Bad Bank

Begriff und rechtliche Grundlagen der Bad Bank

Eine „Bad Bank“ ist eine institutionelle Konstruktion im Bereich des Finanz- und Bankenrechts, die vorwiegend dazu dient, problembehaftete oder wertgeminderte Vermögenswerte – sogenannte „faule Kredite“ oder „Non-Performing Loans“ (NPL) – von Banken auszulagern. Die Einrichtung einer Bad Bank verfolgt das Ziel, Finanzinstitute zu stabilisieren und deren bilanziellen Handlungsspielraum zu erweitern. Im rechtlichen Kontext ergeben sich hierbei zahlreiche Fragen hinsichtlich Gründung, Zulässigkeit, Übertragung von Vermögenswerten sowie aufsichtsrechtlicher und insolvenzrechtlicher Bestimmungen.

Rechtsrahmen der Bad Bank in Deutschland und der Europäischen Union

Entstehungshintergrund und gesetzliche Grundlagen

Bad Banks wurden vor allem infolge der Finanzmarktkrise 2007/2008 geschaffen. In Deutschland bildet der Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz (FMStFG) die zentrale rechtliche Grundlage. Insbesondere § 8a FMStFG enthält Regelungen zur Übertragung von Risikopositionen auf spezielle Zweckgesellschaften. Weitere relevante Rechtsgrundlagen finden sich unter anderem im Kreditwesengesetz (KWG), im Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) sowie in einschlägigen EU-Richtlinien, wie etwa der Richtlinie 2014/59/EU zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (BRRD).

Zweckgesellschaft und öffentlich-rechtliche Institute

Bad Banks können als private Zweckgesellschaft (Special Purpose Vehicle, SPV) oder als öffentlich-rechtliches Institut strukturiert sein. Die Konstruktion hängt von den jeweiligen Zielsetzungen, dem regulatorischen Rahmen sowie der Unterstützung durch staatliche Institutionen wie etwa die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) ab.

Funktionsweise und rechtliche Ausgestaltung

Übertragung von Vermögenswerten

Die Übertragung von Problemaktiva erfolgt in der Regel zu einem von unabhängigen Gutachtern festgestellten Marktwert oder mit Zustimmung der zuständigen Behörden. Rechtlich sind dabei insbesondere schuldrechtliche und sachenrechtliche Fragen zu berücksichtigen:

• Vertragliche Grundlagen: Der gesamte Bilanztransfer basiert auf detaillierten Übertragungsverträgen. Hierbei sind insbesondere die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu beachten.
• Zustimmungserfordernisse: Gegebenenfalls ist die Genehmigung der BaFin oder anderer Aufsichtsbehörden notwendig.
• Gläubigerschutz: Die Transaktion darf Gläubiger nicht unangemessen benachteiligen; dies ist auch insolvenzrechtlich relevant (vgl. §§ 129 ff. InsO).

Insolvenzrechtliche Aspekte

Die Gründung und Tätigkeit einer Bad Bank ist eng mit dem Insolvenzrecht verflochten:

• Insolvenzfestigkeit: Die rechtssichere Übertragung bedingt, dass Vermögenswerte im Insolvenzfall nicht im ursprünglichen Institut verbleiben.
• Anfechtungsrisiken: Transaktionen sind auf Insolvenzanfechtungsfestigkeit zu prüfen, um spätere Rückabwicklungen zu vermeiden.

Aufsichtsrechtliche Anforderungen

Genehmigung und Überwachung

Bad Banks unterliegen grundsätzlich der Bankenaufsicht durch die BaFin sowie der Europäischen Zentralbank (EZB), sofern sie kredit- oder wertpapierrechtliche Geschäfte tätigen. Maßgeblich sind insbesondere die Regelungen des KWG und ergänzend die Vorgaben aus der CRR (Capital Requirements Regulation).

• Lizenzierungspflicht: Je nach Geschäftszweck kann eine Banklizenz erforderlich sein.
• Kapitalanforderungen: Bad Banks, die bankgeschäftlich tätig werden, unterliegen den Vorschriften zur Eigenkapitalausstattung.
• Melde- und Berichtspflichten: Bad Banks müssen, wie übrige Institute, regelmäßige Meldungen und Jahresabschlüsse vorlegen.

Steuerliche Behandlung von Bad Banks

Die Übertragung von Altlasten und problembehafteten Krediten kann steuerliche Folgen auslösen. Zu berücksichtigen sind dabei unter anderem:

• Ertragsteuern: Wertminderungen oder -steigerungen im Zuge der Asset-Transfers wirken sich auf die Steuerlast der übertragenden Bank aus.
• Grunderwerbsteuer: Beim Transfer von grundstücksbezogenen Krediten ist auf mögliche Grunderwerbsteuerpflicht zu achten.
• Umsatzsteuer: Die Übertragung von Forderungen ist in der Regel umsatzsteuerfrei, Ausnahme bildet die Übertragung von Sicherungsgütern.

