Pressemitteilungen - MTR Rechtsanwälte - Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart https://www.mtrlegal.com/ Pressemitteilungen der MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, einer wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Sozietät mit Standorten in Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart. de MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Thu, 09 Jul 2020 12:14:50 +0200 Thu, 09 Jul 2020 12:14:50 +0200 TYPO3 news-201 Fri, 03 Jul 2020 09:12:59 +0200 „Beste Anwälte für Fusionen und Übernahmen“ - Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, ins Ranking aufgenommen https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/beste-anwaelte-fuer-fusionen-und-uebernahmen-marc-klaas-mtr-rechtsanwaelte-ins-ranking-aufgenommen.html Das Handelsblatt hat „Deutschlands beste Anwälte 2020“ ausgezeichnet. Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, wurde in das Ranking für das Rechtsgebiet „Fusionen und Übernahmen“ aufgenommen und empfohlen.

In Zusammenarbeit mit dem US-Verlag Best-Lawyers ermittelt das Handelsblatt Jahr für Jahr die besten Anwälte in den verschiedenen Rechtsgebieten. Es ist eine Auszeichnung mit besonders hoher Bedeutung für die Rechtsanwälte. Denn sie zeigt, dass die Fähigkeiten und Kompetenzen, nicht nur in der eigenen Kanzlei, sondern auch von Rechtsanwälten aus anderen Sozietäten wahrgenommen und hoch geschätzt werden.

Um die „Besten Anwälte…“ zu ermitteln, führt Best Lawyers unter Anwälten eine Befragung zur Reputation ihrer Konkurrenten durch. Ein Schwerpunkt liegt dabei darauf, welche Kollegen aus anderen Kanzleien als besonders empfehlenswert eingeschätzt werden und welchen Rechtsanwalt man empfehlen würde, wenn man ein Mandat mal nicht selbst wahrnehmen kann. Insofern bedeutet die Aufnahme in das Best Lawyers-Ranking im Rechtsgebiet Fusionen und Übernahmen für Marc Klaas aber auch für die gesamte Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte einen besonderen Qualitätsnachweis und auch Vertrauensbeweis.

Dabei hat sich die anwaltliche Arbeit gerade im M&A-Bereich in den vergangenen Wochen durch die Corona-Pandemie massiv geändert. War es bei Unternehmenstransaktionen üblich, durch die Welt zu reisen und Deals vor Ort einzufädeln und zu begleiten, so war dies aufgrund Covid-19 nicht mehr möglich. Statt Flugzeug, Hotelzimmer und Konferenzräume sind nun Telefon- und Videokonferenzen zu wichtigen Elementen der Arbeit geworden. In Zeiten der Krise und Kontaktbeschränkungen hat sich aber gezeigt, dass die Betreuung der Mandanten allen Widrigkeiten zum Trotz mit der gleichen Qualität und Intensität möglich ist.

Die Corona-Krise hat die Arbeit der Rechtsanwälte verändert und natürlich auch Spuren bei Unternehmenskäufen und Fusionen hinterlassen. Doch auch die M&A-Aktivitäten werden wieder anziehen.

Für Marc Klaas und MTR Rechtsanwälte gilt während und nach der Pandemie, die Mandanten vertrauensvoll zu beraten und die Transaktionen vorzubereiten, auf Risiken zu überprüfen und durchzuführen sowie die entsprechenden Verträge wasserdicht zu gestalten.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/ma.html

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M&APressemitteilungen
news-199 Thu, 02 Jul 2020 08:44:00 +0200 Wirecard AG stellt Insolvenzantrag – Möglichkeiten der Anleger https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/wirecard-ag-stellt-insolvenzantrag-moeglichkeiten-der-anleger.html Der Bilanzskandal der Wirecard AG endet vorerst in ihrer Insolvenz. Für die Anleger in Aktien und Anleihen der Wirecard stellt sich die Frage nach Schadensersatzansprüchen.

Nachdem die Wirecard AG die Jahresbilanz für 2019 erneut nicht vorlegen konnte, weil die Wirtschaftsprüfer das Testat verweigerten und das Unternehmen wenig später mitteilte, dass 1,9 Milliarden Euro auf Treuhandkonten auf den Philippinnen wahrscheinlich überhaupt nicht existieren, zeichnete sich die Insolvenz bereits ab. Am 25. Juni teilte die Wirecard AG dann mit, dass sie beim Amtsgericht München wegen drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzfahrens stellt.

So rapide der Aufstieg der Wirecard AG bis in den Dax war, so rasant folgte jetzt ihr Absturz. Notierte die Aktie mal bei fast 200 Euro, war sie zuletzt nur noch wenige Euro wert. Für die Aktionäre aber auch für die Anleihegläubiger bedeutet der Absturz gewaltige finanzielle Verluste.

Ansprüche zur Insolvenztabelle können die Wirecard-Aktionäre erst anmelden, wenn das Insolvenzverfahren offiziell eröffnet ist. Hoffnungen auf eine hohe Insolvenzquote sollten sie sich allerdings nicht machen. Die Forderungen der Aktionäre werden nachrangig, also erst nach den Forderungen der übrigen Gläubiger, bedient. Etwas besser sieht es in diesem Punkt für die Anleihe-Anleger aus. Doch auch sie können nicht mit einer hohen Ausschüttung im Insolvenzverfahren rechnen.

Um die finanziellen Verluste zu minimieren, können die Wirecard-Anleger Schadensersatzansprüche geltend machen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Schadensersatzansprüche kommen wegen Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz in Betracht. Durch falsche Informationen in Börsen-Pflichtmitteilungen könnte die Wirecard gegen ihren Publizitätspflichten verstoßen haben. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt bereits wegen des Verdachts der Marktmanipulation.

Nach den Ereignissen der vergangenen Tage haben sich die staatsanwaltlichen Ermittlungen ausgeweitet. Wegen aufgeblähter Bilanzen und offensichtlich gebuchten Luftnummern kommt nun auch Betrugsverdacht ins Spiel. Hier kommen Schadensersatzansprüche gegen die Verantwortlichen und Vorstände bei der Wirecard in Betracht. Die Ansprüche können sich aber auch gegen die Wirtschaftsprüfer richten, die die Bilanzen offenbar über Jahre durchgewunken haben, obwohl Beträge ausgewiesen wurden, die offenbar nie existiert haben.

Wirecard-Anleger können sich an im Kapitalmarktrecht und Aktienrecht erfahrene Rechtsanwälte wenden.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/wirecard-ag.html

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Wirecard AGPressemitteilungen
news-198 Thu, 02 Jul 2020 08:26:00 +0200 Wirecard AG – Schadensersatzansprüche gegen Organe und Wirtschaftsprüfer https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/wirecard-ag-schadensersatzansprueche-gegen-organe-und-wirtschaftspruefer.html Nach der Insolvenz der Wirecard AG drohen Investoren hohe Verluste. Aktionäre und Anleger in die Wirecard-Anleihe und Derivate können Schadensersatzansprüche geltend machen.

Wie hoch der Schaden für die Gläubiger der Wirecard AG sein wird, ist noch gar nicht abzusehen. Die Verbindlichkeiten des abgestürzten Dax-Unternehmens dürfen aber enorm sein. Alleine die Bankkredite sollen sich nach Medienberichten auf 1,6 Milliarden Euro belaufen. Hinzu kommen die Forderungen anderer Gläubiger und nicht zuletzt auch die Anleihe über 500 Millionen Euro, die Wirecard erst im September 2019 emittiert hat.

Angesichts der hohen Verbindlichkeiten, dürfte auch der Verkauf lukrativer Unternehmensanteile die Lage der Wirecard-Anleger nicht wesentlich verbessern. Die Insolvenzmasse dürfte auch dann kaum ausreichen, um die Forderungen der Gläubiger zu befriedigen. Die Wirecard-Aktionäre müssen den Totalverlust ihres Geldes befürchten, da ihre Forderungen im Insolvenzverfahren nachrangig, d.h. ganz zum Schluss berücksichtigt werden. Für die Anleihe-Anleger sieht es da etwas besser aus, aber auch sie müssen im Insolvenzverfahren mit hohen finanziellen Verlusten rechnen.

Forderungen zur Insolvenztabelle können angemeldet werden, wenn das Gericht geprüft und entschieden hat, dass das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Anleger sollten ihre Forderungen zur Insolvenztabelle dann auch anmelden. Um sich gegen ihre finanziellen Verluste zu wehren, können sie darüber hinaus auch Schadensersatzansprüche prüfen lassen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Wenige Tage vor dem Insolvenzantrag musste die Wirecard AG einräumen, dass 1,9 Milliarden Euro, die auf Treuhandkonten auf den Philippinen liegen sollten, vermutlich nicht existieren. Nachdem die Staatsanwaltschaft München ohnehin schon wegen des Verdachts der Marktmanipulation aufgrund vermeintlicher Falschinformationen ermittelte, werden die Ermittlungen nun ausgeweitet.

Da die Bilanzen offensichtlich aufgebläht wurden, können Schadensersatzansprüche gegen Vorstände und Aufsichtsräte der Wirecard AG entstanden sein. Diese können auch mit ihrem Privatvermögen in der Haftung stehen. Zudem kommen auch Ansprüche gegen die Wirtschaftsprüfer in Betracht. Sie haben über Jahre die Testate für die Jahresbilanzen erteilt, obwohl es offenbar Luftbuchungen gegeben hat.

Im Kapitalmarktrecht erfahren Rechtsanwälte prüfen die Schadensersatzansprüche der Wirecard-Anleger.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/wirecard-ag.html

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Wirecard AGPressemitteilungen
news-196 Wed, 24 Jun 2020 15:27:24 +0200 Bilanzskandal bei der Wirecard AG weitet sich aus https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/bilanzskandal-bei-der-wirecard-ag-weitet-sich-aus.html Der Bilanzskandal bei der Wirecard AG weitet sich aus. Das Unternehmen geht davon aus, dass 1,9 Milliarden Euro auf Treuhandkonten vermutlich nie existiert haben. Die Wirecard-Aktie stürzte ab.

Die Wirecard AG steht schon längere Zeit wegen Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen in der Kritik. Am 18. Juni 2020 wollte der Zahlungsdienstleister damit aufräumen und den mehrfach verschobenen Jahresabschuss präsentieren. Daraus wurde nichts. Grund: Es fehlten Nachweise für vermeintliche Bankguthaben in Höhe von 1,9 Milliarden Euro, die auf Treuhandkonten bei asiatischen Banken liegen sollten. Das entspricht in etwa einem Viertel der Bilanzsumme des Konzerns.

Inzwischen befürchtet das Unternehmen, dass die 1,9 Milliarden Euro mit „überwiegender Wahrscheinlichkeit“ nicht existieren, wie Wirecard am 22. Juni 2020 mitteilte. Bislang war das DAX-Unternehmen davon ausgegangen, dass die Konten existieren und hatte sie als Aktivposten in der Bilanz ausgewiesen. Die Banken auf den Philippinen hatten schon zuvor erklärt, dass die Wirecard AG kein Kunde bei ihren sei und mögliche Dokumente, die Guthaben auf Konten der Banken auswiesen, gefälscht sein müssten.

Die Folgen sind gravierend. Wirecard zog daraufhin seine Einschätzungen für das vorläufige Ergebnis 2019 und für das erste Quartal 2020 zurück. Auch Auswirkungen auf die Abschlüsse früherer Geschäftsjahre könnten nicht ausgeschlossen werden. Der ehemalige Vorstandschef und ein weiterer Vorstand sind inzwischen zurückgetreten. Wirecard hatte nach der geplatzten Bilanzvorlage am 18. Juni angekündigt, Anzeige gegen Unbekannt zu stellen und sieht sich selbst als mögliches Opfer eines „gigantischen Betrugs“.

Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt bereits gegen vier Vorstandsmitglieder, von denen zwei nun nicht mehr im Amt sind, wegen des Verdachts der Marktmanipulation.

Nachdem bei Wirecard auf eine Hiobsbotschaft die nächste folgte, hat auch die Aktie enorm an Wert verloren. Aktionäre haben die Möglichkeit Schadensersatzansprüche geltend zu machen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Die Ansprüche können sich ergeben, weil das Unternehmen seine Mitteilungspflichten verletzt und fasche oder unvollständige Mitteilungen veröffentlicht hat. Ansprüche können auch wegen falschen Angaben in den Bilanzen entstanden sein. Diese können sich auch gegen die Wirtschaftsprüfer des Unternehmens richten.

Aktionäre der Wirecard-AG können sich an im Kapitalmarktrecht und Aktienrecht erfahrene Rechtsanwälte wenden.

Weitere Informationen unter: https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/wirecard-ag.html

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AktienrechtPressemitteilungenWirecard AG
news-194 Mon, 22 Jun 2020 08:25:00 +0200 Corona-Schutzmasken – Händler bleiben auf Rechnungen sitzen https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/corona-schutzmasken-haendler-bleiben-auf-rechnungen-sitzen.html Menschen mit Schutzmasken sind in Corona-Zeiten zu einem gewohnten Bild geworden. Offene Rechnungen und die Qualität bei bestimmten Schutzmasken sorgen aber inzwischen für Ärger.

Atemschutzmasken sind Teil der Maßnahmen, die vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus schützen sollen. Die klassischen Mund-Nasen-Schutz-Masken sind inzwischen beim Einkaufen oder beim Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln Pflicht und dienen in erster Linie dem Schutz der Mitmenschen. Aufwendiger und auch zum eigenen Schutz sind die sog. Partikel-filternden Halbmasken (FFP), die in drei Schutzstufen erhältlich sind. Um Engpässe bei den sog. FFP2-Masken zu vermeiden, hatte die Bundesregierung zu Beginn der Corona-Krise in einem Bieterverfahren die Bestellung von rund einer Milliarde FFP2-Masken eingeplant. Das Auftragsvolumen entspricht einem Wert von ca. 4,5 Milliarden Euro.

Wie sich zeigte, wurden Schutzmasken in dieser Größenordnung nicht benötigt. Wie die „Bild“ berichtet, erwarte der Bund nach Angaben eines Ministeriumssprechers nur 198 Millionen FFP2-Masken. Dafür ständen 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Beim Zahlen der Rechnungen soll es nun aber zu Verzögerungen kommen, wie „Bild“ weiter berichtet. Gründe für das Ausbleiben der Zahlungen sollen beispielswese fehlende Lieferscheine oder TÜV-Protokolle sein. Ein Teil der Masken sei auch mangelhaft.

Bleiben die Händler nun auf ihren Rechnungen sitzen? Wird die Ware ordnungsgemäß geliefert und ist mangelfrei, muss sie auch bezahlt werden, beruhigt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Bleibt die Zahlung aus, kann Klage erhoben werden. Da es sich oft um beträchtliche Summen handelt und die wirtschaftliche Existenz der Unternehmen davon abhängen kann, sollte umgehend gehandelt werden.

Vor einem anderen Problem stehen Zwischenhändler, die Schutzmasken aus China bestellt haben und nun feststellen müssen, dass die Ware mangelhaft ist. Sie werden von ihren Kunden auf Schadensersatz in Anspruch genommen.

Auch in diesen Fällen müssen die Verträge genau geprüft werden. Es muss festgestellt werden, was vertraglich vereinbart wurde und inwieweit die Verträge nicht eingehalten wurden. Ist die Ware mangelhaft, können Schadensersatzansprüche auch gegen den Lieferanten aus China bestehen.

Im Handelsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

Weitere Informationen unter: https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/handelsrecht.html

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HandelsrechtPressemitteilungen
news-192 Mon, 15 Jun 2020 21:10:00 +0200 Wirecard AG – Ermittlungen wegen Verdachts der Marktmanipulation https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/wirecard-ag-ermittlungen-wegen-verdachts-der-marktmanipulation.html Die Staatsanwaltschaft München hat die Wirecard-Zentrale in Aschheim bei München durchsucht. Es geht um den Verdacht der Marktmanipulation. Ermittelt wird gegen Vorstandsmitglieder.

Grund für die Razzia am 5. Juni 2020 in der Wirecard-Zentrale ist offenbar eine Strafanzeige, die die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin gestellt hat. Dabei geht es um Ad-hoc-Mitteilungen des Unternehmens vom 12. März und 22. April diesen Jahres. Im Zusammenhang mit einem Sonderbericht der Wirtschaftsprüfer könnten diese Mitteilungen irreführende Signale für den Börsenpreis der Wirecard-Aktien ausgesendet haben. Sie könnten suggerieren, dass Vorwürfe zu diversen Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen durch den Sonderbericht widerlegt werden könnten.

Wirecard steht seit längerer Zeit wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen in der Kritik. Das Unternehmen hat entsprechende Vorwürfe stets zurückgewiesen. Um für Klarheit zu sorgen, hat der Zahlungsdienstleister selbst im Herbst 2019 eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit einer unabhängigen Sonderuntersuchung beauftragt. Nach mehrfachen Verzögerungen wurde der Bericht am 28. April 2020 vorgelegt. Der Bericht listete eine ganze Reihe von Kritikpunkten auf. Der Kurs der Wirecard-Aktie gab daraufhin erheblich nach.

Nach Medienberichten warfen die Wirtschaftsprüfer Wirecard vor, die Untersuchungen verzögert und Dokumente teils verspätet, teils gar nicht zur Verfügung gestellt zu haben.

Die Ad-hoc-Mitteilungen vor der Veröffentlichung des Sonderberichts ließen anderes vermuten. Nun stellt sich die Frage, ob die Aktionäre durch die Ad-hoc-Meldungen beruhigt und getäuscht werden sollten. Ermittelt wird daher gegen Mitglieder des Vorstands wegen des Verdachts der Marktmanipulation.

Wirecard betonte, dass sich die Ermittlungen gegen die Vorstandsmitglieder und nicht gegen das Unternehmen richten. Der Jahresabschluss 2019 solle wie geplant am 18. Juni 2020 vorgelegt werden.

Für Aktionäre der Wirecard AG sind dies beruhigende Nachrichten. Sollte das Unternehmen den Mitteilungspflichten gegenüber seinen Aktionären nicht nachgekommen sein, falsche oder unvollständige Informationen geliefert haben, können Schadensersatzansprüche bestehen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Investoren machen bereits Druck auf das Unternehmen wegen möglicher fehlerhafter Informationen durch Wirecard. Ebenso wurde bereits die Einleitung eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) beantragt.

Im Kapitalmarktrecht und Aktienrecht erfahrene Rechtsanwälte können Aktionäre der Wirecard AG bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützen.

Weitere Informationen unter: https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/wirecard-ag.html

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PressemitteilungenWirecard AG
news-190 Fri, 12 Jun 2020 09:03:19 +0200 BFH: Zinsen für Stundung der Ausgleichszahlung bei Verzicht auf Pflichtteil unterliegen der Steuer https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/bfh-zinsen-fuer-stundung-der-ausgleichszahlung-bei-verzicht-auf-pflichtteil-unterliegen-der-steuer.html Verzichtet ein Erbe auf seinen Pflichtteil und stundet seinen Ausgleichsanspruch, unterliegen die Stundungszinsen der Einkommensteuer. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: VIII R 22/17).

Der Verzicht auf den Pflichtteil bei Erbschaften ist nicht unüblich. Er tritt häufig dann auf, wenn sich Ehepaare in ihrem Testament zunächst gegenseitig zu Alleinerben einsetzen. Mit den Kindern wird dann oft ein Pflichtteilsverzicht vereinbart. Damit soll nach dem Tod eines Ehepartners der überlebende Partner finanziell geschützt und verhindert werden, dass die erbberechtigten Kinder ihren Pflichtteil einfordern. Für den Verzicht auf den Pflichtteil kann eine Ausgleichszahlung vereinbart werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

So war es auch in dem zu Grunde liegenden Fall vor dem Bundesfinanzhof. Hier hatten die Eltern, die sich im Testament gegenseitig als Alleinerben eingesetzt hatten, mit ihren Kindern 1994 einen notariellen Pflichtteilsverzicht vereinbart. Als Ausgleich für den Verzicht sollte jedes Kind eine Abfindung von umgerechnet knapp 77.000 Euro erhalten. Eine Tochter erklärte notariell, dass sie auf die Auszahlung zunächst verzichte. Die Summe solle mit einer Verzinsung von 5 Prozent p.a. erst an sie ausgezahlt werden, wenn auch der länger lebende Elternteil verstorben ist. 2015 erfolgte die Auszahlung der Ausgleichssumme. Mit Zinsen erhielt die Tochter rund 157.000 Euro.

Die Tochter hatte durch die Stundung ihres Ausgleichsanspruchs Zinsen in Höhe von rund 80.000 Euro erhalten. Allerdings hatte sie die Rechnung ohne das Finanzamt gemacht. Denn dieses wollte die Zinsen als Kapitaleinkünfte besteuern.

Dagegen wehrte sich die Tochter. Sie klagte, weil diese Summe bei einer Schenkung der Eltern zu Lebzeiten eben nicht der Steuer unterliege. Das Finanzgericht gab der Klage statt. In der Zahlung der Eltern sei kein steuerpflichtiger Anteil enthalten, urteilte es.

Der Bundesfinanzhof kippte die Entscheidung mit Urteil vom 6. August 2019 jedoch. Die Zahlung der Zinsen für die Stundung der Ausgleichszahlung führe zum Zufluss von Kapitalerträgen, die der Besteuerung unterliegen, so der BFH.

Schenkungen oder der Verzicht auf den Pflichtteil sollten immer steueroptimiert gestaltet werden. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstreit.html

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SteuerstreitPressemitteilungen
news-188 Mon, 01 Jun 2020 11:26:49 +0200 Handel mit CFDs – BaFin warnt erneut vor Betrügern https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/handel-mit-cfds-bafin-warnt-erneut-vor-betruegern.html Die BaFin warnt erneut vor unseriösen Online-Plattformen, die den Handel mit CFDs (Contracts for Difference) anbieten. Oft geht es nur darum, die Anleger um ihr Geld zu bringen.

Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt und verschiedenen Landeskriminalämtern schon mehrfach vor unseriösen und nicht lizenzierten Online-Plattformen gewarnt, die Verbraucher zum Handel mit riskanten Kapitalanlageprodukten auffordern. Dahinter steckt oft nichts anderes als Betrug.

Die BaFin hat ihre Warnung nun im Mai 2020 wiederholt. Ihr werden nach wie Fälle bekannt, bei denen Verbraucher auf vermeintlich seriöse Handelsplattformen im Internet gelockt und dort veranlasst werden, hohe Summen in Geschäfte mit CFDs, z.B. auf Aktien, Indizes, Rohstoffe, Währungen oder Kryptowährungen zu investieren. Dabei locken die Anbieter mit hohen Gewinnchancen. Tatsächlich sehen die Anleger von dem Geld aber nichts wieder und es ging von Anfang an nur darum, sie abzuzocken.

