05. Dez 19

OLG Naumburg wertet Verstoß gegen DSGVO als Wettbewerbsverstoß

Das OLG Naumburg hat mit Urteilen vom 7.11.2019 entschieden, dass ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung auch ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht sein kann (Az.: 9 U 6/19 und 9 U 39/18).

Die Frage, ob ein Verstoß gegen die DSGVO auch einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellen kann, ist von Bedeutung. Denn bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht sind Konkurrenten abmahnberechtigt und können z.B. auf Unterlassung und Schadensersatz klagen. Bislang wird diese Frage von den Gerichten unterschiedlich bewertet, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Das OLG Naumburg hat nun festgestellt, dass Regelungen der DSGVO als Marktverhaltensregeln eingeordnet werden können und ein Verstoß gegen sie auch einen Wettbewerbsverstoß darstellen kann.

Konkret hatte ein Apotheker gegen einen Mitbewerber geklagt, der rezeptfreie, apothekenpflichtige Arzneimittel über eine Plattform im Internet anbot. Der Kläger sah darin einen Wettbewerbsverstoß, da dabei personenbezogene Gesundheitsdaten gespeichert würden, was grundsätzlich nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden erlaubt sei.

Da eine solche Zustimmung fehle, liege auch ein Verstoß gegen die DSGVO vor, so das OLG Naumburg. Darin sei auch ein wettbewerbswidriger Verstoß gegen Marktverhaltensregeln zu sehen.

Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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