Arbeitsgeräteunfall

Arbeitsgeräteunfall – Definition, rechtliche Grundlagen und Haftung

Begriffserklärung: Was ist ein Arbeitsgeräteunfall?

Ein Arbeitsgeräteunfall bezeichnet ein Unfallereignis, das im Zusammenhang mit dem Gebrauch, der Bedienung, der Wartung oder der Instandhaltung von Arbeitsgeräten oder Maschinen am Arbeitsplatz auftritt. Arbeitsgeräte sind dabei alle Maschinen, Anlagen, Werkzeuge oder sonstigen Vorrichtungen, die Beschäftigte zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit verwenden. Arbeitsgeräteunfälle zählen zu den häufigsten Arbeitsunfällen und sind insbesondere in Branchen mit erhöhtem Einsatz von Maschinen und technischen Hilfsmitteln von erheblicher Bedeutung.

Rechtliche Grundlagen zum Arbeitsgeräteunfall

Arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen

Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) sowie die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) regeln die grundlegenden Pflichten der Arbeitgeber hinsichtlich der Bereitstellung und des sicheren Gebrauchs von Arbeitsgeräten. Dabei zählen insbesondere die Paragrafen zur Gefährdungsbeurteilung und Unterweisung der Beschäftigten zu den relevanten Vorschriften.

• § 3 ArbSchG: Arbeitgeber sind verpflichtet, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsgeräten zu gewährleisten.
• § 5 ArbSchG: Es ist eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen, um Risiken im Zusammenhang mit Arbeitsgeräten zu identifizieren und zu minimieren.
• BetrSichV: Regelt die Bereitstellung von Arbeitsmitteln und Vorschriften zum sicheren Betrieb, Prüfung und Instandhaltung von Arbeitsgeräten.

Unfallverhütungsvorschriften

Gemeinsame Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, insbesondere die Berufsgenossenschaften, erlassen verbindliche Unfallverhütungsvorschriften (UVV). Diese konkretisieren die Pflichten bezüglich Auswahl, Inbetriebnahme, Nutzung und Wartung von Arbeitsgeräten.

• DGUV Vorschrift 1 („Grundsätze der Prävention“): Stellt die grundlegenden Anforderungen an die sichere Verwendung und Auswahl von Arbeitsgeräten auf.
• DGUV Regel 100-500 ff.: Detaillierte Regelungen für spezielle Arbeitsmittel und Maschinen.

Arbeitsgeräteunfall als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung

Nach § 8 SGB VII ist ein Arbeitsunfall ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis, das in Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht. Unfälle mit Arbeitsgeräten fallen regelmäßig unter diese Definition, wenn sie sich bei Ausübung einer versicherten Tätigkeit ereignen.

Voraussetzungen für die Anerkennung als Arbeitsunfall

• Ursächlicher Zusammenhang zwischen der Benutzung des Arbeitsgeräts und dem Unfallgeschehen
• Versicherte Tätigkeit im Rahmen des Arbeitsverhältnisses
• Plötzliche Einwirkung eines Ereignisses (z.B. Maschine schneidet, drückt, klemmt, etc.)
• Körper- oder Gesundheitsschaden als Folge

Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung

Kommt es zu einem anerkannten Arbeitsgeräteunfall, bietet die gesetzliche Unfallversicherung Leistungen, darunter:

• Heilbehandlung und Rehabilitation
• Verletztengeld und ggf. Verletztenrente
• Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
• Hinterbliebenenversorgung im Todesfall

Haftungsfragen bei Arbeitsgeräteunfällen

Haftung des Arbeitgebers

Wird ein Unfall durch mangelhafte Bereitstellung, Instandhaltung oder unzureichende Unterweisung ausgelöst, kann der Arbeitgeber gegenüber der Unfallversicherung Regresspflichten treffen, insbesondere bei grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Verstoß gegen Arbeitsschutzvorschriften.

Unternehmerhaftung gemäß § 104 f. SGB VII

Arbeitgeber und andere Betriebsangehörige sind gegenüber dem verunfallten Beschäftigten grundsätzlich von einer Haftung freigestellt, falls der Unfall nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Die gesetzliche Unfallversicherung tritt als Haftungsausgleich ein.

Haftung Dritter

Kommt es beim Einsatz von, durch Dritte bereitgestellten oder gewarteten Arbeitsgeräten (z.B. Leihgeräte, externe Wartungsfirmen) zu einem Unfall, kann eine Haftung Dritter (beispielsweise nach § 823 BGB) in Betracht kommen.

