cessio

Begriff und Definition der Cessio

Die Cessio ist ein zentraler Begriff im Zivilrecht und bezeichnet die Übertragung einer bestehenden Forderung von einem Gläubiger (dem sogenannten Zedenten) auf einen anderen Gläubiger (den sogenannten Zessionar) durch einen speziellen Abtretungsvertrag. Dieser Rechtsakt, auch als Forderungsabtretung bekannt, ermöglicht es, Rechte aus einem Schuldverhältnis ohne Mitwirkung des Schuldners auf Dritte zu übertragen. Die Cessio spielt eine bedeutende Rolle im Schuldrecht und ist insbesondere in den Vorschriften der §§ 398 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gesetzlich geregelt.

Rechtsgrundlagen und Formvorschriften

Gesetzliche Regelung

Die rechtliche Grundlage der Cessio findet sich hauptsächlich in den §§ 398 bis 413 BGB. § 398 BGB definiert die Abtretung einer Forderung als vertragliche Übertragung eines Rechts auf einen neuen Gläubiger. Die Abtretung setzt grundsätzlich einen wirksamen Forderungsbestand und einen Abtretungsvertrag voraus.

Form der Cessio

Für die Wirksamkeit der Cessio ist grundsätzlich keine besondere Form vorgeschrieben (§ 398 BGB), sie kann daher formfrei, also sowohl mündlich als auch schriftlich erfolgen. Ausnahmen bestehen jedoch, sofern das zugrunde liegende Forderungsverhältnis besonderen Formvorschriften unterliegt (z.B. bei der Abtretung von Grundstücksansprüchen nach § 311b BGB).

Beteiligte Rechtsparteien

An einer Cessio sind mindestens zwei Parteien beteiligt:

• Zedent: bisheriger Gläubiger, der die Forderung abtritt.
• Zessionar: neuer Gläubiger, der die Forderung übernimmt.

Der Schuldner verhält sich hierbei grundsätzlich passiv und wird nicht Vertragspartei, seine Mitwirkung ist nicht erforderlich.

Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Cessio

Übertragbarkeit der Forderung

Eine Cessio ist grundsätzlich nur möglich, wenn die betreffende Forderung übertragbar ist. Nicht abtretbare Forderungen resultieren entweder aus einer gesetzlichen Übertragungsbeschränkung (§ 399 BGB), einer vertraglichen Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner oder aus der Natur des Schuldverhältnisses (z.B. höchstpersönliche Leistungen, Unterhaltspflichten).

Rechtsfolgen für den Schuldner

Durch die wirksame Cessio wechselt der Gläubiger der Forderung. Der Schuldner erhält gemäß § 409 Abs. 1 BGB ein Leistungsverweigerungsrecht, bis er von der Abtretung Kenntnis erlangt hat (Schutz des Schuldners). Leistet der Schuldner trotz erfolgter Cessio in Unkenntnis der Abtretung an den bisherigen Gläubiger, entfaltet diese Leistung weiterhin schuldbefreiende Wirkung (§ 407 BGB).

Arten der Cessio

Einzelzession

Bei der Einzelzession wird eine einzelne, konkret bezeichnete Forderung abgetreten. Sie ist die typische Grundform der Forderungsabtretung.

Globalzession

Die Globalzession beschreibt die Abtretung sämtlicher gegenwärtiger und zukünftiger Forderungen aus einem bestimmten Rechtsverhältnis oder Geschäftsbereich (z.B. zur Sicherung eines Kreditinstituts). Sie verlangt eine hinreichende Bestimmbarkeit der abgetretenen Forderungen.

Mantelzession

Die Mantelzession ist eine Mischform, bei der künftige Forderungen aus bestimmten Schuldverhältnissen oder Rahmenverträgen abgetreten werden. Sie dient häufig der Kreditsicherung, insbesondere im Bankverkehr.

Sicherungszession

Die Sicherungszession unterscheidet sich von der gewöhnlichen Cessio dadurch, dass sie der Sicherung bestehender oder künftiger Forderungen dient. Sie tritt neben andere Sicherungsmittel wie Bürgschaft oder Hypothek.

Rechtliche Grenzen der Cessio

Abtretungsausschlüsse

• Gesetzlicher Abtretungsausschluss: § 399 BGB untersagt die Abtretung, wenn die Forderung unübertragbar ist oder wenn die Abtretung durch Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner ausgeschlossen wurde.
• Vertraglicher Abtretungsausschluss: Vertragspartner können ein Abtretungsverbot im Ursprungsvertrag ausdrücklich vereinbaren. Die Wirksamkeit solcher Klauseln richtet sich nach den AGB-rechtlichen Vorschriften (§§ 305 ff. BGB).

Schutz des Schuldners

Der Schuldner ist durch Information und Klarheit über die berechtigte Person geschützt. Gemäß § 407 BGB bleibt der Schuldner bei Unkenntnis der Abtretung zur schuldbefreienden Leistung an den bisherigen Gläubiger befugt. Wird der Schuldner über die Abtretung informiert, muss er an den Zessionar leisten.

