Berufsgeheimnis

Definition und Bedeutung des Berufsgeheimnisses

Das Berufsgeheimnis ist eine rechtliche Pflicht zur Verschwiegenheit, die Angehörigen bestimmter Berufsgruppen auferlegt wird. Sie verpflichtet zur Geheimhaltung sämtlicher Informationen, die ihnen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit anvertraut oder bekannt geworden sind. Das Berufsgeheimnis dient dem Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Berufsträger und seinen Mandanten, Klienten, Patienten oder Kunden und stellt ein wesentliches Fundament für bestimmte Berufe dar, darunter insbesondere solche mit besonderer Vertrauensstellung wie etwa medizinische Berufe, Rechtsdienstleistungen, Steuerberatung oder Psychotherapie.

Rechtliche Grundlagen des Berufsgeheimnisses

Gesetzliche Regelungen in Deutschland

Das Berufsgeheimnis ist in Deutschland für verschiedene Berufsgruppen in verschiedenen Gesetzen geregelt, unter anderem:

• § 203 Strafgesetzbuch (StGB): Schutz vor der Offenbarung von Geheimnissen durch Berufsgeheimnisträger
• Berufsordnungen: zum Beispiel die Ärztekammer- oder Rechtsanwaltsordnung
• Weitere spezialgesetzliche Vorschriften: wie das Steuerberatungsgesetz oder das Psychotherapeutengesetz

§ 203 StGB

§ 203 StGB stellt die Verletzung von Privatgeheimnissen durch Angehörige bestimmter Berufe unter Strafe. Darunter fallen u. a. Personen aus medizinischen Berufen, Rechtsberufe, Notare, Steuerberater sowie Psychotherapeuten. Die Strafandrohung beträgt bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

Berufsrechtliche Vorgaben

Die einschlägigen Berufsgesetze (z. B. die Bundesrechtsanwaltsordnung, das Heilberufe-Kammergesetz, das Steuerberatungsgesetz) präzisieren die Verschwiegenheitspflicht und regeln zum Teil Sanktionsmechanismen bei Verstößen. Diese Pflichten gehen teilweise über die strafrechtlichen Regelungen hinaus.

Berufsgruppen mit Verschwiegenheitspflicht

Das Berufsgeheimnis betrifft insbesondere folgende Berufsgruppen:

• Ärztinnen und Ärzte
• Zahnärzte
• Apotheker
• Psychotherapeuten
• Rechtsdienstleistende, Notare
• Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
• Sozialarbeiter und Sozialpädagogen (teilweise)

Für weitere Berufsgruppen können ebenfalls Verschwiegenheitspflichten bestehen, entweder aufgrund spezieller Gesetze oder durch vertragliche Vereinbarungen.

Umfang und Inhalt der Verschwiegenheitspflicht

Geschützte Informationen

Das Berufsgeheimnis umfasst sämtliche Tatsachen, die im Rahmen der beruflichen Tätigkeit bekannt werden und die der Mandant, Patient oder Klient als vertraulich voraussetzen darf. Dies umfasst personenbezogene Daten, Krankheitsbilder, Diagnosen, wirtschaftliche und rechtliche Verhältnisse, Geschäftsvorgänge und andere sensible Informationen.

Geheimhaltungsadressaten

Die Verschwiegenheitspflicht bezieht sich sowohl auf natürliche als auch juristische Personen, die mit den geschützten Informationen in Berührung kommen könnten. Sie gilt gegenüber jedermann, das heißt, auch gegenüber Behörden, anderen Berufsträgern und Familienangehörigen.

Dauer der Verschwiegenheitspflicht

Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht grundsätzlich zeitlich unbegrenzt und endet in der Regel nicht mit dem Tod des Mandanten oder Patienten. Auch nach Beendigung der beruflichen Beziehung bleibt sie bestehen.

Ausnahmen und Offenbarungspflichten

Einwilligung und gesetzliche Offenbarungsrechte

Das Berufsgeheimnis kann entfallen, wenn der Betroffene (z. B. Mandant, Patient) ausdrücklich oder stillschweigend in die Offenbarung eingewilligt hat. Eine gesetzliche Pflicht oder ein -recht zur Mitteilung kann bei bestimmten Straftaten, in öffentlichen Interesse oder zur Abwendung einer Gefahr bestehen (z. B. in Fällen einer Notwehrsituation, Meldung bestimmter Infektionskrankheiten gemäß Infektionsschutzgesetz oder bei Kinderschutz nach § 4 KKG).

Aussagedienste und Zeugnisverweigerungsrecht

Berufsgeheimnisträger haben vor Gericht gemäß Strafprozessordnung (§ 53 StPO) und Zivilprozessordnung (§ 383 ZPO) das Recht, die Aussage zu verweigern, auch im Ermittlungsverfahren. Dies schützt das Vertrauensverhältnis und soll die Offenheit der Betroffenen gegenüber gewissen Dienstleistern sicherstellen.

