04. Okt 19

MTR Rechtsanwälte – Erfahrung mit nachvertraglichen Wettbewerbsverboten bei Geschäftsführern

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote zwischen Gesellschaften und Geschäftsführern müssen ausgewogen sein, damit sie wirksam sind.

Die Vereinbarung nachvertraglicher Wettbewerbsverbote dient dazu, die Interessen der Gesellschaft nach dem Ausscheiden des Geschäftsführers zu schützen. Daher wird in der Regel vereinbart, dass der Geschäftsführer für einen bestimmten Zeitraum nach seinem Ausscheiden nicht für ein konkurrierendes Unternehmen tätig wird. Im Gegenzug erhält er für seinen Verzicht eine Karenzentschädigung. Die Erfahrung zeigt, dass solche Wettbewerbsverbote ausgewogen sein müssen und den Geschäftsführer nicht zu stark in seiner Berufsfreiheit einschränken dürfen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Ansonsten kann die gesamte Vereinbarung unwirksam sein.

Dies wird in einem Hinweisbeschluss des OLG München deutlich (Az.: 7 U 2107/18). Im konkreten Fall enthielt das Wettbewerbsverbot eine Klausel, die dem Geschäftsführer für die Dauer von einem Jahr jegliche Tätigkeit bei einem Wettbewerber verbot. Das ging dem OLG München zu weit. Denn so könne der Geschäftsführer z.B. auch nicht als Hausmeister bei einem Konkurrenten arbeiten. Das vereinbarte Wettbewerbsverbot sei durch die Klausel insgesamt nichtig, so das OLG.

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