Pressemitteilungen - MTR Rechtsanwälte - Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart https://www.mtrlegal.com/ Pressemitteilungen der MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, einer wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Sozietät mit Standorten in Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart. de MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Sat, 27 Feb 2021 06:52:53 +0100 Sat, 27 Feb 2021 06:52:53 +0100 TYPO3 news-301 Fri, 26 Feb 2021 16:04:40 +0100 OLG Dresden – Minderung der Gewerbemiete wegen Corona zulässig https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/olg-dresden-minderung-der-gewerbemiete-wegen-corona-zulaessig.html Wegen der Corona-bedingten Schließung ihres Geschäfts darf eine Einzelhändlerin die Kaltmiete um 50 Prozent mindern. Das hat das OLG Dresden mit Urteil vom 24.02.2021 entschieden (Az.: 5 U 1782/20).

Wegen Corona geschlossen – der Lockdown während der Pandemie trifft Einzelhändler und andere Gewerbetreibende mit voller Wucht. Die Einnahmen brechen weg, während die Kosten, z.B. für die Miete, weiterlaufen. Daher hat die Bundesregierung Ende 2020 klargestellt, dass die aufgrund der Corona-Pandemie angeordnete Schließung des Geschäfts eine Störung der Geschäftsgrundlage darstellen und die Gewerbemiete ggf. gemindert werden kann. Die entsprechenden Regelungen sind am 31. Dezember 2020 in Kraft getreten, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

An dieser Neuregelung hat sich nun auch das OLG Dresden orientiert. In dem zu Grunde liegenden Fall musste eine Einzelhändlerin ihr Textilgeschäft aufgrund des angeordneten Lockdowns vom 19. März bis 19. April 2020 schließen. Die Gewerbemiete für den Monat April zahlte sie mit der Begründung nicht, dass das Mietobjekt durch die angeordnete Schließung einen Mangel aufweise. Hilfsweise berief sie sich auf die Unmöglichkeit der Gebrauchsüberlassung und höchsthilfsweise auf die Reduzierung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage.

Das Landgericht folgte dieser Argumentation nicht und verurteilte die Einzelhändlerin zur vollständigen Zahlung der ausstehenden Miete. Das OLG Dresden sah dies im Berufungsverfahren jedoch anders und hob das Urteil teilweise auf. Aufgrund der staatlich angeordneten Schließung des Geschäfts wegen der Corona-Pandemie liege eine Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 1 BGB vor. Die Miete sei daher anzupassen und könne gemindert werden, führte das OLG Dresden aus.

Das OLG hält eine Reduzierung der Kaltmiete um 50 Prozent für die Dauer der Schließung für gerechtfertigt. Da keine der Parteien verantwortlich für die Störung des Geschäftsgrundlage sei oder diese hätte vorhersehen können, sei es verhältnismäßig die Belastung auf beide Parteien gleichmäßig zu verteilen, so das OLG.

Die Verhandlungsposition der gewerblichen Mieter hat sich durch die Regelungen der Bundesregierung verbessert. Es kommt jedoch immer auf den Einzelfall an, ob und in welchem Umfang die Gewerbemiete aufgrund einer angeordneten Schließung gemindert werden kann. Erfahrene Rechtsanwälte beraten bei rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/immobilienrecht/gewerbliches-mietrecht/corona-und-gewerbliches-mietrecht.html

]]>
Corona und gewerbliches MietrechtPressemitteilungen
news-294 Tue, 23 Feb 2021 09:36:35 +0100 Herkunftsangabe: Schwarzwälder Schinken muss nicht im Schwarzwald geschnitten sein https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/herkunftsangabe-schwarzwaelder-schinken-muss-nicht-im-schwarzwald-geschnitten-sein.html Schwarzwälder Schinken darf auch dann Schwarzwälder Schinken genannt werden, wenn er nicht im Schwarzwald geschnitten und verpackt wird. Das hat der BGH entschieden (Az.: I ZB 72/19).

Geografische Herkunftsangaben können ähnlich wie Marken geschützt werden. Der Schutz kann wichtig sein, weil Verbraucher eine gewisse Qualität mit der geografischen Herkunft eines Produkts verbinden können. Fraglich ist jedoch, ob sich der Schutz einer geografischen Herkunftsangabe auf sämtliche Produktionsschritte oder die Weiterverarbeitung des Produkts bezieht, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Im Fall von Schwarzwälder Schinken hat der BGH mit jetzt veröffentlichten Beschluss vom 3. September 2020 entschieden, dass er auch dann so bezeichnet werden darf, wenn er nicht im Schwarzwald geschnitten und verpackt wird.

Hintergrund ist ein seit Jahren andauernder Rechtsstreit. Die Bezeichnung „Schwarzwälder Schinken“ ist schon seit 1997 geschützt. 2005 wollte der Schutzverband der Schwarzwälder Schinkenhersteller den Schutz ausweiten, da der Schinken immer seltener am Stück, sondern in Scheiben geschnitten vertrieben wird. Nach Auffassung des Verbands müsse festgeschrieben werden, dass auch das gewerbliche Aufschneiden und Verpacken des Schinkens im Schwarzwald geschehen muss, um die geschützte Bezeichnung „Schwarzwälder Schinken“ verwenden zu dürfen.

Der Europäische Gerichtshof hatte dazu schon seine Bedenken geäußert. Ein Verbot der Weiterverarbeitung außerhalb der geografischen Herkunftsbezeichnung könne zwar gerechtfertigt sein, aber nur, wenn es ein erforderliches und verhältnismäßiges Mittel ist, um die Qualität des Erzeugnisses zu wahren oder seinen Ursprung zu gewährleisten. Die Entscheidung, ob Schwarzwälder Schinken außerhalb des Schwarzwalds weiterverarbeitet werden dürfe, müssten aber deutsche Gerichte treffen.

Daraufhin entschied das Bundespatentgericht, dass Schwarzwälder Schinken nicht im Schwarzwald geschnitten werden muss. Diese Entscheidung hat der BGH nun bestätigt.

Eine Erweiterung des Schutzes der geografischen Angabe sei weder aus Gründen der Qualitätssicherung noch hinsichtlich der Kontrolleffizienz notwendig, so der BGH. Es könne auch außerhalb des Schwarzwaldes kontrolliert werden, ob die Schinkenscheiben maximal 1,3 Millimeter dick sind und ob die Schneideanlage korrekt gereinigt wird. Produktspezifisches Fachwissen sei dazu nicht erforderlich.

In Fragen des Ursprungsrechts und Markenrechts können im IP-Recht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/ip-recht/markenrecht.html

]]>
MarkenrechtPressemitteilungen
news-292 Tue, 16 Feb 2021 13:52:38 +0100 Finanzgericht Düsseldorf: Keine Steuerfreiheit für pauschale Zuschläge https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/finanzgericht-duesseldorf-keine-steuerfreiheit-fuer-pauschale-zuschlaege.html Zuschläge für Sonntags- oder Nachtarbeit sind nur dann steuerfrei, wenn sie einzeln und nicht pauschal abgerechnet werden. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 27.11.2020 entschieden.

Wer sich die Nacht am Arbeitsplatz um die Ohren schlägt oder an Sonntagen und Feiertagen seinen Dienst verrichtet, wird damit häufig vom Arbeitgeber mit Zuschlägen belohnt. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf vom 27. November 2020 sollte dabei darauf geachtet werden, dass die Zuschläge nicht pauschal, sondern einzeln abgerechnet werden (Az.: 10 K 1580/18 H(L)) . Ohne Einzelabrechnung sind sie nach dem Urteil nicht steuerfrei, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

In dem zu Grunde liegenden Fall betrieb die Klägerin ein Kino. Einigen ihrer Mitarbeiter zahlte sie eine Zulage für Sonntags- und Nachtarbeit. Die Zuschläge zahlte sie neben dem Grundlohn als Pauschale und rechnete sie nicht einzeln nach der tatsächlich angefallenen Arbeit ab. In den Lohnabrechnungen behandelte sie die Pauschale als steuerfrei.

Da machte ihr das zuständige Finanzamt jedoch einen Strich durch die Rechnung. Es ging von einer Steuerpflicht für die Zuschläge aus. Die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit seien nicht erfüllt, weil die Zuschläge pauschal und nicht einzeln nach der tatsächlichen Arbeit gezahlt wurden, so das Finanzamt.

Die Kinobetreiberin wehrte sich. Sie führte aus, dass die pauschalen Zuschläge so bemessen seien, dass sie sich innerhalb der in § 3 b EStG gezogenen Grenzen bewegen. Die pauschal gezahlten Zuschläge seien sogar niedriger ausgefallen als das bei einer Einzelabrechnung der Fall gewesen wäre. Dieser Differenzbetrag sei als nicht ausgeschöpfte Zuschläge gesondert ausgewiesen worden.

Das FG Düsseldorf wies die Klage ab. Die Voraussetzungen des § 3 b EStG seien nicht erfüllt. Das Gericht bestätigte, dass die Klägern eine Einzelabrechnung für die gezahlten Zuschläge für Sonntags- oder Nachtarbeit hätte erstellen müssen. Mit einer bloßen Kontrollrechnung seien diese Anforderungen nicht erfüllt. Die Zuschläge seien pauschal ohne Rücksicht auf die tatsächlich erbrachten Leistungen gezahlt worden.

Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstreit.html

]]>
SteuerstreitPressemitteilungen
news-291 Tue, 09 Feb 2021 15:16:39 +0100 Verstoß gegen Wettbewerbsrecht: Keine kostenlose Abgabe von FFP2-Masken https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/verstoss-gegen-wettbewerbsrecht-keine-kostenlose-abgabe-von-ffp2-masken.html Risikogruppen können Berechtigungsscheine für FFP2-Masken einlösen. Verzichten Apotheken auf den Eigenanteil von 2 Euro, verstoßen sie nach Beschluss des LG Düsseldorf gegen das Wettbewerbsrecht.

Um besonders Risikogruppen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen, sieht die Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung die Abgabe von FFP2-Masken durch Apotheken an besonders gefährdete Personen vor. Die Krankenkassen haben Berechtigungsscheine für FFP2-Masken an ihre Versicherten geschickt, die sie in den Apotheken einlösen können. Gegen einen Eigenanteil von 2 Euro erhalten sie sechs Masken.

Einige Apotheken werben damit, dass sie auf die Zahlung des Eigenanteils verzichten und die FFP2-Masken komplett kostenlos an die Risikogruppen abgeben. Apotheken müssen aufpassen. Der Verzicht auf den Eigenanteil oder ähnliche Rabattaktionen können einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Das hat zumindest das Landgericht Düsseldorf mit Eilbeschluss vom 15. Januar 2021 entschieden und eine Rabattaktion untersagt (Az.: 34 O 4/21). Geklagt hatte ein Wettbewerbsverband gegen die Aktion einer Apotheken-Holding, die mit dem Verzicht auf den Eigenanteil Werbung für die mit ihr verbundenen Apotheken gemacht hatte.

Das LG Düsseldorf begründete seine Entscheidung damit, dass in der Regelung zur Eigenbeteiligung in der Schutzmaskenverordnung eine Marktverhaltensregelung zu sehen sei. Verstöße gegen diese Regelung stellten somit einen Wettbewerbsverstoß dar, so das Gericht.

