Ausbildungszuschüsse

Begriff und rechtliche Einordnung von Ausbildungszuschüssen

Ausbildungszuschüsse sind finanzielle Leistungen, die von öffentlichen Stellen oder in besonderen Fällen auch von privaten Trägern zur Förderung der beruflichen Ausbildung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen gewährt werden. Sie dienen der Schaffung und Sicherung von Ausbildungsplätzen sowie dem Abbau von Benachteiligungen auf dem Ausbildungsmarkt. Ausbildungszuschüsse sind in verschiedenen Gesetzen und Förderprogrammen rechtlich geregelt, wobei insbesondere das Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III), das Berufsbildungsgesetz (BBiG) und einschlägige Förderrichtlinien der Bundesagentur für Arbeit eine zentrale Rolle einnehmen.

Rechtliche Grundlagen von Ausbildungszuschüssen

Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III)

Die maßgeblichen Regelungen zu Ausbildungszuschüssen finden sich im SGB III, insbesondere im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Ausbildung (§§ 74 ff. SGB III). Ausbildungszuschüsse sind Teil des sogenannten „Förderinstrumentariums zur Unterstützung der beruflichen Ausbildung und Eingliederung in den Arbeitsmarkt“. Im Fokus steht dabei die Förderung von Auszubildenden, die besondere Schwierigkeiten auf dem Ausbildungsmarkt haben, sowie von Ausbildungsunternehmen, die entsprechende Ausbildungsplätze schaffen beziehungsweise erhalten.

Personenkreis der Geförderten

Gemäß SGB III können Ausbildungszuschüsse insbesondere gewährt werden an:

• Arbeitgeber, die Auszubildende einstellen, die ohne diese Förderung keine Ausbildungsstelle finden würden (z. B. Jugendliche mit Behinderung, Benachteiligte nach § 78 SGB III).
• Jugendliche oder junge Erwachsene, die bestimmte individuelle oder soziale Benachteiligungen aufweisen.
• Unternehmen, die aus wirtschaftlichen Gründen einen Ausbildungsplatz nicht schaffen oder erhalten könnten.

Voraussetzungen für die Gewährung

Die Gewährung von Ausbildungszuschüssen ist an spezifische Voraussetzungen geknüpft, unter anderem:

• Nachweis der besonderen Bedürftigkeit oder Benachteiligung des Auszubildenden
• Förderwürdigkeit des Ausbildungsbetriebes
• Positive Prognose hinsichtlich des Ausbildungs- und Eingliederungserfolges
• Schriftlicher Antragstellung vor Ausbildungsbeginn
• Zustimmung der zuständigen Agentur für Arbeit

Berufsbildungsgesetz (BBiG) und Weitere Vorschriften

Das BBiG enthält in § 17 Abs. 3 Bestimmungen zu Fördermöglichkeiten und verweist auf ergänzende Regelungen wie Förderprogramme des Bundes, der Länder oder der Europäischen Union. Hierdurch kann etwa im Rahmen der außerbetrieblichen Ausbildung oder bei besonderen Ausbildungsprojekten ein zusätzlicher finanzieller Zuschuss gewährt werden. Neben diesen Hauptgesetzen existieren spezielle Förderrichtlinien, die Einzelfragen innerhalb einzelner Programme (z. B. Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, sogenannte BAföG-Zuschüsse) regeln.

Arten von Ausbildungszuschüssen

Zuschüsse an Arbeitgeber

Im Rahmen zur Förderung betrieblicher Ausbildung können Arbeitgeber Zuschüsse zu den Ausbildungskosten erhalten, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Zuschüsse umfassen etwa:

• Finanzierung zusätzlicher Ausbildungskapazitäten
• Ausgleich für besondere Aufwendungen bei der betrieblichen Ausbildung von Menschen mit Behinderungen
• Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung im Falle von Langzeitarbeitslosen oder schwer vermittelbaren Jugendlichen

Zuschüsse an Auszubildende

Daneben sind auch Zuschüsse direkt an Auszubildende möglich, um deren Lebensunterhalt zu sichern und die Ausbildungsbereitschaft zu fördern. Hierzu zählen beispielsweise:

• Förderprogramme im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG)
• Berufsausbildungsbeihilfe (BAB, §§ 56 ff. SGB III)
• Unterkunfts- und Fahrtkostenzuschüsse

Zuschüsse an Bildungsträger

In bestimmten Förderkonstellationen werden Zuschüsse nicht direkt an die Auszubildenden oder Arbeitgeber, sondern an Bildungsträger (z. B. im Rahmen außerbetrieblicher Berufsausbildung) geleistet. Ziel ist die Finanzierung innovativer Ausbildungsmodelle und die Steigerung der Ausbildungsbeteiligung benachteiligter Gruppen.

