Pressemitteilungen - MTR Rechtsanwälte - Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart https://www.mtrlegal.com/ Pressemitteilungen der MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, einer wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Sozietät mit Standorten in Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart. de MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Mon, 28 Nov 2022 15:03:11 +0100 Mon, 28 Nov 2022 15:03:11 +0100 TYPO3 news-546 Fri, 25 Nov 2022 08:20:21 +0100 FG Münster: Keine Besteuerung durch passive Entstrickung https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/fg-muenster-keine-besteuerung-durch-passive-entstrickung.html Änderungen eines Doppelbesteuerungsabkommens führen nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. August 2022 nicht zur Verwirklichung des Entstrickungstatbestands und zur Besteuerung.

Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) spielen im internationalen Steuerrecht eine wesentliche Rolle. Das Finanzgericht Münster hat nun mit Urteil vom 10.08.2022 (Az. 13 K 559/19 G,F) deutlich gemacht, dass eine Änderung eines bilateralen Besteuerungsabkommens nicht zur Verwirklichung des Entstrickungstatbestands nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG führt, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte , die ihre Mandanten im Steuerrecht und auch im internationalen Steuerrecht vertritt.

In dem zu Grunde liegenden Fall hielten die beiden Kommanditisten einer in Deutschland ansässigen KG Anteile an einer spanischen Kapitalgesellschaft (S.L.). Die Kommanditanteile waren dem Sonderbetriebsvermögen II der KG zugeordnet. Einer der Kommanditisten wohnte in Deutschland, der andere in der Schweiz.

Die spanische S.L. wies in ihrer Bilanz zum 31.12.2012 unbewegliches Vermögen aus, das etwa 59 Prozent der Bilanzsumme ausmachte. 2012 wurde das DAB zwischen Deutschland und Spanien um eine Regelung ergänzt, die besagt, dass Veräußerungsgewinne aus Beteiligungen, deren Aktivvermögen zu mindestens 50 Prozent aus unbeweglichem Vermögen besteht, dem Belegenheitsstaat des unbeweglichen Vermögens ein zusätzliches Besteuerungsrecht einräumt. Die fällige Steuer kann wiederum auf die Einkommensteuer des Landes angerechnet werden, in dem der Kommanditist seinen Wohnsitz hat.

Das zuständige Finanzamt sah in der Änderung des DBA eine passive Entstrickung der stillen Reserven im Anteil des in der Schweiz wohnenden Kommanditisten und unterwarf sie gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG der Besteuerung.

Dagegen wehrte sich die KG mit Erfolg. Das FG Münster stellte fest, dass die Beschränkung des Besteuerungsrechts im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG nicht erfüllt sei. Zur Begründung führte es aus, dass die Änderung des DAB nicht der klagenden KG bzw. den Kommanditisten zuzurechnen sei. Dies sei nur der Fall, wenn eine dem Steuerpflichtigen zurechenbare Handlung zum Ausschluss bzw. zur Beschränkung des Besteuerungsrechts in Deutschland führe, so das FG Münster, das die Revision zum BGH zugelassen hat.

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Internationales SteuerrechtPressemitteilungen
news-544 Mon, 21 Nov 2022 07:07:25 +0100 Scheidung – Keine Schenkungssteuer auf Bedarfsabfindung https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/scheidung-keine-schenkungssteuer-auf-bedarfsabfindung.html Ein Paar kann in einem Ehevertrag vereinbaren, dass im Fall der Scheidung eine Abfindung statt fortlaufender Unterhaltsleistungen gezahlt wird. Mögliche Schenkungssteuer muss dabei beachtet werden.

Das deutsche Familienrecht sieht vor, dass ein Ehepaar im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebt. In einem Ehevertrag können aber auch anderslautende Regelungen getroffen und Gütertrennung vereinbart werden. Ebenso kann beim möglichen Ehegattenunterhalt nach der Scheidung vereinbart werden, dass statt fortlaufender Unterhaltszahlungen nur eine einmalige Abfindung zu zahlen ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte , die auch im Familienrecht einen ihrer Schwerpunkte hat.

Solche Regelungen zur Zahlung einer einmaligen Abfindung können für beide Eheleute Vorteile haben. Der vermögendere Partner kann sein Vermögen und ggf. auch Betriebsvermögen schützen, der finanziell schwächere Partner verfügt schnell über eine größere Summe. Allerdings muss beachtet werden, dass auch das Finanzamt die Hand aufhalten könnte und Schenkungssteuer auf die Zahlung der Abfindung verlangt. Der Bundesfinanzhof hat allerdings klargestellt, dass für eine Bedarfsabfindung keine Schenkungssteuer fällig wird (Az.: II R 40/19).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte das Ehepaar im notariellen Ehevertrag Gütertrennung vereinbart und den gesetzlichen Versorgungsausgleich ausgeschlossen. Dabei wurde vereinbart, dass die Frau im Scheidungsfall eine einmalige Abfindung erhält und im Gegenzug auf fortlaufende Unterhaltszahlungen verzichtet. Als die Ehe nach mehreren Jahren tatsächlich geschieden wurde, zahlte der Mann die vertraglich vereinbarte Abfindung. Das Finanzamt veranschlagte daraufhin Schenkungssteuer und begründete dies damit, dass es sich bei der Abfindungszahlung um eine freigebige Geldzuwendung handele, die der Steuer unterliege.

Der Bundesfinanzhof folgte der Argumentation des Finanzamts allerdings nicht. Die ehemaligen Ehepartner hätten im Ehevertrag lediglich ihre Rechte und Pflichten im Falle einer Scheidung individuell geregelt. Von einer freigebigen Zuwendung könne bei der Abfindung keine Rede sein, da sie in ein Gesamtpaket integriert ist, in dem die familienrechtlichen Ansprüche im Bedarfsfall, nämlich der Scheidung der Ehe, geregelt werden. Zudem sei die Abfindung mit einer Gegenleistung, nämlich dem Verzicht auf Unterhaltszahlungen verbunden, so der BFH.

Zur Erstellung eines Ehevertrags und anderen Fragen des Familienrechts stellt MTR Rechtsanwälte Ihnen einen im Familienrecht erfahrenen Anwalt zur Seite.

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FamilienrechtPressemitteilungen
news-542 Thu, 10 Nov 2022 16:30:26 +0100 BGH zur Nichtigkeitsklage gegen erloschenes Patent https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/bgh-zur-nichtigkeitsklage-gegen-erloschenes-patent.html Ist ein Patent nicht mehr in Kraft, kann es mit einer Nichtigkeitsklage nicht mehr angegriffen werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. Juli 2022 verdeutlicht (Az.: X ZR 110/21).

Patentschutz ist ein wichtiges Werkzeug, um geistiges Eigentum zu schützen. Da ein allgemeines Interesse daran bestehen kann, dass zu Unrecht erteilte Schutzrechte wieder beseitigt werden, kann ein Patent grundsätzlich von jedermann angegriffen werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Ist das Patent allerdings schon erloschen, besteht dieses allgemeine Interesse nicht mehr und kann nicht mehr mit einer Nichtigkeitsklage angegriffen werden, es sei denn, der Kläger hat ein entsprechendes Rechtsschutzbedürfnis, entschied der BGH.

In dem zu Grunde liegenden Fall klagte ein Verein gegen ein Patent, da es seiner Meinung nach gegen § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PatG verstößt und daher nicht hätte erteilt werden dürfen. Noch während des Verfahrens vor dem Bundespatentgericht erlosch das Patent dadurch, dass die Patentinhaberin die jährliche Gebühr für die Aufrechterhaltung des Patents nicht einzahlte. Da das Patent somit nicht mehr in Kraft war, wies das Patentgericht die Klage zurück.

Dagegen legte der Kläger Berufung ein, blieb vor dem BGH aber erfolglos. Die Karlsruher Richter führten aus, dass die Klage auf Nichtigerklärung eines Patents als Popularklage ausgestaltet sei und somit jedermann die Möglichkeit habe, ein Patent anzugreifen. Hintergrund sei, dass es ein allgemeines Interesse geben kann, dass zu Unrecht erteilte Schutzrechte wieder zurückgezogen werden. Dieses allgemeine Interesse bestehe jedoch nicht mehr, wenn das Patent wie im vorliegenden Fall nicht mehr in Kraft ist. Dann sei eine Nichtigkeitsklage nur noch zulässig, wenn der Kläger ein Rechtsschutzbedürfnis habe, so der BGH.

Ein solches Rechtsschutzbedürfnis liege hier aber nicht vor. Ein allgemeines Interesse an der Sicherung gesetzeskonformer Erteilungspraxis des Patentamts sei nicht ausreichend. Zudem liege keine Beeinträchtigung der Rechte des Klägers vor, da das Patent inzwischen erloschen ist und von ihm keine den Kläger betreffenden Rechtswirkungen mehr ausgehen, entschied der BGH.

Im gewerblichen Rechtsschutz erfahrene Rechtsanwälte können in Fragen des Patenrechts, Markenrechts, Urheberrechts und Wettbewerbsrechts beraten.

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Gewerblicher RechtsschutzPressemitteilungen
news-540 Mon, 07 Nov 2022 13:26:29 +0100 Schenkung und Pflichtteilsergänzungsanspruch https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/schenkung-und-pflichtteilsergaenzungsanspruch.html Der Vorbehalt des Wohnrechts kann sich bei der Schenkung einer Immobilie auch noch nach mehr als zehn Jahren auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch auswirken. Das zeigt ein Urteil des OLG München.

Schenkungen sind ein probates Mittel, um die Erbschaftssteuer zu umgehen oder auch Pflichtteilsansprüche zu senken. Allerdings muss bedacht werden, dass der Pflichtteilsanspruch, z.B. von Kindern des Erblassers, sich auch auf Gegenstände bezieht, die der Erblasser in den letzten zehn Jahren vor seinem Tod verschenkt hat, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Dieser sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch kann sogar bestehen, wenn die Schenkung schon mehr als zehn Jahre zurückliegt, wie ein Urteil des OLG München vom 8. Juli 2022 zeigt (Az. 33 U 5525/21).

In dem Fall hatte der Erblasser ein Wohnhaus einem seiner Kinder geschenkt und sich dabei das alleinige Wohnrecht an allen Räumen des Hauses vorbehalten. Die Schenkung lag schon mehr als zehn Jahre zurück, als der Vater starb. Ein Sohn machte dennoch geltend, dass die Immobilie bei seinem Pflichtteilsergänzungsanspruch berücksichtigt werden müsse. Da sich der Vater das alleinige Wohnrecht vorbehalten habe, finde die Zehnjahresfrist hier keine Anwendung, argumentierte er.

Mit seiner Klage hatte er vor dem OLG München Erfolg. Einem Pflichtteilsberechtigter stehe auch sein Pflichtteil an Schenkungen, die der Erblasser in den letzten zehn Jahren vor seinem Tod getätigt hat, zu. Im Zuge der sog. Abschmelzung verringere sich dieser Wert jedes Jahr um zehn Prozent und falle nach zehn Jahren schließlich ganz aus der Pflichtteilsergänzung heraus, so das OLG. Nach der Rechtsprechung des BGH gelte dies jedoch nicht, wenn sich der Erblasser den vollständigen Nießbrauch an dem Grundstück vorbehalten habe.