Binäre Optionen oder CFDs sind spekulative Anlageprodukte mit einem hohen Verlustrisiko bis hin zum Totalverlust. Aufgrund des hohen Risikopotenzials ist der Verkauf und Vertrieb solcher riskanten Finanzprodukte in Deutschland nur stark eingeschränkt möglich bzw. verboten, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Unseriöse und nicht-lizenzierte Anbieter lassen sich von diesen Verboten nicht abschrecken und versuchen nach wie vor, Verbraucher in die Falle zu locken. Nicht umsonst hat die BaFin ihre Warnung erneut wiederholt.

Die Anleger sollen häufig mit unseriösen Angeboten geködert werden. Hohe Gewinnaussichten bei einfachem Handling werden ihnen vielfach versprochen. Zu der Funktionsweise und den hohen Risiken von Finanzinstrumenten wie CFDs wird in der Regel nichts gesagt. Tatsächlich werden den Anlegern anfangs oft Gewinne angezeigt. So sollen sie zu weiteren Investitionen verleitet werden. Wollen sie sich ihr Geld auszahlen lassen, ist dies dann aber oft aus dubiosen Gründen nicht möglich oder der Händler ist für den Anleger nicht mehr erreichbar. Das Geld des Anlegers wurde dabei oft erst gar nicht in die Kapitalanlage investiert.

Häufig werden diese Betrugsdaten von den Anlegern gar nicht erst angezeigt. Ein Fehler. Anleger, die noch etwas von ihrem Geld retten wollen, können sich an im Kapitalmarktrecht erfahrene Rechtsanwälte wenden.

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KapitalmarktrechtPressemitteilungen
news-187 Mon, 25 May 2020 09:08:00 +0200 BFH: Aktienentzug ohne Entschädigung ist steuerlich als Veräußerungsverlust anzuerkennen https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/bfh-aktienentzug-ohne-entschaedigung-ist-steuerlich-als-veraeusserungsverlust-anzuerkennen.html Verluste aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien können nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 3. Dezember 2019 steuerlich geltend gemacht werden (Az.: VIII R 34/16).

Es ist ein Lichtblick für Anleger, deren Aktien untergegangen sind: Wurden ihnen die Aktien ohne Zahlung einer Entschädigung entzogen, können sie dies steuerlich als Veräußerungsverlust geltend machen. Das hat der BFH gegen die Auffassung des Bundesministeriums für Finanzen entschieden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte die Klägerin insgesamt 39.000 Namensaktien einer inländischen Aktiengesellschaft erworben und dafür rund 36.000 Euro bezahlt. Die Investition ging nicht auf. Schon bald wurde das Insolvenzverfahren über die AG eröffnet. Nach einem vom Insolvenzgericht genehmigten Insolvenzplan wurde das Grundkapital der Gesellschaft auf Null gesetzt und eine Kapitalerhöhung beschlossen. Dabei wurde ein Bezugsrecht der bestehenden Altaktionäre ausgeschlossen. Der Handel mit ihren Altaktien an der Börse wurde eingestellt.

Die Aktien der Klägerin waren wertlos geworden. Den Verlust wollte sie in Höhe des ursprünglichen Kaufpreises der Aktien, ca. 36.000 Euro, geltend machen. Das Finanzamt machte ihr jedoch einen Strich durch die Rechnung und erkannte die Verluste nicht an.

Zu Unrecht, wie der BFH entschied. Der Entzug der Aktien sei als steuerbarer Aktienveräußerungsverlust zu sehen. Dies begründete der BFH damit, dass der Untergang der Aktien keine Veräußerung darstelle. Hier sei eine planwidrige Regelungslücke im Wege der Analogie zu schließen.

Die Veräußerung objektiv wertloser Aktien gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ohne Entgelt durch zivilrechtliche Übereignung, Einziehung und Squeeze Out sei mit der im Streitfall verwirklichten Kapitalherabsetzung auf Null mit anschließendem Bezugsrechtsausschluss der Altaktionäre im Wesentlichen vergleichbar, führte der BFH aus. Dementsprechend könne § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG hier angewandt werden. Die entschädigungslose Entziehung der Aktien sei daher steuerlich wie Verluste aus Aktienverkäufen zu bewerten, so der BFH.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können im Steuerstreit mit den Finanzbehörden beraten.

Weitere Informationen unter: https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstreit.html

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SteuerstreitPressemitteilungen
news-186 Mon, 25 May 2020 09:03:00 +0200 FG München: Bei Aktiensplit wird keine Kapitalertragssteuer fällig https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/fg-muenchen-bei-aktiensplit-wird-keine-kapitalertragssteuer-faellig.html Erhalten Anleger im Zuge einer Unternehmensabspaltung neue Aktien, müssen sie dafür keine Abgeltungssteuer zahlen. Das hat das Finanzgericht München entschieden (Az.: 8 K 981/17).

Ob Aktionäre bei einem sog. Aktiensplit Abgeltungssteuer zahlen müssen, ist rechtlich umstritten. Das Finanzgericht München hat nun mit Urteil vom 19. Dezember 2019 entschieden, dass der Anleger keine Abgeltungssteuer zahlen muss, wenn er im Zuge einer Unternehmensabspaltung neue Aktien erhält. Das Urteil des Finanzgerichts München fügt sich in eine Reihe verbraucherfreundlicher Entscheidungen ein, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Im dem zu Grunde liegenden Fall hielt ein Ehepaar Aktien eines US-amerikanischen Unternehmens. Als dieses sich im Jahr 2015 umbenannte, übertrug es im Rahmen eines „Spin-Offs“ Teile des Geschäfts auf eine Tochtergesellschaft. Die Anleger erhielten für eine alte Aktie eine Aktie des umbenannten Unternehmens und zusätzlich jeweils eine Aktie der Tochtergesellschaft. Die Aktien des Ehepaars wurden in ihr Wertpapierdepot bei ihrer Bank gebucht. Die Bank stufte die Zuteilung der Aktien der Tochtergesellschaft als steuerpflichtige Sachausschüttung ein und behielt die Kapitalertragssteuer ein. Das Finanzamt wollte den Abzug bei der Kapitalertragssteuer bei der Einkommensteuer nicht berücksichtigen.

Dagegen wehrte sich das Ehepaar. Seiner Auffassung nach handele es sich bei der Zuteilung der Aktien der Tochtergesellschaft lediglich um eine steuerneutrale Kapitalrückzahlung. Die Klage hatte vor dem Finanzgericht München Erfolg.

Die Aktien der Tochtergesellschaft, die die Kläger im Rahmen der Umstrukturierung des Unternehmens erhalten haben, seien keine steuerpflichtigen Einnahmen aus Kapitalvermögen. Es lägen die Voraussetzungen einer Abspaltung im Sinne des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG vor. Daher seien die neuen Anteile steuerlich an die Stelle der bisherigen Anteile getreten, führte das FG München aus. Die Abspaltung löse zum Zeitpunkt der Zuteilung der Aktien keine Besteuerung aus.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, das FG München hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Ähnlich wie das FG München hat z.B. auch das Finanzgericht Düsseldorf entschieden (Az.: 13 K 2119/17 E). Das zeigt, dass Anleger, die zu Unrecht Kapitalertragssteuer abgeführt haben, diese ggf. zurückverlangen können. Auch wenn der BFH voraussichtlich das letzte Wort sprechen wird.

Weitere Informationen unter: https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstreit.html

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SteuerstreitPressemitteilungen
news-184 Mon, 18 May 2020 09:50:08 +0200 Familienrecht: Vorteile des Ehevertrags https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/familienrecht-vorteile-des-ehevertrags.html Der Ehevertrag mag nicht romantisch sein, doch er schützt die Partner und alle wichtigen Punkte, natürlich auch finanzielle Fragen, können in guten Zeiten geklärt werden.

Wenn ein Paar die Heirat plant, ist der Gedanke an eine Trennung natürlich weit weg. Ein Ehevertrag erscheint da für viele Heiratswillige unromantisch. Tatsächlich ist ein Ehevertrag aber ein wichtiger Baustein für die Planung der Zukunft. Wenn er nie gebraucht wird, umso besser. Falls doch, können alle wichtigen Punkte im Ehevertrag frühzeitig geklärt werden, wenn sich das Paar noch gut versteht, erklärt die Kanzlei MTR Rechtsanwälte. Ein Vertrag kann auch noch nach der Eheschließung abgeschlossen werden.

Die Gesellschaft und das Rollenbild hat sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Das Familienrecht konnte mit diesen Veränderungen nicht immer Schritt halten. Ohne Ehevertag gelten automatisch die gesetzlichen Regelungen für die Ehe. Aspekte wie Zugewinnausgleich, Gütertrennung, Unterhalt oder auch Umgangsrechte können im Ehevertrag individuell geregelt werden. Ziel ist eine faire Verteilung zwischen den Partnern, so dass Beide in wirtschaftlich stabilen Verhältnissen leben können.

Ein Ehevertrag kann weitreichende Auswirkungen vom Zugewinnausgleich über Unterhalts- und Rentenansprüche bis hin zum Erbfall haben. Daher sollte ein Ehevertrag immer fair sein und keinen Partner unangemessen benachteiligen. Dann ist der Ehevertrag sittenwidrig und nichtig, wie das OLG Oldenburg entschieden hat (Az.: 3 W 21/17 (NL)).

In dem Fall hatte die Frau laut notariellem Ehevertrag auf Zugewinnausgleich und einen Teil der Rentenansprüche ihres Mannes verzichtet. Zudem wurde ihr Unterhaltsanspruch massiv eingeschränkt. Nach dem Tod ihres Ehemannes machte die Frau den Zugewinnausgleich dennoch geltend und das OLG Oldenburg gab ihr Recht.

Die Frau sei durch den Ehevertrag unangemessen benachteiligt und ihre Zwangslage ausgenutzt worden. Denn zu diesem Zeitpunkt arbeitete sie als Auszubildende im Betrieb ihres 20 Jahre älteren Mannes und war zudem hochschwanger. Sie habe damit rechnen müssen, dass die Ehe ohne den Vertrag nicht zu Stande gekommen wäre. Zudem sei sie zum damaligen Zeitpunkt ihrem Mann an Lebenserfahrung und Bildung deutlich unterlegen gewesen. Das OLG entschied, dass der Ehevertrag nichtig ist und das Paar daher im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hat.

Im Familienrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/private-clients/familienrecht.html

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FamilienrechtPressemitteilungen
news-183 Mon, 18 May 2020 09:43:57 +0200 IP Recht – Schutz geistigen Eigentums und immaterieller Güter https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/ip-recht-schutz-geistigen-eigentums-und-immaterieller-gueter.html Geistiges Eigentum ist ebenso schützenswert wie materielle Güter. Das IP-Recht umfasst den Schutz von Markenrechten, Designrechten, Patentrechten oder Urheberrechten und verwandten Rechten.

Beim Begriff geistiges Eigentum wird schnell an Kunstwerke, Literatur, Musik und ähnliches gedacht. Der Begriff reicht aber weiter und umfasst das ausschließliche Recht an immateriellen Gütern. Dementsprechend fallen auch Markenrechte, Designrechte oder Patentrechte unter das geistige Eigentum.

