Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA)
Historische Entwicklung und Rechtsgrundlagen
Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) war eine überregionale, selbstverwaltete Sozialversicherungseinrichtung in Deutschland und trug zwischen 1911 und 2005 maßgeblich zur Absicherung von Arbeitnehmern gegen die Risiken des Alters, der Erwerbsminderung und des Todes bei. Rechtliche Grundlage für die Tätigkeit der BfA bildeten das Reichsversicherungsordnungsgesetz (RVO), später das Sechste Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) sowie weitere sozialrechtliche Regelungen auf Bundesebene.
Die BfA wurde als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung organisiert und hatte ihren Sitz in Berlin. Sie war bundesweit zuständig für die Durchführung der gesetzlichen Rentenversicherung der Angestellten. Am 1. Oktober 2005 ging die BfA im Zuge der Organisationsreform der Rentenversicherung in der Deutschen Rentenversicherung Bund auf.
Rechtsgrundlagen und Zuständigkeit
Die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen für die BfA waren:
- Reichsversicherungsordnung (RVO), insbesondere §§ 1227 ff. (bis zum Inkrafttreten des SGB VI)
- Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI), insbesondere Teil 2 (ab 1992)
- Weitere Rechtsvorschriften wie das Renteanpassungsgesetz, das Sozialgesetzbuch I (SGB I) sowie das Sozialgerichtsgesetz (SGG)
§ 1227 ff. RVO regelten die versicherungsrechtlichen Bestimmungen, den Aufbau und die Organisation der Rentenversicherung für Angestellte. Die Überleitung in das SGB VI stellte die Systematik auf eine neue Grundlage und prägte die Aufgabenverteilung weiter aus.
Die BfA war zuständig für:
- Die gesamte gesetzliche Rentenversicherung der Angestellten bundesweit (mit Ausnahme der knappschaftlichen und landwirtschaftlichen Rentenversicherung)
- Durchführung der Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe
- Beitragsmanagement, Versicherungskontenführung und Rentenberechnung
Struktur und Verwaltung
Organisation
Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte war eine Körperschaft des öffentlichen Rechts unter staatlicher Rechtsaufsicht. Das oberste Leitungsgremium war der Vorstand, unterstützt von der Vertreterversammlung. Diese Organe setzten sich aus Vertretern der Versicherten und Arbeitgeber zusammen (paritätisch besetzt), was ein zentrales Element der Sozialen Selbstverwaltung darstellte.
Die Geschäftsführung wurde durch einen Präsidenten geführt. Die BfA war in Bezirks- und Hauptverwaltungen gegliedert und verfügte über bundesweit zahlreiche Auskunfts- und Beratungsstellen.
Rechtsaufsicht und Kontrolle
Die BfA unterlag der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung (heute Bundesministerium für Arbeit und Soziales). Die Aufsicht erstreckte sich auf die Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung, nicht jedoch auf die Zweckmäßigkeit der Entscheidungen der Selbstverwaltungsorgane, sofern keine gravierenden Pflichtverletzungen vorlagen.
Zur Kontrolle der Finanzen wurde jährlich eine Haushaltsrechnung durchgeführt, ihre Prüfung erfolgte durch den Bundesrechnungshof.
Aufgaben und Rechtsstellung
Aufgaben im Einzelnen
Die Aufgaben der BfA umfassten insbesondere:
- Feststellung der Mitgliedschaft und Versicherungspflicht
– Prüfung der Versicherungspflicht von Arbeitnehmern gemäß SGB VI
– Festlegung von Bemessungsgrundlagen und Beiträgen
- Konto- und Rentenmanagement
– Führung von persönlichen Versicherungskonten
– Feststellung und Berechnung von Rentenansprüchen (Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten)
– Durchführung von Anpassungen (insb. Rentenanpassungsgesetz)
- Leistungen zur Rehabilitation
– Erbringung und Bewilligung medizinischer und berufsfördernder Rehabilitationsmaßnahmen
- Beitragsmanagement
– Einzug und Verwaltung der Beiträge von Versicherten und Arbeitgebern
– Zusammenarbeit mit Krankenkassen und anderen Sozialversicherungsträgern
Beteiligungsrechte und Verfahren
Versicherte konnten Anträge auf Leistungen stellen, die von der BfA nach den Vorschriften des SGB I, SGB VI und SGB X (Sozialverwaltungsverfahren) beschieden wurden. Bei Streitigkeiten bestand der Rechtsweg zu den Sozialgerichten bis hin zum Bundessozialgericht.