Bad Bank im Rahmen der Bankenabwicklung und Sanierung

Im Rahmen der europäischen Bankenabwicklung nach der BRRD und dem Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) stellt die Bad Bank eine wesentliche Abwicklungsmaßnahme dar.

• Abwicklungsinstrumente: Die Schaffung einer Abwicklungsgesellschaft gemäß §§ 107 ff. SAG ist als Bad Bank möglich, in die Problemaktiva ausgegliedert werden.
• Gläubigerschutz und Bail-in: Die Rechte der Gläubiger bleiben im Rahmen der übergeordneten Gläubigerschutzvorschriften gewährleistet, insbesondere ist der Gleichbehandlungsgrundsatz einzuhalten.

Haftung und Verantwortlichkeit

Mit der Errichtung einer Bad Bank gehen spezifische Haftungsrisiken sowohl für das Mutterinstitut als auch für leitende Organe der Bad Bank einher. Die Einhaltung von Sorgfaltspflichten, Corporate Governance und umfassender Transparenz ist dabei von besonderer Bedeutung, um Haftungsrisiken – etwa aus fehlerhafter Vermögensübertragung oder unzureichender Risikobewertung – zu minimieren.

Zusammenfassung und Ausblick

Rechtlich stellt die Bad Bank ein vielschichtiges Instrument im Kontext der Stabilisierung und Restrukturierung von Banken dar. Ihre Ausgestaltung erfordert die sorgfältige Beachtung finanz-, aufsichts- und insolvenzrechtlicher Vorschriften. Zudem sind steuerliche und haftungsrechtliche Aspekte zu berücksichtigen. Angesichts möglicher zukünftiger Finanzmarktkrisen bleibt die Bedeutung dieser Konstruktion im aufsichtlichen und gesetzlichen Rahmen von aktueller Relevanz.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen für die Errichtung einer Bad Bank in Deutschland erfüllt sein?

Die Errichtung einer Bad Bank in Deutschland unterliegt einem komplexen rechtlichen Rahmenwerk. Entscheidend sind insbesondere bankaufsichtsrechtliche Anforderungen nach dem Kreditwesengesetz (KWG), kapitalmarktrechtliche Regelungen aus dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) sowie in vielen Fällen das Restrukturierungsfondsgesetz (RStruktFG). Bei einer Bad Bank handelt es sich zumeist um eine Zweckgesellschaft, die risikobehaftete Aktiva von einer Mutterbank übernimmt, um deren Bilanz zu entlasten. Für diese Auslagerung sind zum einen Genehmigungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) notwendig, sofern die Bad Bank selbst eine Banklizenz benötigt, beispielsweise beim Betrieb einer Abwicklungsanstalt. Zum anderen muss die Übertragung von Vermögenswerten gesellschafts- und steuerrechtlich sowie im Lichte der Europäischen Beihilfevorschriften (insbesondere Genehmigungspflicht durch die Europäische Kommission bei Beteiligung staatlicher Mittel) rechtmäßig erfolgen. Hierzu sind häufig Restrukturierungspläne, Kommunikations- und Transparenzpflichten sowie eine enge Abstimmung mit nationalen und europäischen Aufsichtsbehörden erforderlich.

Welche Rolle spielt das Insolvenzrecht bei der Übertragung von Vermögenswerten auf eine Bad Bank?

Das Insolvenzrecht ist bei der Übertragung von Vermögenswerten auf eine Bad Bank von zentraler Bedeutung, insbesondere im Hinblick auf die Anfechtungsrechte der Insolvenzverwalter. Ziel ist es, eine spätere Rückabwicklung der Transaktion zu vermeiden, was insbesondere dann relevant wird, wenn die abgebende Bank nach der Übertragung insolvent wird. Im deutschen Recht kommen §§ 129 ff. InsO (Insolvenzordnung) zur Anwendung, die sogenannte Insolvenzanfechtung vorsehen – etwa bei Benachteiligung anderer Gläubiger oder bei Übertragung zu unangemessenen Konditionen. Daher werden insbesondere Werthaltigkeit und Marktgerechtigkeit der Transaktion geprüft. Zudem ist die Zustimmung von Gläubigerausschüssen oder -versammlungen zu berücksichtigen, falls solche Gremien gemäß dem KWG oder nach Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) gebildet wurden.

Welche Aufsichtspflichten bestehen gegenüber einer Bad Bank?