Ein eingeräumtes Wohnrecht sei zwar nicht zwingend mit einem Nießbrauchsvorbehalt gleichzusetzen. Hier habe sich der Vater jedoch die alleinige Nutzung der gesamten Wohnfläche vorbehalten, so dass der Unterschied so gering sei, dass der Wohnrechtsvorbehalt mit dem vorbehaltenen Nießbrauch gleichzusetzen sei, führte das OLG aus. Daher habe der Kläger einen Pflichtteilsergänzungsanspruch.

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ErbrechtPressemitteilungen
news-538 Thu, 03 Nov 2022 13:58:25 +0100 525.000 Euro Bußgeld wegen Verstoßes gegen die DSGVO https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/525000-euro-bussgeld-wegen-verstosses-gegen-die-dsgvo.html Ein Berliner Unternehmen muss wegen eines Verstoßes gegen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung – DSGVO - ein Bußgeld in Höhe von 525.000 Euro zahlen.

Bußgelder wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO sollen verhältnismäßig sein, aber auch eine abschreckende Wirkung haben, erklärt Rechtsanwalt Michael Rainer, MTR Rechtsanwälte Dass dies keine leeren Worte sind, bekam nun die Tochtergesellschaft eines Berliner Handelskonzerns zu spüren. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) verhängte gegen die Gesellschaft ein Bußgeld in Höhe von 525.000 Euro, wie sie am 20. September 2022 mitteilte. Das Bußgeld ist noch nicht rechtskräftig.

Grund ist, dass das Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten benannt hatte, der unabhängig Entscheidungen kontrollieren sollte, die er in anderer Funktion selbst zu verantworten hatte. Das stelle einen klaren Interessenkonflikt für den Datenschutzbeauftragten und somit auch einen Verstoß gegen die DSGVO dar, so die BlnBDI.

Betrieblichen Datenschutzbeauftragten falle die wichtige Aufgabe zu, das Unternehmen hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Pflichten zu beraten und die Einhaltung der Datenschutzvorschriften zu kontrollieren, erklärt die Berliner Datenschutzbeauftragte. Daher dürfe diese Funktion gemäß Art. 38 Abs. 6 Satz 2 DSGVO nur von Personen ausgefüllt werden, die keinem Interessenkonflikt durch andere Aufgaben unterliegen. Die Aufgabe darf demnach nicht von Personen übernommen werden, die sich selbst überwachen.

Genau so ein Interessenkonflikt habe hier aber vorgelegen, denn der betriebliche Datenschutzbeauftragte war gleichzeitig auch Geschäftsführer von zwei Tochtergesellschaften des Konzerns, die die personenbezogenen Daten für das Handelsunternehmen bearbeiteten. Das führt schließlich dazu, dass der Datenschutzbeauftragte auch die Einhaltung des Datenschutzrechts durch die Tochtergesellschaften kontrollieren musste, also von Gesellschaften deren Geschäftsführer er ist. Die Berliner Datenschutzbeauftragte sieht darin eine klaren Interessenkonflikt und erteilte daher zunächst eine Verwarnung. Da der Verstoß bei einer erneuten Überprüfung trotz der Verwarnung noch weiterbestand, verhängte sie das Bußgeld.

Umsatz und die bedeutende Rolle des Datenschutzbeauftragten in dem Unternehmen wurden bei der Bemessung des Bußgeldes berücksichtigt.

Das hohe Bußgeld zeigt, dass die Anforderungen der DSGVO von den Unternehmen nicht auf die leichte Schulter genommen werden sollten. Erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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DatenschutzPressemitteilungen
news-536 Fri, 28 Oct 2022 17:54:00 +0200 Urheberrecht bei Fotos – Verzicht auf Urheberbenennung https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/urheberrecht-bei-fotos-verzicht-auf-urheberbenennung.html Sog. Stockfotos werden vielfach verwendet. Das OLG Frankfurt hat nun entschieden, dass der in den AGB formulierte Verzicht auf Benennung des Urhebers wirksam ist (Az.: 11 U 95/21).

Fotografien können nach dem Urheberrecht geschützt sein. Dabei umfasst der Urheberschutz sowohl die Urheberpersönlichkeitsrechte als auch die Verwertungsrechte. Das Verwertungsrecht wird verletzt, wenn das Foto von einem Dritten veröffentlicht wird, ohne dass der Fotograf ihm ein Nutzungsrecht eingeräumt hat. Liegt ein Nutzungsrecht vor, aber das Foto wird ohne Nennung des Namens des Fotografen veröffentlicht, ist das Urheberpersönlichkeitsrecht verletzt. Auf die Namensnennung kann nur verzichtet werden, wenn dies vereinbart wurde, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Urheberrecht gehört zu den Schwerpunkten in der Beratung der Kanzlei.

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 29.09.2022 entschieden, dass der Verzicht auf die Benennung des Urhebers in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbart werden kann.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Fotograf mit einem Microstock-Portal einen sog. Upload-Vertrag geschlossen. Dem Portal wurde dabei ein Nutzungsrecht an den Fotos eingeräumt, das auch das Recht auf die Gewährung von Unterlizenzen für die Kunden des Portals vorsieht. Eine Kundin hatte nun Fotos des Fotografen auf ihrer Webseite benutzt, ohne ihn als Urheber zu nennen. Der Fotograf klagte deshalb auf Unterlassung und Schadenersatz.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das OLG Frankfurt stellte fest, dass der Kläger wirksam auf sein Recht zur Urhebernennung im Rahmen des Vertrags mit der Plattform verzichtet habe. In den AGB dazu heißt es, dass die Plattform und ihre Nutzer das Recht, aber nicht die Verpflichtung haben, den Fotografen als Urheber zu benennen. Damit habe der Urheber auf sein Urheberbenennungsrecht wirksam verzichtet, so das OLG.

Ein Urheber entscheide sich bewusst für die Nutzung von Microstock-Portalen und vermeidet dadurch einen eigenen zeitlichen und finanziellen Vermarktungsaufwand. Gerade die fehlende Verpflichtung zur Urhebernennung mache das Angebot der Plattform für Kunden attraktiv und sei für eine große Verbreitung von erheblicher Bedeutung, was unterm Strich auch dem Urheber zugutekomme, führte das OLG aus. Eine unangemessene Benachteiligung des Urhebers liege nicht vor.

Die Kanzlei MTR Rechtsanwälte stellt ihren Mandanten einen im Urheberrecht erfahrenen Anwalt zur Seite.

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UrheberrechtPressemitteilungen
news-535 Thu, 27 Oct 2022 17:05:00 +0200 EuGH zur Verwirkung des Markenrechts https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/eugh-zur-verwirkung-des-markenrechts.html Duldet der Markenrechtsinhaber über Jahre Markenrechtsverletzungen, kann er seinen Anspruch auf den Schutz der Marke verlieren. Das hat der EuGH mit Urteil vom 19. Mai 2022 entschieden (Az. C-466/20).

Da Marken einen hohen Wert darstellen, ist es wichtig, sie einzutragen zu lassen und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Wer aber Markenrechtsverletzungen seiner eingetragenen Marke über fünf Jahre hinnimmt, ohne rechtliche Mittel dagegen einzulegen, kann sein Markenrecht verwirken, erklärt die Wirtschaftskanzlei die MTR Rechtsanwälte

Der EuGH hatte bereits 2011 entschieden, dass die Einlegung eines behördlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen die Markenverletzung die Duldung beendet und auch die Verwirkung verhindert. In seinem aktuellen Urteil stellte der EuGH aber klar, dass eine Abmahnung die Verwirkungsfrist nicht beendet, wenn der Adressat dieser nicht nachkommt und der Markeninhaber keine weiteren rechtlichen Schritte ergreift, um sein Markenrecht durchzusetzen.

Die Klägerin hatte in dem zu Grunde liegenden Fall 2005 eine Unionswortmarke eintragen lassen. Drei Jahre später meldete ein anderes Unternehmen eine Bildmarke mit einem sehr ähnlichen Wortbestandteil an, der sich nur leicht in der Schreibweise unterschied. Die Klägerin mahnte 2009 die Benutzung der gegnerischen Marke erfolglos ab. Ende 2012 reichte sie Unterlassungsklage beim Landgericht Nürnberg-Fürth ein, die aber erst 2014 zugestellt werden konnte, da die Klägerin den Gerichtskostenvorschuss nicht eingezahlt hatte. Die Gerichte sahen die Klageansprüche als verwirkt an.

Der Fall landete schließlich vor dem BGH und der legte ihm den Europäischen Gerichtshof vor. Der EuGH sollte klären, welche Anforderungen an die Beendigung der Duldung einer Markenrechtsverletzung gestellt werden.

Auch wenn die Klägerin die Markenrechtsverletzung abgemahnt habe, reiche dies hier nicht aus, um die Verwirkung des Anspruchs zu verhindern, stellte der EuGH klar. Durch die Abmahnung könne die Verwirkungsfrist zwar unterbrochen werden, aber nur wenn der Markeninhaber nach der unbefriedigenden Reaktion des Gegners, seinen Widerstand gegen die Verletzung seines Markenrechts nicht aufgibt und weiter seine rechtlichen Möglichkeiten nutzt, um seine markenrechtlichen Ansprüche durchzusetzen.

Die Rechtsprechung des EuGH zeigt, dass Markeninhaber der Verletzung ihrer Markenrechte aktiv entgegentreten müssen. Eine Abmahnung wird da nicht immer ausreichen.

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MarkenrechtPressemitteilungen
news-534 Wed, 26 Oct 2022 15:10:08 +0200 Rückforderung von Corona-Hilfen rechtswidrig https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/rueckforderung-von-corona-hilfen-rechtswidrig.html Das Land NRW fordert Corona-Soforthilfen zum Teil zurück. Die Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen haben entschieden, dass die Rückforderung rechtswidrig ist.

Möglichst schnell und unbürokratisch wollten Bund und Länder Unternehmen, Selbstständigen und Freiberuflern während der Corona-Pandemie mit Finanzhilfen unter die Arme greifen. Nordrhein-Westfalen legte bspw. im Frühjahr 2020 ein Soforthilfeprogramm auf, um kleine und mittlere Unternehmen, Solo-Selbstständige und Freiberufler finanziell zu unterstützen. Inzwischen werden die Finanzhilfen vom Land teilweise zurückgefordert. Die Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen haben entschieden, dass die Rückforderungen rechtswidrig sind und haben Klagen der Betroffenen stattgegeben, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte

Da die Corona-Hilfen schnell fließen sollten, wurde auf umfangreiche Prüfungen der Ansprüche weitgehend verzichtet. Später leitete das Land allerdings sog. Rückmeldeverfahren ein. Dabei ermittelten die zuständigen Bezirksregierungen anhand von Einnahmen und Ausgaben der Leistungsempfänger während des Bewilligungszeitraums ihren sog. Liquiditätsengpass. Nur der sollte durch die Soforthilfe ausgeglichen und darüber hinaus gehende Beträge zurückgezahlt werden.

