Arbeitnehmererfindung: Begriff und Einordnung
Eine Arbeitnehmererfindung ist eine technische Erfindung, die von einer angestellten Person im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit entsteht. Sie betrifft typischerweise Lösungen für technische Probleme, die neu sind, auf einer erfinderischen Leistung beruhen und gewerblich anwendbar sein können. Der Begriff ordnet Erfindungen in einem Arbeitsverhältnis rechtlich so zu, dass sowohl betriebliche Interessen als auch die schöpferische Leistung der erfindenden Person Berücksichtigung finden.
Was ist eine Arbeitnehmererfindung?
Unter Arbeitnehmererfindungen werden im Kern zwei Gruppen verstanden: Erfindungen, die dem Betrieb zuzurechnen sind (Diensterfindungen), und Erfindungen, die der Privat- bzw. Freizeit-Sphäre zuzuordnen sind (freie Erfindungen). Je nach Einordnung bestehen unterschiedliche Rechte und Pflichten hinsichtlich Meldung, Inanspruchnahme, Schutzrechtsanmeldung, Vergütung und Nutzung.
Abgrenzung: Diensterfindung vs. freie Erfindung
Eine Diensterfindung steht in engem Zusammenhang mit der arbeitsvertraglichen Aufgabe oder entsteht wesentlich unter Nutzung betrieblicher Erfahrungen oder Ressourcen. Eine freie Erfindung entsteht ohne Bezug zu den dienstlichen Aufgaben und ohne erhebliche Verwendung von Betriebswissen oder -mitteln.
Kriterien der Zuordnung
- Bezug zur übertragenen Tätigkeit: Liegt die Erfindung im Aufgabenbereich oder fachlichen Umfeld der angestellten Person?
- Nutzung von Betriebsressourcen: Wurden Labor, Maschinen, Daten, interne Verfahren oder finanzielle Mittel maßgeblich eingesetzt?
- Betriebliches Erfahrungswissen: Beruht die Erfindung wesentlich auf Kenntnissen, die im Betrieb erworben wurden und nicht allgemein zugänglich sind?
- Entstehungssituation: Erfolgt die Erfindung innerhalb der Arbeitszeit oder im unmittelbaren Zusammenhang mit betrieblichen Projekten?
Entstehung und Meldung
Entstehungszeitpunkt und Teamarbeit
Eine Erfindung entsteht rechtlich, wenn eine technische Lehre so weit gedanklich abgeschlossen ist, dass eine fachkundige Person sie ausführen kann. Häufig arbeiten Teams zusammen; dann liegt eine Miterfinderschaft vor, bei der alle schöpferisch beitragenden Personen als Erfinderinnen und Erfinder gelten. Die Anteile richten sich nach dem jeweiligen schöpferischen Beitrag, nicht nach Hierarchie oder Arbeitszeit.
Meldepflicht der angestellten Person
Diensterfindungen sind der Arbeitgeberseite unverzüglich in Textform zu melden. Die Meldung muss die Erfindung, ihre Entstehung, beteiligte Personen und die zur Ausführung nötigen Informationen so beschreiben, dass eine sachgerechte Bewertung möglich ist. Unklare oder unvollständige Meldungen können Fristen beeinflussen.
Geheimhaltung und Veröffentlichung
Bis zu einer Schutzrechtsanmeldung oder Freigabe besteht eine Pflicht zur Vertraulichkeit. Vorveröffentlichungen können die Neuheit und damit den Schutz gefährden. Veröffentlichungen, Vorträge, Poster oder Online-Beiträge sollten erst nach Klärung des Schutzes erfolgen. Die Arbeitgeberseite hat das berechtigte Interesse, die Erfindung bis zur Anmeldung geheim zu halten.
Rechte und Pflichten der Arbeitgeberseite
Inanspruchnahme und Freigabe
Nach Eingang einer ordnungsgemäßen Meldung kann die Arbeitgeberseite die Diensterfindung beanspruchen. Erfolgt innerhalb der gesetzlichen Frist keine Freigabe, gilt die Erfindung in der Regel als in Anspruch genommen. Bei Freigabe verbleiben die Rechte bei der erfindenden Person; der Betrieb erhält regelmäßig ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht, soweit betriebliche Interessen bestehen.
Schutzrechtsanmeldung
Wird eine Diensterfindung beansprucht, ist die Arbeitgeberseite für die Anmeldung und Verfolgung von Schutzrechten zuständig, insbesondere von Patenten oder Gebrauchsmustern. Sie trägt die Kosten und entscheidet über Umfang, Anspruchsfassung und Fortführung. Die Erfinderin oder der Erfinder ist zu benennen und bei der Anmeldung sowie etwaigen Prüfungs- und Einspruchsverfahren mitzuwirken.
