Betriebskrankenkasse

Begriff und Rechtsnatur der Betriebskrankenkasse

Eine Betriebskrankenkasse (BKK) ist eine der verschiedenen Arten von gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland und eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Sie wurde ursprünglich als betriebsbezogene Form der gesetzlichen Krankenversicherung installiert, um die betriebliche Gesundheitsversorgung von Arbeitnehmern zu gewährleisten. Im Laufe ihrer Entwicklung wurden die Zugangsbedingungen für Versicherte gelockert, sodass BKKen heute überwiegend auch Versicherten außerhalb des ursprünglichen Unternehmenskreises offenstehen.

Gesetzliche Grundlagen

Einordnung im System der Sozialversicherung

Die Betriebskrankenkassen sind Teil des deutschen Systems der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und damit dem Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) unterstellt. Weitere maßgebliche Rechtsvorschriften sind im SGB IV und in Nebengesetzen, wie der Satzung der jeweiligen BKKs, enthalten.

Gründung und Zulassung

Gemäß § 147 SGB V dürfen Betriebe oder Unternehmensgruppen eine BKK gründen, sofern sie eine entsprechende Größe erreichen, die eine eigenständige Selbstverwaltung und Risikotragung ermöglicht. Die Gründung erfordert die Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde (meist das Bundesversicherungsamt oder die jeweilige Landesaufsicht).

Satzung und Selbstverwaltung

Jede Betriebskrankenkasse gibt sich gemäß § 194 SGB V eine eigene Satzung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Die Satzung regelt insbesondere:

• Aufnahmebedingungen
• Beitragserhebung und Beitragshöhe
• Leistungsumfang im gesetzlich zulässigen Rahmen
• Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Selbstverwaltung erfolgt durch den Verwaltungsrat und Vorstand, die beide demokratisch gewählt werden. Die Selbstverwaltung ist letztlich durch die Sozialwahlen und die Aufsicht über die Geschäftstätigkeit vorgegeben (§§ 35 ff., 43 SGB IV).

Mitgliedschaft und Wahlrecht der Versicherten

Zugangsberechtigung

Ursprünglich ausschließlich für Mitarbeiter eines Unternehmens oder Konzerns gegründet, sind die Satzungen vieler BKKen im Zuge von Gesundheitsreformen (insbesondere 1996 durch das Krankenkassenwahlrechtsgesetz) für die Allgemeinheit geöffnet worden. Heute steht die Mitgliedschaft grundsätzlich allen gesetzlich Versicherten offen, es sei denn, die Satzung sieht eine Beschränkung auf einen bestimmten Personenkreis vor.

Wechselmöglichkeiten und Bindungsfristen

Mitgliedschaft und Wechsel der Krankenkasse sind durch §§ 173 ff. SGB V geregelt. Hierzu zählen insbesondere:

• Mindestbindungsfrist von 12 Monaten
• Kündigungsfristen und Sonderkündigungsrechte
• Wahlfreiheit unter den in Deutschland zugelassenen gesetzlichen Krankenkassen

Beiträge und Finanzierung

Beitragserhebung und Zusatzbeiträge

Die Erhebung der Beiträge erfolgt im Rahmen des einheitlichen Beitragssatzes (§ 241 SGB V), der für alle gesetzlichen Krankenkassen gilt. Ergänzend können BKKen gemäß § 242 SGB V einkommensabhängige Zusatzbeiträge erheben. Für die Erhebung der Beiträge sind die Vorschriften über die Beitragserhebung der gesetzlichen Krankenkassen entsprechend anzuwenden.

Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil

Die Gesamtbeiträge werden zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen. Die Beitragsabführung erfolgt im Wege des Einzugs durch den Arbeitgeber.

Leistungsumfang und Besonderheiten

Gesetzlicher Leistungskatalog

Wie alle gesetzlichen Krankenkassen sind Betriebskrankenkassen zur Leistungserbringung nach den Vorschriften der §§ 11 bis 52 SGB V verpflichtet. Der Leistungskatalog ist gesetzlich weitgehend vorgegeben und umfasst unter anderem:

• Vorsorge und Früherkennung
• Krankenbehandlung
• Krankengeld
• Häusliche Krankenpflege
• Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
• Kieferorthopädie und Zahnersatz

Individualisierungen im Leistungsumfang sind durch Satzungsleistungen nach § 11 Abs. 6 SGB V möglich, soweit diese gesetzlich zugelassen sind.

Zusatzleistungen durch Satzung

BKKen können im Rahmen ihrer Satzungsautonomie ergänzende Leistungen gewähren, etwa für alternative Heilmethoden, Gesundheitskurse oder spezielle Vorsorgeprogramme.

Fusion und Schließung von Betriebskrankenkassen

Voraussetzungen für Fusionen

Die Konsolidierung des Krankenkassenmarkts hat zu zahlreichen Fusionen von Betriebskrankenkassen geführt. Die rechtlichen Voraussetzungen für Fusionen regelt § 144 SGB V. Fusionen bedürfen der Zustimmung der Verwaltungsräte der beteiligten Kassen und der Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde.

