Im Privat- und Geschäftsleben sind grenzüberschreitende Kontakte und Beziehungen alltäglich. Kommt es zu rechtlichen Streitigkeiten, spielt das internationale Prozessrecht eine wichtige Rolle.
Welches internationale Gericht für Klärung der Rechtsstreitigkeiten zuständig ist, ist im internationalen Zivilverfahrensrecht geregelt. Durch verschiedene Verordnungen der EU wurde das internationale Zivilverfahrensrecht mehr und mehr vereinheitlicht. Bei grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen haben die Geschäftspartner aber auch die Möglichkeit, vertraglich festzulegen, welches Gericht zuständig sein soll. Eine solche Vereinbarung muss aber verschiedene formale Anforderungen erfüllen, damit sie gültig ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte
Die europäische Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, kurz EuGVVO oder auch Brüssel Ia, ist 2015 in Kraft getreten. Die Verordnung regelt die internationale Zuständigkeit der Gerichte innerhalb der Europäischen Union sowie die Anerkennung und Vollstreckung der Zivil- und Handelssachen bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten.
Ein zentrales Thema ist bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten die rechtzeitige Zusendung von Schriftstücken. Mit dem Erhalt des Schriftstücks werden regelmäßig wichtige Fristen in Gang gesetzt, die für die weitere Prozessführung entscheidend sein können. Außerdem wird der anderen Partei damit die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die rechtzeitige Zustellung der Schriftstücke kann auch entscheidend für die Wirksamkeit einer gerichtlichen Entscheidung und der sich daraus ergebenden rechtlichen Konsequenzen sein. Daher ist es unerlässlich den Nachweis erbringen zu können, dass der Adressat die Schriftstücke auch erhalten hat. Die Zustellung der Schriftstücke erfolgt daher nach unterschiedlichen internationalen Vereinbarungen.
Das internationale Prozessrecht nimmt im Zuge fortschreitender Globalisierung eine immer wichtigere Rolle ein. Die unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen in den einzelnen Staaten gilt es daher schon beim Abschluss der Verträge zu beachten. Das gilt insbesondere für geschäftliche Verträge aber auch für gesellschaftsrechtliche Satzungen oder im Familienrecht und Erbrecht, z.B. beim Ehevertrag, Testament oder Erbvertrag.
Corona-Pandemie und internationale politische Konflikte haben gezeigt, dass sich internationale vertragliche Verpflichtungen nicht immer einhalten lassen. Dadurch ist mit einer Zunahme grenzüberschreitender rechtlicher Streitigkeiten zu rechnen und das internationale Prozessrecht gewinnt zunehmend an Bedeutung. Im Internationalen Prozessrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.