Ziel der Verordnung sei es, eine gleichmäßige und sinnvolle Verteilung der FFP2-Masken zu gewährleisten, um besonders gefährdete Personengruppe vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen. Daher sollten die Masken sinnvoll genutzt und nicht im Überfluss verschwendet werden, führte das Gericht aus. Die FFP2-Masken sollten für die Menschen sein, die sie wirklich brauchen und bereit sind, den Eigenanteil von 2 Euro dafür zu zahlen. So werde das Marktverhalten von Verbrauchern und damit auch der Wettbewerber geregelt.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Er dürfte aber schon jetzt Signalwirkung haben. Denn Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können hart sanktioniert werden. Empfindliche Geldbußen drohen.

Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/wettbewerbsrecht.html

]]>
WettbewerbsrechtPressemitteilungen
news-288 Wed, 03 Feb 2021 09:49:33 +0100 Verzögerung beim Austausch von Finanzdaten mit der Türkei - Jetzt noch Selbstanzeige stellen https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/verzoegerung-beim-austausch-von-finanzdaten-mit-der-tuerkei-jetzt-noch-selbstanzeige-stellen.html Die Türkei hat im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung offenbar doch noch keine Finanzdaten an Deutschland geliefert. Das gibt Betroffenen noch die Gelegenheit zur Selbstanzeige.

Am Automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten (AIA) nehmen mittlerweile mehr als 100 Staaten teil. Zu den Ländern, die sich an dem Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung beteiligen, gehört inzwischen auch die Türkei. Vorgesehen war, dass sie zum Jahresende 2020 die Finanzdaten von in Deutschland lebenden Personen mit einem Konto in der Türkei den deutschen Steuerbehörden meldet. Nach Medienberichten sind diese Daten aber bislang noch nicht geflossen. Das bietet steuerpflichtigen Personen in Deutschland mit unversteuerten Einkünften auf einem Konto in der Türkei noch die Gelegenheit zur strafbefreienden Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Zu den Daten, die im Rahmen des Automatischen Informationsaustausches übermittelt werden, gehören Name, Anschrift, Geburtsdatum, Kontonummer und Steueridentifikationsnummer des Steuerpflichtigen. Kontostand und Einnahmen aus Kapitalerträgen werden an die Steuerbehörde übermittelt. Das gibt den Fiskus die Möglichkeit zu prüfen, ob die Einkünfte ordnungsgemäß versteuert wurden oder Schwarzgeld auf Konten im Ausland liegt.

Warum die Türkei die Daten noch nicht wie vorgesehen an Deutschland übermittelt hat, ist nicht bekannt. Die Frage ist aber nicht, ob die Türkei die Finanzdaten an die deutschen Steuerbehörden übermittelt, sondern wann das geschehen wird. In Deutschland lebende Steuerpflichtige mit unversteuerten Einkünften auf einem Konto in der Türkei können die Zeit noch nutzen, um eine strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung zu stellen.

Damit sollte allerdings nicht mehr lange gewartet werden, denn die Selbstanzeige kann nur dann strafbefreiend wirken, wenn sie auch rechtzeitig, d.h. bevor die Steuerhinterziehung von den Behörden entdeckt wurde, gestellt wird. Außerdem muss sie vollständig sein und alle steuerrelevanten Daten der letzten zehn Jahre enthalten.

Der Laie ist damit schnell überfordert und schon kleine Fehler führen dazu, dass die Selbstanzeige nicht strafbefreiend wirkt, sondern eine Geldstrafe oder Haftstrafe droht.

Sicherer ist es, sich an im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte zu wenden, die wissen, welche Angaben die Selbstanzeige enthalten muss, damit sie strafbefreiend wirken kann.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html

]]>
SelbstanzeigePressemitteilungen
news-287 Tue, 02 Feb 2021 13:33:58 +0100 FG Düsseldorf: Zwangsversteigerung ist privates Veräußerungsgeschäft https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/fg-duesseldorf-zwangsversteigerung-ist-privates-veraeusserungsgeschaeft.html Anders als eine Enteignung kann die Zwangsversteigerung eines Grundstücks ein privates Veräußerungsgeschäft sein. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden (Az.: 2 V 2664/20 A (E)).

Für den Grundstückseigentümer ist es doppelt bitter. Kommt sein Grundstück unter den Hammer und wird zwangsversteigert, kann der Gewinn anders als bei einer Enteignung der Besteuerung unterliegen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden. Es stellte mit Urteil vom 26. November 2020 fest, dass der Eigentumsübergang im Wege einer Zwangsversteigerung ein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 Einkommensteuergesetz (EStG) sein kann.

In dem zu Grunde liegenden Fall waren zwei Grundstücke des Antragstellers im Jahr 2019 zwangsversteigert worden. Beide Grundstücke hatte er 2009 ebenfalls im Rahmen einer Zwangsversteigerung erworben.

Das zuständige Finanzamt sah in der Zwangsversteigerung der beiden Grundstücke zwei private Veräußerungsgeschäfte und besteuerte sie als sonstige Einkünfte. Dagegen wehrte sich der Antragsteller. Eine Zwangsversteigerung beruhe wie eine Enteignung nicht auf einem Willensbeschluss des Eigentümers. Daher stelle auch eine Zwangsversteigerung kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des EStG dar. Zudem sei die Berechnung der Zehnjahresfrist nicht auf den Zeitpunkt der Abgabe des Meistgebots abzustellen, sondern auf das Datum des Zuschlags. Dieser ist später und erst nach Ablauf der Zehnjahresfrist erfolgt, machte der Antragsteller deutlich.

Das FG Düsseldorf folgte dieser Argumentation nicht. Eine Zwangsversteigerung beruhe auf einem Willensentschluss des Eigentümers, führte das Gericht aus. Denn anders als bei einer Enteignung habe es der Eigentümer in der Hand, die Zwangsversteigerung durch Befriedigung der Gläubiger abzuwenden. Ob dies wirtschaftlich auch möglich war, sei dabei nicht entscheidend.

Auch sei die Veräußerung des Grundstücke innerhalb der Frist von zehn Jahren nach Erwerb erfolgt, so das FG Düsseldorf. Für die Berechnung der Frist nach § 23 EStG sei grundsätzlich das obligatorische Rechtsgeschäft maßgeblich. Dieses sei bei einer Zwangsversteigerung mit der Abgabe des Meistgebots erfolgt. Der Zuschlag sei dann nur noch der „dingliche“ Akt der Eigentumsübertragung.

Bei rechtlichen Auseinandersetzungen mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstreit.html

]]>
SteuerstreitPressemitteilungen
news-285 Fri, 22 Jan 2021 13:12:27 +0100 BGH: Anspruch des Makers auf Provision entfällt bei fehlender Widerrufsbelehrung https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/bgh-anspruch-des-makers-auf-provision-entfaellt-bei-fehlender-widerrufsbelehrung.html Nach einem Urteil des BGH können Immobilienkäufer ggf. die Maklerprovision zurückverlangen, wenn der Makler sie nicht über ihr Widerrufsrecht informiert und keine Widerrufsbelehrung übergeben hat.

Mit Urteil vom 26.11.2020 hat der Bundesgerichtshof vielen Immobilienkäufern und -verkäufern den Weg zum Widerruf ihres Maklervertrags eröffnet (Az.: I ZR 169/19). Voraussetzung für den Widerruf ist, dass der Vertrag nicht in den Geschäftsräumen des Maklers geschlossen wurde und der Makler seinem Kunden keine Widerrufsbelehrung ausgehändigt hat, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Der Vertrag kann dann innerhalb von 12 Monaten und 14 Tagen widerrufen werden. Der Makler hat dann keinen Anspruch auf eine Provision.

In dem Fall vor dem BGH hatten die Beklagten in ihrer Wohnung mit einem Makler einen Vertrag zum Verkauf ihres Hauses geschlossen. Zudem unterzeichneten die Verkäufer eine gesonderte Widerrufsbelehrung mit dem Hinweis, dass für einen Widerruf das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden kann. Dieses Formular hatte der Makler jedoch nicht übergeben.

Nach dem Verkauf der Immobilie weigerten sich die Verkäufer die Maklercourtage zu zahlen und erklärten den Widerruf. Wie schon in den Vorinstanzen blieb die Klage des Maklers auch vor dem BGH erfolglos.

Bei Verträgen, die nicht in den Geschäftsräumen des Unternehmers geschlossen werden, stehe dem Verbraucher ein Widerrufrecht zu, führte der BGH aus. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und das Widerrufsrecht erlischt spätestens 12 Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss. Allerdings beginnt die Widerrufsfrist erst, wenn der Verbraucher über sein Widerrufsrecht informiert wurde. Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen müsse der Unternehmer dem Verbraucher diese Informationen auf Papier oder, bei Einverständnis des Verbrauchers, auf einem anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung stellen, so der BGH. Da dies nicht geschehen sei, wurde die Widerrufsfrist hier nicht in Lauf gesetzt.

Nach dem BGH-Urteil müssen Verbrauchern die Informationen zum Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen grundsätzlich in Papierform oder bei Zustimmung des Verbrauchers auf einem anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt, d.h. „physisch“ übergeben werden. Eine bloße Kenntnisnahme reicht nicht aus. Hat ein Immobilienmakler es versäumt, seine Kunden entsprechend über ihr Widerrufsrecht zu informieren, kann er seinen Anspruch auf Provision verlieren.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/immobilienrecht.html

]]>
ImmobilienrechtPressemitteilungen
news-283 Tue, 19 Jan 2021 13:08:27 +0100 BGH: D&O-Versicherung muss bei Zahlungen nach Insolvenzreife eintreten https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/bgh-do-versicherung-muss-bei-zahlungen-nach-insolvenzreife-eintreten.html Die D&O-Versicherung muss bei Zahlungen, die nach Eintritt der Insolvenzreife erfolgt sind, eintreten. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18. November 2020 entschieden (Az.: IV ZR 217/19).

Veranlasst ein Geschäftsführer noch Zahlungen, nachdem die Insolvenzreife der Gesellschaft bereits eingetreten ist, steht er dafür persönlich in der Haftung. Der Insolvenzverwalter kann die Beträge vom Manager zurückverlangen. Für den Geschäftsführer kann das existenzbedrohend sein. Der BGH hat nun für mehr Sicherheit der Geschäftsführer gesorgt und entschieden, dass die D&O-Versicherung in solchen Fällen zahlen muss.

Ob die D&O-Versicherung in derartigen Fällen eintrittspflichtig ist, war rechtlich bislang umstritten. Das OLG Düsseldorf hatte beispielsweise mit Urteil vom 20. Juni 2018 entschieden, dass der Versicherer nicht für Zahlungen, die der versicherte Geschäftsführer noch nach Eintritt der Insolvenzreife der Gesellschaft getätigt hat, eintreten muss (Az.: I-4 U 93/16). In solchen Fällen liege kein gesetzlicher Haftpflichtanspruch auf Schadenersatz in Sinne der Versicherungsbedingungen, sondern ein Ersatzanspruch eigener Art vor.

Der BGH sieht das jedoch anders. Er stellte fest, dass der in § 64 GmbHG geregelte Anspruch der Gesellschaft auf Ersatz von nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleisteten Zahlungen ein gesetzlicher Haftpflichtanspruch auf Schadenersatz ist.