Einwendungen und Einreden

Der Schuldner kann alle zur Zeit der Cessio bestehenden Einwendungen und Einreden dem neuen Gläubiger (Zessionar) entgegenhalten (§ 404 BGB). Neue Einreden, die erst nach der Abtretung entstehen, können sich unter Umständen ebenfalls auswirken (§ 406 BGB: Aufrechnung mit einer Gegenforderung gegen den Zedenten).

Cessio im internationalen Kontext

Europäische Harmonisierung

Im internationalen Schuldrecht, insbesondere im Rahmen grenzüberschreitender Forderungsabtretungen, sind die Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I-Verordnung) zu beachten. Die Rom I-Verordnung regelt das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht, einschließlich der Abtretung von Forderungen.

Sonderregelungen

In anderen Rechtsordnungen, beispielsweise im Common Law (Assignment), existieren vergleichbare, jedoch teils abweichende Regelungen hinsichtlich Formerfordernissen, Benachrichtigung und Einwendungen des Schuldners.

Praktische Bedeutung und Anwendungsgebiete

Die Cessio ist in zahlreichen wirtschaftlichen Zusammenhängen von großer Bedeutung, insbesondere:

• Kreditsicherung: Banken nutzen Sicherungszessionen zur Absicherung ihrer Forderungen bei Kreditvergabe.
• Forderungshandel: Der Verkauf abgegrenzter Forderungspakete (z.B. Factoring) erfolgt über Cessio.
• Insolvenzrecht: Die Cessio kann in der Insolvenzordnung eine Rolle spielen, etwa bei der Übertragung von Forderungen auf den Insolvenzverwalter.

Abgrenzung zu anderen Rechtsinstituten

Die Cessio grenzt sich von anderen Übertragungsmechanismen ab, etwa:

• Schuldübernahme: Übertragung der Schuldnerposition, nicht der Gläubigerposition.
• Novation: Umwandlung des ursprünglichen Forderungsinhalts.
• Einziehungsermächtigung: Bevollmächtigung zur Geltendmachung, jedoch ohne Übertragung der Forderung.

Zusammenfassung

Die Cessio stellt ein zentrales Instrument des deutschen Schuldrechts dar, das die wirtschaftliche Beweglichkeit im Rechtsverkehr erheblich erhöht. Sie ermöglicht die unkomplizierte Übertragung von Forderungsrechten unter klaren gesetzlichen Vorgaben und Schutzmechanismen für alle beteiligten Parteien. Die präzisen Regelungen zur Wirksamkeit, zu Einwendungen sowie zu Ausschluss- und Formvorschriften sorgen für Rechtssicherheit und fördern eine effiziente Forderungsdurchsetzung im Wirtschaftsleben.

Häufig gestellte Fragen

Welche Formerfordernisse müssen bei einer Cessio eingehalten werden?

Für die Wirksamkeit einer Cessio (Forderungsabtretung) ist grundsätzlich keine besondere Form vorgeschrieben, das bedeutet, sie kann sowohl schriftlich, mündlich als auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen. Im Handel ist jedoch aus Gründen der Beweisführung meist eine schriftliche Abtretung üblich. Hiervon gibt es jedoch Ausnahmen: Für bestimmte Forderungen wie etwa Lohn- und Gehaltsforderungen ist nach § 400 BGB ein Abtretungsverbot gesetzlich vorgesehen oder ein Schriftformerfordernis im Gesetz oder Vertrag festgelegt. Auch Forderungen aus Wechseln und Schecks unterliegen besonderen Formvorschriften. Ebenso kann ein Abtretungsverbot ausdrücklich im ursprünglichen Schuldverhältnis vertraglich vereinbart sein. Wird die Abtretung entgegen eines solchen Verbotes vorgenommen, ist sie gemäß § 399 BGB grundsätzlich nichtig, es sei denn, das Abtretungsverbot wirkt nur relativ. Zusätzlich kann die Abtretung der Zustimmung des Schuldners bedürfen, falls dies vereinbart ist.

Wann wird der Schuldner von einer Cessio wirksam in Kenntnis gesetzt?

Der Schuldner muss über die Cessio informiert werden, damit er nicht mehr mit befreiender Wirkung an den alten Gläubiger leisten kann (§ 409 BGB). Sobald ihm die Abtretung angezeigt wurde, darf er nur noch an den neuen Gläubiger leisten. Erfolgt die Anzeige nicht, besteht das Risiko, dass der Schuldner weiterhin an den alten Gläubiger zahlt und damit von der Verbindlichkeit befreit ist. Die Anzeige ist jedoch keine Wirksamkeitsvoraussetzung der Cessio, sondern dient nur dem Schutz des Schuldners. Entscheidend für die Wirksamkeit der Abtretung bleibt allein der Abtretungsvertrag zwischen Zedent (Altgläubiger) und Zessionar (Neugläubiger).

