Corona und Insolvenzrecht

Durch die drastischen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das öffentliche Leben kommt es in teils atemberaubender Geschwindigkeit zu großen finanziellen Schwierigkeiten für Betriebe, die z.B. behördlichen Anweisungen folgen müssen.

Vorstand Aufsichtsrat - MTR Rechtsanwälte

Wem die Existenzgrundlage wegbricht, der hat durch die aktuelle Neuregelung der Pflicht zur Insolvenzanmeldung zumindest deutlich mehr Zeit für die Krisenbewältigung. Vor Corona war eine verspätete Insolvenzanmeldung ein Straftatbestand. Am 23. März wurde das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz veröffentlicht.

Es geht um

  • Änderungen zur Insolvenzantragspflicht
  • Haftung für verbotene Auszahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife
  • dem Schutz bestimmter Transaktionen vor Insolvenzanfechtung
  • Insolvenzanträge von Gläubigern
  • Zahlungsverbote
  • Ausschluss der Insolvenzanfechtung

Das Gesetz enthält auch weitreichende Änderungen zur Strafprozessordnung (StPO) in Bezug auf die Hemmung der Hauptverhandlung während der Dauer von Schutzmaßnahmen gegen Corona-Pandemie. Im Kern wird die Insolvenzantragspflicht vorerst bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Aber Vorsicht: Von der Meldepflicht sind nur Unternehmen befreit, die ausschließlich aufgrund der Maßnahmen oder der Auswirkungen rund um die Corona-Pandemie in bedrohliche Schieflagen geraten sind. Hat die Zahlungsunfähigkeit andere Gründe, so muss die Insolvenz weiter wie gehabt angezeigt werden. Es gilt hier aber ein sehr vereinfachtes Verfahren: War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, dann kann die Insolvenzreife auf die Auswirkungen des Corona-Pandemie zurückgeführt werden.

Betroffene Unternehmen sollten aber lückenlos aufzeigen können, warum die Insolvenzanmeldung nicht erfolgte und begründen können, dass Zahlungsunfähigkeit aus den Folgen der aktuellen Krise resultiert, so die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

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