Begriff und Rechtsnatur der Bundesknappschaft
Die Bundesknappschaft ist eine deutsche Sozialversicherungsträgerinstitution mit besonderer historischer und rechtlicher Prägung. Ursprünglich als Sozialversicherungseinrichtung für Bergleute gegründet, übernahm sie im Laufe der Jahrzehnte vielfältige Aufgaben, insbesondere im Bereich der Renten-, Kranken- und Unfallversicherung für Beschäftigte des Bergbaus sowie später auch für einen erweiterten Personenkreis. Die Bundesknappschaft besitzt den Status einer bundesunmittelbaren Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung gemäß § 29 Sozialgesetzbuch IV (SGB IV).
Historische Entwicklung
Entstehungsgeschichte
Die Ursprünge der Knappschaftskassen finden sich im frühen 13. Jahrhundert in lokalen Bergbauregionen. Die institutionalisierte Bundesknappschaft entstand durch das Knappschaftsgesetz (KSG) von 1923, das erstmals eine einheitliche Organisation der Sozialversicherungen für Bergleute im Deutschen Reich schuf.
Fusion und Umstrukturierung
Im Rahmen der Neuordnung der Sozialversicherungsträger im Zuge der Gesundheitsreform und als Folge der Organisationsreform vom 21. Dezember 2007 (GRV-OrgWG) wurde die Bundesknappschaft 2005 mit der Bahnversicherungsanstalt und der Seekasse zur Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS) zusammengeführt. Dennoch bestehen die spezifischen Regelungen und Leistungen der Knappschaft in modifizierter Form weiter.
Aufgaben und Zuständigkeitsbereiche
Rentenversicherung für Bergleute
Die Bundesknappschaft war bis zur Fusion für die Durchführung der bergmännischen Rentenversicherung gemäß Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI), Abschnitt über die knappschaftliche Rentenversicherung (§§ 134 ff. SGB VI) zuständig. Die Rente der Bundesknappschaft beinhaltete spezielle Leistungskomponenten, wie beispielsweise die knappschaftliche Altersrente, Berufsunfähigkeitsrente und Erwerbsminderungsrente sowie Renten an Hinterbliebene.
Krankenversicherung
Ein weiteres Aufgabenfeld bildete die Krankenversicherung der bei der Bundesknappschaft versicherten Personen. Die Knappschafts-Krankenkasse (kurz: KNAPPSCHAFT) ist als Teil der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See eine gesetzliche Krankenkasse gemäß Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V). Sie bietet Versicherten Leistungen entsprechend den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen, allerdings mit einigen dem Bergbauhistorie entspringenden Sonderregelungen.
Unfallversicherung
Für rund sechs Millionen Versicherte übernimmt die Knappschaft auch Aufgaben im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung, insbesondere für Arbeitnehmer im Bergbau gemäß Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII).
Zusatzleistungen und Sonderaufgaben
Neben den klassischen Sozialversicherungsleistungen bietet die Bundesknappschaft traditionsgemäß besondere Satzungsleistungen und spezifische Unterstützungsleistungen für Beschäftigte im Bergbau, wie etwa Heilfürsorge und Grubenwehrmedizin.
Rechtliche Grundlagen
Rechtsquellen
Die rechtlichen Regelungen resultieren aus einem Zusammenspiel von Sozialgesetzbüchern und Sondergesetzen:
- Sozialgesetzbuch IV (SGB IV): Grundlagen der Sozialversicherungsträger
- Sozialgesetzbuch V (SGB V): Regelungen zur Krankenversicherung
- Sozialgesetzbuch VI (SGB VI): Vorschriften zur gesetzlichen Rentenversicherung, inkl. knappschaftlicher Rentenversicherung
- Sozialgesetzbuch VII (SGB VII): Gesetzliche Unfallversicherung
- Knappschaftsversicherungs-Neuregelungsgesetz vom 21. Dezember 2007
- Satzungen der Bundesknappschaft
Bei der Durchführung der Versicherung gelten zum Teil eigenständige satzungsrechtliche Besonderheiten, die aufgrund der spezifischen Anforderungen des Bergbaus geschaffen wurden und im Rahmen der Satzungsautonomie weiterentwickelt werden.
