Betriebsverfassungsgesetz

Betriebsverfassungsgesetz: Begriff und rechtliche Einordnung

Das Betriebsverfassungsgesetz ist ein zentrales Regelwerk des deutschen Arbeitsrechts. Es regelt die betriebliche Mitbestimmung in Unternehmen und Betrieben. Im Mittelpunkt steht das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sowie die Frage, wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer innerhalb eines Betriebs an bestimmten Entscheidungen beteiligt werden.

Das Betriebsverfassungsgesetz betrifft nicht den einzelnen Arbeitsvertrag allein, sondern die Ordnung der Zusammenarbeit im Betrieb. Es bestimmt, wann ein Betriebsrat gewählt werden kann, welche Aufgaben und Rechte er hat, wie Betriebsvereinbarungen entstehen und bei welchen Angelegenheiten der Arbeitgeber den Betriebsrat informieren, anhören oder beteiligen muss.

Für Laien lässt sich das Betriebsverfassungsgesetz als Regelwerk für demokratische Beteiligung im Betrieb erklären. Es sorgt dafür, dass Beschäftigte durch gewählte Vertreter an betrieblichen Fragen mitwirken können, etwa bei Arbeitszeit, Ordnung im Betrieb, technischen Überwachungseinrichtungen, personellen Maßnahmen oder sozialen Angelegenheiten.

Zweck des Betriebsverfassungsgesetzes

Der Zweck des Betriebsverfassungsgesetzes besteht darin, die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Belegschaft rechtlich zu ordnen. Es soll einen Ausgleich zwischen unternehmerischer Entscheidungsfreiheit und den Interessen der Arbeitnehmer schaffen. Dabei steht nicht der Gegensatz der Parteien im Vordergrund, sondern eine geregelte und verantwortliche Zusammenarbeit innerhalb des Betriebs.

Das Gesetz schafft Strukturen, in denen betriebliche Konflikte geordnet behandelt werden können. Es legt fest, wann der Betriebsrat mitbestimmen darf, wann er nur angehört wird und wann er Informationen verlangen kann. Dadurch entsteht eine klare Verfahrensordnung für viele betriebliche Entscheidungen.

Schutz der Arbeitnehmerinteressen

Ein zentrales Ziel ist der Schutz kollektiver Arbeitnehmerinteressen. Der Betriebsrat soll nicht einzelne Beschäftigte ersetzen, sondern die Interessen der Belegschaft insgesamt vertreten. Er kann dabei soziale, personelle und wirtschaftliche Fragen aufgreifen.

Ausgleich betrieblicher Interessen

Das Betriebsverfassungsgesetz soll einen Ausgleich zwischen betrieblichen Erfordernissen und Arbeitnehmerinteressen ermöglichen. Entscheidungen des Arbeitgebers werden nicht in jedem Fall verhindert, aber in vielen Bereichen an Beteiligungsrechte geknüpft.

Geordnete Zusammenarbeit

Das Gesetz verpflichtet Arbeitgeber und Betriebsrat zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit. Diese Zusammenarbeit soll sachbezogen erfolgen und auf das Wohl der Arbeitnehmer sowie des Betriebs ausgerichtet sein.

Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes

Das Betriebsverfassungsgesetz gilt für Betriebe der privaten Wirtschaft, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Es betrifft Betriebe, in denen Arbeitnehmer beschäftigt werden und in denen eine betriebliche Interessenvertretung gebildet werden kann.

Für öffentliche Verwaltungen gelten regelmäßig eigene Personalvertretungsregelungen. Auch bestimmte religiöse oder weltanschauliche Einrichtungen können besonderen Regelungen unterliegen. Deshalb ist der Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes von anderen Formen der Arbeitnehmervertretung zu unterscheiden.

Betrieb als Bezugspunkt

Der Betrieb ist die organisatorische Einheit, in der Arbeitgeber mit Arbeitnehmern bestimmte arbeitstechnische Zwecke verfolgt. Das Betriebsverfassungsgesetz knüpft in vielen Bereichen nicht an das gesamte Unternehmen, sondern an den einzelnen Betrieb an.

