Pressemitteilungen - MTR Rechtsanwälte - Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart https://www.mtrlegal.com/ Pressemitteilungen der MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, einer wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Sozietät mit Standorten in Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart. de MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Sun, 22 May 2022 02:24:54 +0200 Sun, 22 May 2022 02:24:54 +0200 TYPO3 news-437 Fri, 20 May 2022 14:13:49 +0200 Gerichte bewerten Verwahrentgelte bzw. Negativzinsen als unzulässig https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/gerichte-bewerten-verwahrentgelte-bzw-negativzinsen-als-unzulaessig.html Mehr und mehr Banken und Sparkassen verlangen von ihren Kunden Verwahrentgelte auf Guthaben. Erste Urteile zeigen, dass Klauseln zu Negativzinsen unzulässig sind.

Ursächlich für die Negativzinsen ist die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank, die die Banken zur Kasse bittet, wenn sie dort Geld deponiert. Der Einlagezins der Banken lag zuletzt unverändert bei minus 0,5 Prozent (Stand 18. Mai 2022 ). Nach und nach sind eine ganze Reihe von Banken dazu übergegangen, diese Negativzinsen direkt an ihre Kunden weiterzugeben, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Verlangten die Banken zunächst überwiegend bei hohen Guthaben ab 100.000 Euro Verwahrentgelte, ist diese Grenze gefallen. Zum Teil werden schon bei Guthaben ab 25.000 Euro Negativzinsen verlangt.

Um nicht nur von Neukunden, sondern auch von Bestandskunden Negativzinsen verlangen zu können, sind entsprechende Vereinbarungen mit den Kunden nötig. Es ist allerdings zweifelhaft, ob Negativzinsen rechtlich überhaupt zulässig sind. Erste Gerichte haben bereits entschieden, dass entsprechende Klausen unzulässig sind.

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 28. Oktober 2021 entschieden, dass die Sparda-Bank Berlin keine Entgelte für die Verwahrung von Einlagen auf Tagesgeldkonten und Girokonten kassieren darf (Az.: 16 O 43/21). Die entsprechenden Klauseln der Bank zu Verwahrentgelten seien unzulässig und die erhobenen Gebühren müssten an die Kunden zurückgezahlt werden, entschied das Gericht.

Auch dem Argument der Bank, dass die anhaltende Niedrigzinsphase solche Verwahrentgelte rechtfertige, erteilte das LG Berlin eine deutliche Absage und machte deutlich, dass der Einlagenzins zwar auf null rutschen könne, jedoch nicht ins Negative. Dies stelle eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher dar.

Ähnlich hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 22. Dezember 2021 zu Verwahrentgelten der Volksbank Rhein-Lippe entschieden (Az.: 12 O 34/21). Das Gericht führte aus, dass die Verwahrung von Geld die Voraussetzung für das Führen eines Girokontos sei und die Bank dafür kein gesondertes Entgelt verlangen dürfe. Zumal die Bank ohnehin schon eine Kontoführungsgebühr für Girokonten verlangte und dann für die gleiche Leistung doppelt kassieren würde, so das LG Düsseldorf.

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BankrechtPressemitteilungen
news-436 Wed, 18 May 2022 10:26:49 +0200 BAG: Beweislast für Überstunden liegt weiter beim Arbeitnehmer https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/bag-beweislast-fuer-ueberstunden-liegt-weiter-beim-arbeitnehmer.html Der Nachweis geleisteter Überstunden ist trotz „Stechuhr-Urteil“ des EuGH nach wie vor Aufgabe des Arbeitnehmers. Das hat das BAG mit Urteil vom 4. Mai 2022 deutlich gemacht (Az.: 5 AZR 359/21).

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 14. Mai 2019 entschieden, dass Arbeitgeber ein System einrichten müssen, mit dem die tägliche Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter gemessen werden kann (Az.: C-55/18), erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Das Urteil ändere jedoch nichts daran, dass es nach wie vor die Aufgabe des Arbeitnehmers sei, die geleisteten Überstunden nachzuweisen, entschied nun das Bundesarbeitsgericht. Ein Anspruch auf Vergütung bestehe zudem nur, wenn die Überstunden auch vom Arbeitgeber angeordnet oder zumindest geduldet oder nachträglich gebilligt wurden, machte das BAG deutlich.

Vor dem BAG ging es um die Klage eines Lieferfahrers. Seine tägliche Arbeitszeit wurde zwar von einer technischen Zeiterfassung erfasst, Pausen konnte das System allerdings nicht aufzeichnen. Als das Arbeitsverhältnis endete, ergab die Auswertung der Zeiterfassung, dass der Fahrer 348 Überstunden angesammelt hatte. Er führte dazu aus, dass er auf Pausen verzichtet habe, damit er die täglichen Auslieferungen überhaupt schaffen konnte. Vom Arbeitgeber verlangte er daher die Vergütung der Überstunden.

Nachdem die Klage des Fahrers vor dem Finanzgericht Emden zunächst Erfolg hatte, kippte das Landesarbeitsgericht Niedersachsen das Urteil und wies die Klage im Berufungsverfahren ab. Dieses Urteil hat das BAG nun bestätigt.

Die volle Darlegungs- und Beweislast für Überstunden liege nach wie vor beim Arbeitnehmer, stellte das BAG klar. Wenn das Zeiterfassungssystem die Arbeitszeit nicht detailliert erfasse, müsse der Arbeitnehmer nachweisen, dass er keine Pausen gemacht habe. An der Beweislast des Arbeitnehmers habe sich durch das EuGH-Urteil nichts geändert.

Bei der Entscheidung des EuGH sei es darum gegangen, den Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten. Sie finde jedoch grundsätzlich keine Anwendung bei Fragen der Vergütung der Arbeitnehmer und ändere nichts an der Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers, wenn es um die Vergütung von Überstunden geht, führte das BAG aus.

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ArbeitsrechtPressemitteilungen
news-435 Mon, 16 May 2022 10:50:09 +0200 LG Koblenz beanstandet irreführende Werbung mit „Rohkost“ als unzulässig https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/lg-koblenz-beanstandet-irrefuehrende-werbung-mit-rohkost-als-unzulaessig.html Wo Rohkost draufsteht, muss auch Rohkost drin sein. Das hat das LG Koblenz mit Urteil vom 15. März 2022 klar gemacht und einem Lebensmittelhersteller Werbung mit irreführenden Angaben untersagt.

Der Trend geht zu gesunder Ernährung. Rohkost liegt dabei hoch im Kurs. Werbung für ein Lebensmittel mit der Angabe „Rohkost“ ist jedoch irreführend und damit unzulässig, wenn das Produkt zuvor schon erhitzt wurde. Das geht aus einen Urteil des Landgerichts Koblenz hervor, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

In dem zu Grunde liegenden Verfahren hatte ein Lebensmittelhersteller seine Produkte wie Kokosraspeln, Kokosmus oder Kokosmehl mit Angaben wie „100 % naturbelassene Rohkostqualität“, „in Rohkostqualität“ oder als „rohköstlich“ auf seiner Webseite beworben.

Diese Werbung hielt die Wettbewerbszentrale für irreführend. Dies begründete sie damit, dass das Kokosfleisch, aus dem die beworbenen Produkte hergestellt werden, für mehrere Minuten auf mehr als 87 Grad erhitzt werden, bevor es weiter zu Raspeln, Mus und anderen Lebensmitteln verarbeitet werde. Der Verbraucher verstehe unter Rohkost allerdings ein frisches und kein für die Verarbeitung erhitztes Produkt. Die Wettbewerbszentrale klagte gegen die irreführende Werbung und hatte Erfolg.

Das LG Konstanz argumentierte, dass der Verbraucher unter Rohkost eben rohe Kost verstehe, also frische und nicht erhitzte Nahrung. Im engeren Sprachgebrauch werde der Begriff Rohkost sogar nur für unerhitzte oder vollständig unbearbeitete Nahrungsmittel pflanzlicher Herkunft verwendet. Roh sei nach allgemeinem Sprachgebrauch ein Lebensmittel, dass weder gekocht, gebraten oder gebacken wurde, es wurde also nicht erhitzt, so das Gericht.

Diese Sichtweise lasse sich auf Begriffe wie „Rohkostqualität“ oder „rohköstlich“ erweitern. Auch bei derartig beschriebenen Lebensmitteln, erwarte der Verbraucher, dass sie noch nicht erhitzt wurden, führte das LG Koblenz weiter aus. Die beworbenen Kokosprodukte hätten damit keine Rohkostqualität, wenn das Kokosfleisch zuvor erhitzt wurde. Die Werbung sei daher irreführend und stelle einen Verstoß gegen Art. 7 LMIV und § 11 Abs. 1 LFGB dar, entschied das Gericht (Az.: 3 HK O 16/22)

Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten, um Abmahnungen, Unterlassungsklagen oder Schadenersatzforderungen zu vermeiden.

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WettbewerbsrechtPressemitteilungen
news-434 Fri, 13 May 2022 09:35:48 +0200 Keine Ermäßigung bei Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus privat gehaltener Beteiligung https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/keine-ermaessigung-bei-besteuerung-von-veraeusserungsgewinnen-aus-privat-gehaltener-beteiligung.html Für den Veräußerungsgewinn aus einer im Privatvermögen gehaltenen 100%igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gelten der Freibetrag und der ermäßigte Steuersatz nach §§ 16, 34 EStG nicht.

Wird die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft verkauft, kann der Veräußerungsgewinn nach § 16 Einkommensteuergesetz (EStG) oder § 17 EStG besteuert werden. Maßgeblich ist u.a., ob die Beteiligung im Betriebsvermögen oder Privatvermögen gehalten wurde, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Wurde eine einhundertprozentige Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Privatvermögen gehalten, ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 26. Januar 2022 eine Besteuerung nach § 16 EStG nicht möglich. Der Freibetrag und der ermäßigte Steuersatz nach §§ 16, 34 EStG können dann nicht in Anspruch genommen werden (Az.: 2 K 2668/19).

Der Kläger in dem Verfahren hatte 2017 seinen 100-Prozent-Anteil an einer GmbH verkauft und den Gewinn als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 16 EStG angegeben. Das Finanzamt besteuerte den Veräußerungsgewinn hingegen nach § 17 EStG. Dies begründete es damit, dass die günstigere Besteuerung nach § 16 EStG nur möglich sei, wenn die Beteiligung an der Kapitalgesellschaft zum Betriebsvermögen zähle. Hier sei sie allerdings im Privatvermögen gehalten worden.

Die Klage gegen die Entscheidung des Finanzamts blieb erfolglos. Das FG Düsseldorf erklärte, dass bei der Besteuerung von im Privatvermögen gehaltenen GmbH-Anteilen § 17 EStG Anwendung finde. Dabei sei auch mit Blick auf den nach § 16 EStG höheren Freibetrag kein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsverbot festzustellen. Die frühere Gleichbehandlung von Veräußerungsgewinnen nach § 16 EStG und Veräußerungsgewinnen nach § 17 EStG sei schon durch die Absenkung der Beteiligungsgrenze in § 17 EStG auf 1 Prozent des Nennkapitals und dem Systemwechsel zum Teileinkünfteverfahren aufgehoben worden, so das FG Düsseldorf.

