Was ist der Bundesgerichtshof?
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht in Deutschland für Zivil- und Strafsachen. Er hat seinen Sitz in Karlsruhe und bildet die Spitze der sogenannten ordentlichen Gerichtsbarkeit. Der BGH entscheidet über Revisionen gegen Urteile der Oberlandesgerichte sowie einiger Landgerichte, wenn diese als letzte Instanz tätig waren. Seine Entscheidungen sind für die Rechtsprechung in ganz Deutschland von großer Bedeutung.
Aufgaben und Zuständigkeiten des Bundesgerichtshofs
Die Hauptaufgabe des Bundesgerichtshofs besteht darin, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu sichern und das Recht weiterzuentwickeln. Er überprüft dabei nicht den gesamten Sachverhalt eines Falles neu, sondern prüft vor allem, ob bei den vorangegangenen Gerichtsentscheidungen das geltende Recht richtig angewendet wurde.
Zivilsachen
Im Bereich des Zivilrechts befasst sich der BGH mit Streitigkeiten zwischen Privatpersonen oder Unternehmen, etwa aus Verträgen oder Schadensersatzansprüchen. Die Revision zum BGH ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, beispielsweise wenn eine grundsätzliche Bedeutung vorliegt oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.
Strafsachen
Im Strafrecht überprüft der BGH Urteile auf Rechtsfehler hin. Dabei geht es um schwerwiegende Straftaten wie Mord oder schwere Wirtschaftsdelikte, bei denen zuvor bereits ein Oberlandesgericht entschieden hat.
Organisation und Aufbau des Bundesgerichtshofs
Der Bundesgerichtshof gliedert sich in verschiedene Senate. Jeder Senat besteht aus mehreren Berufsrichtern und bearbeitet jeweils bestimmte Rechtsgebiete innerhalb des Zivil- oder Strafrechts.
Zivilsenate und Strafsenate
Es gibt mehrere Zivilsenate für unterschiedliche zivilrechtliche Themenbereiche sowie fünf Strafsenate für verschiedene Arten von Straffällen. Die genaue Zuordnung richtet sich nach dem jeweiligen Streitgegenstand beziehungsweise Deliktbereich.
Präsidentin/Präsident des BGHs
An der Spitze steht die Präsidentin bzw. der Präsident des Gerichts, unterstützt durch Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten sowie weitere Richterinnen und Richter.
Bedeutung von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs
Die Urteile und Beschlüsse haben eine hohe Bindungswirkung auf nachgeordnete Gerichte im gesamten Land: Sie sorgen dafür, dass vergleichbare Fälle möglichst gleich behandelt werden – dies dient sowohl dem Schutz einzelner Personen als auch dem Vertrauen in das deutsche Justizsystem insgesamt.
Anrufung des Bundesgerichtshofs
Nicht jeder Fall gelangt automatisch zum BGH: In aller Regel muss zunächst ein Verfahren durch mehrere Instanzen gegangen sein – erst dann kann unter bestimmten Voraussetzungen Revision eingelegt werden.
Sitzungen beim Bundesgerichtshof
Beteiligte Parteien können an mündlichen Verhandlungen teilnehmen; häufig wird jedoch schriftlich verhandelt.
Die Öffentlichkeit kann grundsätzlich an Verhandlungen teilnehmen – Ausnahmen bestehen etwa bei Jugendschutzbelangen.
Häufig gestellte Fragen zum Thema Bundesgerichtshof (FAQ)
Welche Aufgaben erfüllt der Bundesgerichtshof?
Der BGH prüft insbesondere Rechtsfragen im Bereich von Zivil- und Strafverfahren abschließend auf Fehler bei Anwendung bestehenden Rechts durch vorherige Instanzen.
Können alle Fälle direkt beim Bundegerichtshof eingereicht werden?
< p>Nicht jeder Fall gelangt direkt zum BGH; meist müssen zunächst andere Gerichte entscheiden (Instanzenzug). Erst danach kann unter bestimmten Bedingungen eine Revision eingelegt werden.
Sind Entscheidungen vom Bundegerichtshof bindend?
< p>Bedeutende Grundsatzentscheidungen wirken richtungsweisend für alle nachgeordneten Gerichte; sie sorgen so für Einheitlichkeit im deutschen Rechtssystem.
Sitzt der Bundegerichtshof nur in Karlsruhe?
< p>Zwar befindet sich sein Hauptsitz in Karlsruhe; einige Senate tagen jedoch auch am Standort Leipzig (insbesondere im Bereich Staatsschutz-Strafrecht).
Können Privatpersonen selbst vor dem Bundegerichtshof auftreten?
< p>Anwaltspflicht gilt grundsätzlich beim Auftreten vor dem Gericht; Privatpersonen vertreten ihre Interessen daher nicht selbst unmittelbar beim BGH.
Müssen alle Verfahren öffentlich verhandelt werden?Mündliche Verhandlungen sind grundsätzlich öffentlich zugänglich; Ausnahmen gelten beispielsweise aus Gründen des Jugendschutzes oder zur Wahrung besonderer Persönlichkeitsrechte.Wie viele Richterinnen/Richter arbeiten am Bundegerichtshof?< / h4 >
< p >Am Gericht arbeiten zahlreiche Berufsrichterinnen/Berufsrichter verteilt auf verschiedene Senate.< / p >
< h4 >Welche Rolle spielt die Präsidentin/der Präsident?< / h4 >
< p >Sie leiten den Gesamtbetrieb organisatorisch wie repräsentativ.< / p >
