Ausforschungsbeweisantrag

Begriff und Bedeutung des Ausforschungsbeweisantrags

Ein Ausforschungsbeweisantrag ist ein Begriff des deutschen Zivil- und Strafprozessrechts. Er beschreibt einen Antrag, mit dem eine Partei die Durchführung einer Beweisaufnahme über einen bisher unbestimmten oder nicht konkret bezeichneten Sachverhalt beziehungsweise eine unbestimmte Tatsache begehrt. Im Gegensatz zu einem zulässigen Beweisantrag bleibt beim Ausforschungsbeweisantrag offen, was genau bewiesen werden soll oder auf welche bestimmten Tatsachen sich das Beweisangebot bezieht. Der Begriff ist rechtstechnisch von besonderer Bedeutung, da ein solcher Antrag regelmäßig unzulässig ist und von Gerichten abgelehnt wird.

Rechtsgrundlagen

Zivilprozessrecht

Im Zivilverfahren ist der Ausforschungsbeweisantrag grundsätzlich an den Vorgaben der §§ 284 ff. ZPO (Zivilprozessordnung) zu messen. Nach § 286 ZPO entscheidet das Gericht über das Ergebnis der Beweisaufnahme nach freier Überzeugung. Hierbei sind jedoch die Voraussetzung der Substantiierungslast und die – sogenannte – Beweisbehauptung zu beachten: Es muss klar und bestimmt dargelegt werden, welche Tatsache bewiesen werden soll. Ein Ausforschungsbeweisantrag, der darauf abzielt, durch eine allgemeine Beweiserhebung erst Tatsachen zu ermitteln, genügt diesen Voraussetzungen deshalb nicht.

Strafprozessrecht

Im Strafverfahren ergeben sich die Vorgaben insbesondere aus den §§ 244 ff. StPO (Strafprozessordnung). Nach § 244 Abs. 3 StPO sind Beweisanträge grundsätzlich zuzulassen, es sei denn, sie dienen offensichtlich der Ausforschung. Ein Ausforschungsbeweisantrag ist daher auch im Strafprozess unzulässig, wenn der Beweisantrag pauschal eine Ermittlung in Aussicht nimmt, ohne dass konkrete Tatsachenbehauptungen zugrunde liegen.

Abgrenzung zu anderen Beweisanträgen

Zulässiger Beweisantrag

Ein zulässiger Beweisantrag enthält stets eine konkretisierte, bestimmte Tatsachenbehauptung sowie das Beweismittel (z.B. Zeugenaussage, Urkunde, Sachverständigengutachten) und den Hinweis auf die zu beweisende Tatsache. Die beantragte Beweiserhebung dient dazu, für eine bereits vorgetragene, streitige Tatsache Gewissheit zu erlangen.

Ausforschungsbeweisantrag

Dagegen liegt ein Ausforschungsbeweisantrag vor, wenn eine Partei etwa beantragt: „Der Zeuge X möge dazu gehört werden, ob und was ihm zu dem Vorfall bekannt ist.“ Hier fehlt die Aussage, was genau bewiesen werden soll. Der Antrag dient lediglich dem Zweck, durch Nachfrage erst Tatsachen zu gewinnen, die dann in den Rechtsstreit eingeführt werden.

Beweisermittlungsantrag

Ein Beweisermittlungsantrag hingegen zeichnet sich dadurch aus, dass er auf eine allgemeine Informationsbeschaffung durch das Gericht (Amtsaufklärung) abzielt, ohne dass eine konkrete Partei einen Beweisantrag stellt. Auch dieser Aspekt grenzt sich vom Ausforschungsbeweisantrag ab.

Rechtsfolgen des Ausforschungsbeweisantrags

Ablehnung durch das Gericht

Ein Ausforschungsbeweisantrag ist in der Regel unzulässig und daher vom Gericht zurückzuweisen. Die Ablehnung bedarf nach § 139 Abs. 1 ZPO der Begründung. Das Gericht kann und muss der Partei Gelegenheit geben, den Antrag zu konkretisieren. Erst nach wiederholter unzureichender Konkretisierung kann der Antrag endgültig abgewiesen werden.

Folgen für die Beweiswürdigung

Die Ablehnung eines Ausforschungsbeweisantrags bedeutet, dass die behauptete Tatsache nicht in die Beweiswürdigung einbezogen wird. Eine mögliche Folge ist, dass die Partei, die für eine strittige Tatsache die Beweislast trägt, den ihr obliegenden Beweis nicht führen kann, was sich nachteilig auf den Prozessausgang auswirken kann.

Maßgebliche Kriterien für die Unterscheidung

Bestimmtheit der Beweisbehauptung

Zentrales Unterscheidungsmerkmal ist die Bestimmtheit der Behauptung. Ein zulässiger Beweisantrag muss so konkret sein, dass das Gericht und die Gegenseite erkennen können, worauf sich das Beweisangebot bezieht und was mit der Beweiserhebung bewiesen werden soll. Allgemein gehaltene, pauschale Anträge erfüllen diese Voraussetzung nicht.