In dem zu Grunde liegenden Fall vor dem BGH hatte ein Insolvenzverwalter Ansprüche gegen den D&O-Versicherer des Geschäftsführers geltend gemacht. Der Versicherer wollte nicht zahlen und verwies auf die Vertragsbedingungen. Der BGH folgte dieser Argumentation jedoch nicht. Ob es sich bei den Ansprüchen um versicherte Schadenersatzansprüche handele oder nicht, müsse nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse beurteilt werden, so die Karlsruher Richter.

Auch wenn der typische Versicherungsnehmer einer D&O-Versicherung zwar geschäftserfahren und im Umgang mit AGB vertraut sei, werde er die entsprechende Klausel und den für ihn erkennbaren Zweck einer D&O-Versicherung so verstehen, dass der Anspruch aus § 64 Satz 1 GmbHG auch als Schadenersatzanspruch im Sinne der Versicherungsbedingungen zu sehen sei, führte der BGH aus. Er werde die Klausel so verstehen, dass der Versicherungsschutz bei Vermögensschäden gewährt wird.

Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten zu Thema D&O-Versicherung.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht.html

]]>
GesellschaftsrechtPressemitteilungen
news-281 Tue, 12 Jan 2021 14:24:24 +0100 Verbotene Absprachen – Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Millionenhöhe https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/verbotene-absprachen-bundeskartellamt-verhaengt-bussgelder-in-millionenhoehe.html Wegen wettbewerbswidriger Absprachen hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von insgesamt ca. 175 Millionen Euro gegen fünf Aluminium-Schmieden und zehn verantwortliche Mitarbeiter verhängt.

Wie das Bundeskartellamt am 23. Dezember 2020 mitteilte, haben sich leitende Mitarbeiter der betroffenen Aluminium-Betriebe über Jahre über Kostenfaktoren ausgetauscht und sich gegenseitig darin bestärkt, steigende Kosten direkt an die Kunden weiterzugeben. Derartige Absprachen sind verboten, weil die den Wettbewerb beschränken, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Auslöser der Ermittlungen des Bundeskartellamts war ein Kronzeugenantrag eines beteiligten Betriebs. Aufgrund der Bonusregelung kam dieses Unternehmen ohne Bußgeld davon.

Nach den Erkenntnissen des Bundeskartellamts haben sich Vertreter der Aluminium-Betriebe im Zeitraum von 2006 bis 2018 regelmäßig getroffen, wobei nicht alle Schmieden über den gesamte Zeitraum beteiligt waren. Bei den Unternehmen herrschte weitgehend Einigkeit darüber, Steigerungen der Beschaffungskosten direkt an ihre Kunden weiterzugeben. Die Teilnehmer tauschen sich daher über ihre jeweiligen Einkaufskosten für Aluminium oder Energiekosten und Verarbeitungskosten aus. Dabei wurde abgesprochen, wie die Kostensteigerungen an die Kunden weitergegeben werden können.

Außerdem kamen die Unternehmensvertreter überein, bei der Berechnung bestimmter Kundenrabatte nur die eigene Wertschöpfung und nicht die Beschaffungskosten zu berücksichtigen. Dabei handelte es sich um sog. Ratio-Rabatte, die in der Regel zu Beginn eines Lieferverhältnisses vereinbart werden. Zu den Kunden der Schmieden zählten u.a. Hersteller und Zulieferer aus der Automobilindustrie.

Bei der Festsetzung des Bußgelder berücksichtigte das Bundeskartellamt, dass zwei Unternehmen die Ermittlungen unterstützt und kooperiert haben. Diese beiden Unternehmen und noch eine weitere Schmiede haben den Tatvorwurf auch im Rahmen einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung gestanden.

Gegen die Bescheide kann noch Einspruch eingelegt werden.

Durch die verbotenen Absprachen haben die beteiligten Unternehmen den Wettbewerb behindert und gegen Kartellrecht verstoßen. Dabei müssen Verstöße gegen das Kartellrecht längst nicht immer so offensichtlich sein wie bei illegalen Absprachen. Oft reichen auch schon einzelne Vertragsklauseln für einen Verstoß. Die Folge können dann empfindliche Sanktionen sein.

Im Wettbewerbsrecht und Kartellrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/kartellrecht.html

]]>
KartellrechtPressemitteilungen
news-277 Tue, 05 Jan 2021 15:18:55 +0100 Corona: Insolvenzantragspflicht weiterhin teilweise ausgesetzt https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/corona-insolvenzantragspflicht-weiterhin-teilweise-ausgesetzt.html Die Insolvenzantragspflicht wurde aufgrund der Corona-Pandemie bis zum 31. Januar 2021 ausgesetzt. Voraussetzung ist aber, dass ein Anspruch auf die Gewährung finanzieller Hilfsleistungen besteht.

Die zweite Corona-Welle und der erneute staatlich angeordnete Lockdown hat die Wirtschaft hart getroffen. Viele Gewerbetreibende sind durch die Schließung der Geschäfte und weiteren Folgen der Pandemie in ihrer Existenz gefährdet. Um die wirtschaftlichen Folgen abzumildern und eine Insolvenzwelle zu vermeiden, hat die Bundesregierung die Insolvenzantragspflicht ein weiteres Mal ausgesetzt, diesmal bis zum 31. Januar 2021.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt allerdings nur für Unternehmen, die einen Anspruch auf die Gewährung finanzieller Hilfsleistungen im Rahmen der staatlichen Hilfsprogramme haben. Besteht hingegen offensichtlich kein Anspruch auf die sog. November- und Dezemberhilfen oder würde auch diese nicht ausreichen, die Insolvenzreife abzuwenden, ist die Insolvenzantragspflicht nicht ausgesetzt. Dann muss der Insolvenzantrag umgehend gestellt werden. Mit der Stellung des Insolvenzantrags kann maximal drei Wochen gewartet werden, wenn es berechtigte Hoffnung gibt, dass der Insolvenzgrund innerhalb dieser Frist beseitigt werden kann, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Mit der erneuten Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll den Unternehmen geholfen werden, die auf die Auszahlung der November- und Dezemberhilfen warten. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gibt den Unternehmen weiteren Spielraum. Leistungen, die sie in dieser Zeit für Vertragspartner erbringen sind später nur bedingt anfechtbar und auch die Haftung der Geschäftsleiter für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife ist eingeschränkt.

Als Reaktion auf die Auswirkungen der Corona-Krise hatte die Bundesregierung im März 2020 die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beschlossen. Diese Maßnahme war zunächst bis zum 30 September 2020 begrenzt und wurde dann teilweise bis Ende 2020 verlängert.

Da es bei der Auszahlung der November- und Dezemberhilfen hakt, hat der Gesetzgeber die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis Ende Januar 2021 verlängert. Ob dies reichen wird oder eine längere Frist nötig wird, ist offen.

Geschäftsleiter sollten aber genau prüfen, ob die Voraussetzungen für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vorliegen. Im Insolvenzrecht erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen beraten.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/restrukturierung-insolvenz/corona-und-insolvenzrecht.html

]]>
Corona und InsolvenzrechtPressemitteilungen
news-276 Tue, 29 Dec 2020 11:44:40 +0100 FG Düsseldorf: Abriss des geerbten Familienheims kann nachträglich zu Erbschaftssteuer führen https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/fg-duesseldorf-abriss-des-geerbten-familienheims-kann-nachtraeglich-zu-erbschaftssteuer-fuehren.html Der Abriss des geerbten Elternhauses kann nachträglich zum Wegfall der Steuerbefreiung führen. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 08.01.2020 entschieden (Az.: 4 K 3120/18 Erb).

Erben Kinder die Immobilie ihrer Eltern, können sie von der Erbschaftssteuer auch dann befreit werden, wenn ihr persönlicher Freibetrag in Höhe von 400.000 Euro überschritten wird. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist jedoch, dass die Erben die Immobilie für die nächsten zehn Jahre selbst bewohnen und die Wohnfläche 200 Quadratmeter nicht übersteigt, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Erben müssen aber aufpassen, wenn sie das geerbte Familienhaus innerhalb der 10-Jahresfrist abreißen lassen. Der Abriss kann zum nachträglichen Anfall von Erbschaftssteuer führen. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 8. Januar 2020 entschieden. Die Steuer kann demnach auch dann anfallen, wenn das Haus erhebliche Mängel aufweist und deshalb abgerissen wurde.

In dem Verfahren vor dem FG Düsseldorf hatte die Tochter im Jahr 2009 das Haus ihrer Eltern geerbt. Die Immobilie bewohnte sie in den nächsten sieben Jahren selbst. Dann wurde es für sie zunehmend schwieriger ihre in der zweiten Etage liegende Wohnung zu erreichen und der Einbau eines Treppenlifts erschien aufgrund des schlechten baulichen Zustand des Hauses nicht sinnvoll. So entschloss sich die Erbin schließlich zum Abriss des Gebäudes.

Da sie die geerbte Immobilie damit nur sieben Jahre selbst genutzt hatte, verlangte das zuständige Finanzamt nun Erbschaftssteuer. Die Klage der Erbin gegen den Steuerbescheid blieb erfolglos.

Das FG Düsseldorf entschied, dass die Erbschaftssteuer nachträglich fällig wird, weil der Abriss des Hauses noch innerhalb der 10-Jahresfrist erfolgte. Auch wenn der Abriss nachvollziehbar sei, habe dafür kein zwingender Grund vorgelegen, da die Selbstnutzung der Immobile immer noch möglich war, so das Gericht.

Erben sollten daher aufpassen, wenn sie das geerbte Familienheim innerhalb der 10-Jahresfrist aufgeben. Liegen dafür nicht wirklich zwingende Gründe vor, kann das Finanzamt die Hand aufhalten.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/steuerrecht/erbschaftssteuer.html

]]>
ErbschaftssteuerPressemitteilungen
news-274 Tue, 22 Dec 2020 11:16:12 +0100 Corona – Mietminderung wegen Lockdown https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/corona-mietminderung-wegen-lockdown.html Der erneute Corona-Lockdown trifft viele Gewerbetreibende hart. Ob die behördlich angeordnete Schließung der Geschäfte ein Grund für Mietminderung ist, beurteilen Gerichte unterschiedlich.

Mitten in der Vorweihnachtszeit gehen in den Fußgängerzonen und vielen Geschäften sinnbildlich die Lichter aus. Aufgrund des erneuten Lockdowns wegen der Corona-Pandemie müssen viele Geschäfte geschlossen werden. Mitten in der umsatzträchtigen Vorweihnachtszeit brechen die Einnahmen weg, während die Fixkosten, z.B. für die Mietzahlungen der Gewerberäume, weiterlaufen.

