Beamte

Definition und Rechtsstellung der Beamten

Beamte sind Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zu einem Dienstherrn stehen und für diesen hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Das Beamtenverhältnis unterscheidet sich wesentlich von einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis, unterliegt besonderen rechtlichen Regelungen und ist durch zahlreiche Rechte und Pflichten geprägt. Die Rechtsgrundlagen für das Beamtenrecht finden sich im Grundgesetz (GG), im Beamtenstatusgesetz (BeamtStG), im Bundesbeamtengesetz (BBG), in den jeweiligen Landesbeamtengesetzen sowie in verschiedenen Spezialgesetzen.

Rechtsquellen des Beamtenrechts

Grundgesetzliche Vorgaben

Das Grundgesetz enthält in Art. 33 GG grundlegende Bestimmungen zum Beamtenverhältnis, insbesondere hinsichtlich des Zugangs zu öffentlichen Ämtern, der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums und der Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Die Ausgestaltung des Beamtenrechts ist sowohl Bund als auch Ländern vorbehalten, worauf die föderalistische Struktur des Beamtenrechts in Deutschland beruht.

Bundesrecht, Landesrecht und Spezialgesetze

Das Beamtenrecht ist in Deutschland zweigeteilt in das Bundesbeamtenrecht, maßgeblich geregelt durch das Bundesbeamtengesetz (BBG), und das Landesbeamtenrecht, das in den Landesbeamtengesetzen sowie im Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) verankert ist. Daneben existieren bereichsspezifische Regelungen, beispielsweise für Richter (Deutsches Richtergesetz – DRiG) und Soldaten (Soldatengesetz – SG).

Beamtenverhältnis

Das Beamtenverhältnis ist ein besonderes, öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis, das durch einen Akt der Ernennung (Art. 33 Abs. 4 GG) begründet wird. Es unterscheidet sich vom privatrechtlichen Arbeitsverhältnis insbesondere durch seine Prinzipien, Rechte und Pflichten.

Begründung und Arten des Beamtenverhältnisses

Ernennung

Die Ernennung zum Beamten ist ein hoheitlicher Verwaltungsakt. Voraussetzung ist die Aushändigung einer Ernennungsurkunde. Rechtsgrundlage der Ernennung ist § 8 BeamtStG.

Arten des Beamtenverhältnisses

Das Beamtenrecht unterscheidet zwischen verschiedenen Arten des Beamtenverhältnisses:

• Beamte auf Lebenszeit
• Beamte auf Probe
• Beamte auf Widerruf
• Ehrenbeamte

Jede Kategorie ist durch unterschiedliche Rechte und Pflichten geprägt und richtet sich nach den konkreten Regelungen des jeweiligen Gesetzes.

Rechte und Pflichten der Beamten

Grundpflichten der Beamten

Beamte sind zur Treue gegenüber dem Dienstherrn verpflichtet und müssen ihre Dienstpflichten gewissenhaft erfüllen (§§ 33 ff. BeamtStG). Dazu zählen Neutralitäts- und Mäßigungspflicht, Dienstverschwiegenheit und das Verbot der Annahme von Vorteilen. Beamte dienen dem ganzen Volk und haben ihre Amtsführung unparteiisch und gerecht zu gestalten.

Besoldung und Versorgung

Besoldung

Die Besoldung der Beamten setzt sich aus Grundgehalt, Familienzuschlag und weiteren Zulagen zusammen. Maßgeblich für die Bundesbeamten ist das Bundesbesoldungsgesetz (BBesG), für Landesbeamte die entsprechenden Landesbesoldungsgesetze. Die Besoldung wird regelmäßig angepasst und orientiert sich an Besoldungsgruppen und Erfahrungsstufen.

Versorgung

Beamte erhalten nach Erreichen bestimmter Voraussetzungen ein Ruhegehalt anstelle einer gesetzlichen Rente (Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG). Die Versorgung umfasst auch Hinterbliebenenversorgung und Versorgung bei Dienstunfällen.

Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Der Dienstherr ist verpflichtet, für das Wohl der Beamten zu sorgen und sie bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben zu schützen. Die Fürsorgepflicht umfasst auch Schutz vor dienstlichen Nachteilen und Unterstützung in persönlichen Notlagen.

Disziplinarrecht

Das Dienstverhältnis von Beamten unterliegt einem besonderen Disziplinarrecht. Pflichtverstöße werden durch Disziplinarmaßnahmen wie Verweis, Geldbuße, Kürzung der Bezüge, Degradierung oder Entlassung sanktioniert. Das Disziplinarrecht ist im Bundesdisziplinargesetz (BDG) bzw. in den Landesdisziplinargesetzen geregelt.