Verfahren zur Beantragung und Bewilligung

Antragsverfahren

Ein Ausbildungszuschuss muss in der Regel vor Ausbildungsbeginn formell beantragt werden. Zuständig ist die jeweils örtliche Agentur für Arbeit oder – im Falle spezieller Förderprogramme – die bewilligende Stelle der entsprechenden Förderrichtlinie. Der Antrag erfordert die Vorlage umfassender Nachweise wie Ausbildungsvertrag, Nachweis der Bedürftigkeit oder Benachteiligung sowie eine Begründung, warum die Förderung zur Schaffung oder Sicherung des Ausbildungsplatzes erforderlich ist.

Prüf- und Bewilligungsverfahren

Nach Antragseingang prüft die zuständige Behörde, ob die gesetzlichen und förderrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Die Entscheidung über die Gewährung eines Ausbildungszuschusses erfolgt per schriftlichem Bescheid. Bei Ablehnung besteht die Möglichkeit, gegen die Entscheidung Widerspruch einzulegen.

Auszahlung und Nachweisführung

Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt meist monatlich nachträglich, häufig in Verbindung mit der Auszahlung der Ausbildungsvergütung. Die begünstigten Arbeitgeber oder Auszubildenden müssen regelmäßig einen Nachweis erbringen, dass die geförderte Ausbildung tatsächlich wie beantragt durchgeführt wird (z. B. Teilnahmebescheinigungen, Anwesenheitslisten).

Zweckgebundene Verwendung und Rückforderungsrechte

Ausbildungszuschüsse sind in der Regel zweckgebunden. Eine Zweckentfremdung, beispielsweise die Verwendung der Mittel für andere Firmenzwecke oder private Ausgaben, kann zu Rückforderungsansprüchen der Fördermittelgeber führen. Ergibt sich nachträglich, dass die Fördervoraussetzungen nicht vorlagen oder nach Gewährung weggefallen sind (z. B. Abbruch der Ausbildung), kann die Rückerstattung der bereits ausgezahlten Zuschüsse verlangt werden.

Steuerliche Behandlung von Ausbildungszuschüssen

Steuerpflicht bei Arbeitgebern

Ausbildungszuschüsse, die Arbeitgeber erhalten, sind grundsätzlich als steuerpflichtige Betriebseinnahmen zu behandeln, sofern sie nicht ausdrücklich von der Steuerpflicht befreit sind. Die Ausgestaltung der Zuschüsse und etwaige Ausnahmen ergeben sich aus den jeweiligen Förderbedingungen sowie dem Einkommensteuergesetz (EStG).

Steuerliche Auswirkungen bei Auszubildenden

Für Auszubildende gehören erhaltene Ausbildungszuschüsse in der Regel nicht zum steuerpflichtigen Einkommen, soweit es sich um zweckgebundene Unterhaltsleistungen handelt. Eine Ausnahme gilt bei bestimmten Einmalzahlungen oder einmaligen Förderungen, die als Einkommen zu versteuern sein können.

Abgrenzung zu anderen Förderleistungen

Ausbildungszuschüsse sind von anderen sozial- und bildungsrechtlichen Förderleistungen abzugrenzen, etwa dem BAföG, der Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) oder Prämien im Rahmen von Ausbildungsbonusprogrammen. Während Ausbildungszuschüsse vornehmlich der Schaffung und Erhaltung von Ausbildungsplätzen dienen, zielen Leistungen wie BAB oder BAföG primär auf den Lebensunterhalt der Auszubildenden ab.

Rechtsmittel, Überwachung und Aufsicht

Rechtsschutz

Gegen ablehnende Bescheide bezüglich Ausbildungszuschüssen kann Widerspruch eingelegt und bei weiterer Ablehnung Klage beim Sozialgericht erhoben werden. Einzelheiten zum Verfahren finden sich im Sozialgerichtsgesetz (SGG) und den Verfahrensbestimmungen des SGB X (Verwaltungsverfahren).

Überwachung und Kontrolle

Die Einhaltung der Förderbedingungen wird durch die zuständigen Behörden überwacht, regelmäßig stichprobenartig oder anlassbezogen geprüft. Verstöße können zur Rückforderung der Fördermittel sowie zu weiteren Sanktionen führen.

Literatur und Weblinks

• Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch – Arbeitsförderung (SGB III)
• Berufsbildungsgesetz (BBiG)
• Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)
• Förderrichtlinien der Bundesagentur für Arbeit

Dieser Artikel bietet eine umfassende und rechtlich tiefgehende Darstellung des Begriffs Ausbildungszuschüsse, beleuchtet die rechtlichen Grundlagen, das Verhältnis zu weiteren Förderleistungen, die steuerliche Behandlung sowie das Verwaltungsverfahren und bietet so einen vollständigen Überblick für das Verständnis und die Anwendung in der rechtlichen Praxis.