Das Finanzgericht führte weiter aus, dass die Besteuerungssysteme von (Mit-) Unternehmern und Anteilseignern von Kapitalgesellschaften zwei unterschiedliche Sachverhalte seien, die differenziert zu betrachten seien.

Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden beraten im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte.

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SteuerstreitPressemitteilungen
news-433 Wed, 11 May 2022 11:42:03 +0200 OLG Düsseldorf: Keine Urheberrechtsverletzung bei ausreichender Eigenart https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/olg-duesseldorf-keine-urheberrechtsverletzung-bei-ausreichender-eigenart.html Das Urheberrecht wird nicht verletzt, wenn ein Werk eine ausreichende schöpferische Eigenart aufweist. Das geht aus einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.02.2022 hervor (Az.: I-20 254/20).

Wird eine bloße Kopie eines urheberrechtlich geschützten Werks erstellt oder liegt eine große Ähnlichkeit vor, ist in vielen Fällen von der Verletzung des Urheberrechts auszugehen. Je größer jedoch der Abstand zwischen beiden Werken ist und je mehr Eigenart das neue Werk aufweist, umso geringer ist das Risiko einer Urheberrechtsverletzung, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Das zeigt auch eine Entscheidung des OLG Düsseldorf zum Düsseldorfer Radschläger, dem Wahrzeichen der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt. Angelehnt an eine urheberrechtlich geschützte Figur des Radschlägers aus dem Jahr 1961 hatte der Beklagte ein Werk zum Thema des Radschlägers geschaffen. Dagegen ging die Erbin der Urhebers vor und machte Unterlassungsansprüche geltend.

Mit ihrer Klage hatte sie jedoch keinen Erfolg. Wie schon das Landgericht Düsseldorf wies auch das OLG Düsseldorf die Klage im Berufungsverfahren zurück. Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts konnte keine widerrechtliche Urheberrechtsverletzung feststellen. Zwischen dem Original und dem Motiv der Beklagten gebe es erhebliche Unterschiede, so die Richter. So weise die Gestaltung des neuen Motivs im Vergleich zum Original einen noch höheren Grad der Abstrahierung auf. Zudem erinnere es durch eine weichere Formgebung nur noch entfernt an das eckig wirkende Original.

Außerdem werde die Figur in dem neuen Werk in einen Kreis eingebettet und stelle so Bezug zu einem Rad dar. Damit nehme es zudem die Mehrdeutigkeit des Begriffs Radschläger auf. Dadurch sei ein noch größerer Abstand zu dem Werk der Klägerin geschaffen, so das OLG. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen.

Die beiden Werke weisen in ihrer Gestaltung erhebliche Unterschiede auf. Dadurch ist ein ausreichender Abstand geschaffen worden, so dass keine Verletzung des Urheberrechts vorliegt.

Ob eine Verletzung des Urheberrechts vorliegt, ist allerdings ein schmaler Grat. Im IP-Recht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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UrheberrechtPressemitteilungen
news-432 Mon, 09 May 2022 11:13:58 +0200 Wirecard-Skandal – Auf Aktionäre können Rückforderungen zukommen https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/wirecard-skandal-auf-aktionaere-koennen-rueckforderungen-zukommen.html Das Landgericht München hat die Jahresabschlüsse 2017 und 2018 des Wirecard-Konzerns für ungültig erklärt. Auf die Wirecard-Aktionäre könnten jetzt Rückforderungen des Insolvenzverwalters zukommen.

Rund 1,9 Milliarden Euro sind im Wirecard-Skandal spurlos verschwunden oder hat es nie gegeben. Mit Scheinbuchungen hat der einstige DAX-Konzern seine Bilanzen aufgebläht. In den Jahren 2017 und 2018 hat Wirecard den Bilanzen zu Folge Gewinne in Höhe von rund 600 Millionen Euro erzielt und entsprechend Dividenden im zweistelligen Millionenbereich an die Aktionäre ausgeschüttet.

Der Insolvenzverwalter könnte diese Dividendenzahlungen nun von den Aktionären zurückfordern, wenn ein Urteil des Landgerichts München rechtskräftig wird, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Das LG München hat am 5. Mai 2022 entschieden, dass die Jahresabschlüsse der Wirecard AG für 2017 und 2018 nichtig sind und einer Klage des Insolvenzverwalters stattgegeben.

Damit sind auch die Dividendenbeschlüsse für diese Jahre nichtig. Das eröffnet dem Insolvenzverwalter die Möglichkeit, die ausgeschütteten Dividenden für die beiden Jahre von den Aktionären zurückzufordern.

Ob die Aktionäre die Dividenden dann zurückzahlen müssten, ist fraglich. Aktionäre müssen zwar Leistungen, die sie zu Unrecht empfangen haben, zurückgewähren. Dies ist gemäß § 62 Abs. 1 S. 2 Aktiengesetz aber nur dann der Fall, wenn die Aktionäre wussten oder ohne Fahrlässigkeit hätten wissen müssen, dass sie zum Bezug der Dividenden nicht berechtigt waren.

Im Fall der Wirecard AG kann wohl nicht davon ausgegangen werden, dass die Aktionäre wussten, dass sie keinen Anspruch auf die Dividenden haben. Zumal auch die Wirtschaftsprüfer ihr Testat für die Jahresabschlüsse erteilt hatten. Sollte es zu Rückforderungen des Insolvenzverwalters kommen, haben die Aktionäre gute Chancen, sich dagegen zu wehren.

Da das LG München bestätigt hat, dass die Bilanzen nichtig sind, steigert dies auch die Chancen der Aktionäre Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Die Wirtschaftsprüfer hatten für die Jahresabschlüsse 2017 und 2018 ein uneingeschränktes Testat erteilt.

Wirecard-Aktionäre und Anleger können ihre Schadenersatzansprüche individuell geltend machen oder sich einem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) anschließen, das voraussichtlich im Sommer eröffnet wird.

Im Aktienrecht und Kapitalmarktrecht erfahrene Rechtsanwälte können Wirecard-Anleger zu ihren rechtlichen Möglichkeiten beraten.

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KapitalmarktrechtPressemitteilungen
news-431 Fri, 06 May 2022 08:55:28 +0200 Insolvenz der Amsterdam Trade Bank (FIBR) – Entschädigungsfall ausgerufen https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/insolvenz-der-amsterdam-trade-bank-fibr-entschaedigungsfall-ausgerufen.html Die Amsterdam Trade Bank (ATB) ist insolvent. Von der Pleite sind auch tausende Kunden aus Deutschland betroffen. Bei Einlagen bis 100.000 Euro greift die Einlagensicherung.

Von den Sanktionen gegen russische Banken aufgrund des Ukraine-Kriegs sind auch die europäischen Tochterbanken betroffen. Nach der Sberbank trifft es nun auch die Amsterdam Trade Bank, in Deutschland auch unter FIBR bekannt. Eigentümer der ATB ist die russische Alfa Bank, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Von den Sanktionen gegen Russland ist auch die Alfa Bank betroffen. Indirekt wirkt sich das offenbar auch auf die Amsterdam Trade Bank aus. So berichtete die niederländische Wirtschaftszeitung „Financieele Dagblad” von einem zunehmenden Vertrauensverlust der Kunden. Am 22. April 2022 erklärte das Bezirksgericht Amsterdam die ATB schließlich für insolvent.

Die niederländische Zentralbank DNB hat daraufhin das Einlagensicherungssystem für die Kunden der Bank aktiviert. Damit sind Einlagen bis 100.000 Euro durch die niederländische Einlagensicherung abgedeckt. Das gilt auch für die Einlagen der Kunden aus Deutschland. Einlagen, die für den Kauf oder Verkauf von Wohnimmobilien vorübergehend geführt werden, sind bis zu einem Betrag von 500.000 Euro ebenfalls abgesichert. Dieser zusätzliche Schutz ist an die Höhe des Kaufvertrags gekoppelt und besteht für drei Monate.

Nach Angaben der DNB unterhalten etwa 23.000 Privatkunden ein Konto bei der ATB. Davon haben rund 6.000 Kunden ihren Wohnsitz in Deutschland. Durch die Einlagensicherung ist ein Gesamtbetrag von ca. 700 Millionen Euro gesichert. Neben dem Einlagensicherungssystem wurde auch das Anlegerentschädigungssystem aktiviert. Hier sind unter bestimmten Voraussetzungen Beträge bis 20.000 Euro pro Person abgesichert.

Neben Verbrauchern waren auch Unternehmen Kunden der ATB, zu deren Geschäftsfeldern u.a. die KMU-Finanzierung zählte. Auch die meisten Unternehmen sind durch das niederländische Einlagensicherungssystem bis zu einem Betrag von 100.000 Euro geschützt. Je nach Rechtsform des Unternehmens kann es aber Unterschiede geben. Einige Unternehmen und Institutionen wie z.B. Finanzinstitute, Anlageinstitute, Pensions- und Rentenfonds sind nicht geschützt.

Sollte es zu Schwierigkeiten bei den Auszahlungen kommen oder Ansprüche, die über den geschützten Betrag von 100.000 Euro hinausgehen, bestehen, können im Bankrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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BankrechtPressemitteilungen
news-430 Wed, 04 May 2022 10:03:16 +0200 Autohäuser und Vertragshändler müssen sich auf Wandel beim Vertrieb von Neuwagen einstellen https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/autohaeuser-und-vertragshaendler-muessen-sich-auf-wandel-beim-vertrieb-von-neuwagen-einstellen.html Autohäuser und Vertragshändler müssen sich auf Umstellungen einstellen. Immer mehr Kunden bevorzugen den direkten Kauf des Neufahrzeugs ab Werk. Das führt zu Veränderungen im Vertrieb.

Die Digitalisierung hat längst weite Teile des Handels erfasst. Kunden bestellen ihre Waren im Internet in Online-Shops und sparen sich den Weg in die Ladenlokale. Viele Branchen haben sich inzwischen auf diese Entwicklung eingestellt. Eine Ausnahme ist nach wie vor der Autohandel. Hier findet zumindest der Kauf von Neuwagen immer noch zumeist über einen Händler statt, so die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Doch auch im Autohandel könnten sich die Zeiten ändern und die Digitalisierung voranschreiten. Die ersten Informationen über die Fahrzeuge holen sich die Verbraucher zumeist sowieso durch eine Recherche im Internet. Ihre Kaufentscheidung ist oft schon gefallen, bevor sie überhaupt ein Autohaus betreten. Gäbe es keine gesetzlichen Einschränkungen, würde vermutlich auch der Kauf von Neuwagen verstärkt über das Internet erfolgen. Bei Gebrauchtwagen spielen entsprechende Portale längst eine entscheidende Rolle.