Verwaltungsstruktur
Die Bundesknappschaft ist organisatorisch als Körperschaft öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung organisiert. Ihr Verwaltungsgremium, die Selbstverwaltungskörperschaft, besteht durch gewählte Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber, kontrolliert die Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.
Verhältnis zu anderen Sozialversicherungsträgern
Die Bundesknappschaft nimmt eine Sonderstellung neben den allgemeinen Trägern der Renten-, Kranken- und Unfallversicherung ein. Ihre Zuständigkeit beschränkte sich ursprünglich ausschließlich auf Beschäftigte des Berg- und Hüttenwesens, wurde jedoch durch gesetzliche Öffnungen erweitert.
Besondere Regelungen
Versicherungsberechtigung
Versicherungspflicht bestand für alle Beschäftigten, die in Betrieben des Bergbaus, des Hüttenwesens sowie verwandten Industriezweigen tätig waren. Durch gesetzliche Öffnungsregelungen können sich heute auch Personen außerhalb des traditionellen Bergbaus bei der Knappschaft versichern.
Unterschiedliche Beitrags- und Leistungsregelungen
Die knappschaftliche Rentenversicherung sah für einige Versicherungszweige höhere Beitragssätze und entsprechend gesteigerte Leistungen vor. Auch die Wartezeiten und Anspruchsvoraussetzungen wichen zum Teil von der allgemeinen Rentenversicherung ab (§§ 134 ff. SGB VI).
Reformen und heutige Bedeutung
Nach der Strukturreform im Jahr 2005 ist die Bundesknappschaft als rechtlich eigenständige Körperschaft faktisch aufgegangen in der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. Die besonderen rechtlichen Sicherungen, insbesondere aus dem Bereich der knappschaftlichen Versicherungszweige, bleiben für Bestandsrentner und laufende Versicherungsverhältnisse garantiert. Die Knappschafts-Krankenkasse (KNAPPSCHAFT) besteht weiterhin als gesetzliche Krankenkasse im Kollektiv der gesetzlichen Krankenversicherungen.
Literatur und weiterführende Vorschriften
- Sozialgesetzbuch IV, V, VI, VII
- Knappschaftsversicherungs-Neuregelungsgesetz
- Satzungen der Knappschaft-Bahn-See
- Gesetz zur Organisation der Deutschen Rentenversicherung
Dieser Beitrag bietet einen umfassenden Überblick über die rechtlichen Aspekte der Bundesknappschaft und deren Bedeutung im deutschen Sozialversicherungsrecht.
Häufig gestellte Fragen
Wann besteht eine Versicherungspflicht bei der Bundesknappschaft und für wen gilt diese?
Die Versicherungspflicht bei der Bundesknappschaft umfasst im rechtlichen Kontext primär Personen, die entweder als Arbeiter im Bergbau tätig sind oder in Unternehmen, deren Tätigkeiten im Knappschaftsversicherungsrecht als versicherungspflichtige Beschäftigungen definiert wurden. Die genauen Kriterien ergeben sich aus den §§ 134 ff. SGB VI sowie § 1 Knappschaftsversicherungs-Neuordnungsgesetz (KVNG). Versicherungspflichtig sind insbesondere Arbeitnehmer, die im Bergbau, in Steinkohlenbergwerken, Salinen, Erzbergwerken und bestimmten Nebenbetrieben beschäftigt sind. Eine Versicherungspflicht greift unabhängig von der Staatsangehörigkeit, soweit der Beschäftigungsort im Geltungsbereich des KVNG liegt. Auch Ausnahmen, wie etwa kurzfristige Beschäftigungen oder geringfügige Tätigkeiten, sind im Gesetz geregelt und müssen beachtet werden.
Welche Leistungen gewährt die Bundesknappschaft im Rahmen ihrer Rentenversicherung?
Die Bundesknappschaft gewährt als Träger der Knappschaftlichen Rentenversicherung umfassende Leistungen, die sich aus den allgemeinen Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung sowie knappspezifischen Zusatzleistungen zusammensetzen. Dazu zählen Altersrenten, Erwerbsminderungsrenten, Hinterbliebenenrenten sowie diverse Leistungen zur Rehabilitation. Besondere Regelungen gelten etwa für die Altersgrenze, die Beitragsberechnung und die Rentenhöhe, bei denen knappspezifische Besonderheiten berücksichtigt werden (§§ 270-283 SGB VI). Ergänzend zu den allgemeinen Rechten und Pflichten der gesetzlichen Rentenversicherung bestehen für Versicherte der Bundesknappschaft Sonderrechte, wie etwa günstigere Rentenzugangsmöglichkeiten und eine spezifische Berücksichtigung von „knappschaftlichen Zeiten“.