Gemäß § 536 Abs. 1 BGB kann die Miete dann gemindert werden, wenn die Mietsache einen Mangel aufweist, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt. Ob der behördlich angeordnete Lockdown ein Grund für eine Mietminderung darstellt, haben Gerichte bislang unterschiedlich beurteilt, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Als eines der ersten Gerichte entschied das Landgericht Heidelberg mit Urteil vom 30. Juli 2020, dass der Corona-bedingte Lockdown keinen solchen Mangel der Mietsache darstellt (Az.: 5 O 66/20). Pflicht des Vermieters sei es, die Mietsache in einem Zustand zu halten, der ihre vertragsgemäße Nutzung erlaubt. Die behördliche Anordnung Geschäfte zu schließen, um die Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus zu verringern, habe nichts mit der Beschaffenheit der Mietsache zu tun. Hier trage der Mieter das Risiko. Es liege keine Störung der Geschäftsgrundlage vor und der Mieter habe keinen Anspruch, die Miete zu mindern, so das LG Heidelberg.

Die Landgerichte Zweibrücken, Frankfurt oder Oldenburg sind zu vergleichbaren Urteilen gekommen.

Anders entschied jedoch das Landgericht München mit Urteil vom 22. September 2020 (Az.: 3 O 4495/20). Es entschied, dass Gewerbemieter bei einer behördlichen angeordneten Ladenschließung oder eingeschränkten Nutzung aufgrund der Corona-Pandemie die Miete zum Teil erheblich mindern können. Je nach Ausmaß der Einschränkung könne die Miete um bis zu 80 Prozent gemindert werden.

Auch die Bundesregierung hält eine Mietminderung offenbar für möglich. In dem Bund-Länder-Beschluss vom 13.12.2020 zur Verschärfung der Corona-Maßnahmen heißt es unter Punkt 15: „Für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19 Maßnahmen betroffen sind, wird gesetzlich vermutet, dass erhebliche (Nutzungs-) Beschränkungen in Folge der Covid-19-Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen können.“ Verhandlungen zwischen Gewerbemietern und Vermietern sollen dadurch vereinfacht werden.

Erfahrene Rechtsanwälte beraten bei rechtlichen Fragen zur Corona-Krise.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/immobilienrecht/gewerbliches-mietrecht/corona-und-gewerbliches-mietrecht.html

]]>
Corona und gewerbliches MietrechtPressemitteilungen
news-270 Tue, 15 Dec 2020 10:57:55 +0100 BFH: Sachverständigengutachten zur Kaufpreisaufteilung von Grund und Boden einholen https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/bfh-sachverstaendigengutachten-zur-kaufpreisaufteilung-von-grund-und-boden-einholen.html Ist die Aufteilung der realen Verkehrswerte von Grund und Gebäude zwischen Steuerzahler und Finanzbehörden streitig, sind die Finanzgerichte gehalten, ein Sachverständigengutachten einzuholen.

Die Bewertung der realen Verkehrswerte von Gebäude und Grundstück ist oft streitig. Beim Kaufvertrag über eine Immobilie wird eine Aufteilung des Kaufpreises auf Grund und auf Gebäude zwar häufig vorgenommen, allerdings folgen die Finanzämter dieser Aufteilung oftmals nicht. Grund dafür ist die Vermutung, dass die Aufteilung nicht den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten entspricht, sondern steuerliche Vorteile erzielt werden sollen. Denn nur der Anteil des Gebäudes ist nach der Absetzung für Abnutzung (AfA) abschreibungsfähig.

Finanzämter greifen in so einem Fall gern auf eine Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums zurück, um den Kaufpreis entsprechend aufzuteilen. Damit machen sie es sich allerdings zu leicht, entschied der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 21. Juli 2020 (Az.: IX R 26/19). Demnach ist das Finanzgericht bei einer streitigen Grundstücksbewertung in der Regel gehalten, ein Gutachten eines Sachverständigen für die Bewertung von Grundstücken einzuholen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

In dem Fall vor dem BFH hatte die Klägern 2017 eine vermietete Eigentumswohnung in einer Großstadt zum Preis von 110.000 Euro erworben. Laut Kaufvertrag sollten 20.000 Euro des Kaufpreises auf das Grundstück entfallen. Für die AfA ging die Käuferin von einem Gebäudeanteil von rund 82 Prozent aus. Das Finanzamt sah dies jedoch völlig anders und ging von einem Gebäudeanteil von lediglich 31 Prozent aus. Zur Ermittlung dieses Werts hatte es die vom Bundesfinanzministerium bereit gestellte „Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung)“ zu Grunde gelegt. Die Klage der Immobilienkäuferin hatte vor dem Finanzgericht keinen Erfolg.

Der BFH ist der Einschätzung des Finanzgerichts entgegen getreten. Die Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums gewährleiste die geforderte Aufteilung nach den realen Verkehrswerten von Grund und Gebäude nicht. Das Bewertungsverfahren würde dabei auf ein reines Sachwerteverfahren vereinfacht und andere Bewertungskriterien wie beispielsweise der Orts- oder Regionalisierungsfaktor blieben unbeachtet. Für die Bewertung müsse daher in der Regel ein Sachverständigengutachten eingeholt werden, so der BFH.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können beim Steuerstreit mit den Finanzbehörden beraten.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstreit.html

]]>
SteuerstreitPressemitteilungen
news-267 Tue, 08 Dec 2020 10:17:23 +0100 LG München: Keine Verwechslungsgefahr bei Werbung mit maritimen Motiven https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/lg-muenchen-keine-verwechslungsgefahr-bei-werbung-mit-maritimen-motiven.html Zwei Hersteller lassen ihre Fischprodukte von einem Kapitän bewerben. Eine wettbewerbswidrige Irreführung der Verbraucher liege bei der Werbung nicht vor, entschied das Landgericht München.

Ein Lebensmittelhersteller lässt seine Fischprodukte seit vielen Jahren von einem Kapitän mit Bart und Mütze bewerben. Er wirft einem Mitbewerber vor, diese Werbefigur kopiert zu haben. Darin liege eine irreführende Werbung, da für den Verbraucher Verwechslungsgefahr bestehe. Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sind Täuschungen, die den Verbraucher über die Herkunft des Produkts täuschen, nicht zulässig.

Nach dem Urteil des Landgerichts München liegt allein in der Verwendung maritimer Motive allerdings keine Irreführung der Verbraucher und damit auch kein Wettbewerbsverstoß, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

In seinem Urteil vom 3. Dezember 2020 (Az.: 17 HK O 5744/20) führte das LG München aus, dass es naheliegend sei, für Fischprodukte mit maritimen Motiven wie Meer, Küste, Himmel und Wetter zu werben. Dies könne nicht als Nachahmung eines Werbekonzepts gesehen werden.

Zudem gebe es deutliche Unterschiede in der Werbung, die auch in der Figur des Hauptdarstellers liegen. Während das eine Unternehmen erkennbar mit einen Kapitän werbe, sei der Protagonist in der Werbung des beklagten Unternehmens nicht als Seemann zu erkennen. Er trage keine Seemannskleidung, sondern Weste mit Krawatte und Seidenschal. Dass diese Figur am Meer eine Elblotsenmütze trage, mache sie noch nicht zu einem Seemann. Solche Mützen würden gerade in Norddeutschland viel getragen, führte das Gericht aus. Die Werbung mit einem reiferen Mann mit grau melierten Bart könne der Beklagen nicht per se untersagt werden. Zumal die Werbung mit sog. „Best Agern“ derzeit äußerst beliebt und verbreitet sei.

Darüber hinaus gebe es weitere deutliche Unterschiede in den Werbespots. Name und Herkunftsbezeichnung seien deutlich zu erkennen. Für die Verbraucher bestehe daher keine Verwechslungsgefahr, entschied das LG München.

Irreführende Werbung verstößt gegen das Wettbewerbsrecht und kann entsprechend Abmahnungen oder Unterlassungsklagen nach sich ziehen. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/wettbewerbsrecht.html

]]>
WettbewerbsrechtPressemitteilungen
news-266 Mon, 07 Dec 2020 16:59:17 +0100 Automatischer Informationsaustausch mit der Türkei – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/automatischer-informationsaustausch-mit-der-tuerkei-selbstanzeige-wegen-steuerhinterziehung.html Am Automatischen Informationsaustausch zur grenzüberschreitenden Bekämpfung von Steuerhinterziehung nimmt nun auch die Türkei teil. Eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung ist immer noch möglich.

Mehr als 100 Staaten beteiligen sich mittlerweile am Automatischen Informationsaustausch (AIA) von Finanzdaten. Ehemaligen Steueroasen wie die Schweiz, Österreich oder Liechtenstein sind bereits dabei und nun zieht auch die Türkei nach. Bei dem Automatischen Informationsaustausch verpflichten sich die Staaten gegenseitig die Bankdaten von Steuerpflichtigen auszutauschen, die in dem anderen Staat ansässig sind. So wird es immer schwieriger unversteuerte Einkünfte aus Auslandskonten vor dem deutschen Fiskus zu verbergen. Das gilt nun auch für Konten in der Türkei, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Übertragen werden bei dem Ausrausch immer die Daten aus dem vorhergehenden Jahr, 2020 werden also die Daten aus dem Kalenderjahr 2019 ausgetauscht. Der Datentransfer soll normalerweise immer bis zum 30. September erfolgen. Aufgrund der Corona-Pandemie haben sich die teilnehmenden Staaten darauf verständigt, die Daten in diesem Jahr erst zum 31. Dezember zu übermitteln.

Die Teilnahme der Türkei an dem Informationsaustausch ist für die deutsche Steuerbehörden von großer Bedeutung. Sie erhalten die Finanzdaten von allen in Deutschland gemeldeten Steuerpflichtigen mit einem Konto in der Türkei. Die Finanzbehörden prüfen dann, ob die Einkünfte auf dem Auslandskonto ordnungsgemäß versteuert wurden. Stoßen die Behörden hier auf Unregelmäßigkeiten, steht schnell der Vorwurf der Steuerhinterziehung im Raum. Entsprechende Sanktionen drohen.

Einen Ausweg bietet die strafbefreiende Selbstanzeige. Diese muss allerdings vor Entdeckung der Steuerhinterziehung durch die Behörden gestellt werden. Da die Daten beim AIA diesmal erst zum 31.12. übermittelt werden, können die Betroffenen der Entdeckung der Steuerhinterziehung noch zuvorkommen. Die Selbstanzeige muss aber nicht nur rechtzeitig gestellt werden, sondern auch vollständig sein, damit sie strafbefreiend wirken kann.

Dies sind hohe Hürden für einen Laien und schon kleine Fehler können dazu führen, dass die Selbstanzeige nicht strafbefreiend wirkt. Betroffene sollten sich bei Fragen nicht an das Finanzamt wenden. Das könnte dazu führen, dass eine Selbstanzeige nicht mehr möglich ist.

Besser ist es, sich an im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte zu wenden. Sie wissen, welche Anforderungen eine Selbstanzeige erfüllen muss, damit sie strafbefreiend wirken kann.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html

]]>
SelbstanzeigePressemitteilungen
news-265 Tue, 01 Dec 2020 13:16:37 +0100 OLG Hamm zur Meldung von Rechtsverstößen im Online-Handel https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/olg-hamm-zur-meldung-von-rechtsverstoessen-im-online-handel.html Ein Unternehmen verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht, wenn es einen Rechtsverstoß eines Konkurrenten bei einer Online-Handelsplattform meldet und dieser Verstoß tatsächlich vorliegt, so das OLG Hamm.