Diese Entwicklung sorgt dafür, dass sich auch die Autohändler umstellen und anders organisieren müssen. Mehr Digitalisierung und weniger Showroom werden künftig gefragt sein. Wie Marketwatch.com berichtet, wird in den USA das „Direct-to-consumer-Modell“ immer beliebter. Die Corona-Pandemie wirkte dafür noch wie ein Beschleuniger. Durch Lieferengpässe während der Pandemie standen nicht mehr hunderte Pkw beim Autohändler und warteten auf einen Abnehmer, sondern nur noch wenige Fahrzeuge. Dem Umsatz habe das jedoch keinen Abbruch getan, berichtet Marketwatch.com. Die interessierten Kunden konnten das Fahrzeug immer noch in Augenschein nehmen und bei einer Probefahrt testen. Ihre Wunschausführung haben sie dann mit ein paar Klicks im Internet konfiguriert und direkt ab Werk bestellt.

Das Autohaus wird dadurch nicht überflüssig, seine Rolle wird sich aber wandeln. Werkstatt und Service oder die Umsetzung von Rückrufen werden einen wichtigeren Raum einnehmen.

Für die Autohändler heißt es, sich rechtzeitig auf diesen Wandel einzustellen. Die Präsentation weniger Modelle wird ausreichen und riesige Ausstellungsflächen unnötig werden. Das spart Geld, das in den Ausbau von digitalen Angeboten, Reparatur- und Serviceleistungen gesteckt werden kann.

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VertriebsrechtPressemitteilungen
news-429 Wed, 04 May 2022 09:55:17 +0200 Turbulenzen bei der Adler Group – Möglichkeiten der Anleger und Aktionäre https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/turbulenzen-bei-der-adler-group-moeglichkeiten-der-anleger-und-aktionaere.html Turbulenzen bei der Adler Group: Die Wirtschaftsprüfer haben dem Immobilienkonzern kein Testat für die Jahresbilanz 2021 erteilt. Der Aktienkurs brach zwischenzeitlich auf ein Rekordtief ein.

Aktionäre und Anleger der Adler Group erleben aktuell unruhige Zeiten. Nachdem sich der Immobilienkonzern lange mit der Veröffentlichung der Bilanz 2021 Zeit ließ, legte er die Zahlen am 30. April 2022 noch auf den letzten Drücker vor. Dabei dürfte die Anleger und Aktionäre nicht nur ein Verlust von rund 1,2 Milliarden Euro beunruhigen, sondern auch die Tatsache, dass die Wirtschaftsprüfer das Testat für die Bilanz verweigert haben. Nachdem die Aktie daraufhin abstürzte und ein Rekordtief erreicht hat, ist der Kurs inzwischen wieder gestiegen.

Die Beunruhigung der Anleger und Aktionäre dürfte allerdings bleiben. Die Verweigerung des Testats wiegt schwer.

Schon im Herbst 2021 hatte eine britische Investmentfirma schwere Vorwürfe gegen die Adler Group erhoben. Im Zentrum stand dabei, dass die Bilanz künstlich durch überbewertete Immobilien aufgebläht worden sein soll. Die Adler Group wies die Vorwürfe vehement zurück und beauftragte Wirtschaftsprüfer mit einer Sonderprüfung.

Die Ergebnisse wurden Ende April präsentiert und dürften die Anleger nicht vollends beruhigen. Zwar gibt es offenbar keine Hinweise auf systematischen Betrug, das Testat haben die Wirtschaftsprüfer dennoch nicht erteilt. Dies begründeten sie nach Medienberichten damit, dass ihnen der Zugang zu bestimmten Informationen im Zusammenhang mit wesentlichen Transaktionen verweigert worden sei. Ein Testat für die Geschäftszahlen 2021 habe daher nicht erteilt werden können. Mehrere Mitglieder der Verwaltungsrats haben daraufhin ihren Rücktritt erklärt.

Aktionäre der Adler Group sehen sich mit erheblichen Kursverlusten konfrontiert. Ihnen können aber auch Schadenersatzansprüche entstanden sein, so die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Grund dafür kann eine Verletzung der Publizitätspflichten sein. Als Aktiengesellschaft ist die Adler Group verpflichtet, alle wesentlichen Informationen, die den Aktienkurs beeinflussen können, umgehend zu veröffentlichen. Bei einem Verstoß gegen die ad-hoc-Pflichten können den Aktionären Schadenersatzansprüche entstanden sein. Auch die Anleger der Anleihen können ihre rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen.

Anleger und Aktionäre der Adler Group können sich an im Kapitalmarktrecht und Aktienrecht erfahrene Rechtsanwälte wenden.

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AktienrechtPressemitteilungen
news-428 Mon, 02 May 2022 09:54:35 +0200 OLG München: Eigenes Logo darf nicht den Eindruck eines zertifizierten Gütesiegels erwecken https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/olg-muenchen-eigenes-logo-darf-nicht-den-eindruck-eines-zertifizierten-guetesiegels-erwecken.html Werbung mit einem selbst entworfenen Bio-Logo kann für den Verbraucher irreführend und wettbewerbswidrig sein. Das hat das OLG München mit Urteil vom 9. Dezember 2021 entschieden (Az.: 6 U 1973/21).

Kriterien wie Nachhaltigkeit und Ökologie gewinnen beim Verbraucher zunehmend an Bedeutung und damit auch entsprechende Gütesiegel. Die Genehmigung für die Verwendung zertifizierter Siegel ist daher an Voraussetzungen und die Einhaltung bestimmter Standards geknüpft, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Ein eigenes selbst entworfenes Logo darf daher nicht den Eindruck eines Gütesiegels erwecken, das von Dritten verliehen wurde. Eine solche Werbung mit einem eigenen Bio-Logo könne für den Verbraucher irreführend und wettbewerbswidrig sein, entschied das OLG München.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Unternehmen seine Produkte im Rahmen des Internetauftritts und in Werbeanzeigen mit einem Bio-Logo versehen. Hinweise, dass es sich dabei nicht um ein von Dritten vergebenes Gütesiegel handelt, machte das Unternehmen nicht. Ein Wettbewerbsverein beanstandete die Werbung als irreführend, da der Eindruck erweckt werde, dass es sich bei dem Bio-Logo um ein zertifiziertes Gütesiegel handelt.

Das Unternehmen argumentierte, dass das Bio-Logo, ähnlich wie eine Marke, als Herkunftsbezeichnung der entsprechenden Produkte diene und lediglich auf die Bio-Qualität hinweise.

Das OLG München folgte dieser Argumentation jedoch nicht. Der Verbraucher nehme das Bio-Zeichen nicht als firmeneigenes Logo wahr, sondern sehe darin ein Zeichen, dass die Produkte von unabhängigen Dritten geprüft wurden und das Logo verliehen wurde, weil bestimmte Qualitätskriterien erfüllt seien.

Wesentlich für die Entscheidung des OLG München war die Größe, die Gestaltung und auch die konkrete Verwendung des Logos. Beim Verbraucher entstehe dadurch der Eindruck, dass das Produkt bestimmte Anforderungen einhält und deshalb von Dritten zertifiziert wurde. Dies könne ein wichtiger Punkt für eine Kaufentscheidung sein, so das Gericht. Die Werbung sei für den Verbraucher irreführend und wettbewerbswidrig.

Unternehmen können auch nach dem Urteil auf die (Bio-)Qualität ihrer Produkte mit einem firmeneigegen Logo hinweisen. Wichtig ist dabei jedoch, dass nicht der Eindruck entsteht, dass es sich dabei um ein von unabhängigen Dritten verliehenes zertifizierte Gütesiegel handelt.

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WettbewerbsrechtPressemitteilungen
news-426 Fri, 29 Apr 2022 08:13:34 +0200 Autohandel muss sich auf Wandel einstellen https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/autohandel-muss-sich-auf-wandel-einstellen.html Autohändler müssen sich auf Umstellungen einstellen. Immer mehr Kunden bevorzugen den direkten Kauf des Fahrzeugs ab Werk. Das führt über kurz oder lang zu Veränderungen im Vertrieb.

Die Digitalisierung hat längst weite Teile des Handels erfasst. Kunden bestellen ihre Waren im Internet in Online-Shops und sparen sich den Weg in die Ladenlokale. Viele Branchen haben sich inzwischen auf diese Entwicklung eingestellt. Eine Ausnahme ist nach wie vor der Autohandel. Hier findet zumindest der Kauf von Neuwagen immer noch zumeist über einen Händler statt, so die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Doch auch im Autohandel könnten sich die Zeiten ändern und die Digitalisierung voranschreiten. Die ersten Informationen über die Fahrzeuge holen sich die Verbraucher zumeist sowieso durch eine Recherche im Internet. Ihre Kaufentscheidung ist oft schon gefallen, bevor sie überhaupt ein Autohaus betreten. Gäbe es keine gesetzlichen Einschränkungen, würde vermutlich auch der Kauf von Neuwagen verstärkt über das Internet erfolgen. Bei Gebrauchtwagen spielen entsprechende Portale längst eine entscheidende Rolle.

Diese Entwicklung sorgt dafür, dass sich auch die Autohändler umstellen und anders organisieren müssen. Mehr Digitalisierung und weniger Showroom werden künftig gefragt sein. Wie Marketwatch.com berichtet, wird in den USA das „Direct-to-consumer-Modell“ immer beliebter. Die Corona-Pandemie wirkte dafür noch wie ein Beschleuniger. Durch Lieferengpässe während der Pandemie standen nicht mehr hunderte Pkw beim Autohändler und warteten auf einen Abnehmer, sondern nur noch wenige Fahrzeuge. Dem Umsatz habe das jedoch keinen Abbruch getan, berichtet Marketwatch.com. Die interessierten Kunden konnten das Fahrzeug immer noch in Augenschein nehmen und bei einer Probefahrt testen. Ihre Wunschausführung haben sie dann mit ein paar Klicks im Internet konfiguriert und direkt ab Werk bestellt.

Das Autohaus wird dadurch nicht überflüssig, seine Rolle wird sich aber wandeln. Werkstatt und Service oder die Umsetzung von Rückrufen werden einen wichtigeren Raum einnehmen.

Für die Autohändler heißt es, sich rechtzeitig auf diesen Wandel einzustellen. Die Präsentation weniger Modelle wird ausreichen und riesige Ausstellungsflächen unnötig werden. Das spart Geld, das in den Ausbau von digitalen Angeboten, Reparatur- und Serviceleistungen gesteckt werden kann.

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news-425 Tue, 26 Apr 2022 12:33:15 +0200 Arztpraxis kann Gewerbesteuer unterliegen https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/arztpraxis-kann-gewerbesteuer-unterliegen.html Eine Gemeinschaftspraxis kann nach einem Urteil des FG Rheinland-Pfalz gewerbesteuerpflichtig sein, wenn ein Arzt kaum ärztliche Leistungen erbringt, sondern sich vorwiegend um die Verwaltung kümmert.

