Beibehaltungswahlrecht

Begriff und rechtlicher Hintergrund des Beibehaltungswahlrechts

Das Beibehaltungswahlrecht ist ein Begriff aus dem deutschen Staatsangehörigkeitsrecht und bezeichnet das Recht einer Person, bei Annahme einer ausländischen Staatsangehörigkeit auf Antrag die deutsche Staatsangehörigkeit beizubehalten. Dies ist insbesondere relevant im Zusammenhang mit dem allgemeinen Verbot der Mehrstaatigkeit im deutschen Recht, das vorsieht, die deutsche Staatsangehörigkeit grundsätzlich mit dem Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit zu verlieren (§ 25 StAG, Staatsangehörigkeitsgesetz). Das Beibehaltungswahlrecht wird regelmäßig durch die sogenannte Beibehaltungsgenehmigung konkretisiert.

Gesetzliche Grundlagen

§ 25 StAG – Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

Nach § 25 Abs. 1 StAG verliert ein deutscher Staatsangehöriger die Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche Genehmigung zur Beibehaltung vor. Die Beibehaltungsgenehmigung ist somit das rechtliche Instrument zur Ausübung des Beibehaltungswahlrechts.

§ 12 Abs. 1 StAG – Doppelstaatsangehörigkeit bei EU- und Schweizer Staatsangehörigkeit

Besondere Ausnahme gibt es für Erwerber der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union oder der Schweiz. Hier besteht nach § 12 Abs. 1 StAG grundsätzlich keine Notwendigkeit einer Beibehaltungsgenehmigung, da der Erwerb automatisch nicht zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit führt.

Voraussetzungen für das Beibehaltungswahlrecht

Für die Inanspruchnahme des Beibehaltungswahlrechts ist im Regelfall die Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung gem. § 25 Abs. 2 StAG erforderlich. Diese wird ausschließlich auf Antrag und vor dem Erwerb der neuen Staatsangehörigkeit erteilt.

Antragstellung und Verfahren

Der Antrag auf Beibehaltungsgenehmigung ist schriftlich bei der zuständigen deutschen Staatsangehörigkeitsbehörde zu stellen. Dem Antrag sind Nachweise über die Notwendigkeit des Erwerbs der fremden Staatsangehörigkeit beizufügen. Das Verfahren umfasst eine individuelle Prüfung sämtlicher Lebensumstände.

Ermessensentscheidung

Die Rechtslage bestimmt, dass die Erteilung der Beibehaltungsgenehmigung im Ermessen der Behörde steht. Die Behörde wägt im Rahmen der Entscheidung zwischen den Nachteilen und Vorteilen einer Aufgabe der deutschen Staatsangehörigkeit ab. Wesentliche Erwägungsgründe sind unter anderem:

• Starke persönliche Bindungen und Beziehungen zu Deutschland
• Wirtschaftliche, berufliche oder familiäre Gründe für den Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit
• Fehlende Möglichkeit, im Aufenthaltsland einen gesicherten Status ohne Annahme der Staatsangehörigkeit zu erhalten

Bindung an zeitliche Abläufe

Die Beibehaltungsgenehmigung muss zwingend vor dem Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit vorliegen. Die spätere Beantragung oder Nachholung ist ausgeschlossen.

Rechtsschutz und Rechtsfolgen

Ablehnung der Beibehaltungsgenehmigung

Wird die Genehmigung abgelehnt, steht der Antragstellerin oder dem Antragsteller der Verwaltungsrechtsweg offen. Klagen können vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden, wobei die gerichtliche Nachprüfung sich auf Ermessensfehler und Verfahrensmängel beschränkt.

Rechtsfolgen bei Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit ohne Genehmigung

Ohne Beibehaltungsgenehmigung tritt ex lege der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit mit Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit ein. Dieser Verlust wirkt automatisch (ipso iure) und bedarf keiner weiteren behördlichen Feststellung. Die Folgen sind umfassend und betreffen alle staatsbürgerlichen Rechte.

Verarbeitungspraxis und Bedeutung

Typische Fallgruppen und Anwendungsbereiche

Das Beibehaltungswahlrecht gewinnt insbesondere für Personen Bedeutung, die in ihrem Aufenthaltsstaat (außerhalb von EU oder Schweiz) ohne Annahme der dortigen Staatsangehörigkeit erhebliche soziale, wirtschaftliche oder rechtliche Nachteile zu erwarten haben. Beispiele sind:

• Sicherheit des Aufenthaltsstatus
• Berufliche Entwicklungsmöglichkeiten
• Absicherung von Familienangehörigen

Statistik und Entwicklung

In den vergangenen Jahren haben sich die Antragszahlen auf Beibehaltungsgenehmigungen stabilisiert, wobei die Genehmigungsquoten sich auf etwa 80 % belaufen. In der Praxis üben viele Deutsche im Ausland das Beibehaltungswahlrecht aus, insbesondere im angloamerikanischen Rechtsraum.

