Auskunftspflicht gegenüber der Finanzbehörde

Begriff und rechtliche Grundlagen der Auskunftspflicht gegenüber der Finanzbehörde

Die Auskunftspflicht gegenüber der Finanzbehörde ist ein zentrales Element im deutschen Steuerrecht. Sie beschreibt die gesetzlich normierte Verpflichtung von natürlichen und juristischen Personen sowie bestimmten Institutionen, der Finanzbehörde auf Verlangen Auskünfte zu erteilen. Diese Pflicht dient der Sicherstellung einer gleichmäßigen und gerechten Besteuerung und ist maßgeblich für die Durchführung und Durchsetzung der steuerlichen Mitwirkungspflichten.

Rechtsgrundlagen der Auskunftspflicht

Die gesetzliche Verankerung der Auskunftspflicht gegenüber der Finanzbehörde findet sich in der Abgabenordnung (AO) und weiteren steuerrechtlichen Spezialgesetzen. Maßgebliche Vorschriften sind insbesondere:

• § 93 AO (Auskunftspflicht und Vorlagepflichten)
• § 97 AO (Vorlage von Urkunden)
• § 208 AO (Ermittlungsmaßnahmen zur Aufklärung des Sachverhalts)
• Einzelregelungen in Steuergesetzen wie dem Einkommensteuergesetz (EStG), Körperschaftsteuergesetz (KStG) sowie der Abgabenordnung (AO)

Diese Vorschriften statten die Finanzbehörden mit weitreichenden Befugnissen zur Anforderung von Auskünften und Unterlagen aus und verpflichten steuerpflichtige oder auskunftspflichtige Personen dazu, entsprechende Angaben wahrheitsgemäß, vollständig und fristgerecht zu erteilen.

Anwendungsbereich und betroffene Personen

Verpflichtete und Umfang der Auskunftspflicht

Die Auskunftspflicht betrifft grundsätzlich alle Steuerpflichtigen im Sinne des § 33 AO. Darüber hinaus sind auch Dritte – beispielsweise Banken, Arbeitgeber, Notare oder andere Institutionen – unter bestimmten Voraussetzungen zur Auskunft verpflichtet, wenn dies zur Feststellung eines steuerlich erheblichen Sachverhalts erforderlich ist (§ 93 Abs. 1 S. 3 AO).

Die angeforderten Auskünfte können dabei folgende Bereiche betreffen:

• Angaben zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen
• Angaben zu Vermögens- und Einkommensverhältnissen
• Angaben zu rechtlichen und tatsächlichen Beziehungen zu Dritten

Grenzen der Auskunftspflicht

Die Auskunftspflicht gegenüber der Finanzbehörde ist nicht uneingeschränkt. Sie unterliegt insbesondere folgenden Schranken und Ausnahmen:

• Selbstbelastungsverbot nach § 393 AO: Niemand ist verpflichtet, Angaben zu machen, durch die er selbst der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens ausgesetzt wäre (sog. nemo tenetur-Grundsatz).
• Berufsgeheimnisträger nach § 102 AO: Bestimmte Gruppen wie z.B. Ärzte, Rechtsanwälte oder Steuerberater unterliegen einer eingeschränkten Auskunftspflicht, soweit sie hinsichtlich der ihnen anvertrauten Informationen zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.
• Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, wenn kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Offenlegung besteht.

Verfahren und Durchsetzung der Auskunftspflicht

Anforderung und Fristen

Die Auskunftspflicht wird regelmäßig durch schriftliche Anforderung der Finanzbehörde ausgelöst. In der Anforderung sind der konkrete Informationsbedarf, die Frist zur Erteilung der Auskunft sowie die Rechtsgrundlagen aufzuführen. Die Fristsetzung orientiert sich am Umfang der verlangten Auskünfte und soll eine angemessene Beantwortung ermöglichen.

Zwangsmittel und Sanktionen

Wer seiner Auskunftspflicht schuldhaft nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommt, muss mit Zwangsmaßnahmen rechnen. Mögliche Rechtsfolgen sind:

• Zwangsgeld (§ 328 AO)
• Erzwingungshaft (in Ausnahmefällen, § 335 AO)
• Ordnungsgeld
• Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach § 162 AO
• Einleitung eines Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahrens bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verweigerung oder falscher Auskunft

Eine unvollständige oder unwahre Auskunft kann nicht nur steuerliche Nachteile nach sich ziehen, sondern unter Umständen auch strafrechtliche Konsequenzen wegen Steuerhinterziehung (§ 370 AO) oder leichtfertiger Steuerverkürzung (§ 378 AO) haben.

