Ausfuhrabgaben

Ausfuhrabgaben: Rechtliche Grundlagen und Systematik

Definition und Wesen der Ausfuhrabgaben

Ausfuhrabgaben sind öffentliche Abgaben, die beim Verbringen von Waren aus dem Inland in das Ausland erhoben werden. Sie zählen zum Bereich des Zollrechts und spielen insbesondere im internationalen Warenhandel und der Handelspolitik eine Rolle. Im Unterschied zu Einfuhrabgaben, bei denen Warenströme in das Inland erfasst werden, betreffen Ausfuhrabgaben ausschließlich den Export. Sie dienen in der Regel der Umsetzung handelspolitischer Maßnahmen, z. B. zum Schutz bestimmter Wirtschaftszweige, zur Steuerung des Außenhandels oder auch zur Sicherstellung der Versorgung im Inland.

Gesetzliche Grundlagen der Ausfuhrabgaben

Europäische Union

Das grundlegende Recht zur Erhebung von Ausfuhrabgaben beruht im europäischen Kontext auf Rechtsakten der Europäischen Union. Das maßgebliche Regelungswerk bilden die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (Unionszollkodex – UZK) sowie ergänzende Rechtsakte, insbesondere die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 und die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447.

Nach Art. 5 Nr. 20 UZK sind Ausfuhrabgaben „Zölle oder andere Abgaben mit gleicher Wirkung, die im Rahmen der Ausfuhr von Waren aus dem Zollgebiet der Union erhoben werden“. Die Regelungen zu Ausfuhrabgaben dienen als Grundlage für deren Erhebung, Befreiungen und gegebenenfalls Ausnahmen.

Nationales Recht

Neben den unionsrechtlichen Vorgaben existieren nationale Regelungen, insbesondere im deutschen Zollrecht. Das 2013/“>Außenwirtschaftsgesetz (AWG) sowie die dazugehörige Welthandelsorganisation (WTO) fordert in Art. XI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) den grundsätzlichen Verzicht auf mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen, jedoch beschränken sich die Regelungen zu Ausfuhrabgaben meist auf transparente Anmelde- und Meldepflichten. Daher bleibt die Ausgestaltung von Ausfuhrabgaben vielfach im nationalen oder regionalen Ermessen.

Bedeutung und aktuelle Entwicklungen

In der Praxis werden Ausfuhrabgaben innerhalb der Europäischen Union nur in Ausnahmen – etwa im landwirtschaftlichen Bereich oder bei bestimmten Krisensituationen – erhoben, während viele Drittstaaten noch heute gezielt von Ausfuhrabgaben Gebrauch machen. Die rechtliche Diskussion bezieht sich zunehmend auf den Umgang mit neuen Herausforderungen, etwa Exportrestriktionen zur Sicherstellung der Versorgung mit kritischen Rohstoffen oder Medikamenten.

Zusammenfassung

Ausfuhrabgaben sind ein zentrales Instrument des Außenwirtschafts- und Zollrechts. Sie dienen in erster Linie der handelspolitischen Steuerung und der Sicherung bestimmter wirtschaftlicher Interessen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen ergeben sich überwiegend aus Unionsrecht sowie ergänzenden nationalen Vorschriften. Im internationalen Kontext sind Ausfuhrabgaben umstritten und stehen unter dem Einfluss globaler handelsrechtlicher Vorgaben. Die rechtliche Behandlung und praktische Anwendung bedürfen einer sorgfältigen Prüfung, da Verstöße schwere Folgen nach sich ziehen können.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Grundlagen regeln die Erhebung von Ausfuhrabgaben in der Europäischen Union?

Die Erhebung von Ausfuhrabgaben in der Europäischen Union beruht primär auf der Verordnung (EU) Nr. 952/2013, auch bekannt als Unionszollkodex (UZK). Ergänzt wird dieser durch die delegierten Verordnungen (insbesondere die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446) und die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447. Rein nationale Vorschriften spielen bei systematischen Ausfuhrabgaben im Zollbereich eine untergeordnete Rolle. Der UZK regelt konkret, wann und wie Ausfuhrabgaben erhoben werden, welche Waren betroffen sind und welche Ausnahmen zulässig sind. Die rechtliche Grundlage sieht dabei vor, dass grundsätzlich auf alle Waren, die das Zollgebiet der Union verlassen, Ausfuhrabgaben erhoben werden können, sofern dies durch spezielle Rechtsakte – wie Beschlüsse des Rates, Verordnungen oder Durchführungsrechtsakte – vorgesehen ist. Im Agrarbereich sind zudem Verordnungen des Rates oder der Kommission relevant, die spezielle Ausfuhrabgaben zur Marktstabilisierung oder Preisausgleichszwecken festlegen können.

Wann entsteht nach dem Unionszollkodex die Ausfuhrabgabenschuld rechtlich verbindlich?

