Begriff und Bedeutung von Abweichungen im Baurecht
Definition von Abweichungen im Baurecht
Abweichungen im Baurecht bezeichnen rechtlich geregelte Ausnahmen von bauordnungsrechtlichen Vorschriften und Festsetzungen, die unter bestimmten Voraussetzungen gewährt werden können. Sie ermöglichen es insbesondere, von zwingenden Anforderungen der Landesbauordnungen (LBO), Bebauungsplänen oder anderen bauordnungsrechtlichen Regelwerken abzuweichen, sofern die sonstigen öffentlichen Belange nicht beeinträchtigt werden und die grundsätzliche Zielsetzung der betreffenden Vorschriften nicht gefährdet ist.
Abweichungen dienen dazu, eine flexible, der Vielfalt der Bauvorhaben angemessene Anwendung des Baurechts zu gewährleisten und unbillige Härten in Einzelfällen zu vermeiden. Sie stehen im Spannungsfeld zwischen der Wahrung öffentlicher Interessen und der Berücksichtigung individueller Anliegen der Bauherren.
Abgrenzung zu Ausnahmen und Befreiungen
Im Baurecht ist es essenziell, zwischen Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen zu unterscheiden:
- Abweichungen basieren überwiegend auf Regelungen der Landesbauordnungen und beziehen sich auf technische oder ordnungsrechtliche Vorschriften.
- Ausnahmen betreffen regelmäßig abweichende Festsetzungen in einem Bebauungsplan und sind dort explizit vorgesehen (z. B. Ausnahmen von zulässigen Nutzungen).
- Befreiungen (§ 31 Abs. 2 BauGB) gestatten das Absehen von Festsetzungen eines Bebauungsplans unter gewissen Voraussetzungen, insbesondere wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden.
Jede dieser Möglichkeiten unterliegt eigenen formalen und inhaltlichen Anforderungen.
Rechtsgrundlagen für Abweichungen im Baurecht
Bauordnungsrechtliche Verankerung
Die rechtlichen Grundlagen für Abweichungen sind überwiegend in den Landesbauordnungen (LBO) der deutschen Bundesländer geregelt. Als Beispiel kann § 66 Musterbauordnung (MBO) herangezogen werden, dessen Regelungsgehalt in vielen Landesbauordnungen übernommen wurde:
„Von den Vorschriften dieser Verordnung und den auf Grund dieser Verordnung erlassenen Vorschriften kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist und die Anforderungen an die Sicherheit und Ordnung in gleichem Maße erfüllt werden.“
Einzelfragen regeln die jeweiligen Landesgesetze, sodass die konkreten Voraussetzungen und das Verfahren der Abweichung bundesweit nicht einheitlich sind.
Relevanz weiterer Rechtsmaterien bei Abweichungen
Über das Bauordnungsrecht hinaus können auch andere öffentlich-rechtliche Anforderungen relevante Vorgaben enthalten, beispielsweise aus dem Denkmalschutz, Immissionsschutz oder Wasserrecht. Die Anwendung von Abweichungen bezieht sich jedoch regelmäßig auf das originäre Bauordnungsrecht, während für andere Rechtsbereiche meist eigenständige Ausnahmeregelungen bestehen.
Voraussetzungen und Verfahren von Abweichungen
Materielle Voraussetzungen
Für die Zulassung einer Abweichung müssen regelmäßig folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
- Einzelfallbezogenheit: Die Abweichung darf nicht generell, sondern nur für den spezifischen Einzelfall erteilt werden.
- Vereinbarkeit mit öffentlichen Belangen: Die Interessen der Allgemeinheit sowie der Nachbarschaft dürfen nicht entgegenstehen.
- Gleichwertigkeit der Sicherheit und Ordnung: Die Schutzziele der Norm, insbesondere zu Standsicherheit, Brandschutz, Gesundheitsschutz und Umweltschutz, müssen auch bei Abweichung in gleichwertigem Umfang sichergestellt sein.
