Aussonderung

Begriff und rechtlicher Hintergrund der Aussonderung

Die Aussonderung ist ein zentraler Begriff im Insolvenzrecht. Sie bezeichnet das Recht eines Gläubigers, die Herausgabe eines bestimmten Gegenstandes aus der Insolvenzmasse zu verlangen, wenn dieser Gegenstand nicht zur Masse des insolventen Schuldners gehört. Die Grundlage dieses Rechts ist § 47 der Insolvenzordnung (InsO). Im Kern dient die Aussonderung dazu, das Vermögen Dritter vor dem Zugriff der Insolvenzgläubiger zu schützen, wenn dieses Vermögen irrtümlich oder unrechtmäßig in die Insolvenzmasse geraten ist.

Rechtsgrundlagen der Aussonderung

Gesetzliche Regelungen

Die maßgeblichen Vorschriften zur Aussonderung finden sich in der Insolvenzordnung, insbesondere in den §§ 47 bis 49 InsO. Weitere relevante Regelungen können sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ergeben, etwa aus den Vorschriften zum Eigentum, Besitz und dinglichen Rechten.

§ 47 InsO: Aussonderung

Gemäß § 47 InsO steht demjenigen, der beweisen kann, dass sich ein ihm gehörender Gegenstand-also eine dem Schuldner nicht gehörende Sache-im Besitz des Schuldners befindet, ein Recht zur Aussonderung zu.

Tatbestandsvoraussetzungen der Aussonderung

Voraussetzungen

Eine erfolgreiche Aussonderung setzt voraus, dass:

• der auszusondernde Gegenstand individuell bestimmbar ist,
• der Antragsteller ein besseres Recht an dem Gegenstand hat als der Schuldner,
• sich der Gegenstand im Besitz des Schuldners oder der Insolvenzmasse befindet,
• das Recht zur Aussonderung nicht durch insolvenzrechtliche Vorschriften ausgeschlossen oder eingeschränkt ist.

Beispiele typischer Aussonderungsrechte

• Eigentumsvorbehalt: Lieferanten, die unter Eigentumsvorbehalt liefern, können in der Regel die Herausgabe der unter Vorbehalt gelieferten Ware verlangen.
• Leiher und Mieter: Bewegliche Sachen, die dem Schuldner nur leihweise oder zur Miete überlassen wurden, können ebenfalls ausgesondert werden.
• Treuhandverhältnisse: Sachen, die der Schuldner als Treuhänder innehat, sind ebenfalls auszunehmen.

Abgrenzung zu anderen Rechten aus der Insolvenzordnung

Absonderung

Die Absonderung (§§ 50 ff. InsO) ist von der Aussonderung zu unterscheiden. Während bei der Aussonderung Herausgabe des Gegenstandes verlangt wird, betrifft die Absonderung die bevorrechtigte Befriedigung eines Gläubigers aus bestimmten Gegenständen der Masse (z.B. Hypothek, Sicherungsübereignung).

Masseforderungen und einfache Insolvenzforderungen

Das Aussonderungsrecht steht im Rang sogar vor den Masseforderungen und Insolvenzforderungen. Die Befriedigung erfolgt außerhalb des Insolvenzverfahrens.

Rechtsfolgen der Aussonderung

Durchsetzung der Aussonderung

Der Anspruch auf Aussonderung richtet sich gegen den Insolvenzverwalter. Dieser muss dem Berechtigten die ihm zustehenden Gegenstände unverzüglich herausgeben.

Vorgehen

• Antragsstellung beim Insolvenzverwalter auf Herausgabe des betreffenden Gegenstandes.
• Ggf. Durchsetzung des Anspruchs im Wege der Klage vor Gericht, falls der Insolvenzverwalter widerspricht.

Auswirkungen auf die Insolvenzmasse

Ausgesonderte Gegenstände sind nicht Bestandteil der Insolvenzmasse und unterliegen daher nicht der Verwertung im Insolvenzverfahren. Der Aussonderungsberechtigte erhält das konkrete Objekt zurück; eine Auszahlung erfolgt grundsätzlich nicht.

