Pressemitteilungen - MTR Rechtsanwälte - Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart https://www.mtrlegal.com/ Pressemitteilungen der MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, einer wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Sozietät mit Standorten in Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart. de MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Sun, 05 Dec 2021 23:42:39 +0100 Sun, 05 Dec 2021 23:42:39 +0100 TYPO3 news-381 Thu, 18 Nov 2021 16:51:19 +0100 BFH zur Ermittlung fremdüblicher Zinsen bei Konzerndarlehen https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/bfh-zur-ermittlung-fremdueblicher-zinsen-bei-konzerndarlehen.html Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. Mai 2021 ist bei konzerninternen Darlehen, die Fremdüblichkeit des Zinssatzes zunächst durch Preisvergleich zu ermitteln (Az.: I R 4/17).

Gewähren sich verschiedene Unternehmen eines Konzerns Darlehen, kann die Höhe des Zinssatzes ggf. dazu dienen, Gewinne eines Konzernunternehmens auf ein Schwesterunternehmen umzuschichten. Zählen Unternehmen im In- und Ausland zum Konzern, kann dies unter Umständen auch dazu genutzt werden, von den niedrigeren Steuersätzen am Sitz des Schwesterunternehmens zu profitieren.

Derartige steuerliche Gestaltungen sind nicht im Sinne des Gesetzgebers. Daher können die Unternehmen den Zinssatz nicht nach Belieben bestimmen, zumindest vom Finanzamt werden nur Zinsen in der Höhe anerkannt, wie sie auch unter Unternehmen, die nicht zu einem Konzern gehören, vereinbart werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, nach welcher Methode ein solcher Fremdvergleich von der Finanzbehörde durchzuführen ist.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte eine Konzerngesellschaft mit Sitz in Deutschland mehrere Darlehen bei einer Gesellschaft in den Niederlanden aufgenommen, die als Konzernfinanzierungsgesellschaft fungierte. Finanzamt und Finanzgericht kamen zu der Auffassung, dass die vereinbarten Darlehenszinsen zu hoch seien. Sie stellten einen Fremdvergleich nach der Kostenaufschlagsmethode an.

Damit wählten sie nach Auffassung des BFH die falsche Methode. Die Fremdüblichkeit eines vereinbarten Zinssatzes für ein Konzerndarlehen sei zunächst nach der Preisvergleichsmethode zu ermitteln. Dabei wird der vereinbarte Zins mit den Zinssatz bei vergleichbaren Geschäften zwischen voneinander unabhängigen Unternehmen, die nicht zum selben Konzern zählen, ermittelt. Erst wenn ein solcher Preisvergleich nicht möglich ist, könne der angemessene Zinssatz nach der Kostenaufschlagsmethode ermittelt werden. Grundlage seien dabei die Selbstkosten des Darlehensgebers zuzüglich eines angemessenen Gewinnaufschlags, so der BFH.

Bei der angemessenen Zinshöhe ist auch die Bonität des Darlehensnehmers ein wichtiger Faktor. Hierzu führte der BFH aus, dass grundsätzlich die Bonität des Einzelunternehmens und nicht des Gesamtkonzerns berücksichtigt werden müsse.

Im Steuerstreit mit den Behörden unterstützen erfahrene Rechtsanwälte.

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PressemitteilungenSteuerrecht
news-380 Mon, 01 Nov 2021 09:23:04 +0100 BFH: Kein steuerpflichtiger Kapitalertrag durch „Spin-Off“ eines amerikanischen Unternehmens https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/bfh-kein-steuerpflichtiger-kapitalertrag-durch-spin-off-eines-amerikanischen-unternehmens.html Die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen „Spin-Off“ an private Anleger führt nicht zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: VIII R 9/19).

Nach dem Einkommensteuergesetz (EstG) gibt es die für die steuerliche Behandlung von Kapitalmaßnahmen im Privatvermögen Sondervorschriften. Der Bundesfinanzhof hat nun mit Urteil vom 1. Juli 2021 entschieden, dass die Regelungen des § 20 Abs. 4a Satz 7 EstG zu Abspaltungen auch bei ausländischen Vorgängen anwendbar sind, wenn sie vergleichbar mit der Abspaltung nach deutschen Recht sind. Für die Anleger bedeutet das, dass sie dann beim Aktiensplit eines ausländischen Unternehmens keine steuerpflichtigen Einkünfte erzielt haben, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

In dem Verfahren vor dem BFH hielt der Kläger Aktien einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft. Als sich diese umbenannte und das Unternehmenskundengeschäft auf ihre Tochtergesellschaft übertragen worden war, erhielten die Aktionäre im Rahmen eines sog. „Spin Off“ Aktien der Tochtergesellschaft. Diese Aktien buchte die Bank des Klägers in sein Depot ein. Er war nun im gleichen Verhältnis an beiden Unternehmen beteiligt. Das Finanzamt sah in dem Vorgang einen steuerpflichtigen Kapitalertrag.

Dagegen wehrte sich der Kläger mit Erfolg. Das zuständige Finanzgericht gab seiner Klage statt. Die Revision des Finanzamts wies der BFH nun zurück. Auch bei einem US-amerikanischen „Spin-Off“ sei eine steuerneutrale Zuteilung von Aktien nach § 20 Abs. 4a Satz 7 EstG möglich, so der BFH. Voraussetzung dafür sei, dass dabei die wesentlichen Strukturmerkmale einer Abspaltung nach deutschem Recht im Sinne des § 123 Abs. 2 des Umwandlungsgesetzes entsprechen. Die Erstreckung auf ausländische Vorgänge sei durch die Kapitalverkehrsfreiheit geboten. Im Ergebnis führe die Einbuchung der durch den Aktiensplit erhaltenen Aktien nicht zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag, führte der BFH aus. Erst bei einer späteren Veräußerung der Aktien, seien mögliche Veräußerungsgewinne zu versteuern.

Für Anleger ist die Entscheidung des Bundesfinanzhofs von Bedeutung. Sie können zu Unrecht abgeführte Kapitalertragssteuer zurückfordern.

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SteuerstreitPressemitteilungen
news-379 Fri, 08 Oct 2021 15:39:23 +0200 Pandora Papers: Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung möglich https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/pandora-papers-strafbefreiende-selbstanzeige-wegen-steuerhinterziehung-moeglich.html Nach der Veröffentlichung der Pandora Papers müssen betroffene Steuerhinterzieher mit ihrer Entdeckung rechnen. In Deutschland besteht noch die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige.

Nach den Panama Papers 2016 gibt es mit den Pandora Papers nun das nächste große Steueroasen-Leak. Es geht um fast 12 Millionen Dokumente, die dem Internationalen Konsortium für Investigative Journalistinnen und Journalisten (ICIJ) anonym zugespielt wurden. Sie enthalten vertrauliche Daten von gleich 14 Anbietern, die ihre Kunden dabei unterstützen, Briefkastenfirmen und ähnliches aufzubauen. Mit der Anonymität dieser Geschäfte ist es nun vorbei. Weltweit mehr als 600 Journalisten renommierter Medien haben die Unterlagen gesichtet und werden peu à peu darüber berichten. In den Pandora Papers befinden sich offenbar Daten aus den 1970er Jahren bis 2021.

Wie bereits bekannt, tauchen zahlreiche Politiker und Prominente in den brisanten Papieren auf. Allerdings dürften nicht nur sie in Erklärungsnot geraten, sondern auch Steuerpflichtige, die sich an Offshore-Geschäften beteiligt und die steuerpflichtigen Einnahmen nicht dem deutschen Fiskus gemeldet haben, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. In diesen Fällen kann immer noch die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige geprüft werden.

Grundsätzlich ist die Beteiligung an Offshore-Geschäften oder Briefkastenfirmen nicht von vornherein strafbar. Auch viele der in den Pandora Papers veröffentlichten Geschäfte scheinen legal zu sein, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Strafbar wird es allerdings, wenn die Geschäfte zur Geldwäsche genutzt werden oder steuerpflichtige Einnahmen in den Steueroasen verbucht und nicht den zuständigen Finanzämtern gemeldet werden.

Auch für Steuersünder mit Wohnsitz in Deutschland kann die Luft nach der Veröffentlichung der Pandora Papers dünner werden. Sie können zunächst prüfen lassen, ob sie ihre Steuern ordnungsgemäß erklärt haben und ggf. immer noch eine strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung stellen. Wichtig ist, dass die Selbstanzeige rechtzeitig vor Entdeckung der Steuerhinterziehung durch die Finanzbehörden gestellt wird und dass sie vollständig ist. Zudem muss sie fehlerfrei sein, um strafbefreiend wirken zu können.

Erfahrene Rechtsanwälte unterstützen vertrauensvoll und diskret bei der Erstellung einer rechtssicheren Selbstanzeige.

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SelbstanzeigePressemitteilungenSteuerrecht
news-377 Fri, 08 Oct 2021 14:55:06 +0200 Gefälschtes Zertifikat bei Corona-Masken – Rückabwicklung des Kaufvertrags https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/gefaelschtes-zertifikat-bei-corona-masken-rueckabwicklung-des-kaufvertrags.html Ist das CE-Zertifikat gefälscht, berechtigt dies den Käufer zur Rückabwicklung des Kaufvertrags von Corona-Masken. Das hat das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 15.09.2021 entschieden (Az. 4 U 66/21).

Zu Anfang der Corona-Pandemie im Frühling 2020 waren Masken und weitere Schutzausrüstung in Deutschland knapp. Die Lieferengpässe riefen auch Händler auf den Plan, die Masken und andere Ausrüstung mit minderwertiger Qualität auf den Markt brachten, die den gängigen Schutzstandards nicht entsprachen oder deren Zertifikate gefälscht waren. Den Schaden hatten Kunden oder auch Zwischenhändler, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Nach der Entscheidung des OLG Frankfurt können sie bei gefälschten CE-Zertifizierungen die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte die Klägerin 80.000 Corona-Einwegmasken bestellt. Die Verkäufern hatte die CE-Zertifizierung der Masken zugesichert. Sie verlangte, dass der Kaufpreis bei Lieferung bar gezahlt wird. Die Klägerin zahlte und auf den Verpackungen der gelieferten Masken befand sich ein Hinweis auf eine CE-Zertifizierung. Dieser Zertifizierungshinweis fehlte allerdings bei der nachträglich zugestellten Rechnung. Die Klägerin bat daher darum, ihr den Zertifizierungsnachweis zuzusenden. Sie erhielt zwar auch einen Zertifizierungsnachweis, doch dabei handelte es sich um eine Fälschung eines polnischen Unternehmens. Tatsächlich gibt es für die Masken keine CE-Zertifizierung.

Die Klägerin verlangte daher die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe der Masken und hatte mit ihrer Klage vor dem Landgericht Erfolg. Das OLG Frankfurt bestätigte nun das erstinstanzliche Urteil und wies die Berufung der Maskenlieferantin zurück. Die Masken verfügten nicht über die zugesicherte Zertifizierung und seien daher mangelhaft, führte das OLG aus.

