Kostenzuschuss im Handelsvertretervertrag
Entscheidung des OLG Köln – Az. 19 U 71/24 Das OLG Köln hat die Rechte von Handelsvertretern gegenüber dem Unternehmen erheblich gestärkt. Mit Beschluss vom 23. September 2024 machte das OLG Köln deutlich, dass ein Handelsvertreter erhaltene Zuschüsse nach einer fristlosen Kündigung nicht zurückzahlen muss (Az. 19 U 71/24). Die entsprechende Vertragsklausel stelle eine unangemessene […]
EuGH zu veganem Schnitzel und Bio-Logo
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs – Az. C-438/23 und C-240/23 Kann ein Steak, ein Schnitzel oder eine Wurst auch vegetarisch bzw. vegan sein und darf ein Produkt auf pflanzlicher Basis überhaupt so bezeichnet werden? Diese Frage beschäftigte den Europäischen Gerichtshof. Mit Urteil vom 4. Oktober 2024 (Az.: C-438/23) stellte der EuGH klar, dass auch rein pflanzliche […]
Neues Namensrecht seit 1. Mai 2025
Mehr Freiheit und neue Möglichkeiten beim Namensrecht Am 1. Mai 2025 ist in Deutschland eine umfassende Reform des Namensrechts in Kraft getreten. Ziel der neuen Regelungen ist es, Familien und insbesondere Ehepartnern sowie Eltern mehr Freiheit und Flexibilität bei der Wahl des Familiennamens zu ermöglichen. Gleichzeitig werden rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen, die besser auf heutige Lebensrealitäten […]
ProReal Europa 9 / 10 – Hohe Verluste für Anleger
Schadenersatzansprüche der Anleger Rund 278 Millionen Euro haben Anleger in die Kapitalanlagen ProReal Europa 9 und ProReal Europa 10 investiert – nun drohen sie den größten Teil ihres Geldes zu verlieren. Nach einer Pflichtmitteilung der beiden ProReal-Gesellschaften, die die BaFin am 5. Mai 2025 veröffentlichte, verlieren die Anleger voraussichtlich 95 Prozent ihres investierten Kapitals. Auch […]
Gewerblicher Rechtsschutz und Prozessführung
Umfassender Schutz des geistigen Eigentums Der Schutz geistigen Eigentums ist für Unternehmen ein entscheidender Erfolgsfaktor in einer zunehmend innovationsgetriebenen Wirtschaft. Daher sollte das das geistige Eigentum oder Intellectual Property (IP) konsequent vor Dritten geschützt werden. Der gewerbliche Rechtsschutz bietet die erforderlichen rechtliche Instrumente, die der Sicherung von technischen Erfindungen, Marken, Designs und geschäftlichen Kennzeichen dienen. […]
M&A – Vor- und Nachteile beim Asset Deal
Umfassende rechtliche Beratung bei M&A-Transaktionen Beim Unternehmenskauf im Rahmen von Mergers & Acquisitions (M&A) stellt sich regelmäßig die Frage, ob ein Asset Deal oder Share Deal der bessere Weg ist. Beide Varianten bringen unterschiedliche rechtliche, steuerliche und praktische Konsequenzen mit sich. Der Asset Deal stellt insbesondere auch arbeitsrechtlichen Herausforderungen, die Unternehmen und Erwerber beachten sollten. […]
Vaterschaftstest bei eineiigen Zwillingen
Beschluss des OLG Oldenburg vom 14.01.2025 – Az.: 13 WF 93/24 Wer ist der Vater? Diese Frage beschäftigt Kinder, Eltern und Gerichte. In der Regel lässt sich die Frage durch einen Vaterschaftstest beantworten. Kommen jedoch eineiige Zwillinge als Vater in Betracht, wird es komplizierter. Das OLG Oldenburg hat nun mit Beschluss vom 14. Januar 2025 […]
Scheidung und Versorgungsausgleich
Lange Trennungszeit kann beim Versorgungsausgleich berücksichtigt werden Lebt ein Ehepaar schon seit längerer Zeit getrennt, sollte es sich auch Gedanken über die Scheidung machen, da der rechtliche Status sich dadurch ändert. Das kann sich insbesondere auch finanziell bemerkbar machen, denn auch eine langjährige Trennungszeit kann bei der Berechnung des Versorgungsausgleichs berücksichtigt werden. Das zeigt eine […]
Insolvenzen nehmen auch 2025 zu
Möglichkeiten zur Unternehmenssanierung Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen steigt in Deutschland weiter an. Im vergangenen Jahr meldeten nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) so viele Unternehmen Insolvenz an wie seit 2015 nicht mehr – und der Trend hält an. Nach Zahlen des IW haben 2024 fast 22.000 Unternehmen in Deutschland Insolvenz angemeldet und der […]
Ehevertrag bei internationaler Ehe
Urteil des KG Berlin zu Sittenwidrigkeit wegen fehlender Sprachkenntnisse Eheschließungen zwischen Partnern unterschiedlicher Staatsangehörigkeit sind keine Seltenheit. Auch in solchen Fällen kann das Paar einen Ehevertrag schließen. Fehlende Sprachkenntnisse eines Partners können zwar eine Barriere sein, sie führen aber nicht automatisch dazu, dass der Ehevertrag wegen Sittenwidrigkeit unwirksam ist. Das hat das Kammergericht Berlin mit […]