Auslandsschutz und Aufrechterhaltung
Die Arbeitgeberseite entscheidet, in welchen Ländern Schutzrechte angestrebt werden. Unterbleibt Auslandsanmeldung oder wird ein Schutzrecht aufgegeben, können Freigabe- oder Übertragungsansprüche der erfindenden Person für bestimmte Länder entstehen. Der Betrieb kann sich in diesen Fällen häufig einfache Nutzungsrechte vorbehalten.
Informations- und Abrechnungspflichten
Die Arbeitgeberseite hat über den Stand der Anmeldungen, Erteilungen und Verwertung Auskunft zu geben. Dies dient der Berechnung und Anpassung der Vergütung. Je nach Nutzung kann eine periodische Abrechnung erforderlich sein.
Rechte der Arbeitnehmerseite
Anspruch auf angemessene Vergütung
Für die Inanspruchnahme einer Diensterfindung steht der erfindenden Person eine angemessene Vergütung zu. Diese ist unabhängig vom regulären Gehalt und knüpft an den wirtschaftlichen Wert der Erfindung für den Betrieb an.
Grundprinzipien der Vergütungsbemessung
- Erfindungswert: Bedeutung der Erfindung für Produkte, Prozesse, Kostensenkungen, Qualitätssteigerungen oder Marktstellung.
- Anteil der erfindenden Person: Berücksichtigung der dienstlichen Aufgabenstellung und des betrieblichen Anteils (z. B. Infrastruktur, Vorarbeiten).
- Verwertung: Art und Umfang der tatsächlichen Nutzung, Lizenzeinnahmen sowie ersparte Aufwendungen.
Vergütungsformen und Anpassung
Vergütungen können einmalig oder wiederkehrend ausgestaltet werden. Bei veränderter Nutzung oder neuen Erkenntnissen ist eine Anpassung möglich. In Teamkonstellationen wird die Vergütung auf die Miterfinderinnen und Miterfinder nach ihren Beiträgen verteilt.
Mitwirkungspflichten und Erfinderbenennung
Die erfindende Person wirkt bei der Ausarbeitung von Anmeldungsunterlagen, Beantwortung von Amtsbescheiden und Durchsetzung von Schutzrechten mit. Sie hat Anspruch auf Erfinderbenennung in Anmeldungen und Schutzrechten. Die Benennung ist ein persönliches Recht und unabhängig von der Vergütung.
Rückfall- und Überlassungsrechte
Gibt die Arbeitgeberseite Schutzrechte auf oder unterlässt deren Weiterverfolgung, können Rechte an die erfindende Person ganz oder teilweise zurückfallen. Üblicherweise verbleiben dem Betrieb einfache Nutzungsrechte, um die bisherige Nutzung fortzuführen.
Besondere Konstellationen
Technische Verbesserungsvorschläge
Nicht jede betriebliche Idee ist eine Erfindung. Technische Verbesserungsvorschläge können unternehmensinterne Regelungen zur Anerkennung und Vergütung auslösen, insbesondere wenn keine Schutzrechtsfähigkeit vorliegt, die Idee aber wirtschaftlichen Nutzen hat.
Software und nicht patentfähige Leistungen
Computerprogramme sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Rechte an im Arbeitsverhältnis entwickelter Software stehen meist dem Betrieb zu. Soweit eine softwarebezogene technische Lehre patentfähig ist, gelten die Grundsätze der Arbeitnehmererfindung. Andernfalls greifen Regelungen zu Urheberrechten oder Verbesserungsvorschlägen.
Nachvertragliche Erfindungen
Erfindungen, die zeitlich nah an das Ende eines Arbeitsverhältnisses anknüpfen und auf betrieblichen Erfahrungen beruhen, können je nach Zusammenhang als Diensterfindungen einzuordnen sein. Entscheidend ist die sachliche Nähe zu den bisherigen Aufgaben und die Nutzung von Betriebswissen.
Erfindungen im öffentlichen Dienst und an Hochschulen
Für den öffentlichen Dienst und Hochschulen bestehen teilweise besondere Regeln, die beispielsweise Publikationsinteressen, Drittmittelprojekte und Beteiligungsmodelle berücksichtigen. Der Grundgedanke von Meldung, Inanspruchnahme, Schutzrechtsanmeldung und Vergütung bleibt erhalten, wird aber an institutionelle Besonderheiten angepasst.
