Anschlag

Der Begriff „Anschlag“ im Recht: Definition, Bedeutung und Anwendungsbereiche

Der Begriff „Anschlag“ nimmt im deutschen Recht eine vielseitige und große Bedeutung ein. Je nach Rechtsgebiet kann ein Anschlag eine konkrete strafrechtliche Handlung, eine bestimmte Form behördlicher Veröffentlichung, einen Tatbestand im öffentlichen Recht oder eine Vertragsauslegung im Zivilrecht bezeichnen. Im Folgenden wird der Begriff „Anschlag“ rechtlich umfassend definiert, differenziert und in seinen verschiedenen Einsatzbereichen ausführlich erläutert.

1. Der Begriff „Anschlag“ in der Rechtssprache

1.1 Grundlegende Definition

Das Wort „Anschlag“ hat im deutschen Recht unterschiedliche Bedeutungen. Es bezeichnet zum einen eine Form der öffentlichen Bekanntmachung, zum anderen kann es eine gewalttätige oder bedrohliche Handlung meinen, insbesondere im Zusammenhang mit Straf- oder Sicherheitsrecht. Die genaue Auslegung hängt vom jeweiligen Kontext und Rechtsgebiet ab. In Normtexten und Kommentierungen wird deshalb stets auf die spezifische Bedeutung des Begriffs geachtet.

2. Anschlag im Strafrecht

2.1 Anschlag als Straftatbestand

Im Strafrecht ist der „Anschlag“ häufig mit Gewalt- und Terrorismusdelikten verbunden. Besonders relevant ist der Begriff im Kontext des Strafgesetzbuchs (StGB):

• § 126 StGB: Androhung von Straftaten – Hier wird auch der Begriff „Anschlag“ verwendet, beispielsweise bei der Androhung von Anschlägen auf das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die Freiheit von Personen sowie auf bedeutende Sachwerte.
• § 129a StGB: Bildung terroristischer Vereinigungen – Der Wortlaut sieht den Anschlag als zentralen Bestandteil terroristischer oder staatsgefährdender Handlungen.
• § 308 StGB: Herbeiführung einer Explosion durch Sprengstoff – Ebenfalls spricht das Gesetz im Zusammenhang mit der „Ausführung eines Anschlags“.

Ein Anschlag ist in diesem Zusammenhang regelmäßig als ein planmäßig durchgeführter, gewalttätiger, oftmals geheim vorbereiteter Angriff auf Personen oder Sachen definiert, insbesondere mit dem Ziel, das Leben oder Eigentum von Dritten zu gefährden.

2.2 Strafrechtliche Bewertung und Abgrenzung

Die Bewertung eines Anschlags im strafrechtlichen Sinne erfolgt anhand der konkreten Ausgestaltung:

• Planung und Ausführung: Ein strafrechtlich relevanter Anschlag beinhaltet die zielgerichtete Vorbereitung und Durchführung der Tat.
• Tatobjekt: Opfer können sowohl Einzelpersonen als auch die Allgemeinheit oder staatliche Institutionen sein.
• Zielsetzung: Entscheidend ist meist die Schädigung von Leib und Leben oder bedeutenden Sachwerten, oft aus politischen oder ideologischen Motiven.

Die Abgrenzung zu weniger schweren Delikten, beispielsweise einer versuchten Körperverletzung, erfolgt über die Gefährlichkeit und die Zielgerichtetheit des Handelns (beispielhaft das Erregen von Angst und Schrecken in der Bevölkerung).

2.3 Anschlag und Terrorismus

Im Recht der Terrorismusbekämpfung ist der „Anschlag“ als Synonym für einen gezielten, in der Regel spektakulären Gewaltakt von Bedeutung. Das internationale und nationale Straf- und Ordnungsrecht verwendet den Begriff insbesondere im Zusammenhang mit

• terroristischen Attentaten
• Sprengstoffanschlägen
• Angriffen auf kritische Infrastruktur

Die Gesetzgebung sieht hier verschärfte Strafandrohungen und besondere Ermittlungsmethoden (z.B. §§ 129a, 129b StGB) vor.

