01. Okt 19

EuG: Chinesischer Roller verletzt nicht das Recht am geistigen Eigentum eines Konkurrenten

Ein chinesischer Hersteller von Motorrollern verletzt nicht die Rechte am geistigen Eigentum eines italienischen Konkurrenten. Das entschied das EuG mit Urteil vom 24. September 2019 (Az. T-219/18).

Damit ein Geschmacksmuster nach der europäischen Geschmacksmusterverordnung geschützt werden kann, muss es neu sein und Eigenart aufweisen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Im Streit zwischen den Motorroller-Herstellern weise das chinesische Modell genug Eigenart auf. Es bestehe keine Verwechslungsgefahr mit einem bekannten Modell des italienischen Herstellers, entschied das Gericht der Europäischen Union. Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster des chinesischen Produzenten bleibt damit eingetragen.

Der chinesische Hersteller hatte im Jahr 2010 die Eintragung seines Rollers als Gemeinschaftsgeschmacksmuster beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) erwirkt. Dagegen wandte sich der italienische Konkurrent und stellte einen Antrag auf Nichtigkeit des Geschmacksmusters. Dies begründete er damit, dass es dem chinesischen Roller an Neuheit und Eigenart fehle, da seine Konturen und Formmerkmale einem Modell des italienischen Herstellers stark ähnelten. Außerdem sei der italienische Motorroller in Italien und Frankreich als schöpferisches Werk urheberrechtlich geschützt.

Das EUIPO wies den Antrag auf Aufhebung ab und das EuG bestätigte nun diese Entscheidung. Das Gericht stellte fest, dass die beiden Motorroller einen unterschiedlichen Gesamteindruck hervorrufen. Während das chinesische Modell vorwiegend eckige Konturen aufweise, sei der italienische Roller vor allem von runden Linien geprägt. Dadurch besitze der chinesische Roller Eigenart. Die trennenden Unterschiede zwischen den beiden Rollern seien zahlreich und so signifikant, dass sie dem informierten Verbraucher nicht entgehen, führte das Gericht weiter aus. Es bestehe also keine Verwechslungsgefahr.

Das EuG bestätigte auch die Auffassung des EUIPO, dass die Urheberrechte in Italien und Frankreich des italienischen Herstellers durch den chinesischen Motorroller nicht verletzt werden. Urheberrechtlich geschützt sei der „rundlich, feminine Vintage-Charakter“, so das Gericht. Dieser Charakter werde von dem eher eckigen chinesischen Roller nicht in Anspruch genommen.

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