Arbeitslosenversicherung

Begriff und Grundlagen der Arbeitslosenversicherung

Die Arbeitslosenversicherung ist eine der fünf Säulen der deutschen Sozialversicherung und dient der Absicherung des Risikos von Arbeitslosigkeit. Sie stellt eine obligatorische Pflichtversicherung für abhängig beschäftigte Personen dar und ist im Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) geregelt. Sie bezweckt den Schutz vor den finanziellen Folgen des Arbeitsplatzverlustes sowie die Wiedereingliederung Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt.

Historische Entwicklung

Die Arbeitslosenversicherung wurde in Deutschland 1927 mit dem Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung eingeführt. Im Laufe der Jahrzehnte wurde sie wiederholt angepasst und erweitert, um den veränderten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Anforderungen gerecht zu werden. Ihre gesetzliche Grundlage ist heute das Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III).

Rechtsgrundlagen und Organisation

Gesetzliche Grundlagen

Die rechtliche Basis der Arbeitslosenversicherung bildet das SGB III „Arbeitsförderung“. Zentrale Vorschriften sind unter anderem:

• §§ 25-347 SGB III (Leistungen der Arbeitsförderung, Anspruchsvoraussetzungen, Leistungsarten, Rechtsweg)
• SGB IV (Gemeinsame Vorschriften)
• SGB X (Verwaltungsverfahren, Schutz der Sozialdaten)

Träger der Arbeitslosenversicherung

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist als bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts für die Durchführung der Arbeitslosenversicherung zuständig. Sie nimmt die Aufgaben regional durch ihre Agenturen für Arbeit wahr.

Beitragspflicht und Finanzierung

Beitragspflichtige Personen

Zur Beitragszahlung sind grundsätzlich alle Arbeitnehmer verpflichtet, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt werden. Ausnahmen bestehen insbesondere für geringfügig Beschäftigte, Beamte, Selbständige und bestimmte Personengruppen (z. B. freiwillig Wehrdienstleistende).

Beitragshöhe und Beitragstragung

Die Beiträge werden als Prozentsatz des Bruttoarbeitsentgelts erhoben. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung bestimmt sich jährlich durch Rechtsverordnung. Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen die Beiträge jeweils zur Hälfte. Die Beiträge werden zusammen mit den übrigen Sozialversicherungsbeiträgen an die Einzugsstellen abgeführt.

Finanzierungssystem

Die Arbeitslosenversicherung wird nach dem Umlageverfahren finanziert. Die eingenommenen Beiträge dienen der Deckung der laufend anfallenden Leistungen und Verwaltungskosten. Staatliche Zuschüsse werden gewährt, wenn die Beiträge die Ausgaben nicht decken.

Leistungsarten der Arbeitslosenversicherung

Arbeitslosengeld I

Das Arbeitslosengeld I ist eine Entgeltersatzleistung für Versicherte, die arbeitslos werden. Anspruchsberechtigt ist, wer die Anwartschaftszeit erfüllt (mindestens 12 Monate Beitragszahlung im Bemessungszeitraum von 30 Monaten) und arbeitslos im Sinne des § 138 SGB III ist.

• Höhe: Das Arbeitslosengeld beträgt 60 % (mit Kind: 67 %) des pauschalierten Nettoarbeitsentgelts.
• Bezugsdauer: Sie richtet sich nach der Dauer der Versicherungspflichtverhältnisse und dem Lebensalter (§ 147 SGB III).

Kurzarbeitergeld

Das Kurzarbeitergeld dient der Überbrückung vorübergehender Arbeitsausfälle. Es wird durch die Bundesagentur für Arbeit gezahlt und soll Entlassungen durch die Übernahme eines Teils des Lohnausfalls vermeiden (§§ 95 ff. SGB III).

Insolvenzgeld

Das Insolvenzgeld schützt Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. Es deckt offene Lohnforderungen für bis zu drei Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§§ 165-171 SGB III).

Weitere Leistungen

Zusätzlich werden unter dem Begriff „Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben“ unterschiedliche Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung, Weiterbildung und Qualifizierung gewährt (§§ 111-130 SGB III).

Voraussetzungen und Verfahren

Anspruchsvoraussetzungen

Voraussetzung für den Leistungsbezug ist die Erfüllung der jeweiligen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen. Hierzu zählen insbesondere:

• Erfüllung der Anwartschaftszeit (§ 142 SGB III)
• Meldung bei der Agentur für Arbeit (§ 141 SGB III)
• Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt (§ 138 SGB III)
• Mitwirkungspflichten und Eigenbemühungen

Antragstellung und Verwaltungsverfahren

Leistungen der Arbeitslosenversicherung sind beantragungspflichtig. Das Verfahren ist im SGB I und SGB X geregelt, umfasst insbesondere:

• Antragstellung (schriftlich, elektronisch oder persönlich)
• Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen durch die Agentur für Arbeit
• Erlass eines Verwaltungsakts (Bewilligungsbescheid)

Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit können im sozialgerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden (§§ 54 ff. SGG).