Die Mitbestimmung der Versicherten und Arbeitgeber wurde durch die gewählten Gremien sichergestellt, etwa im Rahmen der Vertreterversammlung und durch das Wahlverfahren zum Sozialversicherungsträger.
Verhältnis zu anderen Sozialversicherungsträgern
Die Abgrenzung zur gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter (ehemals Landesversicherungsanstalten, LVA) sowie zu Sonderträgern (Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Versorgungswerke) erfolgte nach der Art der Erwerbstätigkeit und historischen Entwicklung des Sozialrechts. Mit der Organisationsreform 2005 erfolgte eine Bündelung unter der Dachmarke „Deutsche Rentenversicherung“, wodurch die Trennung zwischen BfA (Angestellte) und LVA (Arbeiter) aufgehoben wurde.
Umbau und Auflösung
Am 1. Oktober 2005 wurde die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte im Rahmen des Organisationsstrukturgesetzes in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 117 SGB VI) zusammen mit den Landesversicherungsanstalten zur Deutschen Rentenversicherung Bund zusammengeführt. Diese Einheitsorganisation ist seitdem für sämtliche Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung zuständig, unabhängig von der bisherigen Unterscheidung nach Arbeiter- und Angestelltenstatus.
Bedeutung und Rechtliche Bewertung
Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte hatte für Jahrzehnte eine zentrale Bedeutung für die soziale Sicherung von Millionen von Arbeitnehmern in Deutschland. Sie war maßgeblich an der Entwicklung und Umsetzung des gesetzlichen Rentenversicherungssystems beteiligt. Ihre Aufgaben, Befugnisse und Rechte waren umfassend öffentlich-rechtlich ausgestaltet und unterlagen weitreichender Kontrolle und Mitbestimmung. Mit ihrer Integration in die Deutsche Rentenversicherung Bund wurde die Effizienz und Einheitlichkeit des deutschen Rentenversicherungssystems weiter gestärkt.
Literaturhinweise und weiterführende Normen
- Sozialgesetzbuch (SGB) I, IV, VI und X
- Organisationsstrukturgesetz, BGBl. I 2004, S. 3242
- Rentenanpassungsgesetze verschiedener Jahre
- Reichsversicherungsordnung (historisch)
- Gesetz zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund
Siehe auch:
- Deutsche Rentenversicherung Bund
- Sozialgesetzbuch VI
- Rehabilitation und Teilhabe am Arbeitsleben
Häufig gestellte Fragen
Welche Aufgaben hatte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte im rechtlichen Kontext?
Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) war bis zu ihrer Fusion zur Deutschen Rentenversicherung Bund im Jahr 2005 die maßgebliche Trägerinstitution der gesetzlichen Rentenversicherung für Angestellte in Deutschland. Im rechtlichen Kontext bezog sich ihr Aufgabenbereich zentral auf die Durchführung der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) und später nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI). Dazu gehörte insbesondere die Verwaltung der Rentenansprüche für Angestellte, die Feststellung von Versicherungszeiten, die Berechnung und Zahlung von Rentenleistungen (Altersrente, Erwerbsminderungsrente, Hinterbliebenenrente), die Durchführung von Kontoklärungen und die Bearbeitung von Beitragsangelegenheiten. Darüber hinaus war sie befugt, Verwaltungsakte zu erlassen, Widerspruchs- und Klageverfahren rechtlich zu betreuen und Regressansprüche geltend zu machen. Die BfA besaß eine eigene Rechtspersönlichkeit als bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts und unterlag der staatlichen Rechtsaufsicht, insbesondere durch das Bundesversicherungsamt.
Wie regelte das Recht die Zuständigkeit der BfA gegenüber anderen Sozialversicherungsträgern?
Die rechtliche Zuständigkeit der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ergab sich vorrangig aus den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften, konkret dem bis 1991 gültigen Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) und ab 1992 den Vorschriften des SGB VI. Die BfA war ausschließlich für die Versicherungspflichtigen und freiwillig Versicherten zuständig, die als Angestellte galten, während für Arbeiter die Bundesknappschaft oder Landesversicherungsanstalten (LVA) die Aufgaben wahrnahmen. Die Einordnung erfolgte anhand von Lohn- und Beschäftigungsmerkmalen, die gesetzlich normiert waren, wobei die finale Entscheidung über Grenzfälle durch die BfA als Verwaltungsakt getroffen wurde. Bei Überschneidungen oder unklaren Statusfragen konnte der sogenannte Versicherungsträgerentscheid (§ 4 SGB IV) beantragt und gegebenenfalls gerichtlich überprüft werden.
