Bahnpolizei

Begriff und Aufgaben der Bahnpolizei

Die Bahnpolizei ist eine staatliche oder behördliche Organisationseinheit, die für die Sicherheit und Ordnung im Bereich des Schienenverkehrs zuständig ist. Ihre Aufgaben umfassen die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf Bahnanlagen, Zügen und im unmittelbaren Umfeld des Schienenverkehrs. Der Begriff bezieht sich sowohl auf historische Spezialeinrichtungen als auch auf deren heutige Nachfolgeorganisationen, insbesondere in Deutschland.

Rechtliche Grundlagen der Bahnpolizei in Deutschland

Entwicklung und gesetzliche Verankerung

Historische Entwicklung

Nach ihrer Gründung in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts diente die Bahnpolizei der Überwachung des Eisenbahnverkehrs, des Schutzes von Anlagen und dem Vollzug eisenbahnrechtlicher Vorschriften. Anfangs, während der Zeit der Länderbahnen, war die Zuständigkeit länderspezifisch organisiert. Mit der Gründung der Deutschen Reichsbahn (1920) entstand eine zentralisierte Bahnpolizei, deren Befugnisse durch das Reichsbahngesetz geregelt wurden.

Mit der Bildung der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn in der DDR nach 1945 bestanden bis zur Wiedervereinigung zwei verschiedene Organisationen mit unterschiedlichen Rechtsgrundlagen. In der DDR übernahm die Transportpolizei der Deutschen Volkspolizei diese Aufgaben.

Bahnpolizeigesetz und Eisenbahngesetz

Im Zuge der Bahnreform und der Gründung der Deutschen Bahn AG 1994 wurde die Bahnpolizei als eigenständige Organisation aufgelöst. Die Aufgaben wurden auf die Bundesgrenzschutzbehörde, den späteren Bundesgrenzschutz (jetzt Bundespolizei), übertragen. Rechtsgrundlage hierfür war das Bundesgrenzschutzgesetz (heute: Bundespolizeigesetz – BPolG). Das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) regelt darüber hinaus spezifische Verpflichtungen für Eisenbahninfrastrukturunternehmen im Hinblick auf Gefahrenabwehr und Ordnungsmaßnahmen.

Zuständigkeiten und Aufgabenbereiche

Bundespolizei als Nachfolgeorganisation

Die Bahnpolizei existiert im klassischen Sinne als eigenständige Behörde nicht mehr. Die Aufgaben werden durch die Bundespolizei nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 BPolG wahrgenommen. Diese umfassen insbesondere:

• Gefahrenabwehr und Strafverfolgung: Schutz von Personen und Sachen auf Bahnanlagen des Bundes, Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Verfolgung von Straftaten
• Befugnisse auf Bahnanlagen: Die Bundespolizei besitzt auf den Bahnanlagen des Bundes polizeiliche Befugnisse, die sie in vergleichbarer Weise wie die Landespolizei auf öffentlichen Straßen ausübt

Mitwirkung der Landespolizeibehörden

Die Zuständigkeit der Landespolizei bleibt parallel bestehen, soweit keine ausschließliche Bundeskompetenz (nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 6 GG; Bahnpolizei als Teil der Eisenbahnpolizei) vorliegt oder die Bundespolizei diese ausübt. In Fällen, die nicht den Bahnbetrieb direkt betreffen, wie z. B. allgemeines Ordnungsrecht oder innerörtliche Gefahrensituationen, greift das Landesrecht.

Pflichten der Eisenbahnunternehmen

Gemäß § 4 AEG sind Eisenbahninfrastrukturunternehmen verpflichtet, für die Sicherheit auf ihrem Gelände zu sorgen und im Rahmen der Gefahrenabwehr mitzuwirken. Sie können eigene Sicherheitsdienste beschäftigen, besitzen aber keine polizeilichen Eingriffsrechte.

Besondere Befugnisse und rechtliche Besonderheiten

Überwachung und Kontrolle

Die Bundespolizei ist berechtigt, auf den Bahnanlagen Personen zu kontrollieren, Platzverweise zu erteilen, Betretungsverbote auszusprechen und Gefahrenquellen zu beseitigen. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben dürfen sie Hilfsmittel wie Videoüberwachung, Einsatz eigener Kräfte und Ersuchen um Unterstützung an Dritte einsetzen.

Strafverfolgung

Bei Straftaten im Zuständigkeitsbereich der Bahnpolizei nimmt die Bundespolizei Ermittlungen auf und ist an die Strafprozessordnung (StPO) gebunden. Die Befugnisse umfassen die Tatbestände des Eisenbahnverkehrs, Sabotagehandlungen, Diebstahl, Körperverletzung usw., sofern die Tat einen Bezug zu den Bahnanlagen oder dem Eisenbahnbetrieb aufweist.

