Arbeitslosigkeit

Definition und rechtlicher Begriff der Arbeitslosigkeit

Arbeitslosigkeit bezeichnet den Zustand, in dem Personen trotz ihrer Erwerbsfähigkeit und Arbeitsbereitschaft keine Beschäftigung finden. Im rechtlichen Kontext, insbesondere im deutschen Sozialrecht, ist Arbeitslosigkeit detailliert geregelt und präzise definiert. Von besonderer Bedeutung ist hierbei die Abgrenzung zwischen arbeitslos, arbeitssuchend und beschäftigungslos. Diese Definitionen sind Grundlage für Ansprüche auf Leistungen wie Arbeitslosengeld oder andere Unterstützungsmaßnahmen.

Rechtliche Grundlagen der Arbeitslosigkeit

Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III)

Das SGB III – Arbeitsförderung – bildet die zentrale gesetzliche Regelung für die Arbeitslosigkeit in Deutschland. Nach § 16 SGB III ist eine Person arbeitslos, wenn sie

• nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen (§ 138 Abs. 1 Nr. 1 SGB III),
• sich bemühen, ihre Beschäftigungslosigkeit zu beenden (§ 138 Abs. 1 Nr. 2 SGB III) und
• den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen (§ 138 Abs. 1 Nr. 3 SGB III).

Eine Beschäftigung ist gemäß § 7 SGB IV jede nicht selbständige, insbesondere abhängige Arbeit. Selbständige gelten grundsätzlich nicht als arbeitslos im Sinne des SGB III.

Unterschied zwischen arbeitslos und arbeitssuchend

Wer lediglich arbeitssuchend ist (also eine Änderung der Beschäftigung oder eine neue Beschäftigung sucht), gilt rechtlich nicht zwingend als arbeitslos. Die Registrierung als arbeitssuchend im Sinne des § 38 SGB III dient dem frühzeitigen Kontakt mit der Agentur für Arbeit und ist von der formellen Arbeitslosigkeit nach § 138 SGB III abzugrenzen. Wichtige Auswirkungen ergeben sich daraus für Leistungsansprüche.

Arbeitslosigkeit und Leistungsansprüche

Arbeitslosengeld

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld nach §§ 136 ff. SGB III ist an die Arbeitslosigkeit im Sinne des Gesetzes geknüpft. Darüber hinaus sind bestimmte Voraussetzungen wie vorherige Beitragszahlung und Verfügbarkeit zu erfüllen:

• Mindestens zwölf Monate versicherungspflichtige Beschäftigung innerhalb der letzten drei Jahre vor der Arbeitslosmeldung (Anwartschaftszeit, § 142 SGB III)
• Meldung bei der Agentur für Arbeit als arbeitslos
• Erfüllung der Verfügbarkeit: Die arbeitslose Person muss in der Lage sein, mindestens 15 Stunden pro Woche zu arbeiten und der Vermittlung zur Verfügung zu stehen (§ 138 Abs. 5 SGB III)

Arbeitslosengeld II

Bei fehlendem Anspruch auf Arbeitslosengeld I können hilfebedürftige Personen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II, „Hartz IV“) beantragen. Auch hier ist Arbeitslosigkeit ein zentrales Tatbestandsmerkmal (§ 7 SGB II). Maßgeblich sind Erwerbsfähigkeit, Hilfebedürftigkeit und gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland.

Sonderregelungen

Es bestehen Sonderregelungen für Personengruppen wie Jugendliche, Ältere, Menschen mit Behinderung oder Personen in besonderen Lebenslagen (z.B. Kurzarbeit, Insolvenzgeld).

Pflichten und Rechte arbeitsloser Personen

Arbeitslose Personen unterliegen zahlreichen Pflichten, um den Anspruch auf Leistungen nicht zu gefährden, u.a.

• Melde-, Mitwirkungs- und Auskunftspflichten (§§ 309, 60 SGB I, § 137 SGB III)
• Zumutbare Beschäftigungen müssen angenommen werden (§ 140 SGB III)
• Teilnahme an sogenannten Eingliederungsmaßnahmen

Verletzungen dieser Pflichten können zu Sperrzeiten oder Leistungskürzungen führen (§ 159 SGB III).

