Bezirksumlage

Begriff und Rechtsgrundlagen der Bezirksumlage

Die Bezirksumlage ist eine öffentlich-rechtliche Abgabe, die von Bezirken bzw. Zweckverbänden an ihre Mitgliedsgemeinden bzw. Landkreise erhoben wird. Sie dient der anteiligen Finanzierung der Aufgaben und Ausgaben, die von übergeordneten Gebietskörperschaften (z. B. Landkreisen, Bezirksverbänden oder Landschaftsverbänden) für die untergeordneten Gebietseinheiten (z. B. kreisangehörigen Gemeinden oder Städten) übernommen werden. Die rechtliche Ausgestaltung der Bezirksumlage ist bundesland- oder verbandsbezogen geregelt und variiert im Detail je nach Gebietskörperschaft.

Rechtsrahmen der Bezirksumlage

Kommunalverfassungsrechtliche Grundlagen

Die Erhebung einer Bezirksumlage ist regelmäßig im jeweiligen Kommunalrecht der Bundesländer normiert. Typischerweise finden sich die maßgeblichen Bestimmungen in den Kommunalhaushaltsgesetzen oder den Bezirksordnungsgesetzen der Länder. Exemplarisch sind die Vorschriften § 32 ff. der Bayerischen Bezirksordnung (BezO) oder § 56 ff. NRW-Landschaftsverbandsordnung zu nennen. Diese regeln insbesondere:

• die Zulässigkeit der Umlageerhebung,
• das Verfahren zur Festsetzung der Umlage,
• die Verteilungsschlüssel,
• Mitwirkungsrechte der beteiligten Gebietskörperschaften.

Haushaltrechtliche Einordnung

Die Bezirksumlage stellt eine öffentlich-rechtliche Umlage dar und ist wesentlicher Bestandteil der Einnahmenseite im Haushalt der aufnehmenden Körperschaft (z. B. Bezirk, Zweckverband). Ihr Zweck besteht darin, die Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben zu sichern, insbesondere in Fällen, in denen Gemeinden oder Landkreise Aufgaben auf Bezirke oder Verbände übertragen haben.

Landesrechtliche Unterschiede

Die Einzelheiten der Erhebung und Berechnung können sich in den einzelnen Bundesländern bzw. Verbandsordnungen erheblich unterscheiden, insbesondere hinsichtlich:

• der konkreten Berechnungsformel und der Umlagegrundlagen,
• der Festsetzung der Umlagesätze,
• der Mitwirkungsrechte der umlagepflichtigen Körperschaften.

Systematik und Funktion der Bezirksumlage

Abgrenzung zu anderen Umlagen

Bezirksumlagen sind von anderen kommunalen Umlagen, wie der Kreisumlage oder der Landschaftsumlage, zu differenzieren. Während die Kreisumlage zwischen Kreisen und deren Gemeinden, sowie die Landschaftsumlage zwischen Landschaftsverbänden und deren Mitgliedern besteht, bezieht sich die Bezirksumlage in der Regel auf den Finanzbedarf von Bezirken oder Bezirksverbänden.

Zweckgebundene Verwendung

Die aus der Bezirkumlage generierten Mittel werden in der Regel zweckgebunden für bestimmte Aufgabenbereiche verwendet. Typische Anwendungsfelder sind:

• soziale Einrichtungen,
• Gesundheitswesen,
• Schulwesen und Bildungseinrichtungen,
• kulturelle Aufgaben,
• überregionale Infrastrukturmaßnahmen.

Erhebungsverfahren und Umlagegrundlagen

Ermittlung des Umlagebedarfs

Ausgangspunkt der Umlageerhebung ist der festgelegte Finanzbedarf des Bezirks oder Zweckverbandes. Die Struktur des Haushaltsplans bestimmt den Umfang des Umlagebedarfs, der nach Abzug sämtlicher sonstiger Einnahmen verbleibt.