Verfahren zur Erlangung einer Abweichung
Die Beantragung einer Abweichung erfolgt regelmäßig im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Die zuständige Bauaufsichtsbehörde prüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, holt erforderlichenfalls Stellungnahmen weiterer Behörden oder Betroffener ein und entscheidet durch Verwaltungsakt.
Entscheidungen über Abweichungen sind mit einer Ermessensentscheidung verbunden und müssen substantiiert begründet werden. Ablehnungen oder Auflagen sind schriftlich zu spezifizieren.
Beteiligung von Dritten und Nachbarschutz
In bestimmten Fällen hat die Bauaufsichtsbehörde betroffene Nachbarn oder andere öffentliche Stellen anzuhören. Dies ist insbesondere dann erforderlich, wenn wesentliche Belange oder Schutzrechte Dritter berührt werden (z. B. bei Grenzbebauung).
Anwendungsbereiche und Beispiele im Bauordnungsrecht
Häufige Bereiche von Abweichungen
Abweichungen können grundsätzlich hinsichtlich verschiedenster bauordnungsrechtlicher Vorschriften beantragt werden. Zu typischen Anwendungsfällen zählen:
- Abstandsflächen: Verringerung gesetzlich vorgeschriebener Mindestabstände zu Nachbargrundstücken.
- Brandschutzanforderungen: Erleichterungen bei Bauprojekten mit alternativen Brandschutzkonzepten.
- Barrierefreiheit: Sonderregelungen bei Bestandsgebäuden oder Umnutzungen.
- Technische Bauvorschriften: Modifikationen bei Baustoffen und Bauteilen, sofern gleichwertige Sicherheit erreicht wird.
Beispielsfall
Ein Eigentümer beantragt bei einem denkmalgeschützten Gebäude die Unterschreitung der regulären Raumhöhe, weil das historische Bauwerk baulich nicht angepasst werden kann. Die Behörde kann eine Abweichung vom Mindestmaß der Raumhöhe zulassen, wenn dies aufgrund der Denkmaleigenschaft gerechtfertigt ist und Schutzziele gleichwohl gewahrt sind.
Rechtsfolgen und Rechtsschutz bei Abweichungen
Wirkung der Abweichung
Die erteilte Abweichung berechtigt dazu, das Bauvorhaben trotz Abweichung von den gesetzlichen Vorgaben nach Maßgabe der genehmigten Modifikation zu realisieren. Sie wird in der Baugenehmigung oder einem gesonderten Bescheid dokumentiert und bildet verbindliche Maßgabe für das Bauvorhaben.
Widerruf und Nachträgliche Rücknahme
Die Abweichung kann unter Umständen widerrufen oder mit Nebenbestimmungen versehen werden, insbesondere wenn öffentliche Belange dies erfordern oder sich die tatsächlichen Umstände ändern (§ 49 VwVfG).
Rechtsschutzmöglichkeiten
Betroffene Bauherren können gegen die Ablehnung eines Abweichungsantrags Widerspruch einlegen und gegebenenfalls Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben. Auch Nachbarn können gegen eine aus ihrer Sicht rechtswidrig erteilte Abweichung Rechtsschutz suchen, soweit sie in eigenen Rechten betroffen sind.
Abweichungen im Zusammenhang mit anderen bauplanungsrechtlichen Erleichterungen
Abweichungen und Befreiungen im Bebauungsplan
Abweichungen dürfen nicht mit Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB verwechselt werden. Während Abweichungen sich auf bauordnungsrechtliche Normen (LBO) beziehen, betreffen Befreiungen Festsetzungen des Bebauungsplans. In der Praxis sind häufig sowohl eine Befreiung als auch eine Abweichung erforderlich, wenn ein Vorhaben mehreren Regelwerken widerspricht.