Beim Handel im Internet kommt es immer wieder zu Wettbewerbsverstößen. Große Online-Plattformen haben daher Meldesysteme für derartige Verstöße angemeldet, so dass Angebote nach einen entsprechenden Hinweis nicht mehr gelistet werden. Das soll natürlich nicht zu unberechtigten Beschwerden gegen Mitbewerber führen, die dadurch in ihrer Geschäftstätigkeit behindert werden. Unberechtigte Beschwerden verstoßen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und stellen selbst einen Wettbewerbsverstoß dar, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Anders sieht das jedoch aus, wenn ein Unternehmen einen Konkurrenten wegen eines tatsächlich vorliegenden Rechtsverstoßes beim Betreiber der Handelsplattform meldet. Dann liege kein Wettbewerbsverstoß vor, entschied das OLG Hamm mit Urteil vom 8. Oktober 2020 (Az.: 4 U 7/20).

Die Klägerin in dem zu Grunde liegenden Fall vertreibt Lampen und Leuchten über eine große Handelsplattform im Internet. Sie meldete den Verstoß eines Konkurrenten, der bei zwei Angeboten nicht die erforderlichen Angaben zur Energieeffizienzklasse der Lampen gemacht hatte. Die Online-Plattform nahm darauf hin diese beiden und zehn weitere Angebote der Beklagten aus ihrem Listing. Diese ließ daraufhin die Klägerin abmahnen, da ihre Beschwerde unlauter gewesen sei. Sie stelle eine aggressive geschäftliche Handlung, eine Anschwärzung und eine gezielte Behinderung dar und verstoße gegen das UWG. Die Klägerin reagierte ebenfalls mit einer Abmahnung und verlangte es zu unterlassen, die Lampen weiterhin ohne die nötige Kennzeichnung zu bewerben. Zudem verlangte sie die Feststellung, dass die Beklagte keine Ansprüche gegen sie habe.

Wie schon in erster Instanz hatte die Klägerin auch im Berufungsverfahren vor dem OLG Hamm Erfolg. Die Beschwerde bei der Online-Plattform sei berechtigt und keine unlautere geschäftliche Handlung gewesen, stellte das OLG fest. Denn die Produktkennzeichnung sei tatsächlich falsch gewesen. Die Beschwerde sei daher weder eine aggressive geschäftliche Handlung noch eine Anschwärzung, Verunglimpfung oder Behinderung.

Wer Wettbewerbsverstöße beim Betreiber einer Online-Plattform meldet, sollte sicher sein, dass sie tatsächlich vorliegen. Denn unberechtigte Meldungen können nach hinten losgehen und Abmahnungen oder Schadensersatzansprüche auslösen.

Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/wettbewerbsrecht.html

]]>
WettbewerbsrechtPressemitteilungen
news-262 Tue, 24 Nov 2020 11:21:26 +0100 Übergang von Aktien aus Betriebs- in Privatvermögen kein Erwerb https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/uebergang-von-aktien-aus-betriebs-in-privatvermoegen-kein-erwerb.html Werden vor 2009 erworbene Aktien vom Betriebs- ins Privatvermögen überführt und verkauft, führt der Gewinn laut dem Finanzgericht Münster nicht zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen.

Am 1. Januar 2009 ist die Abgeltungssteuer in Kraft getreten. Wurden Aktien, die noch vor diesem Stichtag erworben wurden vom Betriebsvermögen ins Privatvermögen überführt, ist diese Überführung nicht mit einem Aktienerwerb gleichzusetzen. Das hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 26. März 2020 entschieden (Az.: 8 K 1192/18 F). Das wiederum hat zur Folge, dass ein späterer Gewinn aus dem Verkauf der Aktien nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Klägerin in dem Fall war eine GmbH & Co.KG. Diese hatte 2007 ein Aktienpaket erworben. 2011 beendete die Gesellschaft ihre gewerbliche Prägung. Sie erklärte die Betriebsaufgabe und war nur noch vermögensverwaltend tätig. Die im Eigentum der Gesellschaft stehenden Wirtschaftsgüter, auch das Aktienpaket, gingen anteilig in das Privatvermögen der Gesellschafter über. 2014 wurde das Aktienpaket verkauft. Den Veräußerungsgewinn behandelte das Finanzamt als steuerpflichtigen Gewinn aus Kapitalvermögen.

Dagegen wandten sich die Kläger mit der Begründung, dass sie das Aktienpaket vor Inkrafttreten der Regelungen der Abgeltungssteuer erworben hatten. Daher sei der Veräußerungsgewinn gemäß der gesetzlichen Übergangsregelung nicht steuerbar. Das Finanzamt blieb bei seiner Ansicht, dass die Überführung der Aktien ins Privatvermögen einem Erwerb gleichkomme.

Das Finanzgericht Münster stellte sich jedoch auf Seite der Kläger. Es sei zwar zutreffend, dass Gewinne aus der Veräußerung von Aktien gemäß der seit dem 01.01.2009 geltenden Fassung des § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG unabhängig von der Dauer der Behaltensfrist steuerpflichtig seien. Dies gelte gemäß der Übergangsvorschrift aber nur für Aktien, die nach dem 31.12.2008 erworben wurden. Ein Erwerb liege laut der Vorschrift nur dann vor, wenn er mit einem Rechtsträgerwechsel verbunden ist. Die Beendigung der gewerblichen Prägung in dem vorliegenden Fall habe aber nicht zu einem Wechsel des Rechtsträgers geführt, entschied das FG Münster. Endgültig entschieden ist der Fall noch nicht. Die Revision zum Bundesfinanzhof ist anhängig (Az.: VIII R 12/20).

Im Steuerrecht erfahrenen Rechtsanwälte können im Steuerstreit mit den Finanzbehörden beraten.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstreit.html 

]]>
SteuerstreitPressemitteilungen
news-260 Tue, 17 Nov 2020 12:27:36 +0100 BFH zur Schenkungssteuer: Geringerer Freibetrag für Urenkel als für Enkel https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/bfh-zur-schenkungssteuer-geringerer-freibetrag-fuer-urenkel-als-fuer-enkel.html Bei Schenkungen sollten immer die steuerlichen Konsequenzen bedacht werden. So fällt der Freibetrag für Urenkel geringer aus als für Enkel oder für Kinder. Das hat der Bundesfinanzhof klargesellt.

Die Freibeträge bei der Erbschafts- und bei der Schenkungssteuer hängen vom Verwandtschaftsgrad ab. Für Ehe- und Lebenspartner gilt die günstige Steuerklasse I, ebenso für Abkömmlinge in direkter Linie. Für Ehegatten und Lebenspartner beträgt der Freibetrag 500.000 Euro. Kinder und Stiefkinder erhalten einen Freibetrag von 400.000 Euro. Der gilt auch für die Enkel, falls deren Eltern schon verstorben sind. Ansonsten liegt der Freibetrag bei Enkelkindern bei 200.000 Euro. Für alle übrigen Personen der Steuerklasse I gilt noch ein Freibetrag in Höhe von 100.000 Euro, z.B. für Urenkelkinder.

In dem Fall vor dem Bundesfinanzhof machten zwei Urenkel allerdings einen Freibetrag in Höhe von 200.000 Euro geltend. Ihre Urgroßmutter hatte ihnen eine Immobilie geschenkt. Deren Tochter und somit die Großmutter der beschenkten Urenkel erhielt an dem Haus ein lebenslanges Nießbrauchsrecht.

Das Finanzamt berücksichtigte bei der Berechnung der Schenkungssteuer für die Urenkel nur einen Freibetrag von 100.000 Euro, wie er für weitere Abkömmlinge in direkter Linie vorgesehen ist. Damit waren die Urenkel nicht einverstanden. Sie machten nach § 16 III Nr. 3. ErbStG einen Freibetrag in Höhe von 200.000 Euro als „Kinder der Kinder“ geltend.

Der Bundesfinanzhof folgte dieser Argumentation jedoch nicht. Mit Beschluss vom 27. Juli 2020 entschied er in einem Eilverfahren, dass den Urenkeln nur ein Freibetrag in Höhe von 100.000 Euro zusteht (Az.: II B 39/20 (AdV)).

Der BFH führte zur Begründung aus, dass das Gesetz zwischen Kindern und Abkömmlingen unterscheide. Kinder seien lediglich die direkten Kinder und keine weiteren Nachfahren. Enkel seien dementsprechend auch nur die Kinder der Kinder und nicht noch die weiteren Generationen. Die Abkömmlinge in gerader Linie gehören zwar ausnahmslos zu der günstigsten Steuerklasse I, die Freibeträge schmelzen aber je nach Verwandtschaftsgrad ab. Für Urenkel liege er entsprechend noch bei 100.000 Euro, so der BFH.

Bei Schenkungen und Erbschaften sollte darauf geachtet werden, dass sie möglichst steueroptimiert erfolgen und Freibeträge ausgeschöpft werden. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/steuerrecht/schenkungssteuer.html

]]>
SchenkungssteuerPressemitteilungen
news-259 Tue, 10 Nov 2020 10:46:32 +0100 Modernisierung des Patentrechts beschlossen https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/anleger-des-seb-immoinvest-sollten-nicht-voreilig-handeln-kapitalmarktrecht.html Das Patenrecht in Deutschland soll einfacher und moderner werden. Das Bundeskabinett hat das „Zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts“ am 28.10. 2020 beschlossen.

Der Schutz des geistigen Eigentums im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes soll nach dem Willen der Bundesregierung weiter gestärkt werden. Das Bundekabinett hat nun dazu das „Zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts“ beschlossen. Es ist damit zu rechnen, dass es Anfang 2021 in Kraft tritt, so die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Inhaltlich greift das geplante Gesetz zwei Schwerpunkte auf: Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit soll es ausnahmsweise eine Einschränkung des patenrechtlichen Unterlassungsanspruchs geben. Zudem sollen Patentnichtigkeitsverfahren durch eine bessere Synchronisierung der Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren beschleunigt werden sowie der Geheimnisschutz in Patentstreitsachen erhöht werden.

Durch die Neuregelung des Unterlassungsanspruchs bei Verletzung von Patenten und Gebrauchsmustern soll die Verhältnismäßigkeit mehr Beachtung erfahren. Daher soll der Unterlassungsanspruch aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise eingeschränkt werden können, wenn die Inanspruchnahme für denjenigen, der das Patentrecht verletzt hat, zu einer unverhältnismäßigen und durch das Ausschließlichkeitsrecht nicht gerechtfertigten Härte führen würde.

Weiter sieht die Novellierung des Gesetzes Verfahrensänderungen im Hinblick auf das Nichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgericht vor. Zur Beschleunigung des Verfahrens wird hier u.a. eine Regelung eingeführt, die das Bundespatentgericht in die Lage versetzt, seinen Hinweisbeschluss nach § 83 Patentgesetz (PatG) dem Verletzungsgericht bereits innerhalb von sechs Monaten zur Verfügung zu stellen. Dazu soll das Verfahren vor dem Bundespatentgericht zwischen Klagezustellung und qualifiziertem Hinweisbeschluss gestrafft werden. Der Patentinhaber kann sich nach wie vor innerhalb eines Monats nach Zustellung der Nichtigkeitsklage erklären. Neu ist aber eine weitere Frist von einem Monat zur Begründung des Widerspruchs. Das Bundespatentgericht hat dann noch vier Monate Zeit für den qualifizierten Hinweisbeschluss.

