Alkoholsteuer

Begriff und rechtliche Grundlagen der Alkoholsteuer

Die Alkoholsteuer ist eine bundesgesetzlich geregelte Verbrauchsteuer, die auf alkoholhaltige Erzeugnisse erhoben wird. Sie bildet einen Teil der sogenannten Verbrauchsteuern, zu denen unter anderem auch die Tabaksteuer, die Energiesteuer und die Kaffeesteuer zählen. Die Erhebung und Verwaltung der Alkoholsteuer in Deutschland unterliegt besonderen rechtlichen Vorschriften und ist zentraler Bestandteil der Finanzierung des Bundeshaushaltes. Im europäischen Kontext erfolgt eine weitgehende Harmonisierung der Alkoholbesteuerung.

Gesetzliche Grundlagen der Alkoholsteuer in Deutschland

Alkoholsteuergesetz (AlkStG) und Alkoholsteuerverordnung (AlkStV)

Die rechtliche Grundlage der Erhebung der Alkoholsteuer bildet das Alkoholsteuergesetz (AlkStG) in Verbindung mit der Alkoholsteuerverordnung (AlkStV). Hier sind sowohl steuerbare Tatbestände, Bemessungsgrundlagen, Steuermaßstäbe als auch Verfahrensvorschriften festgelegt. Das AlkStG regelt insbesondere:

• Steuergegenstand (§§ 1-4 AlkStG)
• Steuerentstehung (§§ 8-11 AlkStG)
• Steuermaßstab und Steuersätze (§§ 14-16 AlkStG)
• Steuervergünstigungen (§§ 17-20 AlkStG)
• Steuerrechtliche Pflichten und Verfahren (§§ 21-34 AlkStG)

Die AlkStV enthält insbesondere Durchführungsbestimmungen, detaillierte Vorschriften zu Herstellung, Lagerung und Kennzeichnung der steuerpflichtigen Waren sowie Pflichten der Wirtschaftsbeteiligten.

Europarechtliche Vorgaben

Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind nach der Richtlinie 92/83/EWG verpflichtet, bestimmte Alkoholsteuerregelungen im Rahmen des europäischen Binnenmarktes zu harmonisieren. Die Umsetzung dieser Richtlinie erfolgt in Deutschland durch das AlkStG und die dazugehörigen Verwaltungsvorschriften.

Steuerobjekt, Steuerpflicht und Steuerschuldner

Steuerbare und steuerpflichtige Waren

Die steuerbare Ware wird in § 1 AlkStG definiert und umfasst Ethylalkohol und daraus hergestellte Erzeugnisse mit einem Mindestalkoholgehalt. Ebenso umfasst sie, nach Maßgabe des Gesetzes, Zwischenerzeugnisse, auch wenn diese teils unter eigenen Steuertatbeständen geführt werden. Steuerpflichtig ist die Herstellung, Einfuhr sowie der Bezug dieser Waren aus anderen Mitgliedstaaten.

Steuerschuldner und Entstehung der Steuerschuld

Die Steuerschuld entsteht grundsätzlich mit Herstellung, Einfuhr oder Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr. Als Steuerschuldner gelten gemäß § 9 AlkStG alle Personen, die an diesen Vorgängen beteiligt sind. Die Verantwortlichkeit für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten obliegt damit insbesondere Herstellern, Importeuren, Lagerhaltern und gewerblichen Nutzern.

Bemessungsgrundlage und Steuersätze

Ermittlung der Bemessungsgrundlage

Die Bemessungsgrundlage bildet bei Alkohol die Menge des reinen Alkohols (in Litern) im jeweiligen Erzeugnis. Die in Deutschland höchste Steuerlast kommt hochprozentigem Alkohol zu, wobei sich der Steuersatz am Volumen des reinen Alkohols orientiert.

Höhe der Steuersätze

Der festgesetzte Steuersatz beträgt gemäß § 153 Abs. 1 AlkStG in Deutschland zurzeit 1.303 Euro pro Hektoliter reiner Alkohol. Für spezielle Erzeugnisse und Kleindestillerien sind differenzierte Steuersätze (Ermäßigungen) vorgesehen.

Verfahren der Erhebung und Administration

Steuerverfahren von Herstellung bis Vertrieb

Das steuerliche Verfahren ist durch sogenannte Steueraussetzungsverfahren geprägt. Alkoholische Erzeugnisse dürfen in Steuerlagern hergestellt, verarbeitet, gelagert und unter Steueraufschub befördert werden. Die Steuerschuld entsteht erst mit der Entnahme aus dem Steuerlager, der Beförderung in den steuerrechtlich freien Verkehr oder bei nicht erlaubtem Umgang.

Dokumentations- und Anzeigevorschriften

Unternehmen im Umgang mit Alkohol unterliegen detaillierten Anmelde-, Aufzeichnungs- und Mitwirkungspflichten. Die Führung elektronischer Warenbücher und Beförderungspapiere ist gesetzlich vorgeschrieben.

Zollverwaltung als zuständige Behörde

Die Generalzolldirektion und deren regionalen Hauptzollämter administrieren die Festsetzung, Erhebung und Überwachung der Alkoholsteuer. Sie erteilen Lagerechte, nehmen Steueranmeldungen entgegen, führen Prüfungen durch und erlassen gegebenenfalls Steuerbescheide und Ordnungsverfügungen.

Steuerbefreiungen, -ermäßigungen und Ausnahmen

Steuerbefreiungen nach AlkStG

Vom gesetzlichen Regelfall der Steuerpflicht gibt es diverse Steuerbefreiungen (§ 17 AlkStG), unter anderem:

• Alkohol zur Herstellung von Arznei-, Lebensmittel- und Reinigungsmitteln
• Alkohol zu wissenschaftlichen, medizinischen oder technischen Zwecken
• Ausfuhr in Drittstaaten und innergemeinschaftliche Lieferungen unter bestimmten Voraussetzungen

Steuerermäßigungen für bestimmte Unternehmer

Für sogenannte verschlossene Hausbrennereien („Abfindungsbrennereien“) und Kleinbetriebe sieht das Gesetz besondere Steuerermäßigungen vor, die unter Einhaltung bestimmter Fördermengen gewährt werden. Die Details hierzu sind in §§ 154-163 AlkStG konkretisiert.

Sanktionen und Ordnungswidrigkeiten

Steuerstraftaten und Verwarnungstatbestände

Die Nichtbefolgung der alkoholsteuerlichen Vorschriften steht unter Strafe (§§ 370ff. AO, § 23 AlkStG) bzw. gilt als Ordnungswidrigkeit. Sanktioniert werden insbesondere Steuerhinterziehung, unerlaubte Herstellung, Lagerung oder Beförderung von Erzeugnissen sowie die Verletzung von Mitwirkungs- und Anzeigepflichten.

Rechtsmittel und Rechtschutzmöglichkeiten

Einspruch und Klage

Steuerpflichtige können gegen Verwaltungsakte der Zollverwaltung Einspruch einlegen. Im streitigen Verfahren besteht der Rechtsweg zu den Finanzgerichten und im Weiteren zum Bundesfinanzhof.

Internationale Aspekte der Alkoholsteuer

Im europäischen Binnenmarkt sind grenzüberschreitende Beförderungen, die Erhebung der Verbrauchsteuer im Ursprungs- und Bestimmungsland sowie die Zusammenarbeit der Zollverwaltungen wesentliche Regelungskomplexe. Drittlandsbewegungen unterliegen spezifischen Ausfuhr- und Einfuhrvorschriften, sodass die Alkoholsteuer oftmals ein bedeutender Bestandteil internationaler Handelsgeschäfte ist.

Literaturhinweise und weiterführende Quellen

• Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
• Alkoholsteuerverordnung (AlkStV)
• Richtlinie 92/83/EWG (EG-Alkoholsteuerrichtlinie)
• Bundeszentralamt für Steuern: Informationen zur Alkoholsteuer
• Bundesministerium der Finanzen: Anwendungserlasse zur Alkoholsteuer

Hinweis: Der Artikel erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern bietet einen umfassenden Überblick über die vielschichtigen rechtlichen Grundlagen, Verfahrensweisen und Besonderheiten der Alkoholsteuer im deutschen und europäischen Recht.

Häufig gestellte Fragen

Wann entsteht die Alkoholsteuerpflicht im deutschen Recht?

Die Alkoholsteuerpflicht entsteht in Deutschland gemäß den Vorschriften des Alkoholsteuergesetzes (AlkStG) grundsätzlich in dem Zeitpunkt, in dem das zu versteuernde Erzeugnis das sogenannte Steuerlager verlässt oder sich in den steuerrechtlich relevanten Verkehr begibt. Bei der Herstellung im Steuerlager entsteht die Steuerpflicht mit der Entnahme aus dem Lager, bei Einfuhr aus Drittländern mit der Überführung aus dem zollrechtlich freien Verkehr in das Steuergebiet. Für die unrechtmäßige Entnahme oder Herstellung ohne zugelassenes Steuerlager greift die Steuerpflicht unmittelbar zum Zeitpunkt der Tat. Für private Einfuhren aus anderen EU-Staaten entsteht die Steuerschuld bei Überschreiten der Freimengen bereits bei der Einfuhr in das Steuergebiet. Die genauen Zeitpunkte und Bedingungen sind im Alkoholsteuergesetz sowie in der Alkoholsteuer-Durchführungsverordnung geregelt. Dabei ist zu beachten, dass unterschiedliche Tatbestände (z.B. Herstellung, Einfuhr, Entnahme, Verlust) je nach Sachverhalt unterschiedliche Entstehungszeitpunkte der Steuerpflicht auslösen können.

Welche Produkte unterliegen der Alkoholsteuerpflicht nach deutschem Recht?

Der Alkoholsteuer unterliegen nach deutschem Recht nahezu alle alkoholischen Erzeugnisse, die entweder durch Vergärung hergestellt oder destilliert wurden und einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent aufweisen. Dies umfasst insbesondere Ethylalkohol, Spirituosen und halbfertige Erzeugnisse, wie in den Anlagen zum Alkoholsteuergesetz definiert. Ausgenommen sind bestimmte Produkte, die durch spezielle Verwendungszwecke (beispielsweise Industriealkohol, der nicht für den menschlichen Genuss bestimmt ist) oder aufgrund gesetzlicher Steuerbefreiungen explizit nicht unter die Steuerpflicht fallen. Ebenfalls ausgenommen sind einige Arzneimittel oder alkoholhaltige Vorprodukte, sofern diese anderen spezifischen gesetzlichen Regelungen unterliegen. Steuerpflichtig sind demnach alle Produkte, die im Zoll- und Steuerrecht als steuerpflichtige alkoholische Waren klassifiziert sind und nicht unter eine der im Alkoholsteuergesetz genannten Ausnahmen oder Steuerbefreiungen fallen.

Wer ist im Steuerrecht Schuldner der Alkoholsteuer?

Schuldner der Alkoholsteuer ist gemäß § 7 Alkoholsteuergesetz grundsätzlich derjenige, der den steuerlich relevanten Sachverhalt verwirklicht. Im Regelfall ist dies der Hersteller des alkoholischen Produkts, der Inhaber eines Steuerlagers oder der Importeur bei der Einfuhr aus einem Drittland. Darüber hinaus kann auch jede Person steuerpflichtig werden, die alkoholhaltige Waren außerhalb des Steuerlagers herstellt, in das Steuergebiet verbringt oder dort unrechtmäßig in den Verkehr bringt. Im Falle des Verstoßes gegen steuerrechtliche Vorschriften (z.B. unerlaubte Einfuhr, Herstellung oder Besitz) können zusätzlich weitere Personen als Steuerschuldner haften, insbesondere bei gemeinschaftlicher Tatbegehung oder mittelbarer Täterschaft. Die Bestimmungen zur Steuerschuldnerschaft regelt das Alkoholsteuergesetz zusammen mit den Durchführungsverordnungen und – ergänzend – die Abgabenordnung (AO).

Wie wird die Höhe der Alkoholsteuer im Einzelfall ermittelt?

Die Höhe der Alkoholsteuer wird für jedes alkoholische Produkt anhand der im Alkoholsteuergesetz festgelegten Steuersätze berechnet, die sich in erster Linie am reinen Alkoholgehalt des Erzeugnisses bemessen. Maßgeblich ist hierbei die Menge an reinem Alkohol, ausgedrückt in Hektolitern (hl) oder Litern, der im jeweiligen alkoholhaltigen Erzeugnis enthalten ist. Der aktuelle Steuersatz unterscheidet sich abhängig von der Art des Produkts und kann durch spezifische Bestimmungen, etwa für bestimmte Spirituosenarten oder halbfertige Erzeugnisse, modifiziert sein. Die Feststellung des Alkoholgehalts erfolgt in der Regel durch Analyseverfahren gemäß gesetzlichen Vorgaben und ist durch die Steueranmeldung zu dokumentieren. Für Privatpersonen gelten teilweise pauschalierte Bemessungsgrundlagen, insbesondere beim Eigengebrauch. Steuerentlastungen oder -ermäßigungen (zum Beispiel für kleinbäuerliche Brennereien oder bestimmte Verwendungszwecke) sind hierbei gesondert zu berücksichtigen sofern die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind.

Welche Ausnahmen und Steuerbefreiungen existieren im deutschen Alkoholsteuerrecht?

Das Alkoholsteuergesetz sieht eine umfassende Liste von Steuerbefreiungen und Ausnahmen vor, die auf den Verwendungszweck, die Eigenschaft des Erzeugnisses oder die Person des Herstellers oder Verwenders abstellen. Steuerbefreit sind zum Beispiel alkoholische Erzeugnisse, die ausschließlich für medizinische, wissenschaftliche, technische Zwecke oder zur Herstellung anderer, nicht steuerpflichtiger Produkte verwendet werden (sogenannter Vergällter Alkohol). Auch Erzeugnisse, die in Drittstaaten exportiert werden, unterliegen im Inland nicht der Alkoholsteuerpflicht. Ferner bestehen Steuerbegünstigungen für Klein- und Verschlussbrennereien, unter bestimmten Voraussetzungen auch für den privaten Hausgebrauch im Rahmen der zulässigen Mengen. Die jeweiligen Voraussetzungen, Antrags- und Nachweispflichten sind detailliert in den jeweiligen Paragrafen des Alkoholsteuergesetzes sowie in ergänzenden Verwaltungsvorschriften geregelt und erfordern in der Regel eine behördliche Überwachung sowie entsprechende Nachweise gegenüber der Zollverwaltung.

Welche Melde- und Aufzeichnungspflichten bestehen im Rahmen der Alkoholsteuer?

Im Rahmen der Alkoholsteuer bestehen umfassende Melde- und Aufzeichnungspflichten, die insbesondere bei Herstellern, Importeuren und Lagerhaltern greifen. Diese sind verpflichtet, nach den Vorgaben des Alkoholsteuergesetzes sowie der Alkoholsteuer-Durchführungsverordnung sämtliche steuerlich relevanten Vorgänge – wie Herstellung, Einfuhr, Lagerung, Verarbeitung oder Entnahme – detailliert zu erfassen und der zuständigen Zollbehörde anzuzeigen. Dies umfasst auch die laufende Führung von Bestandsbüchern, Lageraufzeichnungen sowie regelmäßige Steueranmeldungen und -erklärungen. Die Aufbewahrungspflichten richten sich dabei nach den Maßgaben der Abgabenordnung (in der Regel 10 Jahre). Die Einhaltung dieser Vorschriften wird regelmäßig durch Außenprüfungen der Zollverwaltung kontrolliert; Verstöße gegen Melde- oder Dokumentationspflichten stellen Ordnungswidrigkeiten oder sogar Straftaten dar und werden entsprechend sanktioniert.

Gibt es im Alkoholsteuerrecht spezielle Regelungen für Kleinbrenner oder Haus- und Hobbybrenner?

Ja, das deutsche Alkoholsteuerrecht enthält besondere Vorschriften für Kleinbrenner sowie für die Destillation im Rahmen von Haus- oder Hobbybrennereien. Kleinbrenner, insbesondere sogenannte Verschlussbrennereien, profitieren von steuerlichen Ermäßigungen und können unter erleichterten Bedingungen produzieren, solange die hergestellten Mengen eine bestimmte Höchstgrenze nicht überschreiten. Für Haus- und Hobbybrenner bestehen ebenfalls spezifische Regelungen hinsichtlich der zulässigen Jahreserzeugungsmengen, einer vereinfachten Besteuerung und Meldepflichten. Gleichwohl sind auch diese Produzenten verpflichtet, jede Herstellung und Verwendung alkoholischer Erzeugnisse der zuständigen Zollbehörde zu melden und die steuerlichen Anforderungen zu erfüllen. Illegales Brennen oder die Überschreitung der erlaubten Mengen zieht steuer- und strafrechtliche Konsequenzen nach sich. Die relevanten Vorschriften finden sich vor allem im Alkoholsteuergesetz sowie in ergänzenden Verordnungen und Richtlinien der Zollverwaltung.