Begriff und rechtlicher Status des Bundestages
Der Bundestag ist das zentrale Verfassungsorgan und das deutsche Parlament im politischen System der Bundesrepublik Deutschland. Er ist das einzige unmittelbar vom Volk der Bundesrepublik gewählte Organ auf Bundesebene und fungiert gemäß Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 38 des Grundgesetzes als Legislative. Zusammen mit dem Bundesrat bildet er die gesetzgebende Gewalt der Bundesrepublik Deutschland.
Verfassungsrechtliche Grundlage
Stellung im Grundgesetz
Der Bundestag ist im Abschnitt IV (Artikel 38 bis 49) des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland geregelt. Wesentliche Bestimmungen betreffen die Zusammensetzung, Wahl, Aufgaben und Befugnisse des Bundestages und seiner Mitglieder.
Wahl und Zusammensetzung
Nach Artikel 38 GG wird der Bundestag in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den deutschen Staatsbürgern gewählt. Die Legislaturperiode beträgt grundsätzlich vier Jahre (Artikel 39 GG), eine vorzeitige Auflösung ist unter bestimmten Bedingungen möglich (zum Beispiel nach gescheiterter Vertrauensfrage gem. Artikel 68 GG).
Die Zahl der Abgeordneten beträgt mindestens 598, kann sich aber durch Überhang- und Ausgleichsmandate erhöhen. Grundlage hierfür ist das Bundeswahlgesetz (BWahlG), das das konkrete Wahlsystem (personalisierte Verhältniswahl) sowie Mandatszuteilung und Sitzverteilung regelt.
Stellung als Verfassungsorgan
Der Bundestag ist neben Bundesrat, Bundesregierung und Bundespräsident ein eigenständiges Verfassungsorgan. Er ist das maßgebliche Forum für die politische Willensbildung in Deutschland und kontrolliert als „Herzstück der Demokratie“ die Bundesregierung im Sinne der Gewaltenteilung.
Aufgaben und Funktionen des Bundestages
Gesetzgebung
Der Bundestag ist das zentrale Gesetzgebungsorgan auf Bundesebene gemäß Artikel 76 ff. GG. Er bearbeitet Bundesgesetze, diskutiert Gesetzesvorlagen und verabschiedet diese mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder, sofern das Grundgesetz keine qualifizierte Mehrheit vorsieht. Das Gesetzgebungsverfahren erfolgt oft gemeinsam mit dem Bundesrat, insbesondere bei Zustimmungsgesetzen.
Kontrolle der Bundesregierung
Eine der wichtigsten Funktionen des Bundestags ist die Kontrolle der Bundesregierung (Exekutive). Hierzu stehen ihm verschiedene parlamentarische Kontrollmechanismen zur Verfügung:
- Anfragen (Kleine Anfrage, Große Anfrage)
- Fragestunde
- Einsetzung von Untersuchungsausschüssen (Artikel 44 GG)
- Misstrauensvotum (Artikel 67 GG)
- Vertrauensfrage (Artikel 68 GG)
Zudem übt der Bundestag die Öffentlichkeitsfunktion aus, indem er politische Debatten und Entscheidungen in das Bewusstsein der Bevölkerung bringt.
Budgetrecht
Nach Artikel 110 GG ist der Bundestag Träger des Budgetrechts auf Bundesebene. Der Haushaltsplan der Bundesregierung wird vom Bundestag beraten, verändert und beschlossen. Ohne Zustimmung des Bundestags kann kein Bundeshaushalt in Kraft treten („Königsrecht des Parlaments“).
Wahlfunktionen
Der Bundestag ist an verschiedenen Wahlen beteiligt:
- Wahl des Bundeskanzlers (Artikel 63 GG): Der Bundestag wählt auf Vorschlag des Bundespräsidenten den Bundeskanzler.
- Wahl der Hälfte der Bundesverfassungsrichter (Artikel 94 GG): Der Bundestag wählt die Richter des Bundesverfassungsgerichts gemeinsam mit dem Bundesrat.
- Weitere Wahlaufgaben, z.B. Kontrollgremien und Sondergremien nach besonders geregelten Bundesgesetzen.
