Angebot

Begriff und Rechtsnatur des Angebots

Der Begriff Angebot spielt im deutschen Zivilrecht eine zentrale Rolle beim Abschluss von Verträgen und ist insbesondere im Schuldrecht geregelt. Das Angebot bildet zusammen mit der Annahme die Grundlage für das Zustandekommen von Verträgen, wobei beide Aspekte durch den Grundsatz der Privatautonomie geprägt sind.

Definition

Ein Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die auf den Abschluss eines Vertrages gerichtet ist und sämtliche wesentlichen Vertragsbestandteile (sogenannte essentialia negotii) so bestimmt oder zumindest bestimmbar vorsieht, dass der Empfänger durch ein bloßes „Ja“ den Vertrag zustande bringen kann.

Wesentliche Merkmale und Bestandteile

Bestimmtheit und Bindungswille

Damit eine Erklärung ein rechtlich wirksames Angebot darstellt, muss sie die folgenden Kriterien erfüllen:

• Bestimmtheit: Die wesentlichen Vertragsinhalte müssen festgelegt sein. Dazu gehören bei einem Kaufvertrag insbesondere der Kaufgegenstand und der Preis.
• Verbindlichkeit (Bindungswille): Das Angebot muss erkennen lassen, dass der Erklärende sich rechtlich binden will und auf die Annahme des Empfängers wartet.

Unterscheidung zu Einladung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum)

Nicht jede Erklärung, die nach außen hin als Angebot erscheint, ist rechtlich bindend. Oftmals handelt es sich lediglich um eine sogenannte invitatio ad offerendum, also die Einladung, ein Angebot abzugeben. Typisches Beispiel hierfür sind Werbeanzeigen, Schaufensterauslagen oder Katalogangebote.

Zugang des Angebots

Ein Angebot ist, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, eine gegenüber einem bestimmten Empfänger abgegebene, empfangsbedürftige Willenserklärung im Sinne des § 130 BGB. Sie wird also erst mit Zugang bei dem Empfänger wirksam und kann bis zu diesem Zeitpunkt frei widerrufen werden, sofern der Widerruf noch vor oder gleichzeitig mit dem Zugang des Angebots zugeht.

Bindungswirkung und Erlöschen

Bindungsdauer

Das Angebot ist grundsätzlich verbindlich; der Angebotende ist während einer bestimmten Frist an sein Angebot gebunden. Nach § 147 BGB unterscheidet man:

• Angebot unter Anwesenden: Kann nur sofort angenommen werden.
• Angebot unter Abwesenden: Der Anbieter ist so lange gebunden, bis der Eingang einer Antwort unter regelmäßigen Umständen erwartet werden kann.

Erlöschen des Angebots

Ein Angebot erlischt insbesondere durch:

• Ablehnung des Angebots durch den Empfänger
• Nichtannahme innerhalb der Bindungsfrist
• Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Offerenten (§ 153 BGB), sofern sich nicht aus den Umständen etwas anderes ergibt
• Änderungen durch den Empfänger: Nimmt der Empfänger das Angebot mit Änderungen an, stellt dies rechtlich ein neues Angebot (Gegenangebot) dar (§ 150 Abs. 2 BGB).

Angebot im internationalen Rechtsverkehr

Im internationalen Handelsrecht, insbesondere im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG), gelten ähnliche Regelungen, wobei die Voraussetzungen an die Bestimmtheit und die Bindungswirkung des Angebots im Einzelfall abweichen können.

Sonderformen und gesetzliche Besonderheiten

Öffentliche Angebote

Im Börsen- und Kapitalmarktrecht gibt es das öffentliche Angebot, bei dem Wertpapiere oder Finanzprodukte einer Vielzahl von Personen offeriert werden. Dies unterliegt besonderen gesetzlichen Informations- und Prospektpflichten.

Angebot im Arbeitsrecht

Bei Arbeitsverträgen müssen Angebote die im Arbeitsvertrag zu regelnden Punkte enthalten. Aufgrund des Persönlichkeitsrechts sind hier Besonderheiten im Rahmen der Vertragsfreiheit und Gleichbehandlung zu beachten.

