Betreuungsgericht

Begriff und Aufgaben des Betreuungsgerichts

Das Betreuungsgericht ist eine besondere Abteilung des Amtsgerichts, die innerhalb der deutschen Rechtspflege spezifisch für Angelegenheiten im Bereich der rechtlichen Betreuung und Vormundschaft zuständig ist. Es handelt sich dabei um das Gericht, das auf Grundlage des Betreuungsrechts sowie angrenzender Rechtsgebiete entscheidet und Maßnahmen trifft, die den Schutz volljähriger Menschen bei Bedarf einer rechtlichen Betreuung sicherstellen sollen.

Rechtsgrundlagen des Betreuungsgerichts

Die Aufgaben und Zuständigkeiten des Betreuungsgerichts regeln in erster Linie das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), insbesondere §§ 271 ff. FamFG sowie das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). Daneben finden verschiedene Verfahrensordnungen und – soweit einschlägig – spezialgesetzliche Regelungen Anwendung, etwa das Betreuungsgesetz (BtG) und Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG).

Zuständigkeiten und Aufgabenfelder des Betreuungsgerichts

Anordnung, Überprüfung und Aufhebung von Betreuungen

Das zentrale Aufgabenfeld des Betreuungsgerichts ist die Anordnung, Überprüfung und gegebenenfalls Aufhebung von rechtlichen Betreuungen nach § 1814 BGB. Wird ein volljähriger Mensch infolge einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ganz oder teilweise an der Besorgung seiner Angelegenheiten gehindert und ist eine Unterstützung erforderlich, bestellt das Betreuungsgericht auf Antrag oder von Amts wegen einen rechtlichen Betreuer. Die Bestellung eines Betreuers ist stets an den Grundsatz der Erforderlichkeit gebunden und nur in dem Umfang vorzunehmen, wie es die Situation des betroffenen Menschen verlangt.

Überwachung und Kontrolle von Betreuern

Das Gericht überwacht nach der Bestellung die Tätigkeit der Betreuer. Dies umfasst insbesondere die Genehmigung besonders wichtiger Rechtsgeschäfte (beispielsweise Grundstücksgeschäfte oder die Kündigung einer Wohnung gemäß § 1821 BGB), Kontrolle der Rechnungslegung (§ 1840 BGB), Prüfung von Berichten des Betreuers sowie die Überwachung der persönlichen Betreuung und Pflege des Betroffenen.

Genehmigungs- und Zustimmungsbefugnisse

Viele Handlungen unterliegen einer gesonderten Genehmigungspflicht durch das Betreuungsgericht. Hierzu zählen unter anderem:

• medizinische Maßnahmen mit erheblicher Bedeutung (§ 1829 BGB)
• Aufenthaltsbestimmungsrecht und Fixierungsmaßnahmen in Kliniken (§ 1831 BGB)
• erhebliche Vermögensangelegenheiten, z. B. Immobilienveräußerungen (§ 1822 BGB)
• Maßnahmen der freiheitsentziehenden Unterbringung (§ 1831 BGB)

Das Gericht prüft jeweils, ob die Voraussetzungen und der mutmaßliche Wille des betreuten Menschen gewahrt werden und entscheidet im Sinne des Wohls des Betroffenen.

Weitere Tätigkeiten im Bereich der rechtlichen Betreuung

Das gerichtliche Betreuungsverfahren umfasst auf Antrag oder von Amts wegen ebenso:

• die Bestellung eines vorläufigen Betreuers (§ 1821 Abs. 6 BGB)
• Entscheidungen über die Vergütung und den Ersatz von Aufwendungen für den Betreuer (§§ 1875 ff. BGB, VBVG)
• Umsetzung und Kontrolle von Vorsorgevollmachten sowie Kontrolle von Bevollmächtigten, soweit entsprechende Anhaltspunkte vorliegen
• Entscheidungen im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens über die eigene Anhörung und persönliche Beratung der betreuten Person

Verfahren vor dem Betreuungsgericht

Einleitung des Betreuungsverfahrens

Ein Betreuungsverfahren kann durch einen formellen Antrag der betroffenen Person selbst, nahe Angehörige oder Dritte, beispielsweise Behörden oder Pflegeeinrichtungen, eingeleitet werden. Auch von Amts wegen kann ein Betreuungsverfahren begonnen werden, sobald das Gericht Kenntnis von der Notwendigkeit einer Betreuung erlangt (§§ 271 ff. FamFG).