Verletzung des Berufsgeheimnisses und Sanktionen

Strafrechtliche Folgen

Die unbefugte Offenbarung geschützter Informationen ist gemäß § 203 StGB strafbar. Es drohen Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Bei besonders schweren Fällen kommen weitere Sanktionen in Betracht.

Zivilrechtliche Ansprüche

Betroffene können auf Unterlassung, Beseitigung sowie auf Schadensersatz klagen, wenn ihnen durch die Verletzung des Berufsgeheimnisses ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist.

Berufsrechtliche Konsequenzen

Unabhängig von den strafrechtlichen Folgen können weitere Disziplinarstrafen, wie Berufsverbot oder Ausschluss aus der Berufsorganisation, verhängt werden.

Bedeutung im Datenschutz und bei Datenübermittlungen

Das Berufsgeheimnis steht in engem Zusammenhang mit den gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz, insbesondere mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Die Übermittlung von Daten, etwa im Rahmen von Outsourcing oder Digitalisierung, bedarf einer besonders sorgfältigen rechtlichen Prüfung und möglicherweise technischer und organisatorischer Maßnahmen zur Sicherung der Vertraulichkeit.

Verschwiegenheit bei elektronischer Kommunikation

Bei der Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel sind besondere Sicherheitsmaßnahmen erforderlich, um eine Offenbarung oder einen unbefugten Zugriff auf vertrauliche Informationen zu verhindern. Dies betrifft insbesondere die Übermittlung per E-Mail, Cloud-Speicherung und die elektronische Akte.

Internationales Berufsgeheimnis

Das Berufsgeheimnis ist nicht nur im deutschen Recht, sondern auch international verankert. Es gibt verschiedene nationale Regulierungen, die vergleichbare oder sogar weitergehende Verschwiegenheitsverpflichtungen vorsehen. Im europäischen Kontext findet außerdem die EU-Datenschutz-Grundverordnung Anwendung.

Fazit

Das Berufsgeheimnis bildet einen zentralen Pfeiler des Vertrauensverhältnisses zwischen Dienstleistenden und Mandanten, Patienten oder Klienten. Die gesetzlichen Vorgaben dienen insbesondere dem Schutz der Privatsphäre, der Integrität sensibler Daten und dem Funktionieren bestimmter Berufe. Ein Verstoß kann erhebliche straf-, zivil- und berufsrechtliche Sanktionen nach sich ziehen.

Siehe auch:

• Verschwiegenheitspflicht
• Datenschutz
• Zeugnisverweigerungsrecht
• § 203 StGB
• DSGVO

Literaturverzeichnis und weiterführende Links:

• § 203 StGB im Bundesrecht
• Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: Schweigepflicht im Gesundheitswesen
• Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
• Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)

Häufig gestellte Fragen

Wer ist durch das Berufsgeheimnis zur Verschwiegenheit verpflichtet?

Das Berufsgeheimnis stellt eine rechtliche Verpflichtung zur Verschwiegenheit für bestimmte Berufsgruppen dar. In Deutschland sind dies insbesondere Heilberufe wie Ärzte, Psychotherapeuten, Apotheker, Zahnärzte, Tierärzte sowie Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater gemäß § 203 Strafgesetzbuch (StGB). Auch andere Berufsgeheimnisträger wie Wirtschaftsprüfer und Sozialarbeiter können unter die Regelung fallen, soweit sie aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder standesrechtlicher Bestimmungen zur Geheimhaltung verpflichtet sind. Die Verpflichtung umfasst sowohl haupt- als auch nebenberuflich Tätige sowie Auszubildende, Assistenten und sonstige Hilfspersonen, soweit sie im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit Kenntnis von fremden Geheimnissen erlangen. Die Verschwiegenheitspflicht besteht grundsätzlich unabhängig von einem konkreten Vertragsverhältnis und bleibt auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses bestehen.

Auf welche Informationen erstreckt sich das Berufsgeheimnis rechtlich gesehen?

Das Berufsgeheimnis schützt sämtliche „fremde Geheimnisse“, die dem Berufsgeheimnisträger in Ausübung seines Berufes anvertraut oder sonst bekannt geworden sind. Zu diesen Geheimnissen zählen personenbezogene Angaben über Mandanten, Patienten oder Klienten, betriebliche Interna, Diagnosen, Behandlungsmethoden, Untersuchungsergebnisse sowie jegliche sonstige nicht-öffentliche Informationen, deren Offenbarung den Betroffenen schaden könnte oder die sie nicht in den öffentlichen Raum gelangen lassen wollen. Der Schutz gilt unabhängig davon, ob das Geheimnis mündlich, schriftlich, elektronisch oder in sonstiger Form übermittelt wurde. Besonders schützenswert sind Daten, die dem Datenschutzrecht unterliegen, etwa gemäß DSGVO oder dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Wann liegt eine rechtlich wirksame Entbindung vom Berufsgeheimnis vor?