Somit zählen auch immaterielle Güter, die vorwiegend einen gewerblichen kommerziellen Nutzen haben, zum geistigen Eigentum. Der Schutz dieser Güter fällt unter den Gewerblichen Rechtsschutz. Der Gewerbliche Rechtsschutz greift jedoch oft nicht weit genug, da das Urheberrecht hier nicht erfasst wird. Das IP-Recht - Intellectual Property – ist hier weitreichender und umfasst sowohl die gewerblichen Schutzrechte als auch den Schutz des persönlichen geistigen Eigentums, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Das IP-Recht umfasst damit den Schutz persönlicher geistiger Schöpfungen in Literatur, Wissenschaft, Kunst, Musik und verwandte Schutzrechte sowie gewerbliche Schutzrechte wie den Markenschutz, Schutz geografischer Herkunftsangaben, Designschutz oder Patentschutz. Die unterschiedlichen Rechte können auch in Konkurrenz zueinander stehen. Das macht eine interdisziplinäre rechtliche Beratung umso wichtiger. MTR Rechtsanwälte liefert diese Beratung aus einer Hand.

Der Schutz des geistigen Eigentums ist für Urheber und Unternehmen gleichermaßen wichtig, damit sich nicht Dritte den Erfolg des Werks oder Produkts zu Nutze machen und davon profitieren. Daher ist es zunächst wichtig, das geistige Eigentum effektiv zu schützen.

Im Bereich der gewerblichen immateriellen Güter kommt dem Markenschutz eine große Bedeutung zu. Eine Marke kann einen beträchtlichen Vermögenswert für Unternehmen darstellen, der je nach Bekanntheitsgrad weiter steigt. Eine Marke sollte daher angemeldet werden und dabei auch darauf geachtet werden, für welchen territorialen Wirkungsbereich der Markenschutz gelten soll, z.B. national, innerhalb der EU oder darüber hinaus. Gleichzeitig können Markenrechtsverletzungen verfolgt und sanktioniert werden.

Häufig drehen sich rechtliche Auseinandersetzungen auch um das Urheberrecht. Das Urheberrecht soll das geistige Eigentum in ideeller und materieller Weise schützen. Allerdings kann die Beweisführung unter Umständen schwierig sein. Daher ist es ratsam, frühzeitig im IP-Recht erfahrene Rechtsanwälte hinzuzuziehen.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/ip-recht.html

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IP RechtPressemitteilungen
news-182 Wed, 13 May 2020 12:07:47 +0200 Markenrechtsmodernisierungsgesetz – Änderungen bei Verfallsverfahren und Nichtigkeitsverfahren https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/markenrechtsmodernisierungsgesetz-aenderungen-bei-verfallsverfahren-und-nichtigkeitsverfahren.html Der zweite Teil des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (MaMoG) ist am 1. Mai 2020 in Kraft getreten. Betroffen von der Novelle sind die Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren.

Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz und damit die Novellierung des Markengesetzes (MarkenG) ist am 14. Januar 2019 in Kraft getreten. Der erste Schritt betraf in erster Linie Änderungen wie die Darstellbarkeit von Marken, die Einführung der nationalen Gewährleistungsmarke oder die Einführung neuer absoluter Schutzhindernisse wie geschützte geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen. Im zweiten Schritt geht es um Neuerungen bei Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Die Gesetzesänderungen sollen die Rechte von Markeninhabern schützen und Verfahren effizienter, zügiger und kostengünstiger gestalten. Neu ist, dass in den Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren nun nicht nur absolute Schutzhindernisse, sondern auch relative Schutzhindernisse wie „ältere Rechte“ geltend gemacht werden können. Das Nichtigkeitsverfahren aufgrund absoluter Schutzhindernisse bleibt von den Änderungen hingegen weitgehend unberührt.

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) kann die Eintragung einer Marke für nichtig erklären oder löschen, wenn es ihr an der Markenfähigkeit fehlt, der Inhaber nicht Anmelder einer Marke sein kann oder andere absolute Schutzhindernisse entgegenstehen.

Neu ist seit dem 1. Mai 2020, dass auch ein Antrag auf Nichtigkeit oder Löschung einer Marke aufgrund eines entgegenstehenden älteren Rechts im Sinne der §§ 9 bis 13 MarkenG gestellt werden kann. Die Erklärung der Nichtigkeit einer Marke aufgrund entgegenstehender älterer Rechte kann in bestimmten Fällen aber auch ausgeschlossen sein. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Inhaber der älteren Rechte die Marke nicht genutzt oder die jüngere Marke geduldet hat.

Nichtigkeitsverfahren können außerdem nun auch direkt beim DPMA durchgeführt werden und müssen nicht mehr vor ein ordentliches Gericht getragen werden.

Auch Verfallsverfahren können nun vollständig beim DPMA durchgeführt werden. Eingetragene Marken können u.a. dann für verfallen erklärt werden, wenn sie innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren nicht mehr benutzt wurden oder wenn sie inzwischen geeignet sind, die Verbraucher zu täuschen. Bei Kollektivmarken oder Gewährleistungsmarken gibt es noch weitere Verfallsgründe.

Zu den Änderungen, Eintragung und Löschung einer Marke können im Markenrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/ip-recht/markenrecht.html

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MarkenrechtPressemitteilungen
news-181 Wed, 13 May 2020 12:01:37 +0200 Compliance zum Schutz vor wirtschaftlichem Schaden https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/compliance-zum-schutz-vor-wirtschaftlichem-schaden.html Compliance ist nicht nur in Konzernen, sondern auch in mittelständischen Unternehmen oder kleineren Betrieben ein wichtiges Thema, um Gesetzesverstöße und daraus resultierende Strafen zu vermeiden.

Die Einhaltung von vertraglichen Regelungen und Gesetzen ist für jedes Unternehmen, unabhängig von seiner Größe, ein wichtiges Thema. Es gilt dafür zu sorgen, dass im Unternehmen von jedem Mitarbeiter grundsätzlich die Gesetze eingehalten werden. Effiziente Compliance-Management-Systeme könne dafür sorgen, dass es aus dem Unternehmen heraus von niemanden zu Gesetzesverstößen kommt, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten, versuchen die Unternehmensverantwortlichen jede Maßnahme zu ergreifen, die den Betrieb retten kann. Wie schnell ein Unternehmen auch unverschuldet in eine Notlage kommen kann, zeigt aktuell die Corona-Pandemie.

Die Bundesregierung hat umfangreiche Hilfsmaßnahmen für Unternehmen geschnürt. Wer diese in Anspruch nehmen möchte und einen Hilfsantrag stellt, muss dafür sorgen, dass die Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind. Wer hier falsche Angaben macht, macht sich strafbar. In Betracht kommen etwa die Tatbestände Betrug oder Subventionsbetrug.

Ein wirksames Compliance-System ist natürlich nicht nur in Krisenzeiten, sondern grundsätzlich wichtig. Das gilt umso mehr, wenn die Unternehmen international tätig sind und grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen pflegen. Dann müssen auch internationale Regelungen beachtet werden, und die Gefahr eines Gesetzesverstoßes steigt.

Da auch mittelständische Unternehmen verstärkt international tätig sind, wird das Thema Compliance für sie immer wichtiger. Effektive Compliance-Management-Systeme sorgen dafür, dass die vertraglichen Regelungen und gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden, so dass es aus dem Unternehmen heraus durch Mitarbeiter nicht zu Verstößen kommt. Wichtig ist aber auch, dass ein solches System an die spezifischen Anforderungen in einem Unternehmen und die unterschiedlichen Positionen im Betrieb angepasst und praktisch maßgeschneidert wird. Denn die Stärken eines Unternehmens wie beispielsweise seine Flexibilität sollen durch ein Compliance-System nicht eingeschränkt werden.

Ein wesentlicher Punkt bei Compliance ist, dass es nicht vorwiegend um Überwachung und Kontrolle geht, sondern vor allem darum wirtschaftliche Schäden vom Unternehmen abzuwenden.

Im Wirtschaftsstrafrecht erfahrene Rechtsanwälte können bei der Einführung eines wirksamen Compliance Management Systems beraten.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/wirtschaftsstrafrecht/compliance.html

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CompliancePressemitteilungen
news-178 Thu, 30 Apr 2020 14:22:17 +0200 Haager Übereinkommen zur Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- und Handelssachen https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/haager-uebereinkommen-zur-vollstreckung-auslaendischer-urteile-in-zivil-und-handelssachen.html Die grenzüberschreitende Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- und Handelssachen soll durch das Haager Übereinkommen von 2019 erheblich erleichtert werden.

Ein Urteil eines ausländischen Gerichts lässt sich in Deutschland nicht zwangsläufig vollstrecken. Gleiches gilt für die Durchsetzung eines Urteils eines deutschen Gerichts im Ausland. Während die Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsurteilen unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union durch entsprechende Verordnungen geregelt ist, wird es bei Drittstaaten schwieriger, wenn es keine entsprechenden bilateralen Übereinkommen gibt. Das kann dazu führen, dass ein erfolgreicher Kläger trotzdem leer ausgeht oder er ein Verfahren in dem anderen Staat anstreben muss. Das Haager Übereinkommen vom Juli 2019 soll die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile in Zivil- und Handelssachen nun erleichtern, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Im Februar 2020 hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zur Unterzeichnung und Ratifizierung des Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- und Handelssachen veröffentlicht. Bis Mitte März gab es Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die EU hat an dem Übereinkommen von Beginn an mitgewirkt. Ziel ist es, den Zugang zu den Gerichten und die grenzüberschreitende Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen zu erleichtern. Dabei ist u.a. geplant, dass die Urteile der Staaten, die sich an dem multilateralen Übereinkommen beteiligen, automatisch in den anderen Vertragssaaten anerkannt werden und ohne weiteres vollstreckbar sind. Dadurch soll ein höheres Maß an Rechtssicherheit für Bürger als auch für Unternehmen entstehen.

Das Übereinkommen sieht auch einige Ausnahmen vor. Das betrifft vor allem das Familien- und Erbrecht oder Datenschutzrechte und den Schutz des geistigen Eigentums. Auch im Wettbewerbsrecht gibt es Einschränkungen. Hier ist jedoch wichtig, dass kartellrechtswidrige Absprachen erfasst sind.

Die Anerkennung der ausländischen Urteile darf nur aus bestimmen Gründen versagt werden. Inhaltlich werden die Urteile nicht noch einmal geprüft. Eine wichtige Ausnahme gibt es noch: Urteile, die einen Strafschadensersatz zusprechen, müssen nicht vollstreckt werden. Das kann besonders bei Strafschadensersatzurteilen US-amerikanischer Gerichte wichtig werden.

Erfahrene Rechtsanwälte können bei der Durchsetzung ausländischer Urteile beraten.

Weitere Informationen unter: https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/prozessfuehrung/vollstreckung-auslaendischer-urteile.html

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Vollstreckung ausländischer UrteilePressemitteilungen
news-177 Thu, 30 Apr 2020 14:14:43 +0200 Internationales Steuerrecht – Auswirkungen von Corona auf Doppelbesteuerungsabkommen https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/internationales-steuerrecht-auswirkungen-von-corona-auf-doppelbesteuerungsabkommen.html Im Internationalen Steuerrecht spielen Doppelbesteuerungsabkommen eine wichtige Rolle. Einige bilaterale Abkommen mussten aufgrund der Corona-Krise vorübergehend angepasst werden.