Eine Frist zur Nacherfüllung habe die Klägerin wegen Unzumutbarkeit nicht einhalten müssen. Unzumutbarkeit liege vor, weil die Beklagte ihr nach Abschluss des Kaufvertrags einen gefälschten Zertifizierungsnachweis vorgelegt habe. Dadurch sei das Vertrauen zerstört worden.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Mit Nichtzulassungsbeschwerde kann die Zulassung der Revision begehrt werden.

Händler, denen im Zuge der Corona-Pandemie mangelhafte Masken oder andere mangelhafte Schutzausrüstung geliefert wurde, sollten ihre Rechte geltend machen und ihr Geld zurückfordern. Im Handelsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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PressemitteilungenHandelsrecht
news-376 Tue, 21 Sep 2021 10:02:58 +0200 FG Hessen: Ermäßigte Besteuerung für zusätzliche Abfindung aufgrund einer Sprinterklausel https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/fg-hessen-ermaessigte-besteuerung-fuer-zusaetzliche-abfindung-aufgrund-einer-sprinterklausel.html Wird bei der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Sprinterklausel eine zusätzliche Abfindung gezahlt, ist diese ermäßigt zu besteuern, so das Hessische Finanzgericht (Az. 10 K 1597/20).

Wird ein Arbeitsverhältnis aufgelöst, wird oft auch die Zahlung einer Abfindung an den Arbeitnehmer vereinbart. Diese Zahlung ist nach der sog. Fünftel-Regelung nur ermäßigt zu besteuern, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Das Hessische Finanzgericht hat nun entschieden, dass auch eine zusätzliche Abfindung, die ein Arbeitnehmer für seine vorzeitige Kündigung erhält, ebenfalls steuerlich begünstigt ist.

Arbeitnehmer haben keinen gesetzlichen Anspruch auf die Zahlung einer Abfindung. Da der Arbeitgeber aber in der Regel an einer einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses interessiert ist, ist er auch häufig bereit eine Abfindung zu zahlen. Die Zahlung der Abfindung ist in der Regel als Entschädigung ermäßigt zu besteuern. Da zumeist beiden Parteien daran gelegen ist, das Arbeitsverhältnis dann so früh wie möglich zu beenden, ist auch die Zahlung einer zusätzlichen Abfindung aufgrund einer vereinbarten sog. Sprinterklausel steuerlich zu begünstigen, wenn der Arbeitnehmer kündigt und das Arbeitsverhältnis vorzeitig beendet. Die Kündigung des Arbeitnehmers sei dann nicht separat, sondern nur im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu betrachten, so das FG Hessen. 

In dem zu Grunde liegenden Fall hatten Arbeitgeber und Arbeitnehmerin einen Aufhebungsvertrag und die Zahlung einer Abfindung beschlossen. Zusätzlich wurde eine sog. Sprinterklausel vereinbart. Mit der Klausel wurde der Arbeitnehmerin das Recht eingeräumt, gegen die Zahlung einer weiteren Abfindung das Arbeitsverhältnis vor dem eigentlich vereinbarten Zeitpunkt zu beenden. Von dieser Regelung machte sie Gebrauch und erhielt im Gegenzug eine weitere Abfindungszahlung. 

Das Finanzamt unterwarf nur die reguläre Abfindung der ermäßigten Besteuerung, nicht aber die weitere Zahlung aufgrund der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Kündigung sei als neues auslösendes Ereignis zu werten, so das Finanzamt. 

Dagegen wehrte sich die Frau und hatte mit ihrer Klage Erfolg. Das Urteil des Hessischen Finanzgerichts ist rechtskräftig.

Erfahrene Rechtsanwälte können sie im Steuerstreit mit dem Finanzamt unterstützen.

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PressemitteilungenSteuerrecht
news-375 Thu, 16 Sep 2021 07:56:27 +0200 Austausch von Finanzdaten mit der Türkei – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung noch möglich https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/austausch-von-finanzdaten-mit-der-tuerkei-selbstanzeige-wegen-steuerhinterziehung-noch-moeglich-1.html Im Kampf gegen Steuerhinterziehung werden Ende September Informationen zu Auslandskonten an den deutschen Fiskus gesendet. Mit dabei ist erstmals die Türkei. Noch besteht die Chance zur Selbstanzeige.

Regelmäßig Ende September werden im Rahmen des Automatischen Informationsaustausch (AIA) Finanzdaten unter den teilnehmenden Staaten übermittelt. Mehr als 100 Staaten beteiligen sich an dem Austausch und erhalten so Finanzdaten ihrer steuerpflichtigen Bürger, die im Ausland Konten unterhalten. In diesem Jahr wird auch erstmals die Türkei Daten an die deutschen Steuerbehörden übermitteln. Wer in Deutschland steuerpflichtig ist und Einkünfte auf Auslandskonten, z.B. in der Türkei, nicht angibt, macht sich der Steuerhinterziehung strafbar. Durch den Automatischen Informationsaustausch bleiben die unversteuerten Einkünfte den deutschen Steuerbehörden nicht länger verborgen. Noch besteht die Möglichkeit eine strafbefreiende Selbstanzeige zu stellen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Im Rahmen des AIA werden umfangreiche Daten von Bankkunden mit Wohnsitz im Ausland übermittelt. Neben Name, Anschrift und Steueridentifikationsnummer der Betroffenen sind dies vor allem der Kontostand, Einnahmen aus Kapitalerträgen oder Erlöse aus Veräußerungsgeschäften mit Aktien, Anleihen und anderen Wertpapieren. Die Daten werden in Deutschland zunächst an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt und gehen von dort weiter an die zuständigen Finanzämter. 

Wurden die Einkünfte in Deutschland nicht korrekt angegeben, drohen nicht nur entsprechende Nachforderungen. Dann geht es auch um den Vorwurf der Steuerhinterziehung. Steuerhinterziehung wird hart sanktioniert und es drohen Geldstrafen und auch Freiheitsstrafen. 

Wer unversteuerte Einkünfte auf Auslandskonten hat, kann durch eine Selbstanzeige einer Strafe entgehen. Die Selbstanzeige kann aber nur strafbefreiend wirken, wenn sie rechtzeitig vor Entdeckung der Tat durch die Steuerbehörden gestellt wird und vollständig ist. Vollständig bedeutet, dass die Selbstanzeige alle steuerrelevanten Daten der vergangenen zehn Jahre beinhalten muss.

Die Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige sind hoch und von dem Laien kaum zu erfüllen. Dabei können schon kleine Fehler dazu führen, dass die Selbstanzeige nicht strafbefreiend wirkt.

im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte wissen, welche Angaben die Selbstanzeige enthalten muss und können sie so gestalten, dass sie wirksam ist.

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PressemitteilungenSteuerrecht
news-373 Fri, 10 Sep 2021 12:39:01 +0200 BGH: Goldener Farbton des Schokohasen genießt Markenschutz https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/bgh-goldener-farbton-des-schokohasen-geniesst-markenschutz.html Der Bundesgerichthofs hat mit Urteil vom 29. Juli 2021 entschieden, dass der goldene Farbton, den ein Hersteller für seine Schokohasen verwendet, Markenschutz genießt (Az.: I ZR 139/20).

Seit Jahrzehnten taucht der golden verpackte Schokohase der Herstellerin in den Wochen vor Ostern in den Regalen der Supermärkte auf und hat bei den Verbrauchern einen hohen Bekanntheitsgrad. Nach einer Umfrage der Herstellerin ordnen 70 Prozent der Befragten den Goldton der Folie dem Unternehmen zu. Der BGH hat nun entschieden, dass der Farbton aufgrund seines hohen Zuordnungsgrads Markenschutz genießt, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Damit hat der BGH ein Urteil des Oberlandesgerichts München gekippt.

Da der goldene Schokohase schon seit Beginn der 1950er Jahre vertrieben wird, ist die Herstellerin der Auffassung, dass sie Inhaberin der Benutzungsmarke dieses Goldtons ist. Sie sah daher ihr Markenrecht verletzt als ein Wettbewerber 2018 ebenfalls einen goldenen Schokohasen anbot.

Das OLG München hatte die Klage jedoch abgewiesen. Aus der langjährigen Verwendung des Farbtons ergeben sich noch keine markenrechtlichen Ansprüche. Der Farbton habe für die Schokohasen keine Verkehrsgeltung erlangt und die Klägerin sei daher nicht Inhaberin einer Benutzungsmarke gemäß § 4 Nr. 2 MarkenG, so das OLG (Az.: 29 U 6389/19).

Der BGH sah dies jedoch anders und gab der Revision der Klägerin statt. Sie habe nachgewiesen, dass der Goldton des Schokohasen Verkehrsgeltung erlangt habe. Nach der vorgelegten Umfrage betrage der Zuordnungsgrad 70 Prozent und übersteige damit die erforderlichen 50 Prozent deutlich, so der BGH.

Für den Erwerb von Verkehrsgeltung sei es nicht erforderlich, dass das Farbzeichen für alle oder viele Produkte des Unternehmens als eine Art „Hausfarbe“ verwendet werde. Auch andere Gestaltungsmerkmale sprächen nicht gegen eine Verkehrsgeltung des Farbtons. Vielmehr komme es darauf an, dass die angesprochenen Verbraucher in einer Verwendung dieses Goldtons für Schokoladenhasen auch dann einen Herkunftshinweis sehen, wenn er zusammen mit diesen anderen Gestaltungselementen verwendet wird, führte der BGH weiter aus.

Offen ist, ob der Wettbewerber mit seinem Schokohasen in Goldfolie nun den Markenschutz verletzt hat. Das muss das OLG München nun entscheiden.

Im IP-Recht erfahrene Rechtsanwälte können umfassend zu allen Fragen des Markenrechts beraten.

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PressemitteilungenIP Recht
news-370 Thu, 09 Sep 2021 13:46:15 +0200 Champagner-Streit - OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/champagner-streit-olg-muenchen-staerkt-geschuetzte-ursprungsbezeichnungen.html Steht Champagner auf einem Lebensmittel, muss es auch nach Champagner schmecken. Das hat das OLG München mit Urteil vom 1. Juli 2021 entschieden (Az.: 29 U 1698/14).

Champagner ist ein Getränk, das gerne zu festlichen Anlässen serviert wird. Grund zum Feiern dürften auch die Vereinigung französischer Champagner-Produzenten haben. Denn Champagner ist nicht nur ein prickelndes Getränk, die Ursprungsbezeichnung „Champagne“ ist auch geschützt und darf nicht unzulässig ausgenutzt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Diesen Schutz der Ursprungsbezeichnung bestätigte nun das OLG München nach jahrelangem Rechtsstreit zwischen den Champagner-Produzenten und einem Discounter, der ein Speiseeis mit der Bezeichnung „Champagner Sorbet“ geführt hatte. Dagegen hatte die Vereinigung der Champagner-Produzenten geklagt. Sie sah einen Verstoß gegen die geschützte Ursprungsbezeichnung „Champagne“.