Auf der anderen Seite stehen arbeitslosen Personen umfassende Rechte zu. Dazu zählen das Recht auf Beratung, Vermittlung, Zugang zu Förder- und Qualifizierungsmaßnahmen und das Recht auf Akteneinsicht.

Sonderformen der Arbeitslosigkeit

Teilzeitarbeitslosigkeit

Arbeitnehmer, die eine Erwerbstätigkeit mit weniger als 15 Wochenstunden ausüben, gelten nach § 138 Abs. 3 SGB III weiterhin als arbeitslos, sofern sie eine Erweiterung der Arbeitszeit anstreben.

Kurzarbeit

Kurzarbeiter gelten gemäß § 95 SGB III nicht als arbeitslos, erhalten jedoch Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung im Rahmen des Kurzarbeitergeldes (§§ 95ff. SGB III).

Unterbeschäftigung und verdeckte Arbeitslosigkeit

Nicht jede fehlende Erwerbsarbeit wird sofort statistisch als Arbeitslosigkeit erfasst. Wer sich beispielsweise in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, Fortbildungen oder in Elternzeit befindet, kann vom Arbeitsmarkt temporär abgemeldet und statistisch nicht als arbeitslos geführt werden.

Beendigung und Unterbrechung der Arbeitslosigkeit

Arbeitslosigkeit endet durch Aufnahme einer Beschäftigung, aber auch durch Aufnahme von Ausbildungen, Selbstständigkeit, Rentenbezug oder andere sozialrechtliche Absicherungen. Kurzzeitige Unterbrechungen (z.B. Krankheit, Mutterschutz) führen unter Umständen nicht zu einem vollständigen Wegfall des Leistungsanspruchs, sondern werden durch sogenannte Unterbrechungszeiten (§ 143 SGB III) geregelt.

Europarechtliche und internationale Aspekte

In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist die Arbeitslosigkeit nicht einheitlich definiert. Die Koordinationsvorschriften des Sozialrechts (insbesondere VO (EG) Nr. 883/2004) sind für grenzüberschreitende Sachverhalte (z.B. Arbeitslosigkeit nach Tätigkeiten in verschiedenen Ländern) maßgeblich. Auch internationale Arbeitsorganisationen (ILO) und die OECD verwenden teilweise abweichende Definitionen.

Arbeitslosigkeit in der Rechtsprechung

Die Rechtsprechung der Sozialgerichte, Landessozialgerichte und des Bundessozialgerichts hat maßgeblich zur Entwicklung und Auslegung der gesetzlichen Arbeitslosigkeitsbegriffe beigetragen, etwa zur Frage der Zumutbarkeit von Tätigkeiten, zur Verfügbarkeit oder zum Vorliegen von Arbeitslosigkeit während des Bezugs von Krankengeld.

Zusammenfassung

Arbeitslosigkeit ist ein vielschichtiger Begriff mit weitreichender Bedeutung im deutschen Sozialrecht. Die präzise Definition, rechtliche Voraussetzungen und Abgrenzungen sind zentrale Voraussetzung für Ansprüche auf Leistungen sowie für die Wahrnehmung von Pflichten und Rechten. Die gesetzlichen Regelungen gewährleisten eine Balance zwischen sozialer Sicherung und individueller Mitwirkung, wobei auch europäische und internationale Aspekte zu berücksichtigen sind. Die Unterscheidung verschiedener Formen und Ursachen von Arbeitslosigkeit ist sowohl für den praktischen Umgang als auch für die rechtliche Bewertung von zentraler Bedeutung.

Häufig gestellte Fragen

Wie wirkt sich eine Sperrzeit auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld aus?