Vom selbstständigen Veranstaltungstechniker, über die Betreiber eines Kosmetikstudios oder Schnellrestaurants bis hin zu einer Steuerkanzlei wehrten sich viele Betroffene gegen die Rückforderungen und hatten damit Erfolg.

So führte z.B. das VG Gelsenkirchen aus, dass die Vorläufigkeit der Hilfszahlungen sich weder aus dem Antragsformular noch aus dem Bewilligungsbescheid oder der entsprechenden Webseite des Landes ergebe, dass die Zahlungen unter einem Vorbehalt stehen. Ob sich aus der Förderrichtlinie des Landes NRW etwas anderes ergebe, sei nicht maßgeblich, da diese erst am 31. Mai 2020 erschienen ist und damit erst nach dem Erlass der Bewilligungsbescheide. Das VG Köln stellte weiter klar, dass Zahlungen zwar unter einem Vorbehalt stehen können, dieser müsse dann aber deutlich aus den Bewilligungsbescheiden hervorgehen. Jede Unklarheit gehe zu Lasten den Behörde, so das LG Köln.

Die Gerichte verwiesen zudem darauf, dass die Schlussbescheide rechtswidrig seien, weil das Land NRW darin für die Berechnung der Soforthilfen nur auf den Liquiditätsengpass abstellt. Die Bewilligungsbescheide sehen hingegen eine Verwendung der Hilfszahlung auch zur Kompensation von Umsatzausfällen vor. Daran sei das Land gebunden.

Bei den Gerichten sind noch hunderte Verfahren anhängig. Die Urteile zeigen, dass gute Chancen bestehen, sich gegen die Rückforderungen zu wehren. Erfahrene Rechtsanwälte können Sie unterstützen.

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CoronaPressemitteilungen
news-532 Tue, 25 Oct 2022 15:42:08 +0200 BGH zum Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/bgh-zum-ausgleichsanspruch-des-vertragshaendlers.html Ein Handelsvertreter bzw. Vertragshändler hat zur Berechnung seines Ausgleichsanspruchs keinen Anspruch auf Auskunft zum Rohertrag des Unternehmens. Das hat der BGH entschieden (Az.: VII ZR 69/19).

Der Ausgleichsanspruch ist regelmäßig ein Streitthema zwischen Handelsvertretern bzw. Vertragshändlern und Unternehmen. Gemäß § 89b Abs. 1 HGB kann der Handelsvertreter nach Beendigung des Handelsvertretervertrags vom Unternehmen einen Ausgleich für die Geschäftsverbindungen geltend machen, die er neu geschaffen hat und von denen das Unternehmen weiter profitiert. Diese Regelung lässt sich auch auf Vertragshändler anwenden, wenn sie dem Hersteller ihren Kundenstamm übertragen müssen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte

Der Wert des Kundenstamms für den Hersteller lässt sich in der Regel an den Einkaufsrabatten ablesen, die dem Vertragshändler vor Beendigung des Vertragsverhältnisses gewährt wurden. In dem Fall vor dem BGH war ein Autohändler als Vertragshändler der Auffassung, dass der von ihm geschaffene Vorteil für den Hersteller noch über die Einkaufsrabatte hinausgehe. Daher verlangte er Auskunft über den mit den Fahrzeugen erzielten Rohertrag des Herstellers.

Der BGH machte dem Vertragshändler mit Urteil vom 24. September 2020 allerdings einen Strich durch die Rechnung. Der Rohertrag sei keine geeignete Grundlage für die Berechnung der Vorteile für den Hersteller und damit auch nicht für den Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers. Einen Auskunftsanspruch über den Rohertrag habe der Händler daher nicht, so die Karlsruher Richter.

Der BGH führte weiter aus, dass der Vorteil des Herstellers in den vom Handelsvertreter oder Vertragshändler geschaffenen Geschäftsverbindungen besteht, die er auch nach Beendigung des Vertrags weiter nutzen kann. Es gehe also um eine Bewertung des von dem Vertriebspartner geschaffenen Kundenstamms. Dieser sei von der Gewinnmarge zu unterscheiden, die der Hersteller insgesamt für seine Produkte erzielen kann. Zudem gebe es auch keinen Erfahrungssatz, dass dem vom Vertragshändler geschaffenen Kundenstamm auch ein objektiv zu ermittelnder prozentualer Bruchteil des insgesamt erzielten Rohbetrags zugeordnet werden kann, so der BGH.

Die Berechnung des Ausgleichsanspruchs wird auch nach dem Urteil des BGH ein häufiger Streitpunkt bleiben. Im Handelsrecht und Vertriebsrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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VertriebsrechtPressemitteilungen
news-531 Thu, 20 Oct 2022 16:15:26 +0200 Leiharbeit – BAG zur Überschreitung der Überlassungshöchstdauer https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/leiharbeit-bag-zur-ueberschreitung-der-ueberlassungshoechstdauer.html Leiharbeiter können bei entsprechenden Regelungen im Tarifvertrag auch länger als 18 Monate beschäftigt werden. Das hat das BAG mit Urteil vom 14. September 2022 entschieden (Az.: 4 AZR 83/21).

Die gesetzliche Höchstdauer für die Überlassung von Leiharbeitern beträgt 18 Monate. Diese Höchstdauer kann nach der aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts jedoch überschritten werden, wenn im Tarifvertrag der Einsatzbranche eine andere als die gesetzliche Überlassungshöchstdauer vereinbart wurde, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Diese tariflich vereinbarte Höchstdauer ist dann sowohl für den überlassenen Leiharbeiter als auch für seinen Arbeitgeber, dem Verleiher, maßgebend, stellte das BAG klar.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer Klage eingereicht, weil er seit knapp 24 Monaten als Leiharbeiter in einem Unternehmen beschäftigt war. Mit der Klage wollte er die Feststellung erreichen, dass aufgrund der Überschreitung der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten ein Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Unternehmen entstanden ist.

Das beklagte Unternehmen ist Mitglied im Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V. (Südwestmetall). In dem Unternehmen galt daher der zwischen Südwestmetall und der IG Metall geschlossene „Tarifvertrag Leih-/Zeitarbeit“. Dabei haben die Interessenverbände u.a. tarifvertraglich geregelt, dass die Höchstdauer für eine Arbeitnehmerüberlassung 48 Monate beträgt.

Der Kläger vertrat die Ansicht, dass dieser Tarifvertrag keine Anwendung findet, da er kein Mitglied der Gewerkschaft ist. In den Vorinstanzen hatte er mit seiner Klage keine Erfolg und auch die Revision vor dem BAG blieb erfolglos. Der Vierte Senat des BAG stellte klar, dass Südwestmetall und die IG Metall eine abweichende Regelung von der gesetzlichen Überlassungshöchstdauer treffen durften. Diese Regelung gelte dann ausdrücklich nicht nur für die Tarifparteien, sondern auch für das Verleihunternehmen und den Leiharbeiter, unabhängig von deren Tarifgebundenheit. Dabei bewege sich eine tariflich vereinbarte Überlassungshöchstdauer von 48 Monaten im Rahmen der Regelungsbefugnis, entschied das BAG.

In einem vergleichbaren Verfahren, in der das Landesarbeitsgericht der Klage noch stattgegeben hatte, hat das BAG die Klage ebenfalls abgewiesen (Az.: 4 AZR 26/21).

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ArbeitsrechtPressemitteilungen
news-530 Mon, 17 Oct 2022 16:14:56 +0200 EuG bestätigt Verfall einer Marke https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/eug-bestaetigt-verfall-einer-marke.html Werden eingetragene Marken nicht ernsthaft benutzt, können sie verfallen. Das zeigt auch ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 8. Juni 2022 (Az.: T-26/21, T-27/21, T-28/21).

Marken stellen einen hohen Wert dar. Umso wichtiger ist es, sie eintragen zu lassen und damit zu schützen. Der Markenschutz kann aber verloren gehen, wenn der Inhaber die Marke nicht benutzt, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte

Dass der Markenschutz bei Nichtbenutzung verfällt, musste am EuG auch ein großer Technologiekonzern erfahren. Das Unternehmen hatte zwischen 1997 und 2005 für bestimmte Computerprodukte ein Wortzeichen als Marke der Europäischen Union eintragen lassen.

Im Jahr 2016 stellte ein Mitbewerber in drei Fällen beim Amt der Europäischen Union (EUIPO) Anträge auf Verfall der eingetragenen Marken. Die Anträge begründete er damit, dass die Marke für die betreffenden Jahren innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren – zwischen 2011 und 2016 - nicht ernsthaft benutzt wurde. Das EUIPO erklärte daraufhin die Marke für verfallen.

Dagegen wehrte sich der ursprüngliche Markeninhaber und reichte Klage beim EuG ein. Das Unternehmen argumentierte, dass das EUIPO bei der Beurteilung der ernsthaften Benutzung der Marke den hohen Aufmerksamkeitsgrad der maßgeblichen Verkehrskreise nicht beachtet habe. Dies versuchte das Unternehmen auch durch Verkaufszahlen zu belegen.

Ohne Erfolg. Das Unternehmen habe nicht dargelegt, dass die Marke für die betreffenden Waren in dem Zeitraum zwischen 2011 und 2016 ernsthaft benutzt wurde, so das EuG. Zwar habe das Unternehmen u.a. Presseartikel vorgelegt, die den Erfolg der Werbekampagne mit der Wortmarke beweisen. Allerdings seien diese Artikel älter und für den relevanten Zeitraum nicht interessant.

Das Urteil zeigt, dass Markeninhaber nachweisen müssen, dass sie eine Marke auch benutzen, damit sie weiter geschützt ist. Für den Markenschutz reicht es nicht eine Marke einzutragen, sie muss auch ernsthaft benutzt werden. Die Darlegungs- und Beweislast dafür liegt nach Rechtsprechung des BGH beim Markeninhaber.

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MarkenrechtPressemitteilungen
news-528 Wed, 12 Oct 2022 14:48:29 +0200 Wo Geflügel draufsteht, darf kein Schweinespeck drin sein https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/wo-gefluegel-draufsteht-darf-kein-schweinespeck-drin-sein.html Steht „Geflügel Salami“ auf der Packung, hat Schweinespeck in der Wurst nichts zu suchen. Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden (Az. 9 A 517/20).

Verbraucher wollen wissen, welche Inhaltsstoffe Lebensmittel enthalten. Irreführende Angaben können daher ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtanwälte Das bestätigt auch ein Beschluss des OVG Münster vom 15. August 2022.

In dem zu Grunde liegenden Fall ging es um eine Salami, die als „Geflügel Salami“ in den Verkaufsregalen landete. Auf der Vorderseite der Verpackung stand groß „Geflügel Salami“ und nur auf der Rückseite fand sich unter der fett gedruckten Bezeichnung in deutlich kleinerer Schrift auch der Zusatz „mit Schweinespeck“, der auch in der Zutatenliste aufgeführt wurde.