Umlagegrundlagen

Die Verteilung der Umlagelast erfolgt typischerweise nach festgelegten Umlagegrundlagen. Übliche Maßstäbe sind:

• Steuerkraftmesszahlen der Mitgliedskörperschaften,
• Einwohnerzahlen (teils gewichtet nach Altersstruktur),
• weitere spezifische Schlüssel (z. B. Fläche, Bedarfssituation).

Festsetzung und Beteiligung

Die Festlegung des Umlagesatzes erfolgt durch Beschluss des zuständigen Gremiums (z. B. Bezirksversammlung, Zweckverbandsrat), wobei regelmäßig Beratungspflichten gegenüber den Mitgliedskörperschaften bestehen. Die Festsetzung ist in einem formellen Verwaltungsverfahren einzuhalten und unterliegt häufig der Kontrolle der Kommunalaufsicht.

Rechtliche Kontrolle und Streitfragen zur Bezirksumlage

Rechtsschutz und Prüfungsmöglichkeiten

Die Festsetzung der Bezirksumlage unterliegt diversen rechtlichen Kontrollmechanismen:

• Kommunalaufsichtliche Prüfung,
• Haushaltsrechtliche Genehmigungserfordernisse,
• Finanzverfassungsrechtliche Vorgaben.

Betroffene Mitgliedskörperschaften können gegen den Umlagebescheid Rechtsmittel einlegen, insbesondere in Form der Anfechtungsklage vor den Verwaltungsgerichten. Überprüfungspunkte sind insbesondere die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zur Umlageberechnung und das Willkürverbot.

Grundsätze der gerechten Verteilung und Anhörung

Die Verteilung der Umlage muss sich an dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit orientieren, sodass eine willkürliche oder unverhältnismäßige Belastung einzelner Mitglieder ausgeschlossen ist. Hinzu kommt das Recht auf Anhörung und Information der Beteiligten vor dem Umlagebeschluss.

Abgrenzung zu Beiträgen und Gebühren

Im Gegensatz zu Beiträgen und Gebühren, die einzelne Leistungsnehmer unmittelbar betreffen (z. B. Erschließungsbeiträge, Benutzungsgebühren), ist die Bezirksumlage eine gemeinschaftliche Abgabe, die der Finanzierung hoheitlicher Gemeinschaftsaufgaben dient.

Steuerrechtliche Behandlung und Buchhalterische Abwicklung

Steuerliche Qualifikation

Die Pflicht zur Leistung der Bezirksumlage löst bei den zahlenden Körperschaften keine Steuerpflicht im klassischen Sinn aus. Sie ist als Umlagezahlung im kommunalen Haushalt als Transferaufwand zu buchen und bei der Haushaltssicherung zu berücksichtigen.

Buchhalterische Erfassung

Die Zahlung und der Empfang der Bezirksumlage werden nach den Haushaltsregelungen der öffentlichen Hand auf spezifischen Finanzpositionen abgebildet, meist unter den Titeln für Transferleistungen bzw. allgemeinen Umlagen.

Zusammenfassung

Die Bezirksumlage ist ein zentrales Instrument der interkommunalen Finanzverflechtung in Deutschland. Sie ermöglicht es übergeordneten Kommunalverbänden, die Kosten gemeinsamer Aufgaben auf die beteiligten Untergliederungen zu verteilen. Die rechtliche Ausgestaltung erfolgt auf Grundlage der Kommunalverfassungen der Länder und bündelt zahlreiche haushalts-, kommunal- und verwaltungsrechtliche Fragestellungen. Die gerechte Verteilung und die Transparenz des Verfahrens stehen dabei im Mittelpunkt, um eine ausgewogene Belastung der beteiligten Körperschaften sicherzustellen. Entscheidungen zur Bezirksumlage sind formell und materiell überprüfbar und unterliegen verschiedenen Kontrollen, um Rechtsstaatlichkeit und Haushaltsklarheit zu gewährleisten.

