Arbeitssicherstellungsgesetz

Arbeitssicherstellungsgesetz (ASiG)

Das Arbeitssicherstellungsgesetz (ASiG) ist ein deutsches Bundesgesetz, das den organisatorischen und rechtlichen Rahmen für die betriebliche Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz von Beschäftigten festlegt. Ziel des Gesetzes ist es, durch geeignete Maßnahmen Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhindern und so eine nachhaltige Prävention sicherzustellen. Das Arbeitssicherstellungsgesetz schafft hierfür verbindliche Anforderungen an Arbeitgeber und regelt die Mitwirkung spezialisierter Akteure wie Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit.

Rechtliche Grundlage und Entwicklung

Das Arbeitssicherstellungsgesetz trat am 12. Dezember 1973 in Kraft und stellt seither einen zentralen Baustein des deutschen Arbeitsschutzrechts dar. Im System der deutschen Gesetze ist das ASiG als eigenständiges Gesetz verankert, ergänzt die Vorgaben aus dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und findet seine Grundlage in Artikel 74 Absatz 1 Nummer 12 Grundgesetz (konkurrierende Gesetzgebung für das Arbeitsrecht).

Zielsetzung und Anwendungsbereich

Das ASiG zielt darauf ab, grundlegende Vorschriften für die betriebliche Organisation von Arbeitsschutz und Gesundheitsvorsorge zu schaffen und folgende Rechtsfelder zu regeln:

• Bestellung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit
• Pflichten von Arbeitgebern zur Prävention
• Mitwirkung der Beschäftigten im Arbeitsschutzprozess
• Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber, Sicherheitskräften und Behörden

Das Gesetz gilt für alle Unternehmen und Verwaltungen, unabhängig von Branche und Größe, soweit sie Beschäftigte im Sinne des § 2 Absatz 2 des ASiG beschäftigen.

Zentrale Regelungsinhalte

Bestellung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit

Gemäß §§ 3 und 5 ASiG sind Arbeitgeber verpflichtet, sowohl Betriebsärzte als auch Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen. Die Anforderungen an Bestellung, fachliche Qualifikation sowie den Tätigkeitsschwerpunkt werden im Gesetz genau beschrieben und durch die Unfallverhütungsvorschriften der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung weiter konkretisiert.

• Betriebsärzte: übernehmen Aufgaben des medizinischen Gesundheitsschutzes, beraten zur menschengerechten Gestaltung der Arbeit und wirken bei der Verhütung arbeitsbedingter Erkrankungen mit.
• Fachkräfte für Arbeitssicherheit: sind insbesondere für die technische Überprüfung der Arbeitsbedingungen zuständig, beraten bei der Auswahl und dem Betrieb sicherer Arbeitsmittel und prüfen Arbeitsschutzmaßnahmen auf Wirksamkeit.

Die Zahl und Einsatzzeit des jeweils bestellten Personals richtet sich nach Art und Größe des Betriebs und wird durch die jeweiligen Unfallversicherungsträger festgelegt.

Pflichten des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber ist nach den §§ 3 bis 8 ASiG umfassend verpflichtet, eine geeignete Organisation zur Sicherstellung von Sicherheit und Gesundheitsschutz im Betrieb aufzubauen. Er hat insbesondere

• regelmäßige Gefährdungsbeurteilungen durchzuführen,
• notwendige Präventionsmaßnahmen zu ergreifen,
• die Zusammenarbeit aller im Arbeitsschutz Verantwortlichen sicherzustellen,
• die erforderlichen Mittel bereitzustellen, damit Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit ihre Aufgaben unabhängig wahrnehmen können.

Verstöße gegen diese Pflichten können behördliche Anordnungen, Bußgelder und im Falle schwerer Verstöße strafrechtliche Sanktionen nach sich ziehen.

Mitwirkung der Beschäftigten

Beschäftigte haben nach dem ASiG das Recht und die Pflicht, an Maßnahmen des Arbeitsschutzes mitzuwirken. Dazu gehören:

• Meldung erkannter Gefahren an Verantwortliche
• Teilnahme an Unterweisungen
• Unterstützung bei der Umsetzung sicherer Arbeitsverfahren.

Das Gesetz gewährleistet, dass Beschäftigte aufgrund der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Arbeitsschutz keine Benachteiligungen befürchten müssen.

Schnittstellen zu anderen Rechtsnormen

Das Arbeitssicherstellungsgesetz steht im engen Zusammenhang mit anderen arbeitsrechtlichen Vorschriften, insbesondere:

• Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG): regelt die allgemeinen Grundpflichten des Arbeitgebers zum Schutz der Beschäftigten
• Unfallverhütungsvorschriften der DGUV
• Mutterschutzgesetz und Jugendarbeitsschutzgesetz: für besonders schutzbedürftige Beschäftigte
• Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII): betrifft den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz

Überwachung und Durchsetzung

Aufsicht durch die Behörden

Für die Überwachung der Einhaltung des ASiG sind die Arbeitsschutzbehörden der Länder zuständig. Diese sind berechtigt,

• die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes zu kontrollieren,
• Einblick in Unterlagen und Dokumentationen zu verlangen,
• behördliche Anordnungen zur Beseitigung von Mängeln zu erlassen und
• Verstöße mit Bußgeldern oder sonstigen Maßnahmen zu sanktionieren.

