Abgaben

Abgaben: Begriff, rechtliche Einordnung und Systematik

Der Begriff Abgaben nimmt im deutschen Recht eine zentrale Rolle ein und umfasst sämtliche öffentlich-rechtlichen Geldleistungen, die von einem Verwaltungsträger (insbesondere vom Staat oder von Kommunen) von natürlichen und juristischen Personen erhoben werden. Abgaben bilden die finanzielle Grundlage der öffentlichen Hand zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Ihre Erhebung und Rechtsgrundlagen sind durch zahlreiche Gesetze und Vorschriften bestimmt, wodurch der Begriff unterschiedliche Formen und Ausprägungen annimmt.

Definition und Abgrenzung der Abgaben

Abgaben sind Geldleistungen, die auf einer öffentlich-rechtlichen Grundlage beruhen und unabhängig von einer konkreten Gegenleistung zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs von Bund, Ländern oder Gemeinden sowie weiteren öffentlich-rechtlichen Körperschaften erhoben werden. Von privat-rechtlichen Entgelten, wie beispielsweise dem Kaufpreis, unterscheiden sich Abgaben dadurch, dass sie kraft hoheitlicher Anordnung eingefordert werden.

Rechtliche Grundlage

Die Erhebung von Abgaben basiert auf dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Nach Art. 14 Abs. 1 GG (Grundgesetz) darf niemand zu einer Abgabe herangezogen werden, die nicht auf einem Gesetz beruht. Die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen sind:

• Abgabenordnung (AO)
• Kommunalabgabengesetze der Länder
• Einzelgesetze, wie das Einkommensteuergesetz (EStG), Umsatzsteuergesetz (UStG) oder Grundsteuergesetz

Systematische Einteilung der Abgaben

Steuern

Steuern sind die bedeutendste Art von Abgaben. Nach § 3 Abs. 1 AO sind Steuern Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft. Steuern dienen primär der Finanzierung der öffentlichen Haushalte und sind allgemein, das heißt, sie werden ohne unmittelbare Zweckbindung erhoben.

Beispiele für Steuern

• Einkommensteuer
• Körperschaftsteuer
• Umsatzsteuer
• Grundsteuer
• Gewerbesteuer

Gebühren

Gebühren sind Abgaben, die als Entgelt für eine besondere, tatsächlich erbrachte öffentliche Leistung (Verwaltungshandlung oder Nutzung öffentlicher Einrichtungen) auferlegt werden. Ein wesentliches Merkmal ist die konkrete Gegenleistung. Diese Gegenleistung kann in Form einer Amtshandlung (Verwaltungsgebühren) oder in der Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung (Benutzungsgebühren) erfolgen.

Typische Gebührenarten

• Verwaltungsgebühren (z. B. Ausstellen eines Personalausweises)
• Benutzungsgebühren (z. B. Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung)

Beiträge

Beiträge sind Abgaben, die von denjenigen erhoben werden, denen durch eine öffentliche Einrichtung oder Maßnahme ein besonderer, konkreter Vorteil entsteht. Beiträge sind etwa für den Ausbau einer Straße oder für den Anschluss an die Wasserversorgung zu entrichten. Sie dienen zur Mitfinanzierung der öffentlichen Infrastruktur durch die Begünstigten.

Häufige Beitragsarten

• Straßenausbaubeiträge
• Erschließungsbeiträge
• Anschlussbeiträge (z. B. Wasser, Abwasser)

Sonderabgaben

Sonderabgaben sind Abgaben mit Finanzierungs- oder Lenkungszweck, die neben Steuern, Gebühren und Beiträgen auftreten und besonderen Zwecken dienen. Sie sind meist auf spezielle, durch Gesetz bestimmte Gruppen beschränkt und werden nur für bestimmte Aufgaben verwendet.

Beispiele für Sonderabgaben

• Rundfunkbeitrag
• Ausgleichsabgaben (z. B. für den Ausgleich besonderer Belastungen in bestimmten Wirtschaftsbereichen)

Rechtliche Merkmale und Abgrenzungskriterien

Erhebungshoheit

Abgaben können entweder von Bund, Ländern, Gemeinden oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften erhoben werden, abhängig von der jeweiligen Gesetzgebungskompetenz.

Tatbestand und Fälligkeit

Für die Entstehung der Abgabepflicht müssen bestimmte gesetzlich festgelegte Tatbestandsmerkmale erfüllt sein. Die Fälligkeit richtet sich ebenfalls nach den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften.

