Arbeitnehmerhaftung

Begriff und Grundlagen der Arbeitnehmerhaftung

Die Arbeitnehmerhaftung ist ein Rechtsbegriff des Arbeitsrechts, der die zivilrechtliche Verantwortlichkeit von Arbeitnehmern für Schäden regelt, die im Zusammenhang mit der Ausführung ihrer beruflichen Tätigkeiten entstehen. Sie beschreibt die Bedingungen, unter denen ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber oder gegenüber Dritten für verursachte Schäden haftet. Im deutschen Recht findet die Arbeitnehmerhaftung ihre Grundlage vor allem in allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften, wird jedoch durch arbeitsrechtliche Grundsätze, insbesondere durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, erheblich modifiziert.

Abgrenzung zur allgemeinen zivilrechtlichen Haftung

Im Allgemeinen haftet jede Person nach den §§ 280 ff., 823 ff. BGB für schuldhaft verursachte Schäden. Im Arbeitsverhältnis ergeben sich jedoch Besonderheiten: Die Arbeitnehmerhaftung berücksichtigt die besonderen Gefahren und das wirtschaftliche Gefälle im Arbeitsverhältnis und weicht vom Prinzip der vollen Rechtsdurchsetzung ab. Hintergrund ist, dass der Arbeitnehmer im Rahmen seiner betrieblichen Tätigkeit häufig gezwungen ist, auf Weisung des Arbeitgebers zu handeln und mit fremden Sachen sowie komplexen Arbeitsabläufen zu arbeiten. Das Risiko von Fehlern und damit von Schäden wird dadurch erhöht.

Voraussetzungen der Arbeitnehmerhaftung

Schaden und Handlung im betrieblichen Kontext

Ein zivilrechtlicher Anspruch auf Schadenersatz gegen einen Arbeitnehmer setzt das Vorliegen eines Schadens voraus, der durch eine Handlung oder Unterlassung während der Ausübung der betrieblichen Tätigkeit entstanden ist. Entscheidend ist darüber hinaus, dass der Arbeitnehmer nicht bloß privat, sondern im Rahmen arbeitsvertraglicher Pflichten gehandelt oder unterlassen hat.

Verschuldensabhängigkeit

Die Arbeitnehmerhaftung ist grundsätzlich verschuldensabhängig. Ein Arbeitnehmer ist nur dann zum Ersatz verpflichtet, wenn ihm zumindest Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Fahrlässigkeit wird in leicht, mittlere und grobe Fahrlässigkeit abgestuft.

Haftungsmaßstab im Arbeitsverhältnis

Dreistufige Haftungsprivilegierung

Das deutsche Arbeitsrecht differenziert nach dem Verschuldensgrad des Arbeitnehmers und teilt die Haftung in drei zentrale Stufen auf:

1. Leichte Fahrlässigkeit

Bei nur leichter Fahrlässigkeit – das heißt bei geringfügiger Unachtsamkeit – haftet der Arbeitnehmer grundsätzlich nicht für verursachte Schäden.

2. Mittlere Fahrlässigkeit

Bei mittlerer Fahrlässigkeit – also bei Sorgfaltspflichtverletzungen, die über leichte Unachtsamkeit hinausgehen, jedoch noch nicht grob fahrlässig sind – wird der Schaden regelmäßig zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer quotal aufgeteilt. Die Verteilung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, etwa dem Grad der Verantwortung, dem Verdienst und weiteren beitragenden Faktoren.

3. Grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz

Hat der Arbeitnehmer grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt, kann der Arbeitgeber regelmäßig auf vollständigen Schadenersatz bestehen. Eine grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wurde und jeder verständige Mensch dies hätte vermeiden können.

Haftung für Dritte und Mitverschulden

Im Rahmen der Arbeitnehmerhaftung ist auch § 254 BGB zu beachten. Ein Mitverschulden des Arbeitgebers, zum Beispiel durch mangelhafte Organisation, unklare Anweisungen oder mangelhafte Ausbildung, kann zu einer Reduzierung oder dem vollständigen Ausschluss der Arbeitnehmerhaftung führen.

Besonderheiten der Haftung im Arbeitsrecht

Haftungsprivilegierung bei Personenschäden

Gerade im Bereich von Arbeitsunfällen ist die Haftung des Arbeitnehmers umfassend eingeschränkt (§ 104, § 105 SGB VII): Verursacht ein Arbeitnehmer im Betrieb einen Personenschaden, haftet er ihm gegenüber nur bei Vorsatz. Der Schutzgedanke der gesetzlichen Unfallversicherung greift hier insbesondere zur Vermeidung von Rückgriffsansprüchen gegen Arbeitnehmer.

Kollektivrechtliche Regelungen

Viele Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen regeln zusätzlich den Umfang der Arbeitnehmerhaftung und können günstigere Bestimmungen zu Gunsten der Arbeitnehmer treffen. Diese gehen den gesetzlichen Bestimmungen insoweit vor, als sie für den Arbeitnehmer vorteilhafter sind.

