Pressemitteilungen - MTR Rechtsanwälte - Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart https://www.mtrlegal.com/ Pressemitteilungen der MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, einer wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Sozietät mit Standorten in Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart. de MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Mon, 14 Jun 2021 14:30:48 +0200 Mon, 14 Jun 2021 14:30:48 +0200 TYPO3 news-350 Wed, 09 Jun 2021 15:08:24 +0200 BGH: Werbung mit Testsiegel ohne Angabe der Fundstelle unzulässig https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/bgh-werbung-mit-testsiegel-ohne-angabe-der-fundstelle-unzulaessig.html Wer mit Testsiegeln wirbt, muss auch klar und für den Verbraucher ersichtlich die Fundstelle des Tests angeben. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25.04.2021 entschieden (Az.: I ZR 134/29).

Schneidet ein Produkt bei Tests renommierter Institutionen gut ab, ist diese Auszeichnung auch ein guter Werbeeffekt. Wer mit einem Testsiegel wirbt, muss aber auch angeben, wo der Verbraucher die Testergebnisse nachlesen kann. Ansonsten liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, wie die Entscheidung des BGH zeigt, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte eine Baumarktkette in einem Prospekt Werbung für die Farbe eines Herstellers gemacht. Auf der Abbildung des Farbeimers ist auch klein das Testsiegel mit der Auszeichnung „Testsieger“ zu erkennen.

Dagegen klagte ein Wettbewerbsverband. Für ihn ist die Werbung wettbewerbswidrig, weil auf der Abbildung in dem Prospekt zwar das Testsiegel, nicht aber die Fundstelle des Tests erkennbar sei.

Der I. Zivilsenat des BGH gab der Klage statt. Die Werbung verstoße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Der Kläger habe daher einen Unterlassungsanspruch, so die Karlsruher Richter. Der Senat führte aus, dass der auf der Abbildung in dem Prospekt gut zu erkennende Testsieg einen Werbeeffekt habe. Der Baumarkt habe dieses Testsiegel selbst für Werbung genutzt und sei verpflichtet gewesen, auf die Fundstelle des Testergebnisses hinzuweisen. Aufgrund der besonderen Werbewirksamkeit des Testsiegels sei die Angabe der Fundstelle auch dann erforderlich, wenn wie hier nur objektiv mit dem Testsieg geworben wurde, ohne diesen besonders herauszustellen.

Die Angabe einer Internetseite mit der Fundstelle sei nicht deshalb überflüssig, weil sie leicht recherchierbar sei. Der Verbraucher müsse ohne Zwischenschritte zur Fundstelle gelangen können, stellte der BGH klar.

Das Interesse des Verbrauchers eine testbezogene Werbung für eine informierte geschäftliche Entscheidung zu prüfen und in den Gesamtzusammenhang des Tests einordnen zu können, hänge nicht von der Intensität der Bewerbung des Testergebnisses ab, so der Senat.

Werbung ist häufig ein schmaler Grat und kann schnell zu Sanktionen wie Abmahnungen, Unterlassungsklagen oder Schadensersatzforderungen führen. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/wettbewerbsrecht.html

]]>
PressemitteilungenWettbewerbsrecht
news-349 Wed, 02 Jun 2021 09:58:57 +0200 EuG: Geschmacksmuster eines Spielsteins schutzwürdig https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/eug-geschmacksmuster-eines-spielsteins-schutzwuerdig.html Ein bekannter Spiel-Baustein ist weiter geschützt. Das hat das Gericht der Europäischen (EuG) mit Urteil vom 24. März 2021 entschieden und damit eine Entscheidung des EUIPO aufgehoben (A.: T-515/19).

Geschmacksmuster sind in der Europäischen Union definiert als „die Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, Gestalt, Oberflächenstruktur und/oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst und/oder seiner Verzierung ergibt“. Für Unternehmen hat der Schutz eines Geschmacksmusters einen hohen Wert, da das Design für den Verbraucher einen hohen Wiedererkennungswert hat, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Daher hat auch ein bekannter Hersteller von Spiel-Bausteinen das Geschmacksmuster eines Bausteins eintragen und schützen lassen. Auf Antrag eines anderen Unternehmens hatte das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) im Jahr 2019 die Eintragung des Geschmacksmusters des Bausteins für nichtig erklärt.

Dies begründete das EUIPO damit, dass alle Erscheinungsmerkmale des durch das Geschmacksmuster geschützten Produkts nur durch dessen technische Funktion, konkret durch den Zusammenbau mit anderen Steinen, bedingt seien. Ausschließlich technische Funktionen könnten nicht als Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt werden, so das EUIPO.

Dagegen wehrte sich der Bausteine-Hersteller und hatte etwas überraschend vor dem EuG Erfolg. Überraschend, weil der EuGH in einem Markenrechtsstreit schon 2010 entschieden hatte, dass der Spielstein nicht ausschließlich aufgrund seiner Form markenrechtlich geschützt werden kann, weil die Form für die Erreichung der technischen Wirkung notwendig sei.

Das EuG entschied nun beim Schutz des Geschmacksmusters anders, obwohl es auch hier im Wesentlichen um die technische Funktion geht. Dies begründete das Europäische Gericht damit, dass dem EUIPO ein Rechtsfehler unterlaufen sei, da es eine Ausnahmeregelung nicht geprüft habe. Ausnahmsweise könnten nämlich mechanische Verbindungselemente von Kombinationsteilen ein wichtiges Element der innovativen Merkmale von Kombinationsteilen bilden und einen wesentlichen Faktor für das Marketing darstellen und daher schutzfähig sein. Ein Schutz des Geschmacksmusters kann dann bestehen, wenn es dem Zusammenbau oder der Verbindung einer Vielzahl von Teilen in einem modularen System ermöglicht, so das EuG. Das EUIPO muss nun erneut prüfen.

Im Markenrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/ip-recht/markenrecht.html

]]>
MarkenrechtPressemitteilungen
news-346 Thu, 27 May 2021 09:38:52 +0200 BGH billigt pauschale Schadenersatzklauseln bei Kartellschäden https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/bgh-billigt-pauschale-schadenersatzklauseln-bei-kartellschaeden.html Der BGH hat mit Urteil vom 10. Februar 2021 entschieden, dass eine Pauschalisierungsklausel bei Schadenersatzansprüchen wegen Kartellabsprachen rechtmäßig ist (Az.: KZR 63/18).

In dem Verfahren ging es um Schadenersatzansprüche gegen einen Teilnehmer des sog. Schienenkartells, das 2011 aufgeflogen war. Die Kartellanten hatten u.a. Preise und Quoten für Eisenbahnschienen illegal abgesprochen. Ein Verkehrsbetrieb hatte mit einem der Teilnehmer des Kartells eine zusätzliche Vertragsvereinbarung getroffen, nach der er einen pauschalisieren Schadenersatzanspruch hat, wenn es zu Verstößen gegen das Kartellrecht kommt.

Derartige Pauschalklauseln zum Kartellschadenersatz sind rechtlich umstritten. Der BGH hat nun entschieden, dass diese Klauseln ordnungsgemäß sind und keine unangemessene Benachteiligung darstellen. Diese Entscheidung dürfte sich positiv für die Opfer von Kartellen weit über das Schienenkartell hinaus erweisen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Da die Berechnung von Kartellschäden oft schwierig und langwierig sind, werden häufig Schadenpauschalisierungsklauseln verwendet. Teilnehmer des Kartells betrachten diese Klauseln oft als unwirksam, da sie ihrer Meinung nach gegen AGB-Recht verstoßen.

Dieser Argumentation hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs nun einen Riegel vorgeschoben. Beim Kartellschadenersatz müssten eigene Regeln beachtet werden. Die Bezifferung eines Schadens, der aus einem Verstoß gegen das Kartellrecht resultiert, sei regelmäßig mit tatsächlichen erheblichen Schwierigkeiten und großem sachlichen und finanziellen Aufwand verbunden. Daher komme Pauschalisierungsklauseln eine besondere Bedeutung zu, um die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen effizienter zu gestalten. Wurde ein Produkt aufgrund von unzulässigen Preisabsprachen zu einem überhöhten Preis erworben, kann der Schadenersatz durch eine entsprechende Klausel im Kaufvertrag oder Werkvertrag wirksam in Höhe von bis zu 15 Prozent der Abrechnungssumme pauschaliert werden, so der BGH. Eine Schadenspauschale dürfe so festgesetzt werden, dass sie dem durchschnittlichen Preisaufschlag durch Kartelle entspricht. Der Verkehrsbetrieb hatte lediglich eine Pauschale von 5 Prozent vereinbart.

Erst wenn die Pauschale deutlich höher ist als der durch die Kartellabsprachen entstandene Schaden, sei die Klausel unwirksam. Dies müsse das Berufungsgericht noch überprüfen, so der BGH und verwies den Fall an das zuständige OLG zurück. Dabei müsse aber der Kartellant beweisen, dass die Pauschale den tatsächlichen Schaden übersteigt.

Das Urteil ist auch für weitere Schadenersatzansprüche aufgrund unzulässiger Kartellabsprachen wegweisend. Im Kartellrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/kartellrecht.html

]]>
PressemitteilungenKartellrecht
news-344 Tue, 18 May 2021 10:51:44 +0200 Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ausgelaufen https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/aussetzung-der-insolvenzantragspflicht-ausgelaufen.html Liegt Insolvenzreife vor, müssen Unternehmen wieder schnellstmöglich Insolvenz anmelden. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist Ende April ausgelaufen.

Um eine Insolvenzwelle aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie zu vermeiden, wurde die Insolvenzantragspflicht im März 2020 ausgesetzt und unter Einschränkungen mehrfach bis zum 30. April 2021 verlängert. Auf eine weitere Verlängerung konnten sich die Koalitionspartner nicht einigen. Die Sonderregelungen zum Insolvenzschutz, die zuletzt nur noch für überschuldete Unternehmen galten, sind somit ausgelaufen.

Seit Anfang Mai 2021 gelten wieder die üblichen Regelungen des Insolvenzrechts. Das bedeutet, dass Geschäftsführer oder Vorstände bei Eintritt der Insolvenzreife so schnell wie möglich und spätestens nach drei Wochen Insolvenzantrag stellen müssen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Insolvenzreife tritt ein, wenn das Unternehmen zahlungsunfähig und / oder überschuldet ist. Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn das Unternehmen nicht mehr in der Lage ist, die Löhne, Rechnungen oder Darlehen zu zahlen. Von Überschuldung wird ausgegangen, wenn die Schulden den gesamten Wert des Unternehmens übersteigen.