Abwicklung bei Schließung

Wird eine BKK aufgelöst oder geschlossen, sind die Rechte und Pflichten der Versicherten nach § 164 SGB V zu wahren. Insbesondere ist ein Wechsel in eine andere gesetzliche Krankenkasse sicherzustellen, ohne dass dadurch Versorgungslücken entstehen.

Aufsicht und Kontrolle

Zuständige Aufsichtsbehörden

Die Aufsicht über die Betriebskrankenkassen führen entweder das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) oder die Aufsichtsbehörden der Länder, abhängig von der regionalen Ausrichtung der BKK. Die Aufgaben umfassen insbesondere die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Geschäftsführung, Finanzaufsicht sowie die Genehmigung der Satzungen und ihrer Änderungen.

Interne Revision und Prüfung

Dem Verwaltungsrat der jeweiligen BKK obliegt die interne Kontrolle. Außerdem werden Betriebskrankenkassen regelmäßig durch den Bundesrechnungshof beziehungsweise die Prüfungsämter der Sozialversicherung geprüft.

Unterschiede zu anderen gesetzlichen Krankenkassen

Betriebskrankenkassen unterscheiden sich von anderen gesetzlichen Krankenversicherungsträgern vor allem durch ihre Entstehungsgeschichte, ihre mitgliedschaftlichen Bindungen an bestimmte Betriebe und Unternehmensgruppen sowie durch ihre historisch gewachsene Selbstverwaltungskultur. Die von Ersatzkassen, Innungskrankenkassen oder Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) abweichende Binnenstruktur resultiert in einer eigenständigen Organisation und oftmals spezifischen Zusatzangeboten.

Reformen und aktuelle Entwicklungen

Die bundesgesetzlichen Reformen der GKV haben die Betriebskrankenkassen über die Jahre stark geprägt. Die Deregulierung des Wahlrechts, finanzielle Konsolidierungsanstrengungen sowie die Digitalisierung der Verwaltung sind zentrale Entwicklungslinien, die auch die operative Ausgestaltung und das Angebotsspektrum der BKKen beeinflussen.

Zusammenfassung:
Die Betriebskrankenkasse ist eine eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts im System der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland. Sie handelt auf Basis umfassender gesetzlicher Regelungen, insbesondere des SGB V, und unterliegt strikten aufsichtsrechtlichen Kontrollen sowie satzungsmäßiger Selbstverwaltung. Ihren Ursprung als betriebsbezogene Versicherung hat sie weitgehend hinter sich gelassen und bietet heute ein offenes Angebot für versicherungspflichtige Personen, das durch rechtlich definierte Leistungsansprüche und ergänzende Satzungsleistungen geprägt ist. Fusionen, Reformen und eine starke Aufsicht gewährleisten die Leistungsfähigkeit und Integrität dieses Krankenversicherungstyps.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen für die Mitgliedschaft in einer Betriebskrankenkasse erfüllt sein?

Die Mitgliedschaft in einer Betriebskrankenkasse (BKK) setzt gemäß den Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V), insbesondere §§ 4, 5 und 175 SGB V, die Versicherungspflicht oder -berechtigung in der gesetzlichen Krankenversicherung voraus. Versicherungspflichtig sind grundsätzlich alle Arbeitnehmer, deren Einkommen die Versicherungspflichtgrenze nicht überschreitet, Auszubildende sowie bestimmte weitere Personengruppen wie Bezieher von Arbeitslosengeld. Die Auswahl einer BKK steht allen Versicherten frei, sofern die jeweilige BKK einen offenen oder eingeschränkten Versichertenzugang hat – letzteres betrifft insbesondere BKK, die ihre Satzung auf den Versichertenzugang für bestimmte Betriebsangehörige beschränkt haben. In jedem Fall müssen Satzung und Zulassung der BKK den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Für Beschäftigte besteht die Möglichkeit, bei Gründung einer neuen BKK im Unternehmen Mitglied zu werden, sofern eine entsprechende Zulassung nach § 143 SGB V vorliegt.

Welche rechtlichen Bestimmungen gelten für Wechsel und Kündigung der Mitgliedschaft in einer Betriebskrankenkasse?

Der Wechsel der Krankenkasse, darunter auch von oder zu einer Betriebskrankenkasse, regelt das SGB V in § 175: Jedes Mitglied kann nach Ablauf einer Bindungsfrist von 12 Monaten die BKK wechseln. Die Kündigung muss in Textform erfolgen; ein Sonderkündigungsrecht besteht bei einer Beitragserhöhung oder beim Wegfall der Zugangsberechtigung zu einer BKK mit eingeschränktem Feld. Nach der Kündigung besteht eine Frist von zwei Monaten, bis die Mitgliedschaft bei der neuen Krankenkasse beginnt. Die Abmeldung und Anmeldung bei der neuen Kasse muss gemäß §§ 190, 175 Abs. 4 SGB V formalisiert werden. Die Kasse hat die Aufgabe, das Ende der Mitgliedschaft zu bestätigen und auf Verlangen eine Mitgliedsbescheinigung auszustellen. Besondere Vorschriften gelten bei Statuswechsel, etwa beim Übergang in die Familienversicherung nach § 10 SGB V.