Einschränkungen und Ausschlusstatbestände

Ausnahmen vom Aussonderungsrecht

Die Aussonderung ist ausgeschlossen, wenn:

• der Gegenstand untrennbar mit der Insolvenzmasse vermischt wurde,
• das Recht des Antragstellers lediglich eine Sicherheitsfunktion erfüllt und einer Absonderungsberechtigung unterliegt,
• das Eigentum oder sonstiges Recht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben während des Verfahrens nicht mehr geltend gemacht werden kann (z. B. bei Insolvenzverschleppung).

Schutz des guten Glaubens

Das Recht zur Aussonderung wird begrenzt, wenn der Erwerber in gutem Glauben Eigentum an dem Gegenstand erworben hat (§ 932 BGB).

Sonderfälle und besondere Konstellationen

Eigentumsvorbehalt und Insolvenz

Im Rahmen von Lieferungen unter Eigentumsvorbehalt ist im Insolvenzfall zu unterscheiden, ob der Vorbehaltskäufer insolvent wird (Herausgabeanspruch des Lieferanten) oder der Vorbehaltsverkäufer (Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters über alle Kaufpreisforderungen).

Treuhandvermögen

Bei Treuhandverhältnissen ist besonders zu prüfen, ob die Vermögensmasse in ihrer Zuordnung klar abgegrenzt werden kann, da ansonsten eine Durchsetzung des Aussonderungsrechts erschwert werden kann.

Praktische Bedeutung und Verfahren

Bedeutung in der Insolvenzpraxis

Die Möglichkeit der Aussonderung hat in der Insolvenzpraxis eine erhebliche Bedeutung, da viele Gegenstände im Besitz des Schuldners tatsächlich Eigentum Dritter sind. Typischerweise betrifft dies Leasingobjekte, Sicherungseigentum, Kommissionsware, oder unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren.

Ablauf im Verfahren

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens können Aussonderungsrechte unverzüglich geltend gemacht werden. Das Insolvenzgericht entscheidet über strittige Aussonderungsrechte grundsätzlich im Erkenntnisverfahren.

Literatur und weiterführende Informationen

• Insolvenzordnung (InsO) §§ 47 ff.
• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), insbesondere Sachenrecht (§§ 903 ff., 929 ff., 932 BGB)
• Fachliteratur zum Insolvenzrecht (BeckOK InsO, Kommentar, u.a.)
• Amtliche Begründungen zur InsO

Zusammenfassung

Das Aussonderungsrecht ermöglicht es Dritten, ihr Eigentum im Insolvenzverfahren des Schuldners aus der Insolvenzmasse herauszuverlangen, sofern sie gegenüber der Masse und den Gläubigern ein besseres Recht an dem Gegenstand haben. Die genaue dogmatische Unterscheidung zur Absonderung, die Voraussetzung der individuellen Bestimmbarkeit und die Nichtzugehörigkeit zur Insolvenzmasse sind für die Anwendung maßgeblich. Die Aussonderung schützt damit das Vermögen Dritter effektiv im Rahmen des Insolvenzverfahrens.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen für eine erfolgreiche Aussonderung vorliegen?

Für die erfolgreiche Aussonderung im rechtlichen Sinne ist in der Regel erforderlich, dass ein Aussonderungsberechtigter gemäß § 47 InsO die Herausgabe eines konkret individualisierbaren Gegenstandes verlangt, der im Eigentum des Berechtigten steht und sich unrechtmäßig in der Insolvenzmasse befindet. Der Gegenstand darf mithin nicht im Eigentum des insolventen Schuldners stehen. Es muss ein wirksam begründetes und fortbestehendes Eigentumsrecht oder zumindest ein Anwartschaftsrecht am jeweiligen Gegenstand bestehen, welches im Fall der Insolvenz des Besitzers nicht durch die Masseverwalterrechte verdrängt wird. Weiterhin muss der Herausgabeanspruch eindeutig sein, die betroffene Sache hinreichend bestimmt werden können („Spezialität der Aussonderungssache“). Eventuelle Rechte Dritter, wie z. B. Pfandrechte, können das Aussonderungsrecht einschränken. Zahlungsrückstände aus einem etwaigen Sicherungsgeschäft können ebenfalls einer Herausgabe entgegenstehen, solange dem Insolvenzverwalter ein Zurückbehaltungsrecht zusteht. Schließlich dürfen gesetzliche Aussonderungshindernisse – etwa aus dem Insolvenzrecht selbst – nicht einschlägig sein. Der Aussonderungsanspruch wird direkt gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht.