Viele Arbeitsplätze sind im Zuge der Corona-Krise ins Homeoffice verlegt worden. Solange Wohnort und Arbeitsplatz im selben Staat sind, ist das steuerlich nicht von Bedeutung. Das kann allerdings bei Grenzpendlern, die in dem einen Staat wohnen und in dem anderen arbeiten, anders aussehen. Verrichten sie ihre Arbeit von zu Hause aus, sei es aus Sicherheitsgründen oder weil der tägliche Grenzübergang nicht erwünscht ist, arbeiten sie nicht nur im Homeoffice, sondern auch in einem anderen Staat. Das kann zu Änderungen der Besteuerungsgrundlage führen. Das ist z.B. dann möglich, wenn eine bestimmte Anzahl an Tagen überschritten wird, an denen der Arbeitnehmer nicht in dem eigentlichen Tätigkeitsstaat seiner Arbeit nachgeht, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Arbeitet ein Bürger in dem einen Land und wohnt in einem anderen, haben die betroffenen Staaten im Regelfall in einem Doppelbesteuerungsabkommen geregelt, welcher Staat das Besteuerungsrecht hat. Die Tätigkeit im Homeoffice ist in den bilateralen Abkommen unterschiedlich geregelt und kann nun zu einer Änderung des Besteuerungsgrundlage führen. Während das Homeoffice etwa keine Änderungen im Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich notwendig macht, müssen andere Abkommen an die Situation angepasst werden.

Das Bundesfinanzministerium hat daher in den vergangenen Tagen zeitlich befristete Sonderregelungen mit den Niederlanden, Österreich und Luxemburg getroffen. Für im Normalfall grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer soll die vermehrte Arbeit im Homeoffice dadurch zu keinen zusätzlichen steuerlichen Belastungen führen.

Die Sonderregelung gilt für Arbeitstage, die aufgrund der Corona-Pandemie im Homeoffice stattfinden. Für Arbeitstage, an denen die Beschäftigung ohnehin im Homeoffice oder in Drittstaaten geplant war, sollen die Sonderregelungen nicht gelten. Die Vereinbarungen sind zeitlich begrenzt und werden wieder aufgehoben, wenn die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie reduziert werden.

Auch Aspekte der Betriebsstätte oder des Orts der tatsächlichen Geschäftsleitung müssen in Corona-Zeiten steuerlich beachtet werden.

Erfahrene Rechtsanwälte beraten Privatpersonen und Unternehmen in allen Fragen des internationalen Steuerrechts.

Weitere Informationen unter: https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/steuerrecht/internationales-steuerrecht.html

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Internationales SteuerrechtPressemitteilungen
news-176 Thu, 30 Apr 2020 14:04:45 +0200 Steuerstrafrecht gilt auch für Anträge auf Steuerstundung während der Corona-Krise https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/steuerstrafrecht-gilt-auch-fuer-antraege-auf-steuerstundung-waehrend-der-corona-krise.html Steuerhinterziehung liegt vor, wenn gegenüber den Behörden falsche oder unvollständige Angaben gemacht werden. Trotz steuerlicher Erleichterungen gilt das auch während der Corona-Krise.

Um die Corona-Krise wirtschaftlich zu überstehen, hat die Bundesregierung auch steuerliche Erleichterungen beschlossen. Unternehmen oder Selbstständige können z.B. die Zahlung der Einkommensteuer, Körperschaftssteuer oder Umsatzsteuer zinslos stunden lassen. Ebenso können Vorauszahlungen angepasst werden. Entsprechende Anträge können beim zuständigen Finanzamt gestellt werden. Diese Anträge sind allerdings kein Freifahrtschein. Die Angaben müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein. Wer dies nicht beherzigt, kann sich strafbar machen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Nach § 370 Abgabenordnung (AO) liegt Steuerhinterziehung u.a. vor, wenn gegenüber den Finanzbehörden oder anderen Behörden zu steuerlich erheblichen Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht werden oder die Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen werden und dadurch Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Vorteile erlangt werden. Dabei gilt schon der Versuch als strafbar. Folge einer Steuerstraftat können Geldstrafen und auch Haftstrafen sein.

Diese Regelung ist natürlich auch auf Anträge auf steuerliche Stundung aufgrund der Corona-Krise anwendbar. Auch die Stundung einer Steuer gilt als steuerlicher Vorteil. Zumindest ist eine leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 AO denkbar. Auch hier sind Geldbußen möglich.

Wer einer Steuerstraftat beschuldigt wird, sollte umgehend handeln. Denn Steuerstraftaten werden konsequent mit Geld- oder Haftstrafen sanktioniert. In besonders schweren Fällen sind Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren möglich. Der BGH geht bereits ab einer Steuerhinterziehung in Höhe von 50.000 Euro von einem besonders schweren Fall aus. Die Freiheitsstrafe kann dann aber noch zur Bewährung ausgesetzt werden.

Zunächst gilt es jedoch zu prüfen, ob der Vorwurf einer Steuerstraftat überhaupt gerechtfertigt ist. Sollte es zu einem Verfahren kommen, ist eine vertrauensvolle und diskrete Zusammenarbeit zwischen Mandant und Rechtsanwalt unerlässlich, um ein effektives Vorgehen zu koordinieren.

Zudem ist auch der Umfang der Steuerhinterziehung entscheidend für das Strafmaß. Wenn es im Zusammenhang mit steuerlichen Stundungsanträgen aufgrund der Corona-Krise, wegen Betriebsprüfungen oder Ermittlungen der Steuerfahndung zu Vorwürfen kommt, sollten daher umgehend im Steuerstrafrecht erfahrene Rechtsanwälte hinzugezogen werden.

Weitere Informationen unter: https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstrafrecht.html

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SteuerstrafrechtPressemitteilungen
news-174 Mon, 27 Apr 2020 11:47:49 +0200 Vorteile des Schiedsverfahrens / Arbitration https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/vorteile-des-schiedsverfahrens-arbitration.html Es muss nicht immer der Weg zum Gericht sein, um rechtliche Auseinandersetzungen zu klären. In vielen Fällen bietet sich national und international ein Schiedsverfahren (Arbitration) an.

Schiedsverfahren bieten im Vergleich zu gerichtlichen Verhandlungen verschiedene Vorteile. Sie können schneller durchgeführt werden und verursachen weniger Kosten. Zudem sind die Verfahren für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. Die Parteien haben die Möglichkeit, die Schiedsrichter auszuwählen, sofern diese frei und unabhängig sind. Das bietet den positiven Effekt, das echte Fachleute, die mit der Materie bestens vertraut sind, gewählt werden können. Der Schiedsspruch tritt dabei an die Stelle eines gerichtlichen Urteils und kann im In- und Ausland durchgesetzt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Ein wichtiger Punkt, der für ein Schiedsverfahren spricht, ist, dass häufig wesentlich schneller Rechtssicherheit herrscht. Während bei gerichtlichen Verfahren die Parteien Berufung einlegen können und der Fall durch die Instanzen geht, ist der Schiedsspruch in der Regel schon in der ersten Instanz bindend und endgültig. Es gibt keine Berufungsmöglichkeit. Nur in wenigen Ausnahmefällen ist die Anfechtung des Schiedsspruchs durch ein staatliches Gericht möglich.

Damit ein Schiedsverfahren möglich ist, müssen die Parteien eine verbindliche Schiedsvereinbarung getroffen haben. Diese Vereinbarung kann schon im Rahmen der Vertragsverhandlung getroffen werden. Dabei haben die Parteien einen großen Gestaltungsspielraum. Wesentliche Punkte wie der Ort eines Schiedsverfahrens, die Schiedsregeln, die Schiedsrichter, die Verfahrenssprache und vor allem auch das anwendbare materielle Recht können bereits festgelegt werden. Ebenso ist es aber auch möglich, die Schiedsvereinbarung noch kurz vor einem sich anbahnenden Rechtsstreit abzuschließen.

Die Wahl des anwendbaren Rechts oder die Wahl der Verfahrenssprache sind gerade bei internationalen Handelsbeziehungen von großem Wert. Hier bietet ein Schiedsverfahren den Parteien die Möglichkeit, sich nicht auf unbekanntes rechtliches Terrain oder nur schwer zu kalkulierende Prozessrisiken einzulassen. Der abschließende Schiedsspruch ist international anerkannt und durchsetzbar.

Erfahrene Rechtsanwälte können beim Abschluss einer Schiedsvereinbarung und weiteren Fragen rund um Schiedsverfahren / Arbitration beraten.

Weitere Informationen unter: https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/prozessfuehrung/arbitration-schiedsverfahren.html

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PressemitteilungenSchiedsverfahren
news-172 Fri, 24 Apr 2020 15:32:13 +0200 Internationales Prozessrecht bei grenzüberschreitenden rechtlichen Streitigkeiten https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/internationales-prozessrecht-bei-grenzueberschreitenden-rechtlichen-streitigkeiten.html Im Zuge zunehmender Internationalisierung in vielen Lebensbereichen spielt bei rechtlichen Auseinandersetzungen das Internationale Prozessrecht eine immer wichtigere Rolle.

Globalisierung, Internationalisierung und europäische Integration haben das Leben in vielen Bereichen verändert. Das gilt für das Privatleben ebenso wie für das Wirtschaftsleben. Das hat natürlich auch Einfluss auf die Rechtsprechung bei grenzüberschreitenden rechtlichen Auseinandersetzungen. Hier ist eine fundierte Kenntnis internationaler Regelungen und Gesetze ebenso notwendig wie Kompetenz im Internationalen Prozessrecht, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Die Internationalisierung hat Auswirkungen in fast allen Rechtsgebieten. Bei internationalen Handels- und Geschäftsbeziehungen ebenso wie im privaten Leben, z.B. bei Scheidungen internationaler Ehen oder bei Erbangelegenheiten mit Auslandsbezug.

Bei der Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten spielt es natürlich eine große Rolle, ob nationale Regelungen oder die Gesetze des anderen Staates Anwendung finden. Auch die Wahl des Gerichtstands kann wichtig sein. Zudem fällt im Internationalen Prozessrecht auch der Zusendung von Schriftstücken eine große Rolle zu. Sie können die Grundlage für die Einleitung eines Gerichtsverfahrens sein oder wichtige Fristen in Gang setzen. Durch die Zustellung wird dem Adressaten die Möglichkeit gegeben, Kenntnis von einem Dokument zu erhalten und für den Absender muss diese Kenntnisnahme nachweisbar sein.

Innerhalb der Europäischen Union richten sich Zustellungen gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007. Der Anwendungsbereich der Verordnung begrenzt sich nicht auf Handels- und Zivilsachen, sondern umfasst auch Familiensachen oder Zustellungen in Insolvenzverfahren. Alternativ kann die Zustellung auch nach dem Haager Zustellungsübereinkommen (HZÜ) erfolgen. Anders als bei der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 muss hier der Zustellung zwingend eine Übersetzung beigefügt werden. Zumeist reicht ist die Klage- bzw. Antragsschrift ausreichend.

Durch die Corona-Pandemie ist auch mit einer Zunahme internationaler rechtlicher Auseinandersetzungen zu rechnen, da die Geschäftspartner ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen können. Umso wichtiger wird auch das Internationale Prozessrecht. Der ordnungsgemäßen Zustellung des Schriftstücks kommt dabei eine große Bedeutung für den weiteren rechtlichen Verlauf der Angelegenheit zu. Im Internationalen Prozessrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/prozessfuehrung/internationales-prozessrecht.html

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Internationales ProzessrechtPressemitteilungen
news-168 Wed, 22 Apr 2020 14:39:28 +0200 Immobilienfonds – Auswirkungen der Corona-Krise https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/immobilienfonds-auswirkungen-der-corona-krise.html Viele Immobilienfonds wurden durch die Finanzkrise 2008 schwer getroffen. Für Anleger stellt sich die Frage, wie stabil ihre Beteiligungen an Immobilienfonds in Zeiten der Corona-Krise sind.

