Neues EU-Lieferkettengesetz kommt
Unternehmen müssen sich auf Schadenersatzklagen einstellen Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich Mitte März auf das EU-Lieferkettengesetz verständigt. Das Europäische Parlament muss dem Gesetzesentwurf zwar noch zustimmen, doch das gilt als Formsache. Die EU-Mitgliedsstaaten sind dann gefordert, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Unternehmen sollten sich schon jetzt auf die neuen Anforderungen einstellen. Denn […]
Darlehen – keine Mithaftung bei Sittenwidrigkeit
Urteil des Landgerichts Potsdam zur Mithaftung und Bürgschaft bei Darlehen Wer die Bürgschaft für ein Darlehen übernimmt oder den Darlehensvertrag als Mitschuldner unterschreibt, geht ein Risiko ein. Das musste auch ein Ehepaar erleben, das gemeinsam mit seinem Sohn zwei Darlehensverträge abgeschlossen hatte. Nach dem Tod des Sohnes sollte es die Darlehen zurückzahlen. Das Landgericht Potsdam […]
Gebot fairen Verhandelns beim Aufhebungsvertrag
Urteil des Bundesarbeitsgerichts – Az. 6 AZR 333/21 Bei einem Aufhebungsvertrag im Arbeitsrecht gilt das Gebot des fairen Verhandelns. Im Ausnahmefall kann der Aufhebungsvertrag aber auch wirksam zustande gekommen sein, wenn Druck ausgeübt und gegen das Gebot fairen Verhandelns verstoßen wurde. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 24. Februar 2022 deutlich gemacht (Az. 6 […]
5 Sterne und ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht
Hinter Sternen muss tatsächlich Kundenbewertung stecken Sternebewertungen im Internet sind gang und gäbe und können Kaufentscheidungen beeinflussen. Die Bewerbung eines Produkts mit fünf Sternen ist aber nur dann zulässig, wenn es dafür tatsächlich eine Kundenbewertung gibt. Das hat das Landgericht Berlin entschieden (Az.: 16 O 139/21). Ansonsten liege ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor, stellte […]
Keine Steuer bei Verkauf von Erbanteilen
Urteil des BFH zum steuerfreien Verkauf von Immobilien im Nachlass Beim Verkauf einer zum Nachlass gehörenden Immobilie kann Steuerfreiheit gelten. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 26. September 2023 in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden (Az. IX R 13/22). Dies gilt zumindest dann, wenn einer Erbengemeinschaft zuvor ihre Anteile abgekauft wurden. Gemäß § […]
Vorwurf der Schwarzarbeit
Schwarzarbeit kann teuer werden – Hilfe durch erfahrenen Rechtsanwalt Der Vorwurf der Schwarzarbeit ist nicht zu unterschätzen und kann empfindliche Geldstrafen oder Freiheitsstrafen nach sich ziehen. Schwarzarbeit liegt z.B. vor, wenn Dienst- oder Werkleistungen erbracht werden, aber die Beiträge zur Sozialversicherung oder Steuern nicht ordnungsgemäß abgeführt werden. Steht der Vorwurf der Schwarzarbeit im Raum, sollten […]
Pflicht zur Geldwäscheverdachtsanzeige
Meldepflicht besteht unabhängig von der Höhe des Geschäfts Das Geldwäschegesetz (GwG) dient der Bekämpfung der Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Steuerflucht. Dementsprechend beinhaltet das GwG auch erhöhte Sorgfaltspflichten und Meldepflichten, wenn ein Verdacht auf Geldwäsche vorliegt. Liegt ein Verdacht vor, dass Geld oder Vermögensgegenstände aus einer strafbaren Handlung stammen, müssen die verpflichteten Unternehmen gemäß § 43 Absatz […]
Vermögenstransfer aus dem Ausland
Gesetzliche Bestimmungen bei Überweisungen, Bargeld und Luxusgütern beachten Der Überwachungsdruck für Vermögenstransaktionen aus dem Ausland nach Deutschland und umgekehrt ist in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Das hat seine Gründe, u.a. soll Steuerhinterziehung oder Schwarzgeld bekämpft werden. Das erschwert den Geldtransfer oder Vermögenstransfer aus dem Ausland ins Inland. In einer globalen Welt mit zahlreichen internationalen […]
Vorenthalt und Veruntreuung von Arbeitsentgelt
Ordnungsgemäße Abführung der Sozialbeiträge Mit dem Abschluss eines Arbeitsvertrags gehen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Rechte und Pflichten ein. Zu den Hauptpflichten des Arbeitgebers zählt die Entlohnung seiner Mitarbeiter. Das schließt die ordnungsgemäße Abführung der Sozialbeiträge für den Arbeitnehmer ein. Zahlt der Arbeitgeber das vereinbarte Arbeitsentgelt nicht, ist er nicht nur dem Arbeitnehmer gegenüber vertragsbrüchig. Durch den […]
Verdacht auf Geldwäsche
Rechtliche Beratung bei Geldwäscheverdacht und Kontosperrung Der Schock ist für Unternehmen ebenso groß wie für Privatkunden: Sie wollen eine Überweisung ausführen, eine Rechnung bezahlen und die Bank spielt nicht mit. Sie hat das Konto wegen des Verdachts auf Geldwäsche gesperrt. Das kann für Geschäftskunden und Privatkunden fatale Folgen haben, weil sie keinen Zugriff auf ihre […]
