Pressemitteilungen - MTR Rechtsanwälte - Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart https://www.mtrlegal.com/ Pressemitteilungen der MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, einer wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Sozietät mit Standorten in Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart. de MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Sun, 20 Sep 2020 21:30:52 +0200 Sun, 20 Sep 2020 21:30:52 +0200 TYPO3 news-240 Tue, 15 Sep 2020 10:31:30 +0200 OLG München: Goldener Farbton nicht als Benutzungsmarke geschützt https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/olg-muenchen-goldener-farbton-nicht-als-benutzungsmarke-geschuetzt.html Der goldene Farbton eines Schoko-Osterhasen ist nicht als Farbmarke geschützt. Der Produzent kann keine markenrechtlichen Ansprüche auf den Farbton geltend machen, entschied das OLG München.

In den Wochen vor Ostern füllen sich die Regale in den Supermärkten mit Schokohasen. Die Schokohasen eines Produzenten sind seit vielen Jahren in einer goldfarbenen Folie verpackt. Aus der langjährigen Verwendung dieses Farbtons ergeben sich jedoch keine markenrechtlichen Ansprüche. Das entschied das OLG München mit Urteil vom 30. Juli 2020 (Az.:29 U 6389/19), erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Der Produzent vertreibt seine Schoko-Osterhasen seit vielen Jahren in einer Verpackung aus diesem Goldton. Als ein Wettbewerber ebenfalls Schokohasen in goldener Verpackung auf den Markt brachte, klagte der erste Hersteller, weil er dadurch seine Markenrechte verletzt sah.

Dabei machte er nicht die Rechte aus seiner eingetragenen Farbmarke geltend, sondern berief sich auf eine abstrakte Farbmarke. Der Verbraucher bringe Schokohasen in diesem Goldton in erster Linie mit seinen Produkten in Verbindung. Aufgrund dieser Durchsetzung sei der Farbton als Benutzungsmarke geschützt.

Während das Landgericht München dieser Argumentation noch zustimmte, sah das OLG München dies anders. Zwar könnten auch abstrakte Farbmarken als Benutzungsmarken geschützt sein, wenn sie die Verkehrsgeltung erreicht haben. Doch diese Verkehrsgeltung habe die Klägerin mit dem goldenen Farbton, den sie für die Verpackung ihrer Schokohasen verwendet, nicht erreicht, so das OLG München.

Wurde bisher die Verkehrsdurchsetzung einer bestimmten Farbmarke angenommen, handelte es sich um eine Hausfarbe des Unternehmens für seine verschiedenen Produkte und Dienstleistungen. Dies sei hier anders, so das OLG. Hier werde der Goldton nur für ein bestimmtes Produkt in verschiedenen Größen und Geschmacksrichtungen verwendet. Die Form dieses Schokohasen sei dem Verbraucher auch bekannt. Schokohasen, die zwar in Goldfolie verpackt sind, aber ansonsten gänzlich anders aussehen, werde der Verbraucher eher nicht den Produkten der Klägerin zuordnen. Eine Verkehrsgeltung der Farbe liege nicht vor und damit auch keine markenmäßige Benutzung, entschied das OLG, das die Revision zum BGH zugelassen hat.

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MarkenrechtPressemitteilungen
news-238 Fri, 11 Sep 2020 16:19:11 +0200 BFH: Corona-Schutz umfasst keine steuerlichen Vollstreckungsmaßnahmen vor dem 19.03.2020 https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/bfh-corona-schutz-umfasst-keine-steuerlichen-vollstreckungsmassnahmen-vor-dem-19032020.html Aufgrund der Corona-Pandemie sollte die Vollstreckung von Steuerschulden ausgesetzt werden. Das gilt laut Bundesfinanzhof aber nicht für vor dem 19. März 2020 erfolgte Vollstreckungsmaßnahmen.

Um die Folgen der Corona-Pandemie für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler abzufedern, hat die Bundesregierung im Frühjahr ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt. Dazu zählten auch Steuererleichterungen. So sollten unter bestimmten Voraussetzungen Vollstreckungsmaßnahmen für überfällige Steuerschulden bis Ende 2020 ausgesetzt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Dies hatte das Bundesfinanzministerium am 19. März 2020 festgelegt.

Diese Anweisung gelte aber nicht für Vollstreckungsmaßnahmen, die bereits vor dem 19. März 2020 angeordnet wurden, entschied der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 30. Juli 2020 in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Az.: VII B 73/20).

In dem zu Grunde liegenden Fall ging es um ein in der EU ansässiges Unternehmen, das erhebliche Steuerschulden angesammelt hatte. Die Steuerschulden waren schon 2019 und damit vor der Corona-Krise festgesetzt worden. Das Unternehmen hatte mehrere Konten bei verschiedenen Banken in Deutschland. Der EU-Staat, in dem das Unternehmen ansässig ist, richtete aufgrund der Steuerschulden ein Vollstreckungsersuchen an Deutschland. Das zuständige Finanzamt erließ darauf hin im Februar 2020 Pfändungs- und Einziehungsverfügungen gegen die Banken, bei denen das Unternehmen Konten unterhielt.

Dagegen wehrte sich das Unternehmen und verwies auf die Anweisung des Bundesfinanzministeriums, dass von Vollstreckungsmaßnahmen aufgrund von Einnahmeausfällen durch COVID-19 abgesehen werden sollte.

Der BFH folgte dieser Argumentation jedoch nicht. Die Verschonungsregelung vom 19. März 2020 beziehe sich auf Vollstreckungsmaßnahmen, die noch nicht durchgeführt worden seien. Hier liege der Fall aber anders. Die Vollstreckungsmaßnahmen seien schon vor dem 19. März 2020 erfolgt. Dem Wortlaut des Schreibens des Bundesfinanzministeriums lasse sich nicht entnehmen, dass bereits vor dem 19.03.2020 ergriffene Maßnahmen wieder aufgehoben und rückabgewickelt werden müssen, so der BFH.

Dies gelte ebenso für inländische Sachverhalte, also auch, wenn der Steuerschuldner in Deutschland ansässig ist, stellte der BFH weiter klar.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können zu steuerlichen Erleichterungen während der Corona-Pandemie beraten.

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Corona und SteuerrechtPressemitteilungen
news-235 Tue, 01 Sep 2020 11:54:45 +0200 Wirecard AG – Aktionäre können Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/wirecard-ag-aktionaere-koennen-forderungen-im-insolvenzverfahren-anmelden.html Das Insolvenzverfahren über die Wirecard AG wurde am 25. August 2020 regulär eröffnet (Az.: 1542 IN 1308/20). Gläubiger können ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter bis zum 26.10.2020 anmelden.

Ende Juni hatte die Wirecard AG Insolvenzantrag gestellt. Zwei Monate später ist über das Unternehmen und sechs Tochtergesellschaften am Amtsgericht München das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Für die Aktionäre und Anleger der Wirecard AG ist die Pleite des ehemaligen Dax-Unternehmens mit erheblichen finanziellen Verlusten verbunden. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens können sie nun ihre Ansprüche zur Insolvenztabelle anmelden, um zumindest einen Teil ihres Schadens wieder aufzufangen.

Im Normalfall werden Forderungen der Aktionäre im Insolvenzverfahren nachrangig behandelt, d.h. sie stehen ganz hinten in der Reihe der Gläubiger. Da der Fall Wirecard sich zu einem echten Bilanzskandal und Wirtschaftskrimi entwickelt hat und die Staatsanwaltschaft u.a. wegen Betrugsverdacht oder Marktmanipulation ermittelt, dürfte dies hier anders liegen und die Nachrangigkeit entfallen. Daher sollten auch die Aktionäre ihre Forderungen schriftlich bis zum 26.10.2020 beim Insolvenzverwalter anmelden, ansonsten gehen sie leer aus. Die Forderungen müssen aber gut begründet werden und können nicht nur pauschalt geltend gemacht werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Auch wenn der Insolvenzverwalter bemüht ist, die Wirecard AG oder Teile des Unternehmens für Käufer und Investoren attraktiv aufzustellen und die Insolvenzmasse zu vergrößern, können sich die Gläubiger keine allzu großen Hoffnungen auf eine hohe Insolvenzquote machen. Dafür ist die Überschuldung des Unternehmens zu groß.

Daher kann über die Insolvenzquote nur ein Teil des finanziellen Schadens kompensiert werden. Um die Verluste weiter zu reduzieren, können unabhängig vom Insolvenzverfahren auch Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

Als Anspruchsgegner kommen neben den mutmaßlichen Tätern beispielsweise auch die ehemaligen Vorstände und Aufsichtsräte der Wirecard AG in Betracht. Angesichts der Bilanzfälschungen, die offenbar schon seit 2015 stattgefunden haben, ist zu prüfen, ob sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Schadensersatzansprüche können auch gegenüber den Wirtschaftsprüfern bestehen, die trotz der frisierten Bilanzen über Jahre regelmäßig ihr Testat erteilt haben.

Im Kapitalmarktrecht erfahren Rechtsanwälte prüfen die Schadensersatzansprüche der Wirecard-Anleger.

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Wirecard AGPressemitteilungen
news-230 Tue, 18 Aug 2020 14:19:03 +0200 FG Münster: Steuerpflichtiger Einbringungsgewinn bei Verschmelzung einer KG auf eine GmbH https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/fg-muenster-steuerpflichtiger-einbringungsgewinn-bei-verschmelzung-einer-kg-auf-eine-gmbh.html Wird eine KG auf eine GmbH verschmolzen, ist der Einbringungsgewinn steuerpflichtig. Das hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 19. Mai 2020 entschieden (Az.: 13 K 571/16 G,F).

Nach der Entscheidung des Finanzgerichts Münster stellt die Verschmelzung einer KG auf eine GmbH eine schädliche Veräußerung nach § 22 Abs. 1 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) dar. Folge ist, dass der Einbringungsgewinn nachträglich steuerpflichtig wird, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

In dem Fall hatte eine KG im Jahr 2007 einen Teilbetrieb in eine Tochter-GmbH eingebracht, deren Anteile sie zu 100 Prozent hielt. Dafür erhielt sie neue Anteile. Steuerlich erfolgte die Vorgang unter Ansatz eines Zwischenwerts.

Im Jahr darauf wurde die KG auf ihre Mutter-GmbH, die zu 50 Prozent Kommanditistin der KG war, verschmolzen. Die übrigen Kommanditanteile hatten die beiden Gesellschafter der Mutter-GmbH gehalten. Der Übergang des Vermögens auf die Mutter-GmbH erfolgte ohne Gegenleistung und Kapitalerhöhung.

Für das Finanzamt lag darin eine schädliche Übertragung im Sinne des § 22 Abs. 1 UmwStG. Dies führe rückwirkend zu einem sog. „Einbringungsgewinn I“. Dagegen wandten sich die Kläger.

Sie vertreten die Meinung, dass der Übergang des Vermögens im Rahmen der Verschmelzung zu § 6 Abs. 3 EStG zu Buchwerten habe erfolgen können. Es sei lediglich eine mittelbare in eine unmittelbare Beteiligung umgewandelt worden.

