Anlageberatungsvertrag

Begriff und Grundlagen des Anlageberatungsvertrags

Der Anlageberatungsvertrag ist ein zivilrechtlicher Vertrag, der zwischen einem Anlagenehmer (Kunde) und einem Anlageberater geschlossen wird. Gegenstand dieses Vertrages ist die individuelle Beratung über Finanzanlagen, insbesondere im Hinblick auf den Erwerb, die Veräußerung oder das Halten von Finanzinstrumenten gemäß § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1a Kreditwesengesetz (KWG). Ziel des Anlageberatungsvertrags ist es, dem Kunden eine möglichst fundierte Entscheidungsgrundlage für seine Kapitalanlagen zu verschaffen.

Rechtliche Einordnung

Vertragstyp und Rechtsnatur

Der Anlageberatungsvertrag wird grundsätzlich als Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß § 675 BGB eingeordnet. Er stellt eine Dienstleistung dar, bei der kein Erfolg, sondern lediglich das Tätigwerden des Beraters geschuldet ist. Entsprechend finden auf den Vertrag die Vorschriften über Dienstverträge und Geschäftsbesorgungsverträge Anwendung. Besondere Bedeutung gewinnt der Vertrag im Zusammenhang mit Vorschriften zu Wertpapierdienstleistungen gemäß Wertpapierhandelsgesetz (WpHG).

Abgrenzung zu anderen Vertragsformen

Der Anlageberatungsvertrag unterscheidet sich von anderen Formen der Finanzdienstleistungsverträge, insbesondere vom Anlagevermittlungsvertrag und vom Vermögensverwaltungsvertrag:

• Anlagevermittlungsvertrag: Schwerpunkt liegt auf der Vermittlung von Finanzanlagen, nicht auf der Beratung.
• Vermögensverwaltungsvertrag: Der Vermögensverwalter handelt eigenständig im Namen des Kunden und trifft Anlageentscheidungen, während der Anlageberater lediglich Empfehlungen ausspricht.

Pflichten aus dem Anlageberatungsvertrag

Beratungs- und Informationspflicht

Zu den zentralen Pflichten zählen die Anlage-, Objekt- und anlassbezogene Beratung sowie die Informationspflichten gegenüber dem Kunden. Der Berater hat die Pflicht, die wirtschaftliche Situation, die Anlageziele, die Risikoneigung sowie die Erfahrungen und Kenntnisse des Kunden sorgfältig zu ermitteln (§ 64 Abs. 2 WpHG). Die Empfehlungen müssen auf dieser Grundlage individuell und geeignet sein.

Dokumentationspflicht

Nach § 64 Abs. 4 WpHG besteht die Verpflichtung, die Beratung, ihre Inhalte sowie die im Kundengespräch getroffenen Empfehlungen ordnungsgemäß zu dokumentieren. Der Kunde hat regelmäßig Anspruch auf eine Abschrift der Beratungsdokumentation.

Interessenkonflikte und Wohlverhaltensregeln

Der Anlageberater ist verpflichtet, Interessenkonflikte offenzulegen und solche unbedingt zu vermeiden, soweit dies möglich ist. Er muss stets nach bestem Wissen und Gewissen im Interesse des Kunden beraten (§ 63 Abs. 1 Satz 2 WpHG).

Haftung und Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen

Haftung für Pflichtverletzungen

Kommt der Berater seinen Pflichten aus dem Anlageberatungsvertrag nicht nach, bestehen für den Kunden umfangreiche Schadensersatzansprüche gemäß §§ 280 ff. BGB. Dies gilt insbesondere bei fehlerhafter oder unvollständiger Beratung, mangelhafter Aufklärung über Risiken, fehlender Dokumentation oder bei Interessenkonflikten, die nicht offengelegt wurden.

Anforderungen an die Beweislast

Im Falle einer Pflichtverletzung trifft den Kunden grundsätzlich die Beweislast. Jedoch sieht die Rechtsprechung insbesondere bei Beratungsfehlern Beweiserleichterungen vor, etwa hinsichtlich der Kausalität zwischen Beratungsfehler und Anlageentscheidung.

Verjährung von Ansprüchen

Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzungen verjähren in der Regel innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände und des Schädigers (§ 195, § 199 BGB).