Besondere Haftungstatbestände

Neben der allgemeinen haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit können sich aus Gesetz, Nebenpflichten oder besonderen Positionen (z. B. leitende Angestellte) erweiterte oder modifizierte Haftungspflichten ergeben. Zum Teil existieren auch Spezialregelungen für bestimmte Berufsgruppen.

Anspruchsdurchsetzung und rechtliche Folgen

Regress des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer

Muss der Arbeitgeber einem Dritten aufgrund eines vom Arbeitnehmer verursachten Schadens Ersatz leisten, kann er unter den vorstehenden Voraussetzungen Regress beim Arbeitnehmer nehmen. Die Durchsetzung derartiger Ansprüche erfolgt meist im Wege des Zivilprozesses oder durch Aufrechnung gegenüber Lohnansprüchen (§ 394 BGB; § 850c ZPO).

Grenzen der Lohnaufrechnung

Der Arbeitnehmer genießt einen besonderen Pfändungsschutz nach § 850c ZPO, sodass Schadenersatzansprüche des Arbeitgebers nur bis zur Höhe des pfändbaren Einkommens mit Lohnforderungen verrechnet werden dürfen.

Verjährung

Ansprüche gegen Arbeitnehmer auf Ersatz von Schäden aus dem Arbeitsverhältnis verjähren im Regelfall innerhalb von drei Jahren (§ 195 BGB). Teilweise gelten jedoch arbeits- oder tarifvertragliche Ausschlussfristen, die eine frühere Geltendmachung verlangen.

Arbeitnehmerhaftung im internationalen Kontext

Die dargestellten Grundsätze der Haftungsprivilegierung sind typisch für das deutsche Arbeitsrecht. In anderen Rechtsordnungen bestehen vergleichbare, teils jedoch unterschiedlich ausgestaltete Regelungen. Im Einzelfall ist daher zu prüfen, welches Recht Anwendung findet, insbesondere bei grenzüberschreitenden Beschäftigungsverhältnissen.

Bedeutung und Praxisrelevanz der Arbeitnehmerhaftung

Die Arbeitnehmerhaftung schützt Arbeitnehmer vor wirtschaftlicher Überforderung durch Schadensersatzansprüche, denen sie im Rahmen betrieblicher Arbeit ausgesetzt sind. Gleichzeitig soll Arbeitgebern eine angemessene Haftungssanktion erhalten bleiben, um grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten zu sanktionieren. Das System der abgestuften Haftung trägt zur gerechten Verteilung der Risiken im Arbeitsverhältnis bei und fördert damit das betriebliche Miteinander.

Siehe auch:

• Arbeitsrecht
• Verschuldensprinzip
• Mitverschulden
• Betriebliches Eingliederungsmanagement
• Tarifvertrag

Literatur:

• BAG, Urteil vom 5. August 1960 – 1 AZR 233/58
• Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Hrsg.), Arbeitsrecht – Ein Lehrbuch, aktuelle Auflage

Hinweis: Dieser Artikel gibt eine umfassende rechtliche Übersicht zum Thema Arbeitnehmerhaftung. Die tatsächliche Beurteilung von Haftungsfällen hängt stets vom Einzelfall ab.

Häufig gestellte Fragen

Welche Voraussetzungen müssen für eine Arbeitnehmerhaftung vorliegen?

Für die Haftung eines Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber müssen zunächst bestimmte rechtliche Voraussetzungen erfüllt sein. Zum einen setzt die Arbeitnehmerhaftung voraus, dass ein Schaden während der Ausübung der Arbeitstätigkeit verursacht wurde und ein Verschulden des Arbeitnehmers vorliegt. Der Schaden muss dem betrieblichen Bereich zuzuordnen sein, das heißt, der Arbeitnehmer muss ihn in Ausführung seiner Arbeitsaufgaben oder im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit herbeigeführt haben. Ohne ein Verschulden – also Vorsatz oder Fahrlässigkeit – ist eine Haftung grundsätzlich ausgeschlossen. Der Arbeitgeber muss zudem nachweisen, dass der entstandene Schaden tatsächlich auf das Verhalten des Arbeitnehmers zurückzuführen ist und nicht zum allgemeinen Betriebsrisiko gehört.

Wie wird die Haftung nach dem Grad des Verschuldens unterschieden?

Das Haftungsrisiko des Arbeitnehmers wird nach dem Verschuldensgrad differenziert. Das deutsche Arbeitsrecht unterscheidet zwischen leichter, mittlerer und grober Fahrlässigkeit sowie Vorsatz. Bei leichter Fahrlässigkeit – also wenn dem Arbeitnehmer lediglich ein geringfügiges Versehen oder eine einfache Unachtsamkeit vorgeworfen werden kann – haftet der Arbeitnehmer in der Regel überhaupt nicht. Bei mittlerer Fahrlässigkeit hingegen ist eine Haftung möglich, sie wird jedoch in aller Regel quotal zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgeteilt. Grobe Fahrlässigkeit – das heißt, wenn grundlegende Sorgfaltspflichten in erheblichem Maße verletzt wurden – kann zu einer vollen Haftung des Arbeitnehmers führen, ebenso wie vorsätzliches Handeln. Die genaue Verteilung der Haftung im Einzelfall richtet sich auch nach den Umständen, wie zum Beispiel dem Grad des Verschuldens, der Gefährlichkeit der Arbeit und der Höhe des Schadens.

