Ausschluss vom Wehrdienst

Rechtlicher Überblick: Ausschluss vom Wehrdienst

Der Ausschluss vom Wehrdienst ist ein rechtsrelevanter Begriff, der sich auf die vollständige oder teilweise Entfernung beziehungsweise Nichtberücksichtigung einer Person vom verpflichtenden Wehrdienst in den Streitkräften eines Staates bezieht. Die genauen Regelungen zum Ausschluss vom Wehrdienst unterliegen nationalstaatlichen Gesetzen und können je nach Land unterschiedlich ausgestaltet sein. In Deutschland ist das Thema insbesondere im Wehrpflichtgesetz (WPflG) und im Soldatengesetz (SG) geregelt.

Definition und Abgrenzung

Der Begriff „Ausschluss vom Wehrdienst“ beschreibt entweder das vollständige Verbot oder die Nichtzulassung zum Wehrdienst für bestimmte Personen(gruppen). Im Unterschied zur Aussetzung oder Befreiung, die objektive Gründe (wie etwa Gesundheit oder Zweitdienstverhältnisse) voraussetzen, erfolgt der Ausschluss häufig auf Basis rechtlicher, politischer oder ethischer Erwägungen, aber auch bei strafrechtlichen Gründen.

Rechtliche Grundlagen in Deutschland

Wehrpflichtgesetz (WPflG)

Das Wehrpflichtgesetz regelt in §§ 10ff. die Bedingungen, unter denen Personen vom Wehrdienst ganz oder teilweise ausgeschlossen werden können. Beispielhaft umfasst das Gesetz folgende Ausschlussgründe:

• Zweifel an der Eignung: Personen, die nach ärztlichem Gutachten nicht wehrdienstfähig sind (körperliche Untauglichkeit, psychische Erkrankungen).
• Verurteilungen: Wer durch rechtskräftiges Urteil wegen bestimmter Straftaten verurteilt wurde, kann vom Wehrdienst ausgeschlossen werden (§ 14 WPflG).
• Ethnische oder religiöse Gründe: In bestimmten Ausnahmefällen kann aufgrund von Glaubensüberzeugungen der Ausschluss verhängt werden, juristisch jedoch ist eher der Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer einschlägig.
• Verlust der staatsbürgerlichen Rechte: Wer keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder staatsbürgerliche Rechte aberkannt bekommen hat, kann nicht zum Wehrdienst herangezogen werden.

Soldatengesetz (SG)

Das Soldatengesetz enthält weitere Regelungen, unter anderem zur Beendigung des Wehrdienstverhältnisses, falls durch disziplinarische Vergehen, staatsfeindliche Aktivitäten oder schwerwiegende Dienstvergehen der Ausschluss notwendig wird.

Ausschlussgründe im Detail

Gesundheitliche Gründe

Menschen, die aufgrund eines körperlichen oder psychischen Leidens dauerhaft nicht in der Lage sind, die Anforderungen des Wehrdienstes zu erfüllen, werden als untauglich eingestuft (§ 14 WPflG). Die Feststellung erfolgt durch amtsärztliche Untersuchungen und umfasst unter anderem:

• Chronische Erkrankungen
• Schwerwiegende Behinderungen
• Psychische Störungen

Strafrechtliche und sicherheitsbezogene Gründe

Bestimmte strafrechtliche Verurteilungen führen zu einem Ausschluss. Zu diesen gehören etwa:

• Verurteilungen zu Freiheitsstrafen von mindestens sechs Monaten (maßgeblicher Zeitpunkt ist der Eintritt der Rechtskraft).
• Straftaten gegen die Staatssicherheit
• Wiederholte schwere Delikte

Auch laufende Ermittlungsverfahren oder sicherheitsrelevante Verdachtsmomente können zeitweise einen Ausschluss vom Wehrdienst zur Folge haben.

Politische und staatsbürgerliche Gründe

Personen, bei denen Zweifel an der Verfassungstreue bestehen, insbesondere nach extremistischer oder terroristischer Betätigung, können dauerhaft vom Wehrdienst ausgeschlossen werden. Die Prüfung obliegt dabei dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) und anderen zuständigen Behörden.

Besondere Ausschlussregelungen

• Doppelte Staatsangehörigkeit: Im Regelfall ist die Ableistung des Wehrdienstes an die deutsche Staatsbürgerschaft geknüpft. Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit können ggf. aufgrund ableistenden Dienstes im Ausland ausgeschlossen werden.
• Wehrpflichtalter: Personen außerhalb des Wehrpflichtalters (aktuell 18 bis 27 Jahre) sind ausgeschlossen.
• Anerkennung besonderer Härtefälle: Bei unzumutbaren sozialen oder familiären Härten kann ein Ausschluss auf Antrag erteilt werden.

Verfahren und Rechtsmittel

Ermittlungs- und Entscheidungsverfahren

Die Feststellung des Ausschlussgrundes erfolgt durch die zuständigen Kreiswehrersatzämter bzw. die Bundeswehrverwaltungen. In Zweifelsfällen werden weitere Gutachten eingeholt oder sicherheitsrelevante Abfragen durchgeführt.