Besondere Auskunftspflichten Dritter

Mitwirkungspflichten Dritter

Dritte, die über steuerlich relevante Informationen verfügen, sind in bestimmten Fällen zur Auskunft verpflichtet. Dies betrifft insbesondere:

• Kreditinstitute bei Auskünften über Kontoverbindungen und Finanztransaktionen (§ 93 Abs. 7 AO)
• Arbeitgeber bei Lohnsteuerermittlungen
• Versicherungen bei erfragten Auskünften über Vertragsverhältnisse

Die Anforderung durch die Finanzbehörde erfolgt in der Regel schriftlich. Eine Verweigerung der Auskunft ist nur unter eng begrenzten Voraussetzungen zulässig.

Rechtschutzmöglichkeiten gegen eine Auskunftsanforderung

Gegen eine Anforderung zur Auskunft stehen den Betroffenen Rechtsbehelfe offen. Hierunter fallen:

• Einspruch nach § 347 AO gegen die Auskunftsanforderung
• Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Finanzgericht gemäß §§ 69 ff. FGO
• Klage auf Feststellung der Unzulässigkeit der Auskunft

Vor einer Sanktionierung wird in der Regel zunächst der Rechtsweg ausgeschöpft. Unabhängig davon besteht für die betroffenen Personen stets die Möglichkeit, sich auf gesetzliche Zeugnisverweigerungsrechte oder die Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen zu berufen.

Bedeutung der Auskunftspflicht für das Steuerverfahren

Die Auskunftspflicht gegenüber der Finanzbehörde sichert die gleichmäßige und gesetzmäßige Umsetzung des Steuerrechts. Sie stellt ein wesentliches Instrument zur Steuerveranlagung, Steuerprüfung und Steuerfahndung dar. Ohne die Mitwirkung der Steuerpflichtigen und Dritter wäre eine effektive Kontrolle und Verwaltung des Steueraufkommens nicht möglich.

Zusammenfassung

Die Auskunftspflicht gegenüber der Finanzbehörde ist ein gesetzlich normiertes Instrument zur Sachverhaltsaufklärung im Steuerrecht. Sie betrifft sowohl Steuerpflichtige als auch Dritte und ist an umfangreiche rechtliche Rahmenbedingungen geknüpft. Die Pflicht erstreckt sich auf vollständige, fristgerechte und wahrheitsgemäße Auskünfte, unterliegt aber bestimmten Einschränkungen, insbesondere zum Schutz vor Selbstbelastung und zur Wahrung von Berufsgeheimnissen. Bei Verletzung dieser Pflicht sind Zwangsmaßnahmen und Ordnungsstrafen möglich. Die umfassende Regelung der Auskunftspflicht stellt sicher, dass dem Staat alle erforderlichen Informationen für eine zutreffende Besteuerung zur Verfügung stehen.

Häufig gestellte Fragen

Welche Rechtsgrundlagen regeln die Auskunftspflicht gegenüber der Finanzbehörde?

Die Auskunftspflicht gegenüber der Finanzbehörde beruht im deutschen Recht maßgeblich auf den Regelungen der Abgabenordnung (AO), insbesondere in § 93 AO. Diese Vorschrift verpflichtet sowohl natürliche als auch juristische Personen, auf Anforderung der Finanzbehörde Auskünfte zu erteilen, die zur Feststellung von steuerlichen Sachverhalten erforderlich sind. Grundlage für die Anforderung von Auskünften ist regelmäßig ein konkretes steuerliches Ermittlungsverfahren, in dem es die Finanzbehörde entweder für die Festsetzung oder Erhebung von Steuern oder im Rahmen der Steueraufsicht notwendig erachtet, weitergehende Informationen einzuziehen. Die Auskunftspflicht gilt nicht nur für Steuerpflichtige selbst, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch für Dritte, wie etwa Banken, Arbeitgeber oder andere Auskunftspersonen, sofern ihre Informationen steuerlich relevant sind. Ergänzend greifen auch weitere Vorschriften, etwa für Sonderfälle (§ 97 AO betreffend die Vorlage von Urkunden oder §§ 30 und 102 AO in Bezug auf das Steuergeheimnis sowie die Weitergabe von Informationen), die den Umfang und die Modalitäten der Auskunftspflicht näher bestimmen.

Gibt es Einschränkungen oder Grenzen der Auskunftspflicht (z.B. Zeugnisverweigerungsrechte)?

Die Auskunftspflicht gegenüber der Finanzbehörde steht unter dem Vorbehalt bestimmter gesetzlicher Einschränkungen, insbesondere solcher, die sich aus Zeugnisverweigerungsrechten ergeben. So können beispielsweise Angehörige des Steuerpflichtigen nach § 101 AO sowie Personen, die einer besonderen beruflichen Schweigepflicht unterliegen (etwa Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer gemäß § 102 AO), die Auskunft verweigern, soweit dies ihre Mandanten oder Klienten betrifft. Darüber hinaus steht jedem, der durch die Auskunft sich selbst oder einen nahen Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens aussetzen würde, nach § 393 AO ein Auskunftsverweigerungsrecht zu. Weitere Einschränkungen ergeben sich aus datenschutzrechtlichen Vorgaben und dem Steuergeheimnis nach § 30 AO. Auch ist die Auskunftspflicht auf das steuerlich Erforderliche beschränkt, unverhältnismäßige, unzumutbare oder völlig irrelevante Auskünfte können nicht verlangt werden.