Liegt ein Insolvenzgrund vor, muss der Insolvenzantrag schnellstmöglich ohne schuldhaftes Zögern gestellt werden. Dabei können die Unternehmen maximal noch drei Wochen mit der Insolvenzanmeldung warten. Diese Frist können sie aber nur in Anspruch nehmen, wenn es berechtigte Hoffnung gibt, dass der Insolvenzgrund innerhalb dieser drei Wochen wieder beseitigt werden kann. Bei der Drei-Wochen-Frist sollten Unternehmen beachten, dass der Insolvenzgrund durch die Corona-Pandemie möglicherweise schon länger als diese drei Wochen vorliegt und der Insolvenzantrag nur aufgrund der Sonderregelungen noch nicht gestellt werden musste. Dann sollten Unternehmen unverzüglich handeln.

Wird der Insolvenzantrag nicht rechtzeitig gestellt, können sich die Verantwortlichen wegen Insolvenzverschleppung strafbar machen. Zu beachten ist auch, dass mit Eintritt der Insolvenzreife keine Zahlungen mehr vorgenommen werden dürfen. Auch dadurch können sich die verantwortlichen Geschäftsführer oder Vorstände strafbar machen.

Die Insolvenzanmeldung kann Unternehmen auch die Möglichkeit bieten, sich neu zu strukturieren und wieder auf wirtschaftlich gesunde Füße zu stellen. Daher ist zu prüfen, ob eine Insolvenz in Eigenverwaltung durchgeführt werden kann.

Im Insolvenzrecht erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen beraten.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/restrukturierung-insolvenz/corona-und-insolvenzrecht.html

]]>
PressemitteilungenCorona und Insolvenzrecht
news-342 Tue, 11 May 2021 09:33:54 +0200 BFH: Steuerberatungskosten und Räumungskosten als Nachlassregelungskosten absetzbar https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/bfh-steuerberatungskosten-und-raeumungskosten-als-nachlassregelungskosten-absetzbar.html Hat der Erblasser Steuern hinterzogen, sind die Steuerberatungskosten für die Nacherklärung als Nachlassregelungskosten abzugsfähig, so ein Urteil des Bundesfinanzhofs (Az.: II R 30/19).

Erben müssen aufpassen: Befindet sich im Nachlass unversteuertes Vermögen müssen die Erben eine Nacherklärung für die Steuern abgeben. Verschweigen sie das unversteuerte Geld gegenüber dem Finanzamt, können sie sich selbst der Steuerhinterziehung schuldig machen. Wurde das Schwarzgeld gegenüber dem Finanzamt vom Erben bislang nicht angegeben, kann auch die Möglichkeit einer Selbstanzeige geprüft werden, so die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Befindet sich unversteuertes Vermögen im Nachlass, sollten Erben kompetente Beratung in Anspruch nehmen und gegenüber dem Finanzamt eine Nacherklärung abgeben. Der Vorteil: Die Kosten für die Beratung zur Nacherklärung der Steuern können als Nachlassregelungskosten von der Erbschaftsteuer abgesetzt werden. Ebenso können auch die Kosten für die Haushaltsauflösung und Räumung der Wohnung des Erblassers abzugsfähig sein. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14. Oktober 2020 entschieden.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Erblasser Einkünfte in der Schweiz erzielt und sie in seinen Steuererklärungen der Jahre 2002 bis 2012 nicht angegeben. Die Tochter ließ als Erbin die Steuererklärungen ihres verstorbenen Vaters berichtigen. Die dafür entstandenen Kosten machte sie ebenso wie die Räumungskosten für die Eigentumswohnung des Vaters als Nachlassverbindlichkeit in ihrer Erbschaftsteuererklärung geltend.

Da wollte das Finanzamt nicht mitspielen und berücksichtigte weder die Steuerberatungskosten noch die Räumungskosten bei der Festsetzung der Erbschaftssteuer.

Die darauf folgende Klage der Tochter hatte vor dem zuständigen Finanzgericht nur zum Teil Erfolg. Die Steuerberatungskosten seien als Nachlassregelungskosten zu berücksichtigen, da die steuerliche Erklärungspflicht auf die Erbin übergegangen sei. Anders sehe dies bei den Räumungskosten aus. Sie seien nicht abzugsfähig, so das Finanzgericht.

Der Bundesfinanzhof ging noch einen Schritt weiter und gab der Erbin Recht. Auch die Räumungskosten seien als Nachlassregelungskosten abzugsfähig. Denn auch die Durchsicht des Haushalts und Räumung der Wohnung stünden noch in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Nachlass.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/steuerrecht/erbschaftssteuer.html

]]>
Erbschaftssteuer
news-339 Tue, 04 May 2021 09:29:21 +0200 Für Steuerbefreiung muss geerbtes Familienheim unverzüglich bezogen werden https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/fuer-steuerbefreiung-muss-geerbtes-familienheim-unverzueglich-bezogen-werden.html Wer zu lange mit dem Bezug des geerbten Familienheims wartet, kann keine Steuerbefreiung geltend machen. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 10.03.2021 bestätigt (Az. 4 K 2245/19 Erb).

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 c) ErbStG kann das Familienheim steuerfrei vererbt werden, wenn der Erblasser es bis zum Erbfall für eigene Wohnzwecke genutzt hat oder er aus zwingenden Gründen an der Selbstnutzung gehindert war und der Erwerber es unverzüglich als eigene Wohnung nutzt. Die Wohnfläche darf 200 Quadratmeter allerdings nicht übersteigen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Wichtig ist, dass der Erbe das Familienheim möglichst schnell für eigene Wohnzwecke nutzt. Wer mit dem Bezug zu lange wartet, profitiert nicht mehr von der Steuerbefreiung, wie das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf zeigt.

In dem Fall hatte die Erbin das Familienheim im Juli 2016 von ihrer Mutter geerbt. Die Erbin beabsichtigte in das Haus einzuziehen. Allerdings waren zunächst umfangreiche Renovierungsarbeiten nötig, so dass der Einzug erst Anfang 2018 stattfand.

Die Renovierung hätte wohl auch schneller über die Bühne gehen können. Denn die Erbin hatte eine Privatperson, die nur an den Wochenenden Zeit hatte, mit der Räumung beauftragt. Dadurch war das Haus erst Anfang 2017 ausgeräumt. Die Erbin führte dann zwar Gespräche mit Handwerkern. Aufgrund der guten Auslastung der Handwerksbetriebe verzögerte sich jedoch die Auftragserteilung. Die neue Küche wurde im August 2017 bestellt und erst im Dezember eingebaut.

Da zwischen Erbfall und Bezug des Familienheims schließlich 18 Monate lagen, könne die Erbin keine Steuerbefreiung geltend machen. Bei einem Zeitrahmen von 18 Monaten könne nicht von einem unverzüglichen Bezug gesprochen werden, so das Finanzgericht Düsseldorf.

Der Erbin war der erhebliche Renovierungsaufwand bekannt. Ihr sei anzulasten, dass sie kein Unternehmen mit dem Ausräumen des Hauses beauftragt hat. Ebenso hätte sie sich früher um Handwerker kümmern und auch eine Küche eher bestellen können, so das FG Düsseldorf.

Fristen und Freibeträge sollten in Erbfällen stets beachtet werden. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/steuerrecht/erbschaftssteuer.html

]]>
PressemitteilungenErbschaftssteuer
news-338 Fri, 30 Apr 2021 09:04:15 +0200 KG Berlin: Minderung der Gewerbemiete wegen Corona-bedingter Schließung https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/kg-berlin-minderung-der-gewerbemiete-wegen-corona-bedingter-schliessung.html Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 01.04.2021 entschieden, dass die Gewerbemiete aufgrund einer Corona-bedingten Schließung um 50 Prozent gemindert werden kann (Az.: 8 U 1099/20).

Um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen, müssen Geschäfte bekanntlich ganz oder teilweise schließen. Die Bundesregierung hat durch eine Neuregelung im Dezember 2020 deutlich gemacht, dass der staatlich angeordnete Lockdown eine Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB sein kann und eine Anpassung der Gewerbemiete deshalb möglich ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

An dieser Neuregelung hat sich das KG Berlin orientiert und die Minderung der Gewerbemiete wegen einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung bejaht. Zudem hat es festgestellt, dass eine Existenzbedrohung des Mieters im Einzelfall nicht nachgewiesen werden muss.

Im zu Grunde liegenden Fall musste der Mieter seine Spielhalle Corona-bedingt schließen. Die Gewerbemiete zahlte er für die Monate April und Mai 2020 daher nur anteilig. Der Vermieter verlangte nun die Zahlung der restlichen Miete. Seine Klage scheiterte.

Das Land Berlin hatte wegen der Corona-Pandemie den Lockdown angeordnet. Der Mieter könne sich wegen dieser behördlichen Schließungsanordnung auf eine Störung des Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB berufen. Der vertraglich vereinbarte Mietzins sei daher um 50 Prozent zu reduzieren, entschied das KG Berlin.

Das Kammergericht führte zur Begründung aus, dass zur Geschäftsgrundlage bei der Vermietung von Gewerberäumen auch die Vorstellung gehöre, dass das wirtschaftliche und soziale Leben durch das Auftreten einer Pandemie und der damit verbundenen staatlich angeordneten Geschäftsschließung nicht weitgehend zum Erliegen kommt. Diese Störung der Geschäftsgrundlage habe sich jedoch verwirklicht und der Mieter habe die Geschäftsräume nicht wie vertraglich vorgesehen nutzen können.

Dies gehe über ein „normales“ Risiko der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache hinaus und könne nicht von einer Vertragspartei allein getragen werden. Die daraus resultierenden Nachteile seien daher solidarisch von beiden Parteien zu tragen. Bei einer vollständigen Betriebsschließung wie im vorliegenden Fall, sei daher die Gewerbemiete um die Hälfte zu reduzieren, so das KG Berlin.

Das OLG Dresden hat in einem vergleichbaren Fall ähnlich entschieden (Az.: 5 U 1782/20). Dennoch kommt es immer auf den Einzelfall an, ob die Gewerbemiete gemindert werden kann. Erfahrene Rechtsanwälte beraten.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/immobilienrecht/gewerbliches-mietrecht/corona-und-gewerbliches-mietrecht.html

]]>
PressemitteilungenCorona und gewerbliches Mietrecht
news-331 Tue, 20 Apr 2021 12:09:56 +0200 BFH zur steuerlichen Anerkennung von Aktienverlusten https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/bfh-zur-steuerlichen-anerkennung-von-aktienverlusten.html Verluste mit Aktien von insolvenzbedrohten Unternehmen können ab der Depotausbuchung steuerlich geltend gemacht werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: VIII R 20/18).

Der Bundesfinanzhof hat eine wichtige Entscheidung zu Verlusten mit Aktien von Unternehmen getroffen, die vor der Insolvenz stehen: Bucht die Bank diese Aktien aus dem Depot des Anlegers schon vor der Löschung der AG aus, entsteht diesem nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17. November 2020 ein Verlust, den er steuerlich geltend machen kann, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Erlischt das Mitgliedschaftsrecht des Aktionärs, weil die Gesellschaft infolge einer Insolvenz aufgelöst, abgewickelt und gelöscht wird und der Aktionär seine Einlage ganz oder teilweise nicht zurückerhält, entstehe ihm ein steuerbarer Verlust, so der BFH. Wenn die Aktien schon vor der Löschung der AG aus dem Depot des Aktionärs ausgebucht werden, realisiere sich der Verlust zum Zeitpunkt der Ausbuchung.