3. Anschlag im Verwaltungs- und öffentlichen Recht

3.1 Öffentliche Bekanntmachung durch Anschlag

Im Verwaltungsrecht und im öffentlichen Recht bezeichnet der Anschlag häufig eine besondere Form der öffentlichen Bekanntmachung. Dies betrifft insbesondere folgende Fälle:

• Baurecht: Bauvorhaben müssen in vielen Fällen „durch ortsüblichen Anschlag“ bekannt gemacht werden, beispielsweise durch Aushang an öffentlichen Stellen (vgl. § 10 BauGB).
• Verwaltungsvollstreckungsrecht: Zustellungen von Verwaltungsakten können durch „Anschlag an das Rathaus“ oder an besondere Anschlagtafeln erfolgen, wenn Empfänger postalisch nicht erreichbar sind (§ 10 VwZG).
• Wahlrecht: Öffentliche Auslegungen von Wahlbekanntmachungen oder Wählerlisten erfolgen ebenfalls durch Aushang oder Anschlag an öffentlichen Orten.

3.2 Rechtliche Anforderungen und Formvorschriften

Für den rechtmäßigen Anschlag als Veröffentlichungsform gelten zahlreiche Vorgaben:

• Formvorschrift: Die Bekanntmachung muss klar, sichtbar und für jedermann zugänglich ausgehängt werden.
• Ort und Dauer: Gesetzlich oder durch Satzung festgelegte Orte und Zeiträume sind einzuhalten.
• Dokumentation: Häufig ist eine Niederschrift oder Dokumentation der erfolgten Bekanntmachung erforderlich.

Ein wirksamer Anschlag kann Fristen in Gang setzen oder Rechtsfolgen auslösen, etwa bei der Anfechtung von Verwaltungsakten.

4. Anschlag im Zivilrecht und Vertragsrecht

4.1 Historische und moderne Anwendung

Im Zivilrecht spielte der Anschlag einst als Form der öffentlichen Aufforderung eine wesentliche Rolle, etwa bei der gerichtlichen Ladung durch Anschlag an Gerichtstafeln. Heute ist diese Praxis weitgehend durch andere Zustellungsformen verdrängt, bleibt jedoch in Ausnahmen erhalten.

4.2 Weitere zivilrechtliche Bedeutungen

Klassische Begriffe wie „Aushang“ in Mietrechtsverhältnissen oder bei der Information von Wohnungseigentümern über Gemeinschaftsanliegen verwenden „Anschlag“ als Synonym für eine öffentlich zugängliche Information.

5. Anschlag im Ordnungsrecht und Polizeirecht

5.1 Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

Polizei- und Ordnungsbehörden bezeichnen eine auf öffentlichen Straßen aufgehängte Anordnung, Warnung oder Bekanntmachung häufig als „Anschlag“. Dies kann Warnhinweise, Sperrungen, Verbote oder allgemeine Verfügungen umfassen.

5.2 Rechtsfolgen und Durchsetzung

Der Anschlag im polizei- und ordnungsrechtlichen Sinn ist rechtswirksam, sobald er an der dafür vorgesehenen Stelle angebracht wurde und sichtbar ist. Hierdurch können Ge- oder Verbote unmittelbar Wirkung entfalten.

6. Begriffliche Abgrenzung und verwandte Rechtsbegriffe

Zum Abschuss empfiehlt sich die begriffliche Abgrenzung des „Anschlags“ von ähnlichen Rechtsbegriffen:

• Affichierung: Synonym, insbesondere im französischen Recht, für öffentliche Aushänge.
• Aushang: In der Praxis oft identisch verwendet, bezieht sich aber meist auf informationsgebende Inhalte.
• Bekanntmachung: Überbegriff für verschiedene Veröffentlichungsformen (Anschlag, Zeitungsveröffentlichung, elektronische Bekanntgabe).