Diese Argumentation verfing beim FG Münster nicht. Die Verschmelzung der KG auf ihre Mutter-GmbH stelle eine schädliche Veräußerung dar. Dies begründete das Gericht damit, dass die Verschmelzung einer Personengesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft gegen die Gewährung von Gesellschaftsanteilen einen tauschähnlichen Vorgang darstellt. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gelte dies gleichermaßen für die Aufwärtsverschmelzung auf die alleinige Gesellschafterin. Dass dabei keine neue Gesellschaftsanteile übertragen, sondern Anteile an einer Tochtergesellschaft untergehen, stünde dem nicht entgegen, so das Gericht.

Diese Rechtsprechung sei auch auf den Streitfall anzuwenden, bei dem die Verschmelzung auf eine Gesellschafterin erfolgt ist, die lediglich 50 Prozent der Anteile der KG hält. Denn die Kommanditanteile der übrigen Gesellschafter seien untergegangen, wobei sich im Gegenzug der Wert ihrer Anteile an der Mutter-GmbH erhöht habe, so das FG, das die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen hat.

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SteuerrechtPressemitteilungen
news-229 Tue, 11 Aug 2020 11:08:33 +0200 Rechtzeitig Selbstanzeige stellen - Automatischer Informationsaustausch von Finanzdaten steht bevor https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/rechtzeitig-selbstanzeige-stellen-automatischer-informationsaustausch-von-finanzdaten-steht-bevor.html Der Automatische Informationsaustausch von Finanzdaten (AIA) ist ein Mittel Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen. Steuersünder können noch immer eine strafbefreiende Selbstanzeige stellen.

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung haben sich rund 100 Staaten verpflichtet am Automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten (AIA) teilzunehmen. Über den Informationsaustausch erhalten die deutschen Steuerbehörden Informationen über Auslandskonten, Einkünfte, Zinsen und Dividenden. Unversteuerte Einkünfte auf Auslandskonten können so kaum noch vor den deutschen Steuerbehörden verborgen werden.

Längst beteiligen sich auch ehemalige Steueroasen wie die Schweiz, Österreich, Luxemburg oder Liechtenstein am Informationsaustausch. Auch die Türkei ist dabei. Allerdings hat Ankara bisher noch keine Daten nach Deutschland geliefert. Das soll sich aber in diesem Jahr ändern. Nach einer finalen Staatenaustauschliste des Bundesfinanzministeriums vom 1. Juli 2020 beteiligt sich diesmal auch die Türkei am Informationsaustausch. Das heißt, dass die deutschen Steuerbehörden Finanzdaten von allen in Deutschland gemeldeten Personen erhalten, die ein Konto in der Türkei haben. Angesichts der engen Verbindungen zwischen der Türkei und Deutschland könnte dies ein nicht unerheblicher Posten sein.

Werden die Daten normalerweise zum 30. September übermittelt, verschiebt sich der Datenaustausch aufgrund der Corona-Pandemie diesmal auf den 31. Dezember.

Für die Steuerbehörden ist der Datenaustausch eine scharfe Waffe, um Steuerhinterziehung offenzulegen. Steuersünder haben aber nach wie vor die Möglichkeit, durch eine strafbefreiende Selbstanzeige in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Damit die Selbstanzeige strafbefreiend wirken kann, muss sie rechtzeitig gestellt werden, d.h. die Steuerhinterziehung darf von den Behörden noch nicht entdeckt worden sein. Außerdem muss die Selbstanzeige vollständig sein und alle steuerrelevanten der vergangenen zehn Jahre enthalten.

Für den Laien sind diese Anforderungen kaum zu erfüllen. Da schon kleine Fehler zur Unwirksamkeit der Selbstanzeige führen können, sollte kompetente juristische Hilfe in Anspruch genommen werden.

Jeder Fall liegt anders und im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können beurteilen, welche Angaben eine Selbstanzeige im individuellen Einzelfall enthalten muss. Sie können die Selbstanzeige in diskreter und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Mandanten so erstellen, dass sie auch strafbefreiend wirkt.

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SelbstanzeigePressemitteilungen
news-226 Tue, 04 Aug 2020 12:38:16 +0200 BGH bestätigt Markenschutz für quadratische Form https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/bgh-bestaetigt-markenschutz-fuer-quadratische-form.html Dreidimensionale Gestaltungen, einschließlich Form oder Verpackung einer Ware, können Markenschutz genießen. Das hat der BGH mit Beschlüssen vom 23.07.2020 bestätigt (Az.: I ZB 42/19 und I ZB 43/19).

In den Supermarktregalen liegen sie oft nah beieinander. Die eine ist quadratisch, die andere rechteckig. Der Hersteller der quadratischen Ware hat sich die Verpackungsform als Marke schützen lassen. Das ist dem anderen Hersteller ein Dorn im Auge und seit Jahren versucht er, die Markeneintragung löschen zu lassen. Am Ende ohne Erfolg. Der BGH entschied nun, dass die Löschungsanträge unbegründet sind und die dreidimensionalen Formmarken geschützt bleiben.

Nach § 3 Markengesetz können alle Zeichen als Marken eingetragen werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Dazu kann auch die Form der Ware einschließlich ihrer Verpackung zählen. Allerdings kann der Markeneintragung als Schutzhindernis entgegenstehen, wenn die Zeichen ausschließlich aus Formen oder anderen charakteristischen Merkmalen bestehen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleihen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Dies sei bei der quadratischen Form und Verpackung der Ware in dem Rechtsstreit allerdings nicht der Fall, entschied der BGH. Die eingetragenen Marken bestünden nicht ausschließlich aus einer Form, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht. Das einzige wesentliche Merkmal der als Marken eingetragenen Verpackungen sei ihre quadratische Grundfläche. Diese verleihe dem Produkt aber keinen besonderen Wert, führte der BGH aus.

Maßgeblich für die erforderliche Beurteilung sei die Art der Warenkategorie, der künstlerische Wert der Form, ihre Andersartigkeit im Vergleich zu anderen genutzten Formen, ein deutlicher Preisunterschied zu ähnlichen Produkten oder eine Vermarktungsstrategie, die hauptsächlich die ästhetischen Eigenschaften des Produkts herausstreicht.

Ein Schutzhindernis liege dann vor, so der BGH, wenn aus objektiven und verlässlichen Gesichtspunkten hervorginge, dass die Verbraucherentscheidung, dieses Produkt zu kaufen, maßgeblich durch dieses Merkmal bestimmt werde. Dies sei hier aber nicht der Fall. Die quadratische Form sei für den Verbraucher eher ein Hinweis auf die Herkunft der Ware und er könne damit gewisse Qualitätsvorstellungen verbinden. Einen wesentlichen Wert verleihe die Form dem Produkt aber nicht. Daher stehe auch dem Markenschutz nichts im Wege, so der BGH.

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MarkenrechtPressemitteilungen
news-217 Thu, 30 Jul 2020 10:57:08 +0200 Corona – Mangelhafte Qualität bei Masken und weiterer Schutzausrüstung https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/corona-mangelhafte-qualitaet-bei-masken-und-weiterer-schutzausruestung.html Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Atemschutzmasken und weitere Schutzausrüstung bleibt entsprechend wichtig. Es stellt sich jedoch auch die Frage der Qualität und offener Rechnungen.

Weltweit nimmt die Zahl der Corona-Infektionen weiter zu. Auch in Deutschland steigt die Zahl der Menschen, die sich mit Covid-19 infiziert haben, wieder an. Hauptgrund dafür ist laut Robert Koch-Institut, dass sich die Menschen nicht mehr in ausreichenden Maße an Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen hielten. Urlaubsrückkehrer spielten dabei nur eine untergeordnete Rolle.

Mit den steigenden Corona-Zahlen erhält auch die Frage der Schutzausrüstung im medizinischen Bereich, am Arbeitsplatz und auch privat wieder an Bedeutung. Neben der klassischen Mund-Nasen-Maske gehören beispielsweise auch Schutzkittel, Schutzbrille oder Einmal-Handschuhe zur Schutzausrüstung.

Als die Corona-Krise in Deutschland ihren Anfang nahm, war Schutzausrüstung aufgrund der großen Nachfrage knapp. Die Lieferengpässe riefen auch unseriöse Anbieter auf den Plan, die Mund-Nasen-Masken und andere Schutzmittel mit minderwertiger Qualität auf den Markt brachten.

Das bringt Zwischenhändler verstärkt in Schwierigkeiten, die nun von ihren Kunden aufgrund der mangelhaften Qualität der Ware auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Die Zwischenhändler haben ggfs. selbst Schadensersatzansprüche gegen ihre Lieferanten. Hier müssen die Verträge genau geprüft und geklärt werden, ob die Ware die vereinbarte Qualität aufweist, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Grundsätzlich ist es wichtig darauf zu achten, dass die Mund-Nasen-Masken und auch die restliche Schutzausrüstung die nötigen Zertifikate aufweisen. Atemschutzmasken müssen normalerweise der europäischen Verordnung 2016/425/EU über persönliche Schutzausrüstungen genügen. Im Zuge der Corona-Krise wurden auch Schutzausrüstungen ohne den entsprechenden Nachweis als zulässig angesehen, wenn diese den Schutzstandard in den USA, Kanada, Australien oder Japan erfüllen. Gleichzeitig wurden aber auch vermehrt Schutzausrüstungen mit gefälschten Zertifikaten auf den Markt gebracht. Die Zertifikate sollten daher auf Echtheit und Plausibilität geprüft werden.

Sind die Atemschutzmasken und weitere Schutzausrüstungen ohne Mängel und wurden ordnungsgemäß geliefert, haben die Händler natürlich auch einen Anspruch auf Begleichung der Rechnung. Hier wurden zuletzt Berichte laut, dass es bei der Bezahlung zu Verzögerungen gekommen ist. Da es sich oft um beträchtliche Summen handelt, sollten die Händler ihre Rechte umgehend geltend machen.

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HandelsrechtPressemitteilungen
news-216 Thu, 30 Jul 2020 10:19:33 +0200 Corona-Schutzmasken – Händler bleiben auf Rechnungen sitzen https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/corona-schutzmasken-haendler-bleiben-auf-rechnungen-sitzen-1.html Menschen mit Schutzmasken sind in Corona-Zeiten zu einem gewohnten Bild geworden. Offene Rechnungen und die Qualität bei bestimmten Schutzmasken sorgen aber inzwischen für Ärger.

Atemschutzmasken sind Teil der Maßnahmen, die vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus schützen sollen. Die klassischen Mund-Nasen-Schutz-Masken sind inzwischen beim Einkaufen oder beim Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln Pflicht und dienen in erster Linie dem Schutz der Mitmenschen. Aufwendiger und auch zum eigenen Schutz sind die sog. Partikel-filternden Halbmasken (FFP), die in drei Schutzstufen erhältlich sind. Um Engpässe bei den sog. FFP2-Masken zu vermeiden, hatte die Bundesregierung zu Beginn der Corona-Krise in einem Bieterverfahren die Bestellung von rund einer Milliarde FFP2-Masken eingeplant. Das Auftragsvolumen entspricht einem Wert von ca. 4,5 Milliarden Euro.