Eine rechtlich wirksame Entbindung von der Schweigepflicht erfolgt grundsätzlich durch ausdrückliche, im Idealfall schriftliche Einwilligung des Betroffenen. Diese Einwilligung muss freiwillig und nach vorheriger, umfassender Aufklärung abgegeben werden, sodass der Betroffene die Tragweite der Entbindung einschätzen kann. Die Entbindung kann sich auf einzelne, konkret bezeichnete Sachverhalte oder auf den gesamten Umfang der geheimhaltungsbedürftigen Informationen erstrecken, ist jedoch stets auf den erklärten Willen des Betroffenen beschränkt. In Ausnahmefällen kann die Entbindung auch durch gesetzliche Regelungen erfolgen, etwa bei ausdrücklicher gesetzlicher Offenbarungspflicht (z.B. nach dem Infektionsschutzgesetz). Ohne wirksame Entbindung bleibt jede Weitergabe von Geheimnissen strafbar.

Welche rechtlichen Konsequenzen drohen bei einem Verstoß gegen das Berufsgeheimnis?

Ein Verstoß gegen das Berufsgeheimnis wird laut § 203 StGB strafrechtlich verfolgt und kann mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bestraft werden. Bei besonders schweren Fällen oder wiederholten Verstößen sind härtere Strafen möglich. Daneben drohen berufsrechtliche Konsequenzen wie der Entzug der Approbation, standesrechtliche Maßnahmen (z.B. durch Berufskammern) sowie zivilrechtliche Schadensersatzansprüche der Geschädigten. In arbeitsrechtlicher Hinsicht kann ein Verstoß zur fristlosen Kündigung führen. Die straf- und standesrechtlichen Sanktionen bestehen unabhängig voneinander und greifen teils parallel.

Welche gesetzlichen Ausnahmen von der Verschwiegenheitspflicht gibt es?

Ausnahmen von der Verschwiegenheitspflicht sind im Gesetz ausdrücklich geregelt. Eine Offenbarung von Geheimnissen ist zulässig, wenn eine ausdrückliche gesetzliche Offenbarungspflicht oder ein Offenbarungsrecht besteht. Beispiele sind Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz, Mitteilungspflichten gegenüber Sozialleistungsträgern oder strafprozessuale Zeugnis- oder Aussagepflichten in bestimmten Fällen. Weiterhin kann das öffentliche Interesse eine Ausnahme begründen, etwa zur Abwendung erheblicher Gefahren für Leib und Leben. In allen Fällen erfordern solche Ausnahmen eine sorgfältige Prüfung, da der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Schutz des Betroffenen weiterhin zu beachten sind.

Gilt das Berufsgeheimnis auch gegenüber Kollegen und Hilfspersonen innerhalb derselben Einrichtung?

Das Berufsgeheimnis gilt grundsätzlich auch gegenüber Kollegen und Hilfspersonen, außer soweit die Mitteilung der Information zur ordnungsgemäßen Durchführung der beruflichen Tätigkeit notwendig ist („Need-to-know-Prinzip“). Dies bedeutet, dass nur diejenigen Mitarbeiter informiert werden dürfen, die für die Bearbeitung des jeweiligen Falles oder Vorgangs zwingend Kenntnis benötigen. Alle anderen Kolleginnen und Kollegen sind von der Informationsweitergabe auszuschließen. Auch Hilfspersonen, die Zugriff auf vertrauliche Informationen erhalten (z.B. Praxispersonal, IT-Fachkräfte mit Systemzugang), sind zur Verschwiegenheit zu verpflichten und müssen entsprechend belehrt werden.

Wie lange besteht die Verpflichtung zur Verschwiegenheit rechtlich fort?

Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit aufgrund des Berufsgeheimnisses besteht grundsätzlich zeitlich unbefristet, also auch über das Ende des Berufsverhältnisses oder einen Berufswechsel hinaus. Das bedeutet, dass Informationen, die während der Zeit als Berufsgeheimnisträger erlangt wurden, auch nach Ausscheiden aus dem Dienst oder nach Berufsaufgabe nicht offenbart werden dürfen. Eine zeitliche Begrenzung existiert nur, sofern der Betroffene wirksam entbunden hat oder eine gesetzliche Ausnahme einschlägig ist. Die Dauer der Schweigepflicht dient insbesondere dem Vertrauensschutz der Betroffenen über den Tod hinaus, wobei Erben und Nachfolger regelmäßig die Rechte des Betroffenen wahrnehmen können.