Eine Sperrzeit tritt ein, wenn der Antragsteller am Eintritt der Arbeitslosigkeit selbst mitgewirkt hat, etwa durch Eigenkündigung ohne wichtigen Grund oder durch Arbeitsablehnung. Die Sperrzeit beträgt im Regelfall zwölf Wochen, kann aber je nach Schwere des Verstoßes auch kürzer oder länger ausfallen. Während dieser Zeit ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld, wodurch sich sowohl die Zahlung als auch die Bezugsdauer entsprechend verringert. Es ist wichtig zu wissen, dass die Sperrzeit auch Konsequenzen auf andere Sozialleistungen haben kann, da der Zeitraum nicht als Bezugszeit zählt. Das bedeutet unter anderem eine Verkürzung des Gesamtrechtsanspruchs auf Arbeitslosengeld gemäß § 148 SGB III, da Zeiten von Sperrfristen abgezogen werden. Kommt es mehrfach zu versicherungswidrigem Verhalten, können weitere (kumulative) Sperrzeiten entstehen. Allerdings gibt es Ausnahmen, z. B. bei wichtigen persönlichen Gründen für eine Eigenkündigung oder betriebsbedingten Entlassungen, weshalb in solchen Fällen dringend eine ausführliche Prüfung durch die Agentur für Arbeit zu empfehlen ist.

Welche Mitwirkungspflichten bestehen gegenüber der Agentur für Arbeit während der Arbeitslosigkeit?

Arbeitslose Personen haben gegenüber der Agentur für Arbeit umfassende Mitwirkungspflichten. Dazu zählt zunächst die obligatorische Meldung der Arbeitslosigkeit spätestens drei Monate vor Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses oder unmittelbar nach Kenntniserlangung. Darüber hinaus besteht die Verpflichtung, an Maßnahmen der Agentur für Arbeit mitzuwirken, sich regelmäßig zu bewerben sowie zumutbare Vermittlungsangebote anzunehmen. Zu den Mitwirkungspflichten gehören ebenso die vollständige Offenlegung persönlicher und wirtschaftlicher Verhältnisse sowie die unverzügliche Mitteilung von Änderungen (etwa Aufnahme einer Beschäftigung, Umzug oder Krankheiten). Bei Verstoß gegen diese Pflicht drohen rechtliche Sanktionen, beispielsweise die Verhängung von Sperrzeiten oder sogar der vollständige Ausschluss vom Leistungsbezug gemäß §§ 309, 324 SGB III. Die Rechtsprechung prüft im Einzelfall, wie weit die Mitwirkungspflichten reichen, wobei schutzwürdige Interessen der Leistungsbezieher berücksichtigt werden.

In welchen Fällen besteht trotz Ablehnung einer zumutbaren Arbeit ein fortlaufender Leistungsanspruch?

Grundsätzlich gilt, dass die Ablehnung einer zumutbaren Beschäftigung eine Sperrzeit nach sich zieht und daher den Leistungsanspruch unterbricht oder reduziert. Ausnahmen bestehen jedoch, wenn die Ablehnung aus einem wichtigen Grund erfolgt, der vom Gesetzgeber oder durch die Verwaltungspraxis anerkannt ist. Solche Gründe können gesundheitliche Einschränkungen sein, die die Ausübung bestimmter Tätigkeiten unmöglich machen, die notwendige Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen oder aber das Vorliegen unzumutbarer Arbeitsbedingungen (z. B. sittenwidrige Entlohnung, Gefährdung der Gesundheit, unzureichende Sicherheit am Arbeitsplatz). Besondere Schutzvorschriften gelten zudem für Schwangere, Schwerbehinderte und Alleinerziehende. Ob ein wichtiger Grund im rechtlichen Sinne besteht, prüft die Agentur für Arbeit im Einzelfall, wobei grundsätzlich eine Interessenabwägung vorgenommen wird und erforderlichenfalls Atteste, Nachweise oder andere Belege vorzulegen sind.

Welche Folgen haben Nebeneinkünfte während des Bezugs von Arbeitslosengeld aus rechtlicher Sicht?

Während des Bezugs von Arbeitslosengeld sind Nebeneinkünfte dem zuständigen Leistungsträger unverzüglich und vollständig anzugeben. Laut § 155 SGB III werden Nebeneinkünfte auf das Arbeitslosengeld teilweise angerechnet. Eine Freibetragsgrenze von 165 Euro monatlich bleibt dabei unberücksichtigt – Einkommen darüber hinaus wird anteilig auf das Arbeitslosengeld angerechnet und kann zu einer entsprechenden Minderung der Leistung führen. Werden Nebeneinkünfte vorsätzlich oder fahrlässig nicht gemeldet, kann dies zu Rückforderungen, Bußgeldern oder im Extremfall sogar zur strafrechtlichen Verfolgung wegen Sozialleistungsbetrugs führen. Außerdem kann ein Verstoß als versicherungswidriges Verhalten gewertet und mit Sperrzeiten geahndet werden. Wichtig: Auch geringfügige Beschäftigungen (Minijob) sind der Agentur für Arbeit anzuzeigen, selbst wenn diese unterhalb der Freibetragsgrenze liegen.

