgeschaltete Anwender, die Chemikalien gewerblich nutzen, müssen die von den Herstellern vorgegebenen Sicherheitsvorgaben einhalten und gegebenenfalls eigene Expositionsabschätzungen vornehmen.

Vollzug und Überwachung

Zuständige Behörden

Der Vollzug des Chemikalienrechts liegt in Deutschland primär bei den Behörden der Länder. Die Bundesstelle für Chemikalien (BfC) bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) fungiert als zentrale Koordinierungsstelle.

Überwachung und Sanktionen

Die Einhaltung der chemikalienrechtlichen Vorschriften wird von den zuständigen Überwachungsbehörden durch Kontrollen und Inspektionen überprüft. Verstöße können mit Bußgeldern oder Strafverfahren geahndet werden.

Internationale Aspekte des Chemikalienrechts

Das Chemikalienrecht steht in engem Zusammenhang mit internationalen Übereinkommen, etwa:

• Rotterdam-Übereinkommen (PIC-Verfahren, Kontrolle des Exports gefährlicher Chemikalien)
• Stockholmer Übereinkommen (Verbot und Beschränkung persistenter organischer Schadstoffe)
• Basler Übereinkommen (grenzüberschreitender Verkehr mit gefährlichen Abfällen)

Viele Regelungen dieser Übereinkommen sind durch das europäische und deutsche Chemikalienrecht umgesetzt.

Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen

Zentrale Herausforderungen im Chemikalienrecht sind die fortlaufende Bewertung und ggf. Beschränkung von „neuen“ Stoffgruppen wie Mikroplastik, endokrinen Disruptoren oder Nanomaterialien. Darüber hinaus wird der digitale Austausch von Daten innerhalb der Lieferketten (z. B. über das SCIP-Register für besonders besorgniserregende Stoffe in Erzeugnissen) zunehmend ausgebaut.

Mit dem europäischen „Green Deal“ und der EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit sind weitergehende Änderungen des Chemikalienrechts zu erwarten, insbesondere hinsichtlich der nachhaltigen Chemie und eines stärkeren Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Umwelt.

Siehe auch

• Umweltrecht
• Gefahrstoffrecht
• Produktsicherheitsrecht
• Arbeitsrechtlicher Gefahrenschutz

Der Begriff Chemikalienrecht umfasst ein komplexes Geflecht aus internationalen, europäischen und nationalen Vorschriften und gewährleistet über zahlreiche Pflichten und Kontrollmechanismen den Schutz von Gesundheit und Umwelt im Umgang mit chemischen Stoffen, Gemischen und Erzeugnissen.

Hinweis: Für die konkrete Anwendung und für weitergehende fachliche oder rechtliche Fragen sind die jeweils aktuellen Rechtsvorschriften und gegebenenfalls die Veröffentlichungen einschlägiger Behörden zu konsultieren.

Häufig gestellte Fragen

Wann gilt eine Chemikalie als rechtskonform im Sinne des Chemikalienrechts?

Eine Chemikalie gilt als rechtskonform, wenn sie sämtliche einschlägigen gesetzlichen Regelungen und Verordnungen, die sich auf ihre Herstellung, ihren Import, ihre Verwendung sowie ihre Vermarktung beziehen, erfüllt. Dies umfasst insbesondere die Registrierungspflichten (z.B. nach REACH-Verordnung), die Zulassung bestimmter Verwendungen, das Einhalten von Beschränkungen für gefährliche Substanzen sowie die Erfüllung von Anforderungen an die Kennzeichnung und Sicherheitsdatenblätter. Die Rechtskonformität kann sich je nach Verwendungszweck und Markt (beispielsweise EU, EWR, Schweiz) unterscheiden und muss regelmäßig im Rahmen von Eigenüberwachung und Audits nachgewiesen werden. Zusätzlich ist eine kontinuierliche Überprüfung der Gesetzeslage erforderlich, da sich Vorschriften, Grenzwerte oder Zulassungspflichten ändern können. Werden Chemikalien ohne die erforderlichen Genehmigungen, Registrierungen oder außerhalb genehmigter Verwendungen in den Verkehr gebracht, drohen erhebliche Sanktionen von Verwaltungsbehörden bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen.

Welche Pflichten treffen Importeure von Chemikalien innerhalb des europäischen Rechtsrahmens?

Importeure sind verpflichtet, eine Chemikalie so zu behandeln, als ob sie Hersteller wären. Das bedeutet insbesondere, dass sie für die Registrierung nach REACH verantwortlich sind und sicherstellen müssen, dass alle Informationen bereitgestellt werden, die für eine sichere Verwendung entlang der Lieferkette erforderlich sind. Importeure müssen außerdem überprüfen, ob die Chemikalie zugelassen werden muss oder unter Beschränkungen fällt, die von der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) definiert wurden. Zudem müssen sie Kennzeichnungsanforderungen gemäß CLP-Verordnung (Classification, Labelling and Packaging) erfüllen und korrekte Sicherheitsdatenblätter in der Amtssprache des Ziellandes zur Verfügung stellen. Für bestimmte Chemikalien gelten zudem Meldepflichten gegenüber Behörden. Das Nichteinhalten dieser Pflichten kann zu Rückrufen, Verkaufsverboten sowie Bußgeldern führen.