Allerdings könne von der Verlustentstehung nicht bereits zu dem Zeitpunkt ausgegangen werden, zu dem mit einer Auskehrung von Vermögen im Rahmen der Schlussverteilung des Gesellschaftsvermögens objektiv nicht mehr zu rechnen ist oder die Notierung an der Börse eingestellt wird, stellte der BFH weiter klar.

Im zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger 2009 Aktien an einer börsennotierten inländischen AG erworben, die zu seinem Privatvermögen zählten. Über die AG wurde 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet, die Aktien wurden zum 31.12.2013 im Depot des Klägers noch mit einem Stückpreis ausgewiesen. Bei der Einkommensteuer für das Streitjahr 2013 wollte er den Totalverlust mit Aktienveräußerungsgewinnen verrechnen, die er in dem Jahr erzielt hatte.

Diesem Ansinnen erteilte der BFH allerdings eine Absage. Das Einkommensteuergesetz weise in der im Streitjahr geltenden Fassung eine planwidrige Lücke auf. Demnach habe der Kläger im Jahr 2013 noch keinen Veräußerungsverlust erzielt, da sein Mitgliedschaftsrecht an der AG noch nicht erloschen war und auch die Aktien noch im Depot geführt wurden. Der Kläger habe daher zwar einen Wertverlust, aber noch keinen steuerbaren Verlust hinnehmen müssen.

Das Urteil hat Bedeutung für fehlgeschlagene Aktiengeschäfte zwischen 2009 und 2019. Für Veranlagungszeiträume ab 2020 ist die Regelungslücke geschlossen worden.

Im Steuerrecht erfahrenen Rechtsanwälte beraten.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstreit.html

]]>
SteuerstreitPressemitteilungen
news-328 Tue, 13 Apr 2021 11:09:16 +0200 BGH ändert Rechtsprechung zum Verfall einer Marke https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/bgh-aendert-rechtsprechung-zum-verfall-einer-marke.html Bei Nichtbenutzung einer Marke verfällt der Markenschutz. Der BGH hat mit Urteil vom 14. Januar 2021 seine Rechtsprechung zum Verfall von Marken geändert (Az.: I ZR 40/20).

Nach § 49 Markengesetz wird die Eintragung einer Marke auf Antrag für verfallen erklärt und gelöscht, wenn sie innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht genutzt wurde, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Der BGH hat nun entschieden, dass bei einer Klage auf Erklärung des Verfalls einer Marke grundsätzlich der Zeitpunkt der Zustellung der Klage maßgeblich ist. Die Darlegungs- und Beweislast für den Verfall der Marke trage nicht der Kläger, vielmehr müsse der Markeninhaber die ernsthafte Nutzung der Marke nachweisen. Damit ist der Bundesgerichthof von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewichen, weil sie nicht mehr unionsrechtskonform war.

In dem Fall ging es im eine Marke, die ein Weinhändler für Schaumweine hatte eintragen lassen. Eine Wettbewerberin verlangte die Löschung der Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt, weil sie nicht genutzt würde. Das Landgericht München wies die Klage ab. Auch die Berufung vor dem OLG München blieb ohne Erfolg, da das OLG davon ausgegangen ist, dass die Voraussetzungen für eine Verfallserklärung der Marke nicht vorlägen. Die Klägerin habe die Nichtbenutzung der Marke nicht nachgewiesen. Den Markeninhaber treffe nur eine sekundäre Darlegungslast, die er erfüllt habe.

Das sah der BGH nun anders und verwies das Verfahren an das OLG München zurück. Für die Feststellung, dass die Marke fünf Jahre nicht genutzt wurde, sei grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Klageerhebung und damit der Zustellung der Klage abzustellen. Der Zeitraum nach Klageerhebung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung sei nicht mehr maßgeblich, erklärte der BGH in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung. Ist der Klage ein Löschungsantrag beim Deutschen Patent- und Markenamt vorausgegangen, sei der Zeitpunkt des Eingangs des Antrags entscheidend, sofern die Löschungsklage innerhalb von drei Monaten nachdem der Antragsteller über den Widerspruch des Markeninhabers informiert wurde, erhoben wird.

Die Darlegungs- und Beweislast für die Nichtbenutzung bzw. Nutzung der Marke liege nicht beim Kläger, sondern beim Markeninhaber, so der BGH.

Im Markenrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/ip-recht/markenrecht.html

]]>
MarkenrechtPressemitteilungen
news-324 Wed, 07 Apr 2021 16:56:31 +0200 Bundeskartellamt verhängt Bußgelder wegen illegaler Preisabsprachen https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/bundeskartellamt-verhaengt-bussgelder-wegen-illegaler-preisabsprachen.html Zwei Gießereien haben Preise und Rabatte wettbewerbswidrig abgesprochen. Das Bundeskartellamt hat deshalb Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 6 Millionen Euro gegen die beiden Unternehmen verhängt.

Die beiden Gießereien haben Kanaldeckel und andere Straßenkanalguss-Produkte hergestellt. Neben Absprachen zu Preisen und Rabatten haben sie auch eine Vereinbarung zur Aufteilung von zwei Großaufträgen getroffen. Derartige Absprachen sind natürlich verboten und verstoßen gegen das Kartellrecht. Das Bundeskartellamt bittet die beiden Unternehmen daher zur Kasse, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Verantwortliche der beiden Unternehmen hätten verbotenen Preisabsprachen zu Lasten ihrer Kunden getroffen, teilte das Bundeskartellamt mit. Dabei hätten sie im Jahr 2018 sowohl telefonisch auch bei einem persönlichen Treffen mehrfach Erhöhungen der Nettopreise sowie Rabattkürzungen für bestimmte Produktgruppe abgesprochen und auch durchgeführt. Zudem hätten sie im August 2018 auch die Aufteilung zweier Großaufträge vereinbart, so das Kartellamt.

Aufgeflogen sind die unzulässigen Absprachen durch einen anonymen Hinweisgeber. Das Bundeskartellamt nahm Ermittlungen auf, die zu dem Ergebnis führten, dass die beiden Unternehmen zumindest zwischen Mai und November 2018 Preise und Rabatte abgesprochen und in diesem Zeitraum mehrfach die Konditionen abgestimmt und angepasst haben. Außerdem wurde die Aufteilung der Großaufträge vereinbart.

Beide Unternehmen haben bei den Ermittlungen umfassend mit dem Bundeskartellamt kooperiert. Dieses Verhalten wurde bei der Festsetzung der Bußgelder entsprechend berücksichtigt. Die Verfahren wurden einvernehmlich beendet und die Geldbußen sind bereits rechtskräftig.

Die beiden Gießereien haben durch die illegalen Absprachen den fairen Wettbewerb behindert und gegen das Kartellrecht verstoßen. Betroffene, denen durch dieses Verhalten ein Schaden entstanden ist, können Schadenersatzansprüche geltend machen.

Verstöße gegen das Kartellrecht müssen keineswegs immer so offensichtlich sein wie bei unzulässigen Absprachen über Preise oder Rabatte. Oft können schon einzelne Klauseln in Verträgen einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht oder Kartellrecht begründen. Als Folge solcher Verstöße können den beteiligten Unternehmen und verantwortlichen Personen empfindliche Sanktionen drohen.

Im Wettbewerbsrecht und Kartellrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/kartellrecht.html

]]>
KartellrechtPressemitteilungen
news-320 Tue, 30 Mar 2021 10:47:03 +0200 LAG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Urlaub bei Kurzarbeit null https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/lag-duesseldorf-kein-anspruch-auf-urlaub-bei-kurzarbeit-null.html Corona-bedingt gab und gibt es in vielen Betrieben Kurzarbeit. Dass durch die Kurzarbeit auch der Urlaubsanspruch reduziert wird, entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az. 6 Sa 824/20).

Aufgrund der Corona-Pandemie wurde in vielen Betrieben Kurzarbeit angeordnet. Die Arbeitszeit kann in unterschiedlichem Umfang reduziert werden. Wird die Tätigkeit vorrübergehend komplett eingestellt, liegt also „Kurzarbeit null“ vor, erwirbt der Arbeitnehmer in diesem Zeitraum nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. März 2021 auch keinen Urlaubsanspruch, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Geklagt hatte eine Verkäuferin. Infolge der Corona-Pandemie war sie wiederholt in Kurzarbeit. In drei Monaten bestand die Kurzarbeit null durchgehend. Für diesen Zeitraum hatte der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch anteilig reduziert.

Dagegen wehrte sich die Verkäuferin. Ihr stehe der volle Urlaubsanspruch zu, da die Kurzarbeit nicht auf Wünschen der Arbeitnehmer beruhe. Zudem sei die Kurzarbeit keine Freizeit, da sie beispielsweise Meldepflichten erfüllen und sich bereit halten müsse. Sie könne über die Zeit nicht frei verfügen.

Die Frau scheiterte mit ihrer Klage vor dem LAG Düsseldorf. Für den Zeitraum der Kurzarbeit null habe sie keinen Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz erworben. Der Urlaub diene der Erholung des Arbeitnehmers, dies setze aber auch die Verpflichtung zu einer tatsächlichen Tätigkeit voraus. Während der Kurzarbeit seien aber die beiderseitigen Leistungsverpflichtungen aufgehoben, entschied das LAG Düsseldorf. Der Urlaubsanspruch sei daher anteilig für jeden vollen Monat der Kurzarbeit null zu kürzen.

Das LAG Düsseldorf sieht sich mit dieser Entscheidung im Einklang mit Europäischem Recht. Nach der Rechtsprechung des EuGH entstehe der europäische Mindesturlaubsanspruch während der Kurzarbeit null nicht. Das deutsche Recht sehe keine für den Arbeitnehmer günstigere Regel vor. Vor allem sei Kurzarbeit nicht mit Arbeitsunfähigkeit zu vergleichen. Auch durch die Corona-Pandemie habe sich an den Regelungen nichts geändert, führte das LAG Düsseldorf aus.

Ob das Urteil Bestand haben wird, ist abzuwarten. Das LAG hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Bei Fragen zu Kurzarbeit, Urlaubsanspruch und anderen arbeitsrechtlichen Themen in der Corona-Krise beraten erfahrene Rechtsanwälte.

Weitere Informationen unter:

www.mtrlegal.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/corona-und-kurzarbeit.html

]]>
PressemitteilungenCorona und Kurzarbeit
news-319 Tue, 23 Mar 2021 09:44:20 +0100 BaFin stellt Entschädigungsfall bei insolventer Greensill Bank fest https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/bafin-stellt-entschaedigungsfall-bei-insolventer-greensill-bank-fest.html Wie zu erwarten war, hat die BaFin den Entschädigungsfall für die insolvente Greensill Bank festgestellt. Zudem wurde am Amtsgericht Bremen das Insolvenzverfahren über die Bank eröffnet (508 IN 6/21).