Welche rechtlichen Rahmenbedingungen galten für die Beitragserhebung und -abführung bei der BfA?
Rechtlich war die Beitragserhebung der BfA durch das Sozialgesetzbuch (insbesondere SGB IV und SGB VI) geregelt. Arbeitgeber waren verpflichtet, die sozialversicherungsrechtliche Statusprüfung ihrer Beschäftigten vorzunehmen, Beiträge zur Rentenversicherung über die BfA abzuführen und die entsprechenden Meldungen fristgerecht zu erstellen. Die Beitragsbemessungsgrenzen sowie Beitragssätze wurden gesetzlich vorgegeben und jährlich angepasst. Die BfA hatte das Recht, Prüfungen beim Arbeitgeber durchzuführen (§ 28p SGB IV), Fehl- und Nachzahlungen zu fordern sowie gegebenenfalls Säumniszuschläge und Zinsen zu berechnen. Für freiwillig Versicherte galten besondere Regelungen, die ebenfalls einer strikten gesetzlichen Grundlage unterlagen.
Welche rechtlichen Möglichkeiten hatten Versicherte bei Streitigkeiten mit der BfA?
Im Falle von Streitigkeiten über Verwaltungsakte der BfA, wie z.B. Rentenbescheide oder Feststellungen von Versicherungszeiten, sah das Sozialverwaltungsverfahren bestimmte Rechtsmittel vor. Nach § 78 SGG (Sozialgerichtsgesetz) war zunächst das Widerspruchsverfahren zwingend vorgeschaltet. Das bedeutet, gegen Entscheidungen der BfA musste binnen eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Wurde der Widerspruch abgelehnt, konnte im nächsten Schritt Klage vor dem zuständigen Sozialgericht erhoben werden. Für besonders dringliche Fälle bestand die Möglichkeit, einstweiligen Rechtsschutz (z.B. mittels einer einstweiligen Anordnung nach § 86b SGG) zu beantragen, um existenzsichernde Leistungen während des Streits zu erhalten.
Wie gestaltete sich der rechtliche Übergang der BfA zur Deutschen Rentenversicherung Bund?
Die Zusammenführung der BfA mit anderen Rentenversicherungsträgern zur Deutschen Rentenversicherung Bund erfolgte auf Grundlage der „Organisationsreform der gesetzlichen Rentenversicherung“, geregelt durch das Gesetz zur Organisationsstruktur der gesetzlichen Rentenversicherung vom 9. Dezember 2004. Hiermin war die Fusion zum 1. Oktober 2005 normiert. Rechtlich bedeutete dies, dass sämtliche Rechte und Pflichten der BfA automatisch auf die Deutsche Rentenversicherung Bund übergingen (§ 199 SGB VI). Laufende Verfahren, offene Ansprüche und alle Verwaltungsakten wurden übernommen, ohne dass es einer gesonderten Zustimmung der Versicherten bedurfte. Für die Versicherten brachte die Fusion keine Änderungen an dem bestehenden materiellen Rentenrecht, lediglich institutionell und organisatorisch änderte sich die Ansprechpartnerstruktur.
Welche rechtlichen Bestimmungen galten für Datenschutz und Akteneinsicht bei der BfA?
Die BfA unterlag den Bestimmungen des Sozialgeheimnisses nach § 35 SGB I und den datenschutzrechtlichen Vorschriften des SGB X sowie dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Personenbezogene Daten durften nur zum Zwecke der Rentenversicherung erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Versicherte sowie deren Bevollmächtigte hatten das Recht auf Akteneinsicht gemäß § 25 SGB X, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder berechtigten Interessen Dritter entgegenstanden. Über die Wahrung des Sozialgeheimnisses hinaus unterlagen alle Mitarbeiter der BfA einer besonderen Verschwiegenheitspflicht, und Verstöße konnten dienstrechtliche oder strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Wie war die Rechtsaufsicht und Kontrolle der BfA ausgestaltet?
Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte unterstand der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der Fachaufsicht des Bundesversicherungsamts. Die Aufsicht erstreckte sich darauf, dass die BfA die Gesetze, Satzungen und sonstigen Vorschriften einhielt. Das Bundesversicherungsamt hatte das Recht zur Überprüfung der Geschäftsführung und konnte Weisungen erteilen, um die Rechtsmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Verwaltungsvorgänge sicherzustellen. Interne Kontrollen wurden durch den Verwaltungsrat sowie interne Revisionseinheiten durchgeführt. Zudem war die BfA verpflichtet, regelmäßig Berichte und Prüfungen durchzuführen, die der Aufsicht zur Verfügung zu stellen waren.