Welche rechtlichen Vorschriften regeln die Satzung und das Leistungsangebot einer Betriebskrankenkasse?

Die Satzung einer Betriebskrankenkasse ist rechtsverbindlich und muss mit den geltenden Bestimmungen des SGB V, insbesondere § 194, im Einklang stehen. Sie regelt insbesondere die Versichertenzugelassenheit, die Organisation und das Leistungsangebot im Rahmen gesetzlicher Vorgaben. Satzungsleistungen dürfen gemäß § 11 Abs. 6 SGB V über die gesetzlichen Regelleistungen hinausgehen, sind aber im Umfang begrenzt und müssen genehmigt werden. Jede Satzungsänderung bedarf nach § 195 SGB V der Genehmigung durch die zuständige Aufsichtsbehörde (Bundesamt für Soziale Sicherung). Die Satzung sowie die individuellen Leistungsansprüche und mögliche Zusatzleistungen müssen öffentlich zugänglich gemacht werden.

Welche rechtlichen Regelungen bestehen bezüglich der Finanzierung und Beitragserhebung bei Betriebskrankenkassen?

Die Finanzierung der Betriebskrankenkassen erfolgt gemäß §§ 220 ff. SGB V grundsätzlich solidarisch durch Einkommensabhängige Beitragszahlungen der Mitglieder und ihrer Arbeitgeber. Der allgemeine Beitragssatz wird gesetzlich geregelt, während Zusatzbeiträge durch die BKK individuell erhoben werden können (§ 242 SGB V), sofern ein zusätzlicher Finanzbedarf besteht. Die Erhebung von Zusatzbeiträgen und deren Anpassung sind an strenge Informationspflichten gegenüber den Mitgliedern geknüpft. Ferner gilt die Pflicht zur jährlichen Rechnungsprüfung, deren Ergebnisse der Aufsichtsbehörde vorzulegen sind. Rechtsverstöße bei Beitragsberechnung oder -erhebung können durch die Aufsichtsbehörde geahndet werden.

Welche rechtlichen Verpflichtungen haben Betriebskrankenkassen hinsichtlich Datenschutz und Schweigepflicht?

Betriebskrankenkassen unterliegen beim Umgang mit Versichertendaten strikten datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und den Spezialvorschriften des SGB X (§§ 67 ff.). Personenbezogene Daten dürfen nur für gesetzlich zugewiesene Aufgaben verarbeitet werden. Neben der generellen Schweigepflicht nach § 35 SGB I gilt eine besondere Geheimhaltungspflicht für Sozialdaten (§ 35 SGB I i.V.m. § 67 SGB X). Ein Zugriff auf Sozialdaten ist ausschließlich autorisierten Personen und im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeit erlaubt. Verstöße gegen datenschutzrechtliche Pflichten können zu erheblichen Bußgeldern und Sanktionen seitens der Aufsichtsbehörden führen.

Welche rechtlichen Vorschriften betreffen die Selbstverwaltung von Betriebskrankenkassen?

Betriebskrankenkassen sind rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung nach § 4 SGB V. Die Organe (Verwaltungsrat und Vorstand) werden auf Basis der gesetzlichen Regelungen (§§ 43 ff. SGB IV) und der jeweiligen Satzung gebildet. Die Selbstverwaltung unterliegt der Rechtsaufsicht durch das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) oder die Landesaufsichtsbehörden. Die Organe haben die Aufgabe, die BKK gesetzestreu und nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit zu führen. Beschlüsse, insbesondere zu Satzungsfragen und Haushaltsplänen, sind rechtlich bindend und gerichtlich überprüfbar.

Nach welchen rechtlichen Grundlagen erfolgt die Auflösung oder Fusion einer Betriebskrankenkasse?

Die rechtlichen Voraussetzungen für die Auflösung oder Fusion von Betriebskrankenkassen sind in §§ 155, 156 SGB V geregelt. Eine Fusion kann mit einer oder mehreren anderen gesetzlichen Krankenkassen erfolgen und setzt einen entsprechender Beschluss der Organe und die Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde voraus. Das Verfahren ist in der Satzung zu regeln; Gläubigerschutz und Informationspflichten gegenüber den Mitgliedern sind zwingend einzuhalten. Bei der Auflösung ordnet die Aufsichtsbehörde die Abwicklung an, alles Vermögen ist zur Erfüllung bestehender Verpflichtungen zu verwenden. Ein entsprechendes Restvermögen ist nach gesetzlichen Vorgaben zu verteilen. Mitglieder haben Anspruch auf Weiterversicherung in einer anderen gesetzlichen Krankenkasse.