Auskunft

Begriff und allgemeine Bedeutung der Auskunft

Die Auskunft bezeichnet im rechtlichen Sinne die Erteilung von Informationen über bestimmte Sachverhalte, Personen oder Rechtsverhältnisse durch eine hierzu verpflichtete oder berechtigte Person oder Stelle. Die Auskunftspflicht kann sich aus unterschiedlichen Rechtsgrundlagen ergeben, etwa aus Gesetz, Vertrag, Amtspflichten oder Gerichtsbeschlüssen. Sie dient dazu, Informationsdefizite zu beseitigen, zur Wahrnehmung oder Durchsetzung von Rechten beizutragen und Transparenz in bestimmten Rechtsverhältnissen zu schaffen.

Auskunftsrechte im Zivilrecht

Auskunftsansprüche aus vertraglichen und gesetzlichen Schuldverhältnissen

Im Zivilrecht spielt die Auskunftspflicht insbesondere im Zusammenhang mit vertraglichen und gesetzlichen Schuldverhältnissen eine bedeutende Rolle. Vertragspartner können sich verpflichten, einander Informationen zu bestimmten Sachverhalten zu liefern. Zudem ergeben sich Auskunftsansprüche häufig als Nebenpflicht nach § 242 BGB (Treu und Glauben), wenn der andere Vertragspartner ohne Kenntnis des Sachverhalts wesentliche Rechte nicht geltend machen könnte.

Beispiele:

• Mietrecht: Der Mieter kann vom Vermieter Auskunft über die Zusammensetzung der Betriebskosten verlangen.
• Erbrecht: Pflichtteilsberechtigte können nach §§ 2314, 2057 BGB Auskunft über den Nachlass verlangen.
• Unterhaltsrecht: Gemäß § 1605 BGB besteht zwischen unterhaltsberechtigten und unterhaltspflichtigen Personen gegenseitig ein Anspruch auf Auskunft über Einkommen und Vermögensverhältnisse.

Auskunft im Rahmen von Geschäftsbeziehungen

Im Handels- und Gesellschaftsrecht sind Auskunftsansprüche zur Kontrolle und Überwachung wirtschaftlicher Tätigkeiten verankert, wie etwa das Informationsrecht der Gesellschafter gemäß §§ 51a GmbHG oder §§ 716, 118 HGB im Rahmen von Gesellschaftsverhältnissen.

Auskunft im öffentlichen Recht

Behördliche Auskunftspflichten und Auskunftsrechte

Im öffentlichen Recht begründen zahlreiche Gesetze Auskunftspflichten für Behörden oder Bürger. Behörden sind etwa im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) oder spezialgesetzlicher Regelungen (z.B. Gewerbeordnung, Sozialgesetzbuch) dazu verpflichtet bzw. berechtigt, Informationen zu erteilen.

Beispiele:

• Informationsfreiheitsgesetz (IFG): Jedermann hat gegenüber Bundesbehörden einen Anspruch auf amtliche Auskünfte über deren Tätigkeit, soweit keine schutzwürdigen Interessen entgegenstehen.
• Meldeauskunft nach dem Bundesmeldegesetz: Bürger und Unternehmen können unter bestimmten Voraussetzungen Auskünfte aus dem Melderegister verlangen.
• Sozialrecht: Sozialleistungsträger dürfen zur Aufklärung des Sachverhalts Auskünfte von Beteiligten und Dritten einholen (§§ 60 ff. SGB I).

Einschränkungen und Schutzinteressen

Auskunftsansprüche im öffentlichen Recht unterliegen häufig Einschränkungen zum Schutz persönlicher Daten, staatlicher Geheimnisse oder wirtschaftlicher Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Insbesondere das Datenschutzrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung setzen der Auskunftserteilung enge Grenzen.

Auskunftsanspruch im Strafrecht

Auch im Strafrecht besteht die Möglichkeit, Auskünfte einzuholen oder zu erteilen. So darf die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren von Behörden, Unternehmen oder Privatpersonen im Rahmen der gesetzlichen Regelungen Auskünfte verlangen (§§ 161, 163 StPO). Im Gegenzug besteht für Betroffene das Recht auf Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten (Auskunftsanspruch nach § 147 StPO).

Auskunftsansprüche im Datenschutzrecht

Recht auf Auskunft nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Eine besondere Ausprägung erfährt der Auskunftsanspruch im Datenschutzrecht. Nach Art. 15 DSGVO haben betroffene Personen das Recht, von Verantwortlichen Auskunft über die von ihnen verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Dies umfasst Informationen über Verarbeitungszwecke, Kategorien personenbezogener Daten, Empfänger, Speicherdauer und Rechte auf Berichtigung oder Löschung.

Umfang und Grenzen

Der Auskunftsanspruch nach DSGVO ist weit gefasst, wird jedoch durch entgegenstehende Rechte und Freiheiten Dritter, Geschäftsgeheimnisse sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt.