Häufig gestellte Fragen

Wer ist rechtlich verpflichtet, die Bezirksumlage zu leisten?

Die rechtliche Verpflichtung zur Zahlung der Bezirksumlage obliegt grundsätzlich den Mitgliedsgemeinden eines Bezirks. Diese ergibt sich in Deutschland regelmäßig aus den jeweiligen Landesgesetzen zur Kommunalverfassung und den Gesetzen über die kommunalen Gemeinschaftsverbände, beispielsweise Gemeindeordnung (GO), Landkreisordnung (LKO) bzw. Bezirksordnung oder entsprechenden Ausführungsgesetzen der einzelnen Bundesländer. Die Bezirksumlage ist somit ein öffentlich-rechtliches Instrument zur Finanzierung der Aufgaben, die dem jeweiligen Bezirk per Gesetz oder durch übertragene Aufgaben der Mitgliedskommunen zufallen. Die Festlegung der Umlagepflicht erfolgt durch förmlichen Beschluss des Bezirks, in der Regel über den Haushaltsplan oder explizite Umlagesatzungen, die für sämtliche Mitgliedsgemeinden rechtlich bindend sind. Gegen einen rechtskräftig festgesetzten Umlagebescheid steht häufig ein förmlicher Rechtsbehelf (Widerspruch/Anfechtungsklage) offen, dessen Einzelheiten im jeweils einschlägigen Verwaltungsverfahrensrecht geregelt sind.

Wie wird die Höhe der Bezirksumlage rechtlich festgelegt?

Die Höhe der Bezirksumlage wird auf Grundlage gesetzlicher Ermächtigungen durch Beschluss des Bezirksgremiums (z. B. Bezirkstag, Kreistag oder Äquivalent) festgesetzt. Maßgeblich sind dabei die Vorgaben des jeweiligen Haushaltsrechts der Länder und die haushaltsrechtliche Selbstverwaltungsgarantie gemäß Art. 28 Grundgesetz. Die Festsetzung erfolgt regelmäßig im Zuge der Haushaltsplanung des Bezirks und bedarf in der Regel einer Umlagesatzung oder eines ausdrücklichen Beschlusses über die Umlage. Die Berechnungsgrundlagen richten sich nach den in den Landesgesetzen bestimmten Parametern, z. B. Steuerkraft oder Einwohnerzahl der Mitgliedsgemeinden. Einzelne Gemeinden können gegen die Festsetzung vorgehen, sofern sie eine Verletzung von Vorschriften (etwa zulässige Umlagehöhe, Berechnungsgrundlage, Verfahren) geltend machen können. Die gerichtliche Überprüfung erfolgt vor den Verwaltungsgerichten.

Welche rechtlichen Grundlagen regeln die Erhebung und Verwendung der Bezirksumlage?

Die Erhebung und Verwendung der Bezirksumlage ist im Wesentlichen durch landesrechtliche Normen geregelt. Zu den einschlägigen Rechtsgrundlagen zählen im Regelfall die Gemeindeordnung (GO), Kreisordnung, Bezirksordnung oder vergleichbare Gesetze der Bundesländer. Weiterhin findet haushaltsrechtliches Landesrecht Anwendung, vor allem die Vorschriften über kommunale Haushaltswirtschaft und Abgaben. Die Bezirksumlage darf grundsätzlich nur zur Finanzierung originärer oder per Gesetz übertragener Aufgaben des Bezirks verwendet werden, wobei Zweckbindungserfordernisse zu beachten sind. Die genaue Zweckbindung sowie eventuelle Nebenpflichten ergeben sich aus den jeweiligen Haushaltsplänen und haushaltsrechtlichen Grundsätzen wie Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.

Bestehen rechtliche Beschränkungen hinsichtlich der Höhe der Bezirksumlage?