Welche Rechte und Einwendungen kann der Schuldner dem neuen Gläubiger entgegenhalten?

Gemäß § 404 BGB kann der Schuldner dem neuen Gläubiger (Zessionar) alle Einwendungen entgegensetzen, die er auch gegenüber dem bisherigen Gläubiger (Zedenten) gehabt hätte. Hierunter fallen sowohl rechtshindernde als auch rechtsvernichtende und rechtshemmende Einreden, die bis zur Kenntnis der Abtretung entstanden sind. Nach erfolgter Anzeige der Abtretung können dem Zessionar dagegen nur solche Einwendungen entgegengehalten werden, die bis zu diesem Zeitpunkt entstanden waren; spätere Einwendungen können dem neuen Gläubiger nur entgegengehalten werden, falls sie auf dem ursprünglichen Schuldverhältnis beruhen.

Welche Forderungen sind grundsätzlich von der Abtretung ausgeschlossen?

Nach deutschem Recht können alle übertragbaren Forderungen abgetreten werden, soweit Gesetz oder Vertrag keine Einschränkungen vorsehen. Gesetzlich ausgeschlossen oder beschränkt ist die Abtretung beispielsweise bei höchstpersönlichen Forderungen (etwa Unterhaltsansprüche, bestimmte sozialrechtliche Ansprüche oder Rentenforderungen), da diese untrennbar mit der Person des Gläubigers verbunden sind (§ 399 Var. 1 BGB). Auch Forderungen, die mit einem Abtretungsverbot ausgestattet sind, unterliegen besonderen Voraussetzungen. Ferner kann die Abtretung ausgeschlossen sein, wenn sie dem Sinn und Zweck des zugrunde liegenden Vertrags oder gesetzlichen Vorschriften widerspricht.

Was geschieht mit Nebenrechten bei einer Forderungsabtretung (Cessio)?

Mit der Abtretung einer Forderung gehen grundsätzlich gemäß § 401 BGB auch alle Nebenrechte, die mit der Forderung verbunden sind, automatisch auf den neuen Gläubiger über. Dazu zählen insbesondere Hypotheken, Bürgschaften, Pfandrechte und sonstige Sicherheiten. Ausnahmen bestehen nur, wenn ein besonderes Interesse des Sicherungsgebers dem entgegensteht oder vertraglich etwas anderes vereinbart ist. Der Zedent ist verpflichtet, dem Zessionar alle für die Geltendmachung der Forderung notwendigen Unterlagen und Beweismittel zur Verfügung zu stellen.

Welche Besonderheiten gelten bei der Globalzession?

Die Globalzession ist die Abtretung sämtlicher gegenwärtiger und zukünftiger Forderungen eines Schuldners, meist im Rahmen der Sicherungsabtretung an Banken. Sie ist grundsätzlich zulässig, kann aber im Einzelfall sittenwidrig (§ 138 BGB) oder unwirksam sein, wenn dadurch die wirtschaftliche Existenzgrundlage des Zedenten gefährdet wird („Bündelung aller Forderungen“). Zudem muss der Zedent die Verfügungsbefugnis über die Forderungen haben, zukünftige Forderungen müssen hinreichend bestimmt oder bestimmbar sein, und etwaige Abtretungsverbote Dritter – etwa in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Kunden – sind zu beachten.

Welche Folgen hat die mehrfache Abtretung einer Forderung?

Wird eine Forderung mehrfach an verschiedene Zessionare abgetreten, so ist gem. § 398 BGB grundsätzlich vorrangig, wer die Forderung zuerst wirksam erworben hat. Rechtssicher ist in diesem Fall nur derjenige, der zuerst die wirksame Abtretung vereinbart und gegebenenfalls weitere erforderliche Voraussetzungen (wie Mitteilung an den Schuldner) erfüllt hat. Steht dem zweiten Erwerber kein gutgläubiger Erwerb zu (dies ist im Forderungsrecht anders als im Sachenrecht nicht vorgesehen), kann der Schuldner nur an den ersten Zessionar mit schuldbefreiender Wirkung leisten.

Wie wirkt sich eine Cessio auf etwaige bestehende Gegenrechte des Schuldners aus?

Die Cessio lässt bestehende Gegenrechte – wie Aufrechnungsrechte – des Schuldners grundsätzlich unberührt (§ 406 BGB). Die Forderung kann somit weiterhin mit einer Gegenforderung des Schuldners aufgerechnet werden, sofern die Gegenforderung bereits im Zeitpunkt der Abtretung oder soweit sie bis zur Anzeige der Abtretung entstanden ist und im Übrigen die Voraussetzungen der Aufrechnung erfüllen sind. Der neue Gläubiger tritt insoweit in die gleiche Rechtsposition ein wie der alte Gläubiger, sodass der Schuldner durch die Abtretung nicht benachteiligt werden darf.