Nachdem die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin ein Moratorium über die Greensill Bank verhängt und die Konten eingefroren hatte, war zu erwarten, dass sie Insolvenzantrag für die Bank stellen und den Entschädigungsfall feststellen wird. Das ist nun geschehen.

Private Kunden der Bank können nun etwas aufatmen, da ihre Einlagen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro im Rahmen des Einlagensicherungsgesetzes geschützt sind. Nachdem die BaFin den Entschädigungsfall festgestellt hat, können die Entschädigungen fließen. Weitere Zahlungen sind aus dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands Deutscher Banken möglich, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Damit sind jedoch bei weitem nicht alle Kunden aus dem Schneider, denn nicht alle sind durch das Einlagensicherungsgesetz geschützt. Ihr Geld steht im Feuer. Betroffen sind u.a. die Einlagen von staatlichen Stellen wie Kommunen oder auch die Einlagen von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen oder von Pensions- und Rentenfonds.

Sie können ihre Forderungen zur Insolvenztabelle nun form- und fristgerecht bis zum 14. Mai 2021 anmelden. Wie hoch die Insolvenzquote ausfallen wird, lässt sich derzeit noch nicht abschätzen. Die Gläubiger müssen aber mit erheblichen finanziellen Verlusten rechnen. Zudem kann sich das Insolvenzverfahren über mehrere Jahre hinziehen.

Kunden der Greensill Bank, deren Einlagen nicht durch das Einlagensicherungsgesetz geschützt sind, oder bei denen es zu Schwierigkeiten bei der Auszahlung der Entschädigung kommt, können weitere rechtliche Schritte einleiten, um die finanziellen Verluste abzuwehren.

So kann geprüft werden, ob Schadenersatzansprüche in Betracht kommen. Anspruchsgegner könnten zum Beispiel die Wirtschaftsprüfer, die der Greensill Bank ihr Testat erteilt haben, sein oder auch die verantwortlichen handelnden Personen der Bank. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die BaFin Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen festgestellt hat und die Bank keine Nachweise über bilanzierte Forderungen vorlegen konnte. Die BaFin hat Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bremen gestellt.

Im Bankrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten geschädigte Kunden der Greensill Bank.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/bankrecht.html

]]>
BankrechtPressemitteilungen
news-315 Tue, 16 Mar 2021 09:32:45 +0100 LG Berlin kippt Bußgeld wegen Verstoßes gegen die DSGVO https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/lg-berlin-kippt-bussgeld-wegen-verstosses-gegen-die-dsgvo.html Mit einem beachtenswertem Urteil vom 18. Februar 2021 hat das Landgericht Berlin ein Bußgeld in Millionenhöhe wegen Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung – DSGVO – für unwirksam erklärt.

Die Frage, inwieweit Unternehmen oder juristische Personen aufgrund von Datenschutzverstößen mit einem Bußgeld belegt werden können, ist rechtlich umstritten, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Das Landgericht Berlin hat nun mit Urteil vom 18. Februar 2021 zu dieser Frage Stellung bezogen und deutlich gemacht, dass gegen eine juristische Person kein Bußgeld verhängt werden kann, Az.: (526 OWi LG) 212 Js-OWi 1/20 (1/20).

Hintergrund ist ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro, das die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen eine Immobiliengesellschaft wegen Verstoßes gegen die DSGVO im Herbst 2019 verhängt hatte. Grund: Der Datenschutz war bei der Speicherung personenbezogener Daten von Mietern nicht ausreichend gegeben.

Das LG Berlin hob dieses Bußgeld nun auf, da eine juristische Person nicht Betroffene in einem Bußgeldverfahren sein könne, auch nicht bei Verstößen gegen die DSGVO. Ein Verstoß könne nur von einer natürlichen Person vorwerfbar begangen werden. Dabei muss es sich um ein Organ des Unternehmens, einen vertretungsberechtigten Gesellschafter oder eine sonstige Person in leitender Position handeln. Der juristischen Person könne lediglich das Handeln ihrer Organmitglieder oder Repräsentanten zugerechnet werden.

Das bedeutet, dass der Verstoß einer verantwortlichen Person innerhalb des Unternehmens nachgewiesen werden muss, bevor ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen die DSGVO gegen eine Gesellschaft verhängt werden kann. Den Nachweis der persönlichen Verantwortung einer handelnden Person habe die Datenschutzbehörde nicht erbracht und dementsprechende Ermittlungen unterlassen, so das Gericht. Das Bußgeld sei daher unwirksam.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit haben inzwischen Beschwerde eingelegt. Die Entscheidung stehe nicht im Einklang mit europäischem Recht. Wie die nächsthöhere Instanz entscheiden wird, ist offen.

Unternehmen sollten sich darauf einstellen, dass Datenschutzbehörden künftig auch verstärkt, das persönliche Fehlverhalten der verantwortlichen Personen untersuchen werden. Erfahrene Rechtsanwälte können in Datenschutzfragen beraten.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/it-recht.html

]]>
IT-RechtPressemitteilungen
news-306 Tue, 09 Mar 2021 09:29:34 +0100 Greensill Bank: Kunden kommen nicht mehr an ihr Geld – BaFin verhängt Moratorium https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/greensill-bank-kunden-kommen-nicht-mehr-an-ihr-geld-bafin-verhaengt-moratorium.html Die BaFin schließt die Greensill Bank für den Kundenverkehr und stellt Strafanzeige. Privatanleger und institutionelle Anleger oder Kommunen fürchten um ihr Geld bei der Bank.

Die Greensill Bank wurde 2014 von dem britisch-australischen Finanzkonglomerat Greensill Capital übernommen. Die Muttergesellschaft steckt offenbar in erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Nach Medienberichten wurde in Australien bereits vor einigen Tagen Gläubigerschutz beantragt und in Großbritannien wird ein Insolvenzantrag vorbereitet. Die Probleme haben nun auch die Greensill Bank in Bremen erreicht.

Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat die Bank für den Kundenverkehr wegen drohender Überschuldung geschlossen und ein Moratorium angeordnet. Auszahlungen an die Kunden sind nicht mehr möglich. Zahlungen darf die Bank nur dann annehmen, wenn sie zur Tilgung von Schulden gegenüber der Bank gedacht sind, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Ein Schwerpunkt den Bank war die Finanzierung von Lieferketten. Aber auch private und institutionelle Anleger oder Kommunen haben bei der Bank Geld zu vergleichsweise attraktiven Konditionen angelegt. Jetzt sind die Konten eingefroren und die Kunden kommen nicht mehr an ihr Geld.

Beunruhigend ist zudem, dass die BaFin in einer forensischen Sonderprüfung Ungereimtheiten in den Bilanzen festgestellt hat. Nachweise über die tatsächliche Existenz bilanzierter Forderungen habe die Bank nicht erbracht, so die BaFin, die daher auch Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bremen gestellt hat.

Immerhin sind die Einlagen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro je Kunde im Rahmen des Einlagensicherungsgesetzes geschützt. Entschädigungen können aber erst fließen, wenn die BaFin den Entschädigungsfall festgestellt hat, was bisher noch nicht geschehen ist.

Zu den Entschädigungen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro können ggfs. weitere Zahlungen aus dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands Deutscher Banken (BdB) hinzukommen. Davon würden allerdings in erster Linie private Anleger profitieren. Institutionelle Anleger oder Kommunen könnten dabei leer ausgehen.

Auch vor dem Hintergrund der Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen und der Strafanzeige der BaFin sollten Kunden und Anleger der Greensill Bank ihre rechtlichen Möglichkeiten frühzeitig ausschöpfen und sich gegen drohende finanzielle Verluste wehren.

www.mtrlegal.com/rechtsberatung/bankrecht.html

]]>
BankrechtPressemitteilungen
news-302 Wed, 03 Mar 2021 09:04:15 +0100 Corona: Betriebsschließungsversicherung muss rund 760.000 Euro für geschlossene Bars zahlen https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/corona-betriebsschliessungsversicherung-muss-rund-760000-euro-fuer-geschlossene-bars-zahlen.html Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 19. Februar 2021 entschieden, dass die Betriebsschließungsversicherung aufgrund einer Corona-bedingten Barschließung zahlen muss (Az.: 40 O 53/20).

Die Rechtsprechung zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung aufgrund des Corona-Lockdowns ist nicht einheitlich. Das Landgericht Düsseldorf hat nun im Sinne der Versicherungsnehmer entschieden. Ein Versicherungsunternehmen muss zwei Barbetreibern Leistungen aus der Betriebsschließungsversicherung in Höhe von mehr als 760.000 Euro zahlen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Die beiden Kläger in dem zu Grunde liegenden Fall betreiben drei Bars in der Düsseldorfer Altstadt. Wegen der Corona-Pandemie mussten sie die Bars auf Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt Düsseldorf hin schließen. Bereits in den Jahren 2017 und 2018 hatten sie Betriebsschließungsversicherungen für die Bars abgeschlossen. Nach der angeordneten Schließung der Bars im ersten Corona-Lockdown wollte der Versicherer für den Umsatzausfall allerdings nicht zahlen. Dies begründete er damit, dass laut Police nur Krankheiten abgedeckt seien, die zum Zeitpunkt der Schließung ausdrücklich im Infektionsschutzgesetz aufgeführt seien. Covid-19 gehöre nicht dazu.

Die Klage der Barbetreiber auf Leistung der Versicherung hatte Erfolg. Das LG Düsseldorf bejahte den Versicherungsschutz für die drei Bars. Der Versicherer müsse daher insgesamt rund 760.000 Euro zahlen.

Die Bars hätten aufgrund der Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf vom 18.03.2020 geschlossen werden müssen. Der Versicherungsfall sei mit der Schließung eingetreten, so das Gericht. Der zugelassene Außerhausverkauf habe nicht zum Kernbereich des Geschäftsmodells der Bars gehört. Diese Alternative sei wirtschaftlich nicht durchführbar gewesen und musste von den Barbetreibern nicht durchgeführt werden.

Der Versicherungsschutz bestehe, auch wenn das Corona-Virus zum Zeitpunkt der Allgemeinverfügung vom 18.03.2020 naturgemäß noch nicht im Infektionsschutzgesetz aufgeführt wurde. Die Klausel in den Versicherungsbedingungen, dass sich der Versicherungsfall nur auf die im alten Infektionsschutzgesetz ausdrücklich aufgeführten Erreger beschränke, stelle eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar und sei daher nach § 307 BGB unwirksam, so das LG Düsseldorf. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden.

Gerichte urteilen zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung unterschiedlich. Erfahrene Rechtsanwälte können im Rechtsstreit mit dem Versicherer beraten.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/corona.html

]]>
CoronaPressemitteilungen
news-301 Fri, 26 Feb 2021 16:04:40 +0100 OLG Dresden – Minderung der Gewerbemiete wegen Corona zulässig https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/olg-dresden-minderung-der-gewerbemiete-wegen-corona-zulaessig.html Wegen der Corona-bedingten Schließung ihres Geschäfts darf eine Einzelhändlerin die Kaltmiete um 50 Prozent mindern. Das hat das OLG Dresden mit Urteil vom 24.02.2021 entschieden (Az.: 5 U 1782/20).