Ärzte und Zahlärzte erbringen freiberufliche Tätigkeiten und unterliegen daher nicht der Gewerbesteuer. Voraussetzung für die Befreiung von der Gewerbesteuer ist allerdings, dass der Arzt primär auch arzttypische Leistungen erbringt. Ändert sich das und ein Arzt kümmert sich z.B. vorwiegend um Verwaltung und Organisation der Praxis kann Gewerbesteuer fällig werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

So war es in dem Fall, den das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu entscheiden hatte (Az.: 4 K 1270/19). Hier hatten sich mehrere Zahnärzte zu einer sog. Partnergesellschaft zusammengeschlossen. Die Praxis erzielte im Streitjahr Umsatzerlöse von rund 3,5 Millionen Euro. Einer der Seniorpartner hatte daran nur einen geringen Anteil in Höhe von ca. 900 Euro. Er hatte sich weniger um die zahnärztliche Behandlung der Patienten gekümmert, sondern war hauptsächlich für Organisation, Verwaltung und Leitung der Praxis verantwortlich.

Das Finanzamt kam daher nach einer Betriebsprüfung zu der Auffassung, dass die Einkünfte der Gemeinschaftspraxis nicht mehr als Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit, sondern als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu qualifizieren seien. Bei einer freiberuflichen Personen- oder Partnergesellschaft müsse jeder Gesellschafter die Merkmale selbstständiger Arbeit erfüllen. Kümmere sich ein Partner ganz überwiegend um Verwaltung und Organisation und übe nur noch in geringem Umfang ärztliche Tätigkeiten aus, sei die Tätigkeit als gewerblich anzusehen. Dadurch würden die Einnahmen des gesamten Partnergesellschaft der Gewerbesteuer unterliegen, so das Finanzamt.

Die Klage der Zahnärzte gegen den Steuerbescheid hatte am FG Rheinland-Pfalz keinen Erfolg. Bei einer Gemeinschaftspraxis müsse jeder Gesellschafter (Arzt) die Hauptmerkmale des freien Berufs in eigener Person erfüllen. Er müsse nicht nur über die Berufsqualifikation verfügen, sondern die freiberufliche Tätigkeit auch tatsächlich ausüben, so das Gericht. Ein Arzt schulde eine persönliche und individuelle Leistung am Patienten. Übernehme ein Arzt überwiegend kaufmännische Leitungs- und Managementaufgaben, sei er nicht freiberuflich, sondern gewerblich tätig. Damit sei die gesamte Tätigkeit der Gemeinschaftspraxis als gewerblich anzusehen, machte das FG Rheinland-Pfalz deutlich, ließ aber die Revision zu.

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SteuerstreitPressemitteilungen
news-424 Mon, 25 Apr 2022 09:58:15 +0200 Corona - OLG Frankfurt zur Minderung der Gewerbemiete https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/corona-olg-frankfurt-zur-minderung-der-gewerbemiete.html Auch mittelbare Auswirkungen des Corona-Pandemie können ggf. eine Reduzierung der Gewerbemiete begründen. Das geht aus einem Beschluss des OLG Frankfurt vom 18.02.2022 hervor (Az.: 2 U 138/21).

Der Bundesgerichtshof hatte bereits mit Urteil vom 12.01.2022 entschieden, dass die Anpassung der gewerblichen Miete aufgrund des Corona-Lockdowns unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist (Az.: XIII ZR 8/21). Weiter hatte der BGH deutlich gemacht, dass eine pauschale Kürzung der Miete um 50 Prozent nicht möglich sei und es immer auf die Umstände im Einzelfall ankomme, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

In dem Verfahren am OLG Frankfurt hatte die Beklagte Gewerbeflächen für ihren Reinigungsbetrieb gemietet. Sie musste ihr Geschäft während der Corona-Pandemie nicht schließen, war aber mittelbar von den behördlichen Schließungsanordnungen betroffen. Denn aufgrund der behördlichen Anordnungen fielen viele Veranstaltungen aus, deshalb wurde weniger Kleidung als üblich in die Reinigung gebracht. Bei der Beklagten führte dies ab März 2020 zu einen deutlichen Umsatzeinbruch und von April bis Juli 2020 zahlte sie keine Miete mehr für ihre Geschäftsräume. Der Vermieter klagte auf Zahlung der ausstehenden Miete.

Das OLG Frankfurt gab der Klage zwar statt und entschied, dass der Vermieter Anspruch auf die vertraglich vereinbarten Mietzahlungen habe. Grundsätzlich könnten aber auch mittelbare Auswirkungen der Corona-Pandemie zu einem Wegfall der Geschäftsgrundlage und einem Anspruch auf Anpassung des Mietzinses führen. Dazu müsse der Mieter allerdings darlegen, dass das Festhalten am ursprünglichen Mietvertrag unzumutbar sei. Dies habe die Mieterin hier versäumt, so das Gericht.

Das OLG räumte ein, dass auch hier die Geschäftsgrundlage des Mietvertrags durch die Folgen der Corona-Pandemie schwerwiegend gestört gewesen sei. In Folge der vielen ausgefallenen Veranstaltungen sei der Bedarf an Reinigungsleistungen gesunken, so dass der Reinigungsbetrieb der Mieterin die behördlichen Schließungsanordnungen zumindest mittelbar zu spüren bekam. Allerdings habe die Mieterin nicht dargelegt, dass ihr das Festhalten an dem unveränderten Mietvertrag unzumutbar war. Dazu hätte sie insbesondere die Kostenstruktur und Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Lage ihres Betriebs darlegen müssen. Da es daran fehle, habe sie keinen Anspruch auf Anpassung der Mietzahlungen, so das OLG.

Ob die Gewerbemiete Corona-bedingt angepasst werden kann, ist immer eine Einzelfallentscheidung.

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Gewerbliches MietrechtPressemitteilungen
news-422 Tue, 19 Apr 2022 10:15:51 +0200 Werbung mit „Rabatt auf alles“ wettbewerbswidrig, wenn wesentliche Produkte ausgenommen sind https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/werbung-mit-rabatt-auf-alles-wettbewerbswidrig-wenn-wesentliche-produkte-ausgenommen-sind.html Eine Werbeaussage „15 Prozent Rabatt auf alles“ ist wettbewerbswidrig, wenn wesentliche Produkte vom Rabatt ausgenommen sind. Daran ändere auch ein Sternchenhinweis nichts, entschied das LG Hamburg.

Mit großzügigen Rabatten „auf alles“ sollen Verbraucher angelockt werden. Erst bei genauerem Hingucken wird klar, dass der Begriff „alles“ relativ ist. In Prospekten, Newslettern u.ä. wird oft mit einem Sternchen darauf hingewiesen, dass verschiedene Produkte von der Aktion ausgenommen sind“, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 20. Dezember 2021 entschieden, dass die Werbeaussage „Nur heute 15 % Rabatt auf alles“ wettbewerbswidrig ist, wenn wesentliche Produkte von der Rabattauktion ausgeschlossen sind. Das gelte auch, wenn durch ein Sternchen darauf hingewiesen wird, dass der Rabatt nicht für alle Produkte gilt, so das Gericht.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Handelsunternehmen in einem Online-Newsletter mit „Nur heute 15 % Rabatt auf alles“ geworben und die Aussage mit einem Sternchen versehen. Unter dem Sternchenhinweis am Ende des Newsletters führte das Unternehmen dann eine Reihe von Produkten auf, die von der Rabattaktion ausgeschlossen waren.

Grundsätzlich könne eine Werbeaussage zwar durch einen Sternchenhinweis relativiert werden. Dies gelte jedoch nicht, wenn, wie im vorliegenden Fall, bedeutende Teile des Produktsortiments von der Aktion per Sternchenhinweis ausgeschlossen werden, so das LG Hamburg. Denn der Verbraucher werde nicht damit rechnen, dass der Rabatt für relevante Teile des Sortiments nicht gilt und der Sternchenhinweis ihn darüber aufklären soll. Erschwerend käme in diesem Fall noch hinzu, dass die Aufklärung über den Sternchenhinweis nicht in der Nähe zu der Werbeaussage stehe, sondern erst am Ende des Newsletters. Dadurch steige die Wahrscheinlichkeit, dass der Hinweis vom Verbraucher nicht wahrgenommen werde. Die Werbung sei nicht so gestaltet, dass der Verbraucher die Auflösung des Sternchenhinweises zur Kenntnis nimmt.

Die Werbung sei daher wettbewerbswidrig und verstoße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), entschied das LG Hamburg.

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WettbewerbsrechtPressemitteilungen
news-421 Thu, 14 Apr 2022 11:22:30 +0200 EuG: Unionsmarke muss Unterscheidungskraft aufweisen https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/eug-unionsmarke-muss-unterscheidungskraft-aufweisen.html Das Bildzeichen „Andorra“ kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Das hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 23. Februar 2022 entschieden (Az.: T-806/19).

Damit ein Zeichen als Marke eingetragen und entsprechenden Markenschutz genießen kann, muss es unter anderem eine entsprechende Unterscheidungskraft aufweisen, so die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Eben diese Unterscheidungskraft weise das Zeichen Andorra nicht auf. Es habe beschreibenden Charakter und könne nicht als Unionsmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen eingetragen werden, machte das Gericht der Europäischen Union (EuG) in seinem Urteil deutlich.

Das Fürstentum hatte bereits 2017 beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) den Antrag gestellt, das Bildzeichen „Andorra“ als Unionsmarke für eine Reihe von Waren und Dienstleistungen, u.a. Fotografien, Tabak, Finanzwesen, Immobilen, einzutragen. Das EUIPO lehnte die Markeneintragung ab.

Dies begründete das Amt damit, dass das Zeichen einerseits als Bezeichnung der geografischen Herkunft der betreffenden Waren und Dienstleistungen wahrgenommen würde. Andererseits sei es nicht unterscheidungskräftig, da es nur über die geografische Herkunft informiere und nicht über die besondere betriebliche Herkunft der Produkte.

Dagegen wehrte sich die Regierung des Fürstentums. Sie argumentierte, dass Andorra nicht für die betreffenden Waren und Dienstleistungen bekannt sei. Daher bestehe nicht die Gefahr bestehe, dass Verbraucher das Zeichen und die damit verbundenen Waren mit der geografischen Herkunft „Andorra“ verbinden.

Diese Argumentation verfing beim Europäischen Gericht nicht. Das Gericht hatte zunächst geprüft, ob die Verbraucher das Zeichen „Andorra“ als geografischen Begriff verstehen und ob dieser Begriff mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Zusammenhang steht oder künftig stehen könnte.

Dabei kam das EuG zur Überzeugung, dass das EUIPO die Eintragung als Unionsmarke zu Recht abgelehnt habe. Das Zeichen habe beschreibenden Charakter. Es liege ein absolutes Eintragungshindernis vor, so das EuG, das die Klage vollumfänglich zurückwies.