Im Rahmen des Verfahrens ist das Betreuungsgericht verpflichtet, den Betroffenen persönlich anzuhören und zu befragen. Häufig wird hierzu ein Sachverständigengutachten eingeholt, das die Notwendigkeit, den Umfang und die Art der Betreuung fundiert beurteilt.

Beteiligte und Verfahrensbeteiligung

Am Betreuungsverfahren beteiligt sind:

• die betreute Person
• der potenzielle rechtliche Betreuer (gegebenenfalls eine Betreuungsbehörde oder Betreuungsverein)
• nahe Angehörige, soweit deren Einbeziehung dem Schutz des Betroffenen dient
• Verfahrenspfleger und Verfahrensbeistände, wenn die Bestellung zur Wahrung der Interessen der betreuten Person erforderlich erscheint (§ 276 FamFG)

Demo- und Mitwirkungsrechte werden dabei umfassend gewährt, insbesondere auch das Recht zur Stellungnahme und zur Beschwerde gegen Entscheidungen.

Rechtsmittel und Rechtsbehelfe

Beschlüsse des Betreuungsgerichts sind mit der Beschwerde angreifbar. Über Beschwerden entscheidet das Landgericht in der Funktion als Beschwerdegericht. In Ausnahmefällen ist eine weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht möglich. Der Rechtsweg ist im FamFG verbindlich geregelt.

Organisation und Zuständigkeit der Betreuungsgerichte

Sachliche und örtliche Zuständigkeit

Sachlich zuständig sind ausschließlich die Amtsgerichte, die hierfür besondere Betreuungsabteilungen eingerichtet haben. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des zu betreuenden Menschen. Existiert kein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland, gelten Ergänzungsregelungen.

Aufbau und Besetzung

Das Betreuungsgericht ist in der Regel mit einem Einzelrichter besetzt, in gewissen Fällen, beispielsweise bei schwerwiegenden medizinischen Eingriffen, kann auch eine Kammerbesetzung vorgesehen sein. Häufig findet eine enge Zusammenarbeit mit Betreuungsbehörden und sozialen Einrichtungen statt.

Abgrenzung zu weiteren Gerichten und Zuständigkeiten

Während das Familiengericht für Angelegenheiten rund um Minderjährige zuständig ist (insbesondere Vormundschaften und Pflegschaften Minderjähriger), ist das Betreuungsgericht zuständig für volljährige Menschen, die in Folge einer Erkrankung oder Behinderung nicht mehr in der Lage sind, ihre Belange eigenständig zu regeln.

Relevanz des Betreuungsgerichts im sozialen Rechtsstaat

Das Betreuungsgericht nimmt eine zentrale Rolle bei der Wahrung von Autonomie und Schutz hilfebedürftiger Personen im Rechtsstaat ein. Es gewährleistet, dass Einwilligungen und Handlungen im Sinne und im mutmaßlichen Willen der betroffenen Personen erfolgen und sorgt für die Wahrung der Menschenwürde. Das Betreuungsgericht trägt maßgeblich zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts und der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bei.

Siehe auch:

• rechtliche Betreuung
• Vorsorgevollmacht
• Betreuungsverfügung
• Familiengericht
• Freiwillige Gerichtsbarkeit

Rechtsquellen:

• §§ 1814 ff. BGB
• §§ 271 ff. FamFG
• Betreuungsgesetz (BtG)
• Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG)

Häufig gestellte Fragen

Wie läuft ein Verfahren vor dem Betreuungsgericht ab?