Rechte der Interessenvertretung

Betriebsräte und Personalräte erhalten durch das Arbeitssicherstellungsgesetz ein umfassendes Mitbestimmungs- und Initiativrecht. Sie sind über alle Angelegenheiten des Arbeitsschutzes zu informieren und an wichtigen Regelungen sowie der Auswahl von Betriebsärzten und Sicherheitsfachkräften zu beteiligen (§§ 9, 10 ASiG i.V.m. Betriebsverfassungsgesetz und Personalvertretungsgesetzen).

Bedeutung und praktische Auswirkungen

Das Arbeitssicherstellungsgesetz stellt ein zentrales Element des präventiven Arbeitsschutzes in Deutschland dar. Durch die verpflichtende Einbindung medizinischer und sicherheitstechnischer Fachkräfte werden Risiken identifiziert und die Gesundheit der Beschäftigten langfristig geschützt. Die Wirksamkeit des Gesetzes zeigt sich insbesondere in der Verringerung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, der gestiegenen Sensibilität für Sicherheitsfragen bei Unternehmen sowie in der verbesserten Beteiligung der Beschäftigten.

Literatur und weiterführende Quellen

• Text des Arbeitssicherstellungsgesetzes (ASiG) auf gesetze-im-internet.de
• Unfallverhütungsvorschriften und Durchführungsanweisungen der DGUV
• Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS): Informationen zum betrieblichen Arbeitsschutz

Fazit

Das Arbeitssicherstellungsgesetz bildet die verbindliche Grundlage für einen systematisch organisierten betrieblichen Arbeitsschutz in Deutschland. Durch die Pflicht zur Bestellung von Betriebsärzten und Sicherheitsfachkräften, klare Handlungspflichten für Arbeitgeber und die Beteiligung der Beschäftigten leistet es einen maßgeblichen Beitrag zur Wahrung und Förderung der Gesundheit am Arbeitsplatz. Die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben ist ein zentrales Anliegen, das kontinuierlich überwacht und weiterentwickelt wird, um dem technischen und gesellschaftlichen Wandel Rechnung zu tragen.

Häufig gestellte Fragen

Welche Pflichten ergeben sich für Arbeitgeber aus dem Arbeitssicherstellungsgesetz?

Das Arbeitssicherstellungsgesetz (ArbSiG) verpflichtet Arbeitgeber dazu, in bestimmten Krisen- oder Notstandssituationen – wie etwa bei Naturkatastrophen, Pandemien oder im Verteidigungsfall – eine Weiterführung und Sicherstellung der für das Gemeinwesen wesentlichen Arbeitstätigkeiten zu gewährleisten. Zentral ist dabei die Pflicht zur Zusammenarbeit mit Behörden und anderen Institutionen, einschließlich der Bereitstellung eines unternehmensbezogenen Notfallplans. Arbeitgeber müssen einen kontinuierlichen Betrieb sicherstellen, indem sie geeignete Maßnahmen zur Personalreserve, organisatorischen Anpassung sowie Sicherheitsmaßnahmen treffen. Dazu gehören gegebenenfalls auch Anordnungen zu Arbeitszeitverlängerungen, Versetzungen von Arbeitnehmern und die Dokumentation der getroffenen Maßnahmen. Weiterhin besteht eine Auskunfts- und Meldepflicht gegenüber den zuständigen Behörden zur Überprüfung der Einhaltung dieser gesetzlichen Vorgaben.

Welche Bedeutung hat die Anordnung von Arbeitszeitabweichungen nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz?

Im rechtlichen Rahmen des ArbSiG kann die zuständige Behörde im Krisenfall Abweichungen von den üblichen Arbeitszeitregelungen anordnen, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Betriebs unbedingt erforderlich ist. Das bedeutet, dass beispielsweise die tägliche Höchstarbeitszeit überschritten oder das Verbot von Sonntags- und Feiertagsarbeit aufgehoben werden kann. Diese Maßnahmen dürfen jedoch nicht willkürlich, sondern nur im Rahmen der gesetzlichen Grenzen und zeitlich befristet durchgeführt werden. Eine solche Anordnung muss schriftlich ergehen, begründet sein und den Schutz der Arbeitnehmer, etwa durch Kompensationsregelungen oder Ruhezeiten, soweit möglich dennoch sicherstellen. Arbeitgeber sind verpflichtet, die Beschäftigten über etwaige Arbeitszeitabweichungen zu informieren und entsprechende Regelungen umzusetzen.

Welche Melde- oder Auskunftspflichten bestehen für Betriebe nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz?

