Bundesbahn

Begriff und rechtlicher Rahmen der Bundesbahn

Die Bundesbahn, formal bekannt als „Deutsche Bundesbahn“, nimmt eine zentrale Stellung in der deutschen Eisenbahnrechtsgeschichte ein. Der Begriff bezeichnete bis zur Privatisierung und Umstrukturierung im Zuge der Bahnreform in den 1990er-Jahren die staatliche Eisenbahn des Bundes in der Bundesrepublik Deutschland. Rechtlich ist die Geschichte der Bundesbahn eng mit Fragen des öffentlichen Eigentums, des Bundesvermögens, des öffentlichen Verkehrsrechts sowie der föderalen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern verbunden.

Historische Entwicklung

Mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) vom 23. Mai 1949 wurde der Eisenbahnbetrieb als eine dem Bund übertragene Aufgabe definiert. Die Deutsche Bundesbahn wurde am 7. September 1949 durch das „Gesetz über die Errichtung der Verwaltung der Eisenbahnen des Bundes“ (§§ 1 ff. BEBG) gegründet. Sie trat die Nachfolge der Deutschen Reichsbahn in den Westzonen an. Die Bundesbahn war daher keine privatrechtliche Eisenbahngesellschaft, sondern eine Sonderrechtsverwaltung des Bundes.

Mit Umsetzung der Bahnreform im Jahr 1994 wurde die Deutsche Bundesbahn durch Verschmelzung mit der Deutschen Reichsbahn (Ost) und Überführung in privatrechtliche Gesellschaften (z.B. Deutsche Bahn AG) grundlegend rechtlich neu strukturiert.

Rechtsstatus der Bundesbahn

Rechtliche Einordnung

Die Deutsche Bundesbahn war nach §§ 1, 2 Bundesbahngesetz (BBahnG) eine „rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts“. Das bedeutet, sie war ein eigenständiges Rechtssubjekt, jedoch dem Bund unterstellt und organisatorisch sowie finanziell dem Bundesministerium für Verkehr verantwortlich (§ 3 BBahnG). Das Unternehmen verfügte über Haushalts- und Vermögensautonomie, war aber nicht privatrechtlich organisiert.

Aufgaben und Befugnisse

Zu den hoheitlichen Aufgaben der Bundesbahn gehörte insbesondere der Betrieb des öffentlichen Schienenverkehrs für Personen und Güter, die Umsetzung von Eisenbahn-Infrastrukturprojekten, die Gewährleistung der Verkehrssicherheit sowie die Bereitstellung von Infrastrukturleistungen. Die Bundesbahn verfügte über Enteignungsrechte bei infrastrukturellen Maßnahmen, übte polizeiliche Befugnisse auf Bahngelände (Bahnpolizei, vgl. §§ 49 ff. BBahnG) aus und war befugt, Eisenbahnbau- und Betriebsordnungen einzuführen.

Vermögensrechtliche Stellung

Das Vermögen der Bundesbahn gehörte rechtlich dem Bund, war jedoch als Sondervermögen des Bundes ausgestaltet (Art. 87e Abs. 2 GG, § 5 BBahnG). Dieses Vermögen diente ausschließlich bahnbezogenen Aufgaben und war im Haushaltsplan des Bundes gesondert auszuweisen. Im Zuge der Bahnreform wurde dieses Sondervermögen auf den Bund beziehungsweise die DB AG übertragen.

Überwachungs- und Regelungsrahmen

Staatliche Aufsicht

Die Fachaufsicht über die Bundesbahn nahm das Bundesministerium für Verkehr wahr (§ 3 BBahnG). Neben der rechtlichen Aufsicht existierte ein Aufsichtsrat gemäß § 4 BBahnG, der aus Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen und Gebietskörperschaften bestand. Die Bundesbahn unterlag umfangreicher Berichtspflichten gegenüber dem Bundestag und dem Bundesrechnungshof.