Wegen Corona geschlossen – der Lockdown während der Pandemie trifft Einzelhändler und andere Gewerbetreibende mit voller Wucht. Die Einnahmen brechen weg, während die Kosten, z.B. für die Miete, weiterlaufen. Daher hat die Bundesregierung Ende 2020 klargestellt, dass die aufgrund der Corona-Pandemie angeordnete Schließung des Geschäfts eine Störung der Geschäftsgrundlage darstellen und die Gewerbemiete ggf. gemindert werden kann. Die entsprechenden Regelungen sind am 31. Dezember 2020 in Kraft getreten, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

An dieser Neuregelung hat sich nun auch das OLG Dresden orientiert. In dem zu Grunde liegenden Fall musste eine Einzelhändlerin ihr Textilgeschäft aufgrund des angeordneten Lockdowns vom 19. März bis 19. April 2020 schließen. Die Gewerbemiete für den Monat April zahlte sie mit der Begründung nicht, dass das Mietobjekt durch die angeordnete Schließung einen Mangel aufweise. Hilfsweise berief sie sich auf die Unmöglichkeit der Gebrauchsüberlassung und höchsthilfsweise auf die Reduzierung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage.

Das Landgericht folgte dieser Argumentation nicht und verurteilte die Einzelhändlerin zur vollständigen Zahlung der ausstehenden Miete. Das OLG Dresden sah dies im Berufungsverfahren jedoch anders und hob das Urteil teilweise auf. Aufgrund der staatlich angeordneten Schließung des Geschäfts wegen der Corona-Pandemie liege eine Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 1 BGB vor. Die Miete sei daher anzupassen und könne gemindert werden, führte das OLG Dresden aus.

Das OLG hält eine Reduzierung der Kaltmiete um 50 Prozent für die Dauer der Schließung für gerechtfertigt. Da keine der Parteien verantwortlich für die Störung des Geschäftsgrundlage sei oder diese hätte vorhersehen können, sei es verhältnismäßig die Belastung auf beide Parteien gleichmäßig zu verteilen, so das OLG.

Die Verhandlungsposition der gewerblichen Mieter hat sich durch die Regelungen der Bundesregierung verbessert. Es kommt jedoch immer auf den Einzelfall an, ob und in welchem Umfang die Gewerbemiete aufgrund einer angeordneten Schließung gemindert werden kann. Erfahrene Rechtsanwälte beraten bei rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/immobilienrecht/gewerbliches-mietrecht/corona-und-gewerbliches-mietrecht.html

]]>
Corona und gewerbliches MietrechtPressemitteilungen
news-294 Tue, 23 Feb 2021 09:36:35 +0100 Herkunftsangabe: Schwarzwälder Schinken muss nicht im Schwarzwald geschnitten sein https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/herkunftsangabe-schwarzwaelder-schinken-muss-nicht-im-schwarzwald-geschnitten-sein.html Schwarzwälder Schinken darf auch dann Schwarzwälder Schinken genannt werden, wenn er nicht im Schwarzwald geschnitten und verpackt wird. Das hat der BGH entschieden (Az.: I ZB 72/19).

Geografische Herkunftsangaben können ähnlich wie Marken geschützt werden. Der Schutz kann wichtig sein, weil Verbraucher eine gewisse Qualität mit der geografischen Herkunft eines Produkts verbinden können. Fraglich ist jedoch, ob sich der Schutz einer geografischen Herkunftsangabe auf sämtliche Produktionsschritte oder die Weiterverarbeitung des Produkts bezieht, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Im Fall von Schwarzwälder Schinken hat der BGH mit jetzt veröffentlichten Beschluss vom 3. September 2020 entschieden, dass er auch dann so bezeichnet werden darf, wenn er nicht im Schwarzwald geschnitten und verpackt wird.

Hintergrund ist ein seit Jahren andauernder Rechtsstreit. Die Bezeichnung „Schwarzwälder Schinken“ ist schon seit 1997 geschützt. 2005 wollte der Schutzverband der Schwarzwälder Schinkenhersteller den Schutz ausweiten, da der Schinken immer seltener am Stück, sondern in Scheiben geschnitten vertrieben wird. Nach Auffassung des Verbands müsse festgeschrieben werden, dass auch das gewerbliche Aufschneiden und Verpacken des Schinkens im Schwarzwald geschehen muss, um die geschützte Bezeichnung „Schwarzwälder Schinken“ verwenden zu dürfen.

Der Europäische Gerichtshof hatte dazu schon seine Bedenken geäußert. Ein Verbot der Weiterverarbeitung außerhalb der geografischen Herkunftsbezeichnung könne zwar gerechtfertigt sein, aber nur, wenn es ein erforderliches und verhältnismäßiges Mittel ist, um die Qualität des Erzeugnisses zu wahren oder seinen Ursprung zu gewährleisten. Die Entscheidung, ob Schwarzwälder Schinken außerhalb des Schwarzwalds weiterverarbeitet werden dürfe, müssten aber deutsche Gerichte treffen.

Daraufhin entschied das Bundespatentgericht, dass Schwarzwälder Schinken nicht im Schwarzwald geschnitten werden muss. Diese Entscheidung hat der BGH nun bestätigt.

Eine Erweiterung des Schutzes der geografischen Angabe sei weder aus Gründen der Qualitätssicherung noch hinsichtlich der Kontrolleffizienz notwendig, so der BGH. Es könne auch außerhalb des Schwarzwaldes kontrolliert werden, ob die Schinkenscheiben maximal 1,3 Millimeter dick sind und ob die Schneideanlage korrekt gereinigt wird. Produktspezifisches Fachwissen sei dazu nicht erforderlich.

In Fragen des Ursprungsrechts und Markenrechts können im IP-Recht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/ip-recht/markenrecht.html

]]>
MarkenrechtPressemitteilungen
news-292 Tue, 16 Feb 2021 13:52:38 +0100 Finanzgericht Düsseldorf: Keine Steuerfreiheit für pauschale Zuschläge https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/finanzgericht-duesseldorf-keine-steuerfreiheit-fuer-pauschale-zuschlaege.html Zuschläge für Sonntags- oder Nachtarbeit sind nur dann steuerfrei, wenn sie einzeln und nicht pauschal abgerechnet werden. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 27.11.2020 entschieden.

Wer sich die Nacht am Arbeitsplatz um die Ohren schlägt oder an Sonntagen und Feiertagen seinen Dienst verrichtet, wird damit häufig vom Arbeitgeber mit Zuschlägen belohnt. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf vom 27. November 2020 sollte dabei darauf geachtet werden, dass die Zuschläge nicht pauschal, sondern einzeln abgerechnet werden (Az.: 10 K 1580/18 H(L)) . Ohne Einzelabrechnung sind sie nach dem Urteil nicht steuerfrei, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

In dem zu Grunde liegenden Fall betrieb die Klägerin ein Kino. Einigen ihrer Mitarbeiter zahlte sie eine Zulage für Sonntags- und Nachtarbeit. Die Zuschläge zahlte sie neben dem Grundlohn als Pauschale und rechnete sie nicht einzeln nach der tatsächlich angefallenen Arbeit ab. In den Lohnabrechnungen behandelte sie die Pauschale als steuerfrei.

Da machte ihr das zuständige Finanzamt jedoch einen Strich durch die Rechnung. Es ging von einer Steuerpflicht für die Zuschläge aus. Die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit seien nicht erfüllt, weil die Zuschläge pauschal und nicht einzeln nach der tatsächlichen Arbeit gezahlt wurden, so das Finanzamt.

Die Kinobetreiberin wehrte sich. Sie führte aus, dass die pauschalen Zuschläge so bemessen seien, dass sie sich innerhalb der in § 3 b EStG gezogenen Grenzen bewegen. Die pauschal gezahlten Zuschläge seien sogar niedriger ausgefallen als das bei einer Einzelabrechnung der Fall gewesen wäre. Dieser Differenzbetrag sei als nicht ausgeschöpfte Zuschläge gesondert ausgewiesen worden.

Das FG Düsseldorf wies die Klage ab. Die Voraussetzungen des § 3 b EStG seien nicht erfüllt. Das Gericht bestätigte, dass die Klägern eine Einzelabrechnung für die gezahlten Zuschläge für Sonntags- oder Nachtarbeit hätte erstellen müssen. Mit einer bloßen Kontrollrechnung seien diese Anforderungen nicht erfüllt. Die Zuschläge seien pauschal ohne Rücksicht auf die tatsächlich erbrachten Leistungen gezahlt worden.

Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstreit.html

]]>
SteuerstreitPressemitteilungen
news-291 Tue, 09 Feb 2021 15:16:39 +0100 Verstoß gegen Wettbewerbsrecht: Keine kostenlose Abgabe von FFP2-Masken https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/verstoss-gegen-wettbewerbsrecht-keine-kostenlose-abgabe-von-ffp2-masken.html Risikogruppen können Berechtigungsscheine für FFP2-Masken einlösen. Verzichten Apotheken auf den Eigenanteil von 2 Euro, verstoßen sie nach Beschluss des LG Düsseldorf gegen das Wettbewerbsrecht.

Um besonders Risikogruppen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen, sieht die Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung die Abgabe von FFP2-Masken durch Apotheken an besonders gefährdete Personen vor. Die Krankenkassen haben Berechtigungsscheine für FFP2-Masken an ihre Versicherten geschickt, die sie in den Apotheken einlösen können. Gegen einen Eigenanteil von 2 Euro erhalten sie sechs Masken.

Einige Apotheken werben damit, dass sie auf die Zahlung des Eigenanteils verzichten und die FFP2-Masken komplett kostenlos an die Risikogruppen abgeben. Apotheken müssen aufpassen. Der Verzicht auf den Eigenanteil oder ähnliche Rabattaktionen können einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Das hat zumindest das Landgericht Düsseldorf mit Eilbeschluss vom 15. Januar 2021 entschieden und eine Rabattaktion untersagt (Az.: 34 O 4/21). Geklagt hatte ein Wettbewerbsverband gegen die Aktion einer Apotheken-Holding, die mit dem Verzicht auf den Eigenanteil Werbung für die mit ihr verbundenen Apotheken gemacht hatte.

Das LG Düsseldorf begründete seine Entscheidung damit, dass in der Regelung zur Eigenbeteiligung in der Schutzmaskenverordnung eine Marktverhaltensregelung zu sehen sei. Verstöße gegen diese Regelung stellten somit einen Wettbewerbsverstoß dar, so das Gericht.

Ziel der Verordnung sei es, eine gleichmäßige und sinnvolle Verteilung der FFP2-Masken zu gewährleisten, um besonders gefährdete Personengruppe vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen. Daher sollten die Masken sinnvoll genutzt und nicht im Überfluss verschwendet werden, führte das Gericht aus. Die FFP2-Masken sollten für die Menschen sein, die sie wirklich brauchen und bereit sind, den Eigenanteil von 2 Euro dafür zu zahlen. So werde das Marktverhalten von Verbrauchern und damit auch der Wettbewerber geregelt.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Er dürfte aber schon jetzt Signalwirkung haben. Denn Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können hart sanktioniert werden. Empfindliche Geldbußen drohen.

Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/wettbewerbsrecht.html

]]>
WettbewerbsrechtPressemitteilungen
news-288 Wed, 03 Feb 2021 09:49:33 +0100 Verzögerung beim Austausch von Finanzdaten mit der Türkei - Jetzt noch Selbstanzeige stellen https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/verzoegerung-beim-austausch-von-finanzdaten-mit-der-tuerkei-jetzt-noch-selbstanzeige-stellen.html Die Türkei hat im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung offenbar doch noch keine Finanzdaten an Deutschland geliefert. Das gibt Betroffenen noch die Gelegenheit zur Selbstanzeige.

Am Automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten (AIA) nehmen mittlerweile mehr als 100 Staaten teil. Zu den Ländern, die sich an dem Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung beteiligen, gehört inzwischen auch die Türkei. Vorgesehen war, dass sie zum Jahresende 2020 die Finanzdaten von in Deutschland lebenden Personen mit einem Konto in der Türkei den deutschen Steuerbehörden meldet. Nach Medienberichten sind diese Daten aber bislang noch nicht geflossen. Das bietet steuerpflichtigen Personen in Deutschland mit unversteuerten Einkünften auf einem Konto in der Türkei noch die Gelegenheit zur strafbefreienden Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Zu den Daten, die im Rahmen des Automatischen Informationsaustausches übermittelt werden, gehören Name, Anschrift, Geburtsdatum, Kontonummer und Steueridentifikationsnummer des Steuerpflichtigen. Kontostand und Einnahmen aus Kapitalerträgen werden an die Steuerbehörde übermittelt. Das gibt den Fiskus die Möglichkeit zu prüfen, ob die Einkünfte ordnungsgemäß versteuert wurden oder Schwarzgeld auf Konten im Ausland liegt.

Warum die Türkei die Daten noch nicht wie vorgesehen an Deutschland übermittelt hat, ist nicht bekannt. Die Frage ist aber nicht, ob die Türkei die Finanzdaten an die deutschen Steuerbehörden übermittelt, sondern wann das geschehen wird. In Deutschland lebende Steuerpflichtige mit unversteuerten Einkünften auf einem Konto in der Türkei können die Zeit noch nutzen, um eine strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung zu stellen.

Damit sollte allerdings nicht mehr lange gewartet werden, denn die Selbstanzeige kann nur dann strafbefreiend wirken, wenn sie auch rechtzeitig, d.h. bevor die Steuerhinterziehung von den Behörden entdeckt wurde, gestellt wird. Außerdem muss sie vollständig sein und alle steuerrelevanten Daten der letzten zehn Jahre enthalten.

Der Laie ist damit schnell überfordert und schon kleine Fehler führen dazu, dass die Selbstanzeige nicht strafbefreiend wirkt, sondern eine Geldstrafe oder Haftstrafe droht.

Sicherer ist es, sich an im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte zu wenden, die wissen, welche Angaben die Selbstanzeige enthalten muss, damit sie strafbefreiend wirken kann.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html

]]>
SelbstanzeigePressemitteilungen
news-287 Tue, 02 Feb 2021 13:33:58 +0100 FG Düsseldorf: Zwangsversteigerung ist privates Veräußerungsgeschäft https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/fg-duesseldorf-zwangsversteigerung-ist-privates-veraeusserungsgeschaeft.html Anders als eine Enteignung kann die Zwangsversteigerung eines Grundstücks ein privates Veräußerungsgeschäft sein. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden (Az.: 2 V 2664/20 A (E)).

Für den Grundstückseigentümer ist es doppelt bitter. Kommt sein Grundstück unter den Hammer und wird zwangsversteigert, kann der Gewinn anders als bei einer Enteignung der Besteuerung unterliegen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden. Es stellte mit Urteil vom 26. November 2020 fest, dass der Eigentumsübergang im Wege einer Zwangsversteigerung ein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 Einkommensteuergesetz (EStG) sein kann.

In dem zu Grunde liegenden Fall waren zwei Grundstücke des Antragstellers im Jahr 2019 zwangsversteigert worden. Beide Grundstücke hatte er 2009 ebenfalls im Rahmen einer Zwangsversteigerung erworben.

Das zuständige Finanzamt sah in der Zwangsversteigerung der beiden Grundstücke zwei private Veräußerungsgeschäfte und besteuerte sie als sonstige Einkünfte. Dagegen wehrte sich der Antragsteller. Eine Zwangsversteigerung beruhe wie eine Enteignung nicht auf einem Willensbeschluss des Eigentümers. Daher stelle auch eine Zwangsversteigerung kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des EStG dar. Zudem sei die Berechnung der Zehnjahresfrist nicht auf den Zeitpunkt der Abgabe des Meistgebots abzustellen, sondern auf das Datum des Zuschlags. Dieser ist später und erst nach Ablauf der Zehnjahresfrist erfolgt, machte der Antragsteller deutlich.

Das FG Düsseldorf folgte dieser Argumentation nicht. Eine Zwangsversteigerung beruhe auf einem Willensentschluss des Eigentümers, führte das Gericht aus. Denn anders als bei einer Enteignung habe es der Eigentümer in der Hand, die Zwangsversteigerung durch Befriedigung der Gläubiger abzuwenden. Ob dies wirtschaftlich auch möglich war, sei dabei nicht entscheidend.

Auch sei die Veräußerung des Grundstücke innerhalb der Frist von zehn Jahren nach Erwerb erfolgt, so das FG Düsseldorf. Für die Berechnung der Frist nach § 23 EStG sei grundsätzlich das obligatorische Rechtsgeschäft maßgeblich. Dieses sei bei einer Zwangsversteigerung mit der Abgabe des Meistgebots erfolgt. Der Zuschlag sei dann nur noch der „dingliche“ Akt der Eigentumsübertragung.

Bei rechtlichen Auseinandersetzungen mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstreit.html

]]>
SteuerstreitPressemitteilungen
news-285 Fri, 22 Jan 2021 13:12:27 +0100 BGH: Anspruch des Makers auf Provision entfällt bei fehlender Widerrufsbelehrung https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/bgh-anspruch-des-makers-auf-provision-entfaellt-bei-fehlender-widerrufsbelehrung.html Nach einem Urteil des BGH können Immobilienkäufer ggf. die Maklerprovision zurückverlangen, wenn der Makler sie nicht über ihr Widerrufsrecht informiert und keine Widerrufsbelehrung übergeben hat.

Mit Urteil vom 26.11.2020 hat der Bundesgerichtshof vielen Immobilienkäufern und -verkäufern den Weg zum Widerruf ihres Maklervertrags eröffnet (Az.: I ZR 169/19). Voraussetzung für den Widerruf ist, dass der Vertrag nicht in den Geschäftsräumen des Maklers geschlossen wurde und der Makler seinem Kunden keine Widerrufsbelehrung ausgehändigt hat, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Der Vertrag kann dann innerhalb von 12 Monaten und 14 Tagen widerrufen werden. Der Makler hat dann keinen Anspruch auf eine Provision.

In dem Fall vor dem BGH hatten die Beklagten in ihrer Wohnung mit einem Makler einen Vertrag zum Verkauf ihres Hauses geschlossen. Zudem unterzeichneten die Verkäufer eine gesonderte Widerrufsbelehrung mit dem Hinweis, dass für einen Widerruf das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden kann. Dieses Formular hatte der Makler jedoch nicht übergeben.

Nach dem Verkauf der Immobilie weigerten sich die Verkäufer die Maklercourtage zu zahlen und erklärten den Widerruf. Wie schon in den Vorinstanzen blieb die Klage des Maklers auch vor dem BGH erfolglos.

Bei Verträgen, die nicht in den Geschäftsräumen des Unternehmers geschlossen werden, stehe dem Verbraucher ein Widerrufrecht zu, führte der BGH aus. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und das Widerrufsrecht erlischt spätestens 12 Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss. Allerdings beginnt die Widerrufsfrist erst, wenn der Verbraucher über sein Widerrufsrecht informiert wurde. Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen müsse der Unternehmer dem Verbraucher diese Informationen auf Papier oder, bei Einverständnis des Verbrauchers, auf einem anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung stellen, so der BGH. Da dies nicht geschehen sei, wurde die Widerrufsfrist hier nicht in Lauf gesetzt.

Nach dem BGH-Urteil müssen Verbrauchern die Informationen zum Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen grundsätzlich in Papierform oder bei Zustimmung des Verbrauchers auf einem anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt, d.h. „physisch“ übergeben werden. Eine bloße Kenntnisnahme reicht nicht aus. Hat ein Immobilienmakler es versäumt, seine Kunden entsprechend über ihr Widerrufsrecht zu informieren, kann er seinen Anspruch auf Provision verlieren.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/immobilienrecht.html

]]>
ImmobilienrechtPressemitteilungen
news-283 Tue, 19 Jan 2021 13:08:27 +0100 BGH: D&O-Versicherung muss bei Zahlungen nach Insolvenzreife eintreten https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/bgh-do-versicherung-muss-bei-zahlungen-nach-insolvenzreife-eintreten.html Die D&O-Versicherung muss bei Zahlungen, die nach Eintritt der Insolvenzreife erfolgt sind, eintreten. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18. November 2020 entschieden (Az.: IV ZR 217/19).

Veranlasst ein Geschäftsführer noch Zahlungen, nachdem die Insolvenzreife der Gesellschaft bereits eingetreten ist, steht er dafür persönlich in der Haftung. Der Insolvenzverwalter kann die Beträge vom Manager zurückverlangen. Für den Geschäftsführer kann das existenzbedrohend sein. Der BGH hat nun für mehr Sicherheit der Geschäftsführer gesorgt und entschieden, dass die D&O-Versicherung in solchen Fällen zahlen muss.

Ob die D&O-Versicherung in derartigen Fällen eintrittspflichtig ist, war rechtlich bislang umstritten. Das OLG Düsseldorf hatte beispielsweise mit Urteil vom 20. Juni 2018 entschieden, dass der Versicherer nicht für Zahlungen, die der versicherte Geschäftsführer noch nach Eintritt der Insolvenzreife der Gesellschaft getätigt hat, eintreten muss (Az.: I-4 U 93/16). In solchen Fällen liege kein gesetzlicher Haftpflichtanspruch auf Schadenersatz in Sinne der Versicherungsbedingungen, sondern ein Ersatzanspruch eigener Art vor.