Pflichten und Prävention

Pflichten des Arbeitgebers

• Bereitstellung sicherer Arbeitsgeräte: Nur geprüfte und für die jeweiligen Aufgaben geeignete Geräte dürfen verwendet werden.
• Regelmäßige Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen
• Schulung und Unterweisung der Beschäftigten hinsichtlich Bedienung und Gefährdungspotentialen
• Anpassen der Gefährdungsbeurteilung an neue und veränderte Arbeitsmittel

Pflichten der Beschäftigten

• Sorgfaltsverpflichtung im Umgang mit Arbeitsgeräten
• Meldung von Mängeln oder Defekten
• Einhaltung von Betriebsanweisungen und Sicherheitsvorschriften

Meldepflichten und Verfahren bei einem Arbeitsgeräteunfall

Im Fall eines Arbeitsgeräteunfalls bestehen Meldepflichten gegenüber dem Unfallversicherungsträger (i.d.R. Berufsgenossenschaft) nach § 193 SGB VII. Bei schweren Unfällen oder Todesfällen sind zudem Polizei und ggf. Staatsanwaltschaft einzuschalten.

Arbeitsgeräteunfall: Sanktionen und Rechtsfolgen

Verstöße gegen sicherheitstechnische Vorschriften in Bezug auf Arbeitsgeräte können mit Bußgeldern oder sogar strafrechtlichen Sanktionen (z.B. bei fahrlässiger Körperverletzung oder Tötung) belegt werden. Die Arbeitsschutzbehörden können zudem weitergehende Maßnahmen anordnen.

Literatur und weiterführende Informationen

• Gesetzliche Grundlagen wie ArbSchG, SGB VII, BetrSichV
• Veröffentlichungen und Regelwerke der DGUV (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung)
• Broschüren der Berufsgenossenschaften zu spezifischen Arbeitsmitteln

Hinweis: Dieser Beitrag bietet eine strukturierte Übersicht zum Thema Arbeitsgeräteunfall und dient der informativen Rechtsorientierung innerhalb eines Rechtslexikons.

Häufig gestellte Fragen

Wer haftet im Falle eines Arbeitsgeräteunfalls für den entstandenen Schaden?

Im Falle eines Arbeitsgeräteunfalls kommt es hinsichtlich der Haftung maßgeblich darauf an, wer die Verantwortung für die Bereitstellung, Wartung und den ordnungsgemäßen Zustand des Arbeitsgeräts trägt. Grundsätzlich obliegt dem Arbeitgeber gemäß § 618 BGB die Pflicht, Arbeitsmittel in einem verkehrssicheren Zustand bereitzustellen und regelmäßig zu überprüfen. Kommt es aufgrund eines Mangels am Arbeitsgerät, den der Arbeitgeber zu vertreten hat, zu einem Unfall, haftet dieser regelmäßig für Personen- und Sachschäden. Eine Haftungsbeschränkung ist jedoch durch die gesetzliche Unfallversicherung gemäß Sozialgesetzbuch VII (SGB VII) vorgesehen: Bei Arbeitsunfällen sind Arbeitnehmer grundsätzlich über die Berufsgenossenschaft versichert, sodass der Arbeitgeber im Regelfall von der Haftung gegenüber dem Arbeitnehmer freigestellt ist, es sei denn, er handelte vorsätzlich oder extrem grob fahrlässig. Dritte, die durch den Unfall geschädigt werden, können ihre Ansprüche jedoch häufig direkt gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen. Der Arbeitnehmer haftet dagegen nur, wenn ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.

Welche Pflichten treffen den Arbeitgeber im Hinblick auf die Bereitstellung und Instandhaltung von Arbeitsgeräten?

Arbeitgeber sind nach den Arbeitsschutzgesetzen und insbesondere der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) verpflichtet, Arbeitsgeräte nur in einem ordnungsgemäßen Zustand und unter kontrollierten Bedingungen bereitzustellen. Dazu gehört, dass die Geräte regelmäßig auf Sicherheit geprüft, gewartet und bei Bedarf instandgesetzt werden. Außerdem muss der Arbeitgeber eine Gefährdungsbeurteilung nach § 3 BetrSichV durchführen und sicherstellen, dass alle notwendigen Schutzmaßnahmen getroffen werden. Neu angeschaffte oder geänderte Arbeitsmittel müssen vor der ersten Inbetriebnahme sowie nach wesentlichen Änderungen erneut geprüft werden. Die Ergebnisse dieser Prüfungen sind zu dokumentieren und bei behördlichen Kontrollen vorzulegen. Die Unterweisung der Mitarbeiter im sachgerechten Umgang mit den Geräten stellt eine weitere zentrale Arbeitgeberpflicht dar. Verstöße gegen diese Pflichten können nicht nur Schadensersatzansprüche nach sich ziehen, sondern auch zu Ordnungswidrigkeiten oder strafrechtlicher Verantwortung führen.

Sind Arbeitsgeräteunfälle immer als Arbeitsunfälle anerkannt?

