Agrarinvestitionsförderung

Begriff und Bedeutung der Agrarinvestitionsförderung

Die Agrarinvestitionsförderung bezeichnet Maßnahmen der öffentlichen Hand zur finanziellen Unterstützung von Investitionen landwirtschaftlicher Betriebe. Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit der deutschen und europäischen Landwirtschaft zu erhöhen. Die rechtlichen Grundlagen sowie Verfahren und Förderbedingungen der Agrarinvestitionsförderung sind in einer Vielzahl nationaler und europäischer Rechtsvorschriften geregelt.

Rechtliche Grundlagen der Agrarinvestitionsförderung

Deutsches Recht

Gesetzliche Grundlage

Im deutschen Recht bildet vor allem das Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAKG) zusammen mit dem Gesetz über die Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und den jeweiligen Verwaltungsverordnungen der Bundesländer die zentrale Rechtsbasis. Die Förderung basiert auf § 91a des Grundgesetzes, das Bund und Länder zur gemeinsamen Finanzierung von Maßnahmen im Bereich der Agrarstruktur ermächtigt.

Förderprogramme und Richtlinien

Von zentraler Bedeutung sind die Richtlinien der Bundesländer zur Förderung von Investitionen landwirtschaftlicher Unternehmen (häufig als „Agrarinvestitionsförderprogramm“, AIP bezeichnet), die Konkretisierung der bundesweiten Vorgaben enthalten. Die Programme definieren:

• Förderfähige Vorhaben und Investitionsbereiche (z. B. Stallbau, Maschinen, Umweltmaßnahmen)
• Voraussetzungen für die Antragstellung
• Auswahlkriterien und Antragsverfahren

Die genaue Ausgestaltung der Förderbedingungen (z. B. Höchstgrenzen, Fördersätze, Kombinierbarkeit mit anderen Fördermitteln) bleibt in der Regel den Ländern vorbehalten.

Europäisches Recht

EU-Rahmenbedingungen

Die Agrarinvestitionsförderung ist Bestandteil der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union und wird vor allem durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert. Die maßgeblichen Bestimmungen finden sich in der:

• Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 (Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den ELER)
• Delegierte Verordnungen der Europäischen Kommission zu Detailregelungen und Durchführungsbestimmungen
• Verordnungen über staatliche Beihilfen (Beihilferechtliche Rahmenbedingungen, insbesondere Art. 107 ff. AEUV)

Kofinanzierung und nationale Umsetzung

Die Fördermittel werden im Rahmen von Kofinanzierung zwischen EU, Bund und Ländern bereitgestellt und mittels nationaler Programme umgesetzt, die auf Grundlage der europäischen Rechtsvorgaben entwickelt werden.

Fördergegenstände und Fördervoraussetzungen

Förderfähige Investitionen

Im Rahmen der Agrarinvestitionsförderung werden unter anderem folgende Investitionen unterstützt:

• Bauten zur Verbesserung des Tierwohls und zur Anpassung an Umweltauflagen
• Anschaffung nachhaltiger oder innovativer Landtechnik
• Investitionen zur Emissionsminderung und Ressourcenschonung
• Diversifizierung der landwirtschaftlichen Produktion
• Energieeffizienzmaßnahmen und erneuerbare Energien

Die Förderfähigkeit bestimmter Investitionen sowie die genaue Definition, was als förderfähige Ausgabe gilt, werden in den jeweiligen Förderrichtlinien festgelegt und sind teils eng an Umwelt- und Klimaziele gebunden.

Begünstigter Personenkreis

Grundsätzlich antragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit im Haupt- oder Nebenerwerb ausüben, einschließlich Zusammenschlüssen wie Genossenschaften. Zumeist sind weitere Bedingungen zu erfüllen, wie eine Mindestgröße des Betriebs, Nachweis der Wirtschaftlichkeit oder Vorlage eines umfassenden Investitionskonzepts.

Anforderungen und Ausschlussgründe

Nicht selten sind Investitionen von der Förderung ausgeschlossen, etwa wenn sie lediglich dem Ersatz oder der Erhaltung dienen und keinen strukturellen Fortschritt oder Beitrag zu Umweltzielen bewirken. Zudem kann eine Doppelförderung mit anderen Programmen ausgeschlossen sein. Die Einhaltung bestehender Schutz-, Genehmigungs- und Bewilligungspflichten (z. B. BImSchG, BauGB) bleibt notwendige Voraussetzung.

