Amtshilfe

Begriff und Rechtsgrundlagen der Amtshilfe

Amtshilfe ist ein zentraler Begriff im deutschen Verwaltungsrecht und bezeichnet die Unterstützung, die Behörden einander oder Gerichten gewähren, um deren Aufgaben erfolgreich erfüllen zu können. Sie stellt eine Form institutioneller Zusammenarbeit dar und ist sowohl im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (GG) als auch in verschiedenen einfachgesetzlichen Normierungen umfangreich geregelt.

Amtshilfe im deutschen Recht

Verfassungsrechtliche Grundlagen

Die rechtliche Verankerung der Amtshilfe findet sich zunächst in Art. 35 GG. Nach Art. 35 Abs. 1 GG sind alle Behörden des Bundes und der Länder zur gegenseitigen Amtshilfe verpflichtet. Diese Verpflichtung bezieht sich sowohl auf Bundes- und Landesbehörden als auch auf Kommunalverwaltungen, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen.

Neben der Amtshilfe im Normalfall normiert das Grundgesetz weitergehende Formen der Unterstützung in besonderen Gefahrenlagen, wie in Art. 35 Abs. 2 und 3 GG etwa im Katastrophenfall oder im Rahmen der Gefahrenabwehr.

Einfachgesetzliche Regelungen

Vertiefende und spezifische Regelungen finden sich im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) der Bundesrepublik Deutschland sowie in den entsprechenden Verwaltungsgesetzen der Länder. § 4 VwVfG konkretisiert die allgemeinen Pflichten zur Amtshilfe und beschreibt die Voraussetzungen sowie die Modalitäten der Amtshilfegewährung. Darüber hinaus regeln spezielle Fachgesetze – wie etwa die Abgabenordnung (AO) oder das Sozialgesetzbuch (SGB) – die Amtshilfe für bestimmte Verwaltungszweige.

Amtshilfe und Vollstreckung

Ein besonderer Bereich ist die sogenannte Vollstreckungshilfe, auch als Rechtshilfe innerhalb der Verwaltung bezeichnet. Diese setzt regelmäßig eigene Voraussetzungen voraus und hat eine Unterstützung im Bereich des Verwaltungszwangs zum Gegenstand.

Arten und Umfang der Amtshilfe

Allgemeine Amtshilfe

Unter allgemeiner Amtshilfe wird die Unterstützung von Behörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben verstanden, ohne dass diese Unterstützung die eigentliche Zuständigkeit der ersuchten Behörde berührt. Die ersuchte Behörde handelt in fremdem Interesse, bleibt aber verantwortlich für die rechtmäßige Durchführung der unterstützenden Maßnahmen.

Vollstreckungshilfe

Die Vollstreckungshilfe ist eine Sonderform der Amtshilfe. Sie betrifft insbesondere Fälle, in denen eine Behörde die Vollstreckung einer Maßnahme nicht selbst durchführen kann und hierfür auf die Mithilfe einer anderen Behörde angewiesen ist. Die Vorschriften über die Verwaltungsvollstreckung regeln hierfür eigene Verfahrensweisen, etwa in den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen des Bundes und der Länder.

Sonderformen: Europäische und internationale Amtshilfe

Mit Blick auf das europäische und internationale Verwaltungsrecht existieren spezielle Ausprägungen der Amtshilfe, beispielsweise innerhalb der Europäischen Union (EU) im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung von Verwaltungsentscheidungen und des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen und Unterstützungsleistungen zwischen Behörden verschiedener Mitgliedstaaten.

Rechtliche Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe

Grundvoraussetzungen

Für die Gewährung von Amtshilfe gelten nach § 4 VwVfG folgende Rahmengrundsätze:

• Die Amtshilfe muss einer konkreten Verwaltungsmaßnahme dienen,
• Sie darf nicht die originäre Wahrnehmung von Aufgaben der ersuchten Behörde darstellen,
• Die ersuchte Behörde handelt im Rahmen ihrer sachlichen und örtlichen Zuständigkeit.

Ablehnungsgründe

Behörden sind nicht uneingeschränkt zur Amtshilfe verpflichtet. Ablehnungsgründe liegen insbesondere vor, wenn

• die Amtshilfeleistung gesetzlich verboten ist,
• die Durchführung der Amtshilfe für die ersuchte Behörde einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeutet,
• besondere Geheimhaltungspflichten entgegenstehen,
• die Interessen der inneren oder äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland betroffen sind,
• durch die Amtshilfe ein Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren ausgelöst oder gefördert werden würde, sofern dies ausdrücklich ausgeschlossen ist.

Rechtsschutz und Verfahren

Gegen die Anforderung oder Ablehnung von Amtshilfe steht den beteiligten Behörden grundsätzlich der Verwaltungsrechtsweg offen. Im Verfahren sind die verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften, insbesondere die Regelungen über Anhörung, Akteneinsicht und Widerspruch zu beachten.

Amtshilfe und Datenschutz

Die Gewährung von Amtshilfe beinhaltet oft die Übermittlung personenbezogener Daten. Dies ist nur zulässig, soweit dies für die Erfüllung der Verwaltungsaufgaben erforderlich und datenschutzrechtlich legitimiert ist. Die maßgebenden Normen ergeben sich insbesondere aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) beziehungsweise den entsprechenden Landesgesetzen.

Abgrenzung zu anderen Begriffen

Amtshilfe ist von verwandten institutionellen Unterstützungsformen abzugrenzen. Insbesondere unterscheidet sie sich von der Rechtshilfe, die vor allem Justizbehörden, insbesondere Gerichte, betrifft. Auch die Organleihe ist eigenständig zu betrachten und stellt ein anderes Kooperationsinstrument dar.

Bedeutung der Amtshilfe in Verwaltung und Rechtsstaat

Die Amtshilfe sichert das effektive Funktionieren des föderalen Staatsaufbaus und die Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen staatlichen Ebenen. Sie dient der Verwaltungsvereinfachung, bündelt Ressourcen und stärkt die Effizienz behördlichen Handelns im Interesse einer rechtsstaatlichen und bürgernahen Verwaltung.

Verweise

• Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 35
• Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), § 4
• Abgabenordnung (AO)
• Sozialgesetzbuch (SGB)
• Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
• Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Diese umfassende Darstellung bietet einen detaillierten Überblick zur Amtshilfe im Verwaltungsrecht, beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen und verdeutlicht die praktische Bedeutung für das Funktionieren behördlicher Zusammenarbeit in Deutschland und darüber hinaus.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Grundlagen regeln die Amtshilfe im deutschen Recht?

Die rechtlichen Grundlagen der Amtshilfe finden sich im Grundgesetz (Art. 35 GG) sowie in den Verwaltungsverfahrensgesetzen des Bundes und der Länder, insbesondere §§ 4-8 VwVfG. Nach Art. 35 GG sind alle Behörden des Bundes und der Länder zur Amtshilfe verpflichtet, sofern eine gesetzliche Zuständigkeit besteht und keine spezialgesetzlichen Vorschriften entgegenstehen. Ergänzend konkretisieren §§ 4-8 VwVfG die Voraussetzungen, das Verfahren, die Grenzen sowie den Kostenausgleich bei Amtshilfemaßnahmen. Besonders bedeutend ist hierbei, dass die Amtshilfe sowohl bei der rechtmäßigen als auch bei der faktischen Unterstützung einer anderen Behörde Anwendung findet. Spezifische Vorschriften, z. B. im Polizei- oder Steuerrecht, können ergänzend oder vorrangig Anwendung finden und damit die allgemeinen Regelungen verdrängen.

Welche Behörden sind zur Amtshilfe verpflichtet und welche Ausnahmen bestehen?

Grundsätzlich gilt die Amtshilfepflicht für sämtliche Behörden des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie für sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen. Ausgenommen sind lediglich Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts, sofern sie im Einzelfall keine hoheitlichen Aufgaben ausführen. Die Verpflichtung besteht nicht, wenn die Behörde, um deren Hilfe ersucht wird, ihrerseits nur privatrechtlich tätig wird. Zudem kann die Amtshilfe verweigert werden, wenn durch ihre Ausführung die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder ein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand erforderlich wäre (§ 4 Abs. 2 VwVfG).

Welche Voraussetzungen müssen für ein rechtmäßiges Amtshilfeersuchen vorliegen?

Für ein rechtmäßiges Amtshilfeersuchen muss zunächst feststehen, dass die anfordernde Behörde die beantragte Handlung selbst rechtmäßig vornehmen könnte, wäre sie dazu zuständig. Die ersuchte Behörde muss die Fähigkeit besitzen, die verlangte Handlung auszuführen. Darüber hinaus dürfen keine spezialgesetzlichen Regelungen einer Erfüllung des Amtshilfeersuchens entgegenstehen. Wesentlich ist auch, dass der Antrag eindeutig und so präzise wie möglich formuliert wird, damit die ersuchte Behörde erkennen kann, welche Maßnahmen erforderlich sind. Das Amtshilfeersuchen kann grundsätzlich formfrei erfolgen, sollte aus Gründen der Nachweisbarkeit jedoch dokumentiert werden.

Welche Rechte und Pflichten treffen die ersuchte Behörde bei einem Amtshilfeersuchen?

Die ersuchte Behörde ist grundsätzlich verpflichtet, dem Amtshilfeersuchen nachzukommen, soweit sie rechtlich und tatsächlich in der Lage ist, die verlangten Maßnahmen zu ergreifen. Sie muss dabei die geltenden einschlägigen Vorschriften beachten, insbesondere Datenschutz- und Geheimhaltungsvorschriften. Wird das Ersuchen aufgrund von rechtlichen Bedenken, mangelnder Zuständigkeit oder Unmöglichkeit abgelehnt, muss dies der ersuchenden Behörde unverzüglich und mit nachvollziehbarer Begründung mitgeteilt werden. Im Fall der Durchführung einer Amtshilfemaßnahme tritt die ersuchte Behörde in die rechtlichen Befugnisse der ersuchenden Behörde ein; insoweit haftet sie auch für etwaige daraus resultierende Schäden, sofern diese nicht auf Anweisungen der ersuchenden Behörde zurückzuführen sind.

Welche rechtlichen Grenzen gelten für die Amtshilfe, insbesondere im Hinblick auf Grundrechte?

Die Amtshilfe findet ihre Grenzen stets im höherrangigen Recht, insbesondere im Schutz der Grundrechte. So dürfen durch Amtshilfemaßnahmen keine Grundrechte Dritter verletzt werden, bspw. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG oder das Unverletzlichkeitsrecht der Wohnung gemäß Art. 13 GG. Außerdem dürfen keine Maßnahmen durchgeführt werden, die offensichtlich rechtswidrig wären oder spezialgesetzlichen Verboten unterliegen. Die Amtshilfepflicht entfällt ferner, wenn die Inanspruchnahme der Amtshilfe für die ersuchte Behörde mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden wäre oder eigene wesentliche Hoheitsaufgaben behindert würden.

Wie wird die Kostentragung bei Amtshilfemaßnahmen geregelt?

Die Kostentragung ist in § 7 VwVfG geregelt. Die ersuchte Behörde hat Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen, die ihr durch die Gewährung der Amtshilfe entstanden sind, sofern es sich um außergewöhnliche oder über den normalen Geschäftsbetrieb hinausgehende Ausgaben handelt. Die Kosten sind grundsätzlich von der ersuchenden Behörde zu tragen, es sei denn, das Amtshilfeersuchen ist offensichtlich unbegründet oder lediglich im eigenen Interesse der ersuchten Behörde. In Zweifelsfällen kann gegebenenfalls eine Kostenteilung vereinbart werden.

Wie ist das Verfahren bei Streitigkeiten über ein Amtshilfeersuchen geregelt?

Kommt es im Amtshilfeverfahren zu einer Streitigkeit zwischen Behörden, etwa wegen der Verpflichtung zur Durchführung der Amtshilfe oder bezüglich der Kostentragung, so sieht das Verwaltungsgesetz (§ 8 VwVfG) ein besonderes Schlichtungsverfahren vor. In letzter Instanz entscheidet die gemeinsame vorgesetzte Behörde, oder – sofern eine solche nicht existiert – die für beide Behörden zuständige oberste Rechtsaufsichtsbehörde. Innerhalb des Bundes ist das Bundesministerium des Innern, innerhalb eines Landes die jeweilige Landesregierung oder ein von ihr bestimmtes Ministerium die zuständige Stelle. Diese Entscheidung ist für die beteiligten Behörden bindend, verwaltungsgerichtliche Rechtsmittel sind in der Regel nicht vorgesehen.