Unternehmen und Betrieb

Ein Unternehmen kann aus einem oder mehreren Betrieben bestehen. Der Betrieb ist die konkrete organisatorische Einheit vor Ort oder innerhalb einer bestimmten Arbeitsorganisation. Die Unterscheidung ist wichtig, weil Betriebsräte grundsätzlich auf Betriebsebene gebildet werden.

Arbeitnehmer im Sinne der Betriebsverfassung

Das Gesetz erfasst Arbeitnehmer, die in den Betrieb eingegliedert sind. Dazu können Vollzeitkräfte, Teilzeitkräfte, Auszubildende und bestimmte weitere Beschäftigtengruppen gehören. Leitende Angestellte werden in vielen Bereichen anders behandelt.

Betriebsrat als zentrales Organ

Der Betriebsrat ist das zentrale Organ der betrieblichen Mitbestimmung. Er wird von den Arbeitnehmern des Betriebs gewählt und vertritt deren kollektive Interessen gegenüber dem Arbeitgeber. Seine Rechte und Pflichten ergeben sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz.

Der Betriebsrat ist kein Teil der Unternehmensleitung. Er ist ein eigenständiges Vertretungsorgan der Belegschaft. Zugleich ist er zur Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber verpflichtet und muss die betrieblichen Belange berücksichtigen.

Aufgaben des Betriebsrats

Der Betriebsrat überwacht die Einhaltung bestimmter arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften, nimmt Anregungen der Arbeitnehmer entgegen, wirkt bei sozialen Angelegenheiten mit und beteiligt sich an personellen sowie wirtschaftlichen Fragen. Sein Aufgabenbereich ist breit angelegt.

Wahl des Betriebsrats

Der Betriebsrat wird durch die Arbeitnehmer des Betriebs gewählt. Die Größe des Betriebsrats richtet sich nach der Anzahl der Beschäftigten. Die Wahl folgt geregelten Verfahrensvorgaben, damit die Vertretung demokratisch legitimiert ist.

Amtszeit

Der Betriebsrat wird für eine bestimmte Amtszeit gewählt. Während dieser Zeit nimmt er seine Aufgaben unabhängig wahr. Nach Ablauf der Amtszeit findet regelmäßig eine neue Wahl statt.

Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte

Das Betriebsverfassungsgesetz unterscheidet verschiedene Beteiligungsformen. Der Betriebsrat kann Informationsrechte, Anhörungsrechte, Beratungsrechte, Zustimmungsverweigerungsrechte oder echte Mitbestimmungsrechte haben. Die Intensität der Beteiligung hängt vom jeweiligen Thema ab.

Informationsrechte

Informationsrechte verpflichten den Arbeitgeber, den Betriebsrat über bestimmte Angelegenheiten zu unterrichten. Nur wenn der Betriebsrat ausreichende Informationen erhält, kann er seine Aufgaben sachgerecht wahrnehmen.

Anhörungsrechte

Anhörungsrechte bedeuten, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat vor einer Entscheidung anhören muss. Der Betriebsrat kann seine Sichtweise mitteilen. Ob seine Zustimmung erforderlich ist, hängt vom jeweiligen Beteiligungsrecht ab.

Beratungsrechte

Beratungsrechte ermöglichen einen Austausch zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Dabei sollen geplante Maßnahmen erörtert und mögliche Auswirkungen auf Beschäftigte berücksichtigt werden.

Mitbestimmungsrechte

Bei echten Mitbestimmungsrechten kann der Arbeitgeber eine Maßnahme nicht einseitig durchführen. Kommt keine Einigung zustande, kann ein geregeltes Verfahren zur Konfliktlösung erforderlich werden. Diese Rechte sind besonders stark ausgeprägt.