Von der Eintragung bis zum Schutz der Marke können im Markenrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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MarkenrechtPressemitteilungen
news-419 Wed, 13 Apr 2022 09:40:02 +0200 BGH: Schadenersatz bei Markenverletzung eines Testsiegels https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/bgh-schadenersatz-bei-markenverletzung-eines-testsiegels.html Hersteller verweisen gerne mit Testsiegeln auf die Qualität ihrer Produkte. Die Verwendung eines Testlogos ist jedoch nicht mehr gestattet, wenn es inzwischen einen aktuelleren Test gibt.

Testsiegel von renommierten Instituten sind für Verbraucher ein wichtiger Hinweis auf die Qualität der Produkte und werden von den Herstellern gerne verwendet. Die Verwendung eines Testlogos ist jedoch unlauter, wenn bereits ein aktuellerer Test mit veränderten Prüfkriterien vorliegt. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16. Dezember 2021 entschieden (Az.: I ZR 201/20). Für den Markeninhaber können aus der unlauteren Nutzung des Testsiegels Schadenersatzansprüche entstehen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Klägerin in dem Verfahren war die Herausgeberin eines Verbrauchermagazins, das Produkte unter die Lupe nahm und den Herstellern die Nutzung des Testsiegels im Rahmen eines unentgeltlichen Lizenzvertrags gestattete. Das Testlogo ist seit 2012 als Unionsmarke eingetragen, die Markenrechte hält die Klägerin. Laut Lizenzvertrag war die Nutzung des Testlogos nicht mehr erlaubt, sobald es einen aktuelleren Test gibt und die Ergebnisse überholt sind.

Eine Herstellerin hatte das Testsiegel für eine Zahncreme erhalten. Später gab es einen neuen Test mit veränderten Prüfkriterien. Die Zahncreme war in diesen Test nicht einbezogen. Eine Händlerin bewarb sie dennoch mit dem Testsiegel. Dagegen ging die Klägerin vor und hatte schließlich vor dem BGH Erfolg.

Die Karlsruher Richter entschieden, dass durch die Verwendung des Testlogos die Wertschätzung dieser Wort-Bild-Marke in unlauterer Weise ausgenutzt wurde. Die Zahncreme habe nach einem Test zwar das Siegel erhalten. Dieses sei durch den aktuelleren Test mit geänderten Kriterien jedoch überholt. Die Werbung mit einem veralteten Testergebnis sei irreführend, wenn es inzwischen neue Prüfergebnisse gebe. Die Klägerin habe ein berechtigtes Interesse daran, dass mit einem überholten Testergebnis nicht mehr geworben werde, um das Vertrauen und die Wertschätzung der Verbraucher in das Testsiegel zu erhalten, so der BGH.

Ein konkreter Schaden für die Klägerin lasse sich zwar nicht ermitteln, daher könne auch kein Schaden nach Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnet werden. Jedoch könne die Klägerin Schadenersatz aus der Verletzung ihres Markenrechts fordern, entschied der BGH.

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MarkenrechtPressemitteilungen
news-418 Thu, 07 Apr 2022 14:58:29 +0200 Geschützte dreidimensionale Marke - Unzulässige Nachahmung einer Saftflasche https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/geschuetzte-dreidimensionale-marke-unzulaessige-nachahmung-einer-saftflasche.html Eine Saftflasche sah dem Original eines anderen Herstellers sehr ähnlich. Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13.01.2022 darf sie nicht mehr ins Supermarkt-Regal (Az.: 312 O 294/21).

Zeichen, die geeignet sind Waren oder Dienstleistungen von den Produkten anderer Unternehmen zu unterscheiden, können nach § 3 Markengesetz als Marke eingetragen und geschützt werden. Das gilt auch für dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form eine Ware oder ihrer Verpackung. Einschränkungen gibt es jedoch, wenn die Zeichen ausschließlich aus Formen oder anderen charakteristischen Merkmalen bestehen, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sind oder der Ware einen wesentlichen Wert verleihen. Dann liegt ein Schutzhindernis vor, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Vor dem Landgericht Hamburg ging es um die typische Flaschenform eines Herstellers, der seine Säfte in weltweit mehr als 80 Ländern vertreibt. Die besondere Form ist durch mehrere dreidimensionale Marken geschützt. In der Gestaltung erinnert sie mit markanten Einkerbungen und Form an eine Ananas. Die Hersteller und Markeninhaber wehrten sich nun gegen die Nachahmungen eines Konkurrenten. Dieser habe das Design der Flaschen mit zylindrischen Flaschenbauch und zylindrischen Flaschenhals weitgehend übernommen. Zudem weisen die Flaschen beider Hersteller einen breiten Schraubverschluss aus Plastik und das Etikett am Flaschenhals auf. Auch die angebotenen Geschmacksrichtungen seien identisch.

Wegen Verletzung ihrer Markenrechte machte die Antragstellerin nun Unterlassungsansprüche geltend und hatte Erfolg. Mit einstweiliger Verfügung vom 18.11.2021 hatte das Landgericht Hamburg der Antragsgegnerin verboten, ihre Säfte in dieser Aufmachung zu verkaufen. Diese Entscheidung bestätigte das Gericht jetzt mit Urteil vom 13.01.2022.

Der Gestaltung der Flasche komme durch Benutzung eine gesteigerte wettbewerbliche Eigenart zu. Ein Produkt besitze eine wettbewerbliche Eigenart, wenn die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale für den Verbraucher ein deutlicher Hinweis auf die Herkunft der Produkte sei und die Art der Gestaltung technisch nicht notwendig ist. Dies sei hier der Fall, so das Gericht. Die Nachahmung sei daher geeignet über die tatsächliche Herkunft zu täuschen und daher unlauter. Die Antragstellerin habe deshalb einen Unterlassungsanspruch. Zudem seien die Markenrechte verletzt worden.

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MarkenrechtPressemitteilungen
news-417 Thu, 31 Mar 2022 15:22:33 +0200 FG Köln: Gewinne aus Handel mit Kryptowährungen sind einkommensteuerpflichtig https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/fg-koeln-gewinne-aus-handel-mit-kryptowaehrungen-sind-einkommensteuerpflichtig.html Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 25. November 2021 entschieden, dass Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowährungen der Einkommensteuer unterliegen (Az.: 14 K 1178/20).

Kryptowährungen haben in den vergangenen Jahren Höhenflüge und Abstürze erlebt. Aufgrund der Kursschwankungen konnten Anleger beim Handel mit Kryptowährungen hohe Gewinne erzielen. Aus steuerrechtlicher Sicht handelt es sich dabei um ein privates Veräußerungsgeschäft. Das bedeutet, dass die Gewinne einkommensteuerpflichtig sind, wenn zwischen Kauf und Verkauf der Kryptowährungen weniger als 12 Monate liegen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Das bestätigt das Urteil des Finanzgerichts Köln. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger Anfang 2017 Bitcoins erworben, diese zunächst in die Kryptowährungen Etherum und Monero getauscht und dann zum Teil wieder zurück in Bitcoin. Alles innerhalb eines Jahres. Unterm Strich hatte er rund 3,4 Millionen Euro Gewinn erzielt und diesen in seiner Steuererklärung 2017 als Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften angegeben. Das Finanzamt legte dementsprechend die Einkommensteuer fest.

Gegen den Steuerbescheid wehrte sich der Kläger. Die Gewinne hätten aus seiner Sicht nicht besteuert werden dürfen. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass es bei der Besteuerung von Gewinnen aus dem Verkauf von Kryptowährungen ein strukturelles Vollzugsdefizit gebe und ein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz vorliege. Kryptwährungen seien kein „anderes Wirtschaftsgut“.

Das FG Köln folgte der Argumentation des Klägers nicht. Bei Kryptowährungen handele es sich im Sinne des § 23 Absatz 1 Nr. 2 EStG um ein „anderes Wirtschaftsgut“. Da über den Gegenstand des Wirtschaftsguts keine Unklarheiten bestünden, liege auch kein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz vor. Die vom Kläger gehandelten Kryptowährungen seien verkehrsfähig und selbstständig bewertbar. Es bestehe eine strukturelle Vergleichbarkeit mit Fremdwährungen, so das FG Kön. Zudem liege auch kein strukturelles Vollzugsdefizit vor. Dies lasse sich nicht dadurch begründen, dass der Handel weitgehend anonym stattfinde. Der Gewinn sei im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäft erzielt worden und einkommensteuerpflichtig, entschied das FG Köln, ließ aber die Revision zum Bundesfinanzhof zu (Az.: IX R 3/22).

Die Besteuerung von Gewinnen aus dem Handel mit Kryptowährungen bleibt umstritten. Für Klarheit wird erst der BFH sorgen.

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SteuerstreitPressemitteilungen
news-415 Wed, 30 Mar 2022 09:32:06 +0200 Geschützte Ursprungsbezeichnung: Deutscher Whisky kann kein „Glen“ Whisky sein https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/geschuetzte-ursprungsbezeichnung-deutscher-whisky-kann-kein-glen-whisky-sein.html Whisky aus Schwaben darf nicht den Zusatz „Glen“ tragen. Das ist schottischen Whiskys vorbehalten, hat das OLG Hamburg mit Urteil vom 20. Januar 2022 entschieden (Az.: 5 U 43/19).

Geografische Herkunftsbezeichnungen können beim Verbraucher bestimmte Assoziationen z.B. über Qualität und Geschmack wecken. Daher kann auch für geografische Herkunftsangaben Markenschutz bestehen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat nun nach jahrelangem Rechtsstreit entschieden, dass eine schwäbische Brennerei ihren Whisky nicht mit dem Zusatz „Glen“ versehen darf. Durch diese Bezeichnung werde dem Verbraucher suggeriert, dass der Whisky aus Schottland kommt, so das OLG.

Der Entscheidung geht ein langer Rechtsstreit zwischen der schwäbischen Brennerei und der Scotch Whisky Association (SWA) voraus. Die SWA argumentierte, dass durch den Zusatz „Glen“ beim Verbraucher die unzutreffende Vorstellung erweckt werden könne, dass der Whisky aus Schottland komme. Die Brennerei verstoße gegen die eingetragene geografische Herkunftsangabe „Scotch Whisky“.

Dieser Argumentation war auch schon das Landgericht Hamburg gefolgt und das OLG Hamburg wies die Berufung der Schwaben nun zurück. Es führte aus, dass gerade bei Lebensmitteln geografische Angaben besonders geschützt seien. Dies erstrecke sich auch auf Anspielungen in den Bezeichnungen. Es reiche aus, wenn das Produkt durch eine solche Anspielung unmittelbar mit einer geschützten geografischen Herkunftsangabe in Verbindung gebracht werden könne. Dies sei bei „Glen“ Whisky der Fall. Die Bezeichnung „Glen“ ist demnach Whiskys aus Schottland vorbehalten und ein in Deutschland gebrannter Whisky dürfe einen solchen Zusatz im Namen nicht tragen. Dadurch würde fälschlicherweise suggeriert, dass das Produkt aus Schottland stammt, entschied das Hanseatische Oberlandesgericht.