Sittenwidrigkeit im Testament
OLG München zu Enterbung wegen Heirat Die Testierfreiheit ist ein hohes Gut. Sie hat aber auch ihre Grenzen. So sind letztwillige Verfügungen unwirksam, wenn sie sittenwidrig sind. Wo die Grenze zwischen Testierfreiheit und Sittenwidrigkeit verläuft, ist ein häufiger Streitpunkt. Das OLG München hat mit Beschluss vom 23. September 2024 entschieden, dass der Erblasser seinem Sohn […]
Familienheim – Befreiung von der Erbschaftssteuer
Nur Familienheim kann steuerfrei vererbt werden Auch wenn sich im Nachlass ein vergleichbares Objekt befindet, kann nur das Familienheim steuerfrei vererbt werden, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Das stellte das Finanzgericht Niedersachsen mit Urteil vom 13. März 2024 klar (Az.: 3 K 154/23). Der Erbe kann eine vergleichbare Immobilie im Nachlass nicht zum Familienheim machen. […]
Bank verliert Anspruch auf Zinsen
Urteil des EuGH vom 13.02.2025 – C-472/23 Wer ein Darlehen bei der Bank aufnimmt, muss Zinsen zahlen. Allerdings kann die Bank ihren Anspruch auf die Zinsen auch verlieren, wenn sie gegen ihre Informationspflichten verstoßen hat. So ist die Bank verpflichtet, ihren Kunden den effektiven Jahreszins und seine Berechnung sowie jegliche Änderung am Vertrag klar und […]
Grundschuld und Hypothek
Grundpfandrecht zur Absicherung eines Immobiliendarlehens Zur Absicherung der Bank bei der Vergabe eines Immobiliendarlehens wird in der Regel eine Grundschuld oder Hypothek in das Grundbuch eingetragen. Bei beiden handelt es sich um Grundpfandrechte, rechtlich weisen sie jedoch Unterschiede auf. Ohne die Aufnahme eines Darlehens ist der Kauf einer Immobilie in der Regel nicht möglich. Da […]
BGH zu Nichtabnahmeentschädigung bei Darlehen
Darlehensvermittler kann in der Haftung stehen Die Finanzierung steht, der Kreditvertrag mit der Bank ist unterschrieben und der Verwirklichung des Traums vom Eigenheim steht nichts mehr im Weg – bis der Hauskauf doch noch überraschend platzt. Der Kredit wird dann zwar nicht mehr benötigt, doch die Bank kann eine Nichtabnahmeentschädigung verlangen. Allerdings kann auch der […]
Schadenersatz bei verspäteter Zielvorgabe
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.02.2025 – 10 AZR 57/24 Neben dem fixen Gehalt können im Arbeitsvertrag auch variable, vom Erreichen bestimmter Ziele abhängige Vergütungen vereinbart werden. Der Arbeitgeber muss dann aber rechtzeitig die Ziele vorgeben, die der Arbeitnehmer erreichen muss, um die variable Vergütung zu erhalten. Eine verspätete oder ausbleibende Zielvorgabe kann hingegen Schadenersatzansprüche beim […]
Wettbewerbsverstoß Grund für fristlose Kündigung
Urteil des LAG Köln – Az. 6 Sa 606/23 Die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann gerechtfertigt sein, wenn ein Mitarbeiter E-Mails an ein konkurrierendes Unternehmen weiterleitet. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 6. Juni 2024 entschieden (Az.: 6 Sa 606/23). Die außerordentliche und zumeist auch fristlose Kündigung des Arbeitsvertrags ist nur aus schwerwiegenden […]
Umsetzung der NIS-2-Richtlinie
Anforderung an die Compliance Mit der Einführung der EU-Richtlinie 2022/2555, auch kurz NIS 2 genannt, sind die Anforderungen an die Compliance im Unternehmen gestiegen. Mit der NIS 2 wird auf die Bedrohung von Cyberangriffen in der EU reagiert. Die Richtlinie regelt die Cyber- und Informationssicherheit von Unternehmen und Institutionen. Cyberangriffe gelten inzwischen weltweit als […]
Ausweitung der Herstellerhaftung
Urteil des EuGH vom 19.12.2024 – C-157/23 Der EuGH hat mit Urteil vom 19. Dezember 2024 die Anwendung der Produkthaftungsrichtlinie verschärft (Az.: C-157/23). Demnach können auch Lieferanten für fehlerhafte Produkte haftbar sein, wenn ihr Name oder Erkennungszeichen mit dem des Herstellers ganz oder zumindest teilweise übereinstimmt. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat sich […]
Eierlikör kann nicht vegan sein
Veganes Getränk darf nicht als Eierlikör-Alternative bezeichnet werden – LG Hamburg, Az. 406 HKO 76/23 Ein veganes Getränk darf nicht als „Eierlikör-Alternative“ beworben werden. Das hat das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 23. April 2024 entschieden (Az. 406 HKO 76/23). Immer mehr Menschen ernähren sich vegan. Die Frage, wie vegane Lebensmittel im Handel bezeichnet […]
