Bauleitpläne

Begriff und Funktion der Bauleitpläne

Bauleitpläne sind zentrale Instrumente der städtebaulichen Planung in der Bundesrepublik Deutschland. Sie werden von den Gemeinden im eigenen Wirkungskreis aufgestellt und dienen der Steuerung der baulichen und sonstigen Nutzung von Grund und Boden. Bauleitpläne werden in zwei Hauptarten unterteilt: den Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und den Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan). Rechtsgrundlage ist insbesondere das Baugesetzbuch (BauGB). Die Bauleitplanung stellt ein zentrales Element der gemeindlichen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz dar und unterstützt die geordnete städtebauliche Entwicklung.

Rechtliche Grundlagen der Bauleitplanung

Gesetzliche Regelung

Die Bauleitplanung ist im Baugesetzbuch (BauGB) umfassend geregelt, insbesondere in den §§ 1 bis 13b BauGB. Weitere relevante Normen befinden sich in der Baunutzungsverordnung (BauNVO) sowie in ergänzenden Verwaltungsvorschriften.

Hierarchische Struktur der Bauleitpläne

Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan)

Der Flächennutzungsplan (§§ 5-7 BauGB) stellt als vorbereitender Bauleitplan die Grundzüge der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung für das gesamte Gemeindegebiet dar. Er ist behördenverbindlich, hat jedoch keine unmittelbare Außenwirkung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern. Aus ihm werden verbindliche Bebauungspläne entwickelt.

Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan)

Der Bebauungsplan (§§ 8-10 BauGB) konkretisiert die Vorschläge des Flächennutzungsplans und entfaltet unmittelbare Rechtswirkungen gegenüber der Öffentlichkeit. Er legt detailliert fest, wie Grundstücke im Plangebiet genutzt werden dürfen – beispielsweise hinsichtlich Art und Maß der baulichen Nutzung, Bauweise, überbaubarer und nicht überbaubarer Grundstücksflächen.

Verbindung zum Raumordnungsrecht

Bauleitpläne sind an die Ziele der übergeordneten Raumordnung (insbesondere Raumordnungsgesetz [ROG], Landesplanung, Regionalplanung) anzupassen (§ 1 Abs. 4 BauGB). Die Anpassungspflicht verpflichtet Gemeinden, ihre Planungen insoweit mit den Vorgaben der Raumordnung in Einklang zu bringen.

Aufstellung von Bauleitplänen

Planaufstellungsverfahren

Die Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen erfolgt in einem gesetzlich geregelten förmlichen Verfahren (§§ 2-4c BauGB). Wesentliche Verfahrenselemente sind:

• Beschluss zur Aufstellung des Plans
• Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung der Behörden
• Öffentlichkeitsauslegung des Planentwurfs (§ 3 BauGB)
• Erneute Beteiligungsverfahren bei wesentlichen Planänderungen
• Planfeststellungsbeschluss durch den Gemeinderat

Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden

Das BauGB schreibt eine frühzeitige und umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit und der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vor (§§ 3, 4 BauGB). Ziel ist es, alle relevanten Belange in die Abwägung einzustellen. Fehlende Beteiligung oder eine mangelhafte Abwägung führen zu Fehlern im Verfahren, die unter bestimmten Voraussetzungen zur Unwirksamkeit des Bauleitplans führen können.

Umweltprüfung und Abwägung

Im Zuge der Aufstellung von Bauleitplänen ist eine Umweltprüfung durchzuführen, um die Auswirkungen geplanter Nutzungen auf die Umwelt zu ermitteln und zu bewerten (§ 2 Abs. 4, § 2a BauGB). Die Ergebnisse sind in die Abwägung einzubeziehen. Die Gemeinde hat bei der Planaufstellung eine Abwägung sämtlicher öffentlicher und privater Belange gemäß § 1 Abs. 7 BauGB vorzunehmen. Der Abwägungsvorgang unterliegt gerichtlicher Überprüfung.

Rechtswirkungen der Bauleitpläne

Verbindlichkeit des Bebauungsplans

Die Festsetzungen des Bebauungsplans sind für jedermann verbindlich. Sie regeln die Zulässigkeit von Bauvorhaben im Plangebiet (§ 30 BauGB). Abweichungen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen in Form von Ausnahmen oder Befreiungen zulässig (§ 31 BauGB).

Innen- und Außenbereich

Die Abgrenzung von Innenbereich (§ 34 BauGB) und Außenbereich (§ 35 BauGB) ist maßgeblich für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben. Innerhalb eines durch Bebauungsplan überplanten Bereichs richtet sich die Zulässigkeit ausschließlich nach den Festsetzungen des Plans. Im unbeplanten Innenbereich gelten die näheren Bestimmungen des § 34 BauGB, im Außenbereich die restriktiven Vorgaben des § 35 BauGB.