Durchsetzung von Auskunftsansprüchen

Gerichtliche Geltendmachung

Auskunftsansprüche können notfalls gerichtlich durchgesetzt werden. In zivilrechtlichen Verfahren erfolgt dies durch eine entsprechende Leistungsklage (§ 253 ZPO), häufig in Verbindung mit der Androhung von Zwangsmitteln (§ 888 ZPO) zur Vollstreckung.

Sanktionierung bei Nichterfüllung

Die Verweigerung einer rechtlich gebotenen Auskunft kann Schadensersatzansprüche nach sich ziehen oder als Ordnungswidrigkeit bzw. Straftat (z.B. §§ 111, 118 OWiG) geahndet werden.

Grenzen und Ausschlüsse der Auskunftspflicht

Auskunftspflichten finden ihre Grenze insbesondere in folgenden Konstellationen:

• Schutz von Persönlichkeitsrechten und Daten Dritter
• Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
• Berufsgeheimnissen (z. B. Verschwiegenheitspflichten)
• Selbstbelastungsfreiheit (nemo tenetur Grundsatz im Strafrecht)
• Öffentlichen Belangen (z. B. Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung)

Verhältnis der Auskunft zur Akteneinsicht

Die Auskunft unterscheidet sich von der Akteneinsicht dadurch, dass bei der Auskunft lediglich gezielte Informationen oder Daten übermittelt werden, während bei der Akteneinsicht inhaltlich vollständige Unterlagen bereitgestellt werden. Die rechtlichen Voraussetzungen und Umfang der beiden Instrumente unterscheiden sich entsprechend.

Relevanz der Auskunft im Rechtsverkehr

Die Auskunft spielt eine zentrale Rolle für die Durchsetzung und Wahrung von Rechten und Pflichten im Rechtsverkehr. Sie ermöglicht Transparenz, Rechtsklarheit und dient der Sachverhaltsaufklärung in unterschiedlichsten Rechtsgebieten. Die sorgfältige Abwägung zwischen Auskunftsinteressen und schützenswerten Gegeninteressen bildet einen fundamentalen Bestandteil moderner Rechtsstaatlichkeit.

Literatur

• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
• Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
• Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
• Handelsgesetzbuch (HGB)
• Strafprozessordnung (StPO)
• Bundesmeldegesetz (BMG)
• Sozialgesetzbuch (SGB)

Siehe auch:

• Akteneinsicht
• Informationsfreiheit
• Datenschutz
• Verschwiegenheitspflichten

Häufig gestellte Fragen

Wer ist berechtigt, eine Auskunft im rechtlichen Sinne zu verlangen?

Eine Auskunft im rechtlichen Kontext kann prinzipiell von jeder Person verlangt werden, der ein rechtlich anerkanntes Auskunftsrecht zusteht. Solche Rechte ergeben sich aus unterschiedlichen Rechtsgrundlagen, wie beispielsweise dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) oder speziellen Fachgesetzen (z. B. Handelsgesetzbuch, Sozialgesetzbuch). Besonders häufig werden Auskunftsansprüche von betroffenen Personen gegenüber Unternehmen, Behörden oder anderen Verantwortlichen geltend gemacht, um Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten, Vertragsverhältnisse oder konkrete Sachverhalte zu erhalten. Voraussetzung ist stets eine besondere rechtliche Beziehung oder ein Schutzinteresse, das sich aus Art und Zweck des Anspruchs ergibt, wie zum Beispiel das berechtigte Interesse des Betroffenen an der Kenntnis über seine gespeicherten personenbezogenen Daten. Ohne eine solche gesetzliche Grundlage besteht in der Regel kein Anspruch auf Auskunft.

Wie stellt man einen Auskunftsantrag rechtssicher?

Die Antragstellung auf Auskunft sollte stets schriftlich erfolgen, um den Zugang und Inhalt des Antrags im Streitfall belegen zu können. In bestimmten Fällen – beispielsweise bei sensiblen personenbezogenen Daten – empfiehlt sich die Verwendung eines Einschreibens mit Rückschein oder die digitale Übermittlung mit qualifizierter elektronischer Signatur. Der Antrag sollte möglichst konkret formuliert sein und die relevanten Bezugspunkte klar benennen (z. B. Angabe der betroffenen Daten, Zeiträume oder konkrete Rechtsgrundlagen). Es kann erforderlich sein, die eigene Identität nachzuweisen, insbesondere wenn schützenswerte personenbezogene Daten betroffen sind. Eine Begründung ist zwar oft nicht zwingend erforderlich, kann aber die Bearbeitung erleichtern. Der Auskunftspflichtige muss aufgrund des Grundsatzes der Transparenz nachweislich reagieren und über die bearbeiteten Themen informieren, gegebenenfalls auch über eine Ablehnung sowie deren Gründe.

Welche Fristen gelten für die Erteilung einer Auskunft?