Durchsetzung und Vollstreckung

Die Durchsetzung von Abgabenansprüchen erfolgt durch Verwaltungsakte. Bei Nichtzahlung stehen der öffentlichen Hand besondere Vollstreckungsmaßnahmen offen, einschließlich der Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Abgabenordnung und der Verwaltungsverfahrensgesetze.

Verfassungsrechtlich relevante Aspekte

Die Erhebung und Gestaltung von Abgaben ist eng mit dem Grundgesetz verknüpft. Die wichtigsten Prinzipien sind:

• Gesetzesvorbehalt: Abgaben dürfen nur auf Grund eines Gesetzes festgesetzt werden (Art. 104 Abs. 1 GG).
• Gleichheitsgrundsatz: Abgabengesetze und deren Anwendung müssen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) beachten, insbesondere das Willkürverbot.
• Bestimmtheitsgrundsatz: Die wesentlichen Tatbestandsmerkmale der Abgabe müssen im Gesetz klar geregelt sein.

Abgrenzung zu sonstigen öffentlich-rechtlichen Geldleistungen

Neben Abgaben gibt es öffentlich-rechtliche Geldleistungen wie Geldbußen, Zwangsgelder und Verwaltungskosten, die jedoch keine Abgaben im eigentlichen Sinne darstellen, da sie nicht dem laufenden Finanzbedarf dienen oder nicht auf einen Leistungsaustausch gerichtet sind.

Bedeutung und Funktion der Abgaben

Abgaben sichern die Finanzierung der öffentlichen Aufgaben, wie die Bereitstellung von Infrastruktur, Bildung, Sicherheit und sozialen Leistungen. Sie sind unverzichtbarer Bestandteil der staatlichen Daseinsvorsorge und Ausdruck des Solidaritäts- und Leistungsprinzips.

Literaturverzeichnis und weiterführende Vorschriften

• Abgabenordnung (AO)
• Kommunalabgabengesetze der Länder
• Grundgesetz (GG)
• BeckOK AO, Loseblattwerk, aktuelle Auflage
• Tipke/Lang, Steuerrecht, 24. Auflage

Fazit

Der Begriff Abgaben deckt ein weites Feld öffentlich-rechtlicher Pflichtzahlungen ab und unterliegt einer Vielzahl rechtlicher Regelungen und Prinzipien. Für die öffentliche Verwaltung und das Gemeinwesen sind Abgaben essenziell, da sie die Finanzierung und Organisation des Staates absichern und gestalten.

Hinweis: Die vorstehenden Ausführungen stellen eine allgemeine, vertiefte Übersicht bereit und bieten eine umfassende rechtliche Herleitung des Begriffs „Abgaben“.

Häufig gestellte Fragen

Wann entsteht die Pflicht zur Abgabezahlung?

Die Pflicht zur Zahlung von Abgaben entsteht grundsätzlich mit der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes, der im jeweiligen Abgabengesetz geregelt ist (sogenannter „Abgabenanspruch“). Beispielsweise wird für die Einkommensteuer der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres realisiert, in dem die Einkünfte erzielt worden sind (§ 36 EStG). Bei Umsatzsteuer entsteht die Abgabepflicht regelmäßig mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die steuerbare Leistung ausgeführt wurde (§ 13 UStG). Die Entstehung des Abgabenanspruchs unterscheidet sich dabei zwischen den verschiedenen Abgabearten wie Steuern, Gebühren oder Beiträgen und ist jeweils detailliert im zugehörigen Abgabenordnung (AO) oder dem Spezialgesetz festgelegt. Damit beginnt zu diesem Zeitpunkt auch die rechtliche Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Erklärung und späteren Entrichtung der Abgabe.

Wer ist Schuldner einer Abgabe im rechtlichen Sinne?

Der Schuldner einer Abgabe ist diejenige natürliche oder juristische Person, bei der der gesetzliche Tatbestand für die jeweilige Abgabe erfüllt ist. Dafür maßgeblich ist die gesetzliche Regelung des zugrundeliegenden Abgabengesetzes, das die Abgabenschuldnerschaft bestimmt. Steuerschuldner kann etwa der Unternehmer sein (§ 13a UStG bei Umsatzsteuer), während bei der Gewerbesteuer das Unternehmen selbst, vertreten durch den Inhaber oder das vertretungsberechtigte Organ, schuldet (§ 5 Abs. 1 GewStG). Im Falle von Gebühren, etwa für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen, ist regelmäßig derjenige gebührenpflichtig, der die Leistung tatsächlich beansprucht. Daneben sind auch Konstellationen der Gesamtschuldnerschaft (§ 44 AO) möglich, bei denen mehrere Personen für die Entrichtung einer Abgabe haften können.