Anpassungspflicht und Entwicklungsgebot

Bebauungspläne müssen aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden (§ 8 Abs. 2 BauGB). Eine Abweichung ist nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig und bedarf einer Anpassung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren.

Rechtsschutz und Kontrolle

Rechtsbehelfe

Bauleitpläne können durch Normenkontrollverfahren nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) überprüft werden. Hierbei sind sowohl Nachbarn als auch betroffene Träger öffentlicher Belange antragsbefugt, sofern sie geltend machen, durch den Plan in eigenen Rechten verletzt zu sein.

Fehler und Heilungsmöglichkeiten

Verfahrens- oder materiellrechtliche Fehler bei der Aufstellung von Bauleitplänen führen nicht automatisch zu deren Unwirksamkeit. Das BauGB enthält Heilungsvorschriften, insbesondere in § 214 BauGB. So können bestimmte Fehler geheilt oder unbeachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Plans nicht geltend gemacht werden.

Sonderformen und aktuelle Entwicklungen

Sonderformen der Bauleitpläne

Neben den klassischen Flächennutzungs- und Bebauungsplänen existieren Sonderformen wie vorhabenbezogene Bebauungspläne (§ 12 BauGB), die spezielle Anforderungen und Verfahrensschritte aufweisen.

Digitalisierung und Modernisierung

Mit dem Wandel hin zu digitalen Verwaltungsprozessen gewinnen elektronische Bauleitplanverfahren zunehmend an Bedeutung. Digitale Bereitstellung und Online-Beteiligungen sind Gegenstand aktueller Gesetzgebung und Reformvorhaben.

Literatur und weiterführende Vorschriften

• Baugesetzbuch (BauGB)
• Baunutzungsverordnung (BauNVO)
• Raumordnungsgesetz (ROG)
• Verwaltungsvorschriften zum Bauplanungsrecht

Zusammenfassung

Bauleitpläne sind das wesentliche Instrument der gemeindlichen Planungshoheit und gewährleisten eine rechtlich geordnete und nachhaltige Entwicklung des Gemeindegebiets. Durch differenzierte Verfahrensvorgaben, umfassende Beteiligungsmöglichkeiten und eine klare Verbindlichkeit sichern Bauleitpläne die Interessen von Kommunen, privaten Grundstückseigentümern und der Allgemeinheit gleichermaßen.

Hinweis: Dieser Artikel bietet eine umfassende rechtliche Darstellung des Themas Bauleitpläne und wird fortlaufend den aktuellen gesetzlichen Entwicklungen angepasst.

Häufig gestellte Fragen

Wer ist für die Aufstellung von Bauleitplänen zuständig?

Für die Aufstellung von Bauleitplänen sind ausschließlich die Gemeinden gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) verantwortlich. Die Gemeinden besitzen dabei die sogenannte Planungshoheit, das heißt, sie können eigenständig entscheiden, ob, wann und in welchem Umfang Bauleitpläne aufgestellt, geändert, ergänzt oder aufgehoben werden. Sie sind jedoch verpflichtet, bestimmte gesetzliche Vorgaben einzuhalten und überregionale bzw. übergeordnete Planungen und Fachgesetze (zum Beispiel Naturschutzrecht, Wasserrecht) sowie die Belange der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange zu berücksichtigen. Die kommunale Planungshoheit wird jedoch durch Landes- oder Regionalplanungen begrenzt. Über bildungs- oder fachaufsichtliche Wege können Landkreise, Bezirksregierungen oder Landesministerien Einfluss nehmen, zum Beispiel durch Genehmigungsvorbehalte, insbesondere beim Flächennutzungsplan.

Wie läuft das Verfahren zur Aufstellung eines Bauleitplans rechtlich ab?

Das Verfahren zur Aufstellung eines Bauleitplans ist im Baugesetzbuch (BauGB), insbesondere in den §§ 2 ff., detailliert geregelt. Es beginnt mit einem Aufstellungsbeschluss des zuständigen Gemeindegremiums, der ortsüblich bekannt gemacht werden muss. Es folgt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange, womit Bürger und Behörden Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Die Gemeinde prüft alle eingegangenen Anregungen sorgfältig. Anschließend wird ein Planentwurf samt Begründung und Umweltbericht erstellt und in die förmliche öffentliche Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) gebracht. Nach der Abwägung aller Belange und einer eventuellen Überarbeitung des Entwurfs muss der zuständige Gemeinderat den Bauleitplan als Satzung beschließen. Der Bebauungsplan tritt nach ortsüblicher Bekanntmachung in Kraft, grundsätzlich besteht für den Flächennutzungsplan zudem eine Genehmigungspflicht durch die höhere Verwaltungsbehörde.

Welche Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte bestehen im Bauleitplanverfahren?