In welchen Fällen ist eine Aussonderung ausgeschlossen oder beschränkt?

Aussonderungsrechte können im Insolvenzverfahren aus mehreren Gründen ausgeschlossen oder beschränkt sein. Beispielsweise ist eine Aussonderung ausgeschlossen, wenn der Aussonderungsberechtigte sich nur auf ein schlichtes obligatorisches Recht stützt (z. B. bloßer Kaufvertrag, aber kein Eigentumsvorbehalt oder Sicherungseigentum). Ebenfalls ausgeschlossen ist das Recht, wenn eine Sache durch Vermischung, Verarbeitung oder Verbindung die nachweisbare Individualisierbarkeit verloren hat und keine Trennung mehr möglich ist (§ 950 ff. BGB). Besondere insolvenzrechtliche Vorschriften wie etwa §§ 166 bis 173 InsO können weitere Beschränkungen vorsehen, etwa im Falle von Sicherungseigentum an beweglichen Sachen oder bei bestimmten Masseverbindlichkeiten. Wird – trotz möglicher Aussonderung – der Gegenstand vom Insolvenzverwalter veräußert, kann der Aussonderungsberechtigte vielmehr den Anspruch auf Ersatz des Erlöses aus der separaten Masse verfolgen. Zudem besteht während einer Vollstreckungssperre (§ 30 InsO) oder im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens ebenfalls ggf. ein vorübergehender Ausschluss.

Wie läuft das Verfahren für die Geltendmachung eines Aussonderungsanspruchs ab?

Das Verfahren zur Geltendmachung eines Aussonderungsrechts beginnt damit, dass der Aussonderungsberechtigte sein Recht gegenüber dem Insolvenzverwalter schriftlich anzeigt und die konkreten Tatsachen sowie seine Rechtsposition darlegt und belegt. Der Nachweis erfolgt in der Regel durch Vorlage entsprechender Verträge, Eigentumsnachweise und ggf. Lieferscheine oder Dokumente, die die Identifizierung der auszusondernden Sache ermöglichen. Der Insolvenzverwalter prüft sodann die Berechtigung des Anspruchs. Erkennt er das Recht an, erfolgt die Herausgabe der betreffenden Sache. Erkennt der Verwalter das Aussonderungsrecht nicht an, muss der Berechtigte auf gerichtlichem Wege gegen den Verwalter klagen (sog. Aussonderungsklage gemäß § 47 InsO). Die Klage wird vor dem zuständigen Insolvenzgericht erhoben. Bis zur rechtskräftigen Klärung des Anspruchs bleibt die Sache in der Insolvenzmasse, es sei denn, das Gericht ordnet eine einstweilige Verfügung an. Gegebenenfalls muss die Aussonderung auch gegenüber Dritten, wie z. B. Lagerhaltern oder Mietern, durchgesetzt werden.

Welche Rolle spielen Sicherungsrechte, wie Eigentumsvorbehalte, bei der Aussonderung?