Auch der EuGH hatte sich schon mit dem Fall beschäftigt und deutlich gemacht, dass bereits Anspielungen auf geschützte Ursprungsbezeichnungen rechtswidrig sein können. Entscheidend sei, ob die Anspielung geeignet ist, beim Verbraucher eine unmittelbare Assoziation zwischen dem Produkt und der Ursprungsbezeichnung hervorzurufen. Diese Verbindung hat das OLG Hamburg bei „Glen“ Whisky gesehen.

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news-414 Mon, 28 Mar 2022 16:02:13 +0200 FG Baden-Württemberg: Gewinne aus Handel mit Kryptowährungen unterliegen der Steuer https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/fg-baden-wuerttemberg-gewinne-aus-handel-mit-kryptowaehrungen-unterliegen-der-steuer.html Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowährungen unterliegen der Steuer. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 11. Juni 2021 deutlich gemacht (Az.: 5 K 1996/19).

Viele Anleger setzten auf Kryptowährungen und investierten in Bitcoin und Co. Wurden die Kryptowährungen innerhalb eines Jahres wieder verkauft und Gewinne erzielt, sind diese steuerpflichtig, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Die Steuerpflicht bestätigte das Finanzgericht Baden-Württemberg.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährungen in seiner Einkommensteuererklärung 2017 erklärt. Den Handel betrieb sein Sohn treuhänderisch. Dieser investierte in Bitcoins und betrieb mit den Beständen dann weiteren Handel. Er kaufte und verkaufte die Bitcoins innerhalb eines Jahres. Das Finanzamt berücksichtigte die Gewinne als Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften, die der Einkommensteuer unterliegen. Dagegen wehrte sich der Kläger. Kryptowährungen seien kein „anderes Wirtschaftsgut“, damit liege kein Veräußerungsgeschäft vor. Zudem bestehe ein strukturelles Vollzugsdefizit.

Seine Klage blieb allerdings erfolglos. Kryptowährungen seien immaterielle Wirtschaftsgüter, stellte das FG Baden-Württemberg fest. Die Gewinne aus dem Handel seien daher als sonstige Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften zu werten und somit steuerpflichtig.

Das Finanzgericht führte aus, dass der Begriff des Wirtschaftsguts weit zu fassen sei. Unter Wirtschaftsgut seien sämtliche vermögenswerte Vorteile, deren Erlangung sich der Steuerpflichtige etwas kosten lässt, die einer selbständigen Bewertung zugänglich sind und in denen der Erwerber einen greifbaren Wert sieht, zu verstehen. Beim Erwerb der Bitcoins habe der Kläger zumindest einen vermögenswerten Vorteil erlangt. Die Kryptowährung sei auch einer gesonderten Bewertung zugänglich und ihr Wert werde durch Angebot und Nachfrage erfasst. Durch Kurssteigerungen des Bitcoin habe der Kläger Gewinne erzielt, machte das FG Baden-Württemberg deutlich.

Weiter stellte das Gericht klar, dass kein strukturelles Vollzugsdefizit vorliege. Die meisten Handelsplattformen für Kryptowährungen befänden sich zwar im Ausland. Bei Sachverhalten mit Auslandsbezug sei die Finanzverwaltung jedoch grundsätzlich auf eine erhöhte Mitwirkung des Steuerpflichtigen angewiesen. Auch wenn sich private Veräußerungsgeschäfte mit Kryptowährungen nur schwer aufdecken ließen, lasse sich damit kein strukturelles Vollzugsdefizit begründen. Das FG Baden-Württemberg wies die Klage daher ab, ließ aber die Revision zum Bundesfinanzhof zu.

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SteuerstreitPressemitteilungen
news-413 Fri, 25 Mar 2022 09:14:18 +0100 BFH zu Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungsdarlehen https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/bfh-zu-teilwertzuschreibung-bei-fremdwaehrungsdarlehen.html Nach Urteil des Bundesfinanzhofs kann der höhere Ansatz einer Verbindlichkeit aus einem Fremdwährungsdarlehen in der Steuerbilanz unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein (Az.: IV R 18/18).

Wechselkursschwankungen gleichen sich über einen längeren Zeitraum in der Regel wieder aus. Es kann jedoch auch sein, dass sich das Wechselkursverhältnis zwischen Euro und einer Fremdwährung dauerhaft ändert und der Euro an Wert verliert. Dies war z.B. beim Euro und Schweizer Franken der Fall. Dann ist nach Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10. Juni 2021 der höhere Ansatz einer Verbindlichkeit aus einem Fremdwährungsdarlehen zulässig, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

In dem Verfahren vor dem BFH hatte ein Unternehmen 1999 ein Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken in Höhe von umgerechnet rund 511.000 Euro (821.240 Schweizer Franken) aufgenommen. Zur Umschuldung des Darlehens nahm das Unternehmen im August 2006 ein weiteres Fremdwährungsdarlehen über 821.240 CHF auf. Nach dem Umrechnungskurs dieses Tages betrug der Rückzahlungsbetrag 520.140 Euro.

Zum 31.12.2010 stieg der Kurs des Schweizer Franken gegenüber dem Euro jedoch erheblich an. In ihrer Handelsbilanz bewertete das Unternehmen die Verbindlichkeit aus dem Fremdwährungsdarlehen mit rund 639.000 Euro. Das Finanzamt kam jedoch zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für eine solche Teilwertzuschreibung nicht vorliegen, und setzte das Fremdwährungsdarlehen mit dem ursprünglichen Wert an.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg gab der Klage des Unternehmens dagegen statt. Wegen der kürzeren Restlaufzeit des Fremdwährungsdarlehens von weniger als vier Jahren fänden die strengen Anforderungen an eine Teilwertzuschreibung für langfristig gewährte Darlehen hier keine Anwendung. Bei einem solchen Darlehen mit kurzer Restlaufzeit sei eine Teilwertzuschreibung bereits möglich, wenn - wie im Streitfall - die Kursschwankung 20 Prozent für den einzelnen Bilanzstichtag bzw. 10 Prozent für zwei aufeinanderfolgende Stichtage überschreite.

Der BFH bestätigte das Urteil und wies die Revision des Finanzamts zurück. Er entschied, dass von einer dauerhaften Wertänderung auszugehen sei, wenn sich die Währungsdaten zwischen dem Euro und der Fremdwährung so fundamental ändern, wie dies hier aufgrund der europäischen Staatsschuldenkrise zwischen CHF und Euro der Fall war. Somit sei die Teilwertzuschreibung zulässig.

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SteuerstreitPressemitteilungen
news-412 Mon, 21 Mar 2022 12:28:05 +0100 Verstoß gegen DSGVO – Bremens Datenschutzbeauftrage verhängt hohes Bußgeld https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/verstoss-gegen-dsgvo-bremens-datenschutzbeauftrage-verhaengt-hohes-bussgeld.html Wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO – hat die Bremer Landesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit ein Bußgeld gegen eine Wohnungsbaugesellschaft verhängt.

Mit der Einführung der Datenschutzgrundverordnung sollen u.a. sensible personenbezogene Daten besser geschützt werden. Unternehmen müssen daher erhöhte Anforderungen an den Datenschutz erfüllen. Bei Verstößen gegen die DSGVO drohen harte Sanktionen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Das bekam nun auch ein Immobilienunternehmen in Bremen zu spüren. Wie Bremens Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) am 3. März 2022 mitteilte, hat sie das Unternehmen wegen Verstoßes gegen die DSGVO mit einer Geldbuße in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro belegt.

Wie die Datenschutzbeauftrage in einer Pressemitteilung ausführte, habe die Wohnungsbaugesellschaft ohne rechtliche Grundlage Daten von mehr als 9.500 Mietinteressenten verarbeitet. Dabei seien u.a. Informationen zu Frisuren oder Körpergeruch gespeichert worden, die für den Abschluss eines Mietverhältnisses nicht erforderlich seien. Weiter sollen auch sensible persönliche und daher besonders geschützte Daten zu ethnischer Herkunft, Religionszugehörigkeit, sexueller Orientierung oder Gesundheitszustand verarbeitet worden sei, so die Datenschutzbeauftragte.

Gemäß Artikel 83 DSGVO sei daher ein Bußgeld in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro verhängt worden. Aufgrund der „außerordentlichen Tiefe der Verletzung des Grundrechts auf Datenschutz“ wäre auch eine deutlich höhere Geldbuße angemessen gewesen. Dies habe die Gesellschaft nur durch umfassende Kooperation und Aufklärungsbereitschaft verhindert. Zudem habe sie sich um Schadensminderung bemüht. Ebenso will das Unternehmen dafür sorgen, dass sich derartige Verstöße nicht wiederholen.

Bei Verstößen gegen die DSGVO ist über die Höhe des Bußgelds im Einzelfall zu entscheiden. Wesentliche Kriterien sind nach Art. 83 Abs. 2 DSGVO die Art, Schwere und Dauer des Verstoßes. Geldbußen bis zu 10 Millionen Euro oder bis zu 2 Prozent des weltweit erzielten Jahresumsatzes sind möglich. Bei besonders schwerwiegenden Verstößen kann sich das Strafmaß noch verdoppeln.

Unternehmen sind daher gut beraten, besonderes Augenmerk auf den Datenschutz zu legen und die DSGVO zu beachten. Erfahrene Rechtsanwälte können in Datenschutzfragen beraten.

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IT-RechtPressemitteilungen
news-410 Mon, 14 Mar 2022 10:45:37 +0100 OLG Hamburg: Unzulässige Werbung mit Höchstpreis und Superlativ https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/olg-hamburg-unzulaessige-werbung-mit-hoechstpreis-und-superlativ.html Werbung mit Bestpreis und ähnlichen Superlativen kann irreführend sein und gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Das zeigt ein Urteil des OLG Hamburg vom 9. Dezember 2021 (Az.: 5 U 180/20).

Werbung ist ein wichtiger Bestandteil für Unternehmen, um ihre Produkte oder Dienstleistungen zu verkaufen und sie positiv darzustellen. Vorsicht gilt aber bei Werbung mit Bestpreisen, Höchstpreisen oder anderen Superlativen. Derartige Werbung kann für die Verbraucher irreführend und daher wettbewerbswidrig sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Das zeigte sich auch in dem Verfahren vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg. Hierbei ging es um die Werbeanzeige eines Immobilienmaklers, die „Hausverkauf zum Höchstpreis“ versprach. Dagegen ging ein Wettbewerbsverband vor.

Mit der Angabe „Höchstpreis“ verbinde ein großer Teil der umworbenen Verbraucher eine Spitzen- oder Alleinstellung, so der Wettbewerbsverein. Der Verbraucher gehe davon aus, dass der Anbieter einen besseren Preis für die Immobilie erziele als andere Immobilienmakler. Die Angabe Höchstpreis werde nicht so verstanden, dass lediglich der gleiche Preis erzielt werde, den andere Unternehmen auch erreichen.