Das Baugesetzbuch sieht umfangreiche Beteiligungsrechte sowohl für die Öffentlichkeit als auch für sogenannte Träger öffentlicher Belange vor. Die Bürger können sich bereits frühzeitig im Verfahren äußern und im Rahmen der öffentlichen Auslegung formell Stellungnahmen einreichen (§§ 3 und 4 BauGB). Behörden und andere öffentliche Stellen werden von der Gemeinde beteiligt und zur Abgabe ihrer Stellungnahmen aufgefordert, insbesondere, wenn sie durch die Planung in ihren Aufgaben betroffen sind. Die Gemeinde ist verpflichtet, alle vorgebrachten Anregungen und Bedenken zu prüfen und im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB zu berücksichtigen. Eine individuelle Rechtsdurchsetzung ist über Normenkontrollklagen möglich, sofern Betroffene geltend machen können, in ihren Rechten verletzt zu sein.

Welche rechtlichen Folgen hat die Festsetzung in einem Bauleitplan für Grundstückseigentümer?

Ein rechtskräftig festgesetzter Bauleitplan, insbesondere der Bebauungsplan, ist bindend für alle – sowohl für die öffentlichen Planungsträger wie auch für private Grundstückseigentümer. Die Zulässigkeit von Bauvorhaben bemisst sich nach den jeweiligen Festsetzungen des Bebauungsplans (§ 30 BauGB). Abweichungen sind nur im Rahmen spezieller Befreiungs- oder Ausnahmevorschriften zulässig, die an strenge Voraussetzungen geknüpft sind. Eigentümer können somit Rechte zur baulichen Nutzung ihres Grundstücks erlangen, aber auch Beschränkungen und Einschränkungen hinnehmen müssen. Bei unzumutbaren Belastungen besteht unter Umständen ein Anspruch auf Entschädigung gemäß § 39 ff. BauGB oder ein Anspruch auf Anpassung im Rahmen des sogenannten „Nachbarklagerechts“.

Können Bauleitpläne rechtlich angegriffen werden und wie gestaltet sich der Rechtsschutz?

Bauleitpläne können gerichtlich im Wege der abstrakten Normenkontrolle nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) überprüft werden. Antragsberechtigt sind insbesondere betroffene Bürger, die geltend machen können, durch die Festsetzungen in eigenen Rechten verletzt zu sein, sowie anerkannte Naturschutzverbände im Umfang ihrer Klagerechte nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz. Das Gericht prüft die formelle und materielle Rechtmäßigkeit des Bauleitplans, insbesondere Beachtung der Verfahrensvorschriften, der Abwägung sämtlicher Belange und der Einhaltung fachrechtlicher Vorgaben. Verstöße können zur vollständigen oder teilweisen Unwirksamkeit des Bauleitplans führen.

Welche Bindungswirkung entfaltet ein Flächennutzungsplan im Vergleich zum Bebauungsplan?

Der Flächennutzungsplan (FNP) ist ein vorbereitender Bauleitplan und entfaltet gegenüber Dritten keine unmittelbare Rechtswirkung (§ 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB). Er bindet lediglich die Gemeinde bei der nachfolgenden Bauleitplanung und Behörden bei ihren Planungs- und Genehmigungsentscheidungen („Bindung der Verwaltung an den Plan“). Der Bebauungsplan hingegen ist als Satzung verabschiedet und wirkt direkt gegenüber jedermann, insbesondere Grundstückseigentümern und Bauherren (§ 30 BauGB). Verstöße gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans führen in der Regel zur Versagung der Baugenehmigung.

Welche Folgen haben Fehler im Bauleitplanverfahren?

Formelle und materielle Fehler im Bauleitplanverfahren können zur Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit eines Bauleitplans führen. Zu den formellen Fehlern gehören etwa Verstöße gegen Beteiligungsvorschriften oder Veröffentlichungsmängel, während materielle Fehler aus Abwägungsmängeln oder Verstößen gegen übergeordnete Rechtsvorschriften resultieren. Das BauGB sieht eine Reihe von Heilungs- und Unbeachtlichkeitsregelungen vor, um die Rechtssicherheit der Planung zu fördern (§§ 214, 215 BauGB). Bestimmte Fehler können aber nur innerhalb festgelegter Fristen geltend gemacht werden (Rügeobliegenheit), ansonsten gelten sie als unbeachtlich.

Wie verhält sich ein Bauleitplan zu anderen Fachplanungen oder höherrangigem Recht?

Ein Bauleitplan muss mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung in Einklang stehen (§ 1 Abs. 4 BauGB) und darf diesen nicht widersprechen. Außerdem sind bei der Aufstellung die Belange anderer Fachplanungen zu berücksichtigen, beispielsweise im Natur- oder Denkmalschutz. Der Bauleitplan darf nicht gegen zwingendes Fachrecht verstoßen. Bei Kollisionen zwischen Bauleitplan und höherrangigem Recht ist der Bauleitplan insoweit unwirksam und muss angepasst oder aufgehoben werden. Die Einhaltung der übergeordneten Planung wird im Rahmen der Aufstellung von den Genehmigungsbehörden überprüft.