Sicherungsrechte wie der Eigentumsvorbehalt stellen in der Praxis einen der wichtigsten Anwendungsfälle der Aussonderung dar. Ist bewegliche Ware unter Eigentumsvorbehalt geliefert worden, verbleibt das rechtliche Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung beim Lieferanten, der damit zum Aussonderungsberechtigten wird, solange keine Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung erfolgt ist. Die rechtliche Verfolgung des Eigentumsvorbehalts ist im Insolvenzverfahren besonders relevant, da dem Lieferanten ein Herausgabeanspruch gemäß § 47 InsO gegen den Insolvenzverwalter zusteht. Auch weitere Sicherungsrechte wie Vermieterpfandrechte oder Sicherungsübereignungen können im Rahmen der Aussonderung geltend gemacht werden, sofern das Recht dinglicher Natur ist und der auszusondernde Gegenstand sich eindeutig individualisieren lässt. Eine frühzeitige und präzise Dokumentation der Sicherungsabreden ist für die Durchsetzung der Rechte unerlässlich.

Gibt es Fristen, die bei der Aussonderung zu beachten sind?

Das Insolvenzrecht sieht keine spezifischen Ausschlussfristen für die Anmeldung oder Geltendmachung von Aussonderungsansprüchen vor. Der Aussonderungsanspruch kann grundsätzlich während des gesamten Insolvenzverfahrens geltend gemacht werden, solange sich die auszusondernde Sache noch in der Masse befindet. Praktische Fristgrenzen ergeben sich allerdings daraus, dass das Insolvenzverfahren mit der Beendigung der Verwertung und Verteilung der Masse abgeschlossen wird und spätestens mit der Aufhebung des Verfahrens eine Aussonderung unmöglich ist. Weiterhin können Verzögerungen zu Lasten des Berechtigten führen, wenn die Sache währenddessen von der Masse verwertet oder veräußert wird – dann beschränkt sich der Anspruch regelmäßig auf die Herausgabe des Verwertungserlöses oder einen Ersatzanspruch am Surrogat. Schnelles Handeln ist daher im Interesse des Aussonderungsberechtigten dringend zu empfehlen.

Wie verhält sich die Aussonderung im Kontext von Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung?

Werden im Eigentum des Aussonderungsberechtigten stehende Sachen mit anderen Stoffen verarbeitet, verbunden oder vermischt, können sich die rechtlichen Verhältnisse signifikant verändern (§§ 947 ff., 950 BGB). Bei einer Verarbeitung kann gem. § 950 BGB das Eigentum an der neuen Sache auf den Verarbeiter übergehen, wenn die Herstellung einen neuen Gegenstand hervorbringt und der Wert der Verarbeitung nicht erheblich hinter dem Wert der Ausgangsstoffe zurückbleibt. Im Fall der Verbindung und Vermischung regeln §§ 947 und 948 BGB, dass das Eigentum anteilig oder gegebenenfalls gemeinsam übertragen wird, so dass eine Aussonderung im klassischen Sinne meist entfällt. Stattdessen bleibt oft nur ein Anspruch auf Herausgabe eines Anteils oder ein schuldrechtlicher Anspruch. Diese Umstände können im Insolvenzverfahren dazu führen, dass die Aussonderung nicht mehr durchsetzbar ist und lediglich eine Ausgleichsforderung zur Masse bleibt.

Welche Rechte hat der Aussonderungsberechtigte, wenn der Gegenstand bereits von der Insolvenzmasse verwertet wurde?

Hat der Insolvenzverwalter den auszusondernden Gegenstand bereits veräußert, obwohl ein Aussonderungsrecht bestand, so steht dem Aussonderungsberechtigten grundsätzlich ein Anspruch auf Herausgabe des erzielten Erlöses zu (sog. Surrogationsprinzip). Der Anspruch wandelt sich gemäß §§ 47, 48 InsO in einen Anspruch auf Auskehr des Verwertungserlöses, soweit dieser noch als Sondermasse vorhanden ist. Ist der Erlös mit der übrigen Insolvenzmasse vermischt worden oder bereits ausgegeben, tritt an die Stelle der Aussonderung ein Anspruch auf abgesonderte Befriedigung bzw. in letzter Konsequenz eine einfache Insolvenzforderung (§ 38 InsO). Der Berechtigte muss daher nachweisen, dass der Erlös noch eindeutig zugeordnet werden kann und noch nicht in der Masse untergegangen ist, um eine bevorzugte Befriedigung zu erreichen.