Insolvenzen nehmen auch 2025 zu
Möglichkeiten zur Unternehmenssanierung Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen steigt in Deutschland weiter an. Im vergangenen Jahr meldeten nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) so viele Unternehmen Insolvenz an wie seit 2015 nicht mehr – und der Trend hält an. Nach Zahlen des IW haben 2024 fast 22.000 Unternehmen in Deutschland Insolvenz angemeldet und der […]
Ehevertrag bei internationaler Ehe
Urteil des KG Berlin zu Sittenwidrigkeit wegen fehlender Sprachkenntnisse Eheschließungen zwischen Partnern unterschiedlicher Staatsangehörigkeit sind keine Seltenheit. Auch in solchen Fällen kann das Paar einen Ehevertrag schließen. Fehlende Sprachkenntnisse eines Partners können zwar eine Barriere sein, sie führen aber nicht automatisch dazu, dass der Ehevertrag wegen Sittenwidrigkeit unwirksam ist. Das hat das Kammergericht Berlin mit […]
Sittenwidrigkeit im Testament
OLG München zu Enterbung wegen Heirat Die Testierfreiheit ist ein hohes Gut. Sie hat aber auch ihre Grenzen. So sind letztwillige Verfügungen unwirksam, wenn sie sittenwidrig sind. Wo die Grenze zwischen Testierfreiheit und Sittenwidrigkeit verläuft, ist ein häufiger Streitpunkt. Das OLG München hat mit Beschluss vom 23. September 2024 entschieden, dass der Erblasser seinem Sohn […]
Familienheim – Befreiung von der Erbschaftssteuer
Nur Familienheim kann steuerfrei vererbt werden Auch wenn sich im Nachlass ein vergleichbares Objekt befindet, kann nur das Familienheim steuerfrei vererbt werden, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Das stellte das Finanzgericht Niedersachsen mit Urteil vom 13. März 2024 klar (Az.: 3 K 154/23). Der Erbe kann eine vergleichbare Immobilie im Nachlass nicht zum Familienheim machen. […]
Bank verliert Anspruch auf Zinsen
Urteil des EuGH vom 13.02.2025 – C-472/23 Wer ein Darlehen bei der Bank aufnimmt, muss Zinsen zahlen. Allerdings kann die Bank ihren Anspruch auf die Zinsen auch verlieren, wenn sie gegen ihre Informationspflichten verstoßen hat. So ist die Bank verpflichtet, ihren Kunden den effektiven Jahreszins und seine Berechnung sowie jegliche Änderung am Vertrag klar und […]
Grundschuld und Hypothek
Grundpfandrecht zur Absicherung eines Immobiliendarlehens Zur Absicherung der Bank bei der Vergabe eines Immobiliendarlehens wird in der Regel eine Grundschuld oder Hypothek in das Grundbuch eingetragen. Bei beiden handelt es sich um Grundpfandrechte, rechtlich weisen sie jedoch Unterschiede auf. Ohne die Aufnahme eines Darlehens ist der Kauf einer Immobilie in der Regel nicht möglich. Da […]
BGH zu Nichtabnahmeentschädigung bei Darlehen
Darlehensvermittler kann in der Haftung stehen Die Finanzierung steht, der Kreditvertrag mit der Bank ist unterschrieben und der Verwirklichung des Traums vom Eigenheim steht nichts mehr im Weg – bis der Hauskauf doch noch überraschend platzt. Der Kredit wird dann zwar nicht mehr benötigt, doch die Bank kann eine Nichtabnahmeentschädigung verlangen. Allerdings kann auch der […]
Schadenersatz bei verspäteter Zielvorgabe
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.02.2025 – 10 AZR 57/24 Neben dem fixen Gehalt können im Arbeitsvertrag auch variable, vom Erreichen bestimmter Ziele abhängige Vergütungen vereinbart werden. Der Arbeitgeber muss dann aber rechtzeitig die Ziele vorgeben, die der Arbeitnehmer erreichen muss, um die variable Vergütung zu erhalten. Eine verspätete oder ausbleibende Zielvorgabe kann hingegen Schadenersatzansprüche beim […]
Wettbewerbsverstoß Grund für fristlose Kündigung
Urteil des LAG Köln – Az. 6 Sa 606/23 Die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann gerechtfertigt sein, wenn ein Mitarbeiter E-Mails an ein konkurrierendes Unternehmen weiterleitet. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 6. Juni 2024 entschieden (Az.: 6 Sa 606/23). Die außerordentliche und zumeist auch fristlose Kündigung des Arbeitsvertrags ist nur aus schwerwiegenden […]
Umsetzung der NIS-2-Richtlinie
Anforderung an die Compliance Mit der Einführung der EU-Richtlinie 2022/2555, auch kurz NIS 2 genannt, sind die Anforderungen an die Compliance im Unternehmen gestiegen. Mit der NIS 2 wird auf die Bedrohung von Cyberangriffen in der EU reagiert. Die Richtlinie regelt die Cyber- und Informationssicherheit von Unternehmen und Institutionen. Cyberangriffe gelten inzwischen weltweit als […]