Eine Bad Bank, sofern sie als Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des KWG operiert, unterliegt der fortlaufenden Aufsicht durch die BaFin und die Deutsche Bundesbank. Die Aufsichtspflichten umfassen insbesondere die Einhaltung von Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk), Berichtspflichten nach der CRR/CRD IV-Gesetzgebung (Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften auf EU-Ebene) sowie die Durchführung von regelmäßigen Prüfungen und Stresstests. Daneben können zusätzliche Berichtspflichten im Rahmen staatlicher Restrukturierungsmaßnahmen bestehen, vor allem bei staatlicher Beteiligung oder öffentlichen Garantien. Verstöße gegen aufsichtsrechtliche Pflichten können zu aufsichtsrechtlichen Maßnahmen bis hin zum Lizenzentzug führen.

Inwieweit unterliegen Transaktionen zwischen Banken und Bad Banks dem Beihilferecht der EU?

Die Auslagerung notleidender Kredite oder anderer risikobehafteter Aktiva von Banken auf Bad Banks kann unter das europäische Beihilferecht fallen, insbesondere nach Artikel 107 ff. des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Liegt eine staatliche Unterstützung vor, etwa durch Staatsgarantien oder Rekapitalisierungen, bedarf dies einer notifizierten und genehmigten Beihilferegelung durch die Europäische Kommission. Ziel ist es, Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden. Zur Genehmigung überprüft die EU-Kommission unter anderem die Marktkonformität der Asset-Übertragung, die Angemessenheit der Restrukturierungsmaßnahmen, die Belastung von Eigentümern und Gläubigern (sogenanntes „Bail-in“) sowie die Begrenzung von Staatseingriffen auf das erforderliche Mindestmaß („Minimality“-Prinzip).

Welche besonderen Anforderungen gelten an die Corporate Governance bei Bad Banks?

Für Bad Banks gelten spezifische Anforderungen an die Corporate Governance, die sich an den allgemeinen Regeln für Finanzinstitute orientieren und häufig durch aufsichtsrechtliche Sonderauflagen ergänzt werden. Dazu zählen die Bestellung von fachlich und persönlich geeigneten Organmitgliedern, oft unter verstärkter Aufsicht der BaFin, sowie die Einhaltung von Transparenz- und Berichtspflichten gegenüber Eigentümern und Aufsichtsbehörden. Bei staatlich initiierten Bad Banks existieren zudem häufig spezifische Anforderungen hinsichtlich der Unabhängigkeit von Organmitgliedern, der Einrichtung von Compliance-Strukturen und Kontrollmechanismen, um Interessenkonflikte sowie Missmanagement zu vermeiden. Die Einhaltung dieser Vorgaben ist regelmäßig Gegenstand von Prüfungen, etwa durch interne Revision, Abschlussprüfer oder externe Kontrolleure.

Wie werden Gläubigerinteressen und der Gläubigerschutz im Rahmen der Auslagerung auf eine Bad Bank berücksichtigt?

Der Gläubigerschutz stellt ein zentrales rechtliches Prüfungsfeld bei der Übertragung von Aktiva auf Bad Banks dar. Der Prozess erfordert eine angemessene Bewertung der übertragenen Vermögenswerte, um sicherzustellen, dass Gläubiger nicht benachteiligt werden. In Restrukturierungs- oder Abwicklungsverfahren sind die Gleichbehandlung und der Schutz aller betroffenen Gläubigergruppen zu wahren, was insbesondere auch durch das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) konkretisiert wird. Bei staatlich unterstützten Transaktionen ist regelmäßig nachzuweisen, dass Gläubiger keinen besseren Schutz durch eine normale Insolvenz erhalten hätten („No Creditor Worse Off“-Prinzip). Darüber hinaus bestehen Mitwirkungsrechte etwaiger Gläubigerausschüsse und gegebenenfalls Anfechtungsrechte, sollten Gläubigerinteressen missachtet werden.

Gibt es spezielle steuerrechtliche Bestimmungen, die bei der Gründung oder dem Betrieb einer Bad Bank zu beachten sind?

Die Gründung und der laufende Betrieb einer Bad Bank sind von einer Vielzahl steuerrechtlicher Aspekte geprägt. Zu den wichtigsten gehören die steuerliche Behandlung der Übertragung von Aktiva (insbesondere im Hinblick auf stille Reserven oder Verluste), die umsatzsteuerrechtliche Einordnung von Asset-Transfers sowie Fragen der steuerlichen Verlustnutzung. Relevant ist insbesondere die Anwendung der §§ 6a und 8c Körperschaftsteuergesetz (KStG), die Verlustvorträge und Beteiligungsübergänge regeln. Je nach Ausgestaltung der Transaktion und der Eigentümerstruktur kann zudem die Erhebung von Grunderwerbsteuer, Umsatzsteuer oder auch Kapitalverkehrsteuern anfallen. Staatlich unterstützte Bad Banks profitieren mitunter von befristeten Steuererleichterungen oder Sondervorschriften, die explizit für solche Restrukturierungsfälle geschaffen wurden. Eine sorgfältige steuerliche Prüfung und Strukturierung ist daher essenziell, um ungewollte Steuerfolgen zu vermeiden.