Begriff und Grundlagen der Arbeitnehmererfindung
Eine Arbeitnehmererfindung (auch Diensterfindung) bezeichnet eine technische Erfindung, die ein Arbeitnehmer während des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses und infolge seiner dienstlichen Tätigkeit entwickelt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Arbeitnehmererfindung sind zentral im deutschen Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbnErfG) geregelt. Ziel dieser gesetzlichen Regelungen ist es, einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Interesse des Unternehmens an der Nutzung der Erfindung und dem Vergütungsinteresse des erfinderisch tätigen Arbeitnehmers zu schaffen.
Gesetzliche Grundlagen
Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbnErfG)
Das Arbeitnehmererfindungsgesetz regelt seit dem 1. Oktober 1957 umfassend die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Zusammenhang mit Diensterfindungen. Es definiert die Begriffe „Arbeitnehmererfindung“ und „freie Erfindung“, legt das Melde- und Inanspruchnahmeverfahren fest und trifft Regelungen zur Vergütung.
Begriffsabgrenzung: Diensterfindung und freie Erfindung
- Diensterfindung: Eine Erfindung, die während eines Arbeitsverhältnisses und im Rahmen der arbeitsvertraglichen Verpflichtungen gemacht wird, gilt als Diensterfindung. Sie ist meldepflichtig und kann vom Arbeitgeber in Anspruch genommen werden.
- Freie Erfindung: Erfindungen, die außerhalb der arbeitsvertraglichen Pflichten entstehen, sind dem Arbeitgeber lediglich anzuzeigen, unterliegen jedoch nicht dessen Verfügungsrecht.
Rechte und Pflichten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Meldepflicht des Arbeitnehmers
Arbeitnehmer sind verpflichtet, dem Arbeitgeber jede Diensterfindung unverzüglich in Textform zu melden (§ 5 ArbnErfG). Die Meldung muss so gestaltet sein, dass der Arbeitgeber die Erfindung und deren Zustandekommen nachvollziehen kann.
Inanspruchnahmeerklärung durch den Arbeitgeber
Der Arbeitgeber kann innerhalb einer gesetzlich vorgeschriebenen Frist (meist vier Monate) entscheiden, ob er die Erfindung ganz oder teilweise in Anspruch nimmt. Die Inanspruchnahme erfolgt durch eine entsprechende Erklärung in Textform (§ 6 bis § 7 ArbnErfG).
Wird die Erfindung nicht rechtzeitig oder nur teilweise in Anspruch genommen, wird die Erfindung zur freien Erfindung. Der Arbeitnehmer kann in diesem Fall darüber frei verfügen, bleibt aber zu einer bevorzugten Lizenzierung an den Arbeitgeber verpflichtet.
Patent- und Schutzrechtsanmeldungen
Anmeldungspflichten
Nach einer vollständigen Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber muss dieser die Erfindung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder einer entsprechenden ausländischen Behörde zum Schutzrecht anmelden. Er ist verpflichtet, den Arbeitnehmer über alle wesentlichen Verfahrensschritte zu informieren (§ 13 ArbnErfG).
Mitwirkungspflichten des Arbeitnehmers
Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die für die Anmeldung erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und im erforderlichen Umfang mitzuwirken.
Vergütungsanspruch des Erfinders
Grundsatz der angemessenen Vergütung
Für die Nutzung der Diensterfindung hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf angemessene Vergütung (§9 ArbnErfG). Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem Nutzen der Erfindung, der Erfindungsleistung des Arbeitnehmers sowie dessen Aufgabenbereich und Stellung im Unternehmen.
Berechnung der Vergütung
Die Berechnung erfolgt nach den vom Bundesministerium für Arbeit veröffentlichten Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst und im öffentlichen Dienst. Entscheidende Faktoren sind:
- Technischer Erfolg und Verwertbarkeit der Erfindung
- Schwierigkeitsgrad und wirtschaftliche Bedeutung
- Umfang des Beitrags des Arbeitnehmers
Vergütungsstreitigkeiten werden auf Antrag von der Schiedsstelle beim DPMA behandelt.
Sonderregelungen und Ausnahmen
Außertarifliche Arbeitnehmer und leitende Angestellte
Für leitende Angestellte und bestimmte Gruppen (beispielsweise Organmitglieder von Kapitalgesellschaften) können abweichende Regelungen getroffen sein. Maßgeblich ist jeweils das konkrete Arbeitsverhältnis und die Einbindung in die arbeitgeberseitigen Strukturen.
Arbeitnehmererfindungen im öffentlichen Dienst
Für Angehörige des öffentlichen Dienstes gelten zum Teil eigene Vergütungsrichtlinien, die spezielle Besonderheiten und Organisationsstrukturen berücksichtigen.
