Franchisegeber trifft umfassende Aufklärungspflicht
Auch bei einem Masterfranchisevertrag trifft den Franchisegeber eine umfassende vorvertragliche Aufklärungspflicht. Das hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 8.12.2021 bestätigt (Az. 4 U 251/20). Im Handelsrecht spielt das Franchiserecht eine zunehmend wichtige Rolle. Dabei hat der Franchisegeber gegenüber dem Franchisenehmer umfassende vorvertragliche Aufklärungspflichten. Diese Aufklärungspflicht besteht auch beim sog. Master-Franchising, bei dem ein Master-Franchisenehmer […]
Gestaltung von Franchiseverträgen
Das Franchiserecht ist Teil des Vertriebsrechts. Bei der Gestaltung von Franchiseverträgen ist zu beachten, dass verschiedene Rechtsgebiete inhaltlich berücksichtigt werden müssen. Wenn es um Vertriebswege und Absatzmöglichkeiten geht, spielt Franchising eine wichtige Rolle. Dennoch ist das Franchiserecht kein eigenständiges Rechtsgebiet, sondern ein komplexer Teil des Vertriebsrechts. Da das Franchiserecht eine Reihe weiterer Rechtsgebiete wie das […]
Kündigung des Handelsvertretervertrags
Wird ein Handelsvertretervertrag fristlos gekündigt, drohen dem Handelsvertreter finanzielle Einbußen. Der Handelsvertreter sollte daher reagieren und seine rechtlichen Möglichkeiten nutzen. Die ordentliche Kündigung eines Handelsvertretervertrags ist für beide Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung der Kündigungsfristen möglich. Anders ist dies jedoch bei einer fristlosen Kündigung. Diese kann nur aus wichtigem Grund erfolgen, erklärt […]
BGH zum Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers
Ein Handelsvertreter bzw. Vertragshändler hat zur Berechnung seines Ausgleichsanspruchs keinen Anspruch auf Auskunft zum Rohertrag des Unternehmens. Das hat der BGH entschieden (Az.: VII ZR 69/19). Der Ausgleichsanspruch ist regelmäßig ein Streitthema zwischen Handelsvertretern bzw. Vertragshändlern und Unternehmen. Gemäß § 89b Abs. 1 HGB kann der Handelsvertreter nach Beendigung des Handelsvertretervertrags vom Unternehmen einen Ausgleich […]
Verkauf während Insolvenz in Eigenverwaltung – Käufer haftet nicht für bestehende Verbindlichkeiten
Beim Verkauf eines Handelsgeschäfts während der Insolvenz in Eigenverwaltung haftet der Käufer laut BGH nicht für die durch den Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten (Az.: II ZR 457/18). Gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Handelsgesetzbuch (HGB) haftet der Käufers eines Handelsgeschäfts für die Verbindlichkeiten des Verkäufers, wenn er das Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma […]