Immobilien und Immobilienfonds gelten bei vielen Anlegern als sichere Geldanlage. Krisen gehen jedoch auch am vermeintlichen Betongold nicht spurlos vorbei. Die Finanzkrise 2008 sorgte gerade bei offenen Immobilienfonds für große finanzielle Schwierigkeiten und bescherte den Anlegern Verluste, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Heute sind offene Immobilienfonds anders aufgestellt. Eine zweijährige Haltedauer und eine einjährige Kündigungsfrist verhindern, dass Anleger ihre Anteile in kurzem Zeitraum und großen Umfang abziehen. Dennoch kann die Corona-Pandemie auch für Probleme bei Immobilienfonds sorgen. Je länger die Krise anhält, desto höher wird die Gefahr ausbleibender Mieten oder Leerstände. Die Gebäude könnte an Wert verlieren. Letztlich wirkt sich das auch auf Renditen und Wirtschaftlichkeit der Fonds aus.

Wie beispielsweise der Handel, Gastronomie- oder Hotelbereich die Corona-Krise überstehen werden, ist offen. Mit Insolvenzen muss gerechnet werden. Leestehende Ladenlokale und Immobilien können die Folge sein. Ob sich die derzeitigen Mietpreise bei neuen Verhandlungen dann noch durchsetzen lassen, ist zweifelhaft.

Zudem muss damit gerechnet werden, dass geschäftlich veranlasste Reisen abnehmen werden und künftig weiter auch die technischen Möglichkeiten wie Video-Konferenzen etc. genutzt werden. Der Bedarf an Hotelzimmers würde sinken.

Mit etwas zeitlicher Verzögerung würden solche Entwicklungen auch Immobilienfonds treffen. Viele Immobilienfonds haben auch in Hotelgebäude, Gastronomie- oder Bürogebäude investiert. Sinkende Mieteinnahmen oder Leerstände könnten die Wirtschaftlichkeit der Fonds gefährden.

Auswirkungen der Corona-Krise sind auch für den privaten Wohnungsmarkt nicht auszuschließen. Auch hier müssen die Immobilienfonds möglicherweise mit sinkenden Mieteinnahmen rechnen.

Für die Anleger in Immobilienfonds bedeutet das, dass sich ihre Hoffnungen in ordentliche Renditen möglicherweise nicht erfüllen werden und ihre Kapitalanlage keineswegs so sicher ist, wie im Beratungsgespräch dargestellt. Allerdings haben die Anleger einen Anspruch auf eine ordnungsgemäße Anlageberatung. Dazu gehört auch die Aufklärung über die bestehenden Risiken der Kapitalanlage, insbesondere das Totalverlustrisiko.

Ist diese Aufklärung ausgeblieben, können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Im Kapitalmarktrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/immobilienfonds.html

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ImmobilienfondsPressemitteilungen
news-167 Wed, 22 Apr 2020 14:31:58 +0200 Schiffsfonds – Schadensersatz und Rückforderung von Ausschüttungen https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/schiffsfonds-schadensersatz-und-rueckforderung-von-ausschuettungen.html Schiffsfonds galten lange als sichere Kapitalanlage. In Folge der Finanzkrise 2008 mussten viele Fondsgesellschaften Insolvenz anmelden und Anleger verloren große Teile ihres investierten Geldes.

Schiffsfonds galten lange als wertstabile und sichere Kapitalanlage und erfreuten sich bei Anlegern entsprechender Beliebtheit. In den zurückliegenden Jahren mussten viele Anleger allerdings schmerzlich erfahren, dass Schiffsfonds keineswegs sichere, sondern riskante Kapitalanlagen sind. In Folge der Finanzkrise 2008 gerieten viele Schiffsfonds in große wirtschaftliche Schwierigkeiten und am Ende stand häufig die Insolvenz der Fondsgesellschaft verbunden mit hohen finanziellen Verlusten für die Anleger.

Mit der Insolvenz war das Kapitel für die Anleger oft noch nicht beendet. In vielen Fällen forderte der Insolvenzverwalter bereits erhaltene Ausschüttungen von den Anlegern zurück. Grundsätzlich sind die Anleger allerdings nicht schutzlos gestellt. Innerhalb der Verjährungsfristen können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Ebenso ist die Rückforderung von Ausschüttungen nicht in jedem Fall gerechtfertigt und Anleger können sich dagegen wehren, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Die Insolvenz einer Fondsgesellschaft führt in vielen Fällen auch zum Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung. In der Praxis bedeutet dies, dass der Insolvenzverwalter Ausschüttungen von den Anlegern zurückfordert. Das ist aber nur dann möglich, wenn die Ausschüttungen gewinnunabhängig erfolgt sind und die Insolvenzmasse ohne die Rückzahlung nicht ausreicht, um die Forderungen der Gläubiger zu befriedigen. Zudem darf der Anspruch auf Rückzahlung noch nicht verjährt sein. Dabei kann der Beginn der Verjährungsfrist schon mit Feststellung der Illiquidität und damit vor dem Eintritt der Insolvenz erfolgen. Daher ist im Einzelfall immer zu prüfen, ob die Rückforderung von Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter gerechtfertigt ist.

Die Rückforderung durch die Fondsgesellschaft ist nur dann möglich, wenn es dazu eindeutige Regelungen im Gesellschaftsvertrag gibt.

Das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung ist nicht das einzige Risiko, dem sich der Anleger bei der Beteiligung an einem Schiffsfonds aussetzt. Weitere Risiken sind z.B. die erschwerte Handelbarkeit der Anteile oder das Totalverlustrisiko. Wurden die Risiken in der Anlageberatung verschwiegen, können Schadensersatzansprüche innerhalb der Verjährungsfristen geltend gemacht werden. Dabei ist vor allem die zehnjährige Verjährungsfrist zu beachten. Danach sind keine Ansprüche mehr durchsetzbar.

Im Kapitalmarktrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/schiffsfonds.html

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SchiffsfondsPressemitteilungen
news-165 Mon, 20 Apr 2020 10:57:56 +0200 BaFin passt Aufsichtsmaßnahmen an Corona-Krise an https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/bafin-passt-aufsichtsmassnahmen-an-corona-krise-an.html Die BaFin führt die Aufsicht über Banken, Finanzdienstleister, Versicherer und den Wertpapierhandel. Die Finanzdienstleistungsaufsicht hat ihre Maßnahmen an die Corona-Krise angepasst.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – kurz BaFin – ist mit umfassenden Befugnissen ausgestattet, um ihre Aufsichts- und Kontrollaufgaben wahrnehmen zu können. Ziel ist es, dadurch für ein funktionsfähiges und stabiles Finanzsystem in Deutschland zu sorgen. Zudem soll die BaFin faire und transparente Bedingungen am Kapitalmarkt ermöglichen und Kleinanleger schützen. Zentrale Aufgaben der BaFin sind die Wertpapieraufsicht, die Bankenaufsicht und die Aufsicht über das Versicherungswesen.

Damit sich die Folgen der Finanzkrise 2008 nicht wiederholen, legt die BaFin bei der Bankenaufsicht ein großes Augenmerk darauf, dass die Institute über ausreichend Eigenkapital und Liquidität verfügen, um auch in Krisenzeiten bestehen zu können. Zudem müssen entsprechende Risikokontrollmechanismen installiert sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Die Corona-Pandemie macht natürlich auch vor dem Finanzsektor nicht Halt. Dementsprechend hat auch die BaFin ihre Aufsichtspraxis und Maßnahmen angepasst. Banken sollen dadurch entlastet werden, ohne die Finanzstabilität zu gefährden.

Schuldner sind danach nicht zwingend als ausgefallen einzustufen, wenn Kredit und Zinsen in Folge der Corona-Krise gestundet werden. Zudem reicht für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit bereits die Analyse des letzten verfügbaren Jahresabschlusses aus. Liegt der Abschluss 2019 noch nicht vor, reicht also der Jahresabschluss 2018.

Verstöße bei den Verhaltens- und Informationspflichten im Wertpapiergeschäft wird die BaFin bis auf weiteres nicht verfolgen, wie die Finanzdienstleistungsaufsicht mitteilt. Das betrifft etwa Verstöße, die bei Wertpapierdienstleistungen aus dem Homeoffice entstehen. Voraussetzung ist aber, dass mögliche Dokumentations- und Informationslücken geeignet geschlossen werden. Entsprechend der Entscheidung der Europäischen Zentralbank sollten Banken nach Ansicht der BaFin derzeit keine Dividenden und Gewinne ausschütten, damit sie zur Bewältigung der Corona-Krise ausreichend kapitalisiert sind.

Abgesehen von der Corona-Krise sind die Anforderungen an Unternehmen, die Bank- und Finanzdienstleistungen erbringen, sehr komplex geworden und Verstöße gegen Erlaubnis- oder Prospektpflichten können auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Im Kapitalmarktrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten Banken, Versicherer, Finanzdienstleister und Emissionshäuser.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/bafin.html

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Pressemitteilungen
news-162 Fri, 17 Apr 2020 12:25:11 +0200 Änderung im Aktienrecht durch Corona – Virtuelle Hauptversammlung https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/aenderung-im-aktienrecht-durch-corona-virtuelle-hauptversammlung.html Die Corona-Pandemie wirkt bis in das Aktienrecht hinein. Damit die Unternehmen handlungsfähig bleiben, sind nun auch virtuelle Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften möglich.

Die Hauptversammlung ist ein wichtiges Organ einer Aktiengesellschaft. Sie dient der Kommunikation zwischen Vorstand, Aufsichtsrat und Aktionären und dient vor allem auch der Beschlussfassung. Nach dem Aktiengesetz sind Hauptversammlungen Präsenzveranstaltungen. Organe der AG und Anteilseigner oder Vertreter sollen persönlich zusammenkommen, Themen erörtern und wichtige Beschlüsse fassen.

In Zeiten von Corona ist eine Hauptversammlung mit körperlicher Präsenz kaum möglich. Etliche Konzerne haben ihre Hauptversammlungen 2020 schon auf unbestimmte Zeit verschoben. Wichtige Beschlüsse liegen dadurch auf Eis, Auszahlungen von Dividenden verzögern sich.

Damit die Unternehmen auch bei stark beschränkten Versammlungsmöglichkeiten aufgrund der Corona-Pandemie handlungsfähig bleiben, hat die Bundesregierung die Möglichkeit einer virtuellen Hauptversammlung für Aktiengesellschaften geschaffen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Die Online-Hauptversammlung ist auf Beschluss des Vorstands mit Zustimmung des Aufsichtsrats ohne physische Präsenz der Aktionäre möglich. Eine Satzungsänderung ist dafür nicht nötig. Die Einberufungsfrist wurde zudem von 30 auf 21 Tage verkürzt.

Zudem soll der Vorstand auch Abschlagzahlungen auf den Bilanzgewinn vornehmen dürfen. Außerdem wird die Achtmonatsfrist verlängert, so dass es möglich ist, die Hauptversammlung während des Geschäftsjahrs durchzuführen.

