Legal Lexikon
Keine Freistellung vom Geldwäschegesetz
BaFin zieht bestehende Freistellungen zurück Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) plant, bestehende Freistellungen vom Geldwäschegesetz (GwG) zurückzunehmen oder nicht mehr zu verlängern. Diese Ankündigung
Änderung des Betriebskosten-Verteilungsschlüssels nur mit triftigem Grund erlaubt
Zulässigkeit der Änderung des Verteilungsschlüssels bei Betriebskosten: Anforderungen an Vermieter Das Amtsgericht Hanau hat mit Urteil vom 25.07.2023 (Az.: 32 C 162/22) eine praxisrelevante Entscheidung
Goldankauf im Reisegewerbe unterliegt An- und Verkaufsverbot
Rechtliche Einordnung von temporären Goldankaufaktionen im Reisegewerbe Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat im Urteil vom 17. März 2022 (Az. 4 A 1381/18) Grundsatzfragen zur Zulässigkeit temporärer
BGH-Entscheidung zur Verjährung von Einlageforderungen bei GmbH
BGH befasst sich mit der Verjährung von Einlageforderungen bei der GmbH im Kontext des Übergangsrechts Mit Beschluss vom 11. Februar 2008 (II ZR 171/06) hat
Steuerhinterziehung: Straffrei durch Selbstanzeige
Selbstanzeige ermöglicht Rückkehr in die Steuerehrlichkeit Die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung kann vor Strafe schützen und den Weg zurück in die Steuerehrlichkeit ebnen. Das kann
BGH-Urteil: Nießbrauchrecht bei geschenkter Immobilie und Elternunterhalt
Das Verhältnis zwischen immobiliarer Schenkung, vorbehaltenem Nießbrauch und den Pflichten zum Elternunterhalt zählt zu den vielschichtigen Themen im Familien- und Sozialrecht. Insbesondere wenn Kinder von
Prozesskostenhilfe bei Klage auf Abmahnungsentfernung nach Ende des Arbeitsverhältnisses
Prozesskostenhilfe bei Klage auf Entfernung einer Abmahnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Rechtliche Rahmenbedingungen und aktuelle Entscheidung Die Entfernung einer Abmahnung aus den Personalakten stellt im
Nacheheliche Abfindung nach marokkanischem Recht nicht als Trennungsunterhalt
Einordnung der nachehelichen Abfindungsleistung nach marokkanischem Recht im deutschen Unterhaltsrecht Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 7. Juli 2020 (Az.: 11 WF 19/19) Fragen
EuGH-Urteil: SCHUFA-Score nicht als Hauptkriterium für Bonität
Bedeutende Klarstellungen des Europäischen Gerichtshofs zur Rolle des SCHUFA-Scores bei der Bonitätsbewertung Am 7. Dezember 2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rahmen mehrerer Vorlageverfahren
Kein Anspruch auf Löschung einer Abmahnung nach Arbeitsende
Keine datenschutzrechtliche Verpflichtung zur Entfernung einer Abmahnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Entscheidung des LAG Niedersachsen Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (Urteil vom 19. Juni 2024, Az.
Wichtige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu Arbeitsrecht Themen
Sachverhalt und prozessuale Entwicklung Im Verfahren mit dem Aktenzeichen 8 AZR 117/24, das derzeit beim Bundesarbeitsgericht (BAG) anhängig ist, steht die rechtliche Bewertung einer Kündigung
Bank haftet bei Phishing nicht für grobe Fahrlässigkeit
Landesgericht Lübeck entscheidet zu Haftungsverteilung bei Phishing-Fällen im Online-Banking Das Landgericht Lübeck hat am 18. Januar 2024 (Az.: 3 O 83/23) eine grundsätzliche Entscheidung dazu
Nacheheliche Abfindung nach marokkanischem Recht kein Trennungsunterhalt
Einordnung nachträglicher Abfindungsleistungen gemäß marokkanischem Recht im Kontext des deutschen Unterhaltsrechts Die zunehmende internationale Verflechtung familialer Lebensweisen führt regelmäßig zu Fragestellungen an der Schnittstelle verschiedener
Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis: Regelungen und Verarbeitung
Verarbeitung sensibler Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis vor dem Hintergrund der DSGVO Die Erhebung und Nutzung von Gesundheitsdaten im Arbeitsumfeld zählt zu den datenschutzrechtlich sensibelsten Vorgängen. Arbeitsvertragsparteien
FG Münster definiert Kriterien für dauernde Wertminderung bei Aktien
Grundsatzentscheidung des FG Münster zur nachhaltigen Wertminderung von Aktien im Betriebsvermögen Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 03. November 2010 (Az. 9 K 3466/09
Wichtige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu Arbeitsrecht
Aktueller Stand des Verfahrens 8 AZR 117/24 vor dem Bundesarbeitsgericht Am 13. Juni 2024 hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) unter dem Aktenzeichen 8
Bonitäts-Check und Datenschutz bei Immobilienscout24 unter der Lupe
Irreführende Werbeaussagen und datenschutzrechtliche Mängel bei Immobilienscout24: Urteil des Landgerichts Berlin Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 15.09.2023 (Az. 52 O 65/23) zentrale Aspekte
Wohnungsüberlassung an unterhaltspflichtigen Elternteil reduziert Barunterhalt
Reduzierung der Barunterhaltspflicht durch Wohnungsüberlassung: Aktuelle Rechtsprechung des OLG Frankfurt am Main Die Klärung unterhaltsrechtlicher Fragestellungen gewinnt vor allem bei komplexen Familienkonstellationen zunehmend an Bedeutung.
Rechtsstreitigkeiten im Arbeitsrecht: Analyse der Entscheidung AZR 18/25
Entscheidung 6 AZR 18/25 – Erweiterte Betrachtung einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Am 13. Juni 2024 veröffentlichte das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine Entscheidung im Verfahren mit
Squeeze-out bei Hypo Real Estate: Urteil zur Barabfindung bestätigt
Entscheidung des Landgerichts München I zur Rechtmäßigkeit des Squeeze-outs bei der Hypo Real Estate Holding AG Im Kontext gesellschaftsrechtlicher Strukturmaßnahmen hat das Landgericht München I