Der zuständige Behörde für Lebensmittelüberwachung des Landkreises sah in der Bezeichnung bzw. der Aufmachung des Produkts eine Irreführung der Verbraucher und Verstoß gegen die Lebensmittelinformationsverordnung. Das Verwaltungsgericht Minden teilte diese Einschätzung. Das Unternehmen, das die Wurst herstellt, sah dies anders. Eine Erwartung, nach der die Salami ausschließlich Geflügel enthält, bestehe nur bei der Bezeichnung als „rein Geflügel“. Außerdem werde auch bei der Geflügel Salami ausschließlich Fleisch von Geflügel verwendet. Denn Schweinespeck sei kein Fleisch, sondern werde als technologisch erforderliche Fettquelle zugeführt und vom Verbraucher als Zutat erwartet, so der Hersteller.

Dieser Argumentation folgte das OVG Münster nicht und lehnte den Antrag auf Berufung gegen das Urteil des VG Minden ab. Dies begründete es im Wesentlichen damit, dass durch die Angabe „Geflügel Salami“ auf der Vorderseite der Verpackung beim Verbraucher ein falscher Eindruck im Hinblick auf die Eigenschaften des Lebensmittels entstehe. Er erwarte, dass die Salami ausschließlich aus Geflügelfleisch bestehe und nicht auch Schwein enthält. Das gelte auch für Schweinespeck oder andere Teile des Schweins, so das Gericht. Dieser falsche Eindruck werde auch durch die Angabe „mit Schweinespeck“ auf der Rückseite der Verpackung nicht berichtigt, da die Verbrauchererwartung maßgeblich durch die Angabe auf der Vorderseite beeinflusst werde, so das OVG Münster.

Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können Abmahnungen oder Unterlassungsklagen nach sich ziehen. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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PressemitteilungenWettbewerbsrecht
news-527 Mon, 10 Oct 2022 15:18:46 +0200 BGH stellt höhere Anforderungen an Insolvenzanfechtung https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/bgh-stellt-hoehere-anforderungen-an-insolvenzanfechtung.html Der BGH hat die Anforderungen an die Vorsatzanfechtung gemäß § 133 InsO erhöht. Gläubiger und Unternehmen sind dadurch besser vor Ansprüchen des Insolvenzverwalters geschützt.

Zu den Aufgaben des Insolvenzverwalters gehört es, Vermögen für die Insolvenzmasse zu sichern. Sein schärfstes Schwert ist dabei die Insolvenzanfechtung gemäß § 133 Insolvenzordnung (InsO). Danach fordert er Zahlungen des insolventen Unternehmens zurück, wenn der Gläubiger wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens drohte und andere Gläubiger durch die Zahlung benachteiligt wurden. Mit Urteil vom 06.05.2021 hat der Bundesgerichtshof die Rechte des Insolvenzverwalters bei der Vorsatzanfechtung eingeschränkt (Az. IX ZR 72/20), erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte

Diese Rechtsprechung hat der BGH mit einem weiteren Urteil vom 10. Februar 2022 bestätigt (Az.: IX ZR 148/19). Demnach lässt ein dauerhaft schleppendes Zahlungsverhalten des Schuldners nicht auf eine später eingetretene Zahlungseinstellung schließen.

In dem zu Grunde liegenden Fall war 2015 das Insolvenzverfahren über eine GmbH eröffnet worden. Die Insolvenzverwalterin der Gesellschaft forderte von einer Spedition unter dem Gesichtspunkt der Vorsatzanfechtung 36 Einzelzahlungen der Schuldnerin zurück, die diese zwischen April 2014 und September 2015 geleistet hatte - insgesamt knapp 53.000 Euro.

Wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge und Steuerschulden hatten ein Krankenversicherer und das Finanzamt schon Anfang 2013 Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über die GmbH gestellt. Gegenüber dem Finanzamt hatte die Gesellschaft eingeräumt zahlungsunfähig zu sein. Zur Eröffnung der Insolvenzverfahren ist es nicht gekommen, weil Dritte für die Schulden der GmbH aufkamen und die Insolvenzanträge deshalb zurückgezogen wurden.

Die beklagte Spedition wusste nichts von den Insolvenzanträgen und den Schulden der GmbH. Sie kannte nur das Zahlungsverhalten der GmbH ihr gegenüber, das immer schleppend gewesen sei. Es habe zwar Mahnungen gegeben, rechtliche Schritte seien aber nie eingeleitet worden.

Der BGH entschied, dass die Insolvenzverwalterin die geleisteten Zahlungen in Höhe von ca. 53.000 Euro nicht zurückfordern könne. Es können nicht davon ausgegangen werden, dass die Spedition von der drohenden Zahlungsunfähigkeit der GmbH gewusst habe. Aus dem gleichbleibend schleppenden Zahlungsverhalten der GmbH sei eine solche Prognose nicht möglich. Zumal das Zahlungsverhalten sich im Lauf der Geschäftsbeziehung nicht geändert habe, so der BGH.

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Restrukturierung InsolvenzPressemitteilungen
news-525 Fri, 07 Oct 2022 14:39:24 +0200 Geschäftsführer haftet bei Verstoß gegen DSGVO https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/geschaeftsfuehrer-haftet-bei-verstoss-gegen-dsgvo.html Neben der Gesellschaft haften auch Geschäftsführer wegen Verstoßes gegen die DSGVO auf Schadenersatz. Das geht aus einem Urteil des OLG Dresden hervor (Az.: 4 U 1158/21).

Rechtlich ist es umstritten, ob neben der Gesellschaft auch Geschäftsführer bei Verstößen gegen den Datenschutz gegenüber den Betroffenen in der Haftung stehen können. Das OLG Dresden hat diese Haftung nun in einem beachtenswerten Urteil vom 30. November 2021 bejaht, so die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte

Die Ausführungen des Oberlandesgerichts Dresden zu dem Sachverhalt sind dünn. Soweit ersichtlich wollte der Kläger in einen eingetragenen Verein aufgenommen werden. Der Geschäftsführer ließ daher durch einen Detektiv Nachforschungen zu der Vergangenheit des Klägers anstellen. Dabei kam offenbar heraus, dass dieser bereits straffällig geworden war. Die Ergebnisse der Nachforschungen gab der Geschäftsführer an den Vorstand weiter, der daraufhin den Mitgliedsantrag ablehnte.

Der Kläger machte Schadenersatzansprüche wegen Verstoßes gegen den Datenschutz gemäß Art. 82 DSGVO geltend. Das LG Dresden sprach ihm in erster Instanz den Schadenersatz zwar nicht in der geforderten Höhe von 21.000 Euro, aber immerhin in der Höhe von 5.000 Euro zu. Der Schadenersatz sei gesamtschuldnerisch von Verein und Geschäftsführer zu tragen. Das OLG Dresden bestätigte dieses Urteil im Berufungsverfahren. Die unzulässige Datenverarbeitung der Beklagten rechtfertige den Schadenersatzanspruch wegen eines immateriellen Schadens. Das Ausspähen und die Weitergabe der Ergebnisse habe die Bagatellschwelle zudem überschritten.

Gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter.

Das OLG Dresden führte dazu aus, dass der Geschäftsführer einer GmbH neben der Gesellschaft Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist. Damit steht auch der Geschäftsführer bei Schadenersatzansprüchen in der Haftung. Die Revision ließ das OLG nicht zu.

Schließen sich andere Gerichte der Rechtsprechung des OLG Dresden an, kann das erhebliche Folgen für die Haftungsrisiken von Geschäftsführern haben.

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DatenschutzPressemitteilungen
news-524 Thu, 06 Oct 2022 16:30:23 +0200 Corona-Hilfen - Empfindliche Strafen bei Subventionsbetrug https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/corona-hilfen-empfindliche-strafen-bei-subventionsbetrug.html Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, hat der Staat zahlreiche Hilfsprogramme aufgelegt. Wer falsche Angaben gemacht hat, muss mit Ärger wegen Subventionsbetrug rechnen.

Die staatlichen Hilfen während der Corona-Pandemie sollten schnell und möglichst unkompliziert fließen, damit die Unternehmen durch die Krise kommen und nicht reihenweise in die Insolvenz rutschen. Eine Insolvenzwelle ist ausgeblieben und nun schauen die Behörden nachträglich genauer hin, ob die Antragssteller die Voraussetzungen für die Subventionen tatsächlich erfüllt haben, oder ob die staatliche Unterstützung mit Hilfe falscher Angaben erschlichen wurden. Betroffene Unternehmen sollten die Überprüfungen ernst nehmen. Wer falsche Angaben gemacht hat, muss mit einer Anzeige wegen Subventionsbetrug rechnen, warnt Rechtsanwalt Michael Rainer, MTR Rechtsanwälte

Tausende Ermittlungsverfahren sollen bereits laufen und der Vorwurf von Subventionsbetrug kann schnell im Raum stehen. Dabei ist zu beachten, dass es nicht nur strafbar ist, bewusst falsche Angaben gemacht zu haben, sondern auch schon bei leichtfertigen Handeln Ärger droht. Der Bundesgerichtshof hat bereits mit Beschluss vom 4. Mai 2021 deutlich gemacht, dass Subventionsbetrug vorliegt, wenn falsche Angaben bei der Beantragung von Corona-Hilfen gemacht wurden (Az. 6 StR 137/21).

Entdecken die Behörden bei der Überprüfung der Anträge auf Corona-Hilfe Anhaltspunkte für unrichtige Angaben, werden sie die Ermittlungen ausweiten und z.B. auch Steuerangaben des Unternehmens prüfen. Kommt es am Ende zu einer Verurteilung, ist mit empfindlichen Strafen zu rechnen.

Wenn jemand Corona-Hilfen beantragt hat und ihm später aufgefallen ist, dass er zumindest teilweise unrichtige Angaben gemacht hat, ist er verpflichtet die Angaben nachträglich zu korrigieren. Diese strafbewehrte Korrekturverpflichtung kann auch dann bestehen, wenn die Antragsvoraussetzungen nachträglich ganz zum Teil entfallen sind.

Nicht nur der Antragsteller kann für die falschen Angaben zur Rechenschaft gezogen werden, auch dem jeweiligen Unternehmen droht ggf. eine Geldbuße.

Daher sollten Vorwürfe des Subventionsbetrugs keinesfalls auf die leichte Schulter genommen werden und Betroffenen sollten umgehend handeln. Im Wirtschaftsstrafrecht versierte Rechtsanwälte können beraten.

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PressemitteilungenRechtsanwälte
news-523 Fri, 30 Sep 2022 16:05:58 +0200 OLG München: Schadenersatz wegen Verletzung des Urheberrechts https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/olg-muenchen-schadenersatz-wegen-verletzung-des-urheberrechts.html Wegen Verletzung seines Urheberrechts hat ein Fotograf Anspruch auf Schadenersatz. Das hat das Landgericht München mit Urteil vom 20. Juni 2022 entschieden (Az.: 42 S 231/21).