Aktionäre können an der virtuellen Hauptversammlung nur auf elektronischem Wege teilnehmen. Die Ausübung ihres Stimmrechts soll dabei durch die elektronische Teilnahme oder durch eine Briefwahl ermöglicht werden. Dennoch ist eine virtuelle Hauptversammlung auch mit starken Einschnitten bei den Rechten der Aktionäre verbunden. So verlieren sie ihren Anspruch darauf, dass der Vorstand ihre Fragen beantwortet oder sie müssen ihre Fragen bis zwei Tage vor der Versammlung einreichen. Anteilseigner verlieren so ihren Auskunftsanspruch und gleichzeitig ist die Möglichkeit der Anfechtung der Beschlüsse der virtuellen Hauptversammlung stark eingeschränkt.

Vorstand, Aufsichtsrat und die Aktionäre betreten hier aufgrund der Corona-Krise absolutes Neuland, das natürlich auch rechtliche Fragen aufwirft. Im Aktienrecht erfahrene Rechtsanwälte können die Organe einer Aktiengesellschaft und die Anteilseigner beraten.

Weitere Informationen unter: https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/aktienrecht.html

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AktienrechtPressemitteilungen
news-159 Thu, 16 Apr 2020 13:12:36 +0200 Gewerbliches Mietrecht – Auf die Vertragsgestaltung kommt es an https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/gewerbliches-mietrecht-auf-die-vertragsgestaltung-kommt-es-an.html Das gewerbliche Mietrecht unterscheidet sich in wesentlichen Punkten vom Mietrecht für privaten Wohnraum. Umso größere Bedeutung fällt der Gestaltung des Mietvertrags über Gewerberaum zu.

Das gewerbliche Mietrecht stellt kein eigenständiges Rechtsgebiet dar. Wie das Wohnraummietrecht ist es im Mietrecht des BGB geregelt. Allerdings hatte der Gesetzgeber hier eher den Wohnungsmieter und seinen Schutz im Auge, weil dieser häufig in einer sozial schwächeren Position als der Vermieter gesehen wird. Im gewerblichen Mietrecht wird hingegen davon ausgegangen, dass sich Vermieter und Mieter auf Augenhöhe begegnen und daher keine besonderen Schutzbedürfnisse einer Partei zu beachten sind. Umso wichtiger ist daher die detaillierte Vertragsgestaltung, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Dabei herrscht im Gewerbemietrecht eine weitgehende Vertragsfreiheit. Es ist Aufgabe der Parteien, ihre jeweiligen Rechte und Pflichten im Mietvertrag individuell zu regeln. Dabei darf eine Vertragspartei allerdings nicht unangemessen benachteiligt werden. Es gilt das Transparenzgebot. Klauseln in den AGB unterliegen der Inhaltskontrolle und sind häufig unwirksam, wenn sie unverständlich oder unklar sind.

Dennoch gestattet die Vertragsfreiheit den Parteien eine großen Gestaltungsspielraum. Ein wichtiger Punkt ist die Laufzeit. Häufig werden Gewerberaummietverträge befristet abgeschlossen. Gerade für den Mieter kann der Gewerberaum von großer wirtschaftlicher Bedeutung sein. Daher sollten Verlängerungsklauseln, auch einseitige, in der Regel eingebaut werden. Bei unbefristeten Verträgen kann es hingegen ratsam sein, Kündigungsfristen zu vereinbaren, die von den gesetzlichen Vorschriften abweichen. Für den Vermieter sind hingegen Vereinbarungen zur Anpassung des Mietzinses von Bedeutung.

Wichtig ist, dass beide Parteien per Gesetz die Möglichkeit haben, das Mietverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen. Was als solcher wichtiger Grund zu betrachten ist, sollte unbedingt vertraglich fixiert werden. Die Aufgabe der gewerblichen Tätigkeit oder wirtschaftliche Schwierigkeiten stellen jedoch keinen wichtigen Grund dar.

Aktuell betrifft natürlich auch die Corona-Krise viele gewerbliche Mietverhältnisse. Hier hat der Gesetzgeber beschlossen, dass Vermieter vom 1. April bis 30. Juni 2020 das Mietverhältnis nicht aufgrund von Mietschulden kündigen dürfen. Voraussetzung ist, dass die Corona-Krise verantwortlich ist, dass der Mieter den Mietzins nicht zahlen kann. Die Pflicht zur Mietzahlung bleibt aber auch bestehen, die Zahlungen müssen später geleistet werden.

Im Gewerblichen Mietrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/immobilienrecht/gewerbliches-mietrecht.html

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Gewerbliches MietrechtPressemitteilungen
news-155 Wed, 15 Apr 2020 15:07:28 +0200 Vertriebsrecht – Rechtlich sichere, flexible und zukunftsorientierte Gestaltung https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/vertriebsrecht-rechtlich-sichere-flexible-und-zukunftsorientierte-gestaltung.html Für den Absatz von Waren und Dienstleistungen bedarf es eines effizienten Vetriebssystems. Dabei müssen komplexe rechtliche Rahmenbedingungen, sowohl national als auch international, beachtet werden.

Ein effizienter Vertrieb ist ein wichtiger Baustein für den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens. Je nach Branche unterscheiden sich die Absatzwege der Unternehmen für ihre Waren und Dienstleistungen. Eine vertrauensvolle und auch rechtlich sichere Zusammenarbeit mit den Vertriebspartnern ist Voraussetzung für ein effizientes Vertriebssystem. Vertragshändler, Handelsvertreter, Franchisesysteme, selektive Vertriebssysteme und auch immer mehr der Internet-Vertrieb spielen eine wichtige Rolle.

So wichtig die vertrauensvolle Partnerschaft auf der einen Seite ist, so unerlässlich ist es im Vertriebsrecht auch, die komplexen rechtlichen Regelungen zu beachten. Das gilt natürlich nicht nur im nationalen, sondern auch im internationalen Warenvertrieb. Daher ist es im Vertriebsrecht notwendig, auch Regelungen des Wettbewerbsrechts oder Kartellrechts zu berücksichtigen. MTR Rechtsanwälte bietet eine interdisziplinäre Beratung aus einer Hand, um für die Mandanten die passenden Vertriebssysteme zu finden und sie rechtlich auf sichere Beine zu stellen.

Rechte und Pflichten der Vertriebspartner sollten vertraglich so detailliert wie möglich festgelegt werden. Aktuell werden allerdings viele bestehende Geschäftsbeziehungen durch die Corona-Pandemie auf eine harte Probe gestellt. Waren können nicht geliefert oder Geschäfte nicht geöffnet werden.

Grundsätzlich sind die Parteien vertragliche Verpflichtungen eingegangen, die sie einhalten müssen. Bei höherer Gewalt oder Unmöglichkeit der Leistungserbringung kann zwar die Befreiung von der Leistungspflicht möglich sein. Hier liefern die behördlichen Anordnungen aufgrund der Corona-Pandemie allerdings keinen Freifahrtschein. Sollten die behördlichen Einschränkungen noch einen längeren Zeitraum andauern, kann auch geprüft werden, ob die Grundlage, auf der die Verträge abgeschlossen wurden, gestört ist. Dann kann die Möglichkeit bestehen, die Verträge anzupassen oder auch aufzulösen.

Die Corona-Krise führt deutlich vor Augen, dass Partnerschaften im Vertriebsrecht nicht nur rechtssicher, sondern auch belastbar, flexibel und zukunftsorientiert aufgestellt sein sollten. Daher sollten Vertriebsstrukturen auch regelmäßig überprüft und optimiert werden.

Im Vertriebsrecht erfahrene Rechtsanwälte leisten die komplexe Rechtsberatung aus einer Hand.

Weitere Informationen unter: https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/handelsrecht/vertriebsrecht.html

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VertriebsrechtPressemitteilungen
news-154 Wed, 15 Apr 2020 14:57:32 +0200 Durch genaue Gestaltung von Verträgen auf alles vorbereitet sein https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/durch-genaue-gestaltung-von-vertraegen-auf-alles-vorbereitet-sein.html In Zeiten der Corona-Krise wird besonders deutlich, wie wichtig es ist, Verträge möglichst detailliert zu gestalten und Ausnahmesituationen zu bedenken, um rechtliche Streitigkeiten zu vermeiden.

Bis auf wenige Einschränkungen gilt im Vertragsrecht Gestaltungsfreiheit. Es ist Sache der Parteien, welche Vereinbarungen vertraglich fixiert werden. In der Regel sind Verträge nicht formbedürftig und können beispielsweise auch mündlich vereinbart werden. Es ist jedoch ratsam, Verträge immer schriftlich abzuschließen und die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien möglichst detailliert zu regeln, um rechtliche Auseinandersetzungen nach Möglichkeit zu vermeiden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Aktuell lassen sich viele vertragliche Vereinbarungen aufgrund der Corona-Pandemie nicht erfüllen. Hier stellt sich die Frage der Haftbarkeit und schnell wird der Aspekt der Höheren Gewalt (Force Majeure) ins Spiel gebracht. Oft aber auch vorschnell. Denn auch in Zeiten der Corona-Krise lässt sich nicht jede Nichteinhaltung eines Vertrags mit Höherer Gewalt begründen. So darf der Schuldner die Unmöglichkeit der Erbringung der Leistung nicht vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt haben.

Schon bei Vertragsschluss sollte darauf geachtet werden, dass auch Regelungen zu Fällen von Force Majeure vereinbart werden und welche Fälle von Höherer Gewalt damit gemeint sind. Denn nicht jede Klausel muss beispielsweise auch den Ausbruch einer Pandemie oder staatlich angeordneter Quarantäne beinhalten.

Mit der gleichen Sorgfalt sollten natürlich auch sämtliche anderen vertraglichen Vereinbarungen geschlossen und die Rechte und Pflichten der Vertragspartner genau definiert werden. Wichtig ist dabei vorausschauendes Handeln und mögliche Szenarien und daraus folgende Konsequenzen schon einzuplanen, damit es später zu keinen bösen Überraschungen kommt. Mögliche Probleme können so schon durch eine gründliche, verständliche und eindeutige Vertragsgestaltung minimiert werden.

Die Verletzung der vertraglichen Pflichten kann rechtliche Konsequenzen wie Minderung des Preises, Rücktritt vom Vertrag oder auch Schadensersatzansprüche nach sich ziehen. Dabei müssen nationale und internationale Regelungen beachtet werden.

Trotz großer Gestaltungsfreiheit müssen die Verträge natürlich den gesetzlichen Regelungen entsprechen. Vereinbarungen, die gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßen, können den gesamten Vertrag nichtig und unwirksam machen.

Im Vertragsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

Weitere Informationen unter: https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/handelsrecht/vertragsrecht.html

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VertragsrechtPressemitteilungen
news-152 Thu, 09 Apr 2020 12:18:50 +0200 Handelsvertreterrecht: Von Corona über Provisionen bis zur Vertragsgestaltung https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/handelsvertreterrecht-von-corona-ueber-provisionen-bis-zur-vertragsgestaltung.html Für viele Handelsvertreter sind durch die Corona-Krise schwere Zeiten angebrochen. Im Zusammenhang mit Provisionen, Ausgleichsansprüchen, etc. stellen sich auch viele rechtliche Fragen.

Auch in Zeiten der Corona-Pandemie können Handelsvertreter den Kontakt zu ihren Kunden durch Telefon, E-Mail, etc. noch aufrecht erhalten. Der persönliche Kontakt im Vier-Augen-Gespräch in vertrauensvoller Atmosphäre ist aber kaum noch möglich. Dadurch wird die Arbeit des Handelsvertreters natürlich erschwert. Zudem können Kunden durch die Unsicherheiten in der Corona-Krise von neuen Aufträgen absehen oder bereits erteilte Aufträge stornieren.