Organisation des Bundestages
Präsident und Präsidium
Geleitet wird der Bundestag durch den gewählten Präsidenten. Ihm stehen mehrere Vizepräsidenten zur Seite (Artikel 40 GG, Geschäftsordnung des Bundestages). Das Präsidium repräsentiert den Bundestag nach außen und wahrt die Ordnung während der Sitzungen.
Fraktionen und Ausschüsse
Die politischen Parteien im Parlament schließen sich zu Fraktionen zusammen, die wesentliche Arbeitseinheiten in der Parlamentsarbeit darstellen. Die Fraktionen entsenden Mitglieder in die ständigen Ausschüsse, welche die Gesetzesvorlagen fachlich beraten und vorbereitende Beschlüsse fassen.
Zu den wichtigsten ständigen Ausschüssen zählen beispielsweise:
- Haushaltsausschuss
- Rechtsausschuss
- Auswärtiger Ausschuss
- Innenausschuss
Darüber hinaus können besondere Ausschüsse, Untersuchungsausschüsse oder Gremien eingesetzt werden.
Bundestagsverwaltung
Die Bundestagsverwaltung dient der Unterstützung des Parlaments, insbesondere der Organisation der Sitzungen, Logistik und Inneren Dienste sowie der wissenschaftlichen Beratung.
Rechtliche Besonderheiten der Mitglieder des Bundestages
Mandatsausübung
Die Mitglieder des Bundestags (MdB) sind gemäß Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 GG Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen (freies Mandat).
Indemnität und Immunität
Nach Artikel 46 GG genießen Abgeordnete Indemnität (Aussagenfreiheit für ihr parlamentarisches Handeln) und Immunität (Schutz vor Strafverfolgung ohne Zustimmung des Bundestages, ausgenommen bei Ergreifung auf frischer Tat).
Rechte und Pflichten
Mitglieder des Bundestags haben das Recht auf Ausübung des Mandats, auf Teilnahme an den Sitzungen sowie auf Verwendung parlamentarischer Ressourcen. Zu ihren Pflichten zählt insbesondere die Offenlegung von Interessenkonflikten (Transparenzregelungen, Nebentätigkeiten) nach den geltenden Vorschriften und dem Abgeordnetengesetz.
Gesetzgebungsverfahren im Bundestag
Einbringung von Gesetzesinitiativen
Gesetzesvorlagen können von der Bundesregierung, dem Bundesrat oder mindestens fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages (Fraktionen/Gruppen) eingebracht werden (Art. 76 GG).
Beratungen und Beschlussfassung
Der Ablauf ist dreistufig (Drei-Lesungen-Modell): Die Gesetzentwürfe werden in erster, zweiter und dritter Lesung beraten, in den zuständigen Ausschüssen bearbeitet und anschließend im Plenum beschlossen.
Beteiligung des Bundesrates
Bei den allermeisten Gesetzen ist eine Mitwirkung des Bundesrates erforderlich, entweder als Einspruchs- oder Zustimmungsorgan, gezielt geregelt durch das Grundgesetz und einschlägige Regelwerke.
Verhältnis zu anderen Verfassungsorganen
Bundesrat
Der Bundestag kooperiert und konkurriert mit dem Bundesrat, insbesondere bei Zustimmungsgesetzen, Bundeshaushalt und institutionellen Kontrollelementen.
Bundesregierung
Der Bundestag kontrolliert die Bundesregierung („parlamentarische Kontrolle“) und kann durch das Konstruktive Misstrauensvotum deren Amtszeit beenden. Der Bundeskanzler bedarf des Vertrauens des Bundestages zur Regierungsbildung.
Bundespräsident
Der Bundespräsident ist im Gesetzgebungsverfahren involviert (ausfertigende Gewalt) und kann auf Vorschlag des Bundestages Kanzler ernennen oder nach gescheiterter Vertrauensfrage den Bundestag auflösen.