Verfahren und Ablauf der Förderung

Antragstellung

Die Antragstellung erfolgt in der Regel über die jeweils zuständige Bewilligungsbehörde oder landwirtschaftliche Förderbank. Erforderliche Antragsunterlagen sind häufig:

• Detailliertes Investitionskonzept
• Nachweis der Finanzierung
• Betriebswirtschaftliche Unterlagen
• Nachweise zu Umweltschutz, Tierwohl oder Innovation, sofern vorgesehen

Häufig ist eine Antragstellung vor Beginn der Maßnahme zwingend, anderenfalls droht der Verlust des Förderanspruches.

Auswahlverfahren und Bewilligung

Viele Programme unterliegen einem Auswahlverfahren, bei dem nach objektivierten Kriterien (soziale, ökologische, wirtschaftliche Aspekte) über die Vergabe der Fördermittel entschieden wird. Die Bewilligung erfolgt in Form eines rechtsmittelfähigen Förderbescheides, der die zuwendungsrechtlichen Bedingungen und Auflagen detailliert aufführt.

Auszahlung und Nachweis

Die Auszahlung der Fördermittel erfolgt meist nach Vorlage geeigneter Verwendungsnachweise, teils auch in mehreren Tranchen. Fördernehmer sind verpflichtet, über die Verwendung der Mittel detailliert Buch zu führen und auf Verlangen Prüfungen durch die Behörden zu ermöglichen.

Kontrollmechanismen und Rückforderungsrecht

Vor-Ort-Kontrollen und Nachprüfungen

Zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Mittelverwendung werden sowohl administrative als auch Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt. Die Prüfrechte der Bewilligungsbehörden ergeben sich aus den jeweiligen Vorschriften der Förderprogramme sowie aus haushalts- und beihilferechtlichen Regelungen.

Rückforderung und Sanktionen

Bei Verstößen gegen die Förderbedingungen droht die teilweise oder vollständige Rückforderung der gewährten Mittel. Dies gilt insbesondere bei:

• Zweckentfremdung
• Nichteinhaltung von Fristen und Auflagen
• Abweichungen vom bewilligten Investitionskonzept
• Täuschung oder falschen Angaben im Antrag

Darüber hinaus bestehen straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Risiken (z. B. Subventionsbetrug nach § 264 StGB).

Besonders relevante Rechtsfragen und Abgrenzungsprobleme

Beihilferechtliche Aspekte

Besonders relevante Rechtsfragen betreffen das europäische Beihilferecht (Art. 107 ff. AEUV), nach dessen Maßgaben nationale Förderprogramme auszugestalten sind. Die Kompatibilität mit EU-Recht ist häufig Gegenstand von Verfahren vor nationalen Gerichten sowie dem Europäischen Gerichtshof. Eine unerlaubte Beihilfe kann zu erheblichen Rückforderungen führen.

Abgrenzung zu anderen Förderprogrammen

Eine präzise Abgrenzung besteht zu Investitionsbeihilfen außerhalb der Landwirtschaft (z. B. regionale Wirtschaftsförderung, Umweltförderprogramme). Eine Doppelförderung ist im Regelfall ausgeschlossen; Überschneidungen müssen durch Anrechnungs- und Kumulierungsregelungen vermieden werden.

Rechtsfolgen und Rechtsschutz

Rechtsschutzmöglichkeiten

Gegen Ablehnungsbescheide oder Rückforderungsbescheide stehen den Begünstigten die üblichen verwaltungsgerichtlichen Rechtsbehelfe zur Verfügung. Die rechtlichen Auseinandersetzungen betreffen häufig:

• Auslegung der Förderrichtlinien
• Einhaltung beihilferechtlicher Vorgaben
• Verhältnismäßigkeit von Rückforderungsmaßnahmen

Literatur und Weiterführendes

• Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAKG)
• Verordnung (EU) Nr. 1305/2013
• Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
• Europäische Kommission: Leitfäden zur Agrarinvestitionsförderung

Hinweis: Die Regelungen zur Agrarinvestitionsförderung unterliegen regelmäßigen Anpassungen. Für die Bewertung konkreter Vorhaben ist eine sorgfältige Prüfung der jeweils aktuellen Rechts- und Verwaltungsvorschriften unerlässlich.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen für eine Förderung nach dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) erfüllt sein?