Internationale Aspekte
Geltung bei Auslandserfindungen
Arbeitnehmer, die während eines Auslandsaufenthaltes für einen inländischen Arbeitgeber eine Erfindung machen, unterstehen in der Regel weiterhin dem ArbnErfG, sofern das Arbeitsverhältnis deutschem Recht unterliegt. Internationale Sachverhalte können jedoch komplexe Abgrenzungsfragen aufwerfen.
Europäisches und internationales Patentrecht
Bei Erfindungen mit Schutzrechtsanmeldungen in mehreren Staaten sind internationale Übereinkommen wie das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) und das Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT) zu beachten. Die Rechte an der Erfindung und die Verteilung etwaiger Vergütungen richten sich nach dem jeweiligen nationalen Recht, wobei zwischenstaatliche Abstimmungen und vertragliche Regelungen eine Rolle spielen.
Streitigkeiten und Durchsetzung
Schlichtungsverfahren
Zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über Ansprüche aus Arbeitnehmererfindungen besteht die Möglichkeit, die Schiedsstelle beim DPMA anzurufen. Die Schiedsstelle vermittelt regelmäßig zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber und gibt auf Antrag hin nicht bindende Empfehlungen ab.
Gerichtliche Durchsetzung
Kommt eine gütliche Einigung nicht zustande, können Ansprüche auf Feststellung, Vergütung oder Schadensersatz vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden. Für arbeitnehmererfinderrechtliche Klagen ist grundsätzlich das Arbeitsgericht zuständig.
Bedeutung und Praxisrelevanz
Arbeitnehmererfindungen sind für den technologischen Fortschritt von Industrieunternehmen von zentraler Bedeutung. Das Arbeitnehmererfindungsgesetz leistet einen wesentlichen Beitrag zum Innovationsschutz, indem es die Rechte von Unternehmen und Erfindern ausbalanciert und somit Anreize für Forschung und Entwicklung im Arbeitsverhältnis schafft.
Quellen und weiterführende Literatur:
- Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
- Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen
- Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)
Dieser Beitrag bietet eine ausführliche und rechtssichere Darstellung des Begriffs Arbeitnehmererfindung und beleuchtet die vielfältigen rechtlichen Aspekte umfassend.
Häufig gestellte Fragen
Wie läuft die ordnungsgemäße Meldung einer Arbeitnehmererfindung ab?
Im rechtlichen Kontext muss eine Arbeitnehmererfindung gemäß § 5 Absatz 1 des deutschen Arbeitnehmererfindungsgesetzes (ArbnErfG) vom Arbeitnehmer dem Arbeitgeber unverzüglich und in Textform gemeldet werden. Die Meldung muss so detailliert erfolgen, dass der Arbeitgeber die Erfindung eindeutig als solche erkennen und ihren vollständigen technischen Inhalt nachvollziehen kann. Dies beinhaltet unter anderem eine genaue Beschreibung des Problems, das gelöst wird, die Funktionsweise der Erfindung, Skizzen, Zeichnungen sowie gegebenenfalls Versuchsergebnisse oder Nachweise. Darüber hinaus muss die Meldung den Zeitpunkt der Erfindung und deren mögliche Entstehungshistorie im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit des Arbeitnehmers enthalten. Erst nach dieser ordnungsgemäßen Meldung beginnt der Lauf wichtiger Fristen, beispielsweise für die Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer den Eingang der Meldung unverzüglich schriftlich zu bestätigen und auf eventuelle Mängel hinzuweisen.
Welche Rechte und Pflichten hat der Arbeitgeber nach Eingang einer Arbeitnehmererfindung?
Nach Zugang der ordnungsgemäßen Meldung der Erfindung hat der Arbeitgeber das Recht, die Erfindung für sich in Anspruch zu nehmen (§ 6 ArbnErfG). Hierfür hat er eine Frist von vier Monaten, um dem Arbeitnehmer in Textform mitzuteilen, ob und in welchem Umfang er die Erfindung beansprucht. Nimmt der Arbeitgeber die Diensterfindung in Anspruch, erwirbt er grundsätzlich alle vermögensrechtlichen Rechte daran, ist jedoch verpflichtet, die Erfindung im eigenen Namen beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder einer anderen entsprechenden Schutzrechtsbehörde zur Anmeldung zu bringen. Tut er dies nicht rechtzeitig, kann der Arbeitnehmer selbst die Schutzrechtsanmeldung vornehmen. Zudem verpflichtet die Inanspruchnahme den Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer eine angemessene Vergütung zu zahlen, die nach wirtschaftlichem Wert der Erfindung und dem Anteil des Arbeitnehmers festzulegen ist. Für nicht in Anspruch genommene Erfindungen erhält der Arbeitnehmer sämtliche Rechte zurück und kann diese frei verwerten.
Wie wird die Erfindervergütung rechtlich bestimmt und berechnet?