Das kann den Handelsvertreter nicht nur in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen, sondern wirft auch rechtliche Fragen im Verhältnis zu den ihn beauftragenden Unternehmen auf, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Um wirtschaftlich durch die Corona-Krise zu kommen, kann der Handelsvertreter natürlich prüfen, ob Maßnahmen der staatlichen Hilfspakete für ihn in Frage kommen. Zudem kann auch das rechtliche Verhältnis zu den ihn beauftragenden Gesellschaften unter die Lupe genommen werden. Wie verhält es sich nun mit Provisionszahlungen oder Ausgleichsansprüchen, wenn die Aufträge ausbleiben? Ist der Handelsvertreter verpflichtet, ein bestimmtes Auftragsvolumen zu erbringen? Kann er sich aufgrund der Corona-Krise auf höhere Gewalt berufen? Hier ist es ratsam, vor allem die Handelsvertreterverträge genau zu prüfen und die Rechte und Pflichten des Handelsvertreters aber auch der Gesellschaft zu analysieren.

Das gilt natürlich nicht nur in Krisenzeiten, sondern generell. Im Handelsvertretervertrag sollten die Grundlagen so detailliert wie möglich geregelt sein. Grundsätzlich hat der Handelsvertreter während des Vertragslaufzeit einen Anspruch auf Provisionszahlungen für alle Geschäftsabschlüsse, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind. Zudem kann er einen Ausgleichsanspruch haben, wenn das Unternehmen die von ihm initiierten Geschäftskontakte auch nach Beendigung des Handelsvertretervertrags weiter nutzt. Hier ist auch besonders das internationale Handelsvertreterrecht zu beachten.

Augenmerk sollte ein Handelsvertreter auch immer auf den Aspekt der Scheinselbstständigkeit legen. Diese kann vor allem dann vorliegen, wenn der Handelsvertreter dauerhaft hauptberuflich oder ausschließlich nur für ein Unternehmen arbeitet.

Im Handelsvertreterrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

Weitere Informationen unter: https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/handelsrecht/handelsvertreterrecht.html

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HandelsvertreterrechtPressemitteilungen
news-150 Tue, 07 Apr 2020 11:18:08 +0200 BFH: Nur Erbschaften und Schenkungen des rechtlichen Vaters privilegiert https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/bfh-nur-erbschaften-und-schenkungen-des-rechtlichen-vaters-privilegiert.html Rechtliche und biologische Vaterschaft können auseinanderfallen. Das hat auch steuerliche Auswirkungen. Nur bei Erbschaften und Schenkungen des rechtlichen Vaters gilt die günstige Steuerklasse I.

Erbt ein Kind oder Stiefkind von seinem rechtlichen Vater, ist die günstigere Steuerklasse I anzuwenden. Das gleiche gilt bei Schenkungen. Die Steuerklasse I bietet erhebliche Vorteile gegenüber der Steuerklasse III. Bei einem Erwerb in Höhe von 75.000 Euro fällt eine Steuer in Höhe von 7 Prozent an, während es in der Steuerklasse III schon 30 Prozent sind. Einen großen Unterschied gibt es auch bei den Freibeträgen. In der Steuerklasse I gilt ein Freibetrag für Kinder von 400.000 Euro, in der Steuerklasse III sind es nur 20.000 Euro, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Die günstigere Einstufung in die Steuerklasse I ist aber nur bei Erbschaften oder Schenkungen des rechtlichen Vaters vorzunehmen. Ist der biologische Vater eine andere Person als der rechtliche, findet hier für eine Erbschaft oder Schenkung die ungünstigere Steuerklasse III Anwendung. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 5. Dezember 2019 entschieden (Az. II R 5/17).

In dem vorliegenden Fall war der Kläger der biologische aber nicht der rechtliche Vater. Er schenkte seiner leiblichen Tochter 30.000 Euro und beantragte dafür beim Finanzamt die Anwendung der günstigeren Steuerklasse I. Dieses lehnte ab. Die folgende Klage scheiterte schließlich in zweiter Instanz vor dem Bundesfinanzhof.

Für die Steuerklasseneinteilung nach § 15 Abs. 1 ErbStG seien die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften der §§ 1589 ff. BGB über die Abstammung und Verwandtschaft maßgebend. Hier werde zwischen rechtlichem und biologischem Vater unterschieden. Nur der rechtliche Vater habe dem Kind gegenüber Pflichten, wie z.B. die Zahlung von Unterhalt. Auch sei das Kind nur gegenüber seinem rechtlichen Vater erb- und pflichtteilsberechtigt. Dies rechtfertige, den rechtlichen Vater bei der Erbschaft- und Schenkungssteuer nach der Steuerklasse I besser zu stellen. Gelte dies auch gegenüber dem leiblichen Vater, wäre dies eine Besserstellung gegenüber Kindern, bei denen biologischer und rechtlicher Vater eine Person sind, so der BFH.

Biologische Väter sollten bei Erbschaften und Schenkungen an ihre Kinder beachten, Freibeträge optimal auszunutzen. Im Erb- und Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

Weitere Informationen unter: https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/steuerrecht/erbschaftssteuer.html

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ErbschaftssteuerPressemitteilungen
news-149 Mon, 30 Mar 2020 12:43:36 +0200 Corona – Eingeschränktes Kündigungsrecht der Vermieter https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/corona-eingeschraenktes-kuendigungsrecht-der-vermieter.html In Zeiten der Corona-Krise wird auch das Kündigungsrecht bei Mietverhältnissen eingeschränkt. Das gilt sowohl für private als auch für gewerbliche Mietverträge.

Ist ein Mieter mit der turnusmäßigen Mietzahlung für zwei aufeinanderfolgende Termine im Rückstand oder mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete in Verzug, hat der Vermieter die Möglichkeit, den Mietvertrag außerordentlich zu kündigen. Dieses Kündigungsrecht wurde nun aufgrund der Corona-Pandemie erheblich beschränkt, auch um Gewerbetreibende in Zeiten der Krise zu schützen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Zum Hilfspaket der Bundesregierung gehört auch die Einschränkung des Kündigungsrechts der Vermieter. Vermieter können das Mietverhältnis zunächst im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 nicht aufgrund von Mietschulden kündigen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Mieter aufgrund der Corona-Krise den Mietzins nicht zahlen konnte. Gründe für die ausbleibende Mietzahlung können also beispielsweise Kurzarbeit, die vorübergehende Schließung des Ladenlokals bzw. des Betriebs oder Auftragseinbrüche aufgrund der Corona-Krise sein.

Grundsätzlich bleibt die Pflicht zur Zahlung der Miete oder Pacht aber bestehen. Zahlungsrückstände aus dem Zeitraum zwischen dem 1. April und dem 30. Juni 2020 berechtigen den Vermieter für einen Zeitraum von 24 Monaten lediglich nicht zur Kündigung. Aufgrund dieser Mietrückstände ist die Kündigung erst möglich, wenn der Mieter auch nach dem 30. Juni 2020 seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen ist.

Durch die Regelung soll verhindert werden, dass Gewerbetreibende ihre Räume und Grundstücke durch die Krise verlieren und ihnen dadurch eine wesentliche Grundlage ihrer Erwerbstätigkeit entzogen würde. Möglich ist, dass diese Maßnahme noch verlängert wird, wenn der Zeitraum bis Juni 2020 nicht ausreicht.

Die Maßnahme bedeutet nicht, dass der Vermieter grundsätzlich keine Möglichkeit hat, das Mietverhältnis zu kündigen. Bestehen z.B. aus Zeiträumen vor dem 1. April 2020 Zahlungsrückstände, können diese weiter zur Kündigung berechtigen. Ist von Gesetzes wegen die Kündigung des Mietverhältnisses ohne Gründe zulässig, bleibt diese Kündigungsmöglichkeit unberührt. Dies kann z.B. bei unbefristeten Mietverhältnissen über Grundstücke und Gewerberäume der Fall sein.

Der Vermieter ist vor den Zahlungsausfällen durch Corona hingegen nicht geschützt, so dass auch er ggf. seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen kann und Hilfen in Anspruch nehmen muss.

Im gewerblichen Mietrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

Weitere Informationen unter:

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/immobilienrecht/gewerbliches-mietrecht/corona-und-gewerbliches-mietrecht.html

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Corona und gewerbliches MietrechtPressemitteilungen
news-148 Mon, 30 Mar 2020 12:35:53 +0200 Kurzarbeit in der Corona-Krise – Antragsteller sind zu wahrheitsgetreuen Angaben verpflichtet https://www.mtrlegal.com/pressemitteilungen/detail/news/kurzarbeit-in-der-corona-krise-antragsteller-sind-zu-wahrheitsgetreuen-angaben-verpflichtet.html Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern, hat die Bundesregierung ein umfassendes Hilfspaket geschnürt. Dazu wurde auch die Beantragung von Kurzarbeitergeld erleichtert.

Kurzarbeitergeld soll schnell helfen, die wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus Covid-19 zu überstehen. Die Bundesregierung hat den Zugang zu Kurzarbeitergeld für Unternehmen daher rückwirkend zum 1. März 2020 erleichtert. Durch das Kurzarbeitergeld sollen Unternehmen besser durch die Krise kommen und Arbeitsplätze erhalten bleiben.

Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld sind, dass 10 Prozent der Beschäftigten im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sind, vor der Corona-Krise war es ein Drittel. Den Arbeitgebern werden zudem die Sozialversicherungsbeiträge, die sie für ihre Mitarbeiter auch bei Kurzarbeit zahlen müssen, komplett durch die Bundesagentur für Arbeit erstattet. Möglich ist Kurzarbeitergeld auch bei Leiharbeitern. Zudem müssen keine negativen Arbeitszeitsalden aufgebaut werden, um Kurzarbeit zu nutzen.

Die Hürden für die Bewilligung von Kurzarbeit sind damit erheblich gesunken. Der Antrag auf Kurzarbeit muss von den Unternehmen gestellt werden. Geschäftsführer, Vorstände oder andere Unternehmensverantwortliche müssen die Angaben bei der Antragstellung nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgetreu machen. Werden hier falsche Angaben gemacht, können ernsthafte rechtliche Konsequenzen drohen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Machen der Geschäftsführer, Vorstand oder andere Unternehmensverantwortliche falsche Angaben, um vom Hilfspaket der Bundesregierung zu partizipieren, begehen sie eine Straftat und nehmen die Leistungen unberechtigt in Anspruch. Das kann beispielsweise eine strafrechtliche Verfolgung wegen Betrugs, Subventionsbetrugs oder falscher Versicherung an Eides statt zur Folge haben.

Falsche Abgaben sind kein Kavaliersdelikt, sondern können zu ernsthaften rechtlichen Konsequenzen führen. Subventionsbetrug liegt z.B. nicht erst dann vor, wenn es zu Auszahlungen gekommen ist, sondern schon durch die falschen Angaben des Antragstellers. Sind bereits Gelder geflossen, müssen diese natürlich zurückgezahlt werden. Zudem droht ein Strafverfahren oder der Verlust der Konzession.

Unternehmer sind also gut beraten, alle Angaben wahrheitsgetreu zu machen. Sollte es dabei zu Schwierigkeiten kommen, können im Arbeitsrecht erfahrene Rechtsanwälte sie dabei unterstützen. Ebenso können sie beraten, wenn es bereits zu strafbaren Handlungen gekommen ist.

Weitere Informationen unter: https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/corona-und-kurzarbeit.html

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Corona und KurzarbeitPressemitteilungen