Soziale Angelegenheiten

In sozialen Angelegenheiten hat der Betriebsrat häufig besonders starke Beteiligungsrechte. Diese betreffen den Alltag der Beschäftigten und die Ordnung des Betriebs. Dazu gehören etwa Arbeitszeit, Pausen, Urlaubsgrundsätze, betriebliche Ordnung, technische Kontrolleinrichtungen und bestimmte Fragen der Vergütungsgestaltung.

Arbeitszeit und Pausen

Regelungen zur Lage der Arbeitszeit, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, Pausen und Verteilung der Arbeitszeit können mitbestimmungspflichtig sein. Dadurch soll die Belegschaft bei der Gestaltung des Arbeitsalltags beteiligt werden.

Ordnung im Betrieb

Die Ordnung im Betrieb betrifft allgemeine Verhaltensregeln, die das Zusammenleben und Zusammenarbeiten im Betrieb gestalten. Dazu können Regelungen zum Zugang, Verhalten, Nutzung betrieblicher Einrichtungen oder innerbetrieblichen Abläufen gehören.

Technische Überwachungseinrichtungen

Technische Einrichtungen, die geeignet sind, Verhalten oder Leistung von Arbeitnehmern zu überwachen, berühren besondere Schutzinteressen. Der Betriebsrat kann hier mitbestimmen, weil solche Systeme erhebliche Auswirkungen auf Persönlichkeitsrechte und Arbeitsbedingungen haben können.

Urlaubsgrundsätze

Der Betriebsrat kann bei allgemeinen Urlaubsgrundsätzen und Urlaubsplänen beteiligt sein. Dabei geht es nicht um jede einzelne private Urlaubsentscheidung, sondern um betriebliche Regelungen zur Verteilung und Planung von Urlaub.

Personelle Angelegenheiten

Das Betriebsverfassungsgesetz enthält auch Beteiligungsrechte bei personellen Maßnahmen. Diese betreffen etwa Einstellungen, Versetzungen, Eingruppierungen, Umgruppierungen und Kündigungen. Die Art der Beteiligung unterscheidet sich je nach Maßnahme.

Einstellungen

Bei Einstellungen kann der Betriebsrat unter bestimmten Voraussetzungen beteiligt werden. Er erhält Informationen über die geplante Maßnahme und kann prüfen, ob betriebliche oder rechtliche Gründe gegen die Einstellung sprechen.

Versetzungen

Eine Versetzung kann die Tätigkeit, den Arbeitsort oder die organisatorische Eingliederung eines Arbeitnehmers wesentlich verändern. Deshalb kann der Betriebsrat hierbei Beteiligungsrechte haben.

Eingruppierung und Umgruppierung

Eingruppierung und Umgruppierung betreffen die Zuordnung zu einer Vergütungsgruppe oder Entgeltordnung. Der Betriebsrat kann beteiligt sein, weil solche Entscheidungen Auswirkungen auf die Vergütung und Gleichbehandlung im Betrieb haben.

Kündigungen

Vor Kündigungen ist der Betriebsrat regelmäßig zu beteiligen. Der Arbeitgeber muss ihn über die beabsichtigte Kündigung informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Die Beteiligung dient der Kontrolle und der Wahrung der Arbeitnehmerinteressen.

Wirtschaftliche Angelegenheiten

In wirtschaftlichen Angelegenheiten hat der Betriebsrat vor allem Informations- und Beratungsrechte. Bei größeren Unternehmen oder Betrieben kann zusätzlich ein Wirtschaftsausschuss gebildet werden. Ziel ist es, wirtschaftliche Entwicklungen und deren Auswirkungen auf die Belegschaft frühzeitig zu erkennen.

Unterrichtung über wirtschaftliche Lage

Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat oder zuständige Gremien in bestimmten Fällen über wirtschaftliche Angelegenheiten unterrichten. Dazu können Investitionen, Rationalisierungen, Betriebsänderungen, Einschränkungen oder Verlagerungen gehören.

Betriebsänderungen

Betriebsänderungen können erhebliche Nachteile für Arbeitnehmer auslösen. Dazu gehören etwa Stilllegung, Verlegung, Zusammenschluss, Spaltung, grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation oder Einführung neuer Arbeitsmethoden.