Angebot im Vergaberecht

Im öffentlichen Auftragswesen werden im Rahmen von Ausschreibungen Angebote abgegeben, auf deren Basis der Auftraggeber den Zuschlag erteilt. Hier sind die Regelungen des Vergaberechts zu beachten, insbesondere betreffend Transparenz, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung.

Rücknahme und Widerruf des Angebots

Ein Angebot kann gemäß § 130 BGB widerrufen werden, sofern der Widerruf dem Empfänger vor oder spätestens gleichzeitig mit dem Angebot zugeht. Wurde dem Empfänger bereits das Angebot wirksam zugeleitet, ist ein einseitiger Widerruf ausgeschlossen; der andere Teil ist dann während der Bindungsdauer zur Annahme berechtigt.

Zusammenfassung

Das Angebot ist ein zentraler Rechtsbegriff, der das Zustandekommen von Verträgen maßgeblich bestimmt. Es setzt eine hinreichend bestimmte und bindende Willenserklärung voraus, die mit Zugang beim Empfänger Wirkung entfaltet. Die rechtlichen Anforderungen an das Angebot sind in zahlreichen Bereichen – vom Kaufrecht über das Arbeitsrecht bis hin zum internationalen Handelsrecht – relevant und bilden die Grundlage jeder Vertragsbeziehung.

Quellen:

• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), insbesondere §§ 145 ff.
• Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, aktuelle Auflage
• CISG – Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf
• Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
• Vergabeverordnung (VgV)

Diese umfassende Darstellung bietet einen Überblick über alle relevanten rechtlichen Fragen rund um das Thema Angebot und zeigt dessen Bedeutung für die Praxis unterschiedlicher Rechtsgebiete auf.

Häufig gestellte Fragen

Wann gilt ein Angebot als rechtlich wirksam abgegeben?

Ein Angebot gilt als rechtlich wirksam abgegeben, sobald es dem Empfänger zugeht (§ 130 BGB). Entscheidend ist nicht der Zeitpunkt der Absendung, sondern der Zugang beim Empfänger, sodass diesem die Möglichkeit der Kenntnisnahme gegeben ist. Das Angebot muss inhaltlich so bestimmt sein, dass der Vertrag durch bloße Annahme zustande kommen kann. Es genügt nicht, wenn wesentliche Vertragsbestandteile (sog. essentialia negotii, z. B. Kaufsache und Preis beim Kauf) fehlen. Ein Angebot kann sowohl schriftlich, mündlich als auch konkludent (durch schlüssiges Verhalten) abgegeben werden. Insbesondere im elektronischen Geschäftsverkehr ist sicherzustellen, dass das Angebot dem Empfänger tatsächlich zugeht, da Übermittlungsprobleme (z. B. im E-Mail-Verkehr) ansonsten zu Unsicherheiten über den Zugang und damit die Wirksamkeit führen können.

Kann ein Angebot befristet oder an bestimmte Bedingungen geknüpft sein?

Ja, ein Angebot kann sowohl befristet als auch an Bedingungen geknüpft werden (§ 148 BGB). Eine Befristung liegt vor, wenn der Anbietende eine Annahmefrist ausdrücklich bestimmt oder sich diese aus den Umständen ergibt. Nach Ablauf dieser Frist ist das Angebot erloschen. Alternativ kann das Angebot unter einer aufschiebenden oder auflösenden Bedingung abgegeben werden (§ 158 BGB), sodass der Vertrag nur dann zustande kommt, wenn die Bedingung eintritt. Im Rechtsverkehr ist eine genaue und eindeutige Formulierung von Fristen und Bedingungen ratsam, da Unklarheiten zulasten des Anbietenden ausgelegt werden können.

Wann ist ein Angebot im rechtlichen Sinne unwiderruflich, und wann kann es widerrufen werden?