Rechtsmittel gegen den Ausschluss

Betroffene können gegen den Ausschluss vom Wehrdienst Rechtsmittel einlegen. Zuständig ist in der Regel das Verwaltungsgericht, welches ein Überprüfungsverfahren durchführt. Die Fristen und konkreten Verfahrenswege richten sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Rechtsfolgen des Ausschlusses

Ein wirksamer Ausschluss vom Wehrdienst bewirkt, dass die Person keine Verpflichtung zur Ableistung des Dienstes trifft. Daraus folgen insbesondere:

• Keine Heranziehung zum Grundwehrdienst, freiwilligen Wehrdienst oder zum Reservedienst.
• Wegfall einer möglichen Einberufung.
• Keine Verpflichtung zur Teilnahme an militärischen Übungen oder weiteren wehrdienstbezogenen Maßnahmen.

Internationale Regelungen und Vergleiche

Der Ausschluss vom Wehrdienst ist nicht auf Deutschland beschränkt, sondern kommt in vielen Ländern zur Anwendung. Dabei unterscheiden sich die Regelungen insbesondere in Staaten, die keine allgemeine Wehrpflicht unterhalten oder spezifische Ausnahmen (z. B. für Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen) etabliert haben.

Abgrenzung zu verwandten Begriffen

• Befreiung vom Wehrdienst: Entspricht im Unterschied zum Ausschluss meist temporären oder an bestimmten Bedingungen geknüpften Ausnahmen.
• Aussetzung der Wehrpflicht: Die Wehrpflicht in Deutschland ist aktuell gemäß Wehrrechtsänderungsgesetz seit 2011 ausgesetzt; dennoch gibt es Unterlagen zu Ausschlussregelungen für den Verteidigungsfall.
• Kriegsdienstverweigerung: Hierbei handelt es sich um die individuelle Ablehnung des Dienstes aus Gewissensgründen, verbunden mit dem Antrag auf Zivildienst oder andere Ersatzdienste; der Ausschluss erfolgt auf Antrag und nicht auf ex officio.

Fazit

Der Ausschluss vom Wehrdienst ist eine rechtlich umfangreich geregelte Ausnahme von der allgemeinen Wehrpflicht. Die Vielzahl an Ausschlussgründen zeigt eine differenzierte Berücksichtigung individueller, sozialer sowie staatlicher Interessen. Das Verfahren unterliegt rechtlichen Schutzmechanismen und eröffnet Betroffenen Möglichkeiten der Überprüfung und Anfechtung. Die genauen Bestimmungen sind regelmäßig im Lichte aktueller gesellschaftlicher und sicherheitspolitischer Entwicklungen zu aktualisieren und werden vor allem bei Reaktivierung der Wehrpflicht wieder an Bedeutung gewinnen.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Voraussetzungen führen zu einem Ausschluss vom Wehrdienst?

Die rechtlichen Voraussetzungen für einen Ausschluss vom Wehrdienst sind im deutschen Wehrrecht, insbesondere im Wehrpflichtgesetz (WPflG) und Soldatengesetz (SG), geregelt. Zu den wichtigsten Ausschlussgründen zählen dauerhafte gesundheitliche Einschränkungen gemäß den von der Bundeswehr festgelegten Tauglichkeitskriterien, das Vorliegen schwerwiegender Vorstrafen, aufgrund derer die sicherheitsrelevante Zuverlässigkeit nicht gegeben ist, sowie die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nach Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Kriegsdienstverweigerungsgesetz (KDVG). Darüber hinaus kann eine bereits erfolgte Einbürgerung in einen anderen Staat oder der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit zum Ausschluss führen. Im Falle der Anerkennung als Zivildienstleistender oder Ersatzdienstleistender findet ebenfalls ein Ausschluss vom Wehrdienst statt. Andere Gründe umfassen beispielsweise das Überschreiten von Altersgrenzen gemäß § 3 WPflG und besondere familiäre Umstände, die eine besondere Härte darstellen würden.

Unter welchen Bedingungen kann eine gesundheitliche Untauglichkeit zum Ausschluss vom Wehrdienst führen?

Eine gesundheitliche Untauglichkeit wird im Rahmen einer ärztlichen Untersuchung durch den zuständigen Wehrdienstarzt festgestellt. Hierbei überprüft der Amtsarzt anhand gesetzlich festgelegter Tauglichkeitsrichtlinien, insbesondere nach Wehrdienstverordnung und Bundeswehr-Vorschriften zur Tauglichkeitsbegutachtung, alle relevanten körperlichen und psychischen Parameter. Wird eine dauerhafte Erkrankung gefunden, die die Einsatzfähigkeit ausschließt oder einschränkt (zum Beispiel chronische Erkrankungen, schwere Verletzungen, psychische Krankheiten wie Schizophrenie oder bipolare Störungen), stellt dies einen dauerhaften Ausschlussgrund dar. Auch eine vorübergehende Dienstunfähigkeit kann vorliegen; in solchen Fällen wird zunächst ein befristeter Ausschluss ausgesprochen, der regelmäßig überprüft wird. Die Begutachtungsentscheidungen können per Widerspruchsverfahren oder im Streitfall vor den Verwaltungsgerichten überprüft werden.