Interessenausgleich

Ein Interessenausgleich betrifft die Frage, ob, wann und wie eine geplante Betriebsänderung durchgeführt wird. Er dient der Verständigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über die geplante Maßnahme.

Sozialplan

Ein Sozialplan regelt den Ausgleich oder die Milderung wirtschaftlicher Nachteile, die Arbeitnehmern durch eine Betriebsänderung entstehen. Er kann etwa Abfindungen, Übergangsregelungen, Qualifizierungsmaßnahmen oder andere Ausgleichsleistungen enthalten.

Betriebsvereinbarung

Die Betriebsvereinbarung ist ein wichtiges Instrument des Betriebsverfassungsgesetzes. Sie ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, die betriebliche Angelegenheiten verbindlich regelt. Sie kann Rechte und Pflichten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber begründen.

Regelungsfunktion

Betriebsvereinbarungen regeln betriebliche Fragen kollektiv. Sie können etwa Arbeitszeitmodelle, mobile Arbeit, Datenschutzfragen, Prämienregelungen, Urlaubsplanung, Ordnung im Betrieb oder Nutzung technischer Systeme betreffen.

Normative Wirkung

Eine Betriebsvereinbarung kann unmittelbar für die Beschäftigten des Betriebs gelten. Sie wirkt dann nicht nur zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, sondern gestaltet die Arbeitsbedingungen im Betrieb.

Grenzen der Betriebsvereinbarung

Betriebsvereinbarungen dürfen nicht beliebig jeden Inhalt regeln. Sie müssen mit höherrangigen Vorgaben, Tarifverträgen, Arbeitsverträgen und zwingenden Schutzvorschriften vereinbar sein. Bestimmte Themen können tariflichen Regelungen vorbehalten sein.

Einigungsstelle

Die Einigungsstelle ist ein betriebsverfassungsrechtliches Konfliktlösungsorgan. Sie kommt zum Einsatz, wenn Arbeitgeber und Betriebsrat in bestimmten mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten keine Einigung erzielen. Die Einigungsstelle ist paritätisch besetzt und wird von einer neutralen vorsitzenden Person geleitet.

Funktion der Einigungsstelle

Die Einigungsstelle soll eine Lösung finden, wenn Arbeitgeber und Betriebsrat sich nicht einigen können. In bestimmten Fällen kann ihr Spruch die Einigung zwischen den Betriebsparteien ersetzen.

Zusammensetzung

Die Einigungsstelle besteht aus Beisitzern der Arbeitgeber- und Betriebsratsseite sowie einer neutralen vorsitzenden Person. Die paritätische Besetzung soll eine ausgewogene Entscheidungsgrundlage schaffen.

Bedeutung bei Mitbestimmung

Bei echten Mitbestimmungsrechten hat die Einigungsstelle besondere Bedeutung. Sie verhindert, dass eine Angelegenheit dauerhaft blockiert bleibt, und schafft ein geregeltes Verfahren zur Entscheidungsfindung.

Rechte und Pflichten der Betriebsratsmitglieder

Betriebsratsmitglieder nehmen ein Ehrenamt wahr. Sie sind in ihrer Tätigkeit unabhängig und dürfen wegen ihrer Amtsausübung nicht benachteiligt oder begünstigt werden. Gleichzeitig sind sie an ihre Aufgaben gebunden und müssen Vertraulichkeit, Sachlichkeit und die Interessen des Betriebs beachten.

Benachteiligungsverbot

Betriebsratsmitglieder dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt werden. Dies schützt die unabhängige Wahrnehmung des Amtes und die Funktionsfähigkeit der betrieblichen Interessenvertretung.

Freistellung für Betriebsratstätigkeit

Betriebsratsmitglieder können für erforderliche Betriebsratstätigkeiten von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt werden. In größeren Betrieben können auch vollständige Freistellungen vorgesehen sein.