Umfang des Schutzbereichs

Der Aufgabenbereich umfasst alle Bahnanlagen des Bundes, also Gleise, Bahnhöfe, Bahnsteige, Serviceeinrichtungen und angegliederte Betriebsstellen. Privateisenbahnen unterliegen lediglich insoweit der Bundespolizei, als deren Infrastruktur für den öffentlichen Eisenbahnverkehr genutzt wird.

Bahnpolizei im internationalen Vergleich

In anderen Staaten bestehen abweichende Regelungen. In der Schweiz existiert mit der Transportpolizei (TPO) eine Bahnpolizei mit Spezialbefugnissen; in Österreich übernimmt die Exekutive (Bundes- und Landespolizei) die Aufgaben ohne eigenständige Behörde für den Bahnverkehr.

Auflösung und heutiger Status der Bahnpolizei

Mit Wirkung zum 1. April 1992 wurde die deutsche Bahnpolizei aufgelöst und größtenteils in den Bundesgrenzschutz integriert. Die Umbenennung zur Bundespolizei erfolgte 2005. Seitdem sind Bahnpolizeiaufgaben ausdrücklich Teil des gesetzlichen Auftrags der Bundespolizei und werden umfassend wahrgenommen. Die Sicherheit im Schienenverkehr obliegt somit einer zentralen, bundesweit tätigen Sicherheitsbehörde im Rahmen klarer bundesgesetzlicher Zuständigkeiten.

Literatur und Rechtsquellen

• Bundespolizeigesetz (BPolG)
• Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
• Artikel 73 Abs. 1 Nr. 6 Grundgesetz (GG)
• Historische Bahnpolizeigesetze, Bahnreformgesetz

Hinweis: Dieser Artikel bietet eine umfassende, rechtlich orientierte Darstellung des Begriffs „Bahnpolizei“ im deutschen Rechtsrahmen unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen gesetzlichen Bestimmungen und der Entwicklungsgeschichte.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Grundlagen regeln die Zuständigkeit der Bahnpolizei in Deutschland?

Die rechtliche Zuständigkeit der Bahnpolizei in Deutschland ist primär im Bundespolizeigesetz (BPolG), insbesondere in § 3 BPolG, geregelt. Nach Abschaffung der klassischen Bahnpolizei im Jahr 1992 ging deren Aufgabenbereich auf die damals neu gegründete Bundespolizei (ehemals Bundesgrenzschutz) über. Die Bundespolizei ist nach § 3 Abs. 1 BPolG unter anderem für die Sicherheit auf den Bahnanlagen des Bundes zuständig. Bahnanlagen des Bundes sind alle für den Eisenbahnbetrieb bestimmten Grundstücke, Bauwerke und Einrichtungen der Eisenbahnen des Bundes (§ 4 Abs. 1 Allgemeines Eisenbahngesetz, AEG). Ergänzt wird dies durch Verweise im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung, die der Bundespolizei erweiterte Eingriffs- und Ermittlungsbefugnisse zuschreiben. Innerhalb der Bahnhöfe, Züge und Gleisanlagen liegen damit Kontrolle, Gefahrenabwehr sowie Strafverfolgung im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei, während auf nicht-bundeseigenen Bahnanlagen und zum Teil im näheren Umfeld auch die Landespolizei zuständig sein kann. Die Zuständigkeitsabgrenzung ist im Einzelfall insbesondere von der Eigentümerstruktur und vom betroffenen Delikt abhängig.

Welche Eingriffsbefugnisse hat die Bahnpolizei bzw. Bundespolizei auf Bahnanlagen?

Die Eingriffsbefugnisse der Bundespolizei auf Bahnanlagen des Bundes ergeben sich hauptsächlich aus dem Bundespolizeigesetz. Zu den zentralen Befugnissen zählen neben der Gefahrenabwehr (§ 14 BPolG) und zur Verhütung von Straftaten (§ 17 BPolG) auch Identitätsfeststellungen (§ 23 BPolG), Durchsuchungen (§ 24 BPolG) und Platzverweise. Die Bundespolizei ist darüber hinaus für Ermittlungen bei Straftaten auf Bahnanlagen zuständig, etwa bei Diebstahl, Vandalismus oder Angriffen auf die Eisenbahninfrastruktur. Sie darf auch Platzverweise erteilen, Personen in Gewahrsam nehmen oder Gegenstände sicherstellen, wenn dies zur Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung erforderlich ist. Im Bereich der präventiven Maßnahmen ist sie zudem berechtigt, Videoüberwachung an Bahnhöfen durchzuführen (§ 27 BPolG). Die Maßnahmen müssen stets verhältnismäßig sein und unterliegen gerichtlicher Kontrolle.