Das Verfahren vor dem Betreuungsgericht ist streng rechtlich geregelt und dient dem Schutz und der Wahrung der Rechte der betroffenen Person. Es beginnt in der Regel mit einem Antrag, der von der betroffenen Person selbst, deren Angehörigen oder einem Dritten gestellt werden kann. Das Gericht prüft zunächst, ob ein Betreuungsbedarf besteht, meist leitet es dazu ein ärztliches Sachverständigengutachten in Auftrag, das den gesundheitlichen Zustand und die Hilfebedürftigkeit der betroffenen Person darlegt. Im weiteren Verlauf gewährt das Gericht allen Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör. Die betroffene Person wird grundsätzlich persönlich angehört, es sei denn, es besteht eine gesundheitlich begründete Ausnahme. Das Gericht kann weitere Zeugen oder Sachverständige anhören, um sich ein umfassendes Bild zu verschaffen. Darüber hinaus prüft es, ob ein Betreuer benötigt wird und, falls ja, für welche Aufgabenkreise die Betreuung einzurichten ist. Auch Vorschläge der Betroffenen hinsichtlich der Person des Betreuers werden berücksichtigt (§ 1897 BGB). Die Entscheidung ergeht durch Beschluss, gegen den Rechtsmittel, insbesondere die Beschwerde, möglich ist.

Wer kann als Betreuer vom Betreuungsgericht bestellt werden?

Als Betreuer kommen sowohl Einzelpersonen als auch Betreuungsvereine oder Behörden in Betracht. Das Betreuungsgericht hat bei der Auswahl des Betreuers die Wünsche der betroffenen Person in besonderem Maße zu berücksichtigen, sofern diese Wünsche dem Wohl der Person nicht zuwiderlaufen. Vorrang haben in der Regel Angehörige, enge Vertraute oder sonstige geeignete natürliche Personen. Falls keine geeignete Person aus dem sozialen Umfeld zur Verfügung steht oder wenn das Wohl der betroffenen Person es erfordert, kann das Gericht einen Vereins- oder Behördenbetreuer einsetzen. Die Geeignetheit bezieht sich nicht nur auf die fachlichen, sondern auch auf die persönlichen Fähigkeiten – Integrität, Zuverlässigkeit und ausreichende zeitliche Ressourcen sind unbedingt erforderlich. Ein Betreuer darf nicht bestellt werden, wenn Interessenkonflikte oder Ausschlussgründe, beispielsweise aus strafrechtlicher Vergangenheit, vorliegen. Das Gericht prüft diese Voraussetzungen im Einzelfall ausführlich.

Welche Kontrolle übt das Betreuungsgericht über den Betreuer aus?

Das Betreuungsgericht unterliegt der gesetzlichen Aufgabe, die Tätigkeit des Betreuers laufend zu überwachen. Diese Aufsicht erstreckt sich primär auf die Einhaltung der vom Gericht festgelegten Aufgabenkreise und die ordnungsgemäße Ausführung der Betreuung (§ 1837, § 1908i BGB). Der Betreuer ist verpflichtet, dem Gericht regelmäßig Berichte und, sofern er vermögenszugehörige Angelegenheiten zu regeln hat, Rechnungslegungen vorzulegen. Bei Verdacht auf Pflichtverletzungen kann das Gericht Zwischenberichte oder weiterführende Nachweise anfordern, Betreuer abmahnen oder bei grobem Fehlverhalten sogar abberufen. Darüber hinaus müssen bestimmte Handlungen – insbesondere solche mit weitreichenden rechtlichen oder finanziellen Folgen (z.B. Immobilienverkäufe, freiheitsentziehende Maßnahmen) – ausdrücklich vom Gericht genehmigt werden. Das Gericht prüft im Rahmen der Kontrolle stets die Wahrung der Selbstbestimmung der betreuten Person und den Grundsatz der Erforderlichkeit.