Schulungsanspruch

Betriebsratsmitglieder können unter bestimmten Voraussetzungen Schulungen besuchen, wenn die Kenntnisse für die Betriebsratsarbeit erforderlich sind. Dies soll eine sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben ermöglichen.

Verschwiegenheitspflichten

Betriebsratsmitglieder können zur Verschwiegenheit verpflichtet sein, insbesondere bei Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen oder vertraulichen personenbezogenen Informationen. Die Vertraulichkeit dient dem Schutz betrieblicher und persönlicher Interessen.

Schutz der Arbeitnehmer durch das Betriebsverfassungsgesetz

Das Betriebsverfassungsgesetz schützt Arbeitnehmer nicht nur mittelbar durch den Betriebsrat, sondern auch durch Beteiligungs- und Beschwerdemöglichkeiten. Beschäftigte können sich mit Anliegen an den Betriebsrat wenden, Anregungen vorbringen und auf Missstände hinweisen.

Beschwerderecht

Arbeitnehmer können sich über Benachteiligungen, ungerechte Behandlung oder sonstige betriebliche Probleme beschweren. Der Betriebsrat kann solche Beschwerden prüfen und gegenüber dem Arbeitgeber auf Abhilfe hinwirken.

Gleichbehandlung

Der Betriebsrat hat darauf zu achten, dass Grundsätze der Gleichbehandlung im Betrieb beachtet werden. Dies betrifft etwa Benachteiligungen wegen Herkunft, Geschlecht, Alter, Behinderung, Religion, Weltanschauung oder anderer geschützter Merkmale.

Integration und Schutz besonderer Gruppen

Das Betriebsverfassungsgesetz berücksichtigt auch besondere Schutzinteressen bestimmter Gruppen, etwa Auszubildende, ältere Beschäftigte, schwerbehinderte Menschen oder Arbeitnehmer mit familiären Pflichten. Der Betriebsrat kann deren Belange im Rahmen seiner Aufgaben aufgreifen.

Jugend- und Auszubildendenvertretung

In Betrieben mit jungen Beschäftigten und Auszubildenden kann eine Jugend- und Auszubildendenvertretung gebildet werden. Sie vertritt die besonderen Interessen dieser Personengruppe und arbeitet mit dem Betriebsrat zusammen.

Aufgaben der Jugend- und Auszubildendenvertretung

Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann Anliegen junger Beschäftigter und Auszubildender aufgreifen, Maßnahmen beantragen und darauf achten, dass Schutzvorschriften und Ausbildungsbelange berücksichtigt werden.

Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat

Die Jugend- und Auszubildendenvertretung arbeitet eng mit dem Betriebsrat zusammen. Sie ist kein vollständig eigenständiges Gegenorgan zum Arbeitgeber, sondern in die betriebliche Interessenvertretung eingebunden.

Bedeutung für Ausbildung und Nachwuchs

Die Vertretung kann dazu beitragen, Ausbildungsqualität, Arbeitsbedingungen junger Beschäftigter und betriebliche Integration zu thematisieren. Dadurch wird eine besondere Beteiligungsstruktur für junge Menschen im Betrieb geschaffen.

Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat

Wenn ein Unternehmen mehrere Betriebe hat, können überbetriebliche Betriebsratsgremien entstehen. Der Gesamtbetriebsrat ist für Angelegenheiten zuständig, die mehrere Betriebe eines Unternehmens betreffen und nicht sinnvoll durch einzelne Betriebsräte geregelt werden können. Bei Konzernen kann zusätzlich ein Konzernbetriebsrat bestehen.

Gesamtbetriebsrat

Der Gesamtbetriebsrat behandelt Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen. Er ergänzt die örtlichen Betriebsräte, ersetzt sie aber nicht in Angelegenheiten, die nur einen einzelnen Betrieb betreffen.

Konzernbetriebsrat

Der Konzernbetriebsrat kann bei Angelegenheiten auf Konzernebene bedeutsam sein. Er befasst sich mit Themen, die mehrere Unternehmen innerhalb eines Konzerns betreffen.