Berufsausübung und Laufbahnprinzip

Laufbahnen im Beamtenrecht

Das Laufbahnrecht ordnet die beamtenrechtlichen Tätigkeiten bestimmten Laufbahngruppen zu (einfacher, mittlerer, gehobener und höherer Dienst). Zugangsvoraussetzungen richten sich nach Schulbildung, Ausbildung oder Studium sowie nach dem Bestehen vorgeschriebener Prüfungen.

Aufstieg und Karriere

Der Aufstieg innerhalb der Laufbahngruppen sowie die Übertragung höherwertiger Ämter sind durch dienstliche Beurteilungen und Eignungsfeststellungen geregelt. Leistungsprinzip und Lebenszeitprinzip sind Grundpfeiler des beamtenrechtlichen Aufstiegs.

Beendigung des Beamtenverhältnisses

Das Beamtenverhältnis kann durch Entlassung, Verlust der Beamtenrechte, Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand, Tod oder durch Disziplinarmaßnahmen enden. Die Modalitäten sind gesetzlich geregelt und unterscheiden sich je nach Art des Beamtenverhältnisses.

Ruhestand

Der Ruhestand beginnt im Regelfall mit Erreichen eines gesetzlich festgelegten Alters, kann aber auch infolge Dienstunfähigkeit oder auf Antrag gewährt werden. Im Ruhestand besitzen Beamte einen Anspruch auf Versorgung.

Entlassung und Verlust der Beamtenrechte

Eine Entlassung erfolgt insbesondere bei Widerrufsbeamten, Probezeitkündigung oder durch disziplinarrechtliche Maßnahmen. Der Verlust der Beamtenrechte tritt ein bei rechtskräftiger Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr.

Besonderheiten, Abgrenzungen und Internationales

Abgrenzung zu anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Beamte stehen im Gegensatz zu den Angestellten oder Arbeitern, die im öffentlichen Dienst nach dem Arbeitsrecht beschäftigt sind. Letztere sind Arbeitnehmer und unterliegen dem Tarifrecht, während für Beamte das Beamtenrecht Anwendung findet.

Beamtenstatus im internationalen Vergleich

Das Beamtenrecht ist in Deutschland besonders ausgeprägt. Andere Staaten kennen vergleichbare Formen öffentlicher Dienstverhältnisse, jedoch sind die Rechte, Pflichten und der Status der Beamten teils wesentlich anders ausgestaltet.

Literatur und weiterführende Vorschriften (auszugsweise)

• Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG), insbesondere Art. 33
• Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)
• Bundesbeamtengesetz (BBG)
• Landesbeamtengesetze
• Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
• Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG)
• Bundesdisziplinargesetz (BDG)

Zusammenfassung:
Das deutsche Beamtenrecht regelt das besondere öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis zu Bund, Ländern und Kommunen. Charakteristisch sind die lebenslange Bindung, besondere Rechte und Pflichten, umfassender Fürsorgeanspruch sowie eine eigenständige Besoldungs- und Versorgungsordnung. Das Beamtenverhältnis dient der Sicherung einer funktionsfähigen, gesetzestreu agierenden Verwaltung und ist damit ein zentrales Element des öffentlichen Dienstes in Deutschland.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Grundlagen regeln das Beamtenverhältnis in Deutschland?

Das Beamtenverhältnis in Deutschland ist umfassend durch eine Vielzahl an Gesetzen und Verordnungen geregelt, die auf Bundes- und Landesebene unterschiedlich ausgestaltet sein können. Die zentrale rechtliche Grundlage stellt das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) dar, welches bundeseinheitliche Regelungen für die Statusrechte und -pflichten der Beamten beinhaltet. Ergänzend dazu existieren das Bundesbeamtengesetz (BBG) für Bundesbeamte sowie Beamtengesetze der einzelnen Bundesländer für Landes- und Kommunalbeamte. Weitere wichtige Regelungen ergeben sich aus dem Grundgesetz, insbesondere den Artikeln 33 Abs. 5 GG, das den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums Verfassungsrang einräumt. Zu den hergebrachten Grundsätzen gehören u. a. die Alimentationspflicht des Dienstherrn, das Lebenszeitprinzip, das Laufbahnprinzip und die Treuepflicht. Zudem sind beamtenrechtliche Vorschriften im Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG), dem Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) sowie verschiedenen Laufbahnverordnungen enthalten. Das gesamte Beamtenrecht ist zudem durch die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Verwaltungsgerichte konkretisiert und weiterentwickelt worden.

Wie erfolgt die Ernennung zum Beamten und welche Rechtsfolgen hat sie?