Ausweitung der Herstellerhaftung
Urteil des EuGH vom 19.12.2024 – C-157/23 Der EuGH hat mit Urteil vom 19. Dezember 2024 die Anwendung der Produkthaftungsrichtlinie verschärft (Az.: C-157/23). Demnach können auch Lieferanten für fehlerhafte Produkte haftbar sein, wenn ihr Name oder Erkennungszeichen mit dem des Herstellers ganz oder zumindest teilweise übereinstimmt. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat sich […]
Eierlikör kann nicht vegan sein
Veganes Getränk darf nicht als Eierlikör-Alternative bezeichnet werden – LG Hamburg, Az. 406 HKO 76/23 Ein veganes Getränk darf nicht als „Eierlikör-Alternative“ beworben werden. Das hat das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 23. April 2024 entschieden (Az. 406 HKO 76/23). Immer mehr Menschen ernähren sich vegan. Die Frage, wie vegane Lebensmittel im Handel bezeichnet […]
Strafbefehl bei Steuerhinterziehung
Strafmaß und strafbefreiende Selbstanzeige Anstelle eines aufwendigen Verfahrens kann bei Steuerhinterziehung auch ein Strafbefehl erlassen werden. Der Strafbefehl bietet für den Steuerpflichtigen Vor- und Nachteile. Daher kann es durchaus sinnvoll sein, Einspruch gegen den Strafbefehl einzulegen. Ohne Einspruch wird der Strafbefehl rechtskräftig, d.h. der Betroffene ist strafrechtlich verurteilt, was neben der Zahlung der Geldstrafe […]
Unternehmensnachfolge durch Schenkung von Anteilen
Schenkung an Mitarbeiter – Urteil des BFH zu steuerlichen Auswirkungen – Az.: VI R 21/22 Verschenkt ein Unternehmen Geschäftsanteile an Mitarbeiter, um die Unternehmensnachfolge zu sichern, führt dies nicht zwangsläufig zu steuerpflichtigen Arbeitslohn bei den beschenkten Mitarbeitern. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. November 2024 entschieden (Az.: VI R 21/22). Die […]
Schenkungssteuer bei zinsvergünstigten Darlehen
Urteil des Bundesfinanzhofs vom 31.07.2024 – Az. II R 20/22 Gewähren sich Freunde oder Familienmitglieder untereinander ein Darlehen, berechnen sie häufig nur geringe Zinsen oder verzichten ganz darauf. Dabei ist aber aufzupassen. Liegt der Zinssatz deutlich unter den marktüblichen Zinsen der Bank, kann das Finanzamt den Zinsvorteil als Schenkung bewerten und Schenkungssteuer verlangen. Der […]
OLG Frankfurt zur Entziehung des Sorgerechts
Sorgerechtsentzug kein Mittel zur Sanktionierung der Eltern Das Sorgerecht für die Kinder ist bei Trennung und Scheidung ein häufiger Streitpunkt unter den Eltern. Beim Sorgerecht genießt stets das Kindeswohl Priorität. Deshalb kommt der Sorgerechtsentzug für ein Elternteil nur dann in Frage, wenn dies für das Kindeswohl erforderlich ist. Das stelle das OLG Frankfurt mit […]
Verwirkung des Trennungsunterhalts
Trennungsunterhalt wegen Fehlverhalten reduziert – OLG München – 12 UF 265/23 e Bevor eine Ehe geschieden wird, muss das Paar in der Regel ein Trennungsjahr absolvieren. Während dieser Zeit kann Anspruch auf Trennungsunterhalt bestehen. Den Anspruch auf Trennungsunterhalt kann ein Ehepartner aber zumindest zum Teil verlieren, wenn er während der Ehe ein besonders krasses […]
DR Deutsche Rücklagen GmbH insolvent
Rücklagen von Wohnungseigentümergemeinschaften in Gefahr Für Wohnungseigentümergemeinschaften, deren Rücklagen in Anleihen der DR Deutsche Rücklagen GmbH investiert wurden, gibt es die nächste Hiobsbotschaft. Die DR Deutsche Rücklagen GmbH ist insolvent. Das Amtsgericht Frankfurt hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft am 4. März 2025 eröffnet (Az.: 810 IN 212/25 D-77). Diverse Hausverwaltungen sollen Rücklagen […]
DEGAG Genussrechte – Gesellschaften insolvent
Ansprüche der Anleger auf Schadenersatz und im Insolvenzverfahren Die DEGAG Bestand und Neubau 1 GmbH, die DEGAG Kapital GmbH und die DEGAG WI8 GmbH haben Genussrechte emittiert, in die Anleger insgesamt rund 282 Millionen Euro investiert haben. Die Anleger müssen hohe finanzielle Verluste befürchten, denn alle drei Gesellschaften sind inzwischen insolvent. Das gilt auch […]
Löschung von Negativ-Bewertung im Internet
Arzt hat Anspruch auf Löschung – Urteil OLG München, Az.: 18 U 2631/24 Pre e Produkte, Dienstleistungen, Arbeitgeber – im Internet kann fast alles bewertet werden. Das kann auf der einen Seite hilfreich, auf der anderen Seite für Betroffene aber auch rufschädigend sein. Falsche und rufschädigende Äußerungen im Internet müssen jedoch nicht hingenommen werden. […]