Rechtsquellen und weiterführende Regelwerke
- Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (insbesondere Art. 38-49 GG)
- Bundeswahlgesetz (BWahlG)
- Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT)
- Abgeordnetengesetz (AbgG)
Literaturhinweise
- BVerfGE (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts) zum deutschen Parlamentarismus
- Handbücher und Kommentare zum Grundgesetz, insbesondere zu den Artikeln 38 ff. GG
- Veröffentlichungen des Deutschen Bundestages (Wissenschaftliche Dienste)
Dieser umfassende Lexikoneintrag bietet einen vertieften Überblick über die rechtlichen Grundlagen, Aufgaben, Funktionen, Organisationsformen sowie das Gesetzgebungsverfahren des Deutschen Bundestages und dessen Bedeutung im deutschen Staatsrecht.
Häufig gestellte Fragen
Wie wird die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages rechtlich geregelt?
Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages bildet die zentrale Grundlage für alle innerparlamentarischen Abläufe und Verfahrensweisen. Gemäß Artikel 40 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes gibt sich der Bundestag seine Geschäftsordnung selbst. Sie stellt als autonomes Satzungsrecht exklusiv für das Verfassungsorgan Bundestag geltendes Recht dar. Die Geschäftsordnung regelt insbesondere die Verfahrensabläufe von Sitzungen, die Rechte und Pflichten von Abgeordneten, den Ablauf von Debatten, das Antrags- und Rederecht, die Führung des Protokolls, die Bildung von Ausschüssen und die Handhabung von Ordnungsmaßnahmen. Änderungen der Geschäftsordnung bedürfen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages und werden durch einen offiziellen Bundestagsbeschluss verbindlich. Die Einhaltung und Auslegung obliegt maßgeblich dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, wobei Entscheidungen im Einzelfall durch das Bundesverfassungsgericht kontrolliert werden können, sofern Grundrechte oder Verfassungsgrundsätze betroffen sind.
Welche rechtlichen Rahmenbedingungen bestimmen die Ausschussarbeit im Bundestag?
Die Ausschussarbeit im Bundestag ist vor allem durch Artikel 45 bis 45c des Grundgesetzes (besondere Ausschüsse) sowie durch §§ 54-70 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages normiert. Ausschüsse sind zentrale Organe der parlamentarischen Willensbildung und haben das Recht, eigene Sitzungen anzusetzen, Anhörungen durchzuführen und Berichte an das Plenum zu erstatten. Die Einsetzung ständiger Ausschüsse ist in § 55 GO-BT vorgesehen, Sonderausschüsse können hingegen mit einfacher Mehrheit eingesetzt werden. Besonders wichtig ist das Minderheitsrecht gemäß Artikel 44 GG auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Die Zusammensetzung der Ausschüsse spiegelt gemäß dem sogenannten Spiegelbildlichkeitsprinzip die Stärkeverhältnisse der Fraktionen im Plenum wider. Die Ergebnisse der Ausschussberatungen sind für das Plenum nicht bindend, haben jedoch erhebliches Gewicht für die Entscheidungsfindung.
Welche rechtlichen Konsequenzen drohen Abgeordneten bei Verstößen gegen die Mandatspflichten?
Abgeordnete sind nach Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 GG nur ihrem Gewissen unterworfen und an Weisungen nicht gebunden. Jedoch unterliegen sie einer Vielzahl von gesetzlichen Pflichten, beispielsweise der Pflicht zur Anzeige von Zuwendungen und Einkommen nach dem Abgeordnetengesetz (AbgG). Verstöße gegen diese Pflichten können zu rügenden Maßnahmen durch den Bundestagspräsidenten führen (§ 36 GO-BT), im Härtefall aber auch Ordnungsrufe, Verweise, Sitzungsausschluss oder den Verlust bestimmter Rechte nach sich ziehen. Besonders gravierende Verstöße, beispielsweise strafbare Handlungen im Amt, können ein Ermittlungsverfahren nach sich ziehen; in diesem Fall kann gemäß Artikel 46 GG die Immunität des Abgeordneten vom Bundestag aufgehoben werden. Zivil- oder strafrechtliche Maßnahmen sind jedoch stets an die parlamentarische Immunität und Indemnität der Abgeordneten nach Artikel 46 GG gekoppelt.
Wie ist die Gesetzgebungskompetenz des Bundestages juristisch ausgestaltet?