Wie sich zeigte, wurden Schutzmasken in dieser Größenordnung nicht benötigt. Wie die „Bild“ berichtet, erwarte der Bund nach Angaben eines Ministeriumssprechers nur 198 Millionen FFP2-Masken. Dafür ständen 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Beim Zahlen der Rechnungen soll es nun aber zu Verzögerungen kommen, wie „Bild“ weiter berichtet. Gründe für das Ausbleiben der Zahlungen sollen beispielswese fehlende Lieferscheine oder TÜV-Protokolle sein. Ein Teil der Masken sei auch mangelhaft.

Bleiben die Händler nun auf ihren Rechnungen sitzen? Wird die Ware ordnungsgemäß geliefert und ist mangelfrei, muss sie auch bezahlt werden, beruhigt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Bleibt die Zahlung aus, kann Klage erhoben werden. Da es sich oft um beträchtliche Summen handelt und die wirtschaftliche Existenz der Unternehmen davon abhängen kann, sollte umgehend gehandelt werden.

Vor einem anderen Problem stehen Zwischenhändler, die Schutzmasken aus China bestellt haben und nun feststellen müssen, dass die Ware mangelhaft ist. Sie werden von ihren Kunden auf Schadensersatz in Anspruch genommen.

Auch in diesen Fällen müssen die Verträge genau geprüft werden. Es muss festgestellt werden, was vertraglich vereinbart wurde und inwieweit die Verträge nicht eingehalten wurden. Ist die Ware mangelhaft, können Schadensersatzansprüche auch gegen den Lieferanten aus China bestehen.

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HandelsrechtPressemitteilungen
news-208 Tue, 28 Jul 2020 12:34:27 +0200 BFH: Einkünfte falsch erfasst – Keine Korrektur des Einkommensteuerbescheids https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/bfh-einkuenfte-falsch-erfasst-keine-korrektur-des-einkommensteuerbescheids.html Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann vom Finanzamt nicht mehr ohne Weiteres geändert werden. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14. Januar 2020 bekräftigt (Az.: VIII R 4/17).

Auch dem Finanzamt unterlaufen Fehler. Liegt den Fehlern ein offensichtliches sog. mechanisches Versehen, gemeint sind z.B. Rechenfehler oder Schreibfehler, zu Grunde, können diese Fehler nachträglich korrigiert werden. Das ist jedoch nicht möglich, wenn den Mitarbeitern ein Tatsachen- oder Rechtsirrtum unterlaufen ist oder ein Sachverhalt nur mangelhaft aufgeklärt wurde. Dann bleibt der Steuerbescheid bestandskräftig, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Über einen solchen Fehler des Finanzamts kann sich ein Steuerpflichtiger freuen. Er hatte seine Einkünfte in Höhe von knapp 130.000 Euro korrekt in seiner Steuererklärung angegeben und muss darauf keine Einkommensteuer zahlen. Grund ist, dass die Einkünfte vom Finanzamt übersehen wurden. Als der Fehler auffiel, war es zu spät. Eine nachträgliche Änderung des Steuerbescheids sei nicht möglich, entschied der BFH.

In dem Fall hatte der Kläger in seiner Steuererklärung Einkünfte aus selbstständiger Arbeit in Höhe von fast 130.000 Euro korrekt angegeben und beim Finanzamt eingereicht. Beim Einscannen der Unterlagen wurde die Anlage S zur Einkommensteuererklärung offenbar übersehen. Die Einkünfte des Klägers wurden nicht erfasst.

Bei der Prüfung der Daten durch ein Risikomanagementsystem gingen „die Lampen an“, weil die Einkünfte des Mannes unter 4.200 Euro lagen. Eine Sachbearbeiterin ging den Prüf- und Risikohinweisen zwar nach, den Fehler deckte sie allerdings nicht auf. Denn sie prüfte nicht, ob die Angaben des Steuerpflichtigen zu seinen Einkünften auch zutreffend in den Einkommensteuerbescheid übernommen wurden. Als der Fehler im Folgejahr erkannt wurde, berichtigte das Finanzamt nachträglich den Einkommensteuerbescheid.

Die Klage des Mannes gegen diese Änderung war erfolgreich. Der BFH entschied, dass der fehlerhafte Einkommensteuerbescheid darauf beruhe, dass die Höhe der im Bescheid angegebenen Einkünfte nicht aufgeklärt wurde, obwohl es Zweifel an der Richtigkeit dieser Einkünfte gegeben habe und aufgrund der Risiko- und Prüfhinweise eine weitere Aufklärung geboten gewesen sei. Das schließe ein bloßes mechanisches Versehen aus, so dass eine Änderung des Steuerbescheids nicht zulässig sei, so der BFH.

Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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SteuerstreitPressemitteilungen
news-206 Wed, 15 Jul 2020 11:48:02 +0200 Neuer Anlauf für Einheitliches Patentgericht https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/neuer-anlauf-fuer-einheitliches-patentgericht.html Die Patentvergabe innerhalb der EU soll effizienter werden. Dazu soll ein Einheitliches Patentgericht beitragen. Das BMJV hat einen zweiten Anlauf genommen und einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt.

Ein einheitliches Patentgericht soll für Streitigkeiten bei der Verletzung und Rechtsgültigkeit europäischer Patente zuständig sein. Dazu sollen in den Vertragsmitgliedsstaaten erstinstanzliche Kammern und ein Berufungsgericht mit Sitz in Luxemburg errichtet werden. Eigentlich herrschte in Deutschland weitgehend Einigkeit am Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht teilzunehmen. Der Bundestag hatte das entsprechende Vertragsgesetz bereits beschlossen, doch im März 2020 machte das Bundesverfassungsgericht den Plänen einen Strich durch die Rechnung (Az.: 2 BvR 739/17).

Es erklärte das Gesetz für nichtig, weil es vom Bundestag zwar einstimmig, aber nicht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen wurde, da lediglich 35 Abgeordnete bei der Abstimmung anwesend waren, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Nun unternimmt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen zweiten Anlauf und hat am 10. Juni 2020 einen neuen Gesetzesentwurf eingebracht. Vorgeschlagen wird nach Angaben des Ministeriums den vom Bundesverfassungsgericht gerügten Formfehler dadurch zu heilen, dass das Vertragsgesetz von Bundestag und Bundesrat mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen wird.

Das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht wurde inzwischen von 15 EU-Mitgliedsstatten ratifiziert. Damit es in Kraft treten kann, ist noch die Zustimmung Deutschlands erforderlich.

Sollte das Übereinkommen in Kraft treten, wird das Einheitliche Patentgericht in einheitlichen Verfahren mit EU-weiter Wirkung über die Verletzung und Gültigkeit von Patenten nach dem Europäischen Patentübereinkommen sowie dem zukünftigen EU-Einheitspatent entscheiden. Erstinstanzliche Kammern sollen in Deutschland in Düsseldorf, Hamburg, Mannheim und München eingerichtet werden.

Die Patentvergabe in der EU soll so effizienter gestaltet werden. Bisher kann zwar das Europäische Patentamt zentral über Patentanträge entscheiden. Damit das Patent jedoch wirksam wird, muss es noch von jedem EU-Staat bestätigt werden. Ziel ist nun, dass das Europäische Patentamt europäische Einheitspatente vergeben kann, die automatisch innerhalb der Union gelten. Teil der Reform ist auch die Schaffung eines Einheitlichen Patentgerichts.

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IP RechtPressemitteilungen
news-204 Mon, 13 Jul 2020 09:19:37 +0200 Best Lawyers für Mergers and Acquisitions (M&A) – Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte in Ranking aufgenommen https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/best-lawyers-fuer-mergers-and-acquisitions-ma-marc-klaas-mtr-rechtsanwaelte-in-ranking-aufgenomm.html Für den Bereich Mergers and Acquisitions (M&A) wurde Rechtsanwalt Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, in das Ranking für Deutschland für den diesjährigen Best Lawyers-Award aufgenommen.

Der renommierte US-Verlag Best Lawyers kürt in jedem Jahr die besten Anwälte für die unterschiedlichen Rechtsgebiete. In diesem Jahr wurde Rechtsanwalt Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, in das Listing für das Rechtsgebiet Mergers and Acquisitions (M&A) aufgenommen. In dem Ranking geführt zu werden, ist in diesem Jahr eine ganz besondere Auszeichnung, da sich die anwaltliche Arbeit gerade im Bereich Fusionen und Übernahmen durch die Corona-Pandemie ganz besonderen Herausforderungen gegenüber sah und sieht.

Die Aufnahme in das Best Lawyers Ranking wird von den Rechtsanwälten und ihren Kanzleien immer als besondere Auszeichnung verstanden. Das Besondere daran ist, dass dem Listing eine Umfrage unter Rechtsanwälten zu Grunde liegt. Sie schätzen die Qualität der Arbeit ihrer Kollegen anderer Sozietäten ein und geben ihre entsprechende Empfehlung ab. Dies ist insbesondere auch deshalb ein Ausdruck ganz besonderer Wertschätzung, weil die befragten Anwälte auch erklären, dass sie diese Kollegen anderer Kanzleien auch ihren Mandanten empfehlen würden, wenn sie selbst ein Mandat nicht wahrnehmen können.

Für Marc Klaas, aber auch für die gesamte Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte, bedeutet die Aufnahme in das Ranking für den Bereich M&A daher nicht nur einen besonderen Qualitätsnachweis, sondern auch einen großen Vertrauensbeweis.

Die Aufnahme in das Best Lawyers-Ranking für das Rechtsgebiet Mergers and Acquisitions (M&A) ist in diesem Jahr besonders wertvoll. Durch die Corona-Pandemie hat sich die Arbeit der Anwälte gerade in diesem Bereich stark verändert und vor außergewöhnliche Anforderungen gestellt. Statt Reisen und Treffen mit den Geschäftspartnern vor Ort waren und werden die Verhandlungen nun ganz im Zeichen des Social Distancing verstärkt mittels Telefon- und Videokonferenzen geführt.

Eine entscheidende Erfahrung dabei ist, dass die Betreuung der Mandanten auch in Zeiten der Corona-Krise mit der gleichen Intensität und Qualität möglich ist wie zuvor.

Während und nach der Pandemie zählt für MTR Rechtsanwälte, die Mandanten vertrauensvoll in allen Rechtsfragen bei Übernahmen und Fusionen zu beraten.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/ma.html

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M&APressemitteilungen
news-201 Fri, 03 Jul 2020 09:12:59 +0200 „Beste Anwälte für Fusionen und Übernahmen“ - Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, ins Ranking aufgenommen https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/beste-anwaelte-fuer-fusionen-und-uebernahmen-marc-klaas-mtr-rechtsanwaelte-ins-ranking-aufgenommen.html Das Handelsblatt hat „Deutschlands beste Anwälte 2020“ ausgezeichnet. Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, wurde in das Ranking für das Rechtsgebiet „Fusionen und Übernahmen“ aufgenommen und empfohlen.

In Zusammenarbeit mit dem US-Verlag Best-Lawyers ermittelt das Handelsblatt Jahr für Jahr die besten Anwälte in den verschiedenen Rechtsgebieten. Es ist eine Auszeichnung mit besonders hoher Bedeutung für die Rechtsanwälte. Denn sie zeigt, dass die Fähigkeiten und Kompetenzen, nicht nur in der eigenen Kanzlei, sondern auch von Rechtsanwälten aus anderen Sozietäten wahrgenommen und hoch geschätzt werden.

Um die „Besten Anwälte…“ zu ermitteln, führt Best Lawyers unter Anwälten eine Befragung zur Reputation ihrer Konkurrenten durch. Ein Schwerpunkt liegt dabei darauf, welche Kollegen aus anderen Kanzleien als besonders empfehlenswert eingeschätzt werden und welchen Rechtsanwalt man empfehlen würde, wenn man ein Mandat mal nicht selbst wahrnehmen kann. Insofern bedeutet die Aufnahme in das Best Lawyers-Ranking im Rechtsgebiet Fusionen und Übernahmen für Marc Klaas aber auch für die gesamte Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte einen besonderen Qualitätsnachweis und auch Vertrauensbeweis.

Dabei hat sich die anwaltliche Arbeit gerade im M&A-Bereich in den vergangenen Wochen durch die Corona-Pandemie massiv geändert. War es bei Unternehmenstransaktionen üblich, durch die Welt zu reisen und Deals vor Ort einzufädeln und zu begleiten, so war dies aufgrund Covid-19 nicht mehr möglich. Statt Flugzeug, Hotelzimmer und Konferenzräume sind nun Telefon- und Videokonferenzen zu wichtigen Elementen der Arbeit geworden. In Zeiten der Krise und Kontaktbeschränkungen hat sich aber gezeigt, dass die Betreuung der Mandanten allen Widrigkeiten zum Trotz mit der gleichen Qualität und Intensität möglich ist.

Die Corona-Krise hat die Arbeit der Rechtsanwälte verändert und natürlich auch Spuren bei Unternehmenskäufen und Fusionen hinterlassen. Doch auch die M&A-Aktivitäten werden wieder anziehen.

Für Marc Klaas und MTR Rechtsanwälte gilt während und nach der Pandemie, die Mandanten vertrauensvoll zu beraten und die Transaktionen vorzubereiten, auf Risiken zu überprüfen und durchzuführen sowie die entsprechenden Verträge wasserdicht zu gestalten.

Weitere Informationen unter:

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M&APressemitteilungen
news-199 Thu, 02 Jul 2020 08:44:00 +0200 Wirecard AG stellt Insolvenzantrag – Möglichkeiten der Anleger https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/wirecard-ag-stellt-insolvenzantrag-moeglichkeiten-der-anleger.html Der Bilanzskandal der Wirecard AG endet vorerst in ihrer Insolvenz. Für die Anleger in Aktien und Anleihen der Wirecard stellt sich die Frage nach Schadensersatzansprüchen.

Nachdem die Wirecard AG die Jahresbilanz für 2019 erneut nicht vorlegen konnte, weil die Wirtschaftsprüfer das Testat verweigerten und das Unternehmen wenig später mitteilte, dass 1,9 Milliarden Euro auf Treuhandkonten auf den Philippinnen wahrscheinlich überhaupt nicht existieren, zeichnete sich die Insolvenz bereits ab. Am 25. Juni teilte die Wirecard AG dann mit, dass sie beim Amtsgericht München wegen drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzfahrens stellt.

So rapide der Aufstieg der Wirecard AG bis in den Dax war, so rasant folgte jetzt ihr Absturz. Notierte die Aktie mal bei fast 200 Euro, war sie zuletzt nur noch wenige Euro wert. Für die Aktionäre aber auch für die Anleihegläubiger bedeutet der Absturz gewaltige finanzielle Verluste.

Ansprüche zur Insolvenztabelle können die Wirecard-Aktionäre erst anmelden, wenn das Insolvenzverfahren offiziell eröffnet ist. Hoffnungen auf eine hohe Insolvenzquote sollten sie sich allerdings nicht machen. Die Forderungen der Aktionäre werden nachrangig, also erst nach den Forderungen der übrigen Gläubiger, bedient. Etwas besser sieht es in diesem Punkt für die Anleihe-Anleger aus. Doch auch sie können nicht mit einer hohen Ausschüttung im Insolvenzverfahren rechnen.

Um die finanziellen Verluste zu minimieren, können die Wirecard-Anleger Schadensersatzansprüche geltend machen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Schadensersatzansprüche kommen wegen Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz in Betracht. Durch falsche Informationen in Börsen-Pflichtmitteilungen könnte die Wirecard gegen ihren Publizitätspflichten verstoßen haben. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt bereits wegen des Verdachts der Marktmanipulation.

Nach den Ereignissen der vergangenen Tage haben sich die staatsanwaltlichen Ermittlungen ausgeweitet. Wegen aufgeblähter Bilanzen und offensichtlich gebuchten Luftnummern kommt nun auch Betrugsverdacht ins Spiel. Hier kommen Schadensersatzansprüche gegen die Verantwortlichen und Vorstände bei der Wirecard in Betracht. Die Ansprüche können sich aber auch gegen die Wirtschaftsprüfer richten, die die Bilanzen offenbar über Jahre durchgewunken haben, obwohl Beträge ausgewiesen wurden, die offenbar nie existiert haben.

Wirecard-Anleger können sich an im Kapitalmarktrecht und Aktienrecht erfahrene Rechtsanwälte wenden.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/wirecard-ag.html

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Wirecard AGPressemitteilungen
news-198 Thu, 02 Jul 2020 08:26:00 +0200 Wirecard AG – Schadensersatzansprüche gegen Organe und Wirtschaftsprüfer https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/wirecard-ag-schadensersatzansprueche-gegen-organe-und-wirtschaftspruefer.html Nach der Insolvenz der Wirecard AG drohen Investoren hohe Verluste. Aktionäre und Anleger in die Wirecard-Anleihe und Derivate können Schadensersatzansprüche geltend machen.

Wie hoch der Schaden für die Gläubiger der Wirecard AG sein wird, ist noch gar nicht abzusehen. Die Verbindlichkeiten des abgestürzten Dax-Unternehmens dürfen aber enorm sein. Alleine die Bankkredite sollen sich nach Medienberichten auf 1,6 Milliarden Euro belaufen. Hinzu kommen die Forderungen anderer Gläubiger und nicht zuletzt auch die Anleihe über 500 Millionen Euro, die Wirecard erst im September 2019 emittiert hat.

Angesichts der hohen Verbindlichkeiten, dürfte auch der Verkauf lukrativer Unternehmensanteile die Lage der Wirecard-Anleger nicht wesentlich verbessern. Die Insolvenzmasse dürfte auch dann kaum ausreichen, um die Forderungen der Gläubiger zu befriedigen. Die Wirecard-Aktionäre müssen den Totalverlust ihres Geldes befürchten, da ihre Forderungen im Insolvenzverfahren nachrangig, d.h. ganz zum Schluss berücksichtigt werden. Für die Anleihe-Anleger sieht es da etwas besser aus, aber auch sie müssen im Insolvenzverfahren mit hohen finanziellen Verlusten rechnen.

Forderungen zur Insolvenztabelle können angemeldet werden, wenn das Gericht geprüft und entschieden hat, dass das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Anleger sollten ihre Forderungen zur Insolvenztabelle dann auch anmelden. Um sich gegen ihre finanziellen Verluste zu wehren, können sie darüber hinaus auch Schadensersatzansprüche prüfen lassen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Wenige Tage vor dem Insolvenzantrag musste die Wirecard AG einräumen, dass 1,9 Milliarden Euro, die auf Treuhandkonten auf den Philippinen liegen sollten, vermutlich nicht existieren. Nachdem die Staatsanwaltschaft München ohnehin schon wegen des Verdachts der Marktmanipulation aufgrund vermeintlicher Falschinformationen ermittelte, werden die Ermittlungen nun ausgeweitet.

Da die Bilanzen offensichtlich aufgebläht wurden, können Schadensersatzansprüche gegen Vorstände und Aufsichtsräte der Wirecard AG entstanden sein. Diese können auch mit ihrem Privatvermögen in der Haftung stehen. Zudem kommen auch Ansprüche gegen die Wirtschaftsprüfer in Betracht. Sie haben über Jahre die Testate für die Jahresbilanzen erteilt, obwohl es offenbar Luftbuchungen gegeben hat.

Im Kapitalmarktrecht erfahren Rechtsanwälte prüfen die Schadensersatzansprüche der Wirecard-Anleger.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/wirecard-ag.html

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Wirecard AGPressemitteilungen
news-196 Wed, 24 Jun 2020 15:27:24 +0200 Bilanzskandal bei der Wirecard AG weitet sich aus https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/bilanzskandal-bei-der-wirecard-ag-weitet-sich-aus.html Der Bilanzskandal bei der Wirecard AG weitet sich aus. Das Unternehmen geht davon aus, dass 1,9 Milliarden Euro auf Treuhandkonten vermutlich nie existiert haben. Die Wirecard-Aktie stürzte ab.

Die Wirecard AG steht schon längere Zeit wegen Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen in der Kritik. Am 18. Juni 2020 wollte der Zahlungsdienstleister damit aufräumen und den mehrfach verschobenen Jahresabschuss präsentieren. Daraus wurde nichts. Grund: Es fehlten Nachweise für vermeintliche Bankguthaben in Höhe von 1,9 Milliarden Euro, die auf Treuhandkonten bei asiatischen Banken liegen sollten. Das entspricht in etwa einem Viertel der Bilanzsumme des Konzerns.

Inzwischen befürchtet das Unternehmen, dass die 1,9 Milliarden Euro mit „überwiegender Wahrscheinlichkeit“ nicht existieren, wie Wirecard am 22. Juni 2020 mitteilte. Bislang war das DAX-Unternehmen davon ausgegangen, dass die Konten existieren und hatte sie als Aktivposten in der Bilanz ausgewiesen. Die Banken auf den Philippinen hatten schon zuvor erklärt, dass die Wirecard AG kein Kunde bei ihren sei und mögliche Dokumente, die Guthaben auf Konten der Banken auswiesen, gefälscht sein müssten.

Die Folgen sind gravierend. Wirecard zog daraufhin seine Einschätzungen für das vorläufige Ergebnis 2019 und für das erste Quartal 2020 zurück. Auch Auswirkungen auf die Abschlüsse früherer Geschäftsjahre könnten nicht ausgeschlossen werden. Der ehemalige Vorstandschef und ein weiterer Vorstand sind inzwischen zurückgetreten. Wirecard hatte nach der geplatzten Bilanzvorlage am 18. Juni angekündigt, Anzeige gegen Unbekannt zu stellen und sieht sich selbst als mögliches Opfer eines „gigantischen Betrugs“.

Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt bereits gegen vier Vorstandsmitglieder, von denen zwei nun nicht mehr im Amt sind, wegen des Verdachts der Marktmanipulation.

Nachdem bei Wirecard auf eine Hiobsbotschaft die nächste folgte, hat auch die Aktie enorm an Wert verloren. Aktionäre haben die Möglichkeit Schadensersatzansprüche geltend zu machen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Die Ansprüche können sich ergeben, weil das Unternehmen seine Mitteilungspflichten verletzt und fasche oder unvollständige Mitteilungen veröffentlicht hat. Ansprüche können auch wegen falschen Angaben in den Bilanzen entstanden sein. Diese können sich auch gegen die Wirtschaftsprüfer des Unternehmens richten.