Grundsätzlich ist ein Angebot nach Zugang beim Empfänger nicht mehr frei widerruflich (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB). Ein Widerruf ist nur wirksam, wenn er dem Empfänger entweder vor oder gleichzeitig mit dem Eingang des Angebots zugeht (§ 130 Abs. 1 Satz 2 BGB). Nach Zugang des Angebots ist der Anbietende bis zum Ablauf der Annahmefrist an sein Angebot gebunden („Bindungswirkung“). Die Möglichkeit des Widerrufs kann jedoch durch Vertragsgestaltung oder Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) abbedungen werden. Eine Ausnahme besteht bei Offerten im Internet, die häufig als unverbindliche „invitatio ad offerendum“ und nicht als rechtsverbindliches Angebot zu werten sind.

Wie unterscheidet sich ein Angebot von einer „invitatio ad offerendum“?

Im rechtlichen Kontext ist das Angebot ein verbindlicher Antrag auf Abschluss eines Vertrages; es wird durch Annahme des Empfängers unmittelbar zum Vertrag. Im Gegensatz dazu stellt die „invitatio ad offerendum“ (Einladung zur Abgabe eines Angebots) keine Willenserklärung, sondern lediglich die Aufforderung dar, ein Angebot abzugeben. Typische Beispiele hierfür sind Schaufensterauslagen, Kataloge oder Webseiten mit Produktbeschreibungen. Der wesentliche Unterschied liegt in der Bindungswirkung: Während das Angebot bindend ist, führt die „invitatio ad offerendum“ gerade nicht unmittelbar zu einem Vertragsschluss.

Was passiert rechtlich, wenn ein Angebot durch verspätete Annahme angenommen wird?

Eine verspätete Annahme gilt im Grundsatz als neues Angebot (§ 150 Abs. 1 BGB). Der ursprüngliche Anbietende ist durch die verspätete Annahme nicht mehr gebunden, sodass kein Vertrag zu den ursprünglich angebotenen Konditionen zustande kommt. Nimmt der ursprüngliche Anbieter das neue Angebot dennoch seinerseits an (ausdrücklich oder konkludent), kommt ein Vertrag zu den neuen, durch die verspätete Annahme modifizierten Bedingungen zustande. In Ausnahmefällen kann der Anbieter jedoch verpflichtet sein, den verspätet Annahmenden über die Verspätung zu informieren – insbesondere dann, wenn die verspätete Annahme dem Anbietenden in der Erwartung zugeht, sie sei noch rechtzeitig.

Ist ein einmal abgegebenes Angebot rechtlich bindend, und gibt es Ausnahmen?

Nach Zugang beim Empfänger ist ein Angebot grundsätzlich rechtlich bindend. Die Bindungswirkung kann jedoch durch ausdrücklich im Angebot festgelegte Vorbehalte, etwa durch die Verwendung von Formulierungen wie „freibleibend“ oder „unverbindlich“, ausgeschlossen werden. In diesem Fall handelt es sich dann nicht um ein rechtsverbindliches Angebot, sondern lediglich um eine „invitatio ad offerendum“. Weitere Ausnahmen gelten im Bereich des Fernabsatzrechts, Verbraucherschutzes oder bei besonderen gesetzlichen Rücktrittsrechten. Auch das Erlöschen des Angebots durch Zeitablauf, Ablehnung oder Tod/Handlungsunfähigkeit des Anbietenden ist möglich (§ 146, § 153 BGB).

Welche Formvorschriften sind bei der Angebotsabgabe einzuhalten?

Grundsätzlich gilt im deutschen Vertragsrecht Formfreiheit (§ 311b BGB), das heißt: Ein Angebot kann mündlich, schriftlich oder durch schlüssiges Verhalten erfolgen. Allerdings sieht das Gesetz für bestimmte Verträge zwingende Formvorschriften vor (z. B. Schriftform bei Kaufverträgen über Grundstücke gemäß § 311b Abs. 1 BGB oder bei Bürgschaften nach § 766 BGB). Wird für das Angebot eine bestimmte Form verlangt und nicht eingehalten, ist das Angebot – und damit der Vertrag insgesamt – nichtig. Im unternehmerischen Bereich können zudem interne Vorgaben oder branchenübliche Regularien eine Form vorsehen, die zu beachten ist.