Gesetzliche Rahmenbedingungen

Nationale Regelungen

In Deutschland sind vor allem folgende Gesetze und Vorschriften einschlägig:

• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
• Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)
• Kreditwesengesetz (KWG)
• Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung (FinVermV)

Europarechtliche Vorgaben

Europarechtliche Grundlagen finden sich insbesondere in der MiFID II-Richtlinie (Markets in Financial Instruments Directive). Diese legt grundlegende Wohlverhaltenspflichten und Anforderungen an die Beratung, Dokumentation und Information fest und wurde in deutsches Recht umgesetzt.

Vertragsbeendigung und Folgen

Der Anlageberatungsvertrag kann grundsätzlich jederzeit ordentlich gekündigt werden, sofern nichts anderes im Vertrag vereinbart ist (§ 671 BGB). Die Beendigung wirkt sich auf zukünftige Beratungsleistungen aus, hat aber keine Rückwirkung auf bereits erfolgte Beratungen. Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

Fazit und Bedeutung für die Praxis

Der Anlageberatungsvertrag stellt eine rechtlich komplexe Form der Geschäftsbesorgungsverhältnisse dar und verpflichtet den Berater zu einer sorgfältigen und anlegergerechten Beratung. Die Einhaltung umfangreicher Dokumentations- und Wohlverhaltenspflichten dient insbesondere dem Anlegerschutz. Verstöße gegen die gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben können erhebliche zivilrechtliche Haftungsfolgen auslösen.

Literatur und weiterführende Quellen

• BGH, Urteile zur Anlageberatung (Aktenzeichen XI ZR 12/93 u. a.)
• Hopt/Voigt, „Wertpapierhandelsrecht“, 4. Auflage
• Schwark/Zimmer, „Bankrecht“, 5. Auflage
• Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)
• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
• MiFID II-Richtlinie (2014/65/EU)

Durch die umfassende Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen bildet der Anlageberatungsvertrag einen bedeutenden Ankerpunkt des Anlegerschutzrechts im deutschen Finanzdienstleistungssektor.

Häufig gestellte Fragen

Welche Pflichten treffen den Anlageberater im Rahmen eines Anlageberatungsvertrags?

Der Anlageberater ist im Rahmen eines Anlageberatungsvertrags zu einer umfassenden und anlegergerechten Beratung verpflichtet. Dies bedeutet insbesondere, dass er zunächst die persönlichen Kenntnisse, Erfahrungen, finanziellen Verhältnisse sowie die Anlageziele des Kunden im Rahmen der sogenannten Geeignetheitsprüfung sorgfältig ermitteln („Know your Customer“-Prinzip). Er muss die erteilten Empfehlungen auf ihre Angemessenheit und Eignung prüfen und dem Kunden alle relevanten Informationen zu Chancen, Risiken und Kosten der empfohlenen Anlageprodukte transparent und vollständig zur Verfügung stellen. Die Beratung muss objektiv und frei von Interessenkonflikten erfolgen. Zudem ist der Anlageberater zu einer sorgfältigen Dokumentation der Beratungsgespräche sowie der zugrundeliegenden Informationen verpflichtet, insbesondere seit Inkrafttreten der MiFID II-Richtlinie und deren Umsetzung in deutsches Recht (§ 64 WpHG, § 15 Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung – WpDVerOV). Bei Verstößen gegen diese Pflichten kann der Berater sich schadenersatzpflichtig machen.

Welche Formvorschriften gelten für den Abschluss eines Anlageberatungsvertrags?

Ein Anlageberatungsvertrag unterliegt grundsätzlich keinem gesetzlichen Formerfordernis und kann sowohl schriftlich als auch mündlich oder sogar konkludent, also durch schlüssiges Verhalten, zustande kommen. Aus Beweisgründen empfiehlt sich jedoch stets die Schriftform. Nach § 34 WpHG und den korrespondierenden aufsichtsrechtlichen Regelungen ist das beratende Institut verpflichtet, dem Kunden eine Beratungsdokumentation und gegebenenfalls eine Geeignetheitserklärung auszuhändigen. Diese Dokumentationen sind zwar nicht Voraussetzung für das Zustandekommen des Vertrags, spielen aber im Streitfall eine wesentliche Rolle beim Nachweis der erfolgten und ordnungsgemäßen Beratung. In bestimmten Fällen, wie beispielsweise bei laufenden Beratungsverträgen mit Vergütungsvereinbarung („Honorar-Anlageberatung“), werden oft Individualvereinbarungen geschlossen, die regelmäßig in Schriftform abgefasst werden.

Wann haftet der Anlageberater für fehlerhafte Beratung und wie bemisst sich der Schadensersatz?

