Arbeitsmarktberatung

Definition und rechtliche Einordnung der Arbeitsmarktberatung

Die Arbeitsmarktberatung bezeichnet eine auf die individuellen Bedürfnisse von Arbeitssuchenden, Arbeitnehmern, Unternehmen sowie Institutionen zugeschnittene Form der Beratung, die auf die Integration in den Arbeitsmarkt, Erhalt und Stabilisierung von Beschäftigung sowie die Anpassung an sich verändernde Arbeitsmarktbedingungen abzielt. Rechtlich ist sie im Kontext des Sozialgesetzbuches (SGB) und weiterer arbeitsbezogener Vorschriften verankert und unterliegt spezifischen gesetzlichen Vorgaben, insbesondere hinsichtlich des Datenschutzes, der Beratungsleistungen und der Zuständigkeiten der ausführenden Behörden.

Gesetzliche Grundlage der Arbeitsmarktberatung

Sozialgesetzbuch (SGB) und Arbeitsmarktberatung

Das Recht auf Arbeitsmarktberatung leitet sich im Wesentlichen aus dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) ab. Dort werden sowohl die Aufgaben als auch die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit definiert:

• § 29 SGB III setzt den gesetzlichen Rahmen für Auskunft, Beratung und Vermittlung. Hier ist festgelegt, dass sowohl Arbeitssuchende als auch Arbeitgeber Anspruch auf eine umfassende, unabhängige und neutrale Beratung haben.
• §§ 30 ff. SGB III regeln die individuelle Beratung, die auf die jeweilige Lebenssituation und Qualifikation eingeht, sowie die Beratung zur Verbesserung der beruflichen Eingliederungschancen und zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit.
• Für besondere Zielgruppen, etwa für Jugendliche, Menschen mit Behinderungen oder Personen mit besonderem Förderbedarf, existieren weitere spezifische Regelungen zu spezialisierten Beratungsangeboten.

Zuständigkeit und Aufgaben der Arbeitsmarktberatung

Die Durchführung der Arbeitsmarktberatung obliegt vornehmlich den öffentlichen Arbeitsverwaltungen, insbesondere der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern (in gemeinsamen Einrichtungen bzw. zugelassenen kommunalen Trägern), im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabenwahrnehmung gemäß § 1 SGB III. Zu den zentralen Aufgaben gehören:

• Information über aktuelle Arbeitsmarktentwicklungen
• Beratung zu Ausbildung und Weiterbildung (§ 77 SGB III)
• Unterstützung beim Bewerbungsverfahren
• Beratung zur Existenzgründung und Selbstständigkeit (§ 115 SGB III)
• Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten unter Berücksichtigung des Sozialdatenschutzes (vgl. § 67 SGB X)

Rechte und Pflichten in der Arbeitsmarktberatung

Rechte der Ratsuchenden

Nach SGB III haben Ratsuchende in Deutschland einen Anspruch auf:

• Individuelle Beratung: Maßgeschneiderte, auf die jeweilige Bedarfslage zugeschnittene Beratung, die an den Interessen und Fähigkeiten der Betroffenen ausgerichtet ist.
• Vertraulichkeit: Einhaltung des Datenschutzes gemäß SGB X und Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO); personenbezogene Daten dürfen nur zweckgebunden verwendet werden.
• Transparenz: Zugang zu Informationen über Inhalte und Zielsetzungen der Beratung, Entscheidungsgrundlagen und die Überprüfung der getroffenen Maßnahmen.

Pflichten innerhalb der Arbeitsmarktberatung

Mit der Inanspruchnahme der Arbeitsmarktberatung gehen für Ratsuchende gewisse Mitwirkungspflichten einher, insbesondere:

• Offenlegung relevanter Informationen zur Berufserfahrung, Qualifikation oder gesundheitlicher Einschränkungen, soweit diese für die Integration in Arbeit erforderlich sind.
• Mitwirkung bei der Umsetzung von Eingliederungsleistungen oder anderen Integrationsmaßnahmen gemäß § 2 SGB II und § 38 SGB III.