Der schöpferische Anstand zwischen zwei Werken ist ein wesentlicher Faktor für die Beurteilung, ob eine Verletzung des Urheberrechts vorliegt. Heißt: Um eine Urheberrechtsverletzung zu vermeiden, sollte die Kopie des Originalwerks möglichst viel Eigenart aufweisen, so dass sie als selbstständiges neues Werk gesehen werden kann, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Ein einfacher Textaufdruck auf einem Foto ist dafür allerdings zu wenig, wie das Landgericht München deutlich machte.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Berufsfotograf ein Foto von einem Aktionskünstler bei einer Veranstaltung gemacht. Dieses Bild hatte die Beklagte auf ihrem Facebook-Profil veröffentlicht, in einer Ecke mit einen Schriftzug versehen und damit ihre eigene Meinung zum Ausdruck gebracht. Gegen diese Nutzung wehrte sich der Fotograf und hatte Erfolg. In erster Instanz entschied das Amtsgericht München, dass die Beklagte das Foto nicht verwenden durfte und Schadenersatz leisten müsse. Die Verwendung des Fotos sei insbesondere nicht durch § 50 Urheberrechtsgesetz (UrhG) im Sinne einer Berichterstattung über Tagesereignisse gedeckt. Auch sei eine Verwendung zu Zwecken des Zitats gemäß § 51 UrhG nicht gerechtfertigt, machte das Gericht deutlich.

Das Landgericht München bestätigte im Berufungsverfahren das erstinstanzliche Urteil. Die Beklagte habe das Bild nahezu unverändert übernommen. Durch die Anbringung eines kleinen Schriftzugs sei kein neues Gesamtkunstwerk entstanden, in das das geschützte Bild des Fotografen integriert worden sei, so das Gericht. Weiter bestätigte es, dass die Verwendung auch nicht durch die Schrankenbeschränkung im Hinblick auf die Berichterstattung über Tagesthemen gedeckt sei. Dies sei nur möglich, wenn die Schilderung einer tatsächlichen Begebenheit im Mittelpunkt steht und nicht die eigene Meinungsäußerung. Hier habe die Beklagte das Bild aber nicht verwendet, um über die Veranstaltung zu informieren, sondern vielmehr, um ihre eigene Meinung deutlich zu machen und es als eigene Werbung zu nutzen.

Auch liege keine Karikatur vor. Durch den kleinen Schriftzug seien keine wahrnehmbaren Unterschiede zwischen Kopie und Original zu erkennen, so das LG weiter.

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UrheberrechtPressemitteilungen
news-522 Thu, 29 Sep 2022 13:14:31 +0200 OLG Nürnberg: Geschäftsführerhaftung bei Compliance-Verstößen https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/olg-nuernberg-geschaeftsfuehrerhaftung-bei-compliance-verstoessen.html Die Schaffung eines angemessenen Compliance Management Systems (CMS) gehört nach einen Urteil des OLG Nürnberg vom 30. März 2022 zu den Pflichten eines Geschäftsführers (Az.: 12 U 1520/19).

Bislang fehlt es an klaren gesetzlichen Regelungen zur Implementierung eines Content Management Systems. Das OLG Nürnberg machte in seinem Urteil vom 30. März 2022 jedoch klar, dass der Geschäftsführer für die Einrichtung eines wirksamen CMS sorgen muss und in der Haftung stehen kann, wenn er dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte

In dem zu Grunde liegenden Fall klagte eine GmbH & Co. KG gegen den Geschäftsführer ihrer Komplementärin und warf ihm die Verletzung seiner Sorgfalts- und Überwachungspflichten vor. Das Unternehmen vertrieb Mineralölprodukte und gibt an Kunden mit Fuhrpark Tankkarten mit einem Kreditlimit heraus, mit denen die Fahrer an den Tankstellen des Unternehmens bargeldlos tanken können. Allerdings kam es zu Forderungsausfällen, da mehrere Kunden aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten die Tankrechnungen nicht begleichen konnten. Statt die Kreditkarten dieser Kunden zu sperren, versuchte der zuständige Mitarbeiter die Überziehung der Kreditlinie zu vertuschen. Die GmbH & Co. KG verlangte von dem Geschäftsführer Schadenersatz, weil er keine geeigneten Maßnahmen ergriffen hatte, diesen Schaden zu verhindern insbesondere das Vier-Augen-Prinzip nicht eingehalten hat.

Das OLG stellte zunächst klar, dass ein Geschäftsführer in Anlehnung an die Business Judgement Rule über einen weiten Handlungs- und Beurteilungsspielraum außerhalb zwingender gesetzlicher Vorgaben verfüge. Ein Geschäftsführer sei gemäß § 43 Abs. 1 GmbHG aber auch dem Wohl der Gesellschaft verpflichtet. Gerade wenn der Geschäftsführer nicht sämtliche Maßnahmen selbst beschließt und durchführt, gebiete die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsführers daher, eine interne Organisationsstruktur zu schaffen, die die Rechtmäßigkeit und Effizienz ihres Handelns gewährleistet. Der Geschäftsführer müsse das Unternehmen so organisieren, dass er jederzeit den Überblick über die wirtschaftliche und finanzielle Lage habe. Dies könne ggf. ein Überwachungssystem erfordern, mit dem die Risiken erfasst und kontrolliert werden können, führte das Gericht weiter aus.

Die Verpflichtung des Geschäftsführers zur Einrichtung eines CMS, um Rechtverstöße durch Mitarbeiter oder die Gesellschaft zu verhindern, ergebe sich schon aus der Legalitätspflicht, so das OLG.

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CompliancePressemitteilungen
news-520 Wed, 28 Sep 2022 16:30:04 +0200 Keine Schenkungssteuer nach vertraglich vereinbarter Abfindung im Scheidungsfall https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/keine-schenkungssteuer-nach-vertraglich-vereinbarter-abfindung-im-scheidungsfall.html Die im Ehevertrag vereinbarte Zahlung einer Abfindung nach der Scheidung unterliegt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht der Schenkungssteuer (Az.: II ZR 40/19).

Ein Ehevertrag gibt Eheleuten die Freiheit viele finanzielle Dinge zu regeln. So kann beispielsweise der Güterstand der Zugewinngemeinschaft ausgeschlossen und Gütertrennung vereinbart werden. Auch für den Scheidungsfall lassen sich finanzielle Aspekte vorausschauend regeln und beispielsweise die Zahlung eines Zugewinnausgleichs ausgeschlossen und stattdessen die Zahlung einer einmaligen Abfindung vereinbart werden. Der Bundesfinanzhof entschied mit Urteil vom 1. September 2021, dass für eine solche Bedarfsabfindung keine Schenkungssteuer fällig wird, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte das Ehepaar im Ehevertrag Gütertrennung vereinbart und für den Fall der Scheidung einen Zahlungsanspruch der Ehefrau festgelegt. Die Frau hat dadurch keinen Anspruch auf fortlaufende Unterhaltszahlungen mehr. 16 Jahre später wurde die Ehe tatsächlich geschieden und der Mann zahlte den vereinbarten Vertrag an seine Ex-Frau aus.

Das Finanzamt sah in der Zahlung an die Frau eine freigebige Zuwendung und verlangte Schenkungssteuer. Das Finanzgericht München bestätigte diese Auffassung. Die Leistung des Ehemanns sei freigebig ohne eine Gegenleistung der Frau erfolgt.

Der Bundesfinanzhof sah dies im Revisionsverfahren jedoch anders und hob die Entscheidung des Finanzgerichts und den Schenkungssteuerbescheid auf. Bei der Zahlung an die Frau handele es sich um eine Bedarfsabfindung, so der BFH. Dies ergebe sich daraus, dass das Paar im Ehevertrag bereits umfangreiche individuelle Regelungen für den Fall einer Scheidung festgelegt habe. Die Zahlung diene dazu, die finanziellen Ansprüche zu regeln, die der Frau im Scheidungsfall zugestanden hätten. Somit handele es sich nicht um eine freigebige Zuwendung, machte der BFH deutlich. Weiter sei durch die entsprechenden Regelungen im Ehevertrag deutlich, dass die Ehepartner nicht den Willen hatten etwas zu verschenken, sondern das Vermögen des Mannes vor unabwägbaren Folgen im Fall der Scheidung zu schützen.

Durch vorausschauende Regelungen im Ehevertrag oder auch einer Scheidungsfolgenvereinbarung lässt sich Vermögen effektiv schützen und Schenkungssteuer sparen. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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SchenkungssteuerPressemitteilungen
news-518 Mon, 26 Sep 2022 15:20:16 +0200 EuGH zur Scheidung einer internationalen Ehe https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/eugh-zur-scheidung-einer-internationalen-ehe.html Steht eine internationale Ehe vor dem Aus und soll geschieden werden, stellt sich die Frage, nach welchem nationalen Recht die Scheidung erfolgen soll.

Laut der Brüssel-IIa-Verordnung für Ehesachen, kann der Antrag auf Scheidung nur in einem EU-Mitgliedsstaat gestellt werden, in dem der Antragsteller seit mindestens einem Jahr vor Antragsstellung gelebt hat, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Das hat der EuGH mit Urteil vom 10. Februar 2022 bestätigt (Az.: C-522/20).

In dem vorliegenden Fall ging es um die Scheidung einer Ehe zwischen einem italienischem Mann und seiner deutschen Frau. Das Paar hatte in Irland gelebt. Nach der Trennung zog der italienische Ehemann nach Österreich und lebte dort seit etwas mehr als einen halben Jahr. Den Scheidungsantrag stellte er dann bei einem österreichischen Gericht. Das fühlte sich jedoch nicht zuständig und wies den Antrag zurück.

Damit gab sich der Italiener nicht zufrieden. Er argumentierte, dass die erforderliche Aufenthaltsdauer nur mindestens sechs Monate betragen dürfe, so wie es in der Verordnung vorgesehen ist, wenn der Betroffene die Staatsangehörigkeit des EU-Mitgliedsstaates besitzt, in dem er den Antrag stellt. Werde von den Staatsbürgern anderer Länder eine längere Aufenthaltsdauer verlangt, stelle dies eine unzulässige Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar.

Die Argumentation erschien dem Obersten Gerichtshof Österreichs nicht abwegig. Zur Klärung dieser Frage rief er den EuGH an. Dieser stellte klar, dass keine Diskriminierung vorliege, wenn eine längere Aufenthaltsdauer verlangt wird.

Durch Brüssel IIa solle sichergestellt werden, dass eine tatsächliche Beziehung zu dem Mitgliedsstaat besteht, dessen Gerichte über die Scheidung einer Ehe entscheiden. Ein Staatsangehöriger, der wegen einer Ehekrise das Land verlässt, in dem das Ehepaar seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und in sein Heimatland zurückkehrt, unterhalte zu diesem zwangsläufig institutionelle, rechtliche sowie zumeist kulturelle, sprachliche, soziale, familiäre oder das Vermögen betreffende Verbindungen. Solche Bindungen könnten zur erforderlichen tatsächlichen Beziehung zu dem Mitgliedsstaat beitragen. Dies sei nicht mit einem Antragsteller vergleichbar, der diese Bindungen nicht besitzt, so der EuGH.

Bei internationalen Ehen sollten daher auch immer die Konsequenzen bedacht und ggf. ein Ehevertrag abgeschlossen werden. Im Internationalen Familienrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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Internationales FamilienrechtPressemitteilungen
news-516 Fri, 23 Sep 2022 10:31:33 +0200 BAG – Pflicht zur Arbeitszeiterfassung https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/bag-pflicht-zur-arbeitszeiterfassung.html Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13.09.2022 entschieden, dass Arbeitgeber in Deutschland schon jetzt die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter systematisch erfassen müssen (Az. 1 ABR 22/21).

Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung gibt es in Deutschland bisher nur bei Überstunden und Sonntagsarbeit, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Damit dürfte es nach der aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vorbei sein. Wie das BAG klarstellte, besteht die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung in Deutschland schon jetzt.

Damit lehnte sich das BAG an das sog. Stechuhr-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Mai 2019 an. Der EuGH hat entschieden, dass Arbeitgeber ein System zur täglichen Arbeitszeiterfassung ihrer Mitarbeiter einrichten müssen. Im deutschen Arbeitsrecht hat es bislang allerdings keine entsprechende Anpassung gegeben.

Nun ist das BAG dem Gesetzgeber zuvorgekommen. Es stellte fest, dass sich die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung bereits aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) in Kombination mit dem EuGH-Urteil ergebe.

In dem zu Grunde liegenden Fall ging es darum, ob ein Betriebsrat ein Initiativrecht zur Einführung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung hat, wenn ein solches System noch nicht eingeführt wurde. Das hat das BAG zwar verneint, aber nur weil sich schon aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG die Pflicht zur Einführung einer systematischen Zeiterfassung ergebe und somit ein Initiativrecht des Betriebsrats nicht notwendig sei.

Auch wenn der Betriebsrat auf den ersten Blick eine Niederlage kassiert hat, dürfte die Entscheidung der Erfurter Richter weitreichende Folgen für Arbeitgeber haben, denn sie müssen nun die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer systematisch erfassen. Das gilt auch für Mitarbeiter in Büros oder Verwaltungen, wo bisher eher nach dem Grundsatz der Vertrauensarbeitszeit gearbeitet wird. Ebenso sind mobiles Arbeiten oder Homeoffice von der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung betroffen.

Die Richter haben zwar keine Vorgaben dazu gemacht, wie die Arbeitszeit erfasst wird. Dass sie erfasst werden muss, ist nach der Entscheidung allerdings klar. Arbeitgeber sollten sich daher frühzeitig mit der Einführung eines Arbeitszeiterfassungssystems auseinandersetzen.

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news-515 Thu, 22 Sep 2022 14:27:49 +0200 Verhalten im Steuerstrafverfahren https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/verhalten-im-steuerstrafverfahren.html Beim Verdacht der Steuerhinterziehung wird ein Steuerstrafverfahren eingeleitet. Am Ende können Geldstrafen und Freiheitsstrafen stehen. Eine anwaltliche Vertretung ist daher unbedingt zu empfehlen.

Für die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens kann es verschiedene Auslöser geben. So können beispielsweise die Ergebnisse einer Betriebsprüfung die Finanzbehörden auf die Spur bringen oder auch die Informationen auf einer angekauften Steuer-CD oder Finanzdaten, die durch den automatischen Informationsaustausch zwischen mehr als 100 Staaten übermittelt werden.

Zunächst geht es um einen Anfangsverdacht und die Steuerfahndung ermittelt, ob ausreichend Beweise für eine Anklage vorliegen. Ziel der Verteidigung sollte es zunächst sein, die Einstellung des Steuerstrafverfahrens zu erreichen, sagt Rechtsanwalt Michael Rainer, MTR Rechtsanwälte Das Verfahren kann aus verschiedenen Gründen eingestellt werden.

Am Beginn des Verfahrens ermittelt die Steuerfahndung, ob ausreichend Beweise für die Erhebung einer Anklage vorliegen. Dazu kann es Durchsuchungen oder auch Vernehmungen geben. Hier sollten sich die Beschuldigten zu keinen unbedachten Äußerungen hinreißen lassen, sondern ihre Aussagen mit ihrem Rechtsanwalt absprechen bzw. von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Gleichzeitig kann in dieser Phase der Ermittlung der Tatverdacht möglicherweise auch erschüttert werden, so dass das Steuerstrafverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO wegen fehlendem Tatverdacht eingestellt wird. Das bedeutet, dass nicht ausreichend Beweise für die Erhebung einer Anklage vorliegen oder bereits Verjährung eingetreten ist oder eine wirksame Selbstanzeige vorliegt.

Ebenso kann versucht werden, eine Einstellung des Steuerstrafverfahrens wegen Geringfügigkeit gemäß § 153 StPO und § 398 Abgabenordnung (AO) zu erreichen. In diesem Fall besteht zwar ein hinreichender Tatverdacht, allerdings liegt nur ein geringes Vergehen vor, so dass das Verfahren eingestellt werden kann. Möglich ist auch die Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen. Dazu muss die Schuld des Täters ebenfalls als gering erachtet werden und Gericht und der Beschuldigte der Verfahrenseinstellung gegen Zahlung einer Auflage zustimmen. Bei einer Hinterziehungssumme bis 10.000 Euro kann noch von einer geringen Schuld ausgegangen werden.

Lässt sich ein Strafprozess nicht vermeiden, ist eine individuelle gut abgestimmte Verteidigungsstrategie erforderlich, um die Vorwürfe zu entkräften oder zumindest ein geringes Strafmaß zu erreichen.

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SteuerstrafverfahrenPressemitteilungen
news-514 Wed, 21 Sep 2022 14:26:27 +0200 Werbeaussage klimaneutral kein Wettbewerbsverstoß https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/werbeaussage-klimaneutral-kein-wettbewerbsverstoss.html Nach einem Urteil des OLG Schleswig vom 30. Juni 2022 stellt die Werbeaussage „klimaneutral“ keine Irreführung dar und verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht (Az.: 6 U 46/21).

Der Klimawandel ist ins Bewusstsein vieler Verbraucher gerückt. Dementsprechend ist Klimaneutralität ein wichtiges Werbeargument. Verschiedene Wettbewerbsverbände haben schon gegen Werbeaussagen mit Klimaneutralität geklagt, wenn es keine näheren Erläuterungen dazu gibt, wie diese erreicht wird, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat nun eine solche Klage eines Wettbewerbsverbands zurückgewiesen. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Hersteller von Haushalts- und Hygieneartikeln auf eine bestimmte Müllbeutellinie neben seinem Markenlogo auch die Aussage „klimaneutral“ aufgedruckt. Der klagende Wettbewerbsverband hielt das für irreführend. Verbraucher würden dies so verstehen, dass die Müllbeutel klimaneutral hergestellt würden. Tatsächlich würde die Klimaneutralität aber erst durch eine nachträgliche Kompensation erreicht. Darauf werde der Verbraucher nicht ausdrücklich hingewiesen und ein Verweis auf die Webseite des Herstellers sei nicht ausreichend, argumentierte der Wettbewerbsverband.

In erster Instanz folgte das Landgericht Kiel dieser Argumentation und verbot die Bewerbung der Müllbeutel mit der Aussage „klimaneutral“. Im Berufungsverfahren sah dies das OLG Schleswig jedoch anders und kippte das Urteil. Die Werbeaussage „klimaneutral“ sei nicht irreführend und verstoße nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Es bestehe nicht die Gefahr, dass der Verbraucher fälschlich annehme, dass das Unternehmen ausschließlich klimaneutrale Produkte anbiete. Dies gelte umso mehr, wenn der Verbraucher mehrere Produktvarianten des Unternehmens unter derselben Kennzeichnung aber in unterschiedlichen Variationen nebeneinander präsentiert bekomme und die „klimaneutralen“ Müllbeutel auch deutlich teurer seien als andere, so das OLG.

Die Aussage „klimaneutral“ sei auch nicht irreführend, weil der Verbraucher ohne nähere Erläuterungen nicht wisse, wie die Klimaneutralität erreicht werde. Anders als der Begriff Umweltfreundlichkeit enthalte die Angabe Klimafreundlichkeit eine klare und überprüfbare Aussage. Dem Verbraucher werde durch die Angabe „klimaneutral“ auf den Müllbeuteln eine Produktion mit ausgeglichener CO2-Bilanz versprochen, ohne näher darauf einzugehen, wie dies erreicht wird. Es sei aber unwahrscheinlich, dass der Verbraucher deshalb annehme, dass Müllbeutel ganz ohne CO2-Ausstoß produziert werden, so das OLG.

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WettbewerbsrechtPressemitteilungen
news-512 Tue, 20 Sep 2022 08:55:52 +0200 Unklare Mittelherkunft führt nicht automatisch zu Hinzuschätzungen https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/unklare-mittelherkunft-fuehrt-nicht-automatisch-zu-hinzuschaetzungen.html Verdeckte Bareinlagen mit unklarer Herkunft führen nicht automatisch zur Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen. Das hat das FG Münster mit Urteil vom 18. Mai 2022 entschieden (Az.: 10 K 261/17 K, U).

Lassen sich die Besteuerungsgrundlagen bei einer Betriebsprüfung nicht ermitteln, kann es zu Hinzuschätzungen der Finanzbehörde kommen. Solche Hinzuschätzungen sind jedoch nicht immer rechtmäßig, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte

So hat auch das Finanzgericht Münster entschieden, dass verdeckte Bareinlagen nicht allein deshalb zu Hinzuschätzungen bei den Betriebseinnahmen führen, weil die Mittelherkunft beim Gesellschafter nicht aufklärbar ist. Geklagt hatte in dem zu Grunde liegenden Fall eine GmbH, die einen Großhandel betrieb und dabei auch Barumsätze tätigte.

Bei einer Betriebsprüfung stellte das Finanzamt Aufzeichnungsmängel bei der Führung der offenen Ladenkasse fest. Zudem hatte der Alleingesellschafter auch Bareinlagen in die Kasse getätigt. Das Geld stammte nach seinen Angaben aus ihm persönlich gewährten Darlehen und vorhandenen privaten Bargeldrücklagen. Die Betriebsprüfung führte darauf hin unter Auswertung der privaten Konten des Alleingesellschafters und seiner Ehefrau Bargeldverkehrsrechnungen durch und berücksichtigte dabei auch die Finanzierung privater Reihenhäuser. Unterm Strich führte dies zu hohen Fehlbeträgen, die das Finanzamt als Mehreinnahmen der GmbH und zugleich als verdeckte Gewinnausschüttungen an den Alleingesellschafter wertete.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte zum Teil Erfolg. So stellte der 10. Senat des FG Münster fest, dass die beim Gesellschafter durchgeführten Bargeldverkehrsrechnungen nicht zu Hinzuschätzungen bei der GmbH berechtigen. Eine Bargeldverkehrsrechnung sei zwar grundsätzlich eine geeignete Verprobungsmethode. Allerdings könne daraus bei ungeklärten Einkünften des Gesellschafters nicht geschlossen werden, dass die Kapitalgesellschaft nicht erfasste Betriebseinnahmen erzielt habe. Auch wenn unterstellt werde, dass die ungeklärten Vermögenzuwächse bei dem Gesellschafter durch betriebliche Aktivitäten erzielt wurden, sei es ebenso gut möglich, dass der Gesellschafter diese Einnahmen im Rahmen von Eigengeschäften und nicht im Namen der GmbH erzielt habe, so das Gericht. Der Umstand, dass der Gesellschafter die Herkunft seiner Vermögenszuwächse nicht aufklärte, lasse keinen nachteiligen Schluss für die GmbH zu.