Für eine Förderung nach dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) müssen Antragstellende eine Vielzahl rechtlicher Voraussetzungen erfüllen. Zunächst ist die Antragstellerin oder der Antragsteller verpflichtend ein/e landwirtschaftliche/r Unternehmer/in im Sinne des § 1 Abs. 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) zu sein, wobei die Bewirtschaftung einer bestimmten Mindestfläche oder ein Mindestarbeitsbedarf nachzuweisen ist. Darüber hinaus müssen die Investitionen grundsätzlich auf Flächen oder in Betriebsstätten erfolgen, die im Eigentum oder gepachteten Besitz des Betriebs stehen. Förderfähig sind ausschließlich Investitionen, die dem Betriebszweck der landwirtschaftlichen Primärproduktion dienen und noch nicht begonnen wurden, bevor ein förmlicher Förderantrag gestellt und die schriftliche Förderzusage vorliegt. Zudem sind die jeweils geltenden nationalen und europäischen Vorschriften, insbesondere der sog. De-minimis-Verordnung sowie der Beihilfeleitlinien für den Agrarsektor zu beachten. Antragsteller müssen ferner nachweisen, dass alle relevanten Genehmigungen (zum Beispiel Baugenehmigungen, umweltrechtliche Genehmigungen oder wasserrechtliche Erlaubnisse) für das Investitionsvorhaben vorliegen. Fortgeführt wird der Förderanspruch zudem nur, sofern die jeweiligen Vorgaben des Zielerreichungsplans und die Verpflichtungen zur Zweckbindung bzw. Nutzungsbindung (in der Regel mindestens fünf Jahre) eingehalten werden. Nicht zuletzt ist die Einhaltung weiterer einschlägiger Rechtsvorschriften im Bereich Umwelt-, Tierschutz-, Arbeits- und Bauordnungsrecht zu gewährleisten.

Welche Auflagen bestehen hinsichtlich Vergaberecht und öffentlicher Ausschreibung bei Agrarinvestitionen?

Im Rahmen der Agrarinvestitionsförderung gelten für Zuwendungsempfänger im Sinne des öffentlichen Rechts spezifische vergaberechtliche Bestimmungen ab bestimmten Schwellenwerten. Sobald die förderfähigen Investitionssummen die EU-weiten oder nationalen Schwellenwerte nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Vergabeverordnung (VgV) übersteigen, müssen gemäß § 55 Haushaltsgrundsätzegesetz (BHO) bzw. § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) die Vorschriften zum öffentlichen Auftragswesen beachtet werden. Das bedeutet, dass Aufträge im Rahmen des geförderten Projekts regelmäßig auszuschreiben und unter Beachtung von Transparenz, Gleichbehandlung und Wettbewerb zu vergeben sind. Auch bei Unterschreitung der Schwellenwerte ist eine sogenannte „förmliche Preisermittlung“ (meist durch Einholung von mindestens drei Vergleichsangeboten) erforderlich, es sei denn, es handelt sich nachweislich um ein unikates Produkt oder es liegen andere anerkannte Ausnahmen vor. Nichtbeachtung dieser Regelungen kann bis zum vollständigen Widerruf der gewährten Fördersumme führen, da ein Verstoß gegen das Zuwendungsrecht vorliegt.

Welche Konsequenzen drohen bei Verstößen gegen die bindenden Nutzungs- und Zweckbindungen?