Rechte und Pflichten der Beratenden Stellen

Öffentliche Träger und deren Mitarbeitende sind verpflichtet, neutral und objektiv zu beraten, Diskriminierungsverbote zu beachten und die Gleichstellung sicherzustellen (§ 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – AGG). Beratungsprozesse müssen dokumentiert werden, wobei die Dokumentationspflichten auf Grundlage von § 50 SGB X geregelt sind.

Spezifische Formen und Anwendungsbereiche der Arbeitsmarktberatung

Berufsberatung und Vermittlung

Im Rahmen der Arbeitsmarktberatung wird zwischen:

• Berufsberatung: Unterstützung bei der Berufswahl, Neuorientierung und Entwicklung von Erwerbsperspektiven.
• Arbeitsvermittlung: Konkrete Hilfe bei der Stellensuche und Anbahnung von Beschäftigungsverhältnissen

unterschieden. Beide Verfahren erfordern umfangreiche Informationsbeschaffung und individuelles Eingehen auf die Situation der ratsuchenden Person.

Beratung bei Sondertatbeständen

Für bestimmte Personengruppen existieren spezielle Beratungsregelungen:

• Menschen mit Behinderung: Nach den §§ 104 ff. SGB IX sind besondere Leistungen wie Rehabilitation und Teilhabe am Arbeitsleben gegeben.
• Jugendliche: Gemäß § 33 SGB III liegt ein Schwerpunkt auf der beruflichen Orientierung und Lehrstellenvermittlung.
• Langzeitarbeitslose: Nach § 16 SGB II haben diese Anspruch auf besondere Unterstützungsleistungen, unter anderem durch Integrationsfachdienste.

Datenschutzrechtliche Bestimmungen in der Arbeitsmarktberatung

Die Beratung ist an strenge datenschutzrechtliche Vorgaben gebunden. §§ 67 ff. SGB X und die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) setzen folgende Anforderungen:

• Zweckbindung: Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten dürfen ausschließlich für satzungsmäßige Zwecke erfolgen.
• Informationsrechte: Betroffene müssen über die Erhebung und Verarbeitung ihrer Daten unterrichtet werden (§ 82 DSGVO).
• Schutzmaßnahmen: Es sind technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um unbefugten Datenzugriff zu verhindern.

Abgrenzung zu weiteren Beratungsleistungen

Die Arbeitsmarktberatung grenzt sich insbesondere gegenüber der rein wirtschaftlichen Unternehmensberatung oder anderen Beratungsformen ohne unmittelbaren Arbeitsmarktbezug ab. Während unternehmensbezogene Beratung meist betriebswirtschaftliche Inhalte fokussiert, stellt die Arbeitsmarktberatung die Integration von Personen in Erwerbsarbeit oder den Erhalt von Arbeitsverhältnissen in den Vordergrund.

Bedeutung und Weiterentwicklung der Arbeitsmarktberatung im Rechtssystem

Die Arbeitsmarktberatung ist ein zentrales Steuerungsinstrument der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Sie dient der Umsetzung des Förderprinzips und der Subsidiarität im Sinne des SGB. Im Lichte des Wandels von Wirtschaft und Arbeitswelt – etwa durch Digitalisierung, Globalisierung oder demografischen Wandel – entwickelt sich die Arbeitsmarktberatung stetig weiter; insbesondere hinsichtlich digital gestützter Beratungsformen und barrierearmer Zugänge, um die Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt sicherzustellen und Beschäftigung zu fördern.

Literatur und weiterführende Rechtsquellen

• Sozialgesetzbuch (SGB) III: Arbeitsförderung
• Sozialgesetzbuch (SGB) II: Grundsicherung für Arbeitsuchende
• Sozialgesetzbuch (SGB) IX: Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
• Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
• Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Hinweis: Die Arbeitsmarktberatung unterliegt stetigen gesetzlichen Anpassungen. Es empfiehlt sich, die aktuellen Gesetzesfassungen und Verwaltungsanweisungen der Trägerorganisationen heranzuziehen, um über den jeweils gültigen Rechtsstand informiert zu bleiben.