Gesetzliche Grundlagen

Wesentliche Rechtsgrundlagen waren das Grundgesetz (vor allem Art. 87e GG), das Bundesbahngesetz (BBahnG), das Eisenbahnverkehrsordnungsgesetz (EVO) sowie sektorspezifische Regelungen des Verwaltungs-, Haushalts- und Arbeitsrechts (z.B. Bundesbahnbeamtenrecht, Reichsbahnersatzgesetz).

Arbeits- und Dienstrecht

Für die Beschäftigten der Bundesbahn galten Sonderregelungen, darunter das Bundesbahnbeamtenrecht (§§ 8 ff. BBahnG), das umfassende dienstrechtliche Regelungen sowie Statusschutz für Bundesbahnbeamte gewährte. Tarifrechtliche Fragen richteten sich nach dem Bundesangestelltentarifvertrag sowie diversen bereichsspezifischen Ordnungen.

Bahnreform und Rechtsnachfolge

Bahnstrukturgesetz und Deutsche Bahn AG

Mit Inkrafttreten des Bahnstrukturgesetzes 1993 (BGBl. I S. 2378) kam es zu einer grundlegenden rechtlichen Reform. Die Bundesbahn wurde mit der Reichsbahn verschmolzen und die Aufgaben, das Vermögen sowie das Personal wurden auf verschiedene privatrechtlich organisierte Gesellschaften (insbesondere die Deutsche Bahn AG) übertragen. Aus dem Bundesbahnvermögen wurde das „Eisenbahnsondervermögen des Bundes“, das seitdem im Eigentum des Bundes fortgeführt wird (§ 23 Abs. 1, 2 DBGrG).

Fortgeltung früherer Regelungen

Viele spezifische bundesbahnspezifische Vorschriften gelten für Altverhältnisse fort, insbesondere im Hinblick auf Pensionsrechte und betriebliche Altersversorgung. Das Eisenbahnrecht blieb weiterhin dem Bundesrecht unterstellt (Art. 73 Abs. 1 Nr. 6 GG).

Föderale Aspekte: Bundesbahn im Kompetenzgefüge

Abgrenzung zu den Länderbahnen

Der Bund ist gemäß Art. 87e GG für den Betrieb und die Verwaltung der Eisenbahnen des Bundes (früher Bundesbahn, jetzt DB Netz und DB AG) zuständig. Daneben bestehen Eisenbahnen in Trägerschaft der Länder und Kommunen, für welche das Eisenbahnrechtsregime (§§ 2 ff. Allgemeines Eisenbahngesetz) gilt. Die Abgrenzung hat insbesondere bei Fragen der Infrastrukturfinanzierung und Aufsicht praktische Bedeutung.

Europarechtliche Einflüsse

Mit der Bahnreform und der zunehmenden Harmonisierung des europäischen Eisenbahnmarktes durch EU-Richtlinien (z.B. Richtlinie 91/440/EWG), wurde das nationale Bahnrecht, einschließlich der Nachfolgerechte der Bundesbahn, zunehmend europäischen Vorgaben angepasst.

Zusammenfassende Bewertung und Bedeutung im Rechtssystem

Die Deutsche Bundesbahn war über vier Jahrzehnte ein zentraler Akteur des öffentlichen Verkehrs in Deutschland und als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts unmittelbar dem Bund zugeordnet. Ihre Aufgaben, Befugnisse und die rechtlichen Rahmenbedingungen waren durch ein komplexes Geflecht aus Verfassungs-, Verwaltungs-, Arbeits- und Vermögensrecht bestimmt. Die Bahnreform 1994 markierte einen radikalen Wandel, der die bisherige Bundesbahnstruktur auflöste und dem deutschen Eisenbahnwesen einen neuen, weitgehend privatrechtlichen Rahmen verlieh.