Das beklagte Maklerunternehmen behauptete hingegen, dass keine unlautere Alleinstellungs- oder Spitzenstellungswerbung vorliege, da der Verbraucher ohnehin erwarte, dass die Immobilie zum „Höchstpreis“ verkauft werde. Derartige Anpreisungen hätten einen objektiv nicht nachprüfbaren Inhalt und nähmen für sich nicht in Anspruch, für bare Münze genommen zu werden. Es handele sich höchstens um eine zulässige Spitzengruppenwerbung.

Das sah das OLG Hamburg jedoch anders. Die beanstandete Werbung sei als Spitzenstellungswerbung irreführend und unzulässig. Bei der Angabe „Höchstpreis“ handele es sich nicht nur um eine reklamehafte Übertreibung, sondern um eine nachprüfbare Aussage. Der beim Hausverkauf erzielte Preis sei ohne weiteres eine messbare Größe, so das OLG. Somit liege eine Angabe im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 2 UWG vor. Zudem werde mit der Angabe „Höchstpreis“ suggeriert, dass der Makler einen besseren Verkaufspreis erzielt als alle Mitbewerber. Ein Superlativ sei eine typische Ausdrucksform für die Alleinstellung. Die Werbung verstoße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), entschied das OLG.

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WettbewerbsrechtPressemitteilungen
news-409 Mon, 07 Mar 2022 14:45:42 +0100 Wettbewerbswidrige Werbung mit Klimaneutralität https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/wettbewerbswidrige-werbung-mit-klimaneutralitaet.html Wer mit „klimaneutral“ wirbt, muss nähere Erläuterungen dazu machen, wie die Klimaneutralität erreicht wird. Das hat das Landgericht Konstanz mit Urteil vom 19.11.2021 bestätigt (Az.: 7 O 6/21 KfH).

Klimaneutralität ist ein Werbeargument. In der Werbung wird jedoch häufig nicht deutlich, was genau hinter der angegebenen Klimaneutralität steckt, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Die Wettbewerbszentrale fordert daher mehr Transparenz. Unternehmen müssten in der Werbung nähere Ausführungen dazu machen, wie die Klimaneutralität erreicht wird. Das Landgericht Konstanz hat diese Auffassung mit Urteil vom 19. November 2021 bestätigt und einer Unterlassungsklage der Wettbewerbszentrale stattgegeben.

In dem Verfahren hatte ein Anbieter sein Heizöl als klimaneutral beworben. Nähere Angaben, wie die Klimaneutralität erreicht wird und mit welchen Maßnahmen das Unternehmen dazu beiträgt, wurden nicht gemacht. Die Aussage sei intransparent. Die Wettbewerbsschützer forderten daher die Unterlassung der Werbung. Mit Erfolg.

Das Landgericht Konstanz entschied, dass das Unternehmen nähere Angaben dazu machen müsse, wie die Klimaneutralität erreicht wird. Umweltbezogene Aussagen wie „klimaneutral“ entfalteten eine besondere emotionale Werbekraft, führte das Gericht aus. Komplexe naturwissenschaftliche Zusammenhänge stünden dabei einem vergleichsweise geringen sachlichen Wissenstand der Verbraucher gegenüber. Daher müssten strenge und weitreichende Anforderungen an die Aufklärungspflicht gestellt werden, so das LG Konstanz.

In einem vergleichbaren Verfahren entschied das Landgericht Kiel, dass eine Werbung mit „klimaneutralen“ Müllbeuteln wettbewerbswidrig sei (Az.: 14 HKO 99/20). Die Werbung sei für den Verbraucher irreführend, so das Gericht. Der Aufdruck „klimaneutral“ über dem Namen des Unternehmens erwecke den Anschein, dass die gesamte Firma klimaneutral sei und nicht nur das Produkt. Zudem sei auch nicht erkennbar, dass sich der Zusatz „klimaneutral“ nur auf bestimmte Müllbeutel bezieht. Vielmehr werde der Eindruck erweckt, dass auch andere Müllbeutel des Unternehmens klimaneutral hergestellt werden. Durch die irreführenden Angaben sei die Werbung unlauter und wettbewerbswidrig, so das LG Kiel. Für den Verbraucher sei es wesentlich, dass er beim Kauf unproblematische Informationen darüber erhält, wie die Klimaneutralität erreicht wird. Dazu sei z.B. die Angabe der Webseite auf der Verpackung oder ein entsprechender QR-Code erforderlich. Die Berufung ist am OLG Schleswig anhängig (6 U 46/21).

Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten, um Abmahnungen, Unterlassungsklagen oder Schadenersatzforderungen zu vermeiden.

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WettbewerbsrechtPressemitteilungen
news-406 Mon, 28 Feb 2022 09:11:19 +0100 BFH: Keine Schenkungsteuer bei Zahlung einer Abfindung im Scheidungsfall https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/bfh-keine-schenkungsteuer-bei-zahlung-einer-abfindung-im-scheidungsfall.html Wurde im Ehevertrag die Zahlung einer Abfindung für den Scheidungsfall vereinbart, wird dafür keine Schenkungssteuer fällig. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: II ZR 40/19).

Der Abschluss eines Ehevertrags empfiehlt sich besonders zum Schutz des Vermögens des wohlhabenderen Ehepartners oder um den Bestand des eigenen Unternehmens im Falle einer Scheidung nicht zu gefährden. Während der Gesetzgeber für Ehepaare den Güterstand der Zugewinngemeinschaft vorsieht, können im Ehevertrag andere Regelungen getroffen werden. So kann z.B. Gütertrennung vereinbart werden. Zum Schutz des finanziell schwächeren Partners kann auch die Zahlung einer Abfindung vertraglich geregelt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Die Zahlung einer solchen Abfindung hatte ein Ehepaar im Ehevertrag vereinbart. Als die Ehe geschieden und die Abfindung gezahlt wurde, sah das Finanzamt darin eine freigebige Zuwendung und erhob Schenkungssteuer.

Die Klage der Frau gegen den Bescheid des Finanzamts war erfolgreich. Die Abfindung unterliege nicht der Steuer, der Schenkungssteuerbescheid sei aufzuheben, entschied der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 1. September 2021.

Den Ehepartnern stehe es frei, die Rechtsfolgen ihrer Ehe individuell vertraglich zu vereinbaren und von den gesetzlichen Regelungen abzuweichen. Wenn die Zahlung einer Abfindung im Scheidungsfall im Ehevertrag fixiert werde, handele es sich dabei nicht um eine Pauschalabfindung, die ohne eine Gegenleistung fällig wird. Es liege eine Bedarfsabfindung vor, die erst zu einem bestimmten Zeitpunkt zu leisten ist. Anders als die Pauschalabfindung unterliege eine Bedarfsabfindung nicht der Steuer, führte der BFH aus.

In dem Ehevertrag seien die Folgen der Ehescheidung in einem Gesamtpaket geregelt worden. Ein solches Paket könne nicht aufgeschnürt, in Einzelleistungen unterteilt und dann der Schenkungssteuer unterworfen werden, so der BFH. Es liege hier kein subjektiver Wille vor, etwas zu verschenken. Mit dem Ehevertrag und der Zahlung einer Abfindung im Scheidungsfall sollte vielmehr das eigene Vermögen vor den unabwägbaren finanziellen Folgen einer Scheidung geschützt werden, machten die Richter deutlich.

Mit weitsichtigen Regelungen im Ehevertrag kann Vermögen effektiv geschützt und auch Schenkungssteuer vermieden werden. Erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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SchenkungssteuerPressemitteilungen
news-404 Wed, 16 Feb 2022 09:54:15 +0100 Betriebsschließungsversicherung: OLG Celle urteilt differenziert https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/betriebsschliessungsversicherung-olg-celle-urteilt-differenziert.html Corona: Nach einem Urteil des OLG Celle kann die Betriebsschließungsversicherung eintrittspflichtig sein, wenn nur pauschal auf das Infektionsschutzgesetz verwiesen wird (Az.: 8 U 123/21).

Mehrfach mussten Geschäfte und Gastronomie aufgrund behördlicher Anordnung während der Corona-Pandemie geschlossen werden. Umstritten ist, unter welchen Umständen die Betriebsschließungsversicherung eintrittspflichtig ist. Es kristallisiert sich immer mehr heraus, dass es auf die konkrete Formulierung in den Versicherungsbedingungen ankommt, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Das OLG Celle hat nun mit Urteil vom 18. November 2021 die Rechte der Versicherten gestärkt. Demnach kann Versicherungsschutz vorliegen, wenn in den Versicherungsbedingungen die versicherten Krankheiten nicht abschließend aufgezählt sind, sondern nur eine sog. dynamische Verweisung auf das Infektionsschutzgesetz vorliegt. Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Celle besteht dann Versicherungsschutz, wenn die Schließung aufgrund einer im Infektionsschutzgesetz ausdrücklich genannten Krankheit oder Krankheitserreger behördlich angeordnet wurde.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Hotelier aus Hameln geklagt. Aufgrund der Corona-Pandemie hatte die zuständige Behörde im März und Oktober 2020 angeordnet, dass das Hotel keine Übernachtungen für Touristen anbieten darf. Der Hotelier nahm seine Betriebsschließungsversicherung in Anspruch. In den Versicherungsbedingungen hieß es, dass Versicherungsschutz besteht, „wenn die zuständige Behörde aufgrund einer im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheit (...) den versicherten Betrieb (...) ganz oder teilweise schließt.“

Das OLG Celle entschied differenziert. Für die erste Betriebsunterbrechung im März 2020 habe der Hotelier gegenüber der Versicherung keinen Anspruch. Das begründete das OLG damit, dass zu diesem Zeitpunkt weder COVID-19 als Krankheit noch das entsprechende Virus als Krankheitserreger im Infektionsschutzgesetz aufgeführt waren. Dies ist erst mit Wirkung vom 23. Mai 2020 geschehen. Daher habe hier noch kein Versicherungsschutz bestanden, so das OLG Celle.

Anders sei das jedoch bei der zweiten Betriebsunterbrechung im Herbst 2020. Hier bestehe Versicherungsschutz, urteilte das OLG Celle. Zu diesem Zeitpunkt seien Covid-19 bzw. SARS-CoV-2 bereits ins Infektionsschutzgesetz aufgenommen worden und es bestehe daher Versicherungsschutz, führte das OLG aus. Dem stehe auch nicht im Weg, dass die Beherbergung von Geschäftsreisenden noch möglich war. Die Revision zum BGH ist zugelassen.

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CoronaPressemitteilungen
news-403 Mon, 14 Feb 2022 10:15:45 +0100 BGH: Keine pauschale Mietminderung um 50 Prozent wegen Corona-Lockdown https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/bgh-keine-pauschale-mietminderung-um-50-prozent-wegen-corona-lockdown.html Händler haben aufgrund des coronabedingten Lockdowns keinen pauschalen Anspruch auf Mietminderung. Vielmehr kommt es auf die Umstände im Einzelfall an, wie der BGH jetzt in einem Verfahren andeutete.