Aktionäre der Wirecard-AG können sich an im Kapitalmarktrecht und Aktienrecht erfahrene Rechtsanwälte wenden.

Weitere Informationen unter: https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/wirecard-ag.html

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AktienrechtPressemitteilungenWirecard AG
news-194 Mon, 22 Jun 2020 08:25:00 +0200 Corona-Schutzmasken – Händler bleiben auf Rechnungen sitzen https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/corona-schutzmasken-haendler-bleiben-auf-rechnungen-sitzen.html Menschen mit Schutzmasken sind in Corona-Zeiten zu einem gewohnten Bild geworden. Offene Rechnungen und die Qualität bei bestimmten Schutzmasken sorgen aber inzwischen für Ärger.

Atemschutzmasken sind Teil der Maßnahmen, die vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus schützen sollen. Die klassischen Mund-Nasen-Schutz-Masken sind inzwischen beim Einkaufen oder beim Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln Pflicht und dienen in erster Linie dem Schutz der Mitmenschen. Aufwendiger und auch zum eigenen Schutz sind die sog. Partikel-filternden Halbmasken (FFP), die in drei Schutzstufen erhältlich sind. Um Engpässe bei den sog. FFP2-Masken zu vermeiden, hatte die Bundesregierung zu Beginn der Corona-Krise in einem Bieterverfahren die Bestellung von rund einer Milliarde FFP2-Masken eingeplant. Das Auftragsvolumen entspricht einem Wert von ca. 4,5 Milliarden Euro.

Wie sich zeigte, wurden Schutzmasken in dieser Größenordnung nicht benötigt. Wie die „Bild“ berichtet, erwarte der Bund nach Angaben eines Ministeriumssprechers nur 198 Millionen FFP2-Masken. Dafür ständen 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Beim Zahlen der Rechnungen soll es nun aber zu Verzögerungen kommen, wie „Bild“ weiter berichtet. Gründe für das Ausbleiben der Zahlungen sollen beispielswese fehlende Lieferscheine oder TÜV-Protokolle sein. Ein Teil der Masken sei auch mangelhaft.

Bleiben die Händler nun auf ihren Rechnungen sitzen? Wird die Ware ordnungsgemäß geliefert und ist mangelfrei, muss sie auch bezahlt werden, beruhigt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Bleibt die Zahlung aus, kann Klage erhoben werden. Da es sich oft um beträchtliche Summen handelt und die wirtschaftliche Existenz der Unternehmen davon abhängen kann, sollte umgehend gehandelt werden.

Vor einem anderen Problem stehen Zwischenhändler, die Schutzmasken aus China bestellt haben und nun feststellen müssen, dass die Ware mangelhaft ist. Sie werden von ihren Kunden auf Schadensersatz in Anspruch genommen.

Auch in diesen Fällen müssen die Verträge genau geprüft werden. Es muss festgestellt werden, was vertraglich vereinbart wurde und inwieweit die Verträge nicht eingehalten wurden. Ist die Ware mangelhaft, können Schadensersatzansprüche auch gegen den Lieferanten aus China bestehen.

Im Handelsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

Weitere Informationen unter: https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/handelsrecht.html

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HandelsrechtPressemitteilungen
news-192 Mon, 15 Jun 2020 21:10:00 +0200 Wirecard AG – Ermittlungen wegen Verdachts der Marktmanipulation https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/wirecard-ag-ermittlungen-wegen-verdachts-der-marktmanipulation.html Die Staatsanwaltschaft München hat die Wirecard-Zentrale in Aschheim bei München durchsucht. Es geht um den Verdacht der Marktmanipulation. Ermittelt wird gegen Vorstandsmitglieder.

Grund für die Razzia am 5. Juni 2020 in der Wirecard-Zentrale ist offenbar eine Strafanzeige, die die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin gestellt hat. Dabei geht es um Ad-hoc-Mitteilungen des Unternehmens vom 12. März und 22. April diesen Jahres. Im Zusammenhang mit einem Sonderbericht der Wirtschaftsprüfer könnten diese Mitteilungen irreführende Signale für den Börsenpreis der Wirecard-Aktien ausgesendet haben. Sie könnten suggerieren, dass Vorwürfe zu diversen Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen durch den Sonderbericht widerlegt werden könnten.

Wirecard steht seit längerer Zeit wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen in der Kritik. Das Unternehmen hat entsprechende Vorwürfe stets zurückgewiesen. Um für Klarheit zu sorgen, hat der Zahlungsdienstleister selbst im Herbst 2019 eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit einer unabhängigen Sonderuntersuchung beauftragt. Nach mehrfachen Verzögerungen wurde der Bericht am 28. April 2020 vorgelegt. Der Bericht listete eine ganze Reihe von Kritikpunkten auf. Der Kurs der Wirecard-Aktie gab daraufhin erheblich nach.

Nach Medienberichten warfen die Wirtschaftsprüfer Wirecard vor, die Untersuchungen verzögert und Dokumente teils verspätet, teils gar nicht zur Verfügung gestellt zu haben.

Die Ad-hoc-Mitteilungen vor der Veröffentlichung des Sonderberichts ließen anderes vermuten. Nun stellt sich die Frage, ob die Aktionäre durch die Ad-hoc-Meldungen beruhigt und getäuscht werden sollten. Ermittelt wird daher gegen Mitglieder des Vorstands wegen des Verdachts der Marktmanipulation.

Wirecard betonte, dass sich die Ermittlungen gegen die Vorstandsmitglieder und nicht gegen das Unternehmen richten. Der Jahresabschluss 2019 solle wie geplant am 18. Juni 2020 vorgelegt werden.

Für Aktionäre der Wirecard AG sind dies beruhigende Nachrichten. Sollte das Unternehmen den Mitteilungspflichten gegenüber seinen Aktionären nicht nachgekommen sein, falsche oder unvollständige Informationen geliefert haben, können Schadensersatzansprüche bestehen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Investoren machen bereits Druck auf das Unternehmen wegen möglicher fehlerhafter Informationen durch Wirecard. Ebenso wurde bereits die Einleitung eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) beantragt.

Im Kapitalmarktrecht und Aktienrecht erfahrene Rechtsanwälte können Aktionäre der Wirecard AG bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützen.

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PressemitteilungenWirecard AG
news-190 Fri, 12 Jun 2020 09:03:19 +0200 BFH: Zinsen für Stundung der Ausgleichszahlung bei Verzicht auf Pflichtteil unterliegen der Steuer https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/bfh-zinsen-fuer-stundung-der-ausgleichszahlung-bei-verzicht-auf-pflichtteil-unterliegen-der-steuer.html Verzichtet ein Erbe auf seinen Pflichtteil und stundet seinen Ausgleichsanspruch, unterliegen die Stundungszinsen der Einkommensteuer. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: VIII R 22/17).

Der Verzicht auf den Pflichtteil bei Erbschaften ist nicht unüblich. Er tritt häufig dann auf, wenn sich Ehepaare in ihrem Testament zunächst gegenseitig zu Alleinerben einsetzen. Mit den Kindern wird dann oft ein Pflichtteilsverzicht vereinbart. Damit soll nach dem Tod eines Ehepartners der überlebende Partner finanziell geschützt und verhindert werden, dass die erbberechtigten Kinder ihren Pflichtteil einfordern. Für den Verzicht auf den Pflichtteil kann eine Ausgleichszahlung vereinbart werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

So war es auch in dem zu Grunde liegenden Fall vor dem Bundesfinanzhof. Hier hatten die Eltern, die sich im Testament gegenseitig als Alleinerben eingesetzt hatten, mit ihren Kindern 1994 einen notariellen Pflichtteilsverzicht vereinbart. Als Ausgleich für den Verzicht sollte jedes Kind eine Abfindung von umgerechnet knapp 77.000 Euro erhalten. Eine Tochter erklärte notariell, dass sie auf die Auszahlung zunächst verzichte. Die Summe solle mit einer Verzinsung von 5 Prozent p.a. erst an sie ausgezahlt werden, wenn auch der länger lebende Elternteil verstorben ist. 2015 erfolgte die Auszahlung der Ausgleichssumme. Mit Zinsen erhielt die Tochter rund 157.000 Euro.

Die Tochter hatte durch die Stundung ihres Ausgleichsanspruchs Zinsen in Höhe von rund 80.000 Euro erhalten. Allerdings hatte sie die Rechnung ohne das Finanzamt gemacht. Denn dieses wollte die Zinsen als Kapitaleinkünfte besteuern.

Dagegen wehrte sich die Tochter. Sie klagte, weil diese Summe bei einer Schenkung der Eltern zu Lebzeiten eben nicht der Steuer unterliege. Das Finanzgericht gab der Klage statt. In der Zahlung der Eltern sei kein steuerpflichtiger Anteil enthalten, urteilte es.

Der Bundesfinanzhof kippte die Entscheidung mit Urteil vom 6. August 2019 jedoch. Die Zahlung der Zinsen für die Stundung der Ausgleichszahlung führe zum Zufluss von Kapitalerträgen, die der Besteuerung unterliegen, so der BFH.

Schenkungen oder der Verzicht auf den Pflichtteil sollten immer steueroptimiert gestaltet werden. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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SteuerstreitPressemitteilungen
news-188 Mon, 01 Jun 2020 11:26:49 +0200 Handel mit CFDs – BaFin warnt erneut vor Betrügern https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/handel-mit-cfds-bafin-warnt-erneut-vor-betruegern.html Die BaFin warnt erneut vor unseriösen Online-Plattformen, die den Handel mit CFDs (Contracts for Difference) anbieten. Oft geht es nur darum, die Anleger um ihr Geld zu bringen.

Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt und verschiedenen Landeskriminalämtern schon mehrfach vor unseriösen und nicht lizenzierten Online-Plattformen gewarnt, die Verbraucher zum Handel mit riskanten Kapitalanlageprodukten auffordern. Dahinter steckt oft nichts anderes als Betrug.

Die BaFin hat ihre Warnung nun im Mai 2020 wiederholt. Ihr werden nach wie Fälle bekannt, bei denen Verbraucher auf vermeintlich seriöse Handelsplattformen im Internet gelockt und dort veranlasst werden, hohe Summen in Geschäfte mit CFDs, z.B. auf Aktien, Indizes, Rohstoffe, Währungen oder Kryptowährungen zu investieren. Dabei locken die Anbieter mit hohen Gewinnchancen. Tatsächlich sehen die Anleger von dem Geld aber nichts wieder und es ging von Anfang an nur darum, sie abzuzocken.

Binäre Optionen oder CFDs sind spekulative Anlageprodukte mit einem hohen Verlustrisiko bis hin zum Totalverlust. Aufgrund des hohen Risikopotenzials ist der Verkauf und Vertrieb solcher riskanten Finanzprodukte in Deutschland nur stark eingeschränkt möglich bzw. verboten, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Unseriöse und nicht-lizenzierte Anbieter lassen sich von diesen Verboten nicht abschrecken und versuchen nach wie vor, Verbraucher in die Falle zu locken. Nicht umsonst hat die BaFin ihre Warnung erneut wiederholt.