Verhältnis zu Ausnahmen im Bebauungsplan
Ausnahmen sind im Bebauungsplan explizit geregelt und können unter dort definierten Voraussetzungen zugelassen werden. Sie sind von außenstehenden Abweichungen abzugrenzen, in der Regel jedoch weniger ermessensbehaftet.
Literatur- und Quellenhinweise
- § 66 Musterbauordnung (MBO) und entsprechende Landesbauordnungen
- § 31 Baugesetzbuch (BauGB)
- VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.12.2015, Az.: 3 S 2447/15
- Krautzberger, Handbuch des Fachplanungsrechts, 2. Auflage
- König/Roeser/Stock, BeckOK Bauordnungsrecht [Musterbauordnung]
Zusammenfassung:
Abweichungen im Baurecht sind unerlässliche Instrumente, um individuellen Gegebenheiten im Bauwesen unter Wahrung der öffentlichen Belange gerecht zu werden. Ihr rechtlicher Rahmen ist komplex und differenziert. Die jeweils einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften, die materielle Prüfung öffentlicher Belange sowie das abgestufte Verfahren gewährleisten eine sachgerechte und ausgewogene Handhabung im Interesse sowohl öffentlicher als auch privater Belange.
Häufig gestellte Fragen
Welche rechtlichen Folgen können Abweichungen im Baurecht haben?
Abweichungen im Baurecht können schwerwiegende rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, da sie regelmäßig einen Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, wie die Bauordnung oder den genehmigten Bauantrag darstellen. Wird etwa ohne die erforderliche Abweichungsgenehmigung oder entgegen einer erteilten Baugenehmigung gebaut, droht im schlimmsten Fall nicht nur die Untersagung der Nutzung, sondern auch eine Nutzungsuntersagung oder gar eine Abrissverfügung durch die Bauaufsichtsbehörde. Zudem können Bußgelder wegen Ordnungswidrigkeiten verhängt werden. Ist die Abweichung genehmigungsfähig, kann in bestimmten Fällen nachträglich eine Legalisierung im Wege einer nachträglichen Genehmigung erfolgen. Bei genehmigungsfreien, aber materiell unzulässigen Abweichungen sind nachträgliche Legalisierungen hingegen deutlich erschwert. Weiterhin können sich aus der Abweichung auch privatrechtliche Probleme ergeben, wenn beispielsweise die Nachbarn oder andere Beteiligte Ansprüche aus nachbarlichem Gemeinschaftsrecht geltend machen, wie etwa Unterlassungsansprüche.
Wie werden Abweichungen im Baurecht beantragt und welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?
Um eine Abweichung im baurechtlichen Sinne beantragen zu können, muss zunächst formell ein Antrag gestellt werden, der regelmäßig begründet werden muss. Dabei ist nachvollziehbar darzulegen, welche bauordnungsrechtlichen Vorschriften nicht eingehalten werden sollen und aus welchen besonderen Gründen eine Abweichung erforderlich erscheint. Die Entscheidung über die Zulässigkeit liegt im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Bauaufsichtsbehörde. Eine Abweichung kann in der Regel nur erteilt werden, wenn die grundlegenden Schutzzwecke der betreffenden Norm – insbesondere der Schutz von Leben, Gesundheit und Nachbarschaft – gewahrt bleiben. Die Behörde prüft somit, ob im konkreten Fall trotz der Abweichung die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Belange der Nachbarn nicht beeinträchtigt werden.
Wer ist zur Beantragung von Abweichungen im Baurecht berechtigt?