Der Anlageberater haftet zivilrechtlich für Pflichtverletzungen aus dem Beratungsvertrag nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über das Schuldverhältnis (§§ 280 ff. BGB). Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch ist, dass der Berater eine Beratungs- oder Aufklärungspflicht verletzt und dem Kunden dadurch ein kausaler Vermögensschaden entsteht. Die Haftung umfasst typischerweise den sogenannten „negativen Interesse“ – das bedeutet, der Kunde ist so zu stellen, wie er stünde, wenn die Pflichtverletzung nicht erfolgt wäre. Dies kann zum Beispiel die Rückabwicklung des Anlagegeschäfts oder Ersatz des eingetretenen Verlusts umfassen, abzüglich etwaig vereinnahmter Erträge und unter Berücksichtigung des Mitverschuldens des Anlegers (§ 254 BGB). Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Pflichtverletzung und des Schadens obliegt grundsätzlich dem Anleger, wobei unter Umständen Beweiserleichterungen (z.B. bei fehlender oder mangelhafter Beratungsdokumentation) zu seinen Gunsten greifen.

Welche Rolle spielt die Beratungsdokumentation nach MiFID II und deutschem Recht?

Die Beratungsdokumentation dient der Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Beratungsvorgangs. Nach § 34 Abs. 2 WpHG muss jede Anlageberatung im Privatkundengeschäft dokumentiert werden, wobei die Dokumentation Inhalt, Verlauf und Ergebnis der Beratung sowie die erteilten Empfehlungen umfasst. Seit MiFID II müssen Berater außerdem eine Geeignetheitserklärung ausfertigen, in der dargelegt wird, warum eine empfohlene Finanzanlage für den Kunden geeignet ist. Diese Dokumentationspflichten dienen dem Anlegerschutz und gelten als Beweismittel im Streitfall über die ordnungsgemäße Beratung. Werden sie nicht eingehalten, kann dies zu erheblichen haftungsrechtlichen Nachteilen für den Berater führen und dem Kunden die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtern.

Wie kann ein Anlageberatungsvertrag beendet werden und welche rechtlichen Folgen hat dies?

Ein Anlageberatungsvertrag kann jederzeit durch Kündigung gemäß §§ 675, 627 BGB beendet werden, da es sich in der Regel um ein Dienstleistungsverhältnis besonderer Art handelt (Vertrauensverhältnis, § 627 BGB). Die Kündigung ist grundsätzlich fristlos und ohne Angabe von Gründen möglich, sofern keine abweichenden vertraglichen Regelungen bestehen. Mit der Beendigung des Vertrags erlöschen die vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten für die Zukunft, bereits entstandene Ansprüche auf Vergütung oder Schadensersatz bleiben davon unberührt. Je nach vertraglicher Gestaltung (z.B. bei laufender Honorarberatung) können nachvertragliche Pflichten, wie Verschwiegenheit oder Herausgabepflichten bezüglich Dokumenten, bestehen.

Inwieweit muss der Anlageberater auf Provisionen, Gebühren und Interessenkonflikte hinweisen?

Eine zentrale Pflicht im Rahmen des Anlageberatungsvertrags ist die vollständige Offenlegung aller Provisionen, Zuwendungen („Kick-backs“) und Gebühren, die der Berater im Zusammenhang mit dem empfohlenen Anlageprodukt erhält (§ 70 WpHG). Ebenso muss auf bestehende oder potenzielle Interessenkonflikte unaufgefordert hingewiesen werden. Diese Offenlegungspflicht dient der Sicherstellung einer objektiven Beratung und ermöglicht es dem Anleger, wirtschaftliche Fehlanreize oder Abhängigkeiten des Beraters zu erkennen. Eine Verletzung dieser Informations- und Offenlegungspflicht kann ebenfalls haftungsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Welche Verjährungsfristen gelten für Ansprüche aus einem Anlageberatungsvertrag?

Für Ansprüche aus fehlerhafter Anlageberatung (z.B. Schadensersatz wegen Pflichtverletzung) gilt regelmäßig die drei-jährige Regelverjährung nach § 195 BGB, die mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anleger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 BGB). Bei vorsätzlicher Schädigung gelten längere Fristen von bis zu zehn Jahren. Im Kapitalanlagebereich können aufgrund spezifischer Konstellationen – etwa bei Falschberatung zu bestimmten Beteiligungsmodellen – auch spezielle Verjährungsvorschriften Anwendung finden. Die Verjährung kann durch Verhandlungen (Verjährungshemmung) oder die Einreichung einer Klage gehemmt werden.