Wie ist das Verhältnis zwischen Landespolizei und Bundespolizei auf Bahngelände rechtlich geregelt?

Das Verhältnis ist im Wesentlichen im Bundespolizeigesetz und den Landespolizeigesetzen geregelt. Grundsätzlich gilt, dass auf Bahnanlagen des Bundes die Bundespolizei primär zuständig ist (§ 3 BPolG). Die Landespolizei bleibt jedoch ebenfalls befugt, strafprozessuale Maßnahmen zur Strafverfolgung durchzuführen, wenn sie zuerst vor Ort ist oder Angelegenheiten außerhalb des Schutzbereichs der Bundespolizei betreffen. In der Praxis wird eine kollegiale Zusammenarbeit gepflegt, wobei klare Absprachen und Zuständigkeitsvereinbarungen existieren, um Kompetenzkonflikte zu vermeiden. Die Landespolizei übernimmt insbesondere bei Delikten, die ihren Ursprung außerhalb der Bahnanlagen haben oder wenn Gefahr im Verzug besteht. Die jeweilige Zuständigkeit kann sich daher nach Sachlage und örtlichen Gegebenheiten verschieben.

Welche spezialgesetzlichen Regelungen existieren für Ermittlungen bei Straftaten auf Bahnanlagen?

Neben dem Bundespolizeigesetz gelten für Ermittlungen auf Bahnanlagen die allgemeinen strafprozessualen Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO), aber auch spezielle Normen wie § 316c StGB (Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr), § 315 StGB (Gefährdung des Bahnverkehrs) und Vorschriften des Eisenbahnrechtlichen Regelwerks (z.B. AEG). Die Bundespolizei hat nach § 163 Abs. 1 StPO die Pflicht, bei Verdacht einer Straftat Ermittlungen aufzunehmen. Besondere Meldepflichten bestehen zudem zwischen Bahnunternehmen und Polizei hinsichtlich sicherheitsrelevanter Vorfälle und Straftaten (§ 4 BPolG i.V.m. internen Sicherheitsrichtlinien der Eisenbahnunternehmen). Die Ermittlungsarbeit erfolgt regelmäßig in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft, die etwa Durchsuchungs- oder Beschlagnahmeanordnungen erlässt.

Welche Befugnisse hat die Bundespolizei bezüglich Kontrollmaßnahmen auf Bahnhöfen?

Auf Grundlage des § 23 BPolG ist die Bundespolizei befugt, auf Bahnanlagen des Bundes Identitätsfeststellungen durchzuführen, insbesondere zur Verhütung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, aber auch zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Diese Kontrollen können verdachtsunabhängig erfolgen, etwa bei Großveranstaltungen oder besonderen Gefährdungslagen. Darüber hinaus ist die Bundespolizei berechtigt, Durchsuchungen von Personen und Sachen vorzunehmen (§ 24 BPolG), insbesondere wenn konkrete Anhaltspunkte für Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten vorliegen. Die Maßnahmen sind stets am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu messen und können im Einzelfall gerichtlich überprüft werden. Ergänzend können videoüberwachte Bereiche auf Bahnhöfen zur Erhöhung der Sicherheit eingesetzt werden, wobei dabei datenschutzrechtliche Regelungen zu beachten sind (insbesondere Bundesdatenschutzgesetz und ggf. EU-DSGVO).

In welchem Umfang ist die Bundespolizei zur Videoüberwachung auf Bahnhöfen berechtigt?

Die Rechtsgrundlage für Videoüberwachung durch die Bundespolizei auf Bahnhöfen ergibt sich aus § 27 BPolG. Hiernach darf die Bundespolizei an Bahnhöfen, Haltepunkten sowie in Zügen Bild- und Tonaufnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Verhütung oder Verfolgung von Straftaten anfertigen und speichern. Die Videoüberwachung ist zulässig, wenn konkrete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass an diesen Orten Straftaten begangen werden könnten oder dass bestimmte Gefahren drohen. Die Durchführung und Auswertung unterliegen strengen datenschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere hinsichtlich Umfang, Dauer und Zweckbindung der Datenverarbeitung. Die Betroffenen sind durch entsprechende Hinweisschilder über die Überwachung zu informieren, und es bestehen strikte Löschfristen. Die Rechtsmäßigkeit der Maßnahmen kann durch Datenschutzbeauftragte und Gerichte überprüft werden.