Der Rechtsstreit beschäftigte auch den Bundesgerichtshof und den Europäischen Gerichtshof. Der EuGH stellte mit Urteil vom 20.12.2017 fest, dass die Verwendung der Bezeichnung Champagner nur dann zulässig ist, wenn das Produkt auch einen hauptsächlich durch Champagner hervorgerufenen Geschmack aufweise. Ansonsten liege eine unzulässige Ausnutzung des Ansehens einer geschützten Ursprungsbezeichnung vor, um unberechtigt von deren Ansehen zu profitieren.

Genau an diesem Champagner-Geschmack fehlte es dem Eis jedoch, auch wenn es ca. 12 Prozent Champagner enthielt. Nach der Beurteilung eines Fachmanns sei Birne das dominante Aroma bei dem Eis. Daher liege in der Bezeichnung Champagner-Sorbet eine Irreführung der Verbraucher, so das OLG München. Die Ursprungsbezeichnung „Champagne“ werde durch die Benennung in unzulässiger Weise ausgenutzt. Der Discounter habe dabei stark von dem positiven Ansehen der geschützten Ursprungsbezeichnung profitiert, so das OLG München, das eine Revision nicht zuließ, da sich BGH und EuGH schon mit dem Fall beschäftigt hatte.

Das Urteil dürfte Signalwirkung haben und geschützte Ursprungsbezeichnungen stärken. Ähnlich wie Marken stellen geschützte Ursprungsbezeichnungen einen hohen Wert dar, weil Verbraucher beispielsweise eine bestimmte Qualität mit dem Produkt verbinden. Diese positive Strahlkraft der geschützten Ursprungsbezeichnung dürfen andere Unternehmen nicht unzulässig ausnutzen und Verbraucher dadurch in die Irre führen.

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IP RechtPressemitteilungen
news-369 Fri, 27 Aug 2021 17:14:07 +0200 Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Hohe Steuerzinsen sind verfassungswidrig https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/urteil-des-bundesverfassungsgerichts-hohe-steuerzinsen-sind-verfassungswidrig.html Auf Steuernachzahlungen und -erstattungen werden jährlich 6 Prozent Zinsen fällig. Das ist ab dem Veranlagungszeitraum 2014 verfassungswidrig, hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden.

Auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen werden jährlich 6 Prozent berechnet. Das ist zu viel, teilte das Bundesverfassungsgericht mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 8. Juli 2021 mit (Az.: 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17). Das gilt zumindest für den Veranlagungszeitraum ab 2014. Noch nicht bestandskräftige Bescheide ab 2019 müssen entsprechend korrigiert werden. Zudem muss der Gesetzgeber nachbessern uns bis zum 31. Juli 2022 eine Neuregelung vorlegen

Das Bundesverfassungsgericht reagiert damit auf eine jahrzehntealte Regelung. 1961 wurde festgelegt, dass der Zinssatz für Steuernachzahlungen und -erstattungen bei 0,5 Prozent monatlich liegt bzw. entsprechend bei 6 Prozent jährlich. Auch wenn sich die Rahmenbedingungen inzwischen stark geändert haben, wurde der Zinssatz bislang nicht an diese Veränderungen angepasst, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Der Bundesfinanzhof hatte bereits 2018 ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieses hohen Zinssatzes geäußert. Dieser sei realitätsfremd, da sich inzwischen ein anhaltend niedriges Zinsniveau durchgesetzt habe und der allgemeine Gleichheitsgrundsatz durch die 6 Prozent Nachzahlungszinsen verletzt werde (Az.: IX B 21/18).

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Zweifel nun bestätigt und erklärt, dass der hohe Zinssatz zumindest ab dem Veranlagungszeitraum 2014 verfassungswidrig ist. Für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2019 sei diese Regelung nicht mehr anwendbar.

Von der Verzinsung erfasst sind nur die Steuerarten Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Vermögensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer. Betroffen sind dabei Steuerzahler, deren Steuer erst nach Ablauf eines längeren Zeitraums nach der Entstehung des Steueranspruchs erstmalig festgesetzt oder geändert wird. Bedeutung hat dies besonders bei Betriebsprüfungen. Wird z.B. die Gewerbesteuer nach einer Außenprüfung nach oben korrigiert, kann das durch den hohen Zinssatz gravierende Folgen haben. So können schnell Zinsen in sechsstelliger Höhe anfallen und Unternehmen aber auch Privatpersonen belasten.

Bis Ende Juli 2022 muss der Gesetzgeber eine Neuregelung vorlegen. Die Änderungen treten dann rückwirkend zum 1. Januar 2019 in Kraft.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte sind kompetente Ansprechpartner.

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SteuerrechtPressemitteilungen
news-367 Mon, 23 Aug 2021 10:52:02 +0200 BGH: Schutz regionaler Herkunftsangaben als Kollektivmarke https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/bgh-schutz-regionaler-herkunftsangaben-als-kollektivmarke.html Regionale Herkunftsangaben für Lebensmittel können nach einer Entscheidung des BGH markenrechtlich geschützt werden, auch wenn sie nicht den EU-Kriterien für geografische Angaben entsprechen.

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 29. Juli 2021 entschieden, dass regionale Herkunftsangaben Markenschutz nach deutschem Recht genießen können, auch wenn sie nicht die Kriterien der EU für geschützte geografische Angaben erfüllen (Az.: I ZR 163/19 u.a.). Damit hat der BGH den nationalen Schutz von Kollektivmarken gestärkt, so die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

In dem zu Grunde liegenden Verfahren hatte eine bäuerliche Erzeugergemeinschaft, der sich knapp 1500 Betriebe angeschlossen haben, geklagt. Sie hatte ihre Erzeugnisse von Schwein und Rind mit einer regionalen Herkunftsangabe im Namen schützen lassen. Um die Kollektivmarke nutzen zu dürfen, reichte es nicht aus, dass die Tiere aus der Region stammen. Die Mitglieder der Erzeugergemeinschaft mussten sich auch an strenge Qualitätsvorgaben bezüglich Fütterung, Haltung, Schlachtung, etc. der Tiere halten. Diese Vorgaben hat die Erzeugergemeinschaft beim Deutschen Patent- und Markenamt hinterlegt.

Allerdings verwendeten auch Betriebe aus der Region den gleichen Markennamen für ihre Produkte, ohne jedoch Mitglied der Erzeugergemeinschaft zu sein und sich an die entsprechenden Vorgaben zu halten, so z.B. eine Metzgerei. Die bäuerliche Erzeugergemeinschaft sah darin eine Verletzung ihrer Markenrechte und wehrte sich dagegen. Die Klage hatte bereits 2019 vor dem OLG Stuttgart Erfolg. Das OLG Stuttgart hatte deutlich gemacht, dass der gute Ruf der Kollektivmarke nicht unlauter ausgenutzt werden dürfe und es für den Verbraucher klar erkennbar sein müsse, dass es sich nicht um ein Produkt der Erzeugergemeinschaft handele.

Der BGH bestätigte nun das Urteil und wies die Revision zurück. Die Entscheidung hat auch Einfluss auf weitere Kollektivmarken. Nach dem Beschluss des BGH kann ein Produkt als deutsche Kollektivmarke geschützt werden, auch wenn es nach den Kriterien der EU nicht schutzfähig ist. Nationaler Schutz von Kollektivmarken ist demnach auch parallel und unabhängig von europäischen Regelungen möglich.

Erfahrene Rechtsanwälte können in Fragen des Markenrechts von der Anmeldung über den Markenschutz bis zur Geltendmachung von rechtlichen Ansprüchen bei Verstößen beraten.

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PressemitteilungenMarkenrecht
news-365 Tue, 10 Aug 2021 15:39:32 +0200 Unzulässige Preisabsprachen - Bundeskartellamt verhängt Bußgelder bei Musikinstrumenten https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/unzulaessige-preisabsprachen-bundeskartellamt-verhaengt-bussgelder-bei-musikinstrumenten.html Wegen unzulässiger Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt Bußgelder gegen Hersteller und Händler von Musikinstrumenten in Höhe von insgesamt rund 21 Millionen Euro verhängt.

Das Bundeskartellamt hat am 5. August 2021 mitgeteilt, dass es Bußgelder gegen drei Hersteller und zwei Händler von Musikinstrumenten verhängt hat. Die Unternehmen hatten unzulässig Preise abgesprochen. Während sich Hersteller und Händler auf eine vertikale Preisbindung geeinigt hatten, haben die Händler zusätzlich auch untereinander Preisabsprachen getroffen. Sowohl vertikale als auch horizontale Preisabsprachen behindern den freien Wettbewerb und sind daher unzulässig, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Bei der vertikalen Preisbindung halten Hersteller die Händler dazu an, die Waren zu einem bestimmten Preis zu verkaufen bzw. einen festgelegten Preis nicht zu unterschreiten. Das war nach Angaben des Bundeskartellamts auch hier der Fall. So hätten die Hersteller der Musikinstrumente darauf hingewirkt, dass die Fachhändler einen Mindestverkaufspreis nicht unterschreiten. Bei Zuwiderhandlungen hätten die Hersteller in Einzelfällen auch Sanktionen wie Lieferstopp oder Konditionenkürzung angedroht bzw. umgesetzt, so das Bundeskartellamt, das das Verfahren im April 2018 eingeleitet hatte.

Die Händler hielten sich mal an die Vorgaben, mal umgingen sie sie auch, z.B. durch die Bündelung mehrerer Produkte zu einem Gesamtpreis. Gleichzeitig forderten sie von den Herstellern, dass sich auch andere Fachhändler an die Mindestpreise halten sollten. Im Laufe des Verfahrens wurde zudem deutlich, dass die beiden Fachhändler auch untereinander in mehreren Fällen Preisabsprachen bei Instrumenten und anderen Produkten getroffen haben.

Das Bundeskartellamt verhängte gegen die fünf Unternehmen ein Bußgeld in Höhe von insgesamt rund 21 Millionen Euro. Bei dem Strafmaß wurde berücksichtigt, dass alle Unternehmen mit dem Bundeskartellamt umfassend kooperiert haben und das Verfahren im Wege der einvernehmlichen Verfahrensbeendigung abgeschlossen werden konnte. Die Bußgeldbescheide sind somit rechtskräftig.

Bei Verstößen gegen das Wettbewerbs- oder Kartellrecht drohen strenge Sanktionen. Dabei müssen die Verstöße nicht so offensichtlich wie bei illegalen Preisabsprachen sein. Schon einzelne Vertragsklauseln können unzulässig sein. Im Wettbewerbsrecht und Kartellrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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Pressemitteilungen
news-364 Tue, 03 Aug 2021 12:17:13 +0200 Corona – Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung hängt vom Einzelfall ab https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/corona-eintrittspflicht-der-betriebsschliessungsversicherung-haengt-vom-einzelfall-ab.html Ob eine Betriebsschließungsversicherung aufgrund einer Corona-bedingten Schließung eintrittspflichtig ist, hängt maßgeblich von der konkreten Formulierung der Versicherungsbedingungen ab.