Pflichten und Sanktionen

Pflichten der Versicherten

Während des Leistungsbezugs bestehen umfangreiche Mitwirkungspflichten:

• Arbeitslosmeldung und laufende Verfügbarkeit
• Eigenbemühungen um eine neue Beschäftigung
• Annahme von Arbeitsangeboten und Teilnahme an Fördermaßnahmen

Sanktionen und Sperrzeiten

Verstöße gegen bestehende Pflichten (z. B. Ablehnung zumutbarer Arbeit, verspätete Arbeitslosmeldung, Eigenkündigung ohne wichtigen Grund) können Sanktionen in Form von Sperrzeiten oder Leistungskürzungen nach sich ziehen (§§ 159-162 SGB III).

Besonderheiten und Grenzfälle

Freiwillige Weiterversicherung

Unter besonderen Voraussetzungen besteht die Möglichkeit, sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit zu versichern. Dies gilt vor allem für Selbständige und bestimmte andere Gruppen, die aus der Versicherungspflicht ausgeschieden sind (§ 28a SGB III).

Ausland und Arbeitslosengeld

Leistungen aus der deutschen Arbeitslosenversicherung stehen grundsätzlich nur in Deutschland zur Verfügung. Bei vorangehender Beschäftigung im Ausland greifen in der EU insbesondere die Koordinierungsregelungen der VO (EG) Nr. 883/2004.

Steuerrechtliche Behandlung

Leistungen der Arbeitslosenversicherung sind steuerfrei (§ 3 Nr. 2 EStG), unterliegen aber dem Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG. Bei der Einkommenssteuer kann der Bezug also zu einem höheren Steuersatz für weiteres Einkommen führen.

Reformen und Ausblick

Die Arbeitslosenversicherung ist regelmäßig Gegenstand gesetzlicher Änderungen, um auf veränderte Arbeitsmarktbedingungen, demografische Entwicklung und wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu reagieren. Zentrale Themen der vergangenen Jahre waren u.a. die Ausweitung der Kurzarbeitergeldregelungen sowie die Anpassung der Anspruchsdauer.

Literatur und weiterführende Hinweise

• SGB III – Arbeitsförderung (Textsammlung, aktuelle Auflage)
• Gesetzliche Regelungen im SGB I, SGB IV, SGB X
• Verordnungen der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit

Hinweis: Die Darstellung orientiert sich an den jeweils geltenden Gesetzen. Für die Prüfung spezieller Einzelfälle empfiehlt sich die direkte Konsultation der einschlägigen Gesetzestexte und amtlichen Bekanntmachungen.

Häufig gestellte Fragen

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben?

Um Arbeitslosengeld (ALG I) in Deutschland zu erhalten, müssen Arbeitnehmer mehrere rechtliche Voraussetzungen erfüllen. Zunächst ist grundsätzlich erforderlich, dass eine Person arbeitslos im Sinne des § 119 SGB III ist, also nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht, den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht und eine versicherungspflichtige Beschäftigung sucht. Des Weiteren muss die betreffende Person sich persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben. Ein weiterer wesentlicher Anspruch besteht darin, dass die Anwartschaftszeit erfüllt sein muss (§ 142 SGB III). Das bedeutet, der Antragsteller muss innerhalb der letzten 30 Monate vor der Arbeitslosmeldung mindestens zwölf Monate in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden haben. Es gibt hierbei zudem Sonderregelungen, wie etwa für kurzfristig Beschäftigte oder aufgrund von Elternzeit oder Wehrdienst. Besteht Arbeitslosigkeit aufgrund einer Eigenkündigung oder eines Aufhebungsvertrags, kann in der Regel eine Sperrzeit von bis zu zwölf Wochen verhängt werden (§ 159 SGB III), in der kein Anspruch auf Leistungen besteht.

Wie berechnet sich die Höhe des Arbeitslosengeldes?

Die Höhe des Arbeitslosengeldes richtet sich nach dem pauschalierten Nettoentgelt, das in einem gesetzlich festgelegten Bemessungszeitraum verdient wurde (§ 149 SGB III). Der Bemessungszeitraum umfasst grundsätzlich die letzten 12 Monate vor der Entstehung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld. Ist in diesem Zeitraum kein beitragspflichtiges Entgelt erzielt worden, können bis zu 24 Monate herangezogen werden. Die Berechnung basiert auf dem durchschnittlichen beitragspflichtigen Bruttoarbeitsentgelt abzüglich pauschaler Abzüge für Steuern und Sozialversicherung. Der Leistungssatz beträgt grundsätzlich 60 Prozent des berechneten pauschalierten Nettoentgelts, bei mindestens einem Kind im Sinne des Einkommenssteuerrechts erhöht sich der Satz auf 67 Prozent. Sonderzahlungen, wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, werden bei der Bemessung unter bestimmten Voraussetzungen mitberücksichtigt. Die genaue Berechnung ist im Detail sehr komplex und richtet sich streng nach den Vorgaben der Arbeitslosengeldverordnung (AlGV).

Wie lange wird Arbeitslosengeld gezahlt?