Gibt es Haftungsbegrenzungen zugunsten des Arbeitnehmers?

Ja, das Arbeitsrecht sieht aus Gründen des Sozialschutzes umfassende Haftungsbegrenzungen zugunsten des Arbeitnehmers vor. Grundsätzlich soll ein Arbeitnehmer nicht das gesamte Risiko des Schadenersatzes alleine tragen, da er seine Arbeitsleistung im fremden Interesse auf Weisung des Arbeitgebers erbringt. Besonders bei mittlerer Fahrlässigkeit werden die Haftungsquoten oft im Einzelfall angepasst, wobei Faktoren wie Betriebsrisiko, Grad des Verschuldens, Stellung im Betrieb und die persönliche Situation des Arbeitnehmers einbezogen werden. Die Begrenzung kann bedeuten, dass etwa nur bis zu einer gewissen Höhe des monatlichen Bruttoeinkommens gehaftet wird oder bestimmte Schäden ganz vom Arbeitgeber zu tragen sind. In Ausnahmefällen kann, vor allem bei Bagatell- oder Abnutzungsschäden, eine Haftung sogar vollständig ausgeschlossen sein.

Sind vertragliche Haftungsverschärfungen zu Lasten des Arbeitnehmers zulässig?

Vertragliche Vereinbarungen, die die Haftung des Arbeitnehmers im Vergleich zur gesetzlichen Regelung verschärfen, sind in aller Regel unwirksam. Das liegt daran, dass das gesetzliche Haftungskonzept zu Gunsten des Arbeitnehmers als zwingendes Recht ausgestaltet ist und nicht zu dessen Nachteil abweichend geregelt werden darf. Solche Vereinbarungen würden gegen das Prinzip der Wahrung sozialer Schutzinteressen des Arbeitnehmers verstoßen und sind daher gemäß § 619a BGB nichtig. Lediglich individuelle Haftungsvereinbarungen, die den Arbeitnehmer günstiger stellen als das Gesetz, sind zulässig.

Wann besteht zwischen mehreren Arbeitnehmern eine Gesamtschuld?

Wenn mehrere Arbeitnehmer denselben Schaden gemeinsam verursachen, zum Beispiel durch ein abgestimmtes Handeln oder Teamarbeit, können sie dem Arbeitgeber gegenüber als Gesamtschuldner haften. Das bedeutet, der Arbeitgeber kann jeden der beteiligten Arbeitnehmer auf den vollen Schadensbetrag in Anspruch nehmen. Intern können die Arbeitnehmer untereinander – je nach Grad des jeweiligen Verschuldens – einen Ausgleich verlangen. Die Zurechnung und Aufteilung der Haftung erfolgt auch hier nach den Grundsätzen der gestuften Arbeitnehmerhaftung und orientiert sich maßgeblich an der individuellen Verantwortlichkeit und dem jeweiligen Beitrag zum Schaden.

Wie ist die Haftung bei Schäden gegenüber Dritten geregelt?

Verursacht der Arbeitnehmer bei Ausübung seiner Tätigkeit einem Dritten – also beispielsweise einem Kunden, Lieferanten oder einer unbeteiligten Person – einen Schaden, haftet grundsätzlich der Arbeitgeber direkt (sog. Haftungsprivileg nach § 104 SGB VII). Der Dritte kann Ansprüche grundsätzlich nur gegen den Arbeitgeber geltend machen. In Ausnahmefällen kann der Arbeitnehmer aber bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schädigung direkt vom Dritten in Anspruch genommen werden, insbesondere wenn arbeitsvertragliche Pflichten schwerwiegend verletzt wurden. Der Arbeitgeber kann in solchen Fällen Regress beim Arbeitnehmer nehmen, jedoch auch hier unter Berücksichtigung der arbeitnehmerfreundlichen Haftungsbegrenzungen.

Welche Rolle spielen Versicherungen im Rahmen der Arbeitnehmerhaftung?

Im Rahmen der Arbeitnehmerhaftung spielen Versicherungen – insbesondere Arbeitgeber-Haftpflichtversicherungen – eine bedeutende Rolle. Arbeitgeber können sich gegen Schäden, die durch ihre Arbeitnehmer während der Arbeitsausübung entstehen, absichern. Manche Arbeitgeber schließen auch spezielle Haftungsausschluss- oder Haftungsreduzierungsversicherungen für bestimmte Tätigkeiten ab, insbesondere wenn ein hohes Schadensrisiko besteht, wie im Fuhrpark oder im Außendienst. Arbeitnehmer sollten wissen, ob und in welchem Umfang sie durch solche betriebliche Versicherungen mitversichert sind. Im Schadensfall kann die Versicherung zugunsten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber leisten und so den finanziellen Schaden abfedern.