Die rechtlichen Entwicklungen im Kontext der Deutschen Bundesbahn bleiben in vielen Aspekten – insbesondere bei Fragen der Rechtsnachfolge, des Bahneigentums und der Beamtenversorgung – bis heute von Bedeutung für das Infrastrukturrecht in Deutschland.

Häufig gestellte Fragen

Wer haftet bei Unfällen auf dem Gelände der Bundesbahn?

Im rechtlichen Kontext gilt, dass die Bundesbahn – respektive heute die Deutsche Bahn AG als Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundesbahn – grundsätzlich als Verkehrsträger gemäß den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), insbesondere § 823 BGB (Schadenersatzpflicht), und des Haftpflichtgesetzes (HaftPflG) haftet. Im Falle eines Unfalls auf dem Bahngelände, beispielsweise auf Bahnhöfen, Bahnsteigen oder den Eisenbahngleisen, kann eine Haftung der Bundesbahn entstehen, wenn eine Verkehrssicherungspflicht verletzt wurde. Dies betrifft insbesondere die Pflicht, Gefahren, die der Öffentlichkeit durch den Betrieb und die Unterhaltung der Eisenbahnanlagen drohen, durch geeignete Maßnahmen zu vermeiden. Nach § 1 HPflG haftet die Eisenbahn grundsätzlich verschuldensunabhängig für Personen- und Sachschäden, die durch den Betrieb der Eisenbahn verursacht werden. Die Verkehrssicherungspflichten umfassen Wartung, Beleuchtung, Beschilderung, Streu- und Räumpflichten im Winter sowie weitere Sicherheitsvorkehrungen. Im Falle von Eigenverschulden des Dritten (z.B. unerlaubtes Betreten der Gleise) kann die Haftung gemindert oder ausgeschlossen werden, wobei eine Einzelfallabwägung stattfindet.

Inwiefern unterliegen die Fahrgastrechte bei der Bundesbahn besonderen gesetzlichen Regelungen?

Die Fahrgastrechte bei der Bundesbahn sind im Personenbeförderungsgesetz (PBefG), im Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) sowie durch die Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO) geregelt und werden durch europäische Verordnungen, insbesondere EU-Verordnung Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr, ergänzt. Diese Regelungen sichern unter anderem Ansprüche auf Entschädigung und Erstattung bei Verspätungen, Zugausfällen und Anschlussverlusten, zudem werden Informationspflichten der Bahnunternehmen konkretisiert. Bei Verspätungen ab 60 Minuten steht Fahrgästen eine Erstattung von 25% des Fahrpreises zu, ab 120 Minuten 50%. Die Geltendmachung erfolgt grundsätzlich über das von der Deutschen Bahn angebotene Verfahren, alternativ können Ansprüche auch gerichtlich geltend gemacht werden, wobei die Verjährungsfrist gemäß § 15 EVO nach einem Jahr eintritt.

Welche rechtlichen Regelungen gelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur durch Dritte?

Die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur der Bundesbahn durch Dritte ist heute im Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) geregelt. Es verpflichtet Infrastrukturbetreiber (wie DB Netz AG) zur diskriminierungsfreien und transparenten Bereitstellung der Infrastruktur gegenüber Eisenbahnverkehrsunternehmen. Die Bedingungen und Entgelte werden in sogenannten Nutzungsbedingungen geregelt und müssen von der Bundesnetzagentur genehmigt werden, wobei ein Diskriminierungsverbot besteht (§§ 13 ff. ERegG). Ein Rechtsanspruch auf Zugang besteht für Eisenbahnverkehrsunternehmen, sofern Kapazitäten verfügbar sind. Bei Ablehnung oder Konflikten steht Betroffenen der Rechtsweg zur Bundesnetzagentur und ggf. den Verwaltungsgerichten offen.

Wie sind Arbeitsverhältnisse bei der Bundesbahn rechtlich ausgestaltet?