Kritik und Reformdiskussion

Das Beibehaltungswahlrecht steht regelmäßig im Fokus rechtspolitischer Debatten. Kritisiert werden vor allem die Ermessensausübung und die als restriktiv empfundene Auslegung durch die Behörden. Befürwortet wird eine Ausweitung, um der Realität von Mehrstaatigkeit stärker Rechnung zu tragen.

Eine Reformdiskussion hat insbesondere im Kontext der zunehmenden internationalen Verflechtung, Mobilität und Globalisierung an Bedeutung gewonnen. Auch das Inkrafttreten neuer Regeln zur doppelten Staatsangehörigkeit in der Europäischen Union und im deutsch-schweizerischen Verhältnis hat die Thematik beeinflusst.

Internationale Vergleiche

Während Deutschland an grundsätzlicher Ein-Staaten-Zugehörigkeit festhält, haben andere Staaten ihre Regelungen zur Doppelstaatsangehörigkeit liberalisiert. Die Vergleichbarkeit ist jedoch durch unterschiedliche Staatsangehörigkeits-Konzepte und Bezugspunkte der nationalen Regelungen begrenzt.

Literatur und Weblinks

• Gesetz über die deutsche Staatsangehörigkeit (StAG)
• Informationen des Bundesministeriums des Innern zur Beibehaltungsgenehmigung
• Rechtslexikon: Mehrstaatigkeit und Beibehaltungswahlrecht im deutschen Recht
• Aktuelle Rechtsprechung zum Beibehaltungswahlrecht (Bundesverwaltungsgericht, Oberverwaltungsgerichte)

Hinweis: Die Rechtslage unterliegt ständigen Änderungen, aktuelle Informationen finden sich im Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) sowie auf den Webseiten der deutschen Auslandsvertretungen und der zuständigen Behörden.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um das Beibehaltungswahlrecht in Anspruch nehmen zu können?

Das Beibehaltungswahlrecht im deutschen Recht betrifft im Wesentlichen den Erwerb einer weiteren Staatsangehörigkeit unter Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeit. Rechtlich normiert ist es in § 25 Abs. 2 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG). Grundsätzlich gilt, dass ein Deutscher seine Staatsangehörigkeit verliert, wenn er auf eigenen Antrag eine ausländische Staatsangehörigkeit erwirbt (§ 25 Abs. 1 StAG), es sei denn, er wird vor dem Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs. 2 StAG auf Antrag von der deutschen Staatsangehörigkeit entbunden oder erhält eine sogenannte Beibehaltungsgenehmigung. Diese Genehmigung ist die zentrale Voraussetzung, um das Beibehaltungswahlrecht auszuüben. Der Antragsteller muss nachweisen, dass durch den weiteren Staatsangehörigkeitserwerb erhebliche persönliche oder wirtschaftliche Nachteile abgewendet oder berechtigte Interessen geltend gemacht werden. Die Entscheidung ist eine Ermessensentscheidung, bei der das öffentliche Interesse an der Vermeidung von Mehrstaatigkeit gegen die persönlichen Interessen des Antragstellers abgewogen wird.

Welche Unterlagen und Nachweise sind für die Beantragung des Beibehaltungswahlrechts erforderlich?

Für die Beantragung einer Beibehaltungsgenehmigung müssen zahlreiche Unterlagen vorgelegt werden. Hierzu zählen ein vollständig ausgefüllter Antrag gemäß den jeweiligen Landesvorgaben, ein gültiges Ausweisdokument (Reisepass oder Personalausweis) sowie detaillierte Darstellungen zu den Gründen für den geplanten Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit. Zudem sind Nachweise über familiäre, wirtschaftliche, berufliche und sonstige Bindungen sowohl in Deutschland als auch im Ausland erforderlich. Ferner verlangen die Behörden regelmäßig auch einen Nachweis über die drohenden Nachteile bei Versagung der weiteren Staatsangehörigkeit sowie gegebenenfalls Zeugnisse, Bestätigungen von Arbeitgebern, Immatrikulationsbescheinigungen oder sonstige relevante Dokumente. Alle Unterlagen sind in deutscher Sprache einzureichen oder mit einer beglaubigten Übersetzung vorzulegen.