Gemeinschaftserfindungen und Quoten
Arbeiten mehrere Personen schöpferisch mit, liegt eine Gemeinschaftserfindung vor. Die Vergütung richtet sich nach den jeweiligen Beiträgen. Organisatorische Anleitung oder reine Umsetzung ohne schöpferischen Anteil begründet keine Miterfinderschaft.
Konfliktlösung und Durchsetzung
Betriebliche Verfahren
Unstimmigkeiten über Einordnung, Inanspruchnahme, Vergütung oder Erfinderbenennung können intern aufgearbeitet werden, etwa durch Compliance-, IP- oder Personalabteilungen. Schriftliche Dokumentation von Meldung, Bewertungen und Nutzungsdaten ist für die Klärung von Bedeutung.
Schieds- und Gerichtswege
Für Streitfragen zur Vergütung und Miterfinderschaft existiert eine staatliche Schiedsstelle, die eine außergerichtliche Einigung fördert. Unabhängig davon können ordentliche Gerichte angerufen werden. Die Schiedsstelle ist insbesondere bei der Ermittlung angemessener Vergütungen etabliert.
Fristen und Verjährung
Ansprüche auf Vergütung, Auskunft, Benennung und Rechteübertragung unterliegen Fristen. Die Einhaltung der gesetzlichen Zeitabläufe bei Meldung, Inanspruchnahme und Geltendmachung ist maßgeblich. Sorgfältige Aufzeichnungen erleichtern die fristgerechte Durchsetzung.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Arbeitnehmererfindung
Wann liegt eine Diensterfindung vor?
Eine Diensterfindung liegt vor, wenn die Erfindung in einem sachlichen Zusammenhang mit den arbeitsvertraglichen Aufgaben steht oder wesentlich auf betrieblichen Erfahrungen und Ressourcen beruht. Entscheidend ist nicht der Ort der Entstehung, sondern die funktionale Nähe zur Tätigkeit und zum betrieblichen Know-how.
Kann die Arbeitgeberseite jede Erfindung beanspruchen?
Nein. Beansprucht werden können nur Diensterfindungen. Freie Erfindungen verbleiben der erfindenden Person. Allerdings kann der Betrieb an freien Erfindungen unter Umständen ein einfaches Nutzungsrecht verlangen, wenn betriebliche Interessen dies rechtfertigen.
Wie erfolgt die Inanspruchnahme und welche Fristen gelten?
Nach ordnungsgemäßer Meldung hat die Arbeitgeberseite eine gesetzlich bestimmte Frist, um die Erfindung zu beanspruchen oder freizugeben. Erfolgt keine Freigabe innerhalb dieser Frist, gilt die Erfindung in der Regel als in Anspruch genommen. Die genauen Zeitpunkte knüpfen an den Zugang der vollständigen Meldung an.
Wie wird die Vergütung bemessen?
Die Vergütung orientiert sich am wirtschaftlichen Wert der Erfindung, am Anteil der erfindenden Person und am Umfang der tatsächlichen Verwertung. Üblich ist eine Betrachtung nach dem Prinzip der Lizenzanalogie sowie eine Anpassung, wenn sich der Nutzungsumfang ändert.
Darf vor der Anmeldung veröffentlicht werden?
Eine Veröffentlichung vor der Anmeldung kann die Neuheit zerstören und damit Schutzrechte gefährden. Bis zur Entscheidung über Anmeldung oder Freigabe besteht eine Pflicht zur Vertraulichkeit. Veröffentlichungen sollten erst nach Klärung des Schutzregimes erfolgen.
Was gilt bei Team-Erfindungen?
Bei Team-Erfindungen sind alle schöpferisch Mitwirkenden als Miterfinderinnen und Miterfinder zu benennen. Die Vergütung wird entsprechend den Beiträgen verteilt. Bloße Ausführungstätigkeiten ohne schöpferischen Beitrag begründen keine Miterfinderschaft.
Was passiert, wenn kein Patent angemeldet oder aufrechterhalten wird?
Unterbleibt eine Anmeldung oder wird ein Schutzrecht aufgegeben, können Freigabe- oder Rückübertragungsrechte an die erfindende Person entstehen. Häufig behält sich der Betrieb einfache Nutzungsrechte vor, um bestehende Anwendungen fortzusetzen.
Gilt das Konzept auch für Software?
Software ist in erster Linie urheberrechtlich geschützt. Soweit eine technische Lehre mit Software patentfähig ist, greifen die Regeln der Arbeitnehmererfindung. Reine Programmcodes ohne technische Lehre unterliegen dem Urheberrecht, während betriebliche Verbesserungsvorschläge gesondert behandelt werden können.
