Ausnahmen und Befreiungen im Baurecht

Ausnahmen und Befreiungen im Baurecht

Definition und begriffliche Abgrenzung

Ausnahmen und Befreiungen im Baurecht sind rechtliche Instrumente, mit denen im Einzelfall von den starren Vorgaben des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts abgewichen werden kann. Sie dienen dazu, Flexibilität in der Rechtsanwendung zu ermöglichen, ohne den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit infrage zu stellen. Während eine Ausnahme auf einer ausdrücklich im Gesetz oder Bebauungsplan vorgesehenen Abweichungsmöglichkeit beruht, handelt es sich bei einer Befreiung um die Entbindung von einer normativen Vorgabe ohne entsprechende Regelungsmöglichkeit.

Ausnahmen im Baurecht

Rechtsgrundlagen und Anwendungsbereich

Ausnahmen sind insbesondere im Bauplanungsrecht von erheblicher Bedeutung. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) erlaubt es, von den Festsetzungen des Bebauungsplans abzuweichen, wenn dies der Plan ausdrücklich zulässt und die Voraussetzungen für die Ausnahme vorliegen. Auch diverse Bauordnungen der Länder enthalten entsprechende Ausnahmevorschriften (z. B. zu Abstandsflächen, Nutzung oder Gestaltung).

Beispielhafte Regelungen:

• Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB: Im Bebauungsplan ist z. B. für einen Teilbereich die Unterbringung der Baugrenze als Ausnahme zugelassen.
• Ausnahmegenehmigungen nach den Landesbauordnungen, etwa im Hinblick auf die Überschreitung von Höhen- oder Flächenvorgaben.

Voraussetzungen der Ausnahme

Für die Erteilung einer Ausnahme müssen die folgenden Bedingungen erfüllt sein:

• Ausdrückliche Zulassung im Bebauungsplan oder in der einschlägigen gesetzlichen Vorschrift,
• das Vorliegen eines atypischen Einzelfalls,
• die Erfüllung der im Bebauungsplan oder Gesetz benannten Kriterien,
• keine Beeinträchtigung öffentlicher Belange.

Verfahren zur Ausnahmeerteilung

Der Antrag auf Erteilung einer Ausnahme ist bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde zu stellen. Diese prüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen und wägt insbesondere die Interessen des Antragstellers gegen das öffentliche Interesse ab.

Befreiungen im Baurecht

Rechtliche Grundlagen und Funktion

Befreiungen stellen ein Instrument dar, um Härtefällen gerecht werden zu können, in denen die strikte Anwendung einer Norm zu unbilligen Ergebnissen führen würde. Sie sind primär im § 31 Abs. 2 BauGB für die Festsetzungen von Bebauungsplänen geregelt, aber auch in den bauordnungsrechtlichen Vorschriften der Länder zu finden (z. B. §§ 56-59 Musterbauordnung).

Voraussetzungen der Befreiung

Nach § 31 Abs. 2 BauGB ist eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zulässig, wenn

• die Grundzüge der Planung nicht berührt werden,
• der Bauherr durch die strikte Anwendung der Festsetzung unzumutbar benachteiligt wäre oder
• Gründe des Gemeinwohls die Befreiung erfordern.

Eine Befreiung ist ausgeschlossen, wenn dadurch die Planung in ihren wesentlichen Inhalten verändert würde oder schutzwürdige Nachbarinteressen beeinträchtigt werden.

Abgrenzung zwischen Ausnahme und Befreiung

Unterschiede:

• Ausnahme: Beruht auf einer ausdrücklichen Regelung im Bebauungsplan oder Gesetz; vorhersehbar und planerisch vorgesehen.
• Befreiung: Kommt zur Anwendung, wenn keine Ausnahme möglich ist; sie dient als Korrektiv bei unzumutbaren Härten oder besonderen sachlichen Gründen.
• Rechtsschutz: Gegen die Versagung einer Ausnahme oder Befreiung ist grundsätzlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

Rechtliche Bedeutung von Ausnahmen und Befreiungen

Steuerung der Stadtentwicklung

Ausnahmen und Befreiungen sind unverzichtbar für eine flexible Handhabung städtebaulicher Zielsetzungen, da sie individuell angemessene Lösungen für atypische Bauvorhaben ermöglichen, ohne die Planungsziele auszuhebeln.

Schutz öffentlicher und privater Interessen

Die Anwendung wird durch das Abwägungsgebot und den Schutz nachbarlicher Belange sowie des Allgemeinwohls begrenzt. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens sind die Rechte der Nachbarschaft und der Allgemeinheit zu berücksichtigen.

Verfahren und Rechtsschutz

Antragstellung und Entscheidungsverfahren

Die Antragstellung für Ausnahmen und Befreiungen erfolgt bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde. Der Antrag muss die Abweichung detailliert begründen und, sofern erforderlich, Unterlagen enthalten, die die Erfüllung der Voraussetzungen nachweisen. Die Behörde entscheidet unter pflichtgemäßem Ermessen.