Häufig gestellte Fragen

Ist die Inanspruchnahme von Arbeitsmarktberatung rechtlich verpflichtend?

Die Inanspruchnahme von Arbeitsmarktberatung ist für Arbeitssuchende in Deutschland rechtlich nicht generell verpflichtend. Allerdings gibt es Konstellationen, in denen eine rechtliche Verpflichtung entsteht. Beispielsweise kann die Agentur für Arbeit im Rahmen von Eingliederungsvereinbarungen die Teilnahme an bestimmten Beratungsleistungen oder -angeboten verbindlich vorschreiben. Weigert sich die betroffene Person ohne wichtigen Grund, der Aufforderung der Agentur für Arbeit nachzukommen, können Sanktionen wie die Kürzung des Arbeitslosengeldes greifen. Arbeitsmarktberatungen dienen als unterstützende Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, agieren aber dennoch im Rahmen einer gesetzlichen Pflicht zur Mitwirkung. Die Einhaltung dieser Pflicht wird durch das Sozialgesetzbuch (SGB III und SGB II) geregelt, das sowohl die Beratungspflichten der Agentur für Arbeit als auch die Mitwirkungspflichten der Arbeitsuchenden festlegt. Eine Verpflichtung besteht somit immer dann, wenn diese explizit durch eine behördliche Verfügung vorgegeben wird.

Welche Rechte haben Ratsuchende im Rahmen einer Arbeitsmarktberatung?

Ratsuchende haben zahlreiche gesetzlich verankerte Rechte im Rahmen der Arbeitsmarktberatung. Dazu zählt zunächst das Recht auf eine individuelle, neutrale und umfassende Beratung entsprechend der persönlichen Situation und Qualifikation, wie es im § 29 SGB III festgelegt ist. Das beinhaltet auch die Verpflichtung der Beratungsfachkräfte zur Verschwiegenheit und Wahrung des Datenschutzes. Ratsuchende dürfen außerdem Auskunft über gespeicherte Daten verlangen und deren Korrektur oder Löschung beantragen. Darüber hinaus besteht das Recht, gegen Entscheidungen der Agentur für Arbeit Widerspruch einzulegen. Jede Beratung muss dokumentiert werden, Ratsuchende sind über Ziele, Inhalte und etwaige Konsequenzen zu informieren. Im Beratungsgespräch ist die Person weder zu Aussagen noch zur Offenlegung persönlicher Details verpflichtet, sofern sie nicht gesetzlich dazu angehalten wird. Diskriminierung und unsachgemäße Behandlung sind ausdrücklich untersagt; bei Verstößen können Betroffene Beschwerde einlegen.

Welche rechtlichen Pflichten trifft den Berater bei der Arbeitsmarktberatung?

Die Berater der Agentur für Arbeit sowie zugelassener Träger sind an zahlreiche rechtliche Vorgaben gebunden. Zu ihren Hauptpflichten zählt die objektive, unabhängige und vertrauliche Beratung, wie sie im Sozialgesetzbuch (SGB III, §§ 29-32) niedergelegt ist. Sie müssen über alle für den Ratsuchenden relevanten Rechte und Pflichten aufklären, insbesondere über mögliche Konsequenzen bei Nichteinhaltung von Auflagen. Ferner sind sie verpflichtet, die Beratung zu dokumentieren und dem Ratsuchenden Einsicht auf Verlangen zu gewähren. Ein weiteres zentrales rechtliches Erfordernis ist der Datenschutz nach DSGVO und SGB X, insbesondere der Schutz personenbezogener Daten. Die Berater haben außerdem für Gleichbehandlung aller Ratsuchenden zu sorgen und etwaige Benachteiligungen zu vermeiden. Bei Verstößen gegen diese Pflichten können dienstrechtliche oder sogar strafrechtliche Konsequenzen drohen.

Welche rechtlichen Folgen hat es, wenn die Beratung abgelehnt wird?

Lehnt eine arbeitsuchende Person die Teilnahme an einer Arbeitsmarktberatung ohne triftigen Grund ab, können rechtliche Sanktionen folgen, solange eine rechtlich bindende Verpflichtung bestand. Gemäß § 31 SGB II und § 159 SGB III kann die Verweigerung der Mitwirkung, wozu auch die Beratung zählt, zur Kürzung oder zum vollständigen Wegfall von Leistungen wie dem Arbeitslosengeld führen. Die Sanktionen sind von der Schwere und Wiederholungsrate des Pflichtverstoßes abhängig und werden in der Regel mit einem Absenkungsbescheid begründet, gegen den Widerspruch eingelegt werden kann. Es handelt sich in diesen Fällen um eine Verwaltungsmaßnahme, die der Durchsetzung von Mitwirkungspflichten dient. Die rechtlichen Grundlagen sowie der konkrete Ablauf werden den Betroffenen stets schriftlich mitgeteilt, ebenso die Rechtsmittelbelehrung.

Ist die Arbeitsmarktberatung auch für Arbeitgeber rechtlich relevant?

Ja, Arbeitsmarktberatung ist auch für Arbeitgeber rechtlich relevant. Arbeitgeber können und sollen die Angebote der Agenturen für Arbeit zur Beratung hinsichtlich Personalbedarf, Fördermöglichkeiten und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in Anspruch nehmen. Für Arbeitgeber besteht jedoch keine generelle Pflicht, Beratungen anzunehmen. Allerdings sind sie, sofern sie Förderleistungen (zum Beispiel Eingliederungszuschüsse) beantragen oder Menschen mit Behinderungen beschäftigen, zur Mitwirkung und Offenlegung bestimmter Informationen verpflichtet (§ 37 SGB III, § 139 SGB IX). Werden Fördermaßnahmen beantragt, müssen sie sich regelmäßig mit der Agentur für Arbeit abstimmen und die Beratungsleistungen zu Fördervoraussetzungen wahrnehmen. Kommen Arbeitgeber diesen Mitwirkungspflichten nicht nach, können beantragte Leistungen im Zweifel abgelehnt oder rückgefordert werden.

Wie ist der Datenschutz im Rahmen der Arbeitsmarktberatung geregelt?

Datenschutz spielt in der Arbeitsmarktberatung eine zentrale Rolle. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten unterliegt streng den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie den ergänzenden Vorschriften aus SGB X. Hierbei gilt das Prinzip der Datensparsamkeit: Es dürfen nur diejenigen Daten erhoben werden, die für die Beratung und die Durchführung der gesetzlichen Aufgaben notwendig sind. Eine Weitergabe an Dritte ist nur unter eng gefassten gesetzlichen Voraussetzungen möglich. Angehörige, Arbeitgeber oder andere Stellen dürfen nur bei Vorlage einer ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Person informiert werden. Ratsuchende können jederzeit Auskunft darüber verlangen, welche Daten gespeichert sind, und ggf. deren Berichtigung oder Löschung fordern. Datenschutzverstöße können sowohl zivilrechtliche als auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Welche rechtlichen Möglichkeiten zur Beschwerde bestehen bei Unzufriedenheit mit der Beratung?

Ratsuchende, die mit der erhaltenen Arbeitsmarktberatung unzufrieden sind, können von verschiedenen, im Gesetz geregelten Rechtsmitteln Gebrauch machen. Zunächst besteht die Möglichkeit der formellen Beschwerde über die jeweiligen Beschwerdestellen der Agentur für Arbeit (§ 13 SGB X). Darüber hinaus sind Betroffene befugt, rechtsmittelfähige Bescheide, wie etwa Eingliederungsvereinbarungen oder deren Sanktionen, mittels Widerspruch und gegebenenfalls Klage vor dem Sozialgericht anzufechten. Innerhalb der Widerspruchsfrist von in der Regel einem Monat kann formlos widersprochen werden. Sollte der Datenschutz betroffen sein, kann zusätzlich die Datenschutzaufsicht des jeweiligen Bundeslandes angerufen werden. Jeder Vorgang muss von der Behörde umfassend dokumentiert, geprüft und gegebenenfalls korrigiert werden.