Während des Corona-Lockdowns mussten zahlreiche Geschäfte schließen. Ob eine abgeschlossene Betriebsschließungsversicherung im Fall einer behördlich angeordneten Schließung leisten muss, ist rechtlich umstritten. Es kristallisiert sich zunehmend heraus, dass die konkrete Formulierung in den Versicherungsbedingungen maßgeblich für die Eintrittspflicht ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 30.06.2021 entschieden, dass die Betriebsschließungsversicherung leisten muss (Az.: 12 U 4/21). In dem Fall hatte der Betreiber eines Hotels mit angeschlossener Gaststätte im Januar 2020 eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. In den Versicherungsbedingungen war aufgeführt, dass Versicherungsschutz bei meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern besteht, wenn diese im Infektionsschutzgesetz (IfSG) aufgeführt sind. Das war zu diesem Zeitpunkt bei Covid-19 bzw. SARS-CoV-2 noch nicht der Fall und der Versicherer wollte nicht leisten.

Das OLG Karlsruhe spielte da nicht mit. In den Versicherungsbedingungen werde wiederholt auf das IfSG Bezug genommen. Das erwecke beim Versicherungsnehmer den Eindruck, dass jede Betriebsschließung aufgrund des Infektionsschutzgesetzes vom Versicherungsschutz erfasst sei. Für ihn werde nicht deutlich, dass es Einschränkungen gebe. Eine Klausel, die den Versicherungsschutz auf einen abschließenden Katalog von Krankheiten und Krankheitserregern, der hinter dem Umfang des Infektionsschutzgesetzes zurückbleibt, begrenzt, sei für den Versicherungsnehmer intransparent und daher unwirksam, entschied das OLG Karlsruhe. Der Versicherungsnehmer erkenne nicht, dass der Katalog in den Versicherungsbedingungen schon nicht mehr aktuell war. Zudem habe schon bei Abschluss der Police eine Meldepflicht für Covid-19 bestanden.

Anders entschied das OLG Celle mit Urteil vom 01.07.2021 (Az.: 8 U 5/21). Hier hatte ein Gastronom sein Restaurant wegen Corona schließen müssen. In den Bedingungen seiner Betriebsschließungsversicherung wurde die Leistungspflicht an das Auftreten von im Infektionsschutzgesetz namentlich genannten Krankheiten und Erregern gekoppelt. Das Coronavirus war zu diesem Zeitpunkt noch unbekannt und nicht genannt. Das OLG Celle entschied, dass die Versicherung nicht eintrittspflichtig sei. Die Aufzählung der Krankheiten und Krankheitserreger in den Versicherungsbedingungen sei abschließend. Der Versicherungsnehmer werde dadurch nicht unangemessen benachteiligt.

Das letzte Wort zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung wird wohl der Bundesgerichtshof sprechen. Das OLG Celle hat die Revision zum BGH zugelassen.

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CoronaPressemitteilungen
news-362 Wed, 28 Jul 2021 10:17:00 +0200 EuG: Zischen einer Getränkedose kann nicht als Marke eingetragen werden https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/eug-zischen-einer-getraenkedose-kann-nicht-als-marke-eingetragen-werden.html Das Zischen beim Öffnen einer Getränkedose gefolgt von einer Pause und Prickeln kann nicht als Hörmarke eingetragen werde. Das hat das EuG mit Urteil vom 7. Juli 2021 entschieden (Az.: T-668/19).

Das Zischen beim Öffnen einer Getränkedose, gefolgt von einer kurzen Ruhe mit einem anschließenden Prickeln, kommt vermutlich vielen Verbrauchern bekannt vor. Als Marke kann diese Geräuschfolge jedoch nicht geschützt werden. Das hat das Gericht der Europäischen Union jetzt entschieden. Für die Eintragung als Marke fehlt es an der notwendigen Unterscheidungskraft, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Ein Getränkehersteller hatte versucht, diese mittels Audiodatei dargestellte Folge von Geräuschen als Hörzeichen beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) als Unionsmarke einzutragen. Die Eintragung wurde für verschiedene Dosengetränke beantragt. Das EUIPO wies den Antrag jedoch ab, weil es an der notwendigen Unterscheidungskraft fehle.

Das Gericht der Europäischen Union bestätigte die Entscheidung des EUIPO. Für die Unterscheidungskraft von Hörmarken gelten keine anderen Kriterien als für andere Markenkategorien, machte das EuG zunächst deutlich. Ein Hörzeichen müsse daher über eine gewisse Resonanz verfügen, durch die der Verbraucher es als Marke und nicht bloß als funktionalen Bestandteil ohne eigene Wesensmerkmale erkenne. Der Verbraucher müsse durch die bloße Wahrnehmung der Marke ohne Verbindung mit anderen Elementen, insbesondere Wort und Bild, in der Lage sein, mit der Marke eine Verbindung zu ihrer betrieblichen Herkunft herzustellen. Mit anderen Worten müsste der Verbraucher hier in der Lage sein, durch das Zischen und Prickeln zu erkennen, von welchem Hersteller das Dosengetränk kommt. Der Klang, der beim Öffnen einer Dose entsteht, sei als ein reich technisches und funktionelles Element zu sehen und sei kein Hinweis auf die betriebliche Herkunft. Es fehle an der hinreichenden Unterscheidungskraft, so das EuG.

Damit ein Zeichen als Marke angemeldet werden kann, muss es die nötige Unterscheidungskraft aufweisen. Im Markenrecht erfahrene Rechtsanwälte können bei der Anmeldung und Schutz der Marke beraten.

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PressemitteilungenMarkenrecht
news-361 Tue, 27 Jul 2021 08:47:25 +0200 Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Gesetz zum Einheitlichen Patentgericht zurück https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/bundesverfassungsgericht-weist-eilantraege-gegen-gesetz-zum-einheitlichen-patentgericht-zurueck.html Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juni 2021 zwei Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht abgelehnt (Az. 2 BvR 2216/20 und 2 BvR 2217/20).

Mit dem europäischen Einheitspatent soll das Patenrecht innerhalb der EU vereinfacht werden. Unternehmen soll dies Zeit und Geld sparen. Auch wenn im Grunde Konsens darüber herrscht, erweist sich der Start als schwierig. Grund dafür ist, dass zur europäischen Regelung auch die Einrichtung eines Einheitlichen Patentgerichts gehört – und dagegen regt sich in Deutschland Widerstand. Schon Anfang 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht das entsprechende Vertragsgesetz für nichtig erklärt, weil es nicht mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit vom Bundestag beschlossen worden war, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Als Bundestag und Bundesrat das Gesetz zum Einheitlichen Patengericht Ende 2020 erneut beschlossen haben, kam es wieder zu Verfassungsbeschwerden und das Gesetz befand sich weiter in der Warteschleife. Doch nun steht der Einführung des Gesetzes nichts mehr im Weg – nachdem das Bundesverfassungsgericht zwei Eilanträge gegen das Gesetz abgewiesen hat. Die Verfassungsbeschwerden seien unzulässig, weil die Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Verletzung ihrer Grundrechte nicht hinreichend substantiiert dargelegt hätten, so das BVerfG. Das Gesetz kann nun ausgefertigt werden.

Zum Hintergrund: Das Einheitliche Patentgericht soll bei Streitigkeiten über Patentverletzungen, Bestand von Patenten oder Klagen gegen Entscheidungen des Europäischen Patentamts zuständig sein. Zudem sollen in den Vertragsmitgliedsstaaten erstinstanzliche Kammern und ein Berufungsgericht mit Sitz in Luxemburg errichtet werden. Das Übereinkommen zum Einheitlichen Patentgericht konnte bisher nicht in Kraft treten, weil es noch an der Zustimmung Deutschlands fehlte.

Außer Spanien und Kroatien beteiligen sich alle EU-Staaten am europäischen Einheitspatent. Durch das Einheitspatent kann jeder Inhaber eines europäischen Patents auch zentral einen Antrag auf einheitliche Wirkung des Patents innerhalb der teilnehmenden Staaten stellen, anstatt den Patentschutz einzeln zu beantragen. Das spart Zeit und Geld. Nach Angaben der EU-Kommission können die Kosten für die Anmeldung eines Patents so um bis zu 32.000 Euro sinken. Das Einheitspatent kann jetzt voraussichtlich Anfang 2022 starten.

Im IP-Recht erfahren Rechtsanwälte können rund um Patente beraten.

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PressemitteilungenIP Recht
news-358 Thu, 22 Jul 2021 10:44:00 +0200 Corona-bedingte Schließung: OLG Karlsruhe zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/corona-bedingte-schliessung-olg-karlsruhe-zur-eintrittspflicht-der-betriebsschliessungsversicherung.html Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 30. Juni 2021 entschieden, dass eine Betriebsschließungsversicherung wegen einer Corona-bedingten Schließung eintrittspflichtig ist (Az.: 12 U 4/21).

Um das Risiko einer Infektion mit dem Corona-Virus zu mindern, mussten Gaststätten und Hotels aufgrund behördlicher Anordnung schließen. Umstritten ist, ob die Betriebsschließungsversicherung eintrittspflichtig ist. Die Landgerichte München und Düsseldorf haben diese Eintrittspflicht bejaht. Nach Auffassung des OLG Karlsruhe kommt es entscheidend darauf an, wie die Versicherungsbedingungen formuliert sind, erklärt die Wirtschaftskanzle MTR Rechtsanwälte.

In dem Verfahren zum Aktenzeichen 12 U 4/21 vor dem OLG Karlsruhe musste ein Hotel mit angeschlossener Gaststätte pandemiebedingt vorübergehend schließen. In den Versicherungsbedingungen der im Januar 2020 angeschlossenen Betriebsschließungsversicherung wird mehrfach auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) Bezug genommen. Versicherungsschutz besteht demnach beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger, wenn diese im IfSG namentlich gelistet sind. Da Covid-19 bzw. SARS-CoV-2 nicht aufgeführt waren, wollte der Versicherer nicht zahlen.

Da spielte das OLG Karlsruhe jedoch nicht mit. Die Begrenzung des Versicherungsschutzes auf einen abschließenden Katalog von Krankheiten und Krankheitserregern, welcher hinter dem Umfang des Infektionsschutzgesetzes zurückbleibt, sei nicht hinreichend klar und verständlich erfolgt. Die Klausel verstoße gegen das gesetzliche Transparenzgebot und sei daher unwirksam, entschied das OLG. Durch in den Versicherungsbedingungen wiederholte Bezugnahme auf das IfSG werde beim Versicherungsnehmer der Eindruck erweckt, dass jede Betriebsschließung auf Grund des Infektionsschutzgesetzes vom Versicherungsschutz erfasst sei. Dass es jedoch Einschränkungen gebe, werde nicht deutlich genug. Durch die Unwirksamkeit der Klausel sei auch Covid-19 bzw. SARS-CoV-2 vom Versicherungsumfang umfasst, so das OLG Karlsruhe.

In einem weiteren Verfahren entschied das OLG Karlsruhe allerdings anders (Az.: 12 U 11/21). Hier wurde das IfSG in den Versicherungsbedingungen der 2019 abgeschlossenen Betriebsschließungsversicherung an keiner Stelle erwähnt. Stattdessen erhalten die Versicherungsbedingungen die ausdrückliche Regelung, dass meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieses Vertrags „nur“ die in einem nachfolgenden Katalog aufgezählten sind, wobei Covid-19 oder SARS-CoV-2 nicht aufgeführt sind. Hier sei die Klausel eindeutig und der Versicherungsnehmer werde nicht unangemessen benachteiligt.

Es kommt auf den Einzelfall an, ob die Betriebsschließungsversicherung eintrittspflichtig ist. Erfahrene Rechtsanwälte können im Rechtsstreit mit dem Versicherer beraten.

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CoronaPressemitteilungen
news-357 Wed, 21 Jul 2021 09:54:00 +0200 FG Münster: Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei Verkauf des Familienheims https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/fg-muenster-wegfall-der-erbschaftsteuerbefreiung-bei-verkauf-des-familienheims.html Die Befreiung von der Erbschaftsteuer für das Familienheim entfällt, wenn der Erbe das Haus innerhalb von zehn Jahren verkauft - auch wenn der Auszug auf ärztlichen Rat erfolgt ist.

Das Familienheim kann unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei vererbt werden. Zu diesen Voraussetzungen zählt u.a., dass der Erbe die Immobilie unverzüglich und für die kommenden zehn Jahre selbst zu Wohnzwecken nutzt, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Wird das geerbte Familienheim innerhalb dieser zehn Jahre verkauft, entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung. Das gilt nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. Dezember 2020 auch dann, wenn der Erbe krankheitsbedingt auf ärztlichen Rat hin ausgezogen ist und das Familienheim verkauft hat (Az.: 3 K 420/20 Erb).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte die Klägerin ihren 2017 verstorbenen Ehemann beerbt. In das Erbe fiel auch das hälftige Miteigentum an dem bislang von dem Ehepaar bewohnten Einfamilienhaus. 2019 verkaufte die Klägerin jedoch das Haus und bezog stattdessen eine Eigentumswohnung. Das zuständige Finanzamt änderte darauf hin den Erbschaftsteuerbescheid. Die Steuerbefreiung für das Familienheim entfalle nachträglich nach dem Verkauf des Hauses innerhalb der 10-Jahres-Frist.

Dagegen wehrte sich die Klägerin. Ihr Ehemann sei in dem Familienheim verstorben. Sie habe nach dem Tod ihres Mannes unter Depressionen und Angstzuständen gelitten. Auf Anraten ihres Arztes habe sie daher ihre Wohnumgebung gewechselt. Die Selbstnutzung des Familienheims sei ihr aus zwingenden Gründen nicht möglich gewesen.

Das Finanzgericht Münster wies die Klage ab. Die Steuerbefreiung für ein Familienheim, das der Erbe innerhalb von zehn Jahren nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken nutzt, falle nur dann nicht weg, wenn der Erbe aus zwingendem Grund an der Selbstnutzung gehindert sei. Das sei hier nicht der Fall, so das Gericht.

Die Klägerin sei durch den Tod ihres Ehemanns und die Depressionen zwar erheblich psychisch belastet. Ein zwingender Grund liege aber erst dann vor, wenn das Führen des Haushalts für den Erben unmöglich sei, z.B. wegen Pflegebedürftigkeit, entschied das FG Münster. Die Revision zum BGH hat es zugelassen.

Bei einem geerbten Familienheim sollten die Erben aufpassen, dass die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung erfüllt sind. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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ErbschaftssteuerPressemitteilungen
news-355 Tue, 20 Jul 2021 12:47:00 +0200 Türkei übermittelt Finanzdaten – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung prüfen https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/tuerkei-uebermittelt-finanzdaten-selbstanzeige-wegen-steuerhinterziehung-pruefen.html Der automatische Austausch von Finanzdaten soll den Staaten helfen, grenzüberschreitende Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Auch die Türkei übermittelt nun Daten an den deutschen Fiskus.

Der Automatische Informationsaustausch (AIA) ist ein scharfes Schwert im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung. Mehr als 100 Staaten nehmen an dem Abkommen teil und liefern sich gegenseitig Finanzdaten ihrer steuerpflichtigen Bürger, die Auslandskonen unterhalten. Mit dabei sind z.B. auch ehemalige Steueroasen wie die Schweiz. Nach einigen Hin und her übermittelt nun auch die Türkei Daten an die deutschen Steuerbehörden. Unversteuerte Einkünfte auf Konten in der Türkei bleiben dem deutschen Fiskus somit nicht länger verborgen.

Wer in Deutschland steuerpflichtig ist und Einkünfte aus Auslandskonten, beispielsweise in der Türkei, nicht angibt, macht sich der Steuerhinterziehung strafbar. Es besteht aber immer noch die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Finanzdaten von in Deutschland lebenden Personen mit einem Konto in der Türkei sollten bereits Ende 2020 zum ersten Mal von der Türkei übermittelt werden. Nachdem es zu Verzögerungen gekommen war, sollen die Daten jetzt seit dem 1. Juni 2021 fließen. Präsident Erdogan hat ein entsprechendes Dekret unterschrieben.

Beim Automatischen Informationsaustausch werden neben Name, Anschrift, Geburtsdatum, Kontonummer und Steueridentifikationsnummer auch Kontostand und Einnahmen aus Kapitalerträgen übermittelt. Unversteuerte Kapitaleinkünfte auf Auslandskonten können so nicht länger vor den Steuerbehörden verborgen werden. Einen Ausweg kann die strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung bieten.

Die Selbstanzeige muss allerdings vollständig sein und rechtzeitig erfolgen, bevor die Steuerhinterziehung durch die Behörden entdeckt wird. Betroffene sollten daher nicht mehr lange warten, wenn sie die Möglichkeit der Selbstanzeige nutzen wollen. Zudem muss die Selbstanzeige vollständig sein und alle steuerrelevanten Daten der vergangenen zehn Jahre enthalten. Schon kleine Fehler können dazu führen, dass die Selbstanzeige nicht strafbefreiend wirkt. Dann kann sie sich jedoch ähnlich wie ein Geständnis immer noch strafmildernd auswirken.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte wissen, welche Angaben die Selbstanzeige enthalten muss und können sie so gestalten, dass sie strafbefreiend wirkt.

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SelbstanzeigePressemitteilungen
news-356 Mon, 19 Jul 2021 13:41:06 +0200 FG Düsseldorf zum Übergang von Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/fg-duesseldorf-zum-uebergang-von-beguenstigungen-bei-der-erbschaftssteuer.html Erbschaftssteuerbegünstigung erfordert keine Erbauseinandersetzung innerhalb einer bestimmten Frist. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 21. April 2021 entschieden (Az.: 4 K 1154/Erb).

Im Erbfall gelten für Ehepartner, Kinder oder andere nahe Angehörige Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer. Die Erbschaftssteuerbegünstigungen können vom Erben auf den Dritten übergehen. Für die Gewährung des Begünstigtentransfers ist es nach dem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf nicht erforderlich, dass die Erbauseinandersetzung innerhalb von sechs Monaten erfolgt, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

In dem zu Grund liegenden Fall beerbten im Jahr 2015 zwei Brüder ihre Eltern je zur Hälfte. Zum Nachlass gehörten u.a. mehrere Grundstücke und eine Kommanditbeteiligung. Zum Zweck der Erbauseinandersetzung trafen die Brüder 2018 eine Vereinbarung. Dabei übertrug ein Bruder seinen hälftigen Eigentumsanteil an einer Wohnung und an der Kommanditbeteiligung auf seinen Bruder und späteren Kläger. Die Grundstücke teilten sie untereinander auf. Der Kläger beantragte daraufhin eine Änderung der Erbschaftssteuerfestsetzung. Die erbschaftssteuerlichen Begünstigungen für das Familienheim und das Betriebsvermögen seien ihm nun in vollem Umfang und nicht nur zu 50 Prozent zu gewähren.

Da spielte das Finanzamt jedoch nicht mit. Die Erbauseinandersetzung könne steuerlich nur berücksichtigt werden, wenn sie zeitnah, innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall erfolge. Hier sei sie erst nach drei Jahren erfolgt.

Das FG Düsseldorf sah dies jedoch anders. Es gebe keine gesetzliche Frist für die Erbauseinandersetzung. Vielmehr sei für den Begünstigungstransfer ein innerer Zusammenhang zwischen Erbfall und Vermögensaufteilung notwendig. Gerade bei komplexen Vermögensanlagen müssten verschiedene Fragen geklärt werden. Das nehme Zeit in Anspruch. Der innere Zusammenhang sei dann aber immer noch gegeben, so das FG Düsseldorf. Es gebe in dem vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte dafür, dass es durch einen neuen Willensentschluss der Erben zu der Vermögensübertragung gekommen ist.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Revision zum Bundesfinanzhof ist anhängig (Az.: II R 12/21).

Im Steuerrecht erfahrenen Rechtsanwälte können in Fragen zur Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer beraten.

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ErbschaftssteuerPressemitteilungen
news-352 Thu, 17 Jun 2021 09:40:16 +0200 Bundesfinanzminister Scholz kauft Steuer-CD aus Dubai – Strafbefreiende Selbstanzeige möglich https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/bundesfinanzminister-scholz-kauft-steuer-cd-aus-dubai-strafbefreiende-selbstanzeige-moeglich.html Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat eine Steuer-CD aus Dubai gekauft. Auch etliche Steuerpflichtige aus Deutschland müssen befürchten, dass ihre Steuerhinterziehung auffliegt.

In letzter Zeit war es ruhig geworden um den Ankauf von sog. Steuer-CDs. Doch nun hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz umso lauter zugeschlagen und erstmals durch das Bundeszentralamt für Steuern geheime Daten kaufen lassen. Der Bundesfinanzminister will den Kampf gegen Steuerbetrug verschärfen. Die Bundesländer sollen die Daten aus Dubai jetzt auswerten und mögliche Steuerstraftaten aufdecken. Dabei soll es auch um Steuerhinterziehung von Steuerpflichtigen aus Deutschland gehen.

Steuerhinterziehung ist schon lange kein Kavaliersdelikt mehr und wird scharf sanktioniert. Betroffene können aber nach wie vor die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige nutzen, so die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Die angekaufte Steuer-CD aus Dubai soll umfassende Informationen über Vermögenswerte in dem Emirat von Millionen Steuerpflichtigen enthalten. Dabei geht es auch Vermögenswerte von tausenden Deutschen, die über Immobilien in dem Golfstaat verfügen und möglicherweise vor dem deutschen Fiskus verborgen haben. Das werden die Steuerfahnder nun genau prüfen. Werden sie fündig, drohen den Betroffenen harte Sanktionen von hohen Geldstrafen bis zu Haftstrafen.

Ausweg für die Betroffenen kann eine strafbefreiende Selbstanzeige sein. Diese kann aber nur strafbefreiend wirken, wenn sie vollständig ist und rechtzeitig vor Entdeckung der Steuerhinterziehung gestellt wird. Daher sollten Betroffene umgehend handeln. Auch wenn die Steuerhinterziehung bereits als entdeckt gilt, kann sie immer noch – ähnlich wie ein Geständnis – strafmildernd wirken und ggf. den Unterschied zwischen Gefängnis und einer Haftstrafe ausmachen.

Eine Selbstanzeige muss zudem auch vollständig sein und alle steuerrelevanten Daten enthalten. Werden hier unvollständige oder fehlerhafte Angaben gemacht, kann die Selbstanzeige nicht mehr strafbefreiend wirken.

Um solche Fehler zu vermeiden und eine Selbstanzeige wirksam zu erstellen, sollten unbedingt im Steuerrecht erfahrenen Rechtsanwälte hinzugezogen werden. In enger Ansprache mit dem Mandanten behandeln sie den Fall diskret und vertrauensvoll. Sie wissen, welche Angaben die Selbstanzeige enthalten muss und können sie so verfassen, dass sie die Anforderungen des Gesetzgebers erfüllt.

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PressemitteilungenSelbstanzeige
news-351 Tue, 15 Jun 2021 11:00:16 +0200 BFH hält Aktienbesteuerung teilweise für verfassungswidrig https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/bfh-haelt-aktienbesteuerung-teilweise-fuer-verfassungswidrig.html Verluste mit Aktien können nur mit Gewinnen aus Aktienverkäufen verrechnet werden. Der BFH hält das für verfassungswidrig und hat das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet (Az.: VIII R 11/18).

Für Aktionäre ist es ein Ärgernis: Sie können Verluste aus ihren Aktiengeschäften bislang nur mit Gewinnen aus anderen Aktienverkäufen verrechnen. Die Verrechnung der Verluste mit anderen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen ist nicht möglich. Ein Beschluss des Bundesfinanzhofs kann den Aktionären jedoch Mut machen, dass sich diese Praxis ändert, so die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Der BFH hat mit Beschluss vom 17. November 2020 deutlich gemacht, dass er diesen Aspekt der Aktienbesteuerung für verfassungswidrig hält und den Streitfall dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Hintergrund ist das Unternehmenssteuerreformgesetz von 2008, das die Besteuerung von Kapitalanlagen, die dem steuerlichen Privatvermögen zuzurechnen sind, grundlegend neu gestaltet hat. Demnach gilt u.a. eine zusätzliche Verrechnungsbeschränkung für Verluste aus der Veräußerung von Aktien. Diese dürfen nicht mit anderen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen, sondern nur mit Gewinnen, die aus der Veräußerung von Aktien entstehen, ausgeglichen werden.

In dem Streitfall vor dem BFH hatte ein Ehepaar Pech bei seinen Aktiengeschäften. Der Verkauf der Aktien bescherte den Eheleuten einen Verlust von rund 4.800 Euro. Diesen Verlust wollten sie mit Einkünften aus anderen Kapitalerträgen, knapp 3.400 Euro, verrechnen. Doch dabei spielten weder das zuständige Finanzamt noch das Finanzgericht Schleswig-Holstein in erster Instanz mit.

Der Bundesfinanzhof entschied im Revisionsverfahren jedoch anders. Er sieht in der Beschränkung der Verrechnungsmöglichkeiten einen verfassungswidrigen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. So würden Steuerpflichtige bei Verlusten aus Aktienverkäufen steuerlich anders behandelt als bei Verlusten bei der Veräußerung anderer Kapitalanlagen. Für diese Ungleichbehandlung gebe es keinen rechtfertigenden Grund, so der BFH.

Bestätigt das Bundesverfassungsgericht die Auffassung des BFH können viele Anleger davon profitieren. Sie können dann Verluste aus Aktienverkäufen auch mit anderen Einnahmen aus Kapitalvermögen, z.B. aus Fondsbeteiligungen oder auch Zinsen, verrechnen.

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PressemitteilungenSteuerstreit
news-350 Wed, 09 Jun 2021 15:08:24 +0200 BGH: Werbung mit Testsiegel ohne Angabe der Fundstelle unzulässig https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/bgh-werbung-mit-testsiegel-ohne-angabe-der-fundstelle-unzulaessig.html Wer mit Testsiegeln wirbt, muss auch klar und für den Verbraucher ersichtlich die Fundstelle des Tests angeben. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25.04.2021 entschieden (Az.: I ZR 134/29).

Schneidet ein Produkt bei Tests renommierter Institutionen gut ab, ist diese Auszeichnung auch ein guter Werbeeffekt. Wer mit einem Testsiegel wirbt, muss aber auch angeben, wo der Verbraucher die Testergebnisse nachlesen kann. Ansonsten liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, wie die Entscheidung des BGH zeigt, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte eine Baumarktkette in einem Prospekt Werbung für die Farbe eines Herstellers gemacht. Auf der Abbildung des Farbeimers ist auch klein das Testsiegel mit der Auszeichnung „Testsieger“ zu erkennen.

Dagegen klagte ein Wettbewerbsverband. Für ihn ist die Werbung wettbewerbswidrig, weil auf der Abbildung in dem Prospekt zwar das Testsiegel, nicht aber die Fundstelle des Tests erkennbar sei.

Der I. Zivilsenat des BGH gab der Klage statt. Die Werbung verstoße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Der Kläger habe daher einen Unterlassungsanspruch, so die Karlsruher Richter. Der Senat führte aus, dass der auf der Abbildung in dem Prospekt gut zu erkennende Testsieg einen Werbeeffekt habe. Der Baumarkt habe dieses Testsiegel selbst für Werbung genutzt und sei verpflichtet gewesen, auf die Fundstelle des Testergebnisses hinzuweisen. Aufgrund der besonderen Werbewirksamkeit des Testsiegels sei die Angabe der Fundstelle auch dann erforderlich, wenn wie hier nur objektiv mit dem Testsieg geworben wurde, ohne diesen besonders herauszustellen.

Die Angabe einer Internetseite mit der Fundstelle sei nicht deshalb überflüssig, weil sie leicht recherchierbar sei. Der Verbraucher müsse ohne Zwischenschritte zur Fundstelle gelangen können, stellte der BGH klar.

Das Interesse des Verbrauchers eine testbezogene Werbung für eine informierte geschäftliche Entscheidung zu prüfen und in den Gesamtzusammenhang des Tests einordnen zu können, hänge nicht von der Intensität der Bewerbung des Testergebnisses ab, so der Senat.

Werbung ist häufig ein schmaler Grat und kann schnell zu Sanktionen wie Abmahnungen, Unterlassungsklagen oder Schadensersatzforderungen führen. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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PressemitteilungenWettbewerbsrecht
news-349 Wed, 02 Jun 2021 09:58:57 +0200 EuG: Geschmacksmuster eines Spielsteins schutzwürdig https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/eug-geschmacksmuster-eines-spielsteins-schutzwuerdig.html Ein bekannter Spiel-Baustein ist weiter geschützt. Das hat das Gericht der Europäischen (EuG) mit Urteil vom 24. März 2021 entschieden und damit eine Entscheidung des EUIPO aufgehoben (A.: T-515/19).

Geschmacksmuster sind in der Europäischen Union definiert als „die Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, Gestalt, Oberflächenstruktur und/oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst und/oder seiner Verzierung ergibt“. Für Unternehmen hat der Schutz eines Geschmacksmusters einen hohen Wert, da das Design für den Verbraucher einen hohen Wiedererkennungswert hat, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Daher hat auch ein bekannter Hersteller von Spiel-Bausteinen das Geschmacksmuster eines Bausteins eintragen und schützen lassen. Auf Antrag eines anderen Unternehmens hatte das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) im Jahr 2019 die Eintragung des Geschmacksmusters des Bausteins für nichtig erklärt.

Dies begründete das EUIPO damit, dass alle Erscheinungsmerkmale des durch das Geschmacksmuster geschützten Produkts nur durch dessen technische Funktion, konkret durch den Zusammenbau mit anderen Steinen, bedingt seien. Ausschließlich technische Funktionen könnten nicht als Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt werden, so das EUIPO.

Dagegen wehrte sich der Bausteine-Hersteller und hatte etwas überraschend vor dem EuG Erfolg. Überraschend, weil der EuGH in einem Markenrechtsstreit schon 2010 entschieden hatte, dass der Spielstein nicht ausschließlich aufgrund seiner Form markenrechtlich geschützt werden kann, weil die Form für die Erreichung der technischen Wirkung notwendig sei.

Das EuG entschied nun beim Schutz des Geschmacksmusters anders, obwohl es auch hier im Wesentlichen um die technische Funktion geht. Dies begründete das Europäische Gericht damit, dass dem EUIPO ein Rechtsfehler unterlaufen sei, da es eine Ausnahmeregelung nicht geprüft habe. Ausnahmsweise könnten nämlich mechanische Verbindungselemente von Kombinationsteilen ein wichtiges Element der innovativen Merkmale von Kombinationsteilen bilden und einen wesentlichen Faktor für das Marketing darstellen und daher schutzfähig sein. Ein Schutz des Geschmacksmusters kann dann bestehen, wenn es dem Zusammenbau oder der Verbindung einer Vielzahl von Teilen in einem modularen System ermöglicht, so das EuG. Das EUIPO muss nun erneut prüfen.

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MarkenrechtPressemitteilungen
news-346 Thu, 27 May 2021 09:38:52 +0200 BGH billigt pauschale Schadenersatzklauseln bei Kartellschäden https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/bgh-billigt-pauschale-schadenersatzklauseln-bei-kartellschaeden.html Der BGH hat mit Urteil vom 10. Februar 2021 entschieden, dass eine Pauschalisierungsklausel bei Schadenersatzansprüchen wegen Kartellabsprachen rechtmäßig ist (Az.: KZR 63/18).

In dem Verfahren ging es um Schadenersatzansprüche gegen einen Teilnehmer des sog. Schienenkartells, das 2011 aufgeflogen war. Die Kartellanten hatten u.a. Preise und Quoten für Eisenbahnschienen illegal abgesprochen. Ein Verkehrsbetrieb hatte mit einem der Teilnehmer des Kartells eine zusätzliche Vertragsvereinbarung getroffen, nach der er einen pauschalisieren Schadenersatzanspruch hat, wenn es zu Verstößen gegen das Kartellrecht kommt.

Derartige Pauschalklauseln zum Kartellschadenersatz sind rechtlich umstritten. Der BGH hat nun entschieden, dass diese Klauseln ordnungsgemäß sind und keine unangemessene Benachteiligung darstellen. Diese Entscheidung dürfte sich positiv für die Opfer von Kartellen weit über das Schienenkartell hinaus erweisen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Da die Berechnung von Kartellschäden oft schwierig und langwierig sind, werden häufig Schadenpauschalisierungsklauseln verwendet. Teilnehmer des Kartells betrachten diese Klauseln oft als unwirksam, da sie ihrer Meinung nach gegen AGB-Recht verstoßen.

Dieser Argumentation hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs nun einen Riegel vorgeschoben. Beim Kartellschadenersatz müssten eigene Regeln beachtet werden. Die Bezifferung eines Schadens, der aus einem Verstoß gegen das Kartellrecht resultiert, sei regelmäßig mit tatsächlichen erheblichen Schwierigkeiten und großem sachlichen und finanziellen Aufwand verbunden. Daher komme Pauschalisierungsklauseln eine besondere Bedeutung zu, um die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen effizienter zu gestalten. Wurde ein Produkt aufgrund von unzulässigen Preisabsprachen zu einem überhöhten Preis erworben, kann der Schadenersatz durch eine entsprechende Klausel im Kaufvertrag oder Werkvertrag wirksam in Höhe von bis zu 15 Prozent der Abrechnungssumme pauschaliert werden, so der BGH. Eine Schadenspauschale dürfe so festgesetzt werden, dass sie dem durchschnittlichen Preisaufschlag durch Kartelle entspricht. Der Verkehrsbetrieb hatte lediglich eine Pauschale von 5 Prozent vereinbart.

Erst wenn die Pauschale deutlich höher ist als der durch die Kartellabsprachen entstandene Schaden, sei die Klausel unwirksam. Dies müsse das Berufungsgericht noch überprüfen, so der BGH und verwies den Fall an das zuständige OLG zurück. Dabei müsse aber der Kartellant beweisen, dass die Pauschale den tatsächlichen Schaden übersteigt.

Das Urteil ist auch für weitere Schadenersatzansprüche aufgrund unzulässiger Kartellabsprachen wegweisend. Im Kartellrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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Pressemitteilungen
news-344 Tue, 18 May 2021 10:51:44 +0200 Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ausgelaufen https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/aussetzung-der-insolvenzantragspflicht-ausgelaufen.html Liegt Insolvenzreife vor, müssen Unternehmen wieder schnellstmöglich Insolvenz anmelden. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist Ende April ausgelaufen.

Um eine Insolvenzwelle aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie zu vermeiden, wurde die Insolvenzantragspflicht im März 2020 ausgesetzt und unter Einschränkungen mehrfach bis zum 30. April 2021 verlängert. Auf eine weitere Verlängerung konnten sich die Koalitionspartner nicht einigen. Die Sonderregelungen zum Insolvenzschutz, die zuletzt nur noch für überschuldete Unternehmen galten, sind somit ausgelaufen.

Seit Anfang Mai 2021 gelten wieder die üblichen Regelungen des Insolvenzrechts. Das bedeutet, dass Geschäftsführer oder Vorstände bei Eintritt der Insolvenzreife so schnell wie möglich und spätestens nach drei Wochen Insolvenzantrag stellen müssen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Insolvenzreife tritt ein, wenn das Unternehmen zahlungsunfähig und / oder überschuldet ist. Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn das Unternehmen nicht mehr in der Lage ist, die Löhne, Rechnungen oder Darlehen zu zahlen. Von Überschuldung wird ausgegangen, wenn die Schulden den gesamten Wert des Unternehmens übersteigen.

Liegt ein Insolvenzgrund vor, muss der Insolvenzantrag schnellstmöglich ohne schuldhaftes Zögern gestellt werden. Dabei können die Unternehmen maximal noch drei Wochen mit der Insolvenzanmeldung warten. Diese Frist können sie aber nur in Anspruch nehmen, wenn es berechtigte Hoffnung gibt, dass der Insolvenzgrund innerhalb dieser drei Wochen wieder beseitigt werden kann. Bei der Drei-Wochen-Frist sollten Unternehmen beachten, dass der Insolvenzgrund durch die Corona-Pandemie möglicherweise schon länger als diese drei Wochen vorliegt und der Insolvenzantrag nur aufgrund der Sonderregelungen noch nicht gestellt werden musste. Dann sollten Unternehmen unverzüglich handeln.

Wird der Insolvenzantrag nicht rechtzeitig gestellt, können sich die Verantwortlichen wegen Insolvenzverschleppung strafbar machen. Zu beachten ist auch, dass mit Eintritt der Insolvenzreife keine Zahlungen mehr vorgenommen werden dürfen. Auch dadurch können sich die verantwortlichen Geschäftsführer oder Vorstände strafbar machen.

Die Insolvenzanmeldung kann Unternehmen auch die Möglichkeit bieten, sich neu zu strukturieren und wieder auf wirtschaftlich gesunde Füße zu stellen. Daher ist zu prüfen, ob eine Insolvenz in Eigenverwaltung durchgeführt werden kann.

Im Insolvenzrecht erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen beraten.

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PressemitteilungenCorona und Insolvenzrecht
news-342 Tue, 11 May 2021 09:33:54 +0200 BFH: Steuerberatungskosten und Räumungskosten als Nachlassregelungskosten absetzbar https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/bfh-steuerberatungskosten-und-raeumungskosten-als-nachlassregelungskosten-absetzbar.html Hat der Erblasser Steuern hinterzogen, sind die Steuerberatungskosten für die Nacherklärung als Nachlassregelungskosten abzugsfähig, so ein Urteil des Bundesfinanzhofs (Az.: II R 30/19).

Erben müssen aufpassen: Befindet sich im Nachlass unversteuertes Vermögen müssen die Erben eine Nacherklärung für die Steuern abgeben. Verschweigen sie das unversteuerte Geld gegenüber dem Finanzamt, können sie sich selbst der Steuerhinterziehung schuldig machen. Wurde das Schwarzgeld gegenüber dem Finanzamt vom Erben bislang nicht angegeben, kann auch die Möglichkeit einer Selbstanzeige geprüft werden, so die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Befindet sich unversteuertes Vermögen im Nachlass, sollten Erben kompetente Beratung in Anspruch nehmen und gegenüber dem Finanzamt eine Nacherklärung abgeben. Der Vorteil: Die Kosten für die Beratung zur Nacherklärung der Steuern können als Nachlassregelungskosten von der Erbschaftsteuer abgesetzt werden. Ebenso können auch die Kosten für die Haushaltsauflösung und Räumung der Wohnung des Erblassers abzugsfähig sein. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14. Oktober 2020 entschieden.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Erblasser Einkünfte in der Schweiz erzielt und sie in seinen Steuererklärungen der Jahre 2002 bis 2012 nicht angegeben. Die Tochter ließ als Erbin die Steuererklärungen ihres verstorbenen Vaters berichtigen. Die dafür entstandenen Kosten machte sie ebenso wie die Räumungskosten für die Eigentumswohnung des Vaters als Nachlassverbindlichkeit in ihrer Erbschaftsteuererklärung geltend.

Da wollte das Finanzamt nicht mitspielen und berücksichtigte weder die Steuerberatungskosten noch die Räumungskosten bei der Festsetzung der Erbschaftssteuer.

Die darauf folgende Klage der Tochter hatte vor dem zuständigen Finanzgericht nur zum Teil Erfolg. Die Steuerberatungskosten seien als Nachlassregelungskosten zu berücksichtigen, da die steuerliche Erklärungspflicht auf die Erbin übergegangen sei. Anders sehe dies bei den Räumungskosten aus. Sie seien nicht abzugsfähig, so das Finanzgericht.

Der Bundesfinanzhof ging noch einen Schritt weiter und gab der Erbin Recht. Auch die Räumungskosten seien als Nachlassregelungskosten abzugsfähig. Denn auch die Durchsicht des Haushalts und Räumung der Wohnung stünden noch in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Nachlass.

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Erbschaftssteuer
news-339 Tue, 04 May 2021 09:29:21 +0200 Für Steuerbefreiung muss geerbtes Familienheim unverzüglich bezogen werden https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/fuer-steuerbefreiung-muss-geerbtes-familienheim-unverzueglich-bezogen-werden.html Wer zu lange mit dem Bezug des geerbten Familienheims wartet, kann keine Steuerbefreiung geltend machen. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 10.03.2021 bestätigt (Az. 4 K 2245/19 Erb).

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 c) ErbStG kann das Familienheim steuerfrei vererbt werden, wenn der Erblasser es bis zum Erbfall für eigene Wohnzwecke genutzt hat oder er aus zwingenden Gründen an der Selbstnutzung gehindert war und der Erwerber es unverzüglich als eigene Wohnung nutzt. Die Wohnfläche darf 200 Quadratmeter allerdings nicht übersteigen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Wichtig ist, dass der Erbe das Familienheim möglichst schnell für eigene Wohnzwecke nutzt. Wer mit dem Bezug zu lange wartet, profitiert nicht mehr von der Steuerbefreiung, wie das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf zeigt.

In dem Fall hatte die Erbin das Familienheim im Juli 2016 von ihrer Mutter geerbt. Die Erbin beabsichtigte in das Haus einzuziehen. Allerdings waren zunächst umfangreiche Renovierungsarbeiten nötig, so dass der Einzug erst Anfang 2018 stattfand.

Die Renovierung hätte wohl auch schneller über die Bühne gehen können. Denn die Erbin hatte eine Privatperson, die nur an den Wochenenden Zeit hatte, mit der Räumung beauftragt. Dadurch war das Haus erst Anfang 2017 ausgeräumt. Die Erbin führte dann zwar Gespräche mit Handwerkern. Aufgrund der guten Auslastung der Handwerksbetriebe verzögerte sich jedoch die Auftragserteilung. Die neue Küche wurde im August 2017 bestellt und erst im Dezember eingebaut.

Da zwischen Erbfall und Bezug des Familienheims schließlich 18 Monate lagen, könne die Erbin keine Steuerbefreiung geltend machen. Bei einem Zeitrahmen von 18 Monaten könne nicht von einem unverzüglichen Bezug gesprochen werden, so das Finanzgericht Düsseldorf.

Der Erbin war der erhebliche Renovierungsaufwand bekannt. Ihr sei anzulasten, dass sie kein Unternehmen mit dem Ausräumen des Hauses beauftragt hat. Ebenso hätte sie sich früher um Handwerker kümmern und auch eine Küche eher bestellen können, so das FG Düsseldorf.

Fristen und Freibeträge sollten in Erbfällen stets beachtet werden. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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PressemitteilungenErbschaftssteuer
news-338 Fri, 30 Apr 2021 09:04:15 +0200 KG Berlin: Minderung der Gewerbemiete wegen Corona-bedingter Schließung https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/kg-berlin-minderung-der-gewerbemiete-wegen-corona-bedingter-schliessung.html Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 01.04.2021 entschieden, dass die Gewerbemiete aufgrund einer Corona-bedingten Schließung um 50 Prozent gemindert werden kann (Az.: 8 U 1099/20).