Rechtsmittel und Überprüfung

Gegen ablehnende Entscheidungen kann Widerspruch eingelegt und anschließend Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden. Die gerichtliche Kontrolle umfasst die Überprüfung, ob das Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt und die gesetzlichen Voraussetzungen beachtet wurden.

Praxisbeispiele

Ausnahmefall: Überschreitung der Baugrenze

Ein Bauvorhaben überschreitet geringfügig die im Bebauungsplan festgesetzte Baugrenze. Da der Bebauungsplan Ausnahmen für geringfügige Überschreitungen vorsieht, kann eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden.

Befreiungstatbestand: Unzumutbare Härte durch Anwendung einer Vorschrift

Ein Eigentümer kann sein Grundstück nur unter Inkaufnahme erheblicher wirtschaftlicher Verluste gemäß den Festsetzungen nutzen. Die Bauaufsichtsbehörde entscheidet, dass die strikte Anwendung des Plans eine unzumutbare Härte darstellen würde und erteilt eine Befreiung.

Literatur und weiterführende Informationen

• Baugesetzbuch (BauGB), insbesondere § 31
• Musterbauordnung (MBO) und entsprechende Landesbauordnungen
• Kommentar zum Baugesetzbuch, z. B. Große-Suchsdorf/Mayr/Grziwotz, BauGB
• Fachliteratur zu Besonderheiten im Bauordnungsrecht der Länder

Zusammenfassung:
Ausnahmen und Befreiungen im Baurecht sind zentrale Instrumente, um Abweichungen von baurechtlichen Vorgaben im Einzelfall zu ermöglichen. Sie unterscheiden sich insbesondere hinsichtlich ihrer rechtlichen Grundlage und den Voraussetzungen. Beide Instrumente tragen dazu bei, die erforderliche Flexibilität bei der Durchsetzung des Baurechts zu gewährleisten und dabei sowohl öffentliche Interessen als auch den Anspruch auf individuelle Zumutbarkeit zu wahren.

Häufig gestellte Fragen

Welche Voraussetzungen müssen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung im Baurecht vorliegen?

Eine Ausnahmegenehmigung im Baurecht wird grundsätzlich dann erteilt, wenn das Vorhaben in besonderer Weise vom geltenden Baurecht – insbesondere von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes oder bauordnungsrechtlichen Vorschriften – abweicht, jedoch die Abweichung im Gesetz explizit als zulässig erklärt wird. Die Voraussetzungen sind meist im Baugesetzbuch (BauGB), in den Landesbauordnungen (LBO) oder in speziellen Verordnungen genau geregelt. Zwingend erforderlich ist, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit einer Ausnahme ausdrücklich vorsieht (sogenannte „Ausnahmetatbestände“). Zusätzlich verlangt das Baurecht eine sorgfältige Interessenabwägung: Das öffentliche Interesse an der Einhaltung der Vorschrift darf nicht erheblich beeinträchtigt werden, und die Ausnahme muss mit den Grundzügen der Planung vereinbar sein. Im Einzelfall ist nachzuweisen, dass besondere Umstände vorliegen, die eine Ausnahme rechtfertigen. Der Nachweis dieser besonderen Umstände sowie eine fundierte Begründung sind notwendige Bestandteile des Antragsverfahrens. Überdies ist bei der Ermessensausübung der Bauaufsichtsbehörde sicherzustellen, dass keine Bevorzugung einzelner Antragsteller erfolgt und die gleiche Behandlung vergleichbarer Fälle gewährleistet ist.

Wer entscheidet über die Erteilung von Befreiungen im Baurecht und wie läuft das Verfahren ab?

Die Entscheidung über die Erteilung einer Befreiung liegt in der Regel bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde oder, im Falle von Abweichungen vom Bebauungsplan, bei der Gemeinde als Planungshoheitsträger. Abhängig von der Komplexität des Sachverhalts können weitere Behörden oder Träger öffentlicher Belange beteiligt werden. Das Verfahren beginnt mit einem schriftlichen Antrag, dem eine genaue Begründung und sämtliche relevanten Unterlagen beizufügen sind, darunter Lagepläne, Bauzeichnungen sowie gegebenenfalls Nachweise zu den besonderen Umständen des Einzelfalls. Die Behörde prüft anschließend, ob die Voraussetzungen (z. B. im Sinne des § 31 BauGB oder einschlägiger Vorschriften der LBO) vorliegen. Bei Befreiungen muss insbesondere geprüft werden, ob die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und ob die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Das Verfahren schließt mit einem Bescheid ab, der sowohl Bedingungen als auch eventuelle Nebenbestimmungen enthalten kann. Gegen die Entscheidung ist in der Regel der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

Welche Arten von Ausnahmen und Befreiungen unterscheidet das Baurecht?