Eine Schätzungsbefugnis habe daher nur wegen der nicht ordnungsgemäßen Kassenführung bestanden. Die Ergebnisse der Bargeldverkehrsrechnung seien dabei aber nicht zu berücksichtigen, entschied das FG Münster.

Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden können erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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SteuerstreitPressemitteilungen
news-511 Fri, 16 Sep 2022 15:12:40 +0200 Verluste aus Knock-out-Zertifikaten steuerlich anrechenbar https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/verluste-aus-knock-out-zertifikaten-steuerlich-anrechenbar.html Knock-out-Zertifikate sind keine Termingeschäfte und Verluste aus Knock-out-Zertifikaten steuerlich voll anrechenbar. Das hat der BFH mit Urteil vom 8. Dezember 2021 entschieden (Az.: I R 24/19).

Verluste aus Termingeschäften unterliegen nach § 15 Abs. 4 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) grundsätzlich einem Ausgleichts- und Abzugsverbot. Dementsprechend können Verluste aus Termingeschäften nur sehr beschränkt mit Gewinnen aus solchen Termingeschäften verrechnet werden. „Umso wichtiger ist die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, dass Knock-out-Zertifikate keine Termingeschäfte sind und Verluste somit steuerlich angerechnet werden können“, sagt Rechtsanwalt Michael Rainer, MTR Rechtsanwälte

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte die klagende GmbH von einer Bank ausgegebene Unlimited Turbo Bull-Zertifikate erworben. Als Knock-out-Zertifikate zeichneten sie sich dadurch aus, dass sie schon bei geringem Kapitaleinsatz überproportional von der Wertentwicklung des zu Grunde gelegten Basiswerts profitieren konnten. Ebenso bestand aber auch das Risiko, dass die Zertifikate nahezu wertlos werden, sobald der Basiswert eine bestimmte Kursschwelle durchbricht. Auch die GmbH hat mit ihren Zertifikaten erhebliche finanzielle Verluste erlitten. Das Finanzamt wollte die Verluste steuerlich aber nicht anrechnen. Es vertrat die Auffassung, dass sie dem Ausgleichs- und Abzugsverbot unterliegen.

Der BFH kam jedoch zu einer anderen Auffassung. Entscheidend für das Ausgleichs- und Abzugsverbot sei, ob ein Termingeschäft vorliege. Bei Termingeschäften liegt typischerweise ein Geschäft vor, das erst mit einer zeitlichen Verzögerung zu erfüllen ist. Dieses typische Hinauszögern des Erfüllungszeitpunkts liege bei Knock-out-Zertifikaten aber nicht vor, führte der BFH aus. Vielmehr handele es sich um gewöhnliche Schuldverschreibungen, die Zug um Zug gegen Bezahlung übertragen werden. Die Klägerin habe die Zertifikate gegen Zahlung des Kaufpreises unmittelbar erhalten. Auch wenn der Anspruch aus den Zertifikaten von der Entwicklung eines Basiswertes abhängt, handele es sich nach Auffassung des BFH deshalb noch nicht um ein Termingeschäft.

Das Urteil des BFH erleichtert es, Verluste aus Knock-out-Zertifikaten steuerlich anzurechnen und dürfte auch auf andere Zertifikate übertragbar sein. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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RechtsanwältePressemitteilungen
news-510 Thu, 15 Sep 2022 13:13:13 +0200 Steuerhinterziehung kann hart bestraft werden https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/steuerhinterziehung-kann-hart-bestraft-werden.html Der Vorwurf einer Steuerstraftat kann ernsthafte Konsequenzen haben. Bei einer Verurteilung drohen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren, in besonders schweren Fällen bis zu 10 Jahren.

Das Steuerstrafrecht kennt harte Sanktionen für eine Steuerstraftat. Laut der Abgabenordnung (AO) drohen bei Steuerhinterziehung Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren. In besonders schweren Fällen sind Haftstrafen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren vorgesehen.

In den Verdacht einer Steuerstraftat kann man leicht kommen und oft werden steuerliche Vorschriften auch unbewusst nicht beachtet. Da die strafrechtlichen Konsequenzen erheblich sein können, ist es daher zunächst wichtig zu unterscheiden, ob eine Steuerordnungswidrigkeit oder eine Steuerstraftat vorliegt, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte

Gemäß § 378 AO liegt bei der sog. leichten Steuerverkürzung noch eine Steuerordnungswidrigkeit vor. Von einer Steuerordnungswidrigkeit ist auszugehen, wenn die Steuern zwar leichtfertig verkürzt wurden, aber kein Vorsatz vorliegt. Das Problem liegt für den Beschuldigten häufig darin, dass er glaubhaft darlegen muss, dass er nur leichtsinnig gehandelt hat und nicht vorsätzlich Steuern verkürzen wollte. Bei einer Steuerordnungswidrigkeit droht ein Bußgeld bis maximal 50.000 Euro. Auch bei einer Steuergefährdung gemäß § 379 AO liegt noch eine Ordnungswidrigkeit vor.

Steuerhinterziehung ist hingegen eine Steuerstraftat. Voraussetzung ist jedoch, dass der Beschuldigte mit Vorsatz gehandelt hat. Nach § 370 AO liegt Steuerhinterziehung vor, wenn der Steuerpflichtige durch aktives Tun oder pflichtwidriges Unterlassen Steuern verkürzt oder sich andere nicht gerechtfertigte Steuervorteile verschafft hat. Wurden steuerlich erhebliche Tatsachen gegenüber dem Finanzamt ganz oder teilweise verschwiegen bzw. unrichtige Angaben gemacht, liegt Steuerhinterziehung vor. Dabei gilt schon der Versuch als strafbar und es drohen Geld- und Freiheitsstrafen. Daher ist beim Vorwurf der Steuerhinterziehung eine kompetente Verteidigung durch im Steuerstrafrecht erfahrene Rechtsanwälte unerlässlich.

Wurde die Steuerhinterziehung von den Finanzbehörden noch nicht entdeckt, besteht auch noch die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige. Diese kann aber nur strafbefreiend wirken, wenn sie rechtzeitig vor Entdeckung der Straftat gestellt wurde und vollständig ist. Schon kleine Fehler können dazu führen, dass die Selbstanzeige scheitert. Daher sollten auch bei einer Selbstanzeige im Steuerstrafrecht kompetente Rechtsanwälte hinzugezogen werden.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstrafrecht.html

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SteuerstrafrechtPressemitteilungen
news-509 Wed, 14 Sep 2022 15:04:22 +0200 Mehr Rechtssicherheit bei Vollstreckung ausländischer Urteile https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/mehr-rechtssicherheit-bei-vollstreckung-auslaendischer-urteile.html Gerichtsurteile sollen sich im Ausland leichter vollstrecken lassen. Dazu soll das Haager Übereinkommen beitragen. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt inzwischen vor.

Trotz aller Globalisierung endet die Gerichtsgewalt an den Staatsgrenzen. Das kann zu Schwierigkeiten führen, wenn die Urteile deutscher Gerichte im Ausland vollstreckt werden sollen und umgekehrt. Innerhalb der Europäischen Union ist die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile zwar weitgehend geregelt, doch über die EU-Grenzen hinaus fehlt es bislang an einheitlichen Regelungen. Das macht bspw. die Vollstreckung der Urteile deutscher Gerichte in Staaten außerhalb der EU schwierig. Dementsprechend herrscht bei grenzüberschreitenden Konflikten häufig eine Rechtsunsicherheit. Das soll sich durch die Umsetzung des Haager Übereinkommens zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ändern.

Das Übereinkommen wurde im Juli 2019 verabschiedet und die Europäische Union hat grünes Licht für den Beitritt zu dem Übereinkommen gegeben. Die Bundesregierung hat nun einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

Im Kern geht beim Haager Übereinkommen um die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen zwischen EU-Staaten und weiteren Vertragsstaaten außerhalb der Europäischen Union. Die Anerkennung und Vollstreckung dieser Urteile, aber eben auch deren Grenzen durch einheitliche Anerkennungshindernisse sollen so festgezurrt werden. So soll mehr Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten geschaffen und Zeit und Kosten gespart werden.

Laut dem Übereinkommen sind die Entscheidungen ausländischer Gerichte dann über die vorgesehenen Anerkennungshindernisse hinaus, inhaltlich nicht mehr nachzuprüfen. Liegt ein Anerkennungshindernis vor, kann die Anerkennung und Vollstreckung des ausländischen Urteils jedoch versagt werden. Darüber hinaus sieht das Übereinkommen noch verschiedene Ausnahmen vor.

Mit einer Reihe von Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union hat Deutschland bilaterale Übereinkommen zur Anerkennung und Vollstreckung des Urteile geschlossen. Die sich wandelnden Vereinbarungen zwischen den Staaten müssen berücksichtigt werden, wenn Gerichtsurteile international durchgesetzt werden sollen.

Eine geeignete Alternative zu einem Gerichtsverfahren kann daher ein Schiedsverfahren sein. Die Schiedssprüche werden in den meisten Staaten anerkannt und lassen sich oft einfacher vollstrecken als ein Gerichtsurteil.

Erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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Vollstreckung ausländischer UrteilePressemitteilungen
news-508 Tue, 13 Sep 2022 16:32:48 +0200 Risiko bei offenen Immobilienfonds https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/risiko-bei-offenen-immobilienfonds.html Corona-Pandemie, Inflation und Ukraine-Krieg gehen auch an den bei Anlegern beliebten offenen Immobilienfonds nicht spurlos vorbei. Sinkende Renditen können die Folge sein.

Offene Immobilienfonds sind bei Anlegern beliebt und gelten vielfach als sichere Kapitalanlage. Allerdings sind die Renditen in den vergangenen Jahren auch aufgrund der Corona-Pandemie rückläufig. Die Ratingagentur Scope Analytics nahm zuletzt 17 offene Immobilienfonds unter die Lupe. Das führte bei sechs Fonds zu Ratingherabstufungen und nur zwei Fonds konnten sich verbessern. Bei den restlichen Fonds gab es keine Veränderungen.