Der Lockdown in der Corona-Pandemie hat bei vielen Einzelhändlern zu Umsatzeinbußen geführt, während fixe Kosten wie die Gewerbemiete weiter anfielen. Der Gesetzgeber hat darauf reagiert und Ende 2020 klargestellt, dass die behördlich angeordnete Schließung aufgrund der Pandemie eine Störung des Geschäftsgrundlage darstellen und die Minderung der Gewerbemiete daher möglich sein kann, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Unter welchen Umständen und in welcher Höhe die Miete gemindert werden kann, ließ der Gesetzgeber hingegen offen.

In einem Verfahren vor dem OLG Dresden hatte ein Textilgeschäft aufgrund des angeordneten Lockdowns für einen Monat schließen müssen und zahlte die Miete für diesen Zeitraum nicht. Das OLG Dresden entschied mit Urteil vom 24. Februar 2021 (Az.: 5 U 1782/20), dass eine Störung der Geschäftsgrundlage vorliege und die Miete daher anzupassen sei. Weder Mieter noch Vermieter seien für die Störung des Geschäftsgrundlage verantwortlich oder hätten diese vorhersehen können. Die Kaltmiete könne daher für die Dauer der Schließung um 50 Prozent gemindert werden.

Der BGH gab nun im Revisionsverfahren zu erkennen, dass eine Halbe/Halbe-Regelung zu pauschal ist und im Einzelfall entschieden werden muss. So müsse bei der Höhe der Mietminderung auch berücksichtigt werden, ob und in welcher Höhe der Mieter staatliche Hilfen oder auch Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung erhalten hat, so der BGH. Das setzt voraussichtlich eine umfassende Prüfung der Umstände in jedem Einzelfall voraus. Das Urteil wird der BGH am 12. Januar 2022 verkünden. Nach den bisherigen Ausführungen ist damit zu rechnen, dass er das Urteil des OLG Dresden aufheben und den Fall zur genaueren Prüfung der Umstände an das Oberlandesgericht zurückverweisen wird.

Eine einfache Lösung für die Mietminderung wegen des Corona-Lockdowns zeichnet sich nicht ab. Es kommt auf den Einzelfall an, ob die Gewerbemiete gemindert werden kann. Erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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PressemitteilungenGewerbliches Mietrecht
news-402 Mon, 14 Feb 2022 10:05:38 +0100 BGH: Inhaber muss Umstände für Fortbestand einer Marke nachweisen https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/bgh-inhaber-muss-umstaende-fuer-fortbestand-einer-marke-nachweisen.html Nach einer BGH-Entscheidung vom 22. Juli 2021 muss der Markeninhaber darlegen, dass die Bedingungen für den Fortbestand seiner Marke weiterhin vorliegen (Az.: I ZB 16/20).

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 22. Juli 2021 entschieden, dass nicht der Antragdarsteller im Löschungsverfahren darlegen muss, dass Umstände für die Löschung der Marke vorliegen, sondern der Markeninhaber die Umstände nachweisen muss, aus denen sich der Fortbestand der Marke ergibt. Damit hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Löschung von Marken grundlegend geändert, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

In dem zu Grunde liegenden Fall wurde 2008 eine abstrakte Farbmarke für eine Fachzeitschrift angemeldet und der Orange-Ton vom Deutschen Patent- und Markenamt als Farbmarke ins Register eingetragen. Dabei wurde festgehalten, dass es sich um einen extra für die Markenanmelderin angemischten Farbton handelt, der von keiner anderen konkurrierenden Fachzeitschrift verwendet wird.

Die Antragstellerin hat die Löschung der Marke beantragt und das u.a. damit begründet, dass die Voraussetzungen einer Verkehrsdurchsetzung der nicht unterscheidungskräftigen Marke nicht erfüllt seien. Sowohl das Patentamt als auch das Bundespatentgericht (BPatG) wiesen den Löschungsantrag zurück. Das BPatG führte aus, dass die Löschungsreife der Marke nicht festgestellt werden könne. Sie verfüge zwar nicht von Haus aus über die notwendige Unterscheidungskraft, habe sich aber infolge ihrer Benutzung in den beteiligten Verkehrskreisen gem. § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt. Es verblieben zwar Zweifel an der Verkehrsdurchsetzung der Marke, die müsse jedoch die Antragstellerin darlegen.

Der BGH sah das anders, hob den Beschluss auf und verwies den Fall zurück an das Bundespatentgericht. Die Karlsruher Richter orientierten sich dabei an der Rechtsprechung des EuGH. Demnach muss der Markeninhaber den Nachweis erbringen, dass die Marke die notwendige Unterscheidungskraft aufgrund ihrer Benutzung erlangt hat. Es ist Aufgabe des Markeninhabers darzulegen, dass die Kriterien zum Fortbestand der Marke erfüllt sind. Das muss das Bundespatentgericht nun erneut prüfen.

Erfahrene Rechtsanwälte können in Fragen des Markenrechts von der Anmeldung über den Markenschutz bis zur Löschung und Geltendmachung von rechtlichen Ansprüchen bei Verstößen beraten.

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IP RechtPressemitteilungen
news-399 Tue, 01 Feb 2022 15:52:15 +0100 Unternehmensnachfolge – Schenkung von Unternehmensanteilen an Mitarbeiter https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/unternehmensnachfolge-schenkung-von-unternehmensanteilen-an-mitarbeiter.html Die Unternehmensnachfolge steht in vielen Betrieben an. Die Übertragung von Unternehmensanteilen auf Mitarbeiter kann eine Option sein. Steuerliche Konsequenzen müssen dabei beachtet werden.

Bei vielen inhabergeführten Unternehmen steht der Generationswechsel an und der Inhaber zieht sich zurück. Die Suche nach einen geeigneten Nachfolger fällt aber oft schwer. Eine Möglichkeit ist, einen oder mehrere Nachfolger in den Reihen der langjährigen und bewährten Mitarbeiter zu suchen. Die Übertragung von Unternehmensanteilen auf Arbeitnehmer muss aber mit Augenmaß geschehen, damit durch die Übertragung kein lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn vorliegt, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Die Frage, ob eine Schenkung von GmbH-Anteilen an Angestellte zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt, hat das Finanzgericht Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 14. Juni 2021 verneint (Az.: 3 V 276/21).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Ehepaar, das Gesellschafter einer GmbH war, den Ruhestand vor Augen. Die Unternehmensnachfolge sollte in der Familie geschehen. Der gemeinsame Sohn arbeitete jedoch in einer ganz anderen Branche und hatte zudem keine unternehmerische Erfahrung. Um die Unternehmensnachfolge trotzdem erfolgreich zu gestalten, beschloss das Ehepaar die Unternehmensanteile nicht nur auf den Sohn, sondern auch auf fünf leitende Angestellte der GmbH zu jeweils 5,08 Prozent zu übertragen.

Für das Finanzamt war die Übertragung der Anteile keine Schenkung, sondern steuerpflichtiger Arbeitslohn. Das sah das Finanzgericht Sachsen-Anhalt jedoch anders. Der Geschäftsanteilsübertragungsvertrag enthalte keinen Grund für die Übertragung und es werde keine Gegenleistung von den Angestellten erwartet. Die Übertragung sei auch nicht für Dienste der Angestellten in der Vergangenheit oder der Zukunft erfolgt. Weiter sei auch keine Haltefrist der Anteile vereinbart worden, führte das Gericht aus. Die Übertragung der Anteile sei vorbehalts- und bedingungslos ohne Beschränkung erfolgt. Motiv für die Übertragung sei eindeutig die Regelung der Unternehmensnachfolge gewesen, die den Fortbestand des Unternehmens sichern solle. Es liege kein steuerpflichtiger Arbeitslohn vor, so das FG Sachsen-Anhalt. Die Übertragung sei ggf. schenkungssteuerlich relevant.

Bei Fragen der Unternehmensnachfolge können erfahrene Rechtsanwälte beraten, um den Übergang – auch steuerlich – optimal zu gestalten.

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ErbrechtPressemitteilungen
news-398 Tue, 18 Jan 2022 13:52:58 +0100 Übergang eines vortragsfähigen Gewerbeverlusts einer GmbH auf atypisch stille Gesellschaft https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/uebergang-eines-vortragsfaehigen-gewerbeverlusts-einer-gmbh-auf-atypisch-stille-gesellschaft.html Nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster geht der festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust einer GmbH auf atypisch stille Gesellschaft über, sofern die GmbH an ihr beteiligt ist.

Voraussetzung für den Übergang eines Gewerbeverlusts ist die Unternehmeridentität und die Unternehmensidentität, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Das Finanzgericht Münster hat dazu mit Urteil vom 5. November 2021 entschieden, dass ein vortragsfähiger Gewerbeverlust einer GmbH auf eine atypisch stille Gesellschaft übergeht, wenn die GmbH an ihr beteiligt ist (Az.: 14 K 2364/21 G,F).

Klägerin in dem Verfahren war eine GmbH. Für diese war 2009 ein vortragsfähiger Gewerbeverlust nach § 10a GewStG in Höhe von knapp 500.000 Euro festgestellt worden. Die beiden Gesellschafter der GmbH gingen zum 1. Januar 2010 eine stille Beteiligung am Handelsgewerbe der GmbH ein. Dadurch entstand eine atypisch stille Gesellschaft.

Da die GmbH als Inhaberin des Handelsgesellschaft an der stillen Gesellschaft beteiligt ist, machte die Klägerin geltend, dass der vortragsfähige Gewerbeverlust auf die atypisch stille Gesellschaft übertragen wird. Das lehnte das Finanzamt ab. Der Verlust könne lediglich auf Ebene der GmbH vorgetragen werden.

Das Finanzgericht Münster sah dies anders. Der für die GmbH festgestellte Gewerbeverlust sei anteilig bei der atypisch stillen Gesellschaft zu berücksichtigen. Das begründete das Gericht damit, dass die dafür erforderliche Unternehmeridentität in Bezug auf die GmbH vorliege. Ein Unternehmerwechsel habe durch die Einbringung des Betriebs einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft bzw. in eine atypisch stille Gesellschaft nicht stattgefunden. Die Personengesellschaft sei zwar Schuldnerin der Gewerbesteuer, die Unternehmer des Betriebs seien aber ihre Gesellschafter, so das Gericht.

Ebenso liege auch die erforderliche Unternehmensidentität vor. Der vormals von der GmbH ausgeübte Gewerbebetrieb sei identisch mit dem Gewerbebetrieb der atypisch stillen Gesellschaft. Der Betrieb sei im Ganzen übergegangen. Zudem blieb die GmbH auch Inhaberin des Handelsgewerbes, an dem sich die atypisch stillen Gesellschafter ausnahmslos beteiligt haben.

Der für die GmbH festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust gehe im Ergebnis auf die atypisch stille Gesellschaft über, soweit die GmbH an ihr beteiligt ist, so das FG Münster, das die Revision zum BFH zugelassen hat (Az.: IV R 25/21).

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SteuerstreitPressemitteilungen