Bewährungshelfer

Definition und rechtlicher Rahmen des Bewährungshelfers

Ein Bewährungshelfer ist eine Person, die im Rahmen des deutschen Strafrechts eine verurteilte Person während einer gerichtlich angeordneten Bewährungszeit betreut und überwacht. Das Ziel besteht darin, Rückfälle zu vermeiden, die Integration in die Gesellschaft zu fördern und die Umsetzung etwaiger gerichtlicher Weisungen sicherzustellen. Die Tätigkeit des Bewährungshelfers ist in der Strafprozessordnung (StPO) und dem Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Jugendstrafe (StVollzG) sowie in weiteren einschlägigen Vorschriften geregelt.

Historische Entwicklung

Das Konzept der Bewährung und des Bewährungshelfers wurde in Deutschland im Jahr 1953 eingeführt. Seither wurde das System mehrmals reformiert, um den Resozialisierungsgedanken zu stärken und die Rückfallquote zu senken.

Aufgaben und Befugnisse des Bewährungshelfers

Aufgabenbereich

Die Hauptaufgaben des Bewährungshelfers sind im § 56d StGB (Betreuung und Überwachung) festgelegt und umfassen insbesondere:

• Überwachung der Bewährungsauflagen: Kontrolle, ob der Verurteilte die vom Gericht festgelegten Auflagen und Weisungen einhält (z.B. regelmäßige Treffen, Anti-Aggressionstraining, Therapien).
• Unterstützung bei der Resozialisierung: Hilfe bei der Wohnungs-, Arbeits- oder Ausbildungsplatzsuche sowie bei der Bewältigung von Alltagsproblemen.
• Beratung: Unterstützung in finanziellen, sozialen und familiären Fragen.
• Berichtspflicht gegenüber dem Gericht: Berichterstattung bei Vorfällen, Änderungen oder Verstößen gegen die Bewährungsauflagen.
• Initiierung von Maßnahmen: Bei Verstößen kann der Bewährungshelfer Anträge auf gerichtliche Maßnahmen anregen, beispielsweise eine Verlängerung der Bewährung oder den Widerruf der Strafaussetzung.

Gesetzliche Grundlagen und Abgrenzung

Strafgesetzbuch (StGB), Strafprozessordnung (StPO)

Im § 56d StGB ist die Betreuung und Überwachung im Einzelnen geregelt. § 56e StGB bestimmt die Aufgaben und Rechtsstellung des Bewährungshelfers. Die StPO (§§ 463 ff.) enthält Verfahrensvorschriften zur Bewährung und der Rolle des Bewährungshelfers im gerichtlichen Ablauf.

Jugendgerichtsgesetz (JGG)

Für den Bereich der Jugendbewährung gelten ergänzende Vorschriften gemäß JGG.

Rechte und Pflichten

• Pflichten gegenüber dem Gericht: Der Bewährungshelfer ist zur Verschwiegenheit gegenüber Dritten verpflichtet, jedoch in bestimmten Fällen zu einem Bericht an das Gericht autorisiert. Gegenüber dem Verurteilten besteht eine Beratungs- und Unterstützungspflicht.
• Recht auf Auskunft und Mitwirkung: Der Bewährungshelfer kann bei Behörden Informationen einholen, sofern dies für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist (§ 56e StGB).

Auswahl, Bestellung und Dienstrecht

Auswahl und Bestellung

Der Bewährungshelfer wird durch das zuständige Gericht oder in einigen Bundesländern durch die Bewährungshilfeinstitution vermittelt. Es handelt sich üblicherweise um eine staatliche Stelle, die organisatorisch den Landgerichten zugeordnet ist.

Qualifikation und Amtsausübung

Bewährungshelfer sind üblicherweise Sozialpädagogen oder Sozialarbeiter mit einer besonderen Zusatzausbildung. Die Berufsbezeichnung und Zugangsvoraussetzungen sind gesetzlich geregelt und werden durch länderspezifische Ausführungsbestimmungen konkretisiert.

Dienst- und Fachaufsicht

Die Dienstaufsicht obliegt regelmäßig der jeweiligen Leitung der Bewährungshilfeinspektion. Die Fachaufsicht kann beim zuständigen Landgericht oder regionalen Justizbehörden liegen.

Verhältnis zu anderen Verfahrensbeteiligten

Zusammenarbeit mit dem Gericht

Der Bewährungshelfer ist weisungsgebunden gegenüber dem Gericht und unterliegt dessen Kontrolle. Er fungiert als Bindeglied zwischen Verurteiltem und Justiz, nimmt aber keine richterlichen Befugnisse wahr.

Kooperation mit Behörden und Einrichtungen

Im Rahmen seiner Tätigkeit arbeitet der Bewährungshelfer mit verschiedenen sozialen Diensten, Therapieeinrichtungen und gegebenenfalls mit der Polizei zusammen. Die Zusammenarbeit erfolgt auf Grundlage datenschutzrechtlicher Vorgaben und unter Wahrung der Schweigepflicht.

Rechtsfolgen bei Verstößen und Bedeutung für den Strafvollzug

Meldung von Verstößen

Wenn der Verurteilte gegen Bewährungsauflagen verstößt, informiert der Bewährungshelfer das Gericht, das dann über weitere Maßnahmen entscheidet (§ 56f StGB: Widerruf der Strafaussetzung). Solche Verstöße können zu einer Bewährungsstrafe oder zur vollständigen Vollstreckung der ursprünglichen Freiheitsstrafe führen.

Bedeutung für Rückfallprävention und Resozialisierung

Die Arbeit des Bewährungshelfers ist ein zentrales Instrument zur Rückfallverhütung. Durch individuelle Betreuung, Kontrolle und Hilfestellung soll der soziale Rückzug und erneute Straffälligkeit verhindert werden.

Datenschutz und Verschwiegenheitspflichten

Umgang mit personenbezogenen Daten

Bewährungshelfer unterliegen strengen datenschutzrechtlichen Bestimmungen nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und länderspezifischen Vorschriften. Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Bewährungshilfe verarbeitet und sind vertraulich zu behandeln.

Verschwiegenheitspflicht

Die Verschwiegenheitspflicht gilt für alle Informationen, die im Rahmen der Tätigkeit erlangt wurden. Eine Offenbarung ist lediglich in den gesetzlich ausdrücklich geregelten Fällen zulässig, insbesondere bei unmittelbarer Gefährdung Dritter oder auf gerichtliche Anordnung.

Literatur und weiterführende Links

• § 56d-56g StGB (Strafgesetzbuch)
• § 463 ff. StPO (Strafprozessordnung)
• Bundeszentralstelle für Bewährungshilfe
• Landesjustizverwaltungen und deren Ausführungsbestimmungen

Zusammenfassung

Der Bewährungshelfer nimmt eine zentrale Rolle im deutschen Strafrecht und Strafvollzug ein. Er trägt durch Kontrolle, Motivation und soziale Unterstützung zur erfolgreichen Resozialisierung verurteilter Personen bei und unterstützt Gerichte bei der Entscheidungsfindung im Zusammenhang mit der Strafaussetzung zur Bewährung. Die Tätigkeit ist rechtlich umfassend geregelt und unterliegt konkreten Kontroll- und Datenschutzmechanismen. Damit bildet der Bewährungshelfer ein unverzichtbares Bindeglied zwischen Justiz und gesellschaftlicher Wiedereingliederung.

Häufig gestellte Fragen

Welche Aufgaben übernimmt ein Bewährungshelfer aus rechtlicher Sicht?

Der Bewährungshelfer ist nach deutschem Recht eine vom Gericht oder der Strafvollstreckungsbehörde beauftragte Fachkraft, deren Aufgaben im § 56d StGB sowie in der Bewährungshelferverordnung geregelt sind. Zu den wesentlichen Aufgaben zählt die Überwachung der Einhaltung gerichtlicher Weisungen und Auflagen durch den Verurteilten während der Bewährungszeit. Hierzu zählen beispielsweise Meldepflichten, Aufenthaltsbestimmungen oder die Verpflichtung, Kontakt zu bestimmten Personen zu vermeiden. Der Bewährungshelfer bietet darüber hinaus Unterstützungsleistungen bei der sozialen und beruflichen Wiedereingliederung des Bewährungsunterstellten an, vermittelt bei Bedarf an Beratungsstellen, Behörden oder therapeutische Einrichtungen weiter und erstellt Berichte für das Gericht zum Verlauf der Bewährungszeit. Die Dokumentationspflichten und Berichtspflichten sind dabei äußerst detailliert: Zu festgelegten Zeitpunkten (meist jährlich und zusätzlich bei gewichtigen Vorkommnissen) informiert der Bewährungshelfer das Gericht über die Lebensumstände, die Einhaltung der Bewährungsauflagen sowie eventuell notwendige Maßnahmen.

Welche gesetzlichen Grundlagen regeln die Tätigkeit des Bewährungshelfers?

Die rechtliche Grundlage für die Tätigkeit der Bewährungshelfer ergibt sich in erster Linie aus dem Strafgesetzbuch (insbesondere §§ 56d und 56e StGB) sowie dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) hinsichtlich jugendlicher und heranwachsender Verurteilter. Ergänzend regelt die Bewährungshelferverordnung (BewHV) die Einzelheiten der Aufgabenerfüllung, Organisation und Fachaufsicht. Ebenfalls von Bedeutung sind länderspezifische Verwaltungsvorschriften sowie Arbeitsanweisungen der jeweiligen Bewährungshilfeinrichtungen. Im Rahmen der gerichtlichen Anordnung wird dabei genau bestimmt, welche Aufgaben und Kontrollbefugnisse der Bewährungshelfer erhält. Insbesondere die Schweigepflicht (§ 203 StGB), Datenschutzbestimmungen und Zeugnisverweigerungsrechte gegenüber Gerichten (§ 53 StPO) sind wesentliche rechtliche Rahmenbedingungen der Arbeit von Bewährungshelfern.

Inwieweit ist der Bewährungshelfer gegenüber dem Gericht weisungsgebunden?

Bewährungshelfer sind sogenannte weisungsgebundene Hilfspersonen der Justiz. Sie agieren im Rahmen der ihnen vom Gericht erteilten Aufträge, sind aber in der konkreten fachlichen Ausgestaltung ihrer Arbeit eigenverantwortlich tätig. Das zuständige Gericht kann dem Bewährungshelfer konkrete Einzelweisungen zur Überwachung des Probanden erteilen und ist außerdem berechtigt, regelmäßige Berichte über den Stand und Verlauf der Bewährung einzufordern. Der Bewährungshelfer ist gesetzlich verpflichtet, dem Gericht alle wesentlichen Informationen unverzüglich zu melden, insbesondere bei gravierenden Verstößen gegen Bewährungsauflagen oder bei erneuter Straffälligkeit. Die Bindung an gerichtliche Weisungen umfasst jedoch nicht die privaten Lebensangelegenheiten des Bewährungshelfers, sondern einzig und allein dessen dienstliches Handeln im Rahmen der Überwachungs- und Betreuungsaufgaben.

Welche Rechtsfolgen ergeben sich bei einem Verstoß gegen Bewährungsauflagen und welche Rolle hat der Bewährungshelfer dabei?

Kommt der Proband seinen Bewährungsauflagen oder Weisungen nicht nach, ist der Bewährungshelfer verpflichtet, diese Verstöße dem Gericht oder der Strafvollstreckungsbehörde unverzüglich zu melden. Die Meldung löst in der Regel ein gerichtliches Prüfungsverfahren aus, bei dem das Gericht entscheidet, ob die Bewährung widerrufen wird (§ 56f StGB) oder ob weitere Maßnahmen (z.B. Verschärfung der Auflagen, Verlängerung der Bewährungszeit) ergriffen werden. Der Bewährungshelfer übernimmt neben der reinen Meldung auch die Aufgabe, dem Gericht eine fachliche Einschätzung über die Ursachen des Verstoßes sowie zur sozialen Situation des Probanden abzugeben. Er kann im gerichtlichen Verfahren als Auskunftsperson herangezogen werden, ist jedoch durch das Zeugnisverweigerungsrecht in gewissem Umfang geschützt, sofern eine Offenbarung nicht zwingend erforderlich ist.

Welchen Datenschutz- und Schweigepflichtregelungen unterliegt der Bewährungshelfer?

Bewährungshelfer unterliegen den strengen Datenschutz- und Schweigepflichtregeln des § 203 StGB, da sie als Geheimnisträger angesehen werden. Sämtliche personenbezogenen und vertraulichen Informationen, die der Bewährungshelfer im Rahmen seiner Tätigkeit über den Probanden erfährt, dürfen grundsätzlich nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden. Ausnahmen bilden Meldungen an das zuständige Gericht, die Vollstreckungsbehörde oder andere berechtigte Stellen, wenn dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben zwingend erforderlich ist. Die Datenverarbeitung und -speicherung unterliegen zusätzlich den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie der länderspezifischen Datenschutzgesetze. Die Verletzung der Schweigepflicht kann straf- und dienstrechtliche Konsequenzen für den Bewährungshelfer haben.

Hat der Proband einen rechtlichen Anspruch auf eine bestimmte Person als Bewährungshelfer?

Ein gesetzlicher Anspruch des Probanden auf die Zuteilung eines bestimmten Bewährungshelfers besteht nicht. Die Auswahl und Zuweisung erfolgt durch die Leitung der Bewährungshilfeinstitution beziehungsweise durch die gerichtliche Verfügung. Die Zuteilung berücksichtigt organisatorische und fachliche Gesichtspunkte sowie die Arbeitsbelastung der Bewährungshelfer. Der Proband kann – sofern nachvollziehbare und gewichtige Gründe vorliegen (z.B. schwerwiegende persönliche Konflikte) – einen Antrag auf Wechsel des Bewährungshelfers stellen. Über einen solchen Antrag entscheidet in der Regel die zuständige Behörde oder das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen. Ein generelles Wahlrecht ist gesetzlich allerdings nicht verankert.

Welche Mitwirkungsrechte besitzt der Bewährungshelfer im Ermittlungs- und Vollstreckungsverfahren?

Der Bewährungshelfer nimmt im Ermittlungs- und Vollstreckungsverfahren eine beratende und unterstützende Rolle ein. Im Rahmen von Anhörungen zu Bewährungswiderruf oder Auflagenänderungen ist er berechtigt, dem Gericht Berichte und Empfehlungen zu erstatten und seine sachkundige Einschätzung abzugeben. Er ist jedoch kein eigenständiger Verfahrensbeteiligter im strafrechtlichen Sinne, sondern fungiert als sachverständiger Berater des Gerichts. Seine Mitwirkungsrechte und -pflichten beziehen sich auf die Übermittlung aller für das Verfahren relevanten Informationen und Befunde aus seinem Betreuungsbereich, die Wahrung der dem Probanden auferlegten Auflagen und gegebenenfalls die Anregung von Maßnahmen, wenn dies aus fachlicher Sicht geboten erscheint.