Welche Formen und Fristen für die Erteilung der Auskunft sind zu beachten?

Die Finanzbehörde kann die Erteilung der Auskunft entweder schriftlich, elektronisch, telefonisch oder im Rahmen einer persönlichen Vorsprache verlangen. Die genaue Form richtet sich hierbei gemäß § 93 Abs. 1 AO nach dem Verwaltungsverfahren und den Umständen des Einzelfalls. In der Regel wird die Auskunft schriftlich mittels eines förmlichen Auskunftsersuchens eingefordert. Für die Beantwortung kann die Finanzbehörde eine angemessene Frist setzen, innerhalb derer die gewünschten Informationen zu erteilen sind. Die Fristsetzung muss jedoch so bemessen sein, dass dem Auskunftspflichtigen ausreichend Zeit bleibt, die geforderten Angaben zu beschaffen und sorgfältig zusammenzustellen. Wird der Frist nicht nachgekommen, kann die Finanzbehörde die Auskunft nachdrücklich anmahnen und gegebenenfalls Zwangsmittel (z. B. Zwangsgeld) androhen oder festsetzen. Die Fristsetzungen und eventuelle Verlängerungen unterliegen den Grundsätzen von Angemessenheit und Zumutbarkeit.

Welche Sanktionen drohen bei Verletzung der Auskunftspflicht?

Kommt ein Auskunftspflichtiger seiner gesetzlichen Pflicht zur Auskunftserteilung nicht, nicht vollständig oder nicht fristgemäß nach, kann die Finanzbehörde auf verschiedene Zwangsmittel zurückgreifen. Nach § 328 AO kann ein Zwangsgeld verhängt werden, dessen Höhe sich nach der Schwere der Pflichtverletzung und der wirtschaftlichen Situation des Pflichtigen richtet. Ferner können in gravierenden Fällen steuerliche Schätzungen nach § 162 AO erfolgen, die meist zu Lasten des Steuerpflichtigen ausfallen, da die Behörde mangels konkreter Angaben frei schätzen darf. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit der Einleitung eines Bußgeldverfahrens wegen Ordnungswidrigkeit (§ 379 Abs. 2 AO) oder – im Extremfall – sogar ein Anfangsverdacht auf eine Steuerstraftat (z. B. § 370 AO, Steuerhinterziehung), was dann strafrechtlich relevante Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Welche Rolle spielen Datenschutz und Steuergeheimnis bei der Auskunftspflicht?

Bei der Verarbeitung und Weitergabe von auskunftspflichtigen Informationen durch die Finanzbehörde sind strenge datenschutzrechtliche Vorgaben zu beachten, die sowohl aus nationalen Gesetzen (Bundesdatenschutzgesetz, Abgabenordnung) als auch aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) resultieren. Nach § 30 AO unterliegen alle personenbezogenen Daten und Informationen, die der Finanzbehörde im Rahmen der Auskunftspflicht zur Kenntnis gelangen, dem steuerlichen Geheimnisschutz. Eine Weitergabe ist nur in gesetzlich besonders geregelten Ausnahmefällen zulässig. Der Auskunftspflichtige kann somit grundsätzlich darauf vertrauen, dass seine Daten vertraulich nur zu steuerlichen Zwecken verwendet werden, wobei die Behörde zu größtmöglicher Sorgfalt und Geheimhaltung verpflichtet ist. Verstöße gegen das Steuergeheimnis können für die Mitarbeiter der Behörde straf- oder disziplinarrechtliche Folgen haben.

Sind internationale Sachverhalte oder grenzüberschreitende Auskunftspflichten anders geregelt?

Grenzüberschreitende oder internationale Sachverhalte unterliegen besonderen Regelungen, insbesondere dem internationalen Informationsaustausch zwischen Finanzbehörden verschiedener Staaten. Die maßgeblichen Rechtsgrundlagen finden sich in zahlreichen völkerrechtlichen Abkommen (z.B. Doppelbesteuerungsabkommen, EU-Amtshilferichtlinie), im deutschen Recht insbesondere in den §§ 117ff. AO. Bei internationalen Auskunftsersuchen gilt ebenfalls das Prinzip des steuerlichen Erforderlichkeitsgrundsatzes, jedoch können in Einzelfällen zusätzliche Mitwirkungs- oder Auskunftspflichten begründet werden, etwa im Rahmen der Bekämpfung von Steuerhinterziehung oder Geldwäsche. Bei der Übermittlung oder dem Empfang von Auskünften in andere bzw. aus anderen Staaten ist stets das Steuergeheimnis sowie der Datenschutz unter den jeweiligen gesetzlichen Vorgaben zu wahren. Die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen kann in solchen Fällen erweitert werden, insbesondere wenn es sich um ausländische Konto- oder Vermögensverhältnisse oder internationale Transaktionen handelt.