Ja, es bestehen rechtliche Beschränkungen hinsichtlich der Höhe der zu erhebenden Bezirksumlage. Die Festlegung darf insbesondere nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen, wozu das Übermaßverbot, das Rücksichtnahmegebot gegenüber den Haushalten der Mitgliedsgemeinden und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zählen. Außerdem kann in den entsprechenden Landesgesetzen eine ausdrückliche Obergrenze für die Umlagehöhe oder ein Höchstmaß in Prozent zur Steuerkraftsumme der beteiligten Gemeinden vorgesehen sein. Eine Überschreitung solcher gesetzlichen Vorgaben kann zur Nichtigkeit der Umlage oder zur Reduktion auf ein zulässiges Maß führen, was gerichtlich überprüfbar ist.

Welche rechtlichen Rechtsbehelfe stehen gegen die Festsetzung der Bezirksumlage zur Verfügung?

Betroffene Gemeinden können gegen die Festsetzung der Bezirksumlage im Regelfall verwaltungsrechtliche Rechtsbehelfe einlegen. Dies startet regelmäßig mit dem Widerspruch gegenüber dem Umlagebescheid beim festsetzenden Bezirk oder Träger. Im Falle der Ablehnung des Widerspruchs ist eine Anfechtungsklage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht statthaft. Juristisch geprüft werden kann die Rechtmäßigkeit der Berechnungsgrundlagen, die Einhaltung formeller und materieller Anforderungen sowie eventuelle Verstöße gegen höherrangiges Recht. Auch eine einstweilige Anordnung zur Aussetzung der Vollziehung ist – bei Glaubhaftmachung der Folgen und Erfolgswahrscheinlichkeit – möglich.

Nach welchem Verfahren erfolgt die rechtmäßige Festsetzung der Bezirksumlage?

Das Verfahren zur Festsetzung der Bezirksumlage folgt den Regeln des Verwaltungsverfahrensrechts der Länder, ergänzt um die haushalts- und kommunalrechtlichen Vorgaben. Zunächst wird im Rahmen der Haushaltsplanung der Finanzbedarf des Bezirks ermittelt. Der danach erforderliche Umlagebetrag wird, basierend auf den gesetzlichen Rahmenbedingungen und unter Anwendung festgelegter Bemessungsgrundlagen, auf die einzelnen Mitgliedsgemeinden verteilt. Dieser Prozess muss transparent, nachprüfbar und in einem gesetzlich bestimmten Verfahren (z. B. Umlagesatzung, Bezirkstagsbeschluss) erfolgen. Betroffene Gemeinden sind dabei regelmäßig anzuhören und erhalten einen formellen Bescheid, gegen den sie Rechtsbehelfe geltend machen können. Das Verfahren muss zudem rechtsstaatlichen Grundsätzen wie Gleichbehandlung und Willkürverbot genügen.

Welche rechtlichen Konsequenzen hat eine Nichtzahlung der Bezirksumlage?

Die Nichtzahlung der zu leistenden Bezirksumlage stellt eine Pflichtverletzung der zahlungspflichtigen Gemeinde dar und kann mit öffentlich-rechtlichen Zwangsmitteln, beispielsweise Vollstreckungsmaßnahmen nach Verwaltungsvollstreckungsgesetzen der Länder, durchgesetzt werden. Darüber hinaus kann eine dauerhafte Verweigerung der Zahlungen einen Verstoß gegen die kommunalrechtliche Pflicht zur Verbands-/Bezirksmitgliedschaft bedeuten und zu disziplinarischen oder aufsichtsrechtlichen Maßnahmen (z. B. Ersatzvornahme durch die Kommunalaufsicht) führen. In gravierenden Fällen sind haushaltsrechtliche Sanktionen wie einstweilige Haushaltssperren oder die Einleitung eines Zwangsverwaltungsverfahrens zulässig. Auch Verantwortliche in der Gemeinde können mit persönlichen Konsequenzen (z. B. Haftungstatbeständen) konfrontiert werden, sofern eine Pflichtverletzung nachgewiesen wird.