Der BGH sieht das jedoch anders. Er stellte fest, dass der in § 64 GmbHG geregelte Anspruch der Gesellschaft auf Ersatz von nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleisteten Zahlungen ein gesetzlicher Haftpflichtanspruch auf Schadenersatz ist.

In dem zu Grunde liegenden Fall vor dem BGH hatte ein Insolvenzverwalter Ansprüche gegen den D&O-Versicherer des Geschäftsführers geltend gemacht. Der Versicherer wollte nicht zahlen und verwies auf die Vertragsbedingungen. Der BGH folgte dieser Argumentation jedoch nicht. Ob es sich bei den Ansprüchen um versicherte Schadenersatzansprüche handele oder nicht, müsse nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse beurteilt werden, so die Karlsruher Richter.

Auch wenn der typische Versicherungsnehmer einer D&O-Versicherung zwar geschäftserfahren und im Umgang mit AGB vertraut sei, werde er die entsprechende Klausel und den für ihn erkennbaren Zweck einer D&O-Versicherung so verstehen, dass der Anspruch aus § 64 Satz 1 GmbHG auch als Schadenersatzanspruch im Sinne der Versicherungsbedingungen zu sehen sei, führte der BGH aus. Er werde die Klausel so verstehen, dass der Versicherungsschutz bei Vermögensschäden gewährt wird.

Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten zu Thema D&O-Versicherung.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht.html

]]>
GesellschaftsrechtPressemitteilungen
news-281 Tue, 12 Jan 2021 14:24:24 +0100 Verbotene Absprachen – Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Millionenhöhe https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/verbotene-absprachen-bundeskartellamt-verhaengt-bussgelder-in-millionenhoehe.html Wegen wettbewerbswidriger Absprachen hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von insgesamt ca. 175 Millionen Euro gegen fünf Aluminium-Schmieden und zehn verantwortliche Mitarbeiter verhängt.

Wie das Bundeskartellamt am 23. Dezember 2020 mitteilte, haben sich leitende Mitarbeiter der betroffenen Aluminium-Betriebe über Jahre über Kostenfaktoren ausgetauscht und sich gegenseitig darin bestärkt, steigende Kosten direkt an die Kunden weiterzugeben. Derartige Absprachen sind verboten, weil die den Wettbewerb beschränken, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Auslöser der Ermittlungen des Bundeskartellamts war ein Kronzeugenantrag eines beteiligten Betriebs. Aufgrund der Bonusregelung kam dieses Unternehmen ohne Bußgeld davon.

Nach den Erkenntnissen des Bundeskartellamts haben sich Vertreter der Aluminium-Betriebe im Zeitraum von 2006 bis 2018 regelmäßig getroffen, wobei nicht alle Schmieden über den gesamte Zeitraum beteiligt waren. Bei den Unternehmen herrschte weitgehend Einigkeit darüber, Steigerungen der Beschaffungskosten direkt an ihre Kunden weiterzugeben. Die Teilnehmer tauschen sich daher über ihre jeweiligen Einkaufskosten für Aluminium oder Energiekosten und Verarbeitungskosten aus. Dabei wurde abgesprochen, wie die Kostensteigerungen an die Kunden weitergegeben werden können.

Außerdem kamen die Unternehmensvertreter überein, bei der Berechnung bestimmter Kundenrabatte nur die eigene Wertschöpfung und nicht die Beschaffungskosten zu berücksichtigen. Dabei handelte es sich um sog. Ratio-Rabatte, die in der Regel zu Beginn eines Lieferverhältnisses vereinbart werden. Zu den Kunden der Schmieden zählten u.a. Hersteller und Zulieferer aus der Automobilindustrie.

Bei der Festsetzung des Bußgelder berücksichtigte das Bundeskartellamt, dass zwei Unternehmen die Ermittlungen unterstützt und kooperiert haben. Diese beiden Unternehmen und noch eine weitere Schmiede haben den Tatvorwurf auch im Rahmen einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung gestanden.

Gegen die Bescheide kann noch Einspruch eingelegt werden.

Durch die verbotenen Absprachen haben die beteiligten Unternehmen den Wettbewerb behindert und gegen Kartellrecht verstoßen. Dabei müssen Verstöße gegen das Kartellrecht längst nicht immer so offensichtlich sein wie bei illegalen Absprachen. Oft reichen auch schon einzelne Vertragsklauseln für einen Verstoß. Die Folge können dann empfindliche Sanktionen sein.

Im Wettbewerbsrecht und Kartellrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/kartellrecht.html

]]>
KartellrechtPressemitteilungen
news-277 Tue, 05 Jan 2021 15:18:55 +0100 Corona: Insolvenzantragspflicht weiterhin teilweise ausgesetzt https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/corona-insolvenzantragspflicht-weiterhin-teilweise-ausgesetzt.html Die Insolvenzantragspflicht wurde aufgrund der Corona-Pandemie bis zum 31. Januar 2021 ausgesetzt. Voraussetzung ist aber, dass ein Anspruch auf die Gewährung finanzieller Hilfsleistungen besteht.

Die zweite Corona-Welle und der erneute staatlich angeordnete Lockdown hat die Wirtschaft hart getroffen. Viele Gewerbetreibende sind durch die Schließung der Geschäfte und weiteren Folgen der Pandemie in ihrer Existenz gefährdet. Um die wirtschaftlichen Folgen abzumildern und eine Insolvenzwelle zu vermeiden, hat die Bundesregierung die Insolvenzantragspflicht ein weiteres Mal ausgesetzt, diesmal bis zum 31. Januar 2021.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt allerdings nur für Unternehmen, die einen Anspruch auf die Gewährung finanzieller Hilfsleistungen im Rahmen der staatlichen Hilfsprogramme haben. Besteht hingegen offensichtlich kein Anspruch auf die sog. November- und Dezemberhilfen oder würde auch diese nicht ausreichen, die Insolvenzreife abzuwenden, ist die Insolvenzantragspflicht nicht ausgesetzt. Dann muss der Insolvenzantrag umgehend gestellt werden. Mit der Stellung des Insolvenzantrags kann maximal drei Wochen gewartet werden, wenn es berechtigte Hoffnung gibt, dass der Insolvenzgrund innerhalb dieser Frist beseitigt werden kann, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Mit der erneuten Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll den Unternehmen geholfen werden, die auf die Auszahlung der November- und Dezemberhilfen warten. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gibt den Unternehmen weiteren Spielraum. Leistungen, die sie in dieser Zeit für Vertragspartner erbringen sind später nur bedingt anfechtbar und auch die Haftung der Geschäftsleiter für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife ist eingeschränkt.

Als Reaktion auf die Auswirkungen der Corona-Krise hatte die Bundesregierung im März 2020 die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beschlossen. Diese Maßnahme war zunächst bis zum 30 September 2020 begrenzt und wurde dann teilweise bis Ende 2020 verlängert.

Da es bei der Auszahlung der November- und Dezemberhilfen hakt, hat der Gesetzgeber die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis Ende Januar 2021 verlängert. Ob dies reichen wird oder eine längere Frist nötig wird, ist offen.

Geschäftsleiter sollten aber genau prüfen, ob die Voraussetzungen für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vorliegen. Im Insolvenzrecht erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen beraten.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/restrukturierung-insolvenz/corona-und-insolvenzrecht.html

]]>
Corona und InsolvenzrechtPressemitteilungen
news-276 Tue, 29 Dec 2020 11:44:40 +0100 FG Düsseldorf: Abriss des geerbten Familienheims kann nachträglich zu Erbschaftssteuer führen https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/fg-duesseldorf-abriss-des-geerbten-familienheims-kann-nachtraeglich-zu-erbschaftssteuer-fuehren.html Der Abriss des geerbten Elternhauses kann nachträglich zum Wegfall der Steuerbefreiung führen. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 08.01.2020 entschieden (Az.: 4 K 3120/18 Erb).

Erben Kinder die Immobilie ihrer Eltern, können sie von der Erbschaftssteuer auch dann befreit werden, wenn ihr persönlicher Freibetrag in Höhe von 400.000 Euro überschritten wird. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist jedoch, dass die Erben die Immobilie für die nächsten zehn Jahre selbst bewohnen und die Wohnfläche 200 Quadratmeter nicht übersteigt, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Erben müssen aber aufpassen, wenn sie das geerbte Familienhaus innerhalb der 10-Jahresfrist abreißen lassen. Der Abriss kann zum nachträglichen Anfall von Erbschaftssteuer führen. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 8. Januar 2020 entschieden. Die Steuer kann demnach auch dann anfallen, wenn das Haus erhebliche Mängel aufweist und deshalb abgerissen wurde.

In dem Verfahren vor dem FG Düsseldorf hatte die Tochter im Jahr 2009 das Haus ihrer Eltern geerbt. Die Immobilie bewohnte sie in den nächsten sieben Jahren selbst. Dann wurde es für sie zunehmend schwieriger ihre in der zweiten Etage liegende Wohnung zu erreichen und der Einbau eines Treppenlifts erschien aufgrund des schlechten baulichen Zustand des Hauses nicht sinnvoll. So entschloss sich die Erbin schließlich zum Abriss des Gebäudes.

Da sie die geerbte Immobilie damit nur sieben Jahre selbst genutzt hatte, verlangte das zuständige Finanzamt nun Erbschaftssteuer. Die Klage der Erbin gegen den Steuerbescheid blieb erfolglos.

Das FG Düsseldorf entschied, dass die Erbschaftssteuer nachträglich fällig wird, weil der Abriss des Hauses noch innerhalb der 10-Jahresfrist erfolgte. Auch wenn der Abriss nachvollziehbar sei, habe dafür kein zwingender Grund vorgelegen, da die Selbstnutzung der Immobile immer noch möglich war, so das Gericht.

Erben sollten daher aufpassen, wenn sie das geerbte Familienheim innerhalb der 10-Jahresfrist aufgeben. Liegen dafür nicht wirklich zwingende Gründe vor, kann das Finanzamt die Hand aufhalten.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/steuerrecht/erbschaftssteuer.html

]]>
ErbschaftssteuerPressemitteilungen
news-274 Tue, 22 Dec 2020 11:16:12 +0100 Corona – Mietminderung wegen Lockdown https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/corona-mietminderung-wegen-lockdown.html Der erneute Corona-Lockdown trifft viele Gewerbetreibende hart. Ob die behördlich angeordnete Schließung der Geschäfte ein Grund für Mietminderung ist, beurteilen Gerichte unterschiedlich.

Mitten in der Vorweihnachtszeit gehen in den Fußgängerzonen und vielen Geschäften sinnbildlich die Lichter aus. Aufgrund des erneuten Lockdowns wegen der Corona-Pandemie müssen viele Geschäfte geschlossen werden. Mitten in der umsatzträchtigen Vorweihnachtszeit brechen die Einnahmen weg, während die Fixkosten, z.B. für die Mietzahlungen der Gewerberäume, weiterlaufen.