Juristisch regelt das Grundgesetz die Gesetzgebungskompetenz des Bundestages grundlegend in Artikel 70 ff. GG. Der Bundestag ist das Hauptgesetzgebungsorgan im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland. Er kann Gesetze im Rahmen der ausschließlichen oder konkurrierenden Gesetzgebung gemäß der Kompetenzordnung des Grundgesetzes erlassen. Die Initiative zur Gesetzgebung kann von der Bundesregierung, vom Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages (mindestens 5 Prozent der Mitglieder oder eine Fraktion, vgl. Artikel 76 GG) ausgehen. Nach mehreren Lesungen im Bundestag erfolgt die Abstimmung, wobei bei Zustimmung der Entwurf dem Bundesrat zugeleitet wird. Bei Zustimmungsgesetzen ist die Zustimmung des Bundesrates zwingend notwendig. Im Gegensatz dazu reicht bei einfachen Einspruchsgesetzen die Möglichkeit eines Widerspruchsrechts des Bundesrates.
Welche rechtlichen Vorgaben bestimmen die Zusammensetzung des Bundestages?
Die Zusammensetzung des Bundestages wird verfassungsrechtlich vor allem durch das Bundeswahlgesetz (BWahlG) auf Grundlage von Artikel 38 GG bestimmt. Dort ist geregelt, dass der Bundestag grundsätzlich mindestens 598 Abgeordnete besitzt, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt werden. Das Wahlverfahren ist ein personalisiertes Verhältniswahlrecht (Mischsystem aus Erst- und Zweitstimme). Änderungen des Wahlrechts unterliegen strengen verfassungsrechtlichen Grenzen, insbesondere dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien. Die Mandatsverteilung erfolgt nach den Grundsätzen des Proporzes, wobei Ausgleichs- und Überhangmandate zu einer flexiblen Parlamentsgröße führen. Über die Gültigkeit der Wahl entscheidet gemäß Artikel 41 GG der Bundestag selbst, wobei eine gerichtliche Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht offensteht.
Welche rechtlichen Anforderungen bestehen bei der Öffentlichkeit von Bundestagssitzungen?
Die Sitzungen des Bundestages sind gemäß Artikel 42 GG grundsätzlich öffentlich. Diese Regelung ist Ausdruck des Demokratie- und Öffentlichkeitsprinzips, das Transparenz und Kontrolle gewährleisten soll. Eine Ausnahme kann durch Beschluss mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder getroffen werden (§ 69 GO-BT), wenn beispielsweise das Staatswohl gefährdet ist oder Persönlichkeitsrechte Dritter gewahrt werden müssen. In Ausschüssen gilt die Öffentlichkeit nur bei speziellen Anhörungen oder auf eigenen Beschluss. Protokolle der öffentlichen Sitzungen werden gemäß § 17 GO-BT veröffentlicht. Die mediale Berichterstattung und die Übertragungen der Sitzungen im Parlamentsfernsehen gewährleisten die rechtlich geforderte Öffentlichkeit und Nachvollziehbarkeit parlamentarischer Entscheidungen.
Welche rechtlichen Mechanismen gibt es zur Kontrolle der Bundesregierung durch den Bundestag?
Der Bundestag verfügt laut Grundgesetz über verschiedene Kontrollinstrumente zur Überwachung der Bundesregierung. Zu den wesentlichen zählen das Fragerecht der Abgeordneten (§§ 100 ff. GO-BT), Große und Kleine Anfragen (Artikel 20 GG, § 75 GO-BT), Sonderrechte der Ausschüsse (wie Untersuchungs- und Enquete-Kommissionen, Artikel 44 GG und § 56 ff. GO-BT) sowie die Möglichkeit eines konstruktiven Misstrauensvotums gegen den Bundeskanzler (Artikel 67 GG). Zudem besteht ein Minderheitenrecht auf Einberufung von Sondersitzungen und Untersuchungsausschüssen. Die Auskunftspflicht der Bundesregierung ist gesetzlich und geschäftsordnungsmäßig verankert, Verstöße können politisch, nicht jedoch strafrechtlich sanktioniert werden. Alle Kontrollmechanismen sind durch das Bundesverfassungsgericht überprüfbar, insbesondere wenn Rechte des Parlaments oder Opposition verletzt werden.