Welche Anforderungen stellt das Chemikalienrecht an Sicherheitsdatenblätter?

Sicherheitsdatenblätter (SDB) müssen nach den Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) erstellt werden. Sie sind zwingend erforderlich für als gefährlich eingestufte Stoffe und Gemische und müssen in einer klaren, verständlichen und in der Amtssprache des Landes abgefassten Form vorliegen. Die SDB umfassen mindestens 16 Abschnitte, darunter Angaben zur Identität des Stoffes, zu Gefahren, Komposition, Erste-Hilfe-Maßnahmen, Lagerung, Entsorgung und Maßnahmen im Brandfall. Das SDB muss aktuell gehalten und bei relevanten Änderungen, wie z.B. Einstufung oder neue Erkenntnisse zu Gefahren, unverzüglich überarbeitet werden. Unternehmen in der Lieferkette sind verpflichtet, sich vergewissern, dass ihre Kunden Zugang zu den neuesten Versionen haben und SDBs in geeigneter Weise archivieren.

Inwiefern haftet ein Unternehmen bei Verstößen gegen das Chemikalienrecht?

Bei Verstößen haften Unternehmen nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht (Bußgelder), nach Verwaltungsrecht (Untersagung von Inverkehrbringen, Rücknahmen) und gegebenenfalls auch strafrechtlich (bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit und Gefahr für Mensch und Umwelt). Die Haftung umfasst auch Organisationsverantwortung: Unternehmen müssen geeignete Verantwortlichkeiten, interne Kontrollsysteme und Schulungen vorhalten, um Verstöße zu vermeiden. Neben der Unternehmenshaftung kann eine persönliche Haftung von Geschäftsführern oder beauftragten Personen einschlägig sein, insbesondere wenn sie ihre Pflichten grob vernachlässigt oder delegiert haben, ohne erforderliche Überwachung. Verstöße können zudem zu zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen führen, falls durch eine nicht rechtskonforme Chemikalie Personen- oder Sachschäden entstehen.

Welche Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten bestehen im Chemikalienrecht?

Das Chemikalienrecht verlangt eine umfassende Dokumentation zu sämtlichen chemikalienrechtlichen Vorgängen, insbesondere hinsichtlich der Herstellung, Einfuhr, Weitergabe sowie aller vorgenommenen Bewertungen und Tests. Die Mindestaufbewahrungsfristen betragen in der Regel zehn Jahre nach dem letzten Herstellungs-, Import- oder Nutzungsprozess. Die Nachweispflichten umfassen insbesondere die Vorlage von Registrierungen, Zulassungen, Sicherheitsdatenblättern, Kennzeichnungen und gegebenenfalls behördliche Genehmigungsschreiben. Auch interne Prüfberichte über Risikobewertungen oder Unfälle sind zu dokumentieren und bei behördlichen Kontrollen vorzulegen. Fehlende oder fehlerhafte Dokumentation kann als eigenständiger Rechtsverstoß geahndet werden.

Unterliegt die Verwendung von Chemikalien bestimmten Zulassungs- oder Beschränkungspflichten?

Ja, das Chemikalienrecht sieht für bestimmte Stoffe sowohl ein Zulassungs- als auch ein umfassendes Beschränkungsverfahren vor. Die Zulassungspflicht gemäß REACH (Anhang XIV) betrifft insbesondere Stoffe, die als besonders besorgniserregend (Substances of Very High Concern, SVHC) gelistet sind. Sie dürfen nach einem bestimmten Stichtag nur noch verwendet oder in Verkehr gebracht werden, wenn eine Einzelgenehmigung der ECHA sowie der zuständigen nationalen Behörden vorliegt. Neben der Zulassung können Stoffe und Gemische durch REACH-Anhang XVII mit Beschränkungen belegt werden, die bestimmte Verwendungen, Konzentrationen oder das Inverkehrbringen ganz oder teilweise untersagen. Unternehmen sind verpflichtet, sich aktiv über aktuellen Stand der Vorschriften zu informieren und dürfen Chemikalien nur im gesetzlich erlaubten Rahmen handhaben und vermarkten.

Welche rechtlichen Besonderheiten gelten beim grenzüberschreitenden Transport gefährlicher Chemikalien?

Beim grenzüberschreitenden Verkehr (Import, Export, Versand) gefährlicher Chemikalien greifen neben den einschlägigen chemikalienrechtlichen Vorgaben (z.B. Registrierung, Zulassung, Kennzeichnung) auch spezielle Regelungen wie die PIC-Verordnung (EU-VO 649/2012), die die Mitteilungspflichten und die Einholung von Einfuhrerlaubnissen bzw. vorheriger Zustimmung beim Import bzw. Export etwa von Pestiziden oder Industriechemikalien in bestimmte Länder regelt. Im Transportbereich sind zudem die internationalen Gefahrgutvorschriften (ADR, RID, IMDG) zu beachten, die detaillierte Anforderungen an Verpackung, Dokumentation, Beförderung und Notfallmaßnahmen enthalten. Rechtsverstöße können zur Beschlagnahmung oder Rückweisung der Sendung, zu empfindlichen Strafen und zu Haftungsrisiken bei Zwischenfällen führen.