Nicht jeder Unfall mit einem Arbeitsgerät wird automatisch als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung anerkannt. Nach § 8 SGB VII muss es sich um einen Unfall handeln, der infolge einer versicherten Tätigkeit (also im Betrieb, auf dem Arbeitsweg oder im Auftrag des Arbeitgebers) eintritt. Ein Arbeitsgeräteunfall, der sich beispielsweise im privaten Bereich oder außerhalb der Arbeitszeit ereignet, ist in der Regel nicht abgedeckt. Des Weiteren werden Unfälle, die durch eigenmächtige Handlungen mit dem Arbeitsgerät (z.B. Nutzung zu privaten Zwecken) verursacht werden, meist nicht als Arbeitsunfälle anerkannt. Kommt es hingegen während der Arbeitszeit und bei der Ausübung der beruflichen Tätigkeit zu einem Unfall mit einem Arbeitsgerät, besteht grundsätzlich Versicherungsschutz über die Berufsgenossenschaft.

Welche Meldepflichten bestehen bei einem Arbeitsgeräteunfall?

Ist ein Arbeitsgeräteunfall eingetreten, ist der Arbeitgeber verpflichtet, diesen Unfall gemäß § 193 SGB VII unverzüglich der zuständigen Berufsgenossenschaft zu melden, sofern der Verletzte über einen Unfalltag hinaus arbeitsunfähig wird oder eine tödliche Verletzung vorliegt. Die Meldung muss in schriftlicher Form erfolgen und Angaben zum Unfallhergang, betroffene Person, Verletzungsart und den Umständen rund um das defekte oder unfallverursachende Arbeitsgerät enthalten. Auch der betroffene Arbeitnehmer hat die Pflicht, den Vorfall sofort seinem Vorgesetzten zu melden. Eine unterlassene oder verspätete Meldung kann arbeitsrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen für den Arbeitgeber haben. Die Unfallanzeige ist die Grundlage für die Einleitung von Ermittlungen durch die Berufsgenossenschaft und gegebenenfalls für weitergehende Ansprüche des Verletzten.

Welche Ansprüche hat der geschädigte Arbeitnehmer nach einem Arbeitsgeräteunfall?

Wird der Arbeitnehmer infolge eines Arbeitsgeräteunfalls verletzt, stehen ihm verschiedene Ansprüche zu. Vorrangig sichert die gesetzliche Unfallversicherung Heilbehandlungs-, Rehabilitations- und Verletztengeldleistungen. Der Arbeitnehmer erhält zudem bei einer mindestens sechswöchigen Arbeitsunfähigkeit ein Verletztengeld in Höhe von etwa 80 % des entgangenen Bruttoarbeitsentgelts. Sofern eine Minderung der Erwerbsfähigkeit eintritt, kann eine Unfallrente beansprucht werden. Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche gegen den Arbeitgeber sind, wie bereits erwähnt, grundsätzlich ausgeschlossen, außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. Darüber hinaus können Ansprüche auf Leistungen aus privaten Zusatzversicherungen bestehen, sofern solche abgeschlossen wurden.

In welchen Fällen kann der Hersteller des Arbeitsgeräts in Haftung genommen werden?

Kommt es infolge eines Produktfehlers – beispielsweise aufgrund eines Konstruktions-, Fabrikations- oder Instruktionsfehlers – zu einem Arbeitsgeräteunfall, besteht für den Geschädigten ein Anspruch gegenüber dem Hersteller gemäß Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG). Der Geschädigte muss dafür nachweisen, dass das Arbeitsgerät bereits bei Inverkehrbringen mangelhaft war und dieser Mangel ursächlich für den Unfall ist. Die Haftung des Herstellers umfasst sowohl Sachschäden an privatem Eigentum als auch Personenschäden. Allerdings gilt das Produkthaftungsgesetz nur für Produkte, die nach dem 1. Januar 1990 in Verkehr gebracht wurden. In Einzelfällen kann auch der Lieferant oder Zulieferer eintrittspflichtig sein, falls dieser Fehler zu verantworten hat. Dies begründet dann einen eigenen, vom Arbeitsverhältnis unabhängigen Rechtsweg.

Welche Bedeutung hat das Mitverschulden des Arbeitnehmers für die Haftungsfrage?

Trägt der Arbeitnehmer durch unsachgemäße Benutzung, fahrlässiges Verhalten oder Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften selbst zum Unfall bei, ist ein Mitverschulden nach § 254 BGB zu berücksichtigen. In der gesetzlichen Unfallversicherung hat das Mitverschulden in der Regel keine Auswirkungen auf den gesetzlichen Leistungsanspruch: Der Versicherungsschutz bleibt bestehen, sofern kein grober Vorsatz vorliegt. Bei grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlicher Handlung kann der Versicherungsschutz jedoch entfallen, wodurch Ansprüche sowohl gegenüber dem Arbeitgeber als auch gegenüber der Unfallversicherung erheblich eingeschränkt werden. Des Weiteren kann der Arbeitgeber bei nachgewiesenem groben Verschulden regressieren und unter Umständen Schadenersatzansprüche gegenüber dem Arbeitnehmer durchsetzen.