Das Baurecht differenziert zwischen Ausnahmen, Befreiungen und Abweichungen. Ausnahmen sind nur vorgesehen, wenn das entsprechende Gesetz oder der Bebauungsplan dies ausdrücklich zulassen. Häufig betreffen sie spezielle Regelungen, wie etwa die Überschreitung der zulässigen Traufhöhe in bestimmten Fällen. Befreiungen (§ 31 Abs. 2 BauGB) sind weitergehende Abweichungen, bei denen die Einhaltung einer Festsetzung des Bebauungsplans unzumutbar wäre oder zu einer unbilligen Härte führen würde, vorausgesetzt, die Grundzüge der Planung bleiben gewahrt. Abweichungen wiederum begegnen insbesondere in bauordnungsrechtlichen Zusammenhängen, etwa in Bezug auf Brandschutz, Abstandflächen oder Stellplatzregelungen. Hier setzen die Landesbauordnungen eigene Maßstäbe und unterscheiden typischerweise nach Vorschriften, von denen abgewichen werden darf oder nicht.

Welche Rolle spielt das öffentliche Interesse bei der Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen?

Das öffentliche Interesse ist ein zentraler Prüfmaßstab bei der Entscheidung über Ausnahmen und Befreiungen. Die Bauaufsichtsbehörde muss im Rahmen ihrer Ermessensausübung abwägen, ob durch die Abweichung öffentliche Belange – wie etwa Sicherheit, Gesundheit, geordnete städtebauliche Entwicklung, Denkmalschutz oder Umweltschutz – beeinträchtigt werden. Nur wenn diese Interessen gewahrt bleiben oder nur marginal betroffen sind, kann eine Ausnahme oder Befreiung genehmigt werden. In Konfliktfällen erfolgt eine umfassende Interessenabwägung, bei der auch die Belange von Nachbarn und anderen Trägern öffentlicher Belange zu berücksichtigen sind. Das öffentliche Interesse an einer geordneten städtebaulichen Entwicklung muss gegenüber individuellen Interessen grundsätzlich vorrangig behandelt werden, es sei denn, eine Rechtfertigung im Einzelfall überwiegt.

Welche Auswirkungen hat eine erteilte Ausnahme oder Befreiung für künftige Bauvorhaben?

Die Erteilung einer Ausnahme oder Befreiung hat ausschließlich Einzelfallwirkung und begründet grundsätzlich keinen Rechtsanspruch für andere Bauherren auf Gleichbehandlung („kein Präjudiz“). Jede Entscheidung ist an den konkreten Sachverhalt, die baurechtlichen Gegebenheiten und die vorgebrachten Gründe gebunden. Die Genehmigung wird zudem häufig unter Nebenbestimmungen wie Auflagen und Bedingungen erteilt, die auf das jeweilige Vorhaben zugeschnitten sind. Für zukünftige Bauvorhaben sind gleichartige Ausnahmen oder Befreiungen also nicht automatisch zu erwarten; die Behörde muss in jedem neuen Verfahren eine eigenständige Prüfung und Abwägung vornehmen. Allerdings kann wiederholte Praxis zu einer Berücksichtigung im Rahmen der Gleichbehandlung führen, wenn die Behörde bei identischer Sachlage regelmäßig gleich entschieden hat.

Sind Nachbarn an dem Verfahren zur Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen zu beteiligen?

Nachbarn sind dann am Verfahren zu beteiligen, wenn ihre Rechte oder berechtigten Interessen durch die beantragte Ausnahme oder Befreiung berührt werden könnten. Dies kann etwa der Fall sein, wenn Abweichungen von Abstandsflächen, Baugrenzen oder sonstigen nachbarschützenden Vorschriften beantragt werden. Die Beteiligung erfolgt in der Regel durch förmliche Anhörung, wobei den Nachbarn Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird. Ihre Einwendungen werden im Rahmen der behördlichen Entscheidung abgewogen und können – je nach Gewicht – zum Ausschluss der Ausnahme oder Befreiung führen. In manchen Fällen ist hierfür sogar die ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Nachbarn notwendig. Bei nicht nachbarschützenden Vorschriften entfällt die Beteiligung in aller Regel. Nach Abschluss des Verfahrens steht den Nachbarn der Verwaltungsrechtsweg offen, sofern sie geltend machen können, in eigenen Rechten verletzt zu sein.

Welche Fristen gelten für die Beantragung und Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen?

Für die Beantragung von Ausnahmen und Befreiungen existieren keine bundeseinheitlich geregelten Fristen. Die Anträge sind in der Regel zusammen mit dem Bauantrag einzureichen, spätestens jedoch im Verlauf des Baugenehmigungsverfahrens. Manche Landesbauordnungen sehen ausdrücklich vor, dass diese Anträge vor Baubeginn zu stellen sind. Hinsichtlich der Bearbeitungsfristen richten sich die Behörden nach den allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen, wobei es in vielen Bundesländern spezielle Regelungen, beispielsweise zur Bearbeitungsdauer von Baugenehmigungsverfahren gibt. Es empfiehlt sich, die Fristen bei der zuständigen Behörde zu erfragen und alle erforderlichen Unterlagen vollständig und frühzeitig einzureichen, um Verzögerungen im Verfahren zu vermeiden. Ein Anspruch auf rasche Erteilung im Sinne einer bestimmten Frist besteht insofern nicht, insbesondere wenn weitere Abstimmungen oder Beteiligungen anderer Stellen erforderlich sind.