Spielen Vorstrafen oder laufende Strafverfahren eine Rolle beim Ausschluss vom Wehrdienst?

Ja, erhebliche Vorstrafen oder laufende Strafverfahren können gemäß § 8 WPflG dazu führen, dass eine Person vom Wehrdienst ausgeschlossen wird. Hierbei ist entscheidend, ob die begangenen Straftaten Zweifel an der Zuverlässigkeit, insbesondere im Hinblick auf die Treuepflicht gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, oder an der charakterlichen Eignung begründen. Besonders schwerwiegende Delikte wie Landesverrat, Gewaltdelikte, terroristische Straftaten oder Verurteilungen zu langen Freiheitsstrafen führen grundsätzlich zu einem Ausschluss. Bei laufenden Verfahren ist eine vorläufige Zurückstellung möglich, bis das Verfahren abgeschlossen ist. Nach Abschluss wird im Einzelfall entschieden, ob aufgrund des eingetretenen Urteils ein Ausschluss erfolgt.

Wie wird Kriegsdienstverweigerung rechtlich behandelt und führt diese immer zum Ausschluss vom Wehrdienst?

Die Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen ist im Grundgesetz geschützt. Nach erfolger Anerkennung durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben wird die betreffende Person vom Wehrdienst ausgeschlossen. Formal erfolgt dies durch einen Bescheid, der sie rechtlich aus der Wehrpflicht entlässt oder sie zum Ersatzdienst verpflichtet. Wichtig ist, dass dieser Ausschluss ausschließlich auf die Pflicht zum Wehrdienst, nicht aber auf andere staatsbürgerliche Pflichten wirkt. Wer als Kriegsdienstverweigerer anerkannt ist, kann nicht zu militärischen Diensten herangezogen werden, ist jedoch in Friedenszeiten zu einem Ersatzdienst verpflichtet. Der Ausschluss bleibt auch nach Ablauf des Verpflichtungszeitraums bestehen.

Können familiäre oder soziale Härtefälle zum Ausschluss vom Wehrdienst führen?

Ja, das Wehrpflichtgesetz sieht unter bestimmten Voraussetzungen vor, dass eine Person wegen eines besonderen Härtefalls vom Wehrdienst ausgeschlossen oder zumindest zurückgestellt werden kann, § 12 WPflG. Härtefälle bestehen beispielsweise, wenn der Wehrpflichtige der Hauptverdiener einer Familie ist und sein Einberufung den wesentlichen Unterhalt der Familie gefährden würde, bei Pflege naher Angehöriger oder bei erzieherischer Verantwortung für Kinder. Über die Anerkennung eines Härtefalls entscheidet die zuständige Wehrersatzbehörde auf Antrag unter Vorlage geeigneter Nachweise. Der Ausschluss ist in diesen Fällen häufig zeitlich befristet und kann nach Wegfall des Härtegrundes wieder aufgehoben werden.

Welche Auswirkungen hat der Ausschluss vom Wehrdienst auf die staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten des Betroffenen?

Ein Ausschluss vom Wehrdienst hat grundsätzlich keine Auswirkungen auf andere staatsbürgerliche Rechte und Pflichten. Einzige Ausnahme ist bei bestimmten schwerwiegenden Ausschlussgründen, etwa bei Verlust der Staatsangehörigkeit oder besonders schweren Straftaten, was jedoch dann unabhängig vom Wehrdienst zu anderen Rechtsfolgen führt (z. B. Verlust von Beamtenrechten oder Wahlrecht). In allen anderen Fällen, insbesondere bei Gesundheit, Kriegsdienstverweigerung oder familiärer Härte, bleiben Rechte und Pflichten, wie das Wahlrecht, das Recht auf Freizügigkeit oder staatsbürgerliche Teilhabe, unberührt. Lediglich die Pflicht zur Ableistung des Wehrdienstes entfällt bzw. wird durch Ersatzdienst ersetzt.

Kann ein einmal erfolgter Ausschluss vom Wehrdienst aufgehoben oder revidiert werden?

Die Aufhebung eines Ausschlusses ist nur in bestimmten Konstellationen möglich. Bei gesundheitsbedingtem Ausschluss kann eine Nachbegutachtung beantragt werden, sofern sich der Gesundheitszustand wesentlich verändert und die Tauglichkeit nun angenommen werden kann. Bei anderen Gründen, etwa bei nachträglicher Änderung der familiären Verhältnisse oder nach Ablauf der zeitlichen Zurückstellung, kann der Betroffene wieder zum Wehrdienst herangezogen werden, sofern andere Ausschlussgründe nicht mehr vorliegen. Rechtskräftig anerkannte Kriegsdienstverweigerungen oder Ausschlüsse wegen dauerhafter Untauglichkeit werden in der Regel nicht aufgehoben, es sei denn, der entsprechende Verwaltungsakt wird ausnahmsweise nachträglich formal aufgehoben. Grundsätzlich ist die Wehrersatzbehörde zuständig für die Überprüfung und gegebenenfalls Aufhebung eines Ausschlusses.