Welche Besonderheiten gelten bei der Beitragserhebung und Beitragsberechnung zur Bundesknappschaft?
Bei der Beitragserhebung und -berechnung in der knappschaftlichen Rentenversicherung gelten besondere, gesetzlich definierte Beitragssätze (§ 157 SGB VI), die regelmäßig über den allgemeinen Sätzen der gesetzlichen Rentenversicherung liegen. Grund hierfür sind die zusätzlichen Leistungen und Sonderregelungen für Versicherte in knappschaftlichen Branchen. Die Beiträge werden vom Arbeitgeber in Zusammenarbeit mit den Einzugsstellen an die Bundesknappschaft abgeführt; Bemessungsgrundlage ist das sozialversicherungspflichtige Arbeitsentgelt. Methoden der Beitragserhebung, Beitragsnachweise, Fälligkeit und Nachzahlungspflichten sind ebenfalls gesondert geregelt und müssen insbesondere von Unternehmen im bergbaulichen Bereich revisionssicher dokumentiert werden.
Welche rechtlichen Pflichten haben Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Bundesknappschaft?
Arbeitgeber, deren Betriebe dem Geltungsbereich des Knappschaftsversicherungsrechts unterliegen, müssen sämtliche Arbeitnehmer, die unter den Versicherungsschutz der Bundesknappschaft fallen, anmelden und Beiträge entsprechend den gesetzlichen Vorgaben abführen (§ 28a SGB IV i.V.m. KVNG). Es bestehen Meldepflichten einschließlich Meldungen zur Sozialversicherung bei Beginn, Änderung oder Beendigung eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses. Zudem obliegt es dem Arbeitgeber, alle für die Beitragsberechnung notwendigen Unterlagen ordnungsgemäß zu führen, Fristen einzuhalten und sich bei Unsicherheiten rechtzeitig mit der Bundesknappschaft in Verbindung zu setzen, um etwaigen sozialversicherungsrechtlichen Sanktionen vorzubeugen.
Welche Besonderheiten gelten im Recht der Hinterbliebenenversorgung durch die Bundesknappschaft?
Die Hinterbliebenenversorgung innerhalb der knappschaftlichen Rentenversicherung sieht spezielle Regelungen vor, insbesondere bezüglich Witwen-, Witwer- und Waisenrenten. Die Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere beim Vorliegen von „knappschaftlichen Zeiten“, sind hierbei günstiger ausgestaltet als im allgemeinen Rentenversicherungsrecht (§§ 126 ff., 274 SGB VI). Die Höhe der Leistungen, Anrechnung von Einkommen und der Zeitraum der Zahlung richten sich nach spezifischen Legaldefinitionen und können im Einzelfall auch retroaktiv zu gewähren sein, sofern Melde- und Antragspflichten beachtet werden. Anspruchsberechtigt sind in der Regel der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner sowie unter bestimmten Voraussetzungen leibliche und adoptierte Kinder.
Wie erfolgt die Rechtsdurchsetzung und das Widerspruchsverfahren gegenüber Entscheidungen der Bundesknappschaft?
Gegen Entscheidungen der Bundesknappschaft steht den Betroffenen nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuchs (SGB X) das Recht auf Widerspruch zu. Das Widerspruchsverfahren ist als außergerichtliches Vorverfahren ausgestaltet und zwingende Voraussetzung für eine etwaige gerichtliche Klärung (§ 78 SGG). Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids schriftlich oder zur Niederschrift bei der Bundesknappschaft eingelegt werden. Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, kann Klage beim zuständigen Sozialgericht erhoben werden. Im Verfahren gelten die allgemeinen Vorschriften der Sozialgerichtsbarkeit, einschließlich der Möglichkeit von Akteneinsicht, Anhörung und Vertretung durch einen Rechtsanwalt.