7. Zusammenfassung – Anschlag als Rechtsbegriff

Der Begriff „Anschlag“ bezeichnet im deutschen Recht abhängig vom Kontext eine (meist) öffentliche, sichtbar angebrachte Bekanntmachungsform, eine Bedrohungssituation im Strafrecht oder eine gezielte Gewalthandlung (z. B. im Terrorismusrecht). Rechtliche Bedeutung entfaltet der Anschlag als Auslöser von Bekanntmachungsfristen, als kinderrechtlicher Begriff im Verkehr und Bauwesen sowie als Schlüsselbegriff bei der Verfolgung schwerer Straftaten. Die genaue Auslegung variiert je nach dem betroffenen Rechtsgebiet.

Die rechtliche Einordnung des Anschlags setzt daher stets die Prüfung des Kontextes und die damit verbundenen gesetzlichen Regelungen voraus. Das Verständnis des Begriffs ist für die rechtskonforme Anwendung und Auslegung der jeweiligen Vorschrift unerlässlich.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Konsequenzen drohen bei einem Anschlag?

Ein Anschlag stellt im rechtlichen Kontext regelmäßig eine schwerwiegende Straftat dar. In Deutschland kann ein Anschlag, abhängig von Art und Ausführung, unter verschiedene Straftatbestände fallen, wie beispielsweise Mord (§ 211 StGB), Totschlag (§ 212 StGB), vorsätzliche Körperverletzung (§ 223 ff. StGB), Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (§ 308 StGB) oder Gefährdung des öffentlichen Friedens (§ 126 StGB). Je nachdem, welches Ziel verfolgt wird (z.B. politisch motivierte Straftat), können auch Vorschriften über terroristische Vereinigungen (§ 129a StGB) zur Anwendung kommen. Die zu erwartenden Strafen reichen von mehrjährigen Freiheitsstrafen bis hin zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Zusätzlich können Nebenfolgen wie Berufsverbote, Einziehung von Tatmitteln oder das Verfallen des Waffenscheins angeordnet werden. Auch völkerrechtlich, insbesondere im Rahmen internationaler Zusammenarbeit (Stichwort: Europäischer Haftbefehl, Interpol-Ausschreibungen), kommt es zu einer erheblichen Verschärfung der Strafverfolgungsmaßnahmen.

Inwiefern kann ein Anschlag als Terrorismus eingestuft werden?

Ein Anschlag wird rechtlich als Terrorismus eingestuft, wenn er dazu dient, durch Gewaltakte die Bevölkerung einzuschüchtern, staatliche Stellen zu nötigen oder politische, religiöse oder ideologische Ziele durchzusetzen (§ 129a StGB und § 1 Abs. 1 Strafrechtsänderungsgesetz – Terrorismusbekämpfungsgesetz). Die Einordnung hat erhebliche Auswirkungen auf das Strafverfahren, insbesondere durch verschärfte Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolgungsbehörden wie Telekommunikationsüberwachung, Telekommunikationsdatenabfrage oder Wohnungsdurchsuchungen. Darüber hinaus werden terroristisch motivierte Straftaten besonders schwer geahndet, und Strafmilderungen wegen Geringfügigkeit entfallen in der Regel; zudem können internationale Ermittlungs- und Verfolgungsmaßnahmen ausgelöst werden.

Welche Rolle spielt die Vorbereitung eines Anschlags im Strafrecht?

Die Planung und Vorbereitung eines Anschlags ist in vielen Staaten, darunter auch in Deutschland, strafbar. Bereits die Vorbereitungshandlungen sind im Strafgesetzbuch geregelt, beispielsweise in § 30 StGB (Vorbereitung eines Mordes oder Totschlags) oder § 89a StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat). Dadurch wird verhindert, dass Kriminelle alleine durch fehlenden Vollzug einer Tat strafrei bleiben. Schon der Besitz oder Erwerb von Materialien (z.B. Sprengstoff, Schusswaffen, bestimmte Chemikalien) oder die Kontaktaufnahme zu Mittätern kann für eine strafrechtliche Verfolgung ausreichen, sofern eine ausreichend konkrete Tatvorbereitung nachgewiesen werden kann.