Die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte befürchtet, dass sich dieser Trend künftig noch verstärken könnte. Da offene Immobilienfonds vorwiegend in gewerblich genutzte Immobilien mit Büros, Geschäftsräumen, Shopping-Center, Ladenlokalen etc. investieren, sind die Risiken durch die aktuellen Entwicklungen gestiegen. So hat die Corona-Pandemie bei Gewerbeimmobilien schon für einen Dämpfer gesorgt. Nun könnten Inflation, die schwierige wirtschaftliche Lage aufgrund des Ukraine-Kriegs oder Sanierungsbedarf die Renditeerwartungen weiter drücken. Auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind in vielen Branchen noch nicht abzusehen, so dass Mietausfälle oder Leerstände bei Gewerbeimmobilien drohen.

Viele offene Immobilienfonds waren durch die Finanzkrise 2008 in große Schwierigkeiten geraten und mussten schließen. Ein wesentlicher Grund dafür war, dass zu viele Anleger ihre Anteile zurückgeben wollten und die Fondsgesellschaften das nicht leisten konnten.

Um so etwas zu verhindern, wurde die Konstruktion offener Immobilienfonds 2013 auf neue Füße gestellt. So können Anleger Anteile, die sie nach dem 21. Juli 2013 erworben haben, nicht mehr jederzeit zurückgeben. Die Anteile müssen mindestens zwei Jahre gehalten werden und es gilt eine einjährige Kündigungsfrist. So soll verhindert werden, dass die Anteile von vielen Anlegern in einem kurzen Zeitraum zurückgezogen werden. Kann die Fondsgesellschaft die Rückgabewünsche nicht erfüllen, kann die Rücknahme der Anteile ausgesetzt werden. Im schlimmsten Fall drohen Schließung und Abwicklung des Fonds.

Der Bundesgerichtshof hat schon mit Urteil vom 29. April 2014 entschieden, dass Anleger Ansprüche auf Schadenersatz haben, wenn sie in den Beratungsgesprächen nicht über das Risiko der Aussetzung der Anteilsrücknahme und Schließung der Fonds aufgeklärt wurden ( Az. XI ZR 477/12 u.a.).

Im Kapitalmarktrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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ImmobilienfondsPressemitteilungen
news-507 Mon, 12 Sep 2022 15:27:34 +0200 Umsichtige Prozessführung steigert die Erfolgschancen https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/umsichtige-prozessfuehrung-steigert-die-erfolgschancen.html Wer sein Recht durchsetzen möchte, darf auch den Gang vor Gericht nicht scheuen. Je weitsichtiger die Prozessführung ist, umso besser sind auch die Erfolgschancen.

Die Prozessführung gehört zu unseren Kernkompetenzen. Bevor es aber vor Gericht geht, prüfen wir auch alternative Lösungsmöglichkeiten, denn in vielen Fällen ist es nicht notwendig, die langwierige gerichtliche Auseinandersetzung zu suchen, um sein Recht durchzusetzen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte

Gibt es Möglichkeiten, die rechtlichen Streitigkeiten auch ohne Einschaltung des Gerichts zu lösen, sollten diese auch genutzt werden. Ist allerdings keine außergerichtliche Einigung möglich, muss das Recht konsequent vor Gericht durchgesetzt werden. Je strategischer und weitsichtiger die Prozessführung angelegt ist, umso höher sind auch die Erfolgschancen.

Das macht zunächst eine eingehende Beratung mit dem Mandanten erforderlich. Ihm müssen alle möglichen Optionen und ihre möglichen Folgen aufgezeigt werden, um dann konsequent einen Weg zu gehen. Wichtig ist es im Vorfeld, Unterlagen und Beweise zu sammeln, um die Erfolgschancen zu erhöhen und so schon vor Prozessbeginn die Weichen in die gewünschte Richtung zu stellen. Das erfordert Kompetenz und Erfahrung in der Prozessführung. Notwendig sind aber ebenso spezielle Kenntnisse des Prozessrechts, damit eine Klage nicht schon aus prozessualen Gründen scheitert.

Wichtig ist es zudem, die Prozessführung in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Mandanten immer auf den individuellen Einzelfall zuzuschneiden und nicht die Lösung von der Stange zu suchen.

Die Globalisierung führt dazu, dass es immer häufiger internationale Rechtsstreitigkeiten gibt. Die nationale Rechtsprechung macht jedoch häufig an den Staatsgrenzen Halt. Daher ist es bei grenzüberschreitenden Streitfällen wichtig zu klären, welches nationale Recht angewendet wird und bei welchem Gericht die Zuständigkeit liegt. Dank der engen Zusammenarbeit mit internationalen Kanzleien ist es MTR Rechtsanwälte möglich, die Rechte der Mandanten auch vor Gerichten im Ausland geltend zu machen und durchzusetzen.

Um die Rechte im In- und Ausland durchzusetzen, setzt MTR Rechtsanwälte auf ein erfahrenes und kompetentes Team in allen wesentlichen Rechtsgebieten.

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ProzessführungPressemitteilungen
news-506 Fri, 09 Sep 2022 11:30:48 +0200 Erfüllung von Verträgen und höhere Gewalt https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/erfuellung-von-vertraegen-und-hoehere-gewalt.html Durch die Corona-Pandemie oder den Ukraine-Krieg hat im Wirtschaftsrecht der Begriff der höheren Gewalt oder Force Majeure Hochkonjunktur. Es lässt sich aber nicht alles mit höherer Gewalt begründen.

Krisen wie die Corona-Pandemie oder der Ukraine-Krieg haben erheblichen Einfluss auf die Wirtschaft. Hinzu kommen weitere Probleme, die für Lieferengpässe oder den Ausfall von Lieferketten sorgen. Dadurch wird es für viele Unternehmen zunehmend schwierig, ihre vertraglich zugesicherten Leistungen zu erfüllen. Begründet wird dies häufig mit Force Majeure, doch nicht jeder Lieferengpass bedeutet auch höhere Gewalt, sagt Rechtsanwalt Michael Rainer, Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte

Höhere Gewalt liegt in der Regel bei unvorhersehbaren und unabwendbaren Ereignissen vor, die außerhalb der Kontrolle des Vertragspartners liegen und auch mit angemessenen und zumutbaren Mitteln nicht vermeidbar sind. Das ist aber noch lange kein Freifahrtschein für die Parteien, ihre vertraglichen Pflichten nicht zu erfüllen. Das zeigt auch ein Urteil des Kammergerichts Berlin vom 24. Mai 2022 (Az.: 21 U 156/21).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte sich ein Bauträger gegenüber dem Käufer mit notariellem Bauträgervertrag verpflichtet, eine Wohnung zum 30.06.2018 bezugsfertig zu übergeben. Tatsächlich wurde die Wohnung erst rund zwei Jahre später, am 06.07.2020 an den Käufer übergeben. Der Käufer musste wegen der verspäteten Wohnungsfertigstellung in eine Mietwohnung ziehen und verlangte von dem Bauträger Schadenersatz für die entstandenen Kosten.

Der Bauträger wies die Verantwortung für die verspätete Wohnungsübergabe zumindest zum Teil zurück. So hätten aufgrund der Corona-Pandemie zwischen März und Juli 2020 ausländische Bauarbeiter nicht nach Deutschland einreisen können. Zudem sei es in dieser Zeit zu Lieferengpässen gekommen und Baustoffe konnten nicht geliefert werden.

Diese Argumentation ließ das KG Berlin nicht gelten. Der Bauträger müsse konkret darlegen, welcher schwerwiegende und unvorhersehbare Umstand sich auf das Bauvorhaben so ausgewirkt habe, dass es zu der Verzögerung kam. Er müsse darstellen, in welcher Weise und für welche Dauer die Arbeitsabläufe gestört wurden. Zudem müsse er auch bauzeitbegünstigende Umstände wie das Vorziehen von Leistungen beachten. Eine pauschale Berufung auf höhere Gewalt sei zu wenig. Da der Bauträger diese Anforderungen nicht erfüllen konnte, verurteilte das Gericht ihn zu Schadenersatz.

Im Wirtschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

https://www.mtrlegal.com/kanzlei/rechtsanwaelte/michael-rainer.html

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PressemitteilungenRechtsanwälte
news-505 Thu, 08 Sep 2022 10:46:58 +0200 Unternehmensnachfolge optimal gestalten https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/unternehmensnachfolge-optimal-gestalten.html Die Unternehmensnachfolge gestaltet sich für viele mittelständische Unternehmen nicht einfach. Nach einer KfW-Studie stehen bis 2025 rund 465.000 mittelständische Unternehmen vor der Geschäftsaufgabe.

Die Gründe für die bevorstehenden Geschäftsaufgaben bis Ende 2025 sind unterschiedlich. Laut der KfW-Studie planen rund 266.000 Inhaber die Geschäftsaufgabe, ohne sich um eine Nachfolgelösung zu bemühen. Die anderen 199.000 Inhaber sind an einer Fortführung des Betriebs nach ihrem Ausscheiden zwar interessiert. Allerdings gestaltet sich die Suche nach einem geeigneten Unternehmensnachfolger als schwierig.

Die Gründe dafür sind vielfältig: Familienangehörige haben häufig kein Interesse daran, das Unternehmen zu übernehmen, wenn der Inhaber sich in den Ruhestand verabschieden möchte und potenzielle Käufer sind aktuell eher zurückhaltend. Hinzu kommen die gegenwärtig schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Laut der Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte sei es daher umso wichtiger, frühzeitig mit der Planung der Unternehmensnachfolge zu beginnen.

Gerade bei Familienunternehmen gibt es häufig ein Interesse, die Unternehmensnachfolge intern zu regeln. Gibt es hier einen geeigneten Nachfolger, sollte der Übergang möglichst reibungslos gestaltet werden. Dazu gehört in der Regel auch, dass mit dem Übergang die finanzielle Versorgung des abgebenden Inhabers abgesichert wird. Zu berücksichtigen sind ebenfalls die Ansprüche weichender Erben. Hier ist in der Regel für einen angemessenen Ausgleich zu sorgen. Zudem müssen Regelungen im Gesellschaftsvertrag berücksichtigt werden, die der geplanten Nachfolgeregelung entgegenstehen können.

Bei der Schenkung von Betriebsvermögen ist es zudem wesentlich, die steuerlichen Regelungen, die Befreiungs- und Verschonungsregeln zu beachten.

Gibt es innerhalb der Familie keinen geeigneten Nachfolger, ist auch der Verkauf an das eigene Management oder außenstehenden Investoren möglich. Hier gilt es für den Inhaber, den Verkauf gründlich vorzubereiten, um einen angemessenen Preis zu erzielen und auch Haftungsrisiken, die sich aus einen Unternehmensverkauf ergeben, zu minimieren.

Die Unternehmensnachfolge stellt eine komplexe Herausforderung dar, bei der neben allen wirtschaftlichen Überlegungen vor allem auch steuerliche, gesellschaftsrechtliche und erbrechtliche Aspekte berücksichtigt werden müssen. Dabei bieten sich Gestaltungsspielräume, die durch eine fundierte rechtliche Beratung effizient genutzt werden können.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/private-clients/erbrecht/unternehmensnachfolge.html

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