Zum besseren Schutz vertraulicher Informationen ist zudem die Anwendung einzelner Bestimmungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Patent-, Gebrauchsmuster- und Halbleiterschutzstreitsachen geplant.

Weitere Neuerungen dienen der Vereinfachung und Klarstellung. So soll z.B. das Markenrecht an die aktuelle Rechtslage des Madrider Systems zum internationalen Markenschutz angepasst werden.

Im IP-Recht erfahren Rechtsanwälte können beraten.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/ip-recht.html

]]>
IP RechtPressemitteilungen
news-257 Tue, 03 Nov 2020 10:21:36 +0100 BFH zu steuerpflichtigen Zinserträgen bei Übertragung eines Hausgrundstücks gegen Rentenzahlung https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/bfh-zu-steuerpflichtigen-zinsertraegen-bei-uebertragung-eines-hausgrundstuecks-gegen-rentenzahlung.html Bei der verbilligten Übertragung eines Grundstücks im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge gegen Rentenzahlungen entsteht laut Bundesfinanzhof ein steuerpflichtiger Zinsertrag.

Das Modell ist nicht unüblich: Die Kinder erhalten im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück samt Gebäude, die Eltern im Gegenzug monatliche Rentenzahlungen. Doch Vorsicht: Bei den Eltern können so steuerpflichtige Zinserträge entstehen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

So war es auch in dem Fall, den der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14. Juni 2020 entschieden hat (Az.: VIII R 3/17). Hier hatten die Kläger, ein zusammenveranlagtes Ehepaar, ihrem Sohn und seiner Ehefrau ein Grundstück mit Gebäude gegen Rentenzahlungen in Höhe von 1.000 Euro monatlich übertragen. Die Rentenzahlungen hatten eine Laufzeit von 30 Jahren.

Das Finanzamt stellte mit den Rentenzahlungen Zinseinkünfte fest, die der Einkommensteuer unterliegen. Dagegen wehrten sich die Eltern. Die Rentenzahlungen seien eben nicht in einen Tilgungs- und einen Zinsanteil aufzuteilen. Mit Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit ihres Sohnes hätten sie die Immobilie bewusst gegen niedrige Rentenzahlung mit langer Laufzeit und damit letztlich unter ihrem Verkehrswert übertragen. Dadurch hätten sie bewusst auf Einnahmen verzichtet und dem Sohn und seiner Frau den wirtschaftlichen Vorteil zukommen lassen. Daher enthielten die Rentenzahlungen eben keinen steuerbaren Zinsertrag.

Ihre Klage blieb ohne Erfolg. Der BFH entschied, dass es sich hier nicht um eine unentgeltliche erbrechtliche Übertragung gehandelt hat. Trotz der Übertragung zu einem Preis unter dem Verkehrswert handele es sich um ein Veräußerungsgeschäft, das der Einkommensteuer unterliegt.

Rentenzahlungen aus einer Veräußerungszeitrente seien beim Veräußerer und Erwerber gemäß § 13 Abs. 1 BewG in einen Tilgungs- und Zinsanteil aufzuteilen, führte der BFH aus. Dabei entspreche der Tilgungsanteil dem Barwert des Rentenstammrechts, der sich aus der Abzinsung aller noch ausstehenden Teilbeträge ergibt. In der Höhe der Differenz des Barwerts der Rentenforderung zur jeweiligen Rentenzahlung erziele der Veräußerer einen steuerpflichtigen Zinsertrag, so der BFH weiter. Da die Rentenzahlungen in dem Streitjahr 12.000 Euro betrugen, lag der enthaltene Zinsanteil und die steuerpflichtigen Zinseinkünfte hier bei 9.420 Euro, entschied der BFH.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstreit.html

]]>
SteuerstreitPressemitteilungen
news-254 Fri, 23 Oct 2020 11:51:03 +0200 Betriebsschließung wegen Corona – Ansprüche gegen Versicherung durchgesetzt https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/betriebsschliessung-wegen-corona-ansprueche-gegen-versicherung-durchgesetzt.html Der Versicherer muss für die Corona-bedingte Schließung einer Münchener Gaststätte aufkommen. Die Gastwirtin setzte ihren Anspruch am Landgericht München durch (Az.: 12 O 5868/20).

Erst mussten u.a. Gastwirte ihre Lokale im Frühling aufgrund der Corona-Pandemie schießen, dann weigerten sich die Versicherer für den Schaden aufzukommen, obwohl die Wirte eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben. Doch so leicht können es sich die Versicherer nicht machen. Das Landgericht München hat mit Urteil vom 22. Oktober 2020 erneut entschieden, dass die Versicherung eintrittspflichtig ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Bereits am 1. Oktober hatte das Gericht in einem ähnlichen Fall entschieden, dass die Versicherung einem Gastwirt aus München eine hohe Entschädigung zahlen muss.

In dem vorliegenden Fall hatte die klagende Gastwirtin eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Im Frühling musste sie die Gaststätte schließen. Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hatte die Schließung wegen Corona am 21. März angeordnet. Der Versicherer wollte jedoch nicht zahlen. Damit kam er beim LG München jedoch nicht durch.

Die Klausel in den Versicherungsbedingungen, durch die der Versicherungsschutz eingeschränkt werden sollte, sei für den Versicherungsnehmer unwirksam und damit intransparent. Der Versicherer müsse daher eine Entschädigung in Höhe von rund 427.000 Euro zahlen, so das LG München.

Für die Leistungspflicht der Versicherung komme es auf die Rechtsform und Rechtmäßigkeit der Schließungsanordnung nicht an, führte das Gericht aus. Voraussetzung für die Eintrittspflicht sei auch nicht, dass das Corona-Virus in dem versicherten Betrieb aufgetreten ist. Nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) sei nur maßgeblich, dass der Betrieb aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) geschlossen wurde. Das sei hier der Fall. Die Gaststätte der Klägerin war vollständig geschlossen. Ein rechtlich zulässiger Außerhausverkauf war nicht zumutbar.

Solle der Versicherungsschutz durch eine AVB-Klausel wirksam eingeschränkt werden, müsse dem Versicherungsnehmer deutlich vor Augen geführt werden, in welchem Umfang der Versicherungsumfang trotz der Klausel bestehen bleibt. Dies sei hier nicht der Fall.

Bei der Höhe der Entschädigung seien weder staatliche Corona-Liquiditätshilfen noch Kurzarbeitergeld zu berücksichtigen, entschied das LG München.

In einen ähnlichen Fall haben sich eine große Gaststätte und der Versicherer nun außerordentlich geeinigt. Die Chancen, Ansprüche aus der Betriebsschließungsversicherung durchzusetzen, sind weiter gestiegen.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/corona.html

]]>
CoronaPressemitteilungen
news-252 Tue, 20 Oct 2020 10:50:29 +0200 Steuerpflichtige Einkünfte durch Vermietung über Airbnb – Möglichkeit der Selbstanzeige https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/steuerpflichtige-einkuenfte-durch-vermietung-ueber-airbnb-moeglichkeit-der-selbstanzeige.html Einkünfte aus Vermietung unterliegen der Steuer. Das müssen Vermieter, die Wohnungen über Plattformen wie Airbnb vermieten, beachten, um Steuerhinterziehung zu vermeiden.

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind steuerpflichtig. Das gilt nicht nur für Immobilienfirmen, sondern auch für private Vermieter, selbst wenn diese ein Zimmer oder eine Wohnung nur gelegentlich über Plattformen wie Airbnb vermieten. Die Einkünfte aus der Vermietung müssen in der Einkommensteuererklärung angegeben werden. Wurden die Einnahmen verschwiegen, droht Ärger mit dem Finanzamt. Der Vorwurf der Steuerhinterziehung steht dann im Raum. Betroffene Vermieter sollten dann ihre rechtlichen Möglichkeiten wie z.B. die Selbstanzeige prüfen.

„Sharing“ liegt im Trend und das macht sich auch bei Wohnungen bemerkbar. Wer seine Wohnung vorübergehend nicht nutzt oder ein leerstehendes Zimmer hat, bietet sie für einen begrenzten Zeitraum zur Untermiete an. Dafür werden Portale wie Airbnb genutzt. Die Vermieter freuen sich über die zusätzlichen Einkünfte. Vielen ist jedoch nicht klar, dass diese steuerpflichtig sind, wenn sie die Bagatellgrenze von 520 Euro im Jahr überschreiten.

Den deutschen Steuerbehörden sind diese Vermietungen nicht verborgen geblieben. Sie haben erreicht, dass Airbnb die Daten übermitteln muss. Wie die Steuerfahndung Hamburg Anfang September mitteilte, hat sie die Daten nun erhalten und wird sie den zuständigen Finanzbehörden in den einzelnen Bundesländern zur Verfügung stellen.

Für Vermieter, die die Mieteinnahmen verschwiegen haben, droht daher nicht nur wegen der Nachzahlung der Steuern Ungemach. Auf sie kann auch ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung zukommen. Daher ist es wichtig nun schnell zu handeln und zu prüfen, ob eine Selbstanzeige noch möglich ist.

Eine Selbstanzeige kann nur dann strafbefreiend wirken, wenn die Steuerhinterziehung noch nicht entdeckt wurde. Sind die Daten von Airbnb bereits beim zuständigen Finanzamt gelandet und ausgewertet liegt ein sog. Sperrgrund vor. Dann kann sich die Selbstanzeige aber zumindest noch strafmildernd auswirken. Wichtig ist zudem, dass die Selbstanzeige vollständig ist und alle steuerrelevanten Angaben der vergangenen zehn Jahre enthält.

Für den Laien sind diese Anforderungen allerdings kaum zu erfüllen. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte unterstützen Sie gerne bei der Erstellung einer wirksamen Selbstanzeige.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html

]]>
SelbstanzeigePressemitteilungen
news-249 Tue, 13 Oct 2020 12:19:49 +0200 Wirecard AG – Forderungen beim Insolvenzverwalter bis 26. Oktober anmelden https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/wirecard-ag-forderungen-beim-insolvenzverwalter-bis-26-oktober-anmelden.html Im Insolvenzverfahren über die Wirecard AG können Aktionäre und Anleihe-Anleger ihre Forderungen noch bis zum 26. Oktober 2020 schriftlich beim Insolvenzverwalter anmelden.

Der Fall Wirecard hat sich zu einem der größten Anlageskandale und Wirtschaftskrimis entwickelt. Leidtragende sind u.a. die Aktionäre, die Zeichner der Anleihe und andere Anleger, denen enorme finanzielle Verluste bis zum Totalverlust drohen. Ein erster Schritt zur Reduzierung der Verluste ist die Anmeldung der Forderungen im Insolvenzverfahren. Dazu hat der Insolvenzverwalter eine Frist bis zum 26. Oktober 2020 gesetzt.

Aktionäre können im Normalfall im Insolvenzverfahren nicht viel erwarten, da ihre Forderungen nur nachrangig behandelt werden. Das könnte im Fall Wirecard jedoch anders sein. Hier ermittelt die Staatsanwaltschaft u.a. wegen Betrugs und Marktmanipulation. Dadurch könnte die Nachrangigkeit der Forderungen der Aktionäre entfallen. Daher sollten auch die Wirecard-Aktionäre ihre Forderungen anmelden und sie auch gut begründen, damit der Insolvenzverwalter sie anerkennt, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Auch die Anleihe-Gläubiger und andere Anleger der Wirecard AG sollten ihre Forderungen anmelden. Sonst gehen sie im Insolvenzverfahren definitiv leer aus.