Die Ernennung zum Beamten ist ein hoheitlicher Akt des Dienstherrn und erfolgt nach den Regelungen der §§ 8 ff. BeamtStG bzw. § 8 BBG durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. Die Ernennung ist ein Verwaltungsakt mit formellen und materiellen Voraussetzungen, zu denen die deutsche Staatsangehörigkeit (bzw. in bestimmten Fällen EU-Staatsangehörigkeit), persönliche Eignung, gesundheitliche Tauglichkeit, charakterliche Eignung und Vorliegen eines dienstlichen Bedarfs gehören. Das Verfahren der Ernennung ist strikt formalisiert; jeder Formfehler, wie eine unrichtige Urkunde oder fehlende Stellvertretungsbefugnis, kann die Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit der Ernennung zur Folge haben (§ 11 BeamtStG). Mit der Ernennung beginnt das Beamtenverhältnis, und der Ernannte erhält mit Wirkung ab diesem Zeitpunkt alle Rechte (wie auf Besoldung, Fürsorge) und Pflichten (wie Treuepflicht, Gehorsamspflicht, Neutralität) eines Beamtenstatus. Die Ernennung ist Grundlage für die Ausübung von hoheitlichen Aufgaben und unterscheidet sich gegenüber privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen, da das Beamtenverhältnis durch ein besonderes öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis geprägt ist.

Welche Rechte und Pflichten haben Beamte gegenüber ihrem Dienstherrn?

Beamte genießen im Beamtenverhältnis besondere Rechte wie das Recht auf amtsangemessene Besoldung, Versorgung im Ruhestand, Beihilfe im Krankheitsfall, Fürsorge und den Schutz der Fürsorgepflicht durch den Dienstherrn. Sie haben Anspruch darauf, ihre Dienstobliegenheiten auszuüben, Disziplinarstellung, Schutz vor willkürlicher Beendigung des Beamtenverhältnisses und Zugang zu einer fachgerechten Aus- und Weiterbildung. Im Gegenzug sind sie verpflichtet, eine besondere Treue zum Dienstherrn und zur Verfassung zu halten, ihre Aufgaben unparteiisch und mit voller Hingabe zu erfüllen, Weisungen des Vorgesetzten zu befolgen (Gehorsamspflicht), dienstliche Geheimnisse zu wahren (Verschwiegenheitspflicht) und ein Verhalten zu zeigen, das der Würde ihres Amtes entspricht. Diese besonderen Pflichten resultieren aus dem öffentlich-rechtlichen Charakter des Beamtenverhältnisses und sind gesetzlich unter anderem in §§ 33 ff. BeamtStG und parallelen landesrechtlichen Vorschriften geregelt. Ein Verstoß gegen diese Pflichten kann disziplinarische Maßnahmen bis hin zur Entfernung aus dem Dienst nach sich ziehen.

Welche Formen und Arten von Beamtenverhältnissen existieren und wie unterscheiden sie sich rechtlich?

Im deutschen Beamtenrecht werden grundsätzlich vier Arten von Beamtenverhältnissen unterschieden: das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, auf Probe, auf Widerruf und auf Zeit. Das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit (§ 4 BBG) stellt die Regel dar und bietet den umfassendsten Schutz vor willkürlicher Beendigung. Es setzt eine Bewährungszeit und meist das 27. Lebensjahr des Beamten voraus. Ein Beamtenverhältnis auf Probe ist für diejenigen vorgesehen, die sich in der Probezeit befinden, bevor sie ggf. in ein Lebenszeitverhältnis übernommen werden. Das Beamtenverhältnis auf Widerruf betrifft in der Regel Anwärter während ihrer Ausbildung und endet mit Abschluss oder Ausbleiben der Laufbahnbefähigung. Das Beamtenverhältnis auf Zeit findet vor allem bei bestimmten leitenden Positionen Anwendung (z.B. Wahlbeamte nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 BBG), deren Dienstzeit durch Gesetz oder bei Ernennung befristet ist. Die Rechtsfolgen unterscheiden sich hinsichtlich Sicherheit des Verbleibs im Dienst, Versorgung, Besoldungsansprüche und der Möglichkeit von Entlassung oder Widerruf. Die jeweiligen Voraussetzungen und Folgen werden in den relevanten Gesetzen detailliert geregelt.

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Beamter entlassen oder in den Ruhestand versetzt werden?

Ein Beamter kann aus mehreren gesetzlich normierten Gründen das Beamtenverhältnis vor Eintritt in den Ruhestand vorzeitig beenden. Die Entlassung kann zum Beispiel freiwillig erfolgen (§ 23 BBG) durch schriftliche Erklärung des Beamten, oder zwangsweise bei Wegfall der deutschen (bzw. EU-)Staatsangehörigkeit, Annahme eines Mandates als Abgeordneter, Nichterfüllung der beamtenrechtlichen Voraussetzungen oder bei Nichteignung während der Probzeit. Eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis kann darüber hinaus als Disziplinarmaßnahme nach dem Bundesdisziplinargesetz (BDG) verhängt werden. Die Versetzung in den Ruhestand erfolgt regelmäßig beim Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze (§§ 25, 26 BBG) oder bei Dienstunfähigkeit (§ 44 BBG), wobei zuvor ärztliche Gutachten und ggf. Maßnahmen zur anderweitigen Verwendung oder Wiedereingliederung erfolgen müssen. Im Gegensatz zur Entlassung behält der Beamte im Ruhestand seine Beamtenrechte, deren Umfang jedoch eingeschränkt ist, insbesondere hinsichtlich der Besoldung und der Pflicht zur Verschwiegenheit.