Das Arbeitssicherstellungsgesetz nimmt Unternehmen explizit in die Pflicht, bei Anfragen von Behörden im Rahmen der Sicherstellungsmaßnahmen umfassend Auskunft zu geben. Dies umfasst unter anderem Angaben über Beschäftigtenzahlen, die Produktionskapazität sowie vorhandene Vorräte oder betriebliche Ressourcen. Außerdem kann die Behörde verlangen, dass Notfallpläne und Dokumentationen der bisherigen Maßnahmen zur Sicherstellung des Betriebs vorgelegt werden. Werden derartige Aufforderungen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt, drohen ordnungsrechtliche Konsequenzen bis zur Auferlegung von Bußgeldern. Die Meldepflichten dienen dem Ziel, dem Staat im Krisenfall eine effektive Koordination und Steuerung kritischer Wirtschaftsbereiche zu ermöglichen.

Gibt es im Rahmen des Arbeitssicherstellungsgesetzes besondere Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats?

Ja, Betriebsräte verfügen auch im Kontext des Arbeitssicherstellungsgesetzes über umfangreiche Mitbestimmungsrechte, insbesondere wenn es um Änderungen von Arbeitszeitregelungen, Versetzungen oder organisatorische Anpassungen innerhalb des Betriebs geht. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (§ 87 BetrVG) sind Maßnahmen, die im Rahmen des Arbeitssicherstellungsgesetzes getroffen werden, regelmäßig mitbestimmungspflichtig, sofern sie kollektive Auswirkungen auf Belegschaft und Betriebsorganisation haben. Der Betriebsrat ist frühzeitig zu beteiligen und kann eigene Vorschläge zur Sicherstellung der Arbeitnehmerinteressen einbringen, beispielsweise hinsichtlich Schutzmaßnahmen bei erhöhtem Arbeitsaufkommen oder Änderungen von Arbeitsbedingungen. In Krisenfällen kann das Mitbestimmungsrecht ausnahmsweise eingeschränkt werden, insbesondere wenn es um die Erfüllung von hoheitlichen Anordnungen geht; dennoch bleibt eine Beteiligung des Betriebsrats grundsätzlich bestehen.

Können Arbeitnehmer zur Arbeitsaufnahme oder Fortführung ihrer Tätigkeit nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz verpflichtet werden?

Im Ausnahmefall sieht das ArbSiG vor, dass Arbeitnehmer durch behördliche Anordnung dazu verpflichtet werden können, ihre Tätigkeit fortzuführen oder wieder aufzunehmen, wenn dies zur Sicherstellung der öffentlichen Versorgung oder der Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturen unabdingbar ist. Solche Maßnahmen dürfen jedoch nur ergriffen werden, wenn mildere Mittel nicht ausreichen und ein öffentliches Interesse von erheblichem Gewicht vorliegt. Arbeitnehmer können dabei verpflichtet werden, bestimmte Arbeiten zu übernehmen, Notdienste zu leisten oder von planmäßigen Tätigkeiten abzuweichen. Grundrechte, insbesondere die körperliche Unversehrtheit und der Schutz vor Überlastung, sind trotz solcher Maßnahmen weitestgehend zu wahren. Daneben sind Regelungen zum Arbeitsschutz, zu Vergütungsansprüchen und zu möglichen Entschädigungen bei Einschränkungen vorgesehen.

Welche Sanktionen drohen bei Verstößen gegen das Arbeitssicherstellungsgesetz?

Verstöße gegen die Pflichten und Anordnungen nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz werden als Ordnungswidrigkeiten oder in schwerwiegenden Fällen als Straftaten eingestuft. Ordnungswidrig handelt insbesondere, wer Auskunfts-, Melde- oder Mitwirkungspflichten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt oder sich Anordnungen der zuständigen Behörde widersetzt. Es können empfindliche Bußgelder verhängt werden, deren Höhe sich nach Art und Umfang des Verstoßes richtet. Bei vorsätzlichen oder beharrlichen Zuwiderhandlungen, insbesondere wenn die öffentliche Versorgung dadurch gefährdet wird, können strafrechtliche Sanktionen, wie Geld- oder Freiheitsstrafen, drohen. Auch arbeitsrechtliche Konsequenzen seitens des Arbeitgebers, wie Abmahnungen oder in gravierenden Fällen Kündigungen, sind möglich.

Wie ist das Arbeitssicherstellungsgesetz im Verhältnis zu anderen arbeitsrechtlichen Vorschriften anzuwenden?

Das Arbeitssicherstellungsgesetz gilt als Spezialgesetz, das im Krisen- oder Notstandsfall vorrangig gegenüber allgemeinen arbeitsrechtlichen Vorschriften Anwendung findet. Dies bedeutet, dass es bei Widersprüchen zu Normen des Arbeitszeitgesetzes, des Betriebsverfassungsgesetzes oder tarifvertraglichen Regelungen, sofern ein öffentliches Interesse gemäß ArbSiG besteht, abweichende Anordnungen treffen kann. Die Regelungen des Arbeitssicherstellungsgesetzes gehen dann als lex specialis den allgemeinen Arbeitsschutzvorschriften vor, wobei sie jedoch regelmäßig eng ausgelegt und auf das Notwendigste begrenzt werden müssen. Nach Beendigung der Notstandssituation treten die allgemeinen arbeitsrechtlichen Vorschriften wieder uneingeschränkt in Kraft. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen Übergangsregelungen beachten, damit ein reibungsloser Übergang in den Normalbetrieb gewährleistet ist.