Die Auskunftspflichten unterscheiden sich bezüglich der einzuhaltenden Fristen je nach Rechtsgrundlage. Nach Art. 12 Abs. 3 DSGVO beispielsweise muss die Auskunft über personenbezogene Daten grundsätzlich unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags, erteilt werden. Diese Frist kann in Ausnahmefällen, etwa bei komplexen Anfragen oder einer großen Anzahl von Anträgen, um weitere zwei Monate verlängert werden, wobei die betroffene Person über eine solche Verlängerung und die Gründe hierfür zu informieren ist. Für andere gesetzlich geregelte Auskunftsansprüche – etwa aus dem Handelsrecht (§ 242 BGB, § 810 BGB) – gelten entweder keine expliziten Fristen oder es wird auf eine „angemessene Frist“ abgestellt, deren Dauer sich nach den Umständen des Einzelfalls richtet. Versäumt der Auskunftsverpflichtete die Frist, kann der Anspruch auch gerichtlich durchgesetzt werden. Zudem können – insbesondere im Datenschutzrecht – Sanktionen nach sich ziehen.

Welche Inhalte müssen bei einer Auskunft im rechtlichen Kontext offenbart werden?

Der Umfang der zu erteilenden Auskünfte richtet sich strikt nach der jeweils einschlägigen Rechtsnorm. Im Datenschutzrecht (insb. Art. 15 DSGVO) umfasst die Auskunft alle verarbeiteten personenbezogenen Daten, den Verarbeitungszweck, Empfänger oder Kategorien von Empfängern, die geplante Speicherdauer sowie etwaige Hinweise auf Betroffenenrechte und Beschwerdemöglichkeiten. Im Zivilrecht können Auskünfte Informationen über Vertragsinhalte, Kontobewegungen, Rechtsbeziehungen oder auch über Vermögenswerte beinhalten. Für den Umfang entscheidend ist, dass die Auskunft vollständig, klar und verständlich erfolgt, sodass der Auskunftsberechtigte seine Rechte sachgerecht wahrnehmen kann. Bestimmte Informationen dürfen zurückgehalten werden, sofern dadurch schützenswerte Interessen Dritter beeinträchtigt würden oder gesetzliche Ausschluss- oder Beschränkungsgründe vorliegen.

Kann die Auskunftserteilung verweigert werden?

Ja, in bestimmten Fällen kann die Herausgabe der Auskunft rechtmäßig verweigert werden. So sieht beispielsweise Art. 15 Abs. 4 DSGVO vor, dass keine Auskunft erteilt werden muss, soweit dadurch Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt würden. Auch das Rechtsmissbrauchsverbot kann einer Auskunft entgegenstehen, wenn der Anspruch offenkundig nicht zur Wahrnehmung legitimer Interessen geltend gemacht wird. Nach zivilrechtlichen Vorschriften besteht zudem keine Auskunftspflicht, wenn der Betroffene die begehrten Informationen bereits kennt oder anderweitig ohne besondere Schwierigkeiten erlangen kann. Weiterhin können gesetzliche Geheimhaltungspflichten, etwa berufsrechtliche Verschwiegenheitsverpflichtungen, der Auskunftserteilung entgegenstehen. In solchen Fällen ist die Verweigerung jedoch zu begründen.

Welche rechtlichen Konsequenzen drohen bei Nichterfüllung des Auskunftsanspruchs?

Wird ein Auskunftsanspruch trotz bestehender Verpflichtung nicht erfüllt, kann der Anspruch gerichtlich durchgesetzt werden (z. B. mittels Klage vor den ordentlichen Gerichten oder unter Zuhilfenahme der Datenschutzaufsichtsbehörden). Zudem können Verfahrenskosten und ggf. Schadensersatzansprüche auf den Auskunftspflichtigen zukommen, sollte dem Antragsteller im Zusammenhang mit der Nichterteilung der Auskunft ein Schaden entstehen. Im Kontext der DSGVO drohen erhebliche Bußgelder, deren Höhe nach Art. 83 DSGVO in schwerwiegenden Fällen mehrere Millionen Euro betragen kann. Im Zivilrecht sind Zwangsmittel, wie Zwangsgelder oder Zwangshaft, nicht ausgeschlossen, um die Auskunftserteilung zu erzwingen.

Was kostet die Erteilung einer rechtlichen Auskunft?

Die Kostenfrage ist gesetzlich unterschiedlich geregelt. Nach Art. 12 Abs. 5 DSGVO ist die Auskunftserteilung grundsätzlich unentgeltlich; nur bei offenkundig unbegründeten oder exzessiven Anfragen (z. B. wiederholten, übermäßigen Anforderungen) kann ein angemessenes Entgelt verlangt werden oder die Bearbeitung verweigert werden. In anderen Rechtsbereichen ist die Kostenfrage meist nicht explizit geregelt. Grundsätzlich gilt jedoch, dass berechtigte Auskunftsansprüche im Regelfall für den Anfragenden kostenlos sind. Sollte ein Aufwand des Auskunftspflichtigen über das übliche Maß hinausgehen, beispielsweise bei sehr aufwändigen oder umfangreichen Auskünften, kann in Ausnahmefällen – gestützt auf entsprechende gesetzliche Vorschriften – eine Kostenbeteiligung gefordert werden (z. B. Kopierkosten, Verwaltungsaufwand), sofern dies verhältnismäßig ist.