Gemäß § 536 Abs. 1 BGB kann die Miete dann gemindert werden, wenn die Mietsache einen Mangel aufweist, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt. Ob der behördlich angeordnete Lockdown ein Grund für eine Mietminderung darstellt, haben Gerichte bislang unterschiedlich beurteilt, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Als eines der ersten Gerichte entschied das Landgericht Heidelberg mit Urteil vom 30. Juli 2020, dass der Corona-bedingte Lockdown keinen solchen Mangel der Mietsache darstellt (Az.: 5 O 66/20). Pflicht des Vermieters sei es, die Mietsache in einem Zustand zu halten, der ihre vertragsgemäße Nutzung erlaubt. Die behördliche Anordnung Geschäfte zu schließen, um die Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus zu verringern, habe nichts mit der Beschaffenheit der Mietsache zu tun. Hier trage der Mieter das Risiko. Es liege keine Störung der Geschäftsgrundlage vor und der Mieter habe keinen Anspruch, die Miete zu mindern, so das LG Heidelberg.

Die Landgerichte Zweibrücken, Frankfurt oder Oldenburg sind zu vergleichbaren Urteilen gekommen.

Anders entschied jedoch das Landgericht München mit Urteil vom 22. September 2020 (Az.: 3 O 4495/20). Es entschied, dass Gewerbemieter bei einer behördlichen angeordneten Ladenschließung oder eingeschränkten Nutzung aufgrund der Corona-Pandemie die Miete zum Teil erheblich mindern können. Je nach Ausmaß der Einschränkung könne die Miete um bis zu 80 Prozent gemindert werden.

Auch die Bundesregierung hält eine Mietminderung offenbar für möglich. In dem Bund-Länder-Beschluss vom 13.12.2020 zur Verschärfung der Corona-Maßnahmen heißt es unter Punkt 15: „Für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19 Maßnahmen betroffen sind, wird gesetzlich vermutet, dass erhebliche (Nutzungs-) Beschränkungen in Folge der Covid-19-Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen können.“ Verhandlungen zwischen Gewerbemietern und Vermietern sollen dadurch vereinfacht werden.

Erfahrene Rechtsanwälte beraten bei rechtlichen Fragen zur Corona-Krise.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/immobilienrecht/gewerbliches-mietrecht/corona-und-gewerbliches-mietrecht.html

]]>
Corona und gewerbliches MietrechtPressemitteilungen
news-270 Tue, 15 Dec 2020 10:57:55 +0100 BFH: Sachverständigengutachten zur Kaufpreisaufteilung von Grund und Boden einholen https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/bfh-sachverstaendigengutachten-zur-kaufpreisaufteilung-von-grund-und-boden-einholen.html Ist die Aufteilung der realen Verkehrswerte von Grund und Gebäude zwischen Steuerzahler und Finanzbehörden streitig, sind die Finanzgerichte gehalten, ein Sachverständigengutachten einzuholen.

Die Bewertung der realen Verkehrswerte von Gebäude und Grundstück ist oft streitig. Beim Kaufvertrag über eine Immobilie wird eine Aufteilung des Kaufpreises auf Grund und auf Gebäude zwar häufig vorgenommen, allerdings folgen die Finanzämter dieser Aufteilung oftmals nicht. Grund dafür ist die Vermutung, dass die Aufteilung nicht den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten entspricht, sondern steuerliche Vorteile erzielt werden sollen. Denn nur der Anteil des Gebäudes ist nach der Absetzung für Abnutzung (AfA) abschreibungsfähig.

Finanzämter greifen in so einem Fall gern auf eine Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums zurück, um den Kaufpreis entsprechend aufzuteilen. Damit machen sie es sich allerdings zu leicht, entschied der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 21. Juli 2020 (Az.: IX R 26/19). Demnach ist das Finanzgericht bei einer streitigen Grundstücksbewertung in der Regel gehalten, ein Gutachten eines Sachverständigen für die Bewertung von Grundstücken einzuholen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

In dem Fall vor dem BFH hatte die Klägern 2017 eine vermietete Eigentumswohnung in einer Großstadt zum Preis von 110.000 Euro erworben. Laut Kaufvertrag sollten 20.000 Euro des Kaufpreises auf das Grundstück entfallen. Für die AfA ging die Käuferin von einem Gebäudeanteil von rund 82 Prozent aus. Das Finanzamt sah dies jedoch völlig anders und ging von einem Gebäudeanteil von lediglich 31 Prozent aus. Zur Ermittlung dieses Werts hatte es die vom Bundesfinanzministerium bereit gestellte „Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung)“ zu Grunde gelegt. Die Klage der Immobilienkäuferin hatte vor dem Finanzgericht keinen Erfolg.

Der BFH ist der Einschätzung des Finanzgerichts entgegen getreten. Die Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums gewährleiste die geforderte Aufteilung nach den realen Verkehrswerten von Grund und Gebäude nicht. Das Bewertungsverfahren würde dabei auf ein reines Sachwerteverfahren vereinfacht und andere Bewertungskriterien wie beispielsweise der Orts- oder Regionalisierungsfaktor blieben unbeachtet. Für die Bewertung müsse daher in der Regel ein Sachverständigengutachten eingeholt werden, so der BFH.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können beim Steuerstreit mit den Finanzbehörden beraten.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstreit.html

]]>
SteuerstreitPressemitteilungen
news-267 Tue, 08 Dec 2020 10:17:23 +0100 LG München: Keine Verwechslungsgefahr bei Werbung mit maritimen Motiven https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/lg-muenchen-keine-verwechslungsgefahr-bei-werbung-mit-maritimen-motiven.html Zwei Hersteller lassen ihre Fischprodukte von einem Kapitän bewerben. Eine wettbewerbswidrige Irreführung der Verbraucher liege bei der Werbung nicht vor, entschied das Landgericht München.

Ein Lebensmittelhersteller lässt seine Fischprodukte seit vielen Jahren von einem Kapitän mit Bart und Mütze bewerben. Er wirft einem Mitbewerber vor, diese Werbefigur kopiert zu haben. Darin liege eine irreführende Werbung, da für den Verbraucher Verwechslungsgefahr bestehe. Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sind Täuschungen, die den Verbraucher über die Herkunft des Produkts täuschen, nicht zulässig.

Nach dem Urteil des Landgerichts München liegt allein in der Verwendung maritimer Motive allerdings keine Irreführung der Verbraucher und damit auch kein Wettbewerbsverstoß, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

In seinem Urteil vom 3. Dezember 2020 (Az.: 17 HK O 5744/20) führte das LG München aus, dass es naheliegend sei, für Fischprodukte mit maritimen Motiven wie Meer, Küste, Himmel und Wetter zu werben. Dies könne nicht als Nachahmung eines Werbekonzepts gesehen werden.

Zudem gebe es deutliche Unterschiede in der Werbung, die auch in der Figur des Hauptdarstellers liegen. Während das eine Unternehmen erkennbar mit einen Kapitän werbe, sei der Protagonist in der Werbung des beklagten Unternehmens nicht als Seemann zu erkennen. Er trage keine Seemannskleidung, sondern Weste mit Krawatte und Seidenschal. Dass diese Figur am Meer eine Elblotsenmütze trage, mache sie noch nicht zu einem Seemann. Solche Mützen würden gerade in Norddeutschland viel getragen, führte das Gericht aus. Die Werbung mit einem reiferen Mann mit grau melierten Bart könne der Beklagen nicht per se untersagt werden. Zumal die Werbung mit sog. „Best Agern“ derzeit äußerst beliebt und verbreitet sei.

Darüber hinaus gebe es weitere deutliche Unterschiede in den Werbespots. Name und Herkunftsbezeichnung seien deutlich zu erkennen. Für die Verbraucher bestehe daher keine Verwechslungsgefahr, entschied das LG München.

Irreführende Werbung verstößt gegen das Wettbewerbsrecht und kann entsprechend Abmahnungen oder Unterlassungsklagen nach sich ziehen. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/wettbewerbsrecht.html

]]>
WettbewerbsrechtPressemitteilungen
news-266 Mon, 07 Dec 2020 16:59:17 +0100 Automatischer Informationsaustausch mit der Türkei – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/automatischer-informationsaustausch-mit-der-tuerkei-selbstanzeige-wegen-steuerhinterziehung.html Am Automatischen Informationsaustausch zur grenzüberschreitenden Bekämpfung von Steuerhinterziehung nimmt nun auch die Türkei teil. Eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung ist immer noch möglich.

Mehr als 100 Staaten beteiligen sich mittlerweile am Automatischen Informationsaustausch (AIA) von Finanzdaten. Ehemaligen Steueroasen wie die Schweiz, Österreich oder Liechtenstein sind bereits dabei und nun zieht auch die Türkei nach. Bei dem Automatischen Informationsaustausch verpflichten sich die Staaten gegenseitig die Bankdaten von Steuerpflichtigen auszutauschen, die in dem anderen Staat ansässig sind. So wird es immer schwieriger unversteuerte Einkünfte aus Auslandskonten vor dem deutschen Fiskus zu verbergen. Das gilt nun auch für Konten in der Türkei, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Übertragen werden bei dem Ausrausch immer die Daten aus dem vorhergehenden Jahr, 2020 werden also die Daten aus dem Kalenderjahr 2019 ausgetauscht. Der Datentransfer soll normalerweise immer bis zum 30. September erfolgen. Aufgrund der Corona-Pandemie haben sich die teilnehmenden Staaten darauf verständigt, die Daten in diesem Jahr erst zum 31. Dezember zu übermitteln.

Die Teilnahme der Türkei an dem Informationsaustausch ist für die deutsche Steuerbehörden von großer Bedeutung. Sie erhalten die Finanzdaten von allen in Deutschland gemeldeten Steuerpflichtigen mit einem Konto in der Türkei. Die Finanzbehörden prüfen dann, ob die Einkünfte auf dem Auslandskonto ordnungsgemäß versteuert wurden. Stoßen die Behörden hier auf Unregelmäßigkeiten, steht schnell der Vorwurf der Steuerhinterziehung im Raum. Entsprechende Sanktionen drohen.

Einen Ausweg bietet die strafbefreiende Selbstanzeige. Diese muss allerdings vor Entdeckung der Steuerhinterziehung durch die Behörden gestellt werden. Da die Daten beim AIA diesmal erst zum 31.12. übermittelt werden, können die Betroffenen der Entdeckung der Steuerhinterziehung noch zuvorkommen. Die Selbstanzeige muss aber nicht nur rechtzeitig gestellt werden, sondern auch vollständig sein, damit sie strafbefreiend wirken kann.

Dies sind hohe Hürden für einen Laien und schon kleine Fehler können dazu führen, dass die Selbstanzeige nicht strafbefreiend wirkt. Betroffene sollten sich bei Fragen nicht an das Finanzamt wenden. Das könnte dazu führen, dass eine Selbstanzeige nicht mehr möglich ist.

Besser ist es, sich an im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte zu wenden. Sie wissen, welche Anforderungen eine Selbstanzeige erfüllen muss, damit sie strafbefreiend wirken kann.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html

]]>
SelbstanzeigePressemitteilungen