Arbeitsverhältnisse bei der Bundesbahn unterliegen im Allgemeinen dem deutschen Arbeitsrecht, das heißt insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und einschlägigen Tarifverträgen. Aufgrund der Geschichte als vormalige Behörde galten für viele Beschäftigte früher beamtenrechtliche Regelungen (Bundesbahnbeamte nach dem Bundesbeamtengesetz). Seit der Umwandlung in die Deutsche Bahn AG bestehen privatwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse, ergänzt durch spezielle Bahn-Tarifverträge (z.B. Eisenbahn-Tarifvertrag). Im Fall von Rechten und Pflichten, Mitbestimmung, Kündigung und Neuorganisation finden sowohl das allgemeine Arbeitsrecht als auch spezialgesetzliche Regelungen zur Privatisierung und den Schutz von Altdienstverhältnissen Anwendung. Zudem existieren teilweise noch beamtenrechtliche Sondervorschriften für sog. übergeleitete Bundesbahnbeamte.

Welche besonderen Konzessions- und Genehmigungspflichten bestehen für den Eisenbahnbetrieb?

Für den Betrieb von Eisenbahnen in Deutschland, einschließlich der Bundesbahn, ist eine Betriebsgenehmigung nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) erforderlich (§ 6 AEG). Die Genehmigung wird vom Eisenbahn-Bundesamt (EBA) erteilt und setzt nachgewiesene Zuverlässigkeit, Fachkunde und Leistungsfähigkeit voraus. Zudem benötigen Eisenbahnverkehrsunternehmen eine Sicherheitsbescheinigung, Infrastrukturbetreiber eine Sicherheitsgenehmigung gemäß Eisenbahnsicherheitsrichtlinie (EU). Weitere Genehmigungen betreffen die Nutzung von Grundstücken, etwa planrechtliche Zulassungen nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und dem AEG für den Bau und die Änderung von Eisenbahnanlagen (Planfeststellungsbeschluss). Verstöße können genehmigungsrechtliche und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen.

Wie sind Eigentumsfragen im Zusammenhang mit der ehemaligen Bundesbahn geregelt?

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (ENeuOG) und der Gründung der Deutschen Bahn AG im Jahr 1994 wurde das Eigentum der ehemaligen Bundesbahn (Grundstücke, Betriebsanlagen, Fahrzeuge etc.) auf die neugegründeten Gesellschaften (DB AG und Tochtergesellschaften) übertragen. Dabei galt das Trennungsprinzip: Der Bund blieb Eigentümer der Infrastruktur (über DB Netz AG), während der Betrieb privatwirtschaftlich organisiert wurde. Rückübertragungsansprüche Dritter aus Enteignungs- oder Restitutionsgesetzen (z.B. nach dem Vermögensgesetz) unterliegen besonderen Verfahrensregeln und Fristen. Streitigkeiten über das Grundeigentum werden gemäß Grundbuchrecht und nach Maßgabe des Sachenrechts entschieden, unter Berücksichtigung einschlägiger Sonderregelungen zur Bahninfrastruktur.

Welche Besonderheiten bestehen im Datenschutzrecht bei der Bundesbahn?

Auch im Bereich Datenschutz ist die Bundesbahn bzw. die Deutsche Bahn AG als privates Unternehmen den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie sektorspezifischen bahnrechtlichen Vorschriften verpflichtet. Dies betrifft die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten von Fahrgästen, Mitarbeitern und Geschäftspartnern. Besondere Relevanz haben hierbei die Verpflichtungen zur Datensicherheit, die Informationspflichten gegenüber Betroffenen (Art. 13, 14 DSGVO), die Vorgaben zur Auftragsverarbeitung und der Umgang mit Videoüberwachung an Bahnhöfen. Bei Datenschutzverstößen drohen Bußgelder deren Höhe sich nach Art und Schwere des Verstoßes richten (§ 83 BDSG, Art. 83 DSGVO). Betroffene haben das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und – in bestimmten Fällen – Widerspruch gegen die Datenverarbeitung.