Substantiierungslast der Parteien

Aus der Substantiierungslast folgt die Anforderung, alle tatsächlichen Umstände, auf die sich das Beweisangebot bezieht, so präzise wie möglich darzustellen. Erst mit dieser Präzisierung kann nachvollzogen werden, ob eine Beweisaufnahme notwendig und zulässig ist, oder ob es sich lediglich um eine unzulässige Ausforschung handelt.

Rechtsprechung zum Ausforschungsbeweisantrag

Die höchstrichterliche Rechtsprechung, insbesondere durch den Bundesgerichtshof (BGH), bestätigt regelmäßig, dass Ausforschungsbeweisanträge unzulässig sind (vgl. etwa BGH, Urteil vom 18.10.1995 – IV ZR 24/95; BGH, Beschluss vom 14.11.2006 – VI ZR 243/05). Das Gericht ist nicht verpflichtet, ein Verfahren auf bloßen Verdacht hin zu verfolgen oder Beweiserhebungen ohne konkrete Tatsachenbehauptung durchzuführen.

Bedeutung in der anwaltlichen Praxis

Die genaue Kenntnis und Beachtung der Anforderungen an einen zulässigen Beweisantrag ist für Verfahrensbeteiligte von erheblicher Bedeutung. Fehler bei der Antragstellung, etwa in Form eines Ausforschungsbeweisantrags, können dazu führen, dass wesentliche Beweismittel nicht berücksichtigt werden und eigene prozessuale Rechte verloren gehen.

Besonderheiten bei bestimmten Beweismitteln

Zeugenbeweis

Im Rahmen des Zeugenbeweises ist besonders darauf zu achten, dass das Beweisthema genau umrissen wird. Allgemeine Hinweise darauf, der Zeuge möge alles Schildern, was er „zum Sachverhalt zu sagen hat“, genügen nicht.

Sachverständigenbeweis

Auch bei Anträgen auf Einholung eines Sachverständigengutachtens ist das Beweisthema so präzise abzugrenzen, dass die zu untersuchenden Sachverhalte für das Gericht und den Sachverständigen klar erkennbar und bewertbar werden.

Zusammenfassung

Der Ausforschungsbeweisantrag ist im deutschen Prozessrecht ein unzulässiges Beweisantragsinstrument. Er zeichnet sich durch die fehlende Konkretisierung der zu beweisenden Tatsachen aus und wird von den Gerichten regelmäßig zurückgewiesen. Die genaue Bestimmung des Streitgegenstands, die Substantiierungslast der Parteien und die klare Bezeichnung der Beweistatsachen sind zentrale Voraussetzungen, um im Gerichtsverfahren zulässige Beweisanträge zu stellen. Die Einhaltung dieser Anforderungen ist maßgeblich für den Erfolg der Beweisaufnahme und damit für die Rechtsverfolgung im Zivil- sowie im Strafprozess.

Quellen:

• Zivilprozessordnung (ZPO)
• Strafprozessordnung (StPO)
• Bundesgerichtshof (BGH): Urteile und Beschlüsse, insbesondere IV ZR 24/95 und VI ZR 243/05
• Rechtsprechungsübersicht zum Beweisrecht

Dieser Artikel wurde zur Aufnahme in ein digitales Rechtslexikon erstellt und gewährleistet ein Höchstmaß an Genauigkeit und Informationsdichte zum Thema Ausforschungsbeweisantrag.

Häufig gestellte Fragen

Welche Voraussetzungen müssen für die Zulässigkeit eines Ausforschungsbeweisantrags erfüllt sein?

Ein Ausforschungsbeweisantrag ist grundsätzlich unzulässig, wenn er darauf abzielt, dem Antragsteller erst durch die beantragte Beweiserhebung die Grundlage für eine konkrete Behauptung zu verschaffen. Damit ein Beweisantrag nicht als unzulässige Ausforschung angesehen wird, müssen bestimmte rechtliche Voraussetzungen erfüllt sein. Zunächst muss der Antragsteller eine konkrete, substantiierte Tatsachenbehauptung aufstellen, die durch das benannte Beweismittel bestätigt oder widerlegt werden kann. Allgemeine Formulierungen, Vermutungen oder bloße Mutmaßungen reichen nicht aus. Zudem sollte im Antrag das Beweisthema (also die streitige Tatsache) so präzise wie möglich bezeichnet sein. Besteht Unsicherheit über die konkret zu beweisenden Tatsachen, besteht das Risiko, dass das Gericht den Antrag wegen Ausforschungscharakters zurückweist. Wichtig ist auch, dass das Gericht nach § 244 Abs. 3 StPO bzw. entsprechenden zivilrechtlichen Vorschriften eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vornimmt, insbesondere im Spannungsfeld zum Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung.

In welchen Verfahrensarten sind Ausforschungsbeweisanträge besonders problematisch?

Ausforschungsbeweisanträge sind insbesondere im Zivilprozess – hier unter Geltung der Zivilprozessordnung (ZPO) – und im Strafprozess ein häufiges Problemfeld. Im Zivilprozess ergibt sich das aus dem Grundsatz der Verhandlungsmaxime (Dispositions- und Beibringungsgrundsatz), wonach die Parteien die für eine Entscheidung des Gerichts erheblichen Tatsachen selbst bezeichnen und beweisen müssen. Im Strafprozess stellen sie nach § 244 Abs. 2 und 3 StPO eine Grenze dar, da das Gericht nicht verpflichtet ist, Beweise zu erheben, die auf bloßer Vermutung beruhen. Auch im Verwaltungsprozess nach VwGO finden sich ähnliche Problematiken, da dort das Gericht grundsätzlich von Amts wegen den Sachverhalt ermittelt (§ 86 VwGO), Ausforschungsanträge aber ebenfalls abgelehnt werden können, wenn sie nicht hinreichend konkretisiert sind.

Welche Folgen hat die Zurückweisung eines Ausforschungsbeweisantrags für die beweisbelastete Partei?

Wird ein Ausforschungsbeweisantrag vom Gericht zurückgewiesen, bleibt es bei der Beweislastverteilung. Die Partei, die für die behauptete Tatsache beweispflichtig ist, kann aus einem von ihr gestellten und abgelehnten Ausforschungsbeweisantrag keine prozessualen Vorteile ziehen. Vielmehr läuft sie Gefahr, dass das Gericht ihren Sachvortrag als unsubstantiiert wertet und ihr deshalb den Beweis der betreffenden Tatsache als nicht geführt ansieht. Dies kann unmittelbar zur Klageabweisung oder zum Unterliegen im Prozess führen. Die Partei kann dann lediglich versuchen, ihren Vortrag zu substantiieren und einen neuen, zulässigen Beweisantrag zu stellen, sofern das Verfahren dies noch zulässt.

Wie unterscheidet sich ein zulässiger Beweisantrag von einem Ausforschungsbeweisantrag?

Ein zulässiger Beweisantrag grenzt sich vom Ausforschungsbeweisantrag insbesondere durch die Konkretisierung und Substantiierung der zu beweisenden Tatsache ab. Während der Ausforschungsbeweisantrag darauf abzielt, erst durch das Beweismittel eine konkrete Tatsache zu finden oder zu erschließen, benennt der zulässige Beweisantrag schon vorher exakt die zu beweisende Tatsache. Er enthält das konkrete Beweisthema, das in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Verfahrensgegenstand steht, und ein bestimmtes, benanntes Beweismittel. Sind diese Kriterien erfüllt, stehen die Chancen gut, dass der Antrag vom Gericht angenommen und das beantragte Beweismittel erhoben wird.

Welche Rolle spielt das Recht auf Beweis im Zusammenhang mit Ausforschungsbeweisanträgen?

Das Recht auf Beweis ist im Prozessrecht (z. B. Art. 103 Abs. 1 GG, Rechtliches Gehör) geschützt und verlangt, dass die Parteien ihre Behauptungen durch Beweiserhebung unterstreichen dürfen. Dieses Recht findet jedoch dort seine Grenze, wo es sich um eine unzulässige Ausforschung handelt. Ein Antrag auf Ausforschung sprengt den Rahmen des rechtlichen Gehörs, da nicht eine bereits konkret behauptete und streitige Tatsache bewiesen, sondern erst eine potenzielle Tatsache „aufgedeckt“ werden soll. Die Gerichte müssen daher sorgfältig abwägen, damit weder das Recht auf Beweis ausgehöhlt noch das Verfahren durch unspezifische, potentiell missbräuchliche Anträge belastet wird. In der Praxis ist diese Abwägung häufig Gegenstand von Streitigkeiten in gerichtlichen Verfahren.

Welche Möglichkeiten hat eine Partei, nachdem ihr Ausforschungsbeweisantrag zurückgewiesen wurde?

Nach der Zurückweisung eines Ausforschungsbeweisantrags steht der Partei grundsätzlich die Möglichkeit offen, ihren Sachvortrag zu präzisieren und – ggf. nach ergänzender Sachverhaltsaufklärung oder Einsicht in Unterlagen – einen neuen, ausreichend substantiierten Beweisantrag zu stellen. Sofern die mündliche Verhandlung noch nicht geschlossen ist (§ 296a ZPO), ist dies regelmäßig möglich. In einigen Fällen kann auch eine Berufung oder eine Beschwerde gegen die prozessuale Entscheidung in Betracht kommen, insbesondere dann, wenn die Partei der Ansicht ist, dass das Gericht den Antrag zu Unrecht als Ausforschungsbeweisantrag bewertet hat. In letztinstanzlichen Verfahren bleibt als letztes Mittel die Verfassungsbeschwerde, sollte das rechtliche Gehör verletzt worden sein.