Die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld ist rechtlich im § 147 SGB III geregelt und hängt im Wesentlichen von der Dauer der Versicherungspflichtverhältnisse innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Arbeitslosmeldung sowie vom Lebensalter des Antragstellers ab. Grundsätzlich gilt: Nach zwölf Monaten Versicherungszeit besteht ein Grundanspruch auf sechs Monate Arbeitslosengeld. Die maximale Anspruchsdauer beträgt 12 Monate bei unter 50-jährigen Versicherten, sofern innerhalb der letzten fünf Jahre mindestens 24 Monate versicherungspflichtig gearbeitet wurde. Für ältere Arbeitslose ab 50 Jahren sind längere Bezugszeiten vorgesehen, gestaffelt nach Lebensalter: Ab 50 Jahren bis zu 15 Monate, ab 55 Jahren bis zu 18 Monate und ab vollendetem 58. Lebensjahr bis zu 24 Monate, sofern die entsprechenden Versicherungszeiten vorliegen. Werden während des Leistungsbezugs Sperrzeiten verhängt, verringert sich die Anspruchsdauer entsprechend.

Welche Mitwirkungspflichten bestehen während des Leistungsbezugs?

Erwerbslose, die Arbeitslosengeld beziehen, unterliegen strengen gesetzlichen Mitwirkungs- und Meldepflichten gemäß §§ 60 ff. SGB I sowie §§ 309, 312 SGB III. Hierzu gehören unter anderem die unverzügliche Mitteilung aller Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere, wenn Einkommen aus Nebentätigkeiten erzielt wird oder eine Erwerbstätigkeit aufgenommen wird. Zudem ist der Leistungsempfänger verpflichtet, sich auf Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit zu bewerben und an allen Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung teilzunehmen. Eine Ablehnung zumutbarer Arbeit oder zumutbarer Maßnahmen kann zum Eintritt von Sperrzeiten führen. Ebenso besteht die Pflicht, sich auf eine zumutbare Arbeitsstelle vorzustellen oder eine angebotene Maßnahme aufzunehmen. Das Nichterscheinen zu Meldeterminen ohne wichtigen Grund kann zu Leistungskürzungen führen.

Welche Folgen hat eine Sperrzeit?

Eine Sperrzeit nach § 159 SGB III führt zum vollständigen Entfall des Arbeitslosengeldes für einen bestimmten Zeitraum, maximal bis zu zwölf Wochen. Sperrzeiten können ausgesprochen werden, wenn der Arbeitslose etwa durch Eigenkündigung, Abschluss eines Aufhebungsvertrags ohne wichtigen Grund, Arbeitsablehnung oder unzureichende Mitwirkung selbst für die Arbeitslosigkeit verantwortlich ist oder sich nicht ausreichend am Integrationsprozess beteiligt. Während der Sperrzeit ruht nicht nur der Anspruch auf Arbeitslosengeld, sondern der Leistungszeitraum verkürzt sich um die Dauer der verhängten Sperrzeit. Darüber hinaus werden auch rentenrechtliche Zeiten nicht angerechnet, was insbesondere für ältere Versicherte bedeutsam sein kann.

Welche Nebeneinkünfte sind erlaubt und wie werden diese angerechnet?

Bezieher von Arbeitslosengeld dürfen grundsätzlich einer Nebentätigkeit nachgehen, allerdings nur im Rahmen der gesetzlichen Grenzen gemäß § 155 SGB III. Die Beschäftigung darf 15 Stunden pro Woche nicht übersteigen, da bei einer darüber hinausgehenden wöchentlichen Arbeitszeit der Anspruch auf Arbeitslosengeld entfällt. Einkommen aus Nebenbeschäftigungen wird abzüglich eines Freibetrages von 165 Euro monatlich auf das Arbeitslosengeld angerechnet. Überschreitet der Nebenverdienst diesen Freibetrag, wird der darüber liegende Betrag vom Arbeitslosengeld abgezogen. Sämtliche aufgenommenen Tätigkeiten sind unverzüglich der Agentur für Arbeit zu melden. Zudem besteht Dokumentations- und Nachweispflicht in Bezug auf die ausgeübte Nebentätigkeit.

Können freiwillig Arbeitslosengeldversicherte auch einen Anspruch geltend machen?

Bestimmte selbstständig Tätige und im Ausland beschäftigte Deutsche können sich nach § 28a SGB III freiwillig gegen Arbeitslosigkeit versichern. Für den Leistungsbezug gelten im Grundsatz die gleichen Anspruchsvoraussetzungen wie für Pflichtversicherte; insbesondere ist eine Mindestversicherungszeit (Anwartschaftszeit) erforderlich, und die Arbeitslosigkeit sowie die Arbeitslosmeldung müssen vorliegen. Existiert ein Anspruch, so richten sich Höhe und Dauer der Leistung nach den gleichen gesetzlichen Vorgaben, wobei die Bemessungsgrundlage auf das letzte erzielte Arbeitseinkommen aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung abstellt. Der Abschluss der freiwilligen Weiterversicherung ist jedoch nur innerhalb einer bestimmten Frist nach Aufgabe der selbstständigen Tätigkeit oder bei Wechsel von einer abhängigen Beschäftigung möglich.