Muss ein Aufhebungsvertrag gegenüber der Agentur für Arbeit angezeigt werden, und welche rechtlichen Konsequenzen drohen?

Ein Aufhebungsvertrag gilt aus Gründen des Arbeitslosenversicherungsrechts als eigeninitiierte Beendigung des Arbeitsverhältnisses und ist der Agentur für Arbeit zwingend unverzüglich mitzuteilen. Das Unterzeichnen eines Aufhebungsvertrags ohne wichtigen, nachweisbaren Grund führt in der Regel zur Verhängung einer Sperrzeit gem. § 159 SGB III, da ein versicherungswidriges Verhalten angenommen wird. Ein wichtiger Grund liegt zum Beispiel dann vor, wenn durch den Abschluss betriebsbedingte Kündigungen mit Nachteilen verhindert werden, eine Abfindung wesentlich höher ausfällt, als bei einer betriebsbedingten Kündigung zu erwarten wäre, oder der Arbeitsplatz für den Arbeitnehmer tatsächlich nicht länger zumutbar ist (etwa wegen Mobbings, Gesundheitsgefährdung etc.). Die Agentur für Arbeit prüft in jedem Einzelfall die genannten Umstände und verlangt regelmäßig detaillierte Nachweise. Die Nichtanzeige eines Aufhebungsvertrags kann ebenfalls zu Leistungskürzungen und Rückforderungen führen.

Wie wird die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld rechtlich berechnet und wovon hängt sie ab?

Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld richtet sich gemäß § 147 SGB III nach der Dauer der Anwartschaftszeit sowie nach dem Lebensalter des Leistungsberechtigten am Tag der Erfüllung der Anwartschaftszeit. Anspruch besteht in der Regel für zwölf Monate, wenn der Antragsteller innerhalb der letzten fünf Jahre mindestens 24 Monate versicherungspflichtig beschäftigt war. Für Versicherte ab dem 50. Lebensjahr kann sich der Anspruch – gestaffelt nach Lebensalter und Beitragszeit – auf bis zu 24 Monate verlängern. Zeiten von Sperrfristen, Ruhenszeiten (z. B. wegen Abfindungen oder Entlassungsentschädigungen) werden von der höchstmöglichen Bezugsdauer abgezogen. Eine Besonderheit besteht für Personen, die mehrfach in kurzen Abständen arbeitslos werden (sogenannte Rahmenfrist), da für jeden neuen Anspruch die Erfüllung der Anwartschaftszeit erneut geprüft wird.

Welche rechtlichen Ansprüche bestehen nach dem Auslaufen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I?

Nach dem vollständigen Bezug des Arbeitslosengeldes I und Ablauf der Anspruchsdauer können arbeitslose Personen bei fortdauernder Hilfebedürftigkeit Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Grundsicherung) gemäß dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geltend machen. Arbeitslosengeld II ist eine steuerfinanzierte Fürsorgeleistung, deren Bedürftigkeit nach Prüfung der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse (inklusive Partnereinkommen, Vermögen etc.) festgestellt wird. Anspruchsberechtigt ist dabei nur, wer erwerbsfähig, hilfebedürftig und mindestens 15 Jahre alt ist. Zu beachten ist, dass mit dem Wechsel in das SGB II zusätzliche Pflichten und Sanktionen einhergehen, insbesondere die Pflicht zur aktiven Arbeitssuche und Mitwirkung an Integrationsmaßnahmen. Außerdem sind die Leistungsvoraussetzungen strenger, insbesondere hinsichtlich Vermögensprüfungen und Bedarfsgemeinschaften. Rechtsgrundlagen hierfür finden sich in den §§ 7 ff. SGB II.