Um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen, müssen Geschäfte bekanntlich ganz oder teilweise schließen. Die Bundesregierung hat durch eine Neuregelung im Dezember 2020 deutlich gemacht, dass der staatlich angeordnete Lockdown eine Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB sein kann und eine Anpassung der Gewerbemiete deshalb möglich ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

An dieser Neuregelung hat sich das KG Berlin orientiert und die Minderung der Gewerbemiete wegen einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung bejaht. Zudem hat es festgestellt, dass eine Existenzbedrohung des Mieters im Einzelfall nicht nachgewiesen werden muss.

Im zu Grunde liegenden Fall musste der Mieter seine Spielhalle Corona-bedingt schließen. Die Gewerbemiete zahlte er für die Monate April und Mai 2020 daher nur anteilig. Der Vermieter verlangte nun die Zahlung der restlichen Miete. Seine Klage scheiterte.

Das Land Berlin hatte wegen der Corona-Pandemie den Lockdown angeordnet. Der Mieter könne sich wegen dieser behördlichen Schließungsanordnung auf eine Störung des Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB berufen. Der vertraglich vereinbarte Mietzins sei daher um 50 Prozent zu reduzieren, entschied das KG Berlin.

Das Kammergericht führte zur Begründung aus, dass zur Geschäftsgrundlage bei der Vermietung von Gewerberäumen auch die Vorstellung gehöre, dass das wirtschaftliche und soziale Leben durch das Auftreten einer Pandemie und der damit verbundenen staatlich angeordneten Geschäftsschließung nicht weitgehend zum Erliegen kommt. Diese Störung der Geschäftsgrundlage habe sich jedoch verwirklicht und der Mieter habe die Geschäftsräume nicht wie vertraglich vorgesehen nutzen können.

Dies gehe über ein „normales“ Risiko der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache hinaus und könne nicht von einer Vertragspartei allein getragen werden. Die daraus resultierenden Nachteile seien daher solidarisch von beiden Parteien zu tragen. Bei einer vollständigen Betriebsschließung wie im vorliegenden Fall, sei daher die Gewerbemiete um die Hälfte zu reduzieren, so das KG Berlin.

Das OLG Dresden hat in einem vergleichbaren Fall ähnlich entschieden (Az.: 5 U 1782/20). Dennoch kommt es immer auf den Einzelfall an, ob die Gewerbemiete gemindert werden kann. Erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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PressemitteilungenCorona und gewerbliches Mietrecht
news-331 Tue, 20 Apr 2021 12:09:56 +0200 BFH zur steuerlichen Anerkennung von Aktienverlusten https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/bfh-zur-steuerlichen-anerkennung-von-aktienverlusten.html Verluste mit Aktien von insolvenzbedrohten Unternehmen können ab der Depotausbuchung steuerlich geltend gemacht werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: VIII R 20/18).

Der Bundesfinanzhof hat eine wichtige Entscheidung zu Verlusten mit Aktien von Unternehmen getroffen, die vor der Insolvenz stehen: Bucht die Bank diese Aktien aus dem Depot des Anlegers schon vor der Löschung der AG aus, entsteht diesem nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17. November 2020 ein Verlust, den er steuerlich geltend machen kann, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Erlischt das Mitgliedschaftsrecht des Aktionärs, weil die Gesellschaft infolge einer Insolvenz aufgelöst, abgewickelt und gelöscht wird und der Aktionär seine Einlage ganz oder teilweise nicht zurückerhält, entstehe ihm ein steuerbarer Verlust, so der BFH. Wenn die Aktien schon vor der Löschung der AG aus dem Depot des Aktionärs ausgebucht werden, realisiere sich der Verlust zum Zeitpunkt der Ausbuchung.

Allerdings könne von der Verlustentstehung nicht bereits zu dem Zeitpunkt ausgegangen werden, zu dem mit einer Auskehrung von Vermögen im Rahmen der Schlussverteilung des Gesellschaftsvermögens objektiv nicht mehr zu rechnen ist oder die Notierung an der Börse eingestellt wird, stellte der BFH weiter klar.

Im zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger 2009 Aktien an einer börsennotierten inländischen AG erworben, die zu seinem Privatvermögen zählten. Über die AG wurde 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet, die Aktien wurden zum 31.12.2013 im Depot des Klägers noch mit einem Stückpreis ausgewiesen. Bei der Einkommensteuer für das Streitjahr 2013 wollte er den Totalverlust mit Aktienveräußerungsgewinnen verrechnen, die er in dem Jahr erzielt hatte.

Diesem Ansinnen erteilte der BFH allerdings eine Absage. Das Einkommensteuergesetz weise in der im Streitjahr geltenden Fassung eine planwidrige Lücke auf. Demnach habe der Kläger im Jahr 2013 noch keinen Veräußerungsverlust erzielt, da sein Mitgliedschaftsrecht an der AG noch nicht erloschen war und auch die Aktien noch im Depot geführt wurden. Der Kläger habe daher zwar einen Wertverlust, aber noch keinen steuerbaren Verlust hinnehmen müssen.

Das Urteil hat Bedeutung für fehlgeschlagene Aktiengeschäfte zwischen 2009 und 2019. Für Veranlagungszeiträume ab 2020 ist die Regelungslücke geschlossen worden.

Im Steuerrecht erfahrenen Rechtsanwälte beraten.

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SteuerstreitPressemitteilungen
news-328 Tue, 13 Apr 2021 11:09:16 +0200 BGH ändert Rechtsprechung zum Verfall einer Marke https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/bgh-aendert-rechtsprechung-zum-verfall-einer-marke.html Bei Nichtbenutzung einer Marke verfällt der Markenschutz. Der BGH hat mit Urteil vom 14. Januar 2021 seine Rechtsprechung zum Verfall von Marken geändert (Az.: I ZR 40/20).

Nach § 49 Markengesetz wird die Eintragung einer Marke auf Antrag für verfallen erklärt und gelöscht, wenn sie innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht genutzt wurde, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Der BGH hat nun entschieden, dass bei einer Klage auf Erklärung des Verfalls einer Marke grundsätzlich der Zeitpunkt der Zustellung der Klage maßgeblich ist. Die Darlegungs- und Beweislast für den Verfall der Marke trage nicht der Kläger, vielmehr müsse der Markeninhaber die ernsthafte Nutzung der Marke nachweisen. Damit ist der Bundesgerichthof von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewichen, weil sie nicht mehr unionsrechtskonform war.

In dem Fall ging es im eine Marke, die ein Weinhändler für Schaumweine hatte eintragen lassen. Eine Wettbewerberin verlangte die Löschung der Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt, weil sie nicht genutzt würde. Das Landgericht München wies die Klage ab. Auch die Berufung vor dem OLG München blieb ohne Erfolg, da das OLG davon ausgegangen ist, dass die Voraussetzungen für eine Verfallserklärung der Marke nicht vorlägen. Die Klägerin habe die Nichtbenutzung der Marke nicht nachgewiesen. Den Markeninhaber treffe nur eine sekundäre Darlegungslast, die er erfüllt habe.

Das sah der BGH nun anders und verwies das Verfahren an das OLG München zurück. Für die Feststellung, dass die Marke fünf Jahre nicht genutzt wurde, sei grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Klageerhebung und damit der Zustellung der Klage abzustellen. Der Zeitraum nach Klageerhebung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung sei nicht mehr maßgeblich, erklärte der BGH in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung. Ist der Klage ein Löschungsantrag beim Deutschen Patent- und Markenamt vorausgegangen, sei der Zeitpunkt des Eingangs des Antrags entscheidend, sofern die Löschungsklage innerhalb von drei Monaten nachdem der Antragsteller über den Widerspruch des Markeninhabers informiert wurde, erhoben wird.

Die Darlegungs- und Beweislast für die Nichtbenutzung bzw. Nutzung der Marke liege nicht beim Kläger, sondern beim Markeninhaber, so der BGH.

Im Markenrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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MarkenrechtPressemitteilungen
news-324 Wed, 07 Apr 2021 16:56:31 +0200 Bundeskartellamt verhängt Bußgelder wegen illegaler Preisabsprachen https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/bundeskartellamt-verhaengt-bussgelder-wegen-illegaler-preisabsprachen.html Zwei Gießereien haben Preise und Rabatte wettbewerbswidrig abgesprochen. Das Bundeskartellamt hat deshalb Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 6 Millionen Euro gegen die beiden Unternehmen verhängt.

Die beiden Gießereien haben Kanaldeckel und andere Straßenkanalguss-Produkte hergestellt. Neben Absprachen zu Preisen und Rabatten haben sie auch eine Vereinbarung zur Aufteilung von zwei Großaufträgen getroffen. Derartige Absprachen sind natürlich verboten und verstoßen gegen das Kartellrecht. Das Bundeskartellamt bittet die beiden Unternehmen daher zur Kasse, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Verantwortliche der beiden Unternehmen hätten verbotenen Preisabsprachen zu Lasten ihrer Kunden getroffen, teilte das Bundeskartellamt mit. Dabei hätten sie im Jahr 2018 sowohl telefonisch auch bei einem persönlichen Treffen mehrfach Erhöhungen der Nettopreise sowie Rabattkürzungen für bestimmte Produktgruppe abgesprochen und auch durchgeführt. Zudem hätten sie im August 2018 auch die Aufteilung zweier Großaufträge vereinbart, so das Kartellamt.

Aufgeflogen sind die unzulässigen Absprachen durch einen anonymen Hinweisgeber. Das Bundeskartellamt nahm Ermittlungen auf, die zu dem Ergebnis führten, dass die beiden Unternehmen zumindest zwischen Mai und November 2018 Preise und Rabatte abgesprochen und in diesem Zeitraum mehrfach die Konditionen abgestimmt und angepasst haben. Außerdem wurde die Aufteilung der Großaufträge vereinbart.

Beide Unternehmen haben bei den Ermittlungen umfassend mit dem Bundeskartellamt kooperiert. Dieses Verhalten wurde bei der Festsetzung der Bußgelder entsprechend berücksichtigt. Die Verfahren wurden einvernehmlich beendet und die Geldbußen sind bereits rechtskräftig.

Die beiden Gießereien haben durch die illegalen Absprachen den fairen Wettbewerb behindert und gegen das Kartellrecht verstoßen. Betroffene, denen durch dieses Verhalten ein Schaden entstanden ist, können Schadenersatzansprüche geltend machen.

Verstöße gegen das Kartellrecht müssen keineswegs immer so offensichtlich sein wie bei unzulässigen Absprachen über Preise oder Rabatte. Oft können schon einzelne Klauseln in Verträgen einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht oder Kartellrecht begründen. Als Folge solcher Verstöße können den beteiligten Unternehmen und verantwortlichen Personen empfindliche Sanktionen drohen.

Im Wettbewerbsrecht und Kartellrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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