Kann eine Betreuung vom Betreuungsgericht wieder aufgehoben werden?

Ja, das Betreuungsgericht ist gesetzlich verpflichtet, die Erforderlichkeit einer Betreuung regelmäßig zu überprüfen (§ 1908d BGB). Besteht keine rechtliche Notwendigkeit für eine Betreuung mehr, etwa weil der betreute Mensch wieder in der Lage ist, seine Angelegenheiten eigenständig zu regeln, wird die Betreuung aufgehoben. Ein Antrag auf Aufhebung kann jederzeit von der betroffenen Person oder von Dritten gestellt werden, das Gericht kann die Aufhebung aber auch von Amts wegen anstoßen. Im Rahmen der Überprüfung wird erneut ein ärztliches Gutachten eingeholt, die betroffene Person angehört und im Zweifel weitere Beweise erhoben. Nach sorgfältiger Prüfung entscheidet das Gericht durch Beschluss über das Ende der Betreuung. Auch Teilaufhebungen – also Reduzierungen des Aufgabenkreises oder Wechsel des Betreuers – sind möglich.

Welche Rechtsmittel gibt es gegen Entscheidungen des Betreuungsgerichts?

Gegen Entscheidungen des Betreuungsgerichts steht das Rechtsmittel der Beschwerde (§ 58 ff. FamFG) zur Verfügung. Beschwerdeberechtigt sind die betroffene Person selbst, aber auch der Betreuer sowie weitere Beteiligte, wie z.B. Angehörige. Die Beschwerde kann innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung beim Gericht eingelegt werden, wobei sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht überprüft wird, ob die Entscheidung des Betreuungsgerichts korrekt war. In bestimmten Fällen – etwa bei schwerwiegenden Grundrechtseingriffen – ist auch eine weitere Beschwerde (sog. Rechtsbeschwerde) zum Oberlandesgericht oder Bundesgerichtshof möglich. Während der Beschwerde kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung treffen, um Nachteile für die betroffene Person zu vermeiden.

Inwieweit ist die betreute Person an Verfahrenshandlungen beim Betreuungsgericht beteiligt?

Die Rechtsposition der betreuten Person im Verfahren ist besonders geschützt. Sie ist Verfahrensbeteiligte und hat damit Anspruch auf rechtliches Gehör. Das Gericht muss sie grundsätzlich persönlich anhören, es sei denn, schwerwiegende gesundheitliche Gründe stehen entgegen. Die betroffene Person kann sich anwaltlich vertreten lassen oder, falls der Fall es erfordert, erhält sie einen Verfahrenspfleger zur Seite gestellt, der ihre Interessen im Verfahren wahrt. Informiert wird sie über alle wichtigen Entscheidungen und hat das Recht, Rechtsmittel gegen Entscheidungen einzulegen. Das Gericht achtet zudem darauf, die Selbstbestimmung der betreuten Person nach Möglichkeit zu erhalten und ihre Wünsche mit einzubeziehen.

Welche besonderen Verfahrensgrundsätze gelten vor dem Betreuungsgericht?

Das Verfahren vor dem Betreuungsgericht ist ein sogenanntes Nichtstreitverfahren und unterliegt dem FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit). Es herrscht der Amtsermittlungsgrundsatz, das heißt, das Gericht hat von sich aus alle relevanten Tatsachen zu ermitteln und ist nicht an die Anträge der Beteiligten gebunden. Auch sind die Verfahren stets auf das Wohl des Betreuten ausgerichtet, wobei die Grundrechte der betroffenen Person, insbesondere auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit, uneingeschränkt zu beachten sind. Die Verfahren sind weder öffentlich noch zwingend mündlich, sodass auf die besonderen Schutzbedürfnisse Rücksicht genommen wird. Entscheidungen werden mit ausführlicher Begründung schriftlich mitgeteilt; Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind zentrale justizielle Prinzipien.