Die Anleger sollen häufig mit unseriösen Angeboten geködert werden. Hohe Gewinnaussichten bei einfachem Handling werden ihnen vielfach versprochen. Zu der Funktionsweise und den hohen Risiken von Finanzinstrumenten wie CFDs wird in der Regel nichts gesagt. Tatsächlich werden den Anlegern anfangs oft Gewinne angezeigt. So sollen sie zu weiteren Investitionen verleitet werden. Wollen sie sich ihr Geld auszahlen lassen, ist dies dann aber oft aus dubiosen Gründen nicht möglich oder der Händler ist für den Anleger nicht mehr erreichbar. Das Geld des Anlegers wurde dabei oft erst gar nicht in die Kapitalanlage investiert.

Häufig werden diese Betrugsdaten von den Anlegern gar nicht erst angezeigt. Ein Fehler. Anleger, die noch etwas von ihrem Geld retten wollen, können sich an im Kapitalmarktrecht erfahrene Rechtsanwälte wenden.

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KapitalmarktrechtPressemitteilungen
news-187 Mon, 25 May 2020 09:08:00 +0200 BFH: Aktienentzug ohne Entschädigung ist steuerlich als Veräußerungsverlust anzuerkennen https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/bfh-aktienentzug-ohne-entschaedigung-ist-steuerlich-als-veraeusserungsverlust-anzuerkennen.html Verluste aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien können nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 3. Dezember 2019 steuerlich geltend gemacht werden (Az.: VIII R 34/16).

Es ist ein Lichtblick für Anleger, deren Aktien untergegangen sind: Wurden ihnen die Aktien ohne Zahlung einer Entschädigung entzogen, können sie dies steuerlich als Veräußerungsverlust geltend machen. Das hat der BFH gegen die Auffassung des Bundesministeriums für Finanzen entschieden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte die Klägerin insgesamt 39.000 Namensaktien einer inländischen Aktiengesellschaft erworben und dafür rund 36.000 Euro bezahlt. Die Investition ging nicht auf. Schon bald wurde das Insolvenzverfahren über die AG eröffnet. Nach einem vom Insolvenzgericht genehmigten Insolvenzplan wurde das Grundkapital der Gesellschaft auf Null gesetzt und eine Kapitalerhöhung beschlossen. Dabei wurde ein Bezugsrecht der bestehenden Altaktionäre ausgeschlossen. Der Handel mit ihren Altaktien an der Börse wurde eingestellt.

Die Aktien der Klägerin waren wertlos geworden. Den Verlust wollte sie in Höhe des ursprünglichen Kaufpreises der Aktien, ca. 36.000 Euro, geltend machen. Das Finanzamt machte ihr jedoch einen Strich durch die Rechnung und erkannte die Verluste nicht an.

Zu Unrecht, wie der BFH entschied. Der Entzug der Aktien sei als steuerbarer Aktienveräußerungsverlust zu sehen. Dies begründete der BFH damit, dass der Untergang der Aktien keine Veräußerung darstelle. Hier sei eine planwidrige Regelungslücke im Wege der Analogie zu schließen.

Die Veräußerung objektiv wertloser Aktien gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ohne Entgelt durch zivilrechtliche Übereignung, Einziehung und Squeeze Out sei mit der im Streitfall verwirklichten Kapitalherabsetzung auf Null mit anschließendem Bezugsrechtsausschluss der Altaktionäre im Wesentlichen vergleichbar, führte der BFH aus. Dementsprechend könne § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG hier angewandt werden. Die entschädigungslose Entziehung der Aktien sei daher steuerlich wie Verluste aus Aktienverkäufen zu bewerten, so der BFH.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können im Steuerstreit mit den Finanzbehörden beraten.

Weitere Informationen unter: https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstreit.html

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SteuerstreitPressemitteilungen
news-186 Mon, 25 May 2020 09:03:00 +0200 FG München: Bei Aktiensplit wird keine Kapitalertragssteuer fällig https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/fg-muenchen-bei-aktiensplit-wird-keine-kapitalertragssteuer-faellig.html Erhalten Anleger im Zuge einer Unternehmensabspaltung neue Aktien, müssen sie dafür keine Abgeltungssteuer zahlen. Das hat das Finanzgericht München entschieden (Az.: 8 K 981/17).

Ob Aktionäre bei einem sog. Aktiensplit Abgeltungssteuer zahlen müssen, ist rechtlich umstritten. Das Finanzgericht München hat nun mit Urteil vom 19. Dezember 2019 entschieden, dass der Anleger keine Abgeltungssteuer zahlen muss, wenn er im Zuge einer Unternehmensabspaltung neue Aktien erhält. Das Urteil des Finanzgerichts München fügt sich in eine Reihe verbraucherfreundlicher Entscheidungen ein, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Im dem zu Grunde liegenden Fall hielt ein Ehepaar Aktien eines US-amerikanischen Unternehmens. Als dieses sich im Jahr 2015 umbenannte, übertrug es im Rahmen eines „Spin-Offs“ Teile des Geschäfts auf eine Tochtergesellschaft. Die Anleger erhielten für eine alte Aktie eine Aktie des umbenannten Unternehmens und zusätzlich jeweils eine Aktie der Tochtergesellschaft. Die Aktien des Ehepaars wurden in ihr Wertpapierdepot bei ihrer Bank gebucht. Die Bank stufte die Zuteilung der Aktien der Tochtergesellschaft als steuerpflichtige Sachausschüttung ein und behielt die Kapitalertragssteuer ein. Das Finanzamt wollte den Abzug bei der Kapitalertragssteuer bei der Einkommensteuer nicht berücksichtigen.

Dagegen wehrte sich das Ehepaar. Seiner Auffassung nach handele es sich bei der Zuteilung der Aktien der Tochtergesellschaft lediglich um eine steuerneutrale Kapitalrückzahlung. Die Klage hatte vor dem Finanzgericht München Erfolg.

Die Aktien der Tochtergesellschaft, die die Kläger im Rahmen der Umstrukturierung des Unternehmens erhalten haben, seien keine steuerpflichtigen Einnahmen aus Kapitalvermögen. Es lägen die Voraussetzungen einer Abspaltung im Sinne des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG vor. Daher seien die neuen Anteile steuerlich an die Stelle der bisherigen Anteile getreten, führte das FG München aus. Die Abspaltung löse zum Zeitpunkt der Zuteilung der Aktien keine Besteuerung aus.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, das FG München hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Ähnlich wie das FG München hat z.B. auch das Finanzgericht Düsseldorf entschieden (Az.: 13 K 2119/17 E). Das zeigt, dass Anleger, die zu Unrecht Kapitalertragssteuer abgeführt haben, diese ggf. zurückverlangen können. Auch wenn der BFH voraussichtlich das letzte Wort sprechen wird.

Weitere Informationen unter: https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstreit.html

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SteuerstreitPressemitteilungen
news-184 Mon, 18 May 2020 09:50:08 +0200 Familienrecht: Vorteile des Ehevertrags https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/familienrecht-vorteile-des-ehevertrags.html Der Ehevertrag mag nicht romantisch sein, doch er schützt die Partner und alle wichtigen Punkte, natürlich auch finanzielle Fragen, können in guten Zeiten geklärt werden.

Wenn ein Paar die Heirat plant, ist der Gedanke an eine Trennung natürlich weit weg. Ein Ehevertrag erscheint da für viele Heiratswillige unromantisch. Tatsächlich ist ein Ehevertrag aber ein wichtiger Baustein für die Planung der Zukunft. Wenn er nie gebraucht wird, umso besser. Falls doch, können alle wichtigen Punkte im Ehevertrag frühzeitig geklärt werden, wenn sich das Paar noch gut versteht, erklärt die Kanzlei MTR Rechtsanwälte. Ein Vertrag kann auch noch nach der Eheschließung abgeschlossen werden.

Die Gesellschaft und das Rollenbild hat sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Das Familienrecht konnte mit diesen Veränderungen nicht immer Schritt halten. Ohne Ehevertag gelten automatisch die gesetzlichen Regelungen für die Ehe. Aspekte wie Zugewinnausgleich, Gütertrennung, Unterhalt oder auch Umgangsrechte können im Ehevertrag individuell geregelt werden. Ziel ist eine faire Verteilung zwischen den Partnern, so dass Beide in wirtschaftlich stabilen Verhältnissen leben können.

Ein Ehevertrag kann weitreichende Auswirkungen vom Zugewinnausgleich über Unterhalts- und Rentenansprüche bis hin zum Erbfall haben. Daher sollte ein Ehevertrag immer fair sein und keinen Partner unangemessen benachteiligen. Dann ist der Ehevertrag sittenwidrig und nichtig, wie das OLG Oldenburg entschieden hat (Az.: 3 W 21/17 (NL)).

In dem Fall hatte die Frau laut notariellem Ehevertrag auf Zugewinnausgleich und einen Teil der Rentenansprüche ihres Mannes verzichtet. Zudem wurde ihr Unterhaltsanspruch massiv eingeschränkt. Nach dem Tod ihres Ehemannes machte die Frau den Zugewinnausgleich dennoch geltend und das OLG Oldenburg gab ihr Recht.

Die Frau sei durch den Ehevertrag unangemessen benachteiligt und ihre Zwangslage ausgenutzt worden. Denn zu diesem Zeitpunkt arbeitete sie als Auszubildende im Betrieb ihres 20 Jahre älteren Mannes und war zudem hochschwanger. Sie habe damit rechnen müssen, dass die Ehe ohne den Vertrag nicht zu Stande gekommen wäre. Zudem sei sie zum damaligen Zeitpunkt ihrem Mann an Lebenserfahrung und Bildung deutlich unterlegen gewesen. Das OLG entschied, dass der Ehevertrag nichtig ist und das Paar daher im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hat.

Im Familienrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

Weitere Informationen unter:

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FamilienrechtPressemitteilungen
news-183 Mon, 18 May 2020 09:43:57 +0200 IP Recht – Schutz geistigen Eigentums und immaterieller Güter https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/ip-recht-schutz-geistigen-eigentums-und-immaterieller-gueter.html Geistiges Eigentum ist ebenso schützenswert wie materielle Güter. Das IP-Recht umfasst den Schutz von Markenrechten, Designrechten, Patentrechten oder Urheberrechten und verwandten Rechten.

Beim Begriff geistiges Eigentum wird schnell an Kunstwerke, Literatur, Musik und ähnliches gedacht. Der Begriff reicht aber weiter und umfasst das ausschließliche Recht an immateriellen Gütern. Dementsprechend fallen auch Markenrechte, Designrechte oder Patentrechte unter das geistige Eigentum.

Somit zählen auch immaterielle Güter, die vorwiegend einen gewerblichen kommerziellen Nutzen haben, zum geistigen Eigentum. Der Schutz dieser Güter fällt unter den Gewerblichen Rechtsschutz. Der Gewerbliche Rechtsschutz greift jedoch oft nicht weit genug, da das Urheberrecht hier nicht erfasst wird. Das IP-Recht - Intellectual Property – ist hier weitreichender und umfasst sowohl die gewerblichen Schutzrechte als auch den Schutz des persönlichen geistigen Eigentums, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Das IP-Recht umfasst damit den Schutz persönlicher geistiger Schöpfungen in Literatur, Wissenschaft, Kunst, Musik und verwandte Schutzrechte sowie gewerbliche Schutzrechte wie den Markenschutz, Schutz geografischer Herkunftsangaben, Designschutz oder Patentschutz. Die unterschiedlichen Rechte können auch in Konkurrenz zueinander stehen. Das macht eine interdisziplinäre rechtliche Beratung umso wichtiger. MTR Rechtsanwälte liefert diese Beratung aus einer Hand.