Welche Folgen hat die verspätete Zahlung von Abgaben?

Eine verspätete Zahlung von Abgaben führt grundsätzlich zu Säumniszuschlägen gemäß § 240 AO. Die Säumniszuschläge betragen monatlich 1% des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags. Darüber hinaus kann das Finanzamt nach erfolglosem Ablauf der Zahlungsfrist Vollstreckungsmaßnahmen einleiten, wie Pfändungen von Konten oder Gehältern (§ 249 AO, § 281 AO). Rechtlich kann zudem ein Verspätungszuschlag (§ 152 AO) verhängt werden, wenn die Abgabeersklärung zu spät abgegeben wurde. Diese Sanktionen dienen dazu, die rechtzeitige Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Zahlungspflichten durchzusetzen und den ausbleibenden Zufluss an öffentlichen Mitteln auszugleichen.

Kann gegen einen Abgabenbescheid Rechtsmittel eingelegt werden?

Gegen einen Abgabenbescheid kann grundsätzlich durch Einlegung eines Einspruchs (§ 347 AO bei Steuern) oder im Rahmen der speziellen Regelungen des betreffenden Abgabengesetzes (z.B. Widerspruch gemäß Kommunalabgabengesetz) Rechtsmittel eingelegt werden. Das Rechtsmittel ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheids schriftlich beim zuständigen Finanzamt oder der ausstellenden Behörde einzureichen. Während des Einspruchsverfahrens muss die Abgabe grundsätzlich trotzdem fristgerecht entrichtet werden, es sei denn, es wird eine Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO) beantragt und bewilligt. Ein erfolgreicher Einspruch oder Widerspruch kann zur Änderung oder Aufhebung des Abgabenbescheids führen.

Gibt es Möglichkeiten zur Stundung oder Erlass von Abgaben?

Ja, das Abgabenrecht sieht sowohl die Möglichkeit der Stundung (§ 222 AO) als auch des Erlasses (§ 227 AO) von Abgaben vor. Eine Stundung kommt in Betracht, wenn die sofortige Einziehung der Abgabe eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde, der Anspruch dadurch aber nicht gefährdet erscheint. Der Antrag ist in der Regel zu begründen und kann mit Auflagen oder Sicherheiten verbunden werden. Ein Erlass der Abgabe wird nur unter strengen Voraussetzungen bewilligt, insbesondere wenn die Einziehung nach Lage des Einzelfalls unbillig wäre. Beide Maßnahmen sind Ermessensentscheidungen der jeweiligen Behörde und können an Bedingungen geknüpft sein.

Welche Mitwirkungspflichten bestehen bei der Festsetzung von Abgaben?

Bei der Festsetzung von Abgaben bestehen zahlreiche Mitwirkungspflichten des Abgabenschuldners, die je nach Abgabeart unterschiedlich ausgestaltet sind. Insbesondere sind Erklärungen fristgerecht und vollständig abzugeben (§ 149 AO bei Steuern). Dazu zählt ebenfalls die Pflicht, auf Verlangen der Verwaltungsbehörde Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und ggf. bei Prüfungen oder Ermittlungen mitzuwirken (§ 90 AO). Die Verletzung dieser Pflichten kann zu Schätzungen der Besteuerungsgrundlagen (§ 162 AO) oder zu Ordnungsgeldern und steuerauditorischen Maßnahmen führen.

Wann verjähren Abgabenforderungen?

Die Verjährung von Abgabenforderungen ist in § 228 ff. AO geregelt. Grundsätzlich beträgt die Festsetzungsverjährung vier Jahre (§ 169 AO), in Fällen der leichtfertigen Steuerverkürzung fünf Jahre und bei Steuerhinterziehung zehn Jahre (§ 169 Abs. 2 AO). Die Zahlungsverjährung beträgt fünf Jahre (§ 228 AO). Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist und steht unter dem Vorbehalt etwaiger Hemmungs- oder Unterbrechungstatbestände, etwa durch Einspruchsverfahren oder Zahlungsaufschub. Nach Ablauf der Verjährungsfrist kann die Abgabe nicht mehr rechtmäßig festgesetzt oder eingezogen werden.