Zur Stellung eines Antrags auf Abweichung im Baurecht sind grundsätzlich nur diejenigen Personen berechtigt, die ein berechtigtes Interesse an der Durchführung des Bauvorhabens haben. In der Praxis betrifft dies in erster Linie die Bauherrschaft sowie deren Bevollmächtigte, wie beispielsweise Architekten oder Fachplaner, sofern eine entsprechende Vollmacht vorliegt. Der Antrag sollte idealerweise schon im Zuge des Bauantragsverfahrens erfolgen, kann aber in Ausnahmefällen auch nachträglich gestellt werden, sofern die Abweichung noch nicht umgesetzt wurde und noch keine abschließende Entscheidung (z.B. über eine Baugenehmigung oder einen Bauvorbescheid) getroffen wurde.
In welchem Umfang dürfen Behörden im Baurecht Abweichungen genehmigen?
Der Umfang der Genehmigungsfähigkeit von Abweichungen ist im öffentlichen Baurecht durch die einschlägigen Vorschriften, insbesondere durch die Landesbauordnungen, begrenzt. Abweichungen können nur insoweit genehmigt werden, wie sie mit den tragenden Zielsetzungen der betroffenen Vorschrift vereinbar sind. Insbesondere Schutzvorschriften mit originär öffentlichem Interesse (z.B. Brandschutz, Gesundheitsschutz, Mindestabstandsflächen) sind grundsätzlich strenger zu handhaben. Behörden sind an das sogenannte Diskriminierungsverbot gebunden und müssen gleiche Sachverhalte gleich behandeln. Auch ist die Ermessensausübung dokumentations- und begründungspflichtig, damit die Entscheidung im Falle einer gerichtlichen Überprüfung nachvollziehbar ist.
Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es gegen eine versagte Abweichung im Baurecht?
Wird der Antrag auf Abweichung abgelehnt, steht dem Antragsteller der Rechtsweg offen. Zumeist beginnt dies mit einem Widerspruchsverfahren gegen den Ablehnungsbescheid. Führt auch der Widerspruch nicht zum gewünschten Erfolg, kann Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden. Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich in diesen Fällen allerdings regelmäßig auf die rechtmäßige Ausübung des behördlichen Ermessens („Ermessensfehler“). Der Antragsteller muss nachweisen, dass die Ablehnung ermessenswidrig, etwa aufgrund von Willkür, Gleichheitsverstoß oder fehlerhafter Sachverhaltswürdigung, erfolgt ist.
Welche Bedeutung hat das Nachbarrecht im Zusammenhang mit Abweichungen im Baurecht?
Nachbarrechtliche Aspekte spielen im Rahmen von Abweichungen eine zentrale Rolle, da viele bauordnungsrechtliche Vorschriften gerade auch dem Schutz der Nachbarschaft dienen. Ist eine nachbarschützende Norm betroffen, haben betroffene Nachbarn ein subjektiv-öffentliches Recht auf deren Einhaltung. Im Falle einer erteilten Abweichung, die die Rechte der Nachbarn beeinträchtigt, können diese Widerspruch einlegen oder gegen die Baugenehmigung klagen, wobei sie geltend machen müssen, dass ihre Rechte durch die Abweichung verletzt werden. Die Nachbarrechte können dabei unmittelbare Auswirkungen auf die Bestandskraft und Durchsetzbarkeit einer erteilten Abweichungsentscheidung haben.
Welche Rolle spielt das Gebot der materiellen Legalität bei Abweichungen im Baurecht?
Das Gebot der materiellen Legalität verlangt, dass bauordnungsrechtliche Vorschriften grundsätzlich vollständig eingehalten werden, es sei denn, eine gesetzlich vorgesehene Ausnahme (wie die Abweichung) wurde wirksam genehmigt. Abweichungen dürfen daher von der Behörde nur zugelassen werden, wenn die einschlägigen gesetzlichen Ausnahmetatbestände tatsächlich erfüllt sind und der Schutzzweck der jeweiligen Vorschrift nicht gefährdet wird. Die Erteilung einer Abweichung ohne rechtmäßige Grundlage verstößt gegen das Gebot der materiellen Legalität und kann im Wege einer Rechts- oder Fachaufsicht sowie von den betroffenen Dritten angegriffen werden.