Nach Artikel 77 des UZK entsteht die Ausfuhrabgabenschuld in dem Moment, in dem die betreffende Ware in ein Ausfuhrverfahren überführt wird und die Voraussetzungen für die Entstehung der Abgabenschuld nach Artikel 78 UZK erfüllt sind. Das bedeutet rechtlich, dass Ausfuhrabgaben immer dann fällig werden, wenn die Ausfuhranmeldung abgegeben und von der Zollbehörde angenommen wurde und die gesondert geregelten Sachvoraussetzungen – beispielsweise das Vorliegen von Agrarwaren mit spezifischer Ausfuhrabgabe­pflicht – vorliegen. Fehlende oder falsche Deklarationen können zu nachträglichem Entstehen der Abgabenschuld, Bußgeldern oder Einleitung eines Strafverfahrens führen.

Welche Rechtsmittel stehen Unternehmen gegen einen Bescheid über Ausfuhrabgaben zur Verfügung?

Gegen Bescheide über die Festsetzung oder Nachforderung von Ausfuhrabgaben stehen Unternehmen nach den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen Rechtsschutzmöglichkeiten offen. In Deutschland erfolgt der Widerspruch nach § 347 AO (Abgabenordnung) bei der Zollbehörde, welche den Bescheid erlassen hat. Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, kann Klage zum zuständigen Finanzgericht erhoben werden. Auf europäischer Ebene ist ebenfalls der Rechtsweg zu den nationalen Gerichten offen, mit der Option, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens zur Auslegung des Unionsrechts einzuschalten.

In welchen Fällen können Ausfuhrabgaben auf Antrag erlassen, erstattet oder vergütet werden?

Ein Erlass, eine Erstattung oder Vergütung von Ausfuhrabgaben ist im UZK unter bestimmten Bedingungen vorgesehen, insbesondere wenn die Abgaben zu Unrecht erhoben wurden, beispielsweise aufgrund offensichtlicher Fehler der Zollbehörden oder aufgrund von Rückwarenregelungen (Waren kommen ungenutzt zurück in das Zollgebiet der EU). Auch bei besonderen Umständen, die der Ausführer nicht zu vertreten hat (Force Majeure), kann ein Antrag auf Erlass oder Erstattung gestellt werden. Die entsprechenden Anträge sind schriftlich bei der zuständigen Zollstelle zu stellen, und es sind detaillierte Nachweise vorzulegen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Welche besonderen Pflichten treffen den Ausführer im Hinblick auf Ausfuhrabgaben im Rahmen der Dokumentation und Nachweisführung?

Rechtlich ist der Ausführer verpflichtet, sämtliche für die Festsetzung der Ausfuhrabgaben relevanten Unterlagen korrekt und vollständig vorzulegen. Dazu gehören insbesondere die Ausfuhranmeldung, Handelsrechnungen, Ursprungsnachweise, Zolldokumente sowie gegebenenfalls behördliche Lizenzen oder Genehmigungen. Gemäß den zollrechtlichen Vorschriften müssen diese Unterlagen für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren nach Annahme der Ausfuhranmeldung im Original aufbewahrt und der Zollbehörde auf Verlangen unverzüglich vorgelegt werden können. Fehlerhafte oder unvollständige Dokumentation kann nicht nur zur Nachforderung von Ausfuhrabgaben, sondern auch zu Bußgeldern oder strafrechtlichen Konsequenzen führen.

Gibt es rechtliche Ausnahmen von der Pflicht zur Entrichtung von Ausfuhrabgaben?

Ja, das Zollrecht sieht bestimmte Ausnahmen von der Pflicht zur Zahlung von Ausfuhrabgaben vor. Diese können sich sowohl aus internationalen Abkommen, der Zolltarifstruktur als auch aus besonderen Maßnahmen der Europäischen Union ergeben. Beispielsweise sind bestimmte Waren, die für diplomatische oder internationale Organisationen bestimmt sind, aufgrund völkerrechtlicher Regelungen grundsätzlich von Ausfuhrabgaben befreit. Auch im Rahmen vorübergehender Ausfuhren (beispielsweise für Messegüter oder Reparaturen) oder bei Wiederausfuhr kann eine Befreiung vorgesehen sein, sofern entsprechende Nachweise erbracht und die zollrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden.

Wie werden Ausfuhrabgaben rechtlich im Rahmen von Präferenzregelungen behandelt?

Bei Anwendung von Präferenzregelungen etwa aufgrund von Freihandelsabkommen der EU mit Drittstaaten kommt es in der Regel zu einer vollständigen oder teilweisen Befreiung von Ausfuhrabgaben. Die rechtlichen Voraussetzungen ergeben sich dabei unmittelbar aus den jeweiligen Präferenzabkommen, für deren Inanspruchnahme grundsätzlich der Nachweis des Warenursprungs erforderlich ist. Bei Unterschreiten bestimmter Wertgrenzen oder bei bestimmten Warengruppen kann zudem die Entrichtung von Ausfuhrabgaben ganz entfallen. Verstöße gegen die Präferenzvorschriften, insbesondere unzulässige Ursprungsangaben, führen rechtlich zur nachträglichen Erhebung der Abgaben und gegebenenfalls zu straf-/bußgeldrechtlichen Verfahren.