Der Schutz des geistigen Eigentums ist für Urheber und Unternehmen gleichermaßen wichtig, damit sich nicht Dritte den Erfolg des Werks oder Produkts zu Nutze machen und davon profitieren. Daher ist es zunächst wichtig, das geistige Eigentum effektiv zu schützen.

Im Bereich der gewerblichen immateriellen Güter kommt dem Markenschutz eine große Bedeutung zu. Eine Marke kann einen beträchtlichen Vermögenswert für Unternehmen darstellen, der je nach Bekanntheitsgrad weiter steigt. Eine Marke sollte daher angemeldet werden und dabei auch darauf geachtet werden, für welchen territorialen Wirkungsbereich der Markenschutz gelten soll, z.B. national, innerhalb der EU oder darüber hinaus. Gleichzeitig können Markenrechtsverletzungen verfolgt und sanktioniert werden.

Häufig drehen sich rechtliche Auseinandersetzungen auch um das Urheberrecht. Das Urheberrecht soll das geistige Eigentum in ideeller und materieller Weise schützen. Allerdings kann die Beweisführung unter Umständen schwierig sein. Daher ist es ratsam, frühzeitig im IP-Recht erfahrene Rechtsanwälte hinzuzuziehen.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/ip-recht.html

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IP RechtPressemitteilungen
news-182 Wed, 13 May 2020 12:07:47 +0200 Markenrechtsmodernisierungsgesetz – Änderungen bei Verfallsverfahren und Nichtigkeitsverfahren https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/markenrechtsmodernisierungsgesetz-aenderungen-bei-verfallsverfahren-und-nichtigkeitsverfahren.html Der zweite Teil des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (MaMoG) ist am 1. Mai 2020 in Kraft getreten. Betroffen von der Novelle sind die Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren.

Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz und damit die Novellierung des Markengesetzes (MarkenG) ist am 14. Januar 2019 in Kraft getreten. Der erste Schritt betraf in erster Linie Änderungen wie die Darstellbarkeit von Marken, die Einführung der nationalen Gewährleistungsmarke oder die Einführung neuer absoluter Schutzhindernisse wie geschützte geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen. Im zweiten Schritt geht es um Neuerungen bei Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Die Gesetzesänderungen sollen die Rechte von Markeninhabern schützen und Verfahren effizienter, zügiger und kostengünstiger gestalten. Neu ist, dass in den Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren nun nicht nur absolute Schutzhindernisse, sondern auch relative Schutzhindernisse wie „ältere Rechte“ geltend gemacht werden können. Das Nichtigkeitsverfahren aufgrund absoluter Schutzhindernisse bleibt von den Änderungen hingegen weitgehend unberührt.

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) kann die Eintragung einer Marke für nichtig erklären oder löschen, wenn es ihr an der Markenfähigkeit fehlt, der Inhaber nicht Anmelder einer Marke sein kann oder andere absolute Schutzhindernisse entgegenstehen.

Neu ist seit dem 1. Mai 2020, dass auch ein Antrag auf Nichtigkeit oder Löschung einer Marke aufgrund eines entgegenstehenden älteren Rechts im Sinne der §§ 9 bis 13 MarkenG gestellt werden kann. Die Erklärung der Nichtigkeit einer Marke aufgrund entgegenstehender älterer Rechte kann in bestimmten Fällen aber auch ausgeschlossen sein. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Inhaber der älteren Rechte die Marke nicht genutzt oder die jüngere Marke geduldet hat.

Nichtigkeitsverfahren können außerdem nun auch direkt beim DPMA durchgeführt werden und müssen nicht mehr vor ein ordentliches Gericht getragen werden.

Auch Verfallsverfahren können nun vollständig beim DPMA durchgeführt werden. Eingetragene Marken können u.a. dann für verfallen erklärt werden, wenn sie innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren nicht mehr benutzt wurden oder wenn sie inzwischen geeignet sind, die Verbraucher zu täuschen. Bei Kollektivmarken oder Gewährleistungsmarken gibt es noch weitere Verfallsgründe.

Zu den Änderungen, Eintragung und Löschung einer Marke können im Markenrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/ip-recht/markenrecht.html

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MarkenrechtPressemitteilungen
news-181 Wed, 13 May 2020 12:01:37 +0200 Compliance zum Schutz vor wirtschaftlichem Schaden https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/compliance-zum-schutz-vor-wirtschaftlichem-schaden.html Compliance ist nicht nur in Konzernen, sondern auch in mittelständischen Unternehmen oder kleineren Betrieben ein wichtiges Thema, um Gesetzesverstöße und daraus resultierende Strafen zu vermeiden.

Die Einhaltung von vertraglichen Regelungen und Gesetzen ist für jedes Unternehmen, unabhängig von seiner Größe, ein wichtiges Thema. Es gilt dafür zu sorgen, dass im Unternehmen von jedem Mitarbeiter grundsätzlich die Gesetze eingehalten werden. Effiziente Compliance-Management-Systeme könne dafür sorgen, dass es aus dem Unternehmen heraus von niemanden zu Gesetzesverstößen kommt, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten, versuchen die Unternehmensverantwortlichen jede Maßnahme zu ergreifen, die den Betrieb retten kann. Wie schnell ein Unternehmen auch unverschuldet in eine Notlage kommen kann, zeigt aktuell die Corona-Pandemie.

Die Bundesregierung hat umfangreiche Hilfsmaßnahmen für Unternehmen geschnürt. Wer diese in Anspruch nehmen möchte und einen Hilfsantrag stellt, muss dafür sorgen, dass die Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind. Wer hier falsche Angaben macht, macht sich strafbar. In Betracht kommen etwa die Tatbestände Betrug oder Subventionsbetrug.

Ein wirksames Compliance-System ist natürlich nicht nur in Krisenzeiten, sondern grundsätzlich wichtig. Das gilt umso mehr, wenn die Unternehmen international tätig sind und grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen pflegen. Dann müssen auch internationale Regelungen beachtet werden, und die Gefahr eines Gesetzesverstoßes steigt.

Da auch mittelständische Unternehmen verstärkt international tätig sind, wird das Thema Compliance für sie immer wichtiger. Effektive Compliance-Management-Systeme sorgen dafür, dass die vertraglichen Regelungen und gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden, so dass es aus dem Unternehmen heraus durch Mitarbeiter nicht zu Verstößen kommt. Wichtig ist aber auch, dass ein solches System an die spezifischen Anforderungen in einem Unternehmen und die unterschiedlichen Positionen im Betrieb angepasst und praktisch maßgeschneidert wird. Denn die Stärken eines Unternehmens wie beispielsweise seine Flexibilität sollen durch ein Compliance-System nicht eingeschränkt werden.

Ein wesentlicher Punkt bei Compliance ist, dass es nicht vorwiegend um Überwachung und Kontrolle geht, sondern vor allem darum wirtschaftliche Schäden vom Unternehmen abzuwenden.

Im Wirtschaftsstrafrecht erfahrene Rechtsanwälte können bei der Einführung eines wirksamen Compliance Management Systems beraten.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/wirtschaftsstrafrecht/compliance.html

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CompliancePressemitteilungen
news-178 Thu, 30 Apr 2020 14:22:17 +0200 Haager Übereinkommen zur Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- und Handelssachen https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/haager-uebereinkommen-zur-vollstreckung-auslaendischer-urteile-in-zivil-und-handelssachen.html Die grenzüberschreitende Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- und Handelssachen soll durch das Haager Übereinkommen von 2019 erheblich erleichtert werden.

Ein Urteil eines ausländischen Gerichts lässt sich in Deutschland nicht zwangsläufig vollstrecken. Gleiches gilt für die Durchsetzung eines Urteils eines deutschen Gerichts im Ausland. Während die Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsurteilen unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union durch entsprechende Verordnungen geregelt ist, wird es bei Drittstaaten schwieriger, wenn es keine entsprechenden bilateralen Übereinkommen gibt. Das kann dazu führen, dass ein erfolgreicher Kläger trotzdem leer ausgeht oder er ein Verfahren in dem anderen Staat anstreben muss. Das Haager Übereinkommen vom Juli 2019 soll die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile in Zivil- und Handelssachen nun erleichtern, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Im Februar 2020 hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zur Unterzeichnung und Ratifizierung des Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- und Handelssachen veröffentlicht. Bis Mitte März gab es Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die EU hat an dem Übereinkommen von Beginn an mitgewirkt. Ziel ist es, den Zugang zu den Gerichten und die grenzüberschreitende Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen zu erleichtern. Dabei ist u.a. geplant, dass die Urteile der Staaten, die sich an dem multilateralen Übereinkommen beteiligen, automatisch in den anderen Vertragssaaten anerkannt werden und ohne weiteres vollstreckbar sind. Dadurch soll ein höheres Maß an Rechtssicherheit für Bürger als auch für Unternehmen entstehen.

Das Übereinkommen sieht auch einige Ausnahmen vor. Das betrifft vor allem das Familien- und Erbrecht oder Datenschutzrechte und den Schutz des geistigen Eigentums. Auch im Wettbewerbsrecht gibt es Einschränkungen. Hier ist jedoch wichtig, dass kartellrechtswidrige Absprachen erfasst sind.

Die Anerkennung der ausländischen Urteile darf nur aus bestimmen Gründen versagt werden. Inhaltlich werden die Urteile nicht noch einmal geprüft. Eine wichtige Ausnahme gibt es noch: Urteile, die einen Strafschadensersatz zusprechen, müssen nicht vollstreckt werden. Das kann besonders bei Strafschadensersatzurteilen US-amerikanischer Gerichte wichtig werden.

Erfahrene Rechtsanwälte können bei der Durchsetzung ausländischer Urteile beraten.

Weitere Informationen unter: https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/prozessfuehrung/vollstreckung-auslaendischer-urteile.html

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Vollstreckung ausländischer UrteilePressemitteilungen
news-177 Thu, 30 Apr 2020 14:14:43 +0200 Internationales Steuerrecht – Auswirkungen von Corona auf Doppelbesteuerungsabkommen https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/internationales-steuerrecht-auswirkungen-von-corona-auf-doppelbesteuerungsabkommen.html Im Internationalen Steuerrecht spielen Doppelbesteuerungsabkommen eine wichtige Rolle. Einige bilaterale Abkommen mussten aufgrund der Corona-Krise vorübergehend angepasst werden.

Viele Arbeitsplätze sind im Zuge der Corona-Krise ins Homeoffice verlegt worden. Solange Wohnort und Arbeitsplatz im selben Staat sind, ist das steuerlich nicht von Bedeutung. Das kann allerdings bei Grenzpendlern, die in dem einen Staat wohnen und in dem anderen arbeiten, anders aussehen. Verrichten sie ihre Arbeit von zu Hause aus, sei es aus Sicherheitsgründen oder weil der tägliche Grenzübergang nicht erwünscht ist, arbeiten sie nicht nur im Homeoffice, sondern auch in einem anderen Staat. Das kann zu Änderungen der Besteuerungsgrundlage führen. Das ist z.B. dann möglich, wenn eine bestimmte Anzahl an Tagen überschritten wird, an denen der Arbeitnehmer nicht in dem eigentlichen Tätigkeitsstaat seiner Arbeit nachgeht, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Arbeitet ein Bürger in dem einen Land und wohnt in einem anderen, haben die betroffenen Staaten im Regelfall in einem Doppelbesteuerungsabkommen geregelt, welcher Staat das Besteuerungsrecht hat. Die Tätigkeit im Homeoffice ist in den bilateralen Abkommen unterschiedlich geregelt und kann nun zu einer Änderung des Besteuerungsgrundlage führen. Während das Homeoffice etwa keine Änderungen im Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich notwendig macht, müssen andere Abkommen an die Situation angepasst werden.

Das Bundesfinanzministerium hat daher in den vergangenen Tagen zeitlich befristete Sonderregelungen mit den Niederlanden, Österreich und Luxemburg getroffen. Für im Normalfall grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer soll die vermehrte Arbeit im Homeoffice dadurch zu keinen zusätzlichen steuerlichen Belastungen führen.

Die Sonderregelung gilt für Arbeitstage, die aufgrund der Corona-Pandemie im Homeoffice stattfinden. Für Arbeitstage, an denen die Beschäftigung ohnehin im Homeoffice oder in Drittstaaten geplant war, sollen die Sonderregelungen nicht gelten. Die Vereinbarungen sind zeitlich begrenzt und werden wieder aufgehoben, wenn die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie reduziert werden.

Auch Aspekte der Betriebsstätte oder des Orts der tatsächlichen Geschäftsleitung müssen in Corona-Zeiten steuerlich beachtet werden.

Erfahrene Rechtsanwälte beraten Privatpersonen und Unternehmen in allen Fragen des internationalen Steuerrechts.

Weitere Informationen unter: https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/steuerrecht/internationales-steuerrecht.html

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Internationales SteuerrechtPressemitteilungen
news-176 Thu, 30 Apr 2020 14:04:45 +0200 Steuerstrafrecht gilt auch für Anträge auf Steuerstundung während der Corona-Krise https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/steuerstrafrecht-gilt-auch-fuer-antraege-auf-steuerstundung-waehrend-der-corona-krise.html Steuerhinterziehung liegt vor, wenn gegenüber den Behörden falsche oder unvollständige Angaben gemacht werden. Trotz steuerlicher Erleichterungen gilt das auch während der Corona-Krise.

Um die Corona-Krise wirtschaftlich zu überstehen, hat die Bundesregierung auch steuerliche Erleichterungen beschlossen. Unternehmen oder Selbstständige können z.B. die Zahlung der Einkommensteuer, Körperschaftssteuer oder Umsatzsteuer zinslos stunden lassen. Ebenso können Vorauszahlungen angepasst werden. Entsprechende Anträge können beim zuständigen Finanzamt gestellt werden. Diese Anträge sind allerdings kein Freifahrtschein. Die Angaben müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein. Wer dies nicht beherzigt, kann sich strafbar machen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Nach § 370 Abgabenordnung (AO) liegt Steuerhinterziehung u.a. vor, wenn gegenüber den Finanzbehörden oder anderen Behörden zu steuerlich erheblichen Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht werden oder die Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen werden und dadurch Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Vorteile erlangt werden. Dabei gilt schon der Versuch als strafbar. Folge einer Steuerstraftat können Geldstrafen und auch Haftstrafen sein.

Diese Regelung ist natürlich auch auf Anträge auf steuerliche Stundung aufgrund der Corona-Krise anwendbar. Auch die Stundung einer Steuer gilt als steuerlicher Vorteil. Zumindest ist eine leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 AO denkbar. Auch hier sind Geldbußen möglich.

Wer einer Steuerstraftat beschuldigt wird, sollte umgehend handeln. Denn Steuerstraftaten werden konsequent mit Geld- oder Haftstrafen sanktioniert. In besonders schweren Fällen sind Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren möglich. Der BGH geht bereits ab einer Steuerhinterziehung in Höhe von 50.000 Euro von einem besonders schweren Fall aus. Die Freiheitsstrafe kann dann aber noch zur Bewährung ausgesetzt werden.

Zunächst gilt es jedoch zu prüfen, ob der Vorwurf einer Steuerstraftat überhaupt gerechtfertigt ist. Sollte es zu einem Verfahren kommen, ist eine vertrauensvolle und diskrete Zusammenarbeit zwischen Mandant und Rechtsanwalt unerlässlich, um ein effektives Vorgehen zu koordinieren.

Zudem ist auch der Umfang der Steuerhinterziehung entscheidend für das Strafmaß. Wenn es im Zusammenhang mit steuerlichen Stundungsanträgen aufgrund der Corona-Krise, wegen Betriebsprüfungen oder Ermittlungen der Steuerfahndung zu Vorwürfen kommt, sollten daher umgehend im Steuerstrafrecht erfahrene Rechtsanwälte hinzugezogen werden.

Weitere Informationen unter: https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstrafrecht.html

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SteuerstrafrechtPressemitteilungen
news-174 Mon, 27 Apr 2020 11:47:49 +0200 Vorteile des Schiedsverfahrens / Arbitration https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/vorteile-des-schiedsverfahrens-arbitration.html Es muss nicht immer der Weg zum Gericht sein, um rechtliche Auseinandersetzungen zu klären. In vielen Fällen bietet sich national und international ein Schiedsverfahren (Arbitration) an.

Schiedsverfahren bieten im Vergleich zu gerichtlichen Verhandlungen verschiedene Vorteile. Sie können schneller durchgeführt werden und verursachen weniger Kosten. Zudem sind die Verfahren für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. Die Parteien haben die Möglichkeit, die Schiedsrichter auszuwählen, sofern diese frei und unabhängig sind. Das bietet den positiven Effekt, das echte Fachleute, die mit der Materie bestens vertraut sind, gewählt werden können. Der Schiedsspruch tritt dabei an die Stelle eines gerichtlichen Urteils und kann im In- und Ausland durchgesetzt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Ein wichtiger Punkt, der für ein Schiedsverfahren spricht, ist, dass häufig wesentlich schneller Rechtssicherheit herrscht. Während bei gerichtlichen Verfahren die Parteien Berufung einlegen können und der Fall durch die Instanzen geht, ist der Schiedsspruch in der Regel schon in der ersten Instanz bindend und endgültig. Es gibt keine Berufungsmöglichkeit. Nur in wenigen Ausnahmefällen ist die Anfechtung des Schiedsspruchs durch ein staatliches Gericht möglich.

Damit ein Schiedsverfahren möglich ist, müssen die Parteien eine verbindliche Schiedsvereinbarung getroffen haben. Diese Vereinbarung kann schon im Rahmen der Vertragsverhandlung getroffen werden. Dabei haben die Parteien einen großen Gestaltungsspielraum. Wesentliche Punkte wie der Ort eines Schiedsverfahrens, die Schiedsregeln, die Schiedsrichter, die Verfahrenssprache und vor allem auch das anwendbare materielle Recht können bereits festgelegt werden. Ebenso ist es aber auch möglich, die Schiedsvereinbarung noch kurz vor einem sich anbahnenden Rechtsstreit abzuschließen.

Die Wahl des anwendbaren Rechts oder die Wahl der Verfahrenssprache sind gerade bei internationalen Handelsbeziehungen von großem Wert. Hier bietet ein Schiedsverfahren den Parteien die Möglichkeit, sich nicht auf unbekanntes rechtliches Terrain oder nur schwer zu kalkulierende Prozessrisiken einzulassen. Der abschließende Schiedsspruch ist international anerkannt und durchsetzbar.

Erfahrene Rechtsanwälte können beim Abschluss einer Schiedsvereinbarung und weiteren Fragen rund um Schiedsverfahren / Arbitration beraten.

Weitere Informationen unter: https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/prozessfuehrung/arbitration-schiedsverfahren.html

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PressemitteilungenSchiedsverfahren
news-172 Fri, 24 Apr 2020 15:32:13 +0200 Internationales Prozessrecht bei grenzüberschreitenden rechtlichen Streitigkeiten https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/internationales-prozessrecht-bei-grenzueberschreitenden-rechtlichen-streitigkeiten.html Im Zuge zunehmender Internationalisierung in vielen Lebensbereichen spielt bei rechtlichen Auseinandersetzungen das Internationale Prozessrecht eine immer wichtigere Rolle.

Globalisierung, Internationalisierung und europäische Integration haben das Leben in vielen Bereichen verändert. Das gilt für das Privatleben ebenso wie für das Wirtschaftsleben. Das hat natürlich auch Einfluss auf die Rechtsprechung bei grenzüberschreitenden rechtlichen Auseinandersetzungen. Hier ist eine fundierte Kenntnis internationaler Regelungen und Gesetze ebenso notwendig wie Kompetenz im Internationalen Prozessrecht, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Die Internationalisierung hat Auswirkungen in fast allen Rechtsgebieten. Bei internationalen Handels- und Geschäftsbeziehungen ebenso wie im privaten Leben, z.B. bei Scheidungen internationaler Ehen oder bei Erbangelegenheiten mit Auslandsbezug.

Bei der Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten spielt es natürlich eine große Rolle, ob nationale Regelungen oder die Gesetze des anderen Staates Anwendung finden. Auch die Wahl des Gerichtstands kann wichtig sein. Zudem fällt im Internationalen Prozessrecht auch der Zusendung von Schriftstücken eine große Rolle zu. Sie können die Grundlage für die Einleitung eines Gerichtsverfahrens sein oder wichtige Fristen in Gang setzen. Durch die Zustellung wird dem Adressaten die Möglichkeit gegeben, Kenntnis von einem Dokument zu erhalten und für den Absender muss diese Kenntnisnahme nachweisbar sein.

Innerhalb der Europäischen Union richten sich Zustellungen gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007. Der Anwendungsbereich der Verordnung begrenzt sich nicht auf Handels- und Zivilsachen, sondern umfasst auch Familiensachen oder Zustellungen in Insolvenzverfahren. Alternativ kann die Zustellung auch nach dem Haager Zustellungsübereinkommen (HZÜ) erfolgen. Anders als bei der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 muss hier der Zustellung zwingend eine Übersetzung beigefügt werden. Zumeist reicht ist die Klage- bzw. Antragsschrift ausreichend.

Durch die Corona-Pandemie ist auch mit einer Zunahme internationaler rechtlicher Auseinandersetzungen zu rechnen, da die Geschäftspartner ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen können. Umso wichtiger wird auch das Internationale Prozessrecht. Der ordnungsgemäßen Zustellung des Schriftstücks kommt dabei eine große Bedeutung für den weiteren rechtlichen Verlauf der Angelegenheit zu. Im Internationalen Prozessrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/prozessfuehrung/internationales-prozessrecht.html

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Internationales ProzessrechtPressemitteilungen