Die Vergütungspflicht des Arbeitgebers ergibt sich aus § 9 ArbnErfG. Zur Berechnung der Erfindervergütung wird in der Praxis Leitlinien gefolgt, die in der sogenannten „Arbeitnehmererfindervergütungsrichtlinie“ (ArbEG-Richtlinie) und den entsprechenden Anwendungsempfehlungen des Bundesministeriums der Justiz niedergelegt sind. Die Vergütung richtet sich dabei nach dem wirtschaftlichen Nutzen der Erfindung für das Unternehmen, der erfinderischen Leistung des Arbeitnehmers, der Förderung durch den Betrieb sowie dem Umfang der übernommenen Aufgabenstellungen. Es wird regelmäßig ein Lizenzanalogieansatz gewählt, bei dem geschätzt wird, welche Lizenzzahlungen ein fremder Dritter für die Nutzung der Erfindung leisten würde. Vom hieraus resultierenden Wert erhält der Arbeitnehmer – abhängig von seinem Beitrag und dessen Gewichtung gegenüber betrieblichen Leistungen – eine prozentuale Beteiligung. Kommt es zu Streitigkeiten über die Vergütungshöhe, kann die „Schiedsstelle für Arbeitnehmererfindungen“ eingeschaltet werden.
Welche Fristen gelten für die Inanspruchnahme und Anmeldung einer Arbeitnehmererfindung?
Die wesentlichen Fristen regelt das Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbnErfG) im Zusammenhang mit der Meldung, Inanspruchnahme und Anmeldung. Der Arbeitgeber hat nach ordnungsgemäßer Meldung der Erfindung vier Monate Zeit, um die Erfindung durch schriftliche Erklärung in Anspruch zu nehmen (§ 6 ArbnErfG). Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Erklärung, gilt die Erfindung kraft Gesetzes als freigegeben, und der Arbeitnehmer kann sie selbst verwerten. Nimmt der Arbeitgeber die Erfindung in Anspruch, muss er sie ohne schuldhaftes Zögern, spätestens jedoch drei Monate nach der Inanspruchnahme, zum Schutzrecht anmelden (§ 13 Abs. 1 ArbnErfG). Auch hierbei ist die Einhaltung der Fristen zwingend, da im Falle einer nicht erfolgten Anmeldung der Arbeitnehmer eine Frist zur Nachbesserung setzen und danach gegebenenfalls selbst anmelden kann. Versäumnisse bei der Einhaltung führen zum Verlust von Rechten.
Unter welchen Umständen verliert der Arbeitnehmer seine Ansprüche aus einer nicht ordentlich gemeldeten Erfindung?
Wenn die Meldung einer Arbeitnehmererfindung nicht den formellen Anforderungen genügt, insbesondere hinsichtlich der Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit gemäß § 5 ArbnErfG, beginnt keine Frist zur Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber zu laufen. Der Arbeitgeber ist dann nicht verpflichtet, eine Entscheidung über die Inanspruchnahme zu treffen. Sofern die Mängel der Meldung bestehen bleiben und der Arbeitnehmer die Erfindung dennoch eigenständig nutzen oder an Dritte veräußern möchte, kann dies als Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Treuepflichten gewertet werden und gegebenenfalls arbeitsrechtliche Konsequenzen (zum Beispiel Schadensersatz, Abmahnung oder Kündigung) nach sich ziehen. Außerdem gehen Ansprüche auf eine Erfindervergütung verloren, wenn die Meldung dauerhaft unzureichend bleibt und die Erfindung vom Unternehmen nicht verwertet werden kann. Das Gesetz sieht vor, dass der Arbeitgeber jedoch auf Mängel in der Meldung hinweisen und dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Nachbesserung geben muss.
Welche vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten gibt es im Hinblick auf Arbeitnehmererfindungen?
Obwohl das Arbeitnehmererfindungsgesetz zwingende Vorschriften zum Schutz des Erfinders enthält, sind in Arbeitsverträgen oder betrieblichen Vereinbarungen gewisse Absprachen möglich, solange sie nicht zu Lasten des Arbeitnehmers von den gesetzlichen Vorgaben abweichen (§ 22 ArbnErfG). Vertragskündigungen, wonach beispielsweise alle Erfindungen des Arbeitnehmers bereits im Voraus auf den Arbeitgeber übergehen oder auf eine Vergütung verzichtet wird, sind grundsätzlich unwirksam. Zulässig sind hingegen Vereinbarungen zur Konkretisierung der Vergütungsmodalitäten, beispielsweise durch Bezugnahme auf die Vergütungsrichtlinien oder durch Einführung eines vereinfachten Meldesystems, sofern dies die Rechtsstellung des Arbeitnehmers nicht beeinträchtigt. Auch Gruppenvergütungen bei Gemeinschaftserfindungen sind unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben zulässig. Jegliche vertraglichen Einschränkungen, die den Mindestschutz des Gesetzes unterschreiten, sind gemäß § 22 Abs. 2 ArbnErfG nichtig.