Da die Insolvenzmasse der Wirecard AG kaum ausreichen wird, um die Ansprüche aller Gläubiger zu bedienen, kann die Anmeldung nur ein erster Schritt sein, um die Verluste zu reduzieren. Unabhängig vom Insolvenzverfahren können daher auch Schadensersatzansprüche geprüft werden.

Anspruchsgegner können z.B. ehemalige Vorstände und Aufsichtsräte der Wirecard sein, gegen die u.a. wegen Marktmanipulation ermittelt wird. Hinzu kommen strafrechtliche Ermittlungen wegen Betrugs und andere Delikte, die zu weiteren Schadensersatzansprüchen führen können.

In Betracht kommen auch Ansprüche gegen die Wirtschaftsprüfer, die über Jahre ihr uneingeschränktes Testat erteilt haben, obwohl es offensichtlich schon seit einigen Jahren Luftbuchungen und frisierte Bilanzen bei Wirecard gab. Hier muss geprüft werden, ob die Wirtschaftsprüfer ihre Prüfpflichten vernachlässigt haben.

Für Kleinanleger, die ihre Wirecard-Beteiligungen wie Zertifikate und andere Wertpapiere nach Beratung durch ihre Bank, erworben haben, kommen zudem noch Schadensersatzansprüche wegen einer möglichen Falschberatung in Betracht. Die Berater hätten die Anleger über die Risiken ihrer Wirecard-Beteiligungen umfassend aufklären müssen.

Im Kapitalmarktrecht erfahrene Rechtsanwälte können Wirecard-Anleger beraten.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/wirecard-ag.html

]]>
Wirecard AGPressemitteilungen
news-247 Tue, 06 Oct 2020 13:53:08 +0200 Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur bei Überschuldung, nicht bei Zahlungsunfähigkeit https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/aussetzung-der-insolvenzantragspflicht-nur-bei-ueberschuldung-nicht-bei-zahlungsunfaehigkeit.html Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund der Corona-Pandemie ist eingeschränkt bis zum 31.12.2020 verlängert worden. Das gilt aber nur bei Überschuldung, nicht bei Zahlungsunfähigkeit.

Um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern und eine Insolvenzwelle zu verhindern, hatte die Bundesregierung im März die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 beschlossen. Diese Maßnahme wurde nun bis zum Jahresende 2020 verlängert. Es gibt aber einen wichtigen Unterschied, der unbedingt beachtet werden muss. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt jetzt nur noch beim Insolvenzgrund der Überschuldung. Liegt aber bereits Zahlungsunfähigkeit vor, muss der Insolvenzantrag schnellstmöglich gestellt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn ein Unternehmen Löhne und Gehälter, Rechnungen und Darlehen nicht mehr zahlen kann. Bei der Überschuldung übersteigen die Schulden den Gesamtwert des Unternehmens. Da bei überschuldeten Unternehmen noch die Hoffnung besteht, dass die Insolvenz dauerhaft abgewendet werden kann, wird die Insolvenzantragspflicht hier weiter ausgesetzt. Können Unternehmen ihre Verbindlichkeiten schon nicht mehr bezahlen, müssen sie Insolvenzantrag stellen. Dies diene nach Angaben der Bundesregierung auch dazu, dass erforderliche Vertrauen im Wirtschaftsverkehr zu erhalten.

Die Voraussetzung für die Aussetzung des Insolvenzantragspflicht bei überschuldeten Unternehmen ist nach wie vor, dass die Corona-Pandemie für die wirtschaftliche Schieflage ursächlich ist. Unternehmen gewinnen durch die Aussetzung weitere Zeit, den Betrieb zu konsolidieren.

Vorstände und Geschäftsführer sind aber weiterhin gut beraten, die negativen Auswirkungen der Pandemie wie ausbleibende Zahlungen, stornierte Aufträge, Lieferengpässe, etc. genau zu dokumentieren, um darlegen zu können, dass Covid-19 ursächlich für die Überschuldung ist.

Darüber hinaus muss genau geprüft werden, dass tatsächlich noch keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Die Folgen der Pandemie könnten bei einer Reihe von Unternehmen bereits zu erheblichen Liquiditätsschwierigkeiten geführt haben. Ist die Zahlungsunfähigkeit schon eingetreten, muss umgehend Insolvenzantrag gestellt werden. Besteht noch berechtigte Hoffnung, den Insolvenzgrund beseitigen zu könne, kann mit der Stellung des Insolvenzantrags bis maximal drei Wochen gewartet werden. Dabei muss immer beachtet werden, dass Insolvenzverschleppung strafbar ist.

Im Insolvenzrecht erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen beraten.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/restrukturierung-insolvenz/corona-und-insolvenzrecht.html

]]>
Corona und InsolvenzrechtPressemitteilungen
news-246 Mon, 05 Oct 2020 12:16:58 +0200 Corona – Betriebsschließungsversicherung muss zahlen https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/corona-betriebsschliessungsversicherung-muss-zahlen.html Das Landgericht München hat entschieden: Die Betriebsschließungsversicherung muss zahlen. Ein Wirt erhält aufgrund der Corona-bedingten Schließung seines Lokals eine hohe Entschädigung.

Viele Gewerbetreibende mussten aufgrund der Corona-Pandemie ihre Geschäfte schließen. Besonders hart vom Lockdown war u.a. die Gastronomie betroffen. Doch nun gibt es Hoffnung: Nach einem Urteil des Landgerichts München vom 1. Oktober 2020 muss die Betriebsschließungsversicherung einem Gastwirt aus München eine hohe Entschädigung zahlen. 30 Tage blieb sein Lokal aufgrund Corona geschlossen. Dafür hat er gegen den Versicherer einen Entschädigungsanspruch von rund einer Million Euro.

Versicherer weigern sich bisher regelmäßig, für die Schäden wegen Corona bedingter Geschäftsschließungen aufzukommen. Ihre Argumente: Corona sei in den Policen der Betriebsschließungsversicherungen nicht aufgeführt und falle nicht unter die versicherten Krankheiten. Zudem sei die Schließung in der Regel nicht auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), sondern aufgrund von durch die Bundesländer getroffenen Allgemeinverfügungen erfolgt. Also müsse der Versicherer nicht zahlen. Das Landgericht München hat den Versicherern jedoch einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Im konkreten Fall hatte der Gastwirt sein Lokal aufgrund einer Allgemeinverfügung der bayerischen Landesregierung am 21. März 2020 wegen Corona schließen müssen. Mitte Mai wurde die Gaststätte wieder geöffnet. Der Gastwirt hatte erst Anfang März gerade im Hinblick auf die Corona-Pandemie eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Der Versicherer wollte nun aber nicht zahlen. Dies begründete er u.a. damit, dass der Wirt zunächst gegen die Verfügung der Landesregierung hätte vorgehen müssen.

Dieser Argumentation erteilte das LG München eine Absage. Es komme weder auf die Rechtmäßigkeit der Anordnung noch auf die Rechtsform der Allgemeinverfügung an. Der Wirt habe daher nicht gegen die Anordnung vorgehen müssen. Für die Eintrittspflicht des Versicherers sei es auch nicht erforderlich, dass das Corona-Virus im Betrieb aufgetreten sei. Die Schließung sei zudem auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erfolgt. Denn das bayerische Gesundheitsministerium habe sich bei der Allgemeinverfügung ausdrücklich auf die Ermächtigungsgrundlagen im IfSG bezogen, so das Gericht. Zudem habe der Wirt den Geschäftsbetrieb auch nicht mit einem Außerhaus-Verkauf aufrecht erhalten können.

Das Urteil ist noch nicht rechtkräftig, aber es kann ein Meilenstein für viele weitere Klagen gegen die Betriebsschließungsversicherer sein.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/corona.html

]]>
CoronaPressemitteilungen
news-245 Wed, 30 Sep 2020 11:45:50 +0200 Rocket Internet zieht sich von der Börse zurück – Hohe Verluste für die Aktionäre https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/rocket-internet-zieht-sich-von-der-boerse-zurueck-hohe-verluste-fuer-die-aktionaere.html Rocket Internet zieht sich von der Börse zurück. Die Aktionäre haben bei der außerordentlichen Hauptversammlung am 24. September 2020 dem Rückkaufsangebot zugestimmt.

Überraschend kam der Schritt nicht mehr, nachdem es immer wieder Spekulationen um den Börsenrückzug von Rocket Internet gegeben hatte. Nun ist es voraussichtlich schon im November so weit, nachdem rund 81 Prozent der Aktionäre dem Rückkaufsangebot zugestimmt haben. Die Zustimmung war zu erwarten, da der Firmengründer und -chef einen großen Anteil der Aktien hält.

Für die Aktionäre war dies alles andere als ein Tag zum Feiern. Denn mit dem Börsenrückzug verfestigt sich ihr Verlust. Das im SDax notierte Papier liegt etwa 60 Prozent unter dem Ausgabepreis. Rocket Internet kauft ihnen die Aktien nun für 18,57 Euro ab. Das ist der gesetzliche Mindestpreis und entspricht in etwa dem aktuellen Kurs. Für die Anleger bleibt daher ein bitterer Beigeschmack. Es stellt sich die Frage, warum die Performance von Rocket Internet an der Börse so unbefriedigend verlaufen ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Auch wenn das Rückkaufsangebot von 18,57 Euro dem Durchschnittskurs der vergangenen sechs Monate entspricht, halten viele Anleger die Papiere für deutlich wertvoller und verweisen auf Bewertungen der Analysten. Sie fühlen sich verschaukelt.

Die Kritik am Vorgehen des Rocket-Internet und seinem Mitbegründer wird lauter. Denn letztlich sind die Aktien der Firmen-Gründer von dem Rückkaufsangebot nicht betroffen. So könnte ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vorliegen.

Das Delisting von Rocket Internet hat sich seit längerer Zeit angedeutet. Daher könnte den Firmengründern das überschaubare Abschneiden an der Börse und der fallende Kurs sogar entgegengekommen sein. Bei einem geplanten Rückkauf machen Anstrengungen den Kurs wieder in die Höhe zu treiben, nur wenig Sinn.

Anleger, die das Rückkaufsangebot nicht annehmen, müssen ihre Aktien nicht verkaufen. Allerdings werden sie voraussichtlich nicht mehr an der Deutschen Börse handelbar sein, sondern nur noch an kleineren Regionalbörsen mit deutlich weniger Handel.

Anleger, die ihre rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen möchten, können sich an im Aktienrecht erfahrene Rechtsanwälte wenden.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/aktienrecht.html

]]>
AktienrechtPressemitteilungen
news-244 Tue, 29 Sep 2020 11:49:54 +0200 OLG Frankfurt zur Herkunftsangabe bei Schaumwein aus Italien https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/olg-frankfurt-zur-herkunftsangabe-bei-schaumwein-aus-italien.html Schaumwein darf auch dann als Produkt aus Italien beworben werden, wenn die zweite Gärung in Spanien erfolgt. Das hat das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 11.09.2020 entschieden (Az.: 6 W 95/20).