Können Mittäter und Unterstützer ebenfalls strafrechtlich belangt werden?

Ja, das Strafrecht sieht auch für Gehilfen, Anstifter und Unterstützer eines Anschlags empfindliche Strafen vor (§§ 26, 27 StGB). Auch wenn diese nicht unmittelbar an der Durchführung beteiligt sind, sind sie für ihre Beiträge zur Planung, Vorbereitung oder Ausführung verantwortlich. Darüber hinaus existiert im Kontext terroristischer Straftaten der Straftatbestand der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 5 StGB), der bereits die Bereitstellung von Geld, Informationen, Fluchtfahrzeugen oder Unterkünften unter Strafe stellt. Die Strafzumessung orientiert sich dabei am Umfang der Mitwirkung und der Kenntnis des geplanten Anschlags.

Wie läuft das Ermittlungs- und Strafverfahren bei Anschlägen ab?

Bei dem Verdacht auf einen Anschlag greifen regelmäßig die zentralen Ermittlungsstellen der Polizei, des Staatsschutzes und der Staatsanwaltschaft ein. Häufig übernimmt der Generalbundesanwalt die Verfolgung, insbesondere bei terroristischen Straftaten. Das Ermittlungsverfahren nutzt weitreichende Befugnisse wie Telekommunikationsüberwachung, große Lauschangriffe, Hausdurchsuchungen und Untersuchungshaft. Die Verfahren werden in eigens hierfür eingerichteten Staatsschutzkammern verhandelt. Während des Prozesses haben sowohl Anklage als auch Verteidigung umfängliche Rechte; gleichzeitig ist das öffentliche Interesse oft hoch, was einen besonders sorgfältigen Ablauf erfordert.

Welche besonderen Schutzrechte haben Geschädigte eines Anschlags?

Die Opfer eines Anschlags haben im Strafverfahren besondere Rechtsstellung. Neben dem klassischen Zeugenstatus kommt die Möglichkeit der Nebenklage (§ 395 StPO) zum Tragen, womit die Betroffenen aktiv am Verfahren teilnehmen, Anträge stellen und Rechtsmittel einlegen können. Das Opferentschädigungsgesetz (OEG) regelt finanzielle Ansprüche gegenüber dem Staat, etwa für Heilbehandlung oder Schadensersatz. Im Rahmen von Zeugenschutzprogrammen werden gefährdete Personen besonders geschützt; dies umfasst auch Anonymisierung im Verfahren oder polizeiliche Schutzmaßnahmen. Opfer schwerster Straftaten erhalten zudem Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung.

Gibt es rechtliche Möglichkeiten zur Prävention und Strafverfolgung von Anschlägen im Vorfeld?

Zur Prävention von Anschlägen greifen verschiedene rechtliche Instrumente: Zum einen erlauben präventiv-polizeiliche Maßnahmen – wie Gefährderansprachen, Aufenthalts- und Kontaktverbote oder die Überwachung gefährdender Personen – ein Einschreiten bereits vor der Tat. Das Versammlungsrecht (§§ 14 ff. VersG) ermöglicht Beschränkungen bei begründetem Verdacht. Auf strafrechtlicher Ebene sind insbesondere die Strafnormen zur Vorbereitung schwerer Straftaten von Bedeutung, aber auch das Waffen- und Sprengstoffrecht, das enge Grenzen für Besitz, Erwerb oder Handel zieht. International existieren zudem Abkommen zur Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, beispielsweise im Rahmen von Europol oder Interpol, die eine frühzeitige Koordination und Informationsweitergabe sicherstellen.