Häufig gestellte Fragen

Wer hat einen rechtlichen Anspruch auf Ausbildungszuschüsse?

Ein rechtlicher Anspruch auf Ausbildungszuschüsse besteht grundsätzlich für Arbeitgeber, die Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) oder der Handwerksordnung (HwO) beschäftigen und besondere betriebliche, wirtschaftliche oder personelle Voraussetzungen erfüllen. Zu diesen Voraussetzungen zählen insbesondere die Einstellung von Jugendlichen, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur erschwert einen Ausbildungsplatz finden (z. B. lernbeeinträchtigte oder sozial benachteiligte junge Menschen) oder von Auszubildenden, deren betriebliche Ausbildung aus Gründen des Arbeitsmarktes oder Betriebsstruktur förderungswürdig ist. Die rechtlichen Grundlagen ergeben sich hauptsächlich aus dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III), §§ 75 ff. Für bestimmte Personengruppen können darüber hinaus nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) oder im Rahmen spezieller Programme des Bundes oder der Länder Ansprüche bestehen. Die Gewährung eines Ausbildungszuschusses setzt immer eine individuelle Antragstellung voraus und unterliegt der Prüfung und Genehmigung durch die zuständige Agentur für Arbeit oder das Jobcenter.

Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen können Ausbildungszuschüsse gewährt werden?

Die Vergabe von Ausbildungszuschüssen ist an eine Reihe rechtlicher Voraussetzungen gebunden. Zunächst muss der Ausbildungsvertrag nach anerkannten Ausbildungsordnungen abgeschlossen sein und die Ausbildung dem BBiG oder der HwO unterliegen. Eine Förderung ist nur möglich, wenn der Auszubildende einer förderfähigen Zielgruppe angehört, also beispielsweise behinderten, von Arbeitslosigkeit bedrohten Jugendlichen oder auch Migranten mit Integrationshindernissen. Weiterhin müssen betriebliche Voraussetzungen wie die persönliche und fachliche Eignung des Ausbildenden sowie die ordnungsgemäße Durchführung der Ausbildung (z. B. Ausbildungsrahmenpläne, Berichtshefte) gewährleistet sein. Rechtlich vorgeschrieben ist zudem eine vorherige Antragstellung, da Ausbildungszuschüsse grundsätzlich nicht rückwirkend gewährt werden. Die rechtlichen Grundlagen differieren nach Förderungsart und sind in verschiedenen Gesetzen geregelt, insbesondere im SGB III (§§ 75-79), SGB II und in den jeweiligen Richtlinien der Förderprogramme.

Wie erfolgt die rechtliche Prüfung und Bewilligung von Ausbildungszuschüssen?

Die rechtliche Prüfung und Bewilligung eines Ausbildungszuschusses erfolgt durch die zuständigen Stellen, in der Regel die Agenturen für Arbeit oder die Jobcenter. Der Prozess beginnt mit der Antragstellung durch den Arbeitgeber, in der alle relevanten Informationen und Nachweise über den Auszubildenden und den Betrieb offengelegt werden müssen. Rechtlich ist eine umfassende Prüfung hinsichtlich der Fördervoraussetzungen (Persönlichkeit des Auszubildenden, betriebliche Eignung, Ausbildungsziel, Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen) zwingend vorgeschrieben. Die Entscheidung erfolgt per Bescheid, der einen Verwaltungsakt darstellt. Gegen diesen kann im Rahmen der gesetzlichen Fristen Widerspruch eingelegt werden, sollte der Antrag abgelehnt werden. Die Bewilligung ist immer auf einen festgelegten Zeitraum oder Ausbildungsabschnitt beschränkt und unterliegt der Nachweispflicht über die tatsächliche Durchführung und rechtskonforme Gestaltung der Ausbildung.

Welche rechtlichen Pflichten und Nachweiserfordernisse treffen den Zuschussempfänger?

Der Empfänger eines Ausbildungszuschusses unterliegt umfangreichen rechtlichen Pflichten. Zunächst muss er sicherstellen, dass der Ausbildungsvertrag und die Durchführung der Ausbildung sämtlichen gesetzlichen Vorschriften entsprechen (u. a. BBiG, JArbSchG, BetrVG). Während der Zuschussgewährung sind regelmäßig Nachweise über die ordnungsgemäße Durchführung der Ausbildung zu erbringen, zum Beispiel durch Ausbildungsnachweise, Anwesenheitslisten oder die Bestätigung des erfolgreichen Ausbildungsfortschritts. Es besteht eine rechtliche Meldepflicht für sämtliche Änderungen, die die Förderung betreffen, insbesondere Ausbildungsabbruch, Verkürzung oder Wechsel des Ausbildungsbetriebs. Der Zuschussempfänger ist zudem zur Rückzahlung verpflichtet, falls der Zuschuss aufgrund unrichtiger Angaben oder Wegfalls der Fördervoraussetzungen zu Unrecht gezahlt wurde (Rückforderung nach § 50 SGB X). Die jeweiligen Rechtsgrundlagen und Nebenbestimmungen sind im Zuwendungsbescheid konkretisiert.