Ein Schaumwein darf als italienisches Produkt bezeichnet werden, wenn die Trauben in Italien geerntet und zu Wein verarbeitet wurden. Das gilt auch, wenn die zweite Gärung und die damit verbundene weitere Verarbeitung des Grundweins zu Schaumwein in einem anderen Staat, in diesem Fall Spanien, stattfindet. Das hat das OLG Frankfurt im Eilverfahren entschieden und die Beschwerde eines Weinproduzenten zurückgewiesen.

Verbraucher sollen durch Herkunftsangaben nicht in die Irre geführt werden. In der Regel ist es jedoch nicht nötig, dass die gesamte Produktion in einem Land erfolgt. Das hat der EuGH z.B. bei Champignons aus Deutschland entschieden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

In dem Fall vor dem OLG Frankfurt hatte eine Weinkellerei ihren Schaumwein als italienisches Produkt beworben. Dabei wurden in Italien nur die Trauben geerntet und zu Wein verarbeitet. Die zweite Gärung und weitere Verarbeitung zu Schaumwein erfolgte in Spanien. Ein Konkurrent hielt daher die Bewerbung dieses Produkts mit Wein aus Italien für irreführend und wettbewerbswidrig.

Das OLG Frankfurt sah dies jedoch anders. Die Herkunftsangabe „Italien“ für den Schaumwein sei zutreffend. Die Trauben würden in Italien geerntet und zu Wein verarbeitet. Daran ändere auch die weitere Verarbeitung in einem anderen Land nichts. Mit der Formulierung „zu Wein verarbeitet“ sei auch nicht bereits das Endprodukt gemeint, so das OLG.

Alternativ hätte auch der Ort der zweiten Gärung, in dem Fall Spanien, als Herkunftsland angegeben werden können. Denn die in der EU geforderte Herkunftsangabe knüpfe entweder an das Land an, in dem die Trauben geerntet und zu Wein verarbeitet werden, oder an das Land, im dem die Weiterverarbeitung zu Schaumwein erfolgt, führte das OLG Frankfurt weiter aus. Es sei nicht Intention des Gesetzgebers gewesen, dass die gesamte Verarbeitung in einem Land erfolgen müsse, damit die Herkunftsabgabe möglich ist.

Erfahrene Rechtsanwälte können zu Herkunftsangaben und anderen Fragen des Wettbewerbsrechts beraten.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/wettbewerbsrecht.html

]]>
WettbewerbsrechtPressemitteilungen
news-243 Tue, 22 Sep 2020 10:55:17 +0200 FG Münster: Für das Inventar wird beim Immobilienverkauf keine Spekulationssteuer fällig https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/fg-muenster-fuer-das-inventar-wird-beim-immobilienverkauf-keine-spekulationssteuer-faellig.html Das Inventar ist beim Verkauf einer Immobilie nicht in den Spekulationsgewinn einzubeziehen. Das hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 3. August 2020 entschieden (Az.: 5 K 2493/18).

Wird eine nicht selbst genutzte Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb mit Gewinn verkauft, fällt Spekulationssteuer an. Erst nach einer Haltedauer von zehn Jahren wird keine Spekulationssteuer fällig, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtanwalte. Wird mit der Immobilie auch ihr Inventar verkauft, unterliegt dies aber nicht der Versteuerung als privates Veräußerungsgeschäft. Das hat jetzt das Finanzgericht Münster entschieden.

In dem vorliegenden Fall hatte der Kläger im Jahr 2013 eine Ferienwohnung gekauft und diese vermietet. 2016 verkaufte er die Wohnung samt Inventar. Im Kaufvertrag wurde ein anteiliger Kaufpreis für das Inventar in Höhe von 45.000 Euro vereinbart.

Bei der Festsetzung des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns bezog das Finanzamt die 45.000 Euro für das Inventar mit ein. Auch hier sei nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 EStG die zehnjährige Spekulationsfrist zu berücksichtigen, weil mit dem Inventar Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt wurden, so das Finanzamt.

Dagegen wehrte sich der Kläger. Als Gegenstände des täglichen Gebrauchs unterliege das Inventar nicht der Besteuerung.

Das Finanzgericht Münster gab dem Kläger Recht. Für das Inventar bestehe keine Steuerpflicht. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 EStG bewirke lediglich eine Verlängerung der Spekulationsfrist für bestimmte Wirtschaftsgüter von einem auf zehn Jahre. Die Regelung schaffe aber keinen eigenständigen Besteuerungstatbestand, führte das FG Münster aus. Gegenstände des täglichen Gebrauchs seien von der Besteuerung ausgenommen. Zu den Gegenständen des täglichen Gebrauchs sei auch die Wohnungseinrichtung zu zählen, weil das Inventar im Regelfall nicht im Wert steige, so das Gericht weiter.

Beim Kauf und Verkauf einer Immobilie sind verschiedene steuerliche Regelungen und Besonderheiten zu beachten. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten Sie gern, auch wenn es zu rechtlichen Streitigkeiten mit den Finanzbehörden kommt.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstreit.html

]]>
SteuerstreitPressemitteilungen
news-240 Tue, 15 Sep 2020 10:31:30 +0200 OLG München: Goldener Farbton nicht als Benutzungsmarke geschützt https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/olg-muenchen-goldener-farbton-nicht-als-benutzungsmarke-geschuetzt.html Der goldene Farbton eines Schoko-Osterhasen ist nicht als Farbmarke geschützt. Der Produzent kann keine markenrechtlichen Ansprüche auf den Farbton geltend machen, entschied das OLG München.

In den Wochen vor Ostern füllen sich die Regale in den Supermärkten mit Schokohasen. Die Schokohasen eines Produzenten sind seit vielen Jahren in einer goldfarbenen Folie verpackt. Aus der langjährigen Verwendung dieses Farbtons ergeben sich jedoch keine markenrechtlichen Ansprüche. Das entschied das OLG München mit Urteil vom 30. Juli 2020 (Az.:29 U 6389/19), erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Der Produzent vertreibt seine Schoko-Osterhasen seit vielen Jahren in einer Verpackung aus diesem Goldton. Als ein Wettbewerber ebenfalls Schokohasen in goldener Verpackung auf den Markt brachte, klagte der erste Hersteller, weil er dadurch seine Markenrechte verletzt sah.

Dabei machte er nicht die Rechte aus seiner eingetragenen Farbmarke geltend, sondern berief sich auf eine abstrakte Farbmarke. Der Verbraucher bringe Schokohasen in diesem Goldton in erster Linie mit seinen Produkten in Verbindung. Aufgrund dieser Durchsetzung sei der Farbton als Benutzungsmarke geschützt.

Während das Landgericht München dieser Argumentation noch zustimmte, sah das OLG München dies anders. Zwar könnten auch abstrakte Farbmarken als Benutzungsmarken geschützt sein, wenn sie die Verkehrsgeltung erreicht haben. Doch diese Verkehrsgeltung habe die Klägerin mit dem goldenen Farbton, den sie für die Verpackung ihrer Schokohasen verwendet, nicht erreicht, so das OLG München.

Wurde bisher die Verkehrsdurchsetzung einer bestimmten Farbmarke angenommen, handelte es sich um eine Hausfarbe des Unternehmens für seine verschiedenen Produkte und Dienstleistungen. Dies sei hier anders, so das OLG. Hier werde der Goldton nur für ein bestimmtes Produkt in verschiedenen Größen und Geschmacksrichtungen verwendet. Die Form dieses Schokohasen sei dem Verbraucher auch bekannt. Schokohasen, die zwar in Goldfolie verpackt sind, aber ansonsten gänzlich anders aussehen, werde der Verbraucher eher nicht den Produkten der Klägerin zuordnen. Eine Verkehrsgeltung der Farbe liege nicht vor und damit auch keine markenmäßige Benutzung, entschied das OLG, das die Revision zum BGH zugelassen hat.

Im IP-Recht erfahrene Rechtsanwälte können umfassend zu allen Fragen des Markenrechts beraten.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/ip-recht/markenrecht.html

]]>
MarkenrechtPressemitteilungen
news-238 Fri, 11 Sep 2020 16:19:11 +0200 BFH: Corona-Schutz umfasst keine steuerlichen Vollstreckungsmaßnahmen vor dem 19.03.2020 https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/bfh-corona-schutz-umfasst-keine-steuerlichen-vollstreckungsmassnahmen-vor-dem-19032020.html Aufgrund der Corona-Pandemie sollte die Vollstreckung von Steuerschulden ausgesetzt werden. Das gilt laut Bundesfinanzhof aber nicht für vor dem 19. März 2020 erfolgte Vollstreckungsmaßnahmen.

Um die Folgen der Corona-Pandemie für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler abzufedern, hat die Bundesregierung im Frühjahr ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt. Dazu zählten auch Steuererleichterungen. So sollten unter bestimmten Voraussetzungen Vollstreckungsmaßnahmen für überfällige Steuerschulden bis Ende 2020 ausgesetzt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Dies hatte das Bundesfinanzministerium am 19. März 2020 festgelegt.

Diese Anweisung gelte aber nicht für Vollstreckungsmaßnahmen, die bereits vor dem 19. März 2020 angeordnet wurden, entschied der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 30. Juli 2020 in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Az.: VII B 73/20).

In dem zu Grunde liegenden Fall ging es um ein in der EU ansässiges Unternehmen, das erhebliche Steuerschulden angesammelt hatte. Die Steuerschulden waren schon 2019 und damit vor der Corona-Krise festgesetzt worden. Das Unternehmen hatte mehrere Konten bei verschiedenen Banken in Deutschland. Der EU-Staat, in dem das Unternehmen ansässig ist, richtete aufgrund der Steuerschulden ein Vollstreckungsersuchen an Deutschland. Das zuständige Finanzamt erließ darauf hin im Februar 2020 Pfändungs- und Einziehungsverfügungen gegen die Banken, bei denen das Unternehmen Konten unterhielt.

Dagegen wehrte sich das Unternehmen und verwies auf die Anweisung des Bundesfinanzministeriums, dass von Vollstreckungsmaßnahmen aufgrund von Einnahmeausfällen durch COVID-19 abgesehen werden sollte.

Der BFH folgte dieser Argumentation jedoch nicht. Die Verschonungsregelung vom 19. März 2020 beziehe sich auf Vollstreckungsmaßnahmen, die noch nicht durchgeführt worden seien. Hier liege der Fall aber anders. Die Vollstreckungsmaßnahmen seien schon vor dem 19. März 2020 erfolgt. Dem Wortlaut des Schreibens des Bundesfinanzministeriums lasse sich nicht entnehmen, dass bereits vor dem 19.03.2020 ergriffene Maßnahmen wieder aufgehoben und rückabgewickelt werden müssen, so der BFH.

Dies gelte ebenso für inländische Sachverhalte, also auch, wenn der Steuerschuldner in Deutschland ansässig ist, stellte der BFH weiter klar.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können zu steuerlichen Erleichterungen während der Corona-Pandemie beraten.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/steuerrecht/corona-und-steuerrecht.html

]]>
Corona und SteuerrechtPressemitteilungen