Inwiefern unterscheiden sich Beamte im Bund, in den Ländern und Kommunen in ihrem Rechtsstatus?

Obwohl das Beamtenrecht durch das Beamtenstatusgesetz eine einheitliche Grundstruktur vorsieht, bestehen in der Praxis signifikante Unterschiede im Rechtsstatus zwischen Bundesbeamten, Landesbeamten und Kommunalbeamten. Die Bundesbeamten unterliegen überwiegend dem Bundesbeamtengesetz (BBG) und daran anknüpfenden Bundesvorschriften wie dem Bundesbesoldungsgesetz, während Landesbeamte dem jeweiligen Landesbeamtengesetz und landesspezifischen Vorschriften unterfallen. Die Vorschriften der Länder können hinsichtlich Ernennungsmodalitäten, Laufbahnen, Besoldung, Versorgung oder Disziplinarrecht variieren, da die Gesetzgebungskompetenz hierfür teilweise auf die Länder übergegangen ist (Föderalismusreform). Kommunalbeamte sind formal Landesbeamte, da Kommunen keine eigene Dienstherrnfähigkeit besitzen, sondern diese im Namen des Landes ausüben. Unterschiede können auch bei der Organisation des Dienstherrn, Vorgesetztenstrukturen, Mitbestimmungsrechten der Personalvertretungen sowie in Detailfragen zur Fürsorgepflicht, Arbeitszeitregelungen und Beförderungspraxis auftreten. Diese Unterschiede sollen den Besonderheiten der jeweiligen Verwaltungsträger Rechnung tragen.

Welche Rechtswege und Schutzmöglichkeiten stehen Beamten bei Streitigkeiten mit dem Dienstherrn offen?

Bei rechtlichen Streitigkeiten zwischen Beamten und ihrem Dienstherrn gelten spezifische verwaltungsgerichtliche Verfahren. Beamte können grundsätzlich gegen dienstliche Maßnahmen und Entscheidungen (z.B. Ernennung, Versetzung, Disziplinarmaßnahmen, Beurteilungen) Rechtsbehelfe ergreifen, insbesondere Widerspruch und Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht (§ 54 Beamtenstatusgesetz, § 40 VwGO). Disziplinarverfahren folgen speziellen gesetzlichen Regelungen wie dem Bundesdisziplinargesetz (BDG) bzw. den Landesdisziplinargesetzen, die ein gestuftes Verfahren einschließlich Rechtsschutz vorsehen. Beamte können im gerichtlichen Verfahren Anwaltsbeistand nehmen und haben in bestimmten Fällen Anspruch auf Rechtsschutz durch ihren Dienstherrn (z.B. im Rahmen von Amtshaftungsansprüchen Dritter). Bestehen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit beamtenrechtlicher Vorschriften, besteht die Möglichkeit, das Bundesverfassungsgericht anzurufen (Verfassungsbeschwerde). Die Verwaltungsgerichte sind verpflichtet, auch die Einhaltung der speziellen beamtenrechtlichen Grundsätze wie Fürsorgepflicht und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu prüfen und die Rechte des Beamten zu schützen.

In welchem Umfang sind Beamte streikberechtigt oder dürfen sich gewerkschaftlich betätigen?

Das Streikverbot für Beamte in Deutschland gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums und ist in § 61 Abs. 1 BBG sowie entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften normiert. Es resultiert aus der besonderen Treuepflicht gegenüber dem Staat und der Verpflichtung, jederzeit für das Gemeinwohl bereitzustehen, insbesondere im Bereich der hoheitlichen Aufgabenerfüllung. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und EUGH-Empfehlungen steht deutschen Beamten somit kein Streikrecht zu. Ein Verstoß kann zu disziplinarrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Entlassung führen. Dennoch ist das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) gewahrt, das die gewerkschaftliche Betätigung und Interessenvertretung durch Beamte ausdrücklich erlaubt. Beamte können Mitglied in Gewerkschaften werden, für diese tätig sein und sich an deren Aktivitäten beteiligen, solange dies nicht ausdrücklich das Streikverbot verletzt oder dienstliche Pflichten beeinträchtigt. Der kollektive Rechtsschutz für Beamte erfolgt daher in der Regel durch den Weg der Verbandsklagen und Organisationsverhandlungen, nicht durch Arbeitskampfmaßnahmen wie Streiks.