Welche rechtlichen Folgen hat ein Verstoß gegen die Förderbedingungen?

Ein Verstoß gegen die Förderbedingungen, beispielsweise durch unzulässige Verwendung der Zuschüsse, fehlende oder gefälschte Nachweise, verspätete oder unterlassene Mitteilungen über wesentliche Änderungen (z. B. Abbruch der Ausbildung), hat aus rechtlicher Sicht gravierende Folgen. Die zuständigen Stellen sind verpflichtet, rechtswidrig gezahlte Zuschüsse zurückzufordern (Rücknahme oder Widerruf des Bewilligungsbescheids gemäß §§ 48, 49 SGB X). Zudem können Bußgelder verhängt werden und strafrechtliche Konsequenzen drohen, sofern vorsätzlich falsche Angaben gemacht wurden (z. B. Subventionsbetrug nach § 264 StGB). Die Rückzahlungspflichten erstrecken sich in der Regel auf den gesamten Förderzeitraum, wobei gegebenenfalls Verzugszinsen berechnet werden. Der Betrieb verliert für die Zukunft die Förderfähigkeit, sofern wiederholt oder schwerwiegend gegen die rechtlichen Vorgaben verstoßen wurde.

Ist eine Kombination von Ausbildungszuschuss mit anderen Förderungen rechtlich möglich?

Rechtlich besteht grundsätzlich die Möglichkeit, Ausbildungszuschüsse mit anderen Fördermitteln zu kombinieren, sofern dadurch keine Überförderung eintritt und die Förderbedingungen der jeweiligen Programme dies zulassen. So können beispielsweise Zuschüsse nach SGB III mit bestimmtem integrationsfördernden Maßnahmen oder Landesprogrammen kombiniert werden, allerdings ist jeder Einzelfall zu prüfen, da sich gegenseitige Ausschließungsgründe in den Förderrichtlinien finden können. Eine Mehrfachförderung für denselben Zweck (Doppelförderung) ist nach deutschem Förderrecht ausgeschlossen. Arbeitgeber sind verpflichtet, alle beantragten oder erhaltenen Fördermittel offenzulegen. Die rechtlichen Grundlagen finden sich in den einschlägigen Gesetzen für die einzelnen Förderprogramme sowie im Haushaltsrecht des Bundes und der Länder.

Wie lange und in welcher Höhe kann ein Ausbildungszuschuss rechtlich gewährt werden?

Die rechtliche Dauer und Höhe eines Ausbildungszuschusses sind in den jeweiligen Gesetzesgrundlagen und Förderprogrammen festgelegt. Nach SGB III kann der Zuschuss beispielsweise für die gesamte Dauer der Ausbildung oder einen festgelegten Zeitraum innerhalb der Ausbildung (z. B. maximal 12 oder 18 Monate) gewährt werden, abhängig von der Zielgruppe und dem jeweiligen Förderzweck. Die Höhe des Zuschusses ist ebenfalls gesetzlich begrenzt und richtet sich nach dem tatsächlichen Umfang der förderungsbedingten Mehraufwendungen, meist in Form eines prozentualen Anteils am Ausbildungsentgelt, zum Teil gedeckelt durch absolute Höchstbeträge. Bei individuellen Förderprogrammen der Länder können hiervon abweichende Regelungen gelten, sind jedoch ebenfalls gesetzlich bestimmt und im Bewilligungsbescheid konkretisiert.

Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen bei Ablehnung eines Ausbildungszuschusses?

Wird ein Ausbildungszuschuss abgelehnt, bestehen für den Antragsteller verschiedene rechtliche Handlungsmöglichkeiten. Gegen den ablehnenden Bescheid kann innerhalb der im Bescheid genannten Frist (meist ein Monat) Widerspruch eingelegt werden (§ 84 SGG). Der Widerspruch ist bei der Stelle einzureichen, die den ablehnenden Bescheid erlassen hat. Sollte der Widerspruch ebenfalls abgelehnt werden, besteht ferner die Möglichkeit der Klage vor dem Sozialgericht (§ 87 SGG). Die Einlegung eines Widerspruchs oder einer Klage hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung, kann jedoch im Einzelfall beantragt werden. Die rechtlichen Grundlagen hierfür ergeben sich aus dem Sozialgesetzbuch (insbesondere SGB X und SGG). Es empfiehlt sich, die Ablehnungsbegründung genau zu prüfen und gegebenenfalls rechtlichen Beistand in Anspruch zu nehmen, um die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs bewerten zu lassen.