Die Einhaltung von Nutzungs- und Zweckbindungen ist ein zentrales rechtliches Erfordernis bei der Agrarinvestitionsförderung. Diese Verpflichtung ist in den jeweiligen Bewilligungsbescheiden sowie den landesrechtlichen Durchführungsverordnungen detailliert geregelt. Verstöße gegen die Nutzungs- oder Zweckbindung – etwa durch vorzeitigen Verkauf, Aufgabe oder Zweckentfremdung der geförderten Investition – verpflichten die Empfänger grundsätzlich zur vollständigen oder teilweisen Rückzahlung der gewährten Zuschüsse. Die Rückforderung kann unabhängig von einer schuldhaften Handlung erfolgen; bereits grobe Fahrlässigkeit genügt. Zudem können je nach Förderrichtlinie Zinsen auf die rückgeforderten Mittel verlangt werden. Ein Verstoß wird in der Regel durch Kontrollen der Bewilligungsbehörden aufgedeckt und konsequent geahndet, auch um die Einhaltung beihilferechtlicher Vorschriften gegenüber der EU sicherzustellen.

Wie sind nationale und EU-beihilferechtliche Vorgaben im Rahmen der Förderung einzuhalten?

Für sämtliche Agrarinvestitionsförderungen ist das nationale Beihilferecht in Einklang mit den beihilferechtlichen Vorgaben der Europäischen Union zwingend einzuhalten. Nach Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind Beihilfen als grundsätzlich verboten anzusehen, sofern sie nicht aufgrund von Gruppenfreistellungsverordnungen oder spezifischen Freistellungsentscheidungen der Kommission zulässig sind. Förderungen dürfen demnach nur gewährt werden, wenn sie entweder unter die Agrar-Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) oder unter die De-minimis-Regelung fallen. Die Einhaltung wird im Zuwendungsverfahren durch Abfragen bereits erhaltener Beihilfen, eine De-minimis-Erklärung und eine laufende Kontrolle durch die zuständigen Behörden sichergestellt. Verstöße, wie z.B. die bewusste Verschleierung bereits gewährter Beihilfen, führen zur Aufhebung des Zuwendungsbescheids und zur Verpflichtung auf Rückzahlung nebst Verzinsung.

Welche Dokumentations- und Nachweispflichten bestehen während und nach der Förderung?

Während der Durchführung und nach Abschluss geförderter Maßnahmen sind detaillierte Dokumentations- und Nachweispflichten einzuhalten. Dazu zählt die vollständige und revisionssichere Aufbewahrung aller relevanten Unterlagen, wie Antragsformulare, Bewilligungsbescheid, Zahlungsbelege, Rechnungen, Ausschreibungsunterlagen, Verträge und Genehmigungen, über einen mindestens fünfjährigen Zeitraum ab Abschluss des Investitionsvorhabens, teils auch entsprechend der Förderrichtlinie für einen längeren Zeitraum. Darüber hinaus haben Begünstigte regelmäßig Berichts- und Nachweispflichten gegenüber der zuständigen Bewilligungsstelle, insbesondere im Falle von Stichprobenprüfungen oder im Rahmen von externen Audits, beispielsweise durch die EU-Kommission oder den Europäischen Rechnungshof. Werden die geforderten Nachweise nicht oder nicht fristgerecht erbracht, drohen auch hierbei Rückforderungen oder zumindest eine Einbehaltung noch ausstehender Fördermittel.

Wie gestaltet sich der Rechtsschutz bei Ablehnung oder Rückforderung von Fördermitteln?

Gegen die Ablehnung eines Förderantrags oder die Rückforderung von bereits gewährten Mitteln steht den Betroffenen der Verwaltungsrechtsweg offen. Im ersten Schritt kann gegen ablehnende Bescheide oder Rückforderungsbescheide innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch eingelegt werden, sofern die jeweilige landesrechtliche Verfahrensordnung dies vorsieht. Bleibt der Widerspruch erfolglos oder ist ein solches Vorverfahren nicht vorgesehen, kann Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden. Die gerichtliche Überprüfung erfolgt dabei insbesondere hinsichtlich der materiellen Rechtmäßigkeit der Ablehnung, der Einhaltung formaler Anforderungen sowie der Abwägung im Rahmen des Ermessensspielraums der Behörde. Es besteht Zugang zu Akteneinsicht und im Eilverfahren ggf. auch einstweiliger Rechtsschutz. Kosten des Verfahrens richten sich dabei grundsätzlich nach dem Verwaltungsrecht und dem jeweiligen Streitwert.