Abgrenzung der Zuständigkeiten

Die Abgrenzung zwischen örtlichem Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat ist wichtig. Zuständig ist jeweils das Gremium, das die Angelegenheit sachgerecht und rechtlich zutreffend behandeln kann.

Durchsetzung betriebsverfassungsrechtlicher Rechte

Rechte aus dem Betriebsverfassungsgesetz können in besonderen arbeitsgerichtlichen Verfahren geklärt werden. Dabei geht es häufig nicht um individuelle Zahlungsansprüche, sondern um Rechte und Pflichten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat oder um die Wirksamkeit betrieblicher Beteiligung.

Beschlussverfahren

Viele Streitigkeiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz werden im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren behandelt. Dieses Verfahren ist auf betriebsverfassungsrechtliche Fragen zugeschnitten.

Unterlassung und Durchführung

Streitigkeiten können sich darauf beziehen, ob eine Maßnahme unterlassen, eine Beteiligung nachgeholt oder eine Vereinbarung durchgeführt werden muss. Die gerichtliche Klärung dient der Sicherung der betriebsverfassungsrechtlichen Ordnung.

Rechtsfolgen fehlerhafter Beteiligung

Wenn Beteiligungsrechte des Betriebsrats nicht beachtet werden, kann dies rechtliche Folgen für die Maßnahme haben. Welche Folgen eintreten, hängt von der Art des Beteiligungsrechts und der konkreten Maßnahme ab.

Häufig gestellte Fragen zum Betriebsverfassungsgesetz

Was ist das Betriebsverfassungsgesetz?

Das Betriebsverfassungsgesetz regelt die betriebliche Mitbestimmung in privaten Betrieben. Es bestimmt insbesondere die Wahl, Aufgaben und Rechte des Betriebsrats sowie die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung.

Wozu dient das Betriebsverfassungsgesetz?

Das Gesetz dient der geordneten Beteiligung der Arbeitnehmer an betrieblichen Entscheidungen. Es soll einen Ausgleich zwischen Arbeitgeberinteressen und Arbeitnehmerinteressen schaffen und Konflikte in geregelten Verfahren behandeln.

Was ist ein Betriebsrat?

Ein Betriebsrat ist die gewählte Interessenvertretung der Arbeitnehmer eines Betriebs. Er nimmt kollektive Arbeitnehmerinteressen wahr und hat je nach Thema Informations-, Anhörungs-, Beratungs- oder Mitbestimmungsrechte.

Welche Themen regelt das Betriebsverfassungsgesetz?

Das Betriebsverfassungsgesetz regelt unter anderem Betriebsratswahlen, Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten, Beteiligung bei personellen Maßnahmen, wirtschaftliche Angelegenheiten, Betriebsvereinbarungen, Einigungsstellen und Rechte von Betriebsratsmitgliedern.

Was ist eine Betriebsvereinbarung?

Eine Betriebsvereinbarung ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Sie regelt betriebliche Angelegenheiten verbindlich und kann unmittelbar auf die Arbeitsbedingungen im Betrieb wirken.

Was bedeutet Mitbestimmung im Betrieb?

Mitbestimmung bedeutet, dass der Arbeitgeber bestimmte Maßnahmen nicht allein durchführen kann. Bei mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten muss der Betriebsrat beteiligt werden; bei fehlender Einigung kann ein geregeltes Konfliktlösungsverfahren vorgesehen sein.

Gilt das Betriebsverfassungsgesetz auch im öffentlichen Dienst?

Für den öffentlichen Dienst gelten regelmäßig Personalvertretungsregelungen und nicht das Betriebsverfassungsgesetz. Das Betriebsverfassungsgesetz betrifft vor allem Betriebe der privaten Wirtschaft.

Welche Rolle hat die Einigungsstelle?

Die Einigungsstelle ist ein innerbetriebliches Konfliktlösungsorgan. Sie wird tätig, wenn Arbeitgeber und Betriebsrat sich in bestimmten Angelegenheiten nicht einigen können. In mitbestimmungspflichtigen Fällen kann ihr Spruch eine Einigung ersetzen.