Wie läuft das Verwaltungsverfahren zur Beibehaltungsgenehmigung in der Praxis ab?

Das Verwaltungsverfahren zur Beantragung und Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung wird in der Regel bei der zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde am Wohnsitz des Antragstellers eingeleitet. Zunächst erfolgt eine schriftliche Antragstellung mit sämtlichen erforderlichen Unterlagen. Nach Eingang prüft die Behörde die Unterlagen auf Vollständigkeit und formale Voraussetzungen. Anschließend findet eine materielle Prüfung statt, in der das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen sowie die persönlichen und öffentlichen Interessen gegeneinander abgewogen werden. Gegebenenfalls werden weitere Unterlagen oder Informationen angefordert. Im Anschluss daran erlässt die Behörde einen rechtsmittelfähigen Bescheid, der die Beibehaltungsgenehmigung entweder erteilt oder versagt. Gegen eine ablehnende Entscheidung kann mittels Widerspruch oder Klage vor dem Verwaltungsgericht vorgegangen werden.

Welche Kriterien sind für die Ermessensentscheidung der Behörde maßgeblich?

Die Entscheidung über die Beibehaltungsgenehmigung ist eine Ermessensentscheidung, das heißt die Behörde wägt das Interesse des Antragstellers am Erwerb der weiteren Staatsangehörigkeit gegen das öffentliche Interesse an der Vermeidung von Mehrstaatigkeit ab. Maßgebliche Kriterien sind unter anderem: familiäre Bindungen im Ausland (z.B. Ehepartner oder Kinder mit anderer Staatsangehörigkeit), berufliche oder wirtschaftliche Notwendigkeiten (z.B. Erwerbstätigkeit, Immobilienbesitz, steuerliche Verpflichtungen), integrationsfördernde Gründe (z.B. lange Aufenthaltsdauer im Ausland oder Wunsch nach politischer Partizipation) und eventuell bestehende Rechtsnachteile bei Versagung der weiteren Staatsangehörigkeit (z.B. Einschränkungen im Aufenthaltsrecht oder bei sozialen Leistungen). Auch das Gewicht der Bindungen zu Deutschland bleibt stets eine zu prüfende Komponente.

Welche Fristen müssen bei der Beantragung beachtet werden?

Der Antrag auf Beibehaltungsgenehmigung muss zwingend vor dem Erwerb der neuen Staatsangehörigkeit gestellt und die Genehmigung erteilt sein. Ein nachträglicher Antrag ist unwirksam, weil der Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit ohne vorliegende Genehmigung unmittelbar zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit führt (§ 25 Abs. 1 und 2 StAG). Das Verwaltungsverfahren selbst kann mehrere Wochen bis Monate in Anspruch nehmen, sodass der Antragsteller frühzeitig mit der Behörde in Kontakt treten sollte. Eine gesetzliche Bearbeitungsfrist besteht nicht, jedoch ist Eilbedürftigkeit ggf. durch den Antragsteller gesondert zu begründen.

Wie ist die Beibehaltungsgenehmigung rechtlich zu bewerten, falls sich die Umstände nach ihrer Erteilung ändern?

Die Beibehaltungsgenehmigung ist eine an die individuellen Verhältnisse des Antragstellers geknüpfte, behördliche Erlaubnis. Sofern sich die Voraussetzungen oder tatsächlichen Verhältnisse zwischen Antrag, Genehmigung und Erwerb der neuen Staatsangehörigkeit wesentlich ändern, besteht eine Pflicht zur Mitteilung an die zuständige Behörde. Bei nachträglichem Wegfall der Bewilligungsvoraussetzungen oder bei unwahren Angaben kann die Genehmigung nach § 48 VwVfG zurückgenommen oder widerrufen werden, auch mit Wirkung für die Vergangenheit. Dies kann wiederum zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit führen.

Welche Rechtsmittel stehen gegen eine ablehnende Entscheidung zur Verfügung?

Gegen eine Ablehnung der Beibehaltungsgenehmigung ist zunächst der behördliche Widerspruch innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheids möglich, soweit das jeweilige Landesrecht ein Vorverfahren vorsieht. Im Anschluss daran kann – ebenfalls innerhalb einer Monatfrist – Klage vor dem örtlich zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden. Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich auf die Recht- und Zweckmäßigkeit der Ermessensentscheidung, wobei dem Gericht ein beschränkter Prüfungsumfang zukommt. Erfahrungsgemäß empfiehlt